Ich bin jüdisch! Ich bin egalitär!

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Ich möchte hier versuchen, mit Logik zu beweisen, warum es zumindest richtig sein kann, ein egalitärer Jude zu sein und warum es für mich richtig ist. Die Logik ist meine Predigt immer gewesen. Das tue ich auch in Gedenken an Karl Marx, mein großes Idol. Auch Marx war Jude, erst humanistisch und atheistisch, dann später egalitär. Karl Marx ist doch das Idol aller politisch links orientierten Menschen, im Grunde auch aller aufgeklärten Juden.

Ich finde: Egalitär kann man doch am Besten jüdisch sein. Frei von allen Dogmen, wo immer man ist. Glauben und Wissenschaft vereint in einer Religion, die vielleicht auch für Andere richtig ist, wenn es für Diejenige oder Denjenigen ein logischer Schluss ist. Frei von religiösen Predigern und Zwängen, nur durch intrinsische Motivation.

Egalitär ist es doch am Besten zu sein, denn so ist man doch auch immer verfassungstreu. Wenn nicht in den USA und anderen autoritären, homophoben und antisemitischen Regimen, wie im Iran, so doch zumindest in meinem, in unserem wunderbaren Deutschland.

Wahrlich! Humanist zu sein kann eine Grundlage sein, um zum egalitären Judentum zu finden. Humanist ist man im Grunde immer dann, wenn man keine Zucht oder Gewalt erfährt. Aber man muss hier auch vorsichtig sein: Humanismus ist nur eine Ethik! Deshalb beinhaltet Humanismus doch Paradoxien, die letztlich gefährlich für das eigene Leben sein können. Etwa kann ein pazifistischer humanistischer Idealismus immer dann zur Gefahr für einen selbst werden, wenn man etwa annimmt, dass nur weil man selbst dieser Ethik folgt, auch alle anderen Menschen zwingend dieser Ethik folgen. Wer hier zu naiv ist, riskiert Gewaltakte durch Andere gegen sich.

Egalitäres Judentum soll etwa auch Freiheit ermöglichen. Frei ist man doch aber im Grunde nur ohne die Ethik, ohne normative Zwänge. Deshalb bin ich auch bekennender Anti-Zionist, denn Zionismus schränkt doch das eigene Judentum nur unnötig ein. Anti-Zionismus kann ein logischer Schluss sein. Man kann doch auch ohne einen eigenen jüdischen Nationalstaat in unserem freien Europa ein egalitärer Jude sein. Und man sollte es zumindest überall auf der Welt sein können.

Deshalb wende ich mich auch gegen den Antisemitismus der Antideutschen, etwa vom BAK Shalom. Sie behaupten, sie wären gegen Antisemitismus, sind aber zumindest strukturell antisemitisch. So ist doch Anti-Zionismus nicht zwingend antisemitisch, jedenfalls in jedem Fall dann nicht, wenn man ein egalitärer antizionistischer Jude ist. Auch wenn man etwa die Theorie der Weltgesellschaft vertritt oder Anarchist ist, kann man mit Logik gegen Zionismus argumentieren, ohne dass dies antisemitisch ist, selbst dann, wenn man dabei nicht Jude ist. Auch als humanistischer Jude kann man Anti-Zionist sein, ohne Antisemit zu sein.

Egalitär ist mein Judentum im Hinblick auf das Geschlecht und die sexuelle Orientierung. Es ist viel einfacher, wenn jeder für sich selbst seine Religion lebt und alle Menschen ihre Sexualität frei leben lässt. Man muss nicht, wie die US-Amerikaner, homophobe Stereotype vom Iran paraphrasieren. So braucht man nicht, wie etwa die antideutschen Gesinnungskader, patriarchal sein. Mit der Gruppierung BAK Shalom in der Linkspartei schieben gleich mindestens zwei Professoren, Scott Gissendanner und Samuel Salzborn, für den US-Imperialismus einer ganzen Sekte den Stock von oben rein. Und will man denn, selbst wenn man schwul ist, immer den „Double Cock“ des US-Imperialismus in sich spüren? In Deutschland muss man es (noch) nicht (offiziell). Als SPD-Mitglied müsste man aber mit dieser Homophobie leben, sonst wird man ausgeschlossen! Mit der neuen Progressiven Allianz wird die Gefahr für homosexuelle Menschen noch größer, dass da noch der eine oder andere Unterdrückungsmechanismus hinzukommt, auch für das ganze Land und ganz Europa.

Als egalitärer Jude lehne ich auch reaktionäre und gewalttätige religiöse Praktiken ab, wie etwa Brit Mila, wie das im Übrigen auch humanistische Juden tun. Die religiöse Beschneidung ist inhuman, gesetzeswidrig und macht verfassungsfeindliche Gesinnung deutlich. Es macht theoretisch auch keinen Unterschied, ob von einer religiös motivierten Beschneidung ein männliches oder weibliches Kind betroffen ist. Es ist in jedem Fall sexuell motivierte Gewalt. Die Ursache für solche überkommenen Zeremonien sind Sexismus, autoritäre Machtstrukturen und Rassismus. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch das Bundesverfassungsgericht dies einmal feststellen wird. Man kann Namensgebungszeremonien doch auch so feiern, dass die Menschenwürde für das Kind gewahrt bleibt und es keine irreparablen körperlichen und seelischen Schäden von sich trägt. Vor allem, da diese Praxis doch illegal, homophob und patriarchal ist.

Sind nicht diejenigen, die im dritten Jahrtausend immer noch Brit Mila praktizieren im Grunde auch Antisemiten? Ich denke ja, denn das Kind kann doch durch Logik zum egalitären Judentum ganz allein finden, ohne dass man ihm dies aufzwingt. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass es hierzulande gerade Christen sind, die diese Praxis befördern. War nicht auch Goebbels ein Christ? Hitler in jedem Fall. Wehret den Anfängen!

Ich bin froh, es in einem freien Deutschland heute ungehindert sagen zu dürfen: Ja ich bin ein egalitärer Jude! Manchmal fühle ich mich allerdings von den US-Amerikanern in dieser Wissenschaftsfreiheit aufs Gröbste eingeschränkt. Egalitärer Jude zu sein ist für mich daher nicht zwingend eine Glaubensfrage. Es ist eine rein logischer Schluss. Das muss aber von privaten oder gemeinschaftlichen Andachten nicht abhalten.

Ich weiß, dass die meisten antisemitischen Hardliner in Deutschland heute US-Amerikaner oder ihre Speichellecker sind. Schlimm, dass es heute immer noch Besatzungstruppen gibt, die so gewalttätig sind. Wie viel freier könnten auch meine jüdischen Freundinnen und Freunde in Israel sein, wenn sie nicht von US-amerikanischen Antisemiten auf der einen Seite und von Islamisten auf der anderen Seite in ihrem Leben bedroht werden würden. Als Jude in Israel würde ich daher auf die Hilfe aus Europa viel eher vertrauen.

Als egalitärer Jude kann man sich in der Linkspartei am Wohlsten fühlen. Von allen Parteien sind hier die wenigsten Antisemiten zu finden, denn hier sind die wenigsten Christen und viele Humanisten.

Ich komme daher zu folgendem Ergebnis: Ich bin ein egalitärer Jude, weil ich es sein will, nicht weil Andere es von mir wollen, während ich auch dabei bei Logik bin. Sicher. Man kann bestreiten, dass es zwingend ein logischer Schluss ist, Jude sein zu müssen, wenn man egalitär ist. Aber man kann mit Logik beweisen, dass es richtig ist, egalitär zu sein, wenn man Jude ist. In jedem Fall dann, wenn man antiautoritär ist.

Die politischen Verhältnisse in Berlin-Neukölln

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In diesem kurzen Artikel möchte ich mich mit den politischen Verhältnissen in Berlin-Neukölln beschäftigen. Ich selbst habe viele Jahre in Neukölln gelebt und mich dort auch in vielfältiger Weise kommunalpolitisch engagiert. Unterstützt habe ich die Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und Linkspartei, die meines Erachtens durchaus beachtliche Erfolge im sozialen Bereich erreicht hat. Bestürzt hat mich daher die Beendigung der Zählgemeinschaft durch Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, deren Ursache hauptsächlich die zweifelhaften politischen Verlautbarungen von „links“-faschistischen Sektierern in der Linkspartei Neukölln war.

Lobend erwähnen möchte ich in der SPD Neukölln den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ditmar Staffelt, den ich für einen enorm kompetenten Fachpolitiker halte, der viel Positives für unser Land bewirkt hat. Sein Engagement im Parlament liegt zwar bereits länger zurück, aber dennoch agiert er im Hintergrund politisch für unsere deutschen Sicherheitsinteressen und für deutsche außenpolitische Interessen.

Ich freue mich auch insbesondere, dass Dr. Fritz Felgentreu bei der Bundestagswahl 2013 das Direktmandat für die SPD zurückgewonnen hat. Ich sehe ihn, im Gegensatz zur bisherigen Neuköllner Abgeordneten Stefanie Vogelsang von der CDU, als einen pragmatischen Linken, der die sozialen Probleme der BürgerInnen nicht nur in Neukölln immer im Blick hat. So hat das linke politische Lager in Neukölln und in Berlin einen Teilerfolg errungen. Die SPD hat sich in Neukölln konsolidiert, weil auch die Neuköllner Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus Joschka Langenbrinck, Erol Özkaraca und Kirsten Flesch zu den Stützen der SPD-Abgeordnetenhausfraktion gehören.

Bereits bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung im Jahre 2011 konnte die SPD enorme Zugewinne verbuchen. Es ist gut zu wissen, dass ein realistischer und durchsetzungsfähiger Mann wie Heinz Buschkowsky weiterhin als Bezirksbürgermeister mit gewachsener Zustimmung politisch agieren kann. Heinz Buschkowsky hat nicht nur das Herz am richtigen Fleck, sondern ist stets kompromissbereit, flexibel, kompetent und sachlich.

Gerne würde ich es wieder sehen, wenn es nach 2016 zu einer linken Konstellation in der BVV Neukölln kommen würde. Den Zustand der Neuköllner Linkspartei sehe ich weiterhin zum gegenwärtigen Zeitpunkt als höchst problematisch an. Sie ist kein wirklich ernstzunehmender politischer Akteur auf der Bezirksebene. Linkssektierer, Populisten und Gewalttäter sind hier sowohl in der Fraktion, als auch in der Partei des Neuköllner Bezirksverbandes der Linkspartei in der Mehrheit. Hier wird nicht sach- und problemorientiert gearbeitet, sondern lediglich rassistische Stimmung gemacht. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Neuköllner Linkspartei sich bis 2016 noch verändern. Dahingegen ist die Linkspartei eben in den Bezirken in Ost-Berlin wesentlich besser aufgestellt – personell und inhaltlich.

Auch würde ich behaupten, dass die Linkspartei Berlin wesentlich mehr politische Inhalte in den Diskurs bringt, als die SPD Berlin. Die Konzepte der Linkspartei Berlin sind wesentlich fundierter und es gibt mehr Möglichkeiten für die Mitglieder und für den Bürger sich am innerparteilichen Meinungsfindungsprozess zu beteiligen. Allerdings hat dies der Wähler bisher noch nicht ausreichend honoriert.

Sieht man sich dagegen den Zustand der Berliner SPD so an, dann kann man sagen, dass dort zweifelhafte LinkssektiererInnen die Oberhand in der Abgeordnetenhaus-Fraktion der SPD und in der gesamten Landespartei haben. Dahingegen sind Ditmar Staffelt, Fritz Felgentreu, Heinz Buschkowsky, Jürgen Koglin, Joschka Langenbrinck, der SPD-Kandidat aus Berlin-Reinickendorf Jörg Stroedter und vielleicht noch einige Andere, duftende Blumen in einem Haufen voll Scheiße. Aber: Wer in der SPD Neukölln und in der SPD Berlin US-amerikanische Politiker für ihre homophoben und antisemitischen Hasstiraden, ihre gegen die Menschenwürde gerichteten politischen Positionen und ihr Einsetzen für die Todesstrafe kritisiert, ist bereits unsolidarisch und bekommt ein Parteiordnungsverfahren. Wer von homophoben und antisemitischen Christen in der SPD-Mitgliedschaft unterdrückt wird und seinen Unmut darüber äußert, wird trotz schwulem Bürgermeister Wowereit ausgeschlossen. Es sieht bald so aus, als wolle die SPD Berlin zusammen mit Obama auch in Deutschland die Todesstrafe wieder einführen. Vielleicht sind ja auch bald Schwule dann davon betroffen. Jedenfalls deute ich die Zusammenarbeit der SPD mit den US-Demokraten in der sogenannten Progressiven Allianz so. Wer mit Logik argumentiert, ist unsolidarisch und Humanisten sind mit einem Bein immer schon außerhalb der Partei. Ein alter Stasi-Kader wie Sylvia-Yvonne Kaufmann ist aber solidarisch und kann ganz Oben als Europaabgeordnete stehen, falls sie gewählt wird. Selbst eine Neo-Stalinistin wie Sahra Wagenknecht wäre in der SPD solidarisch, Karl Marx, Friedrich Engels und sogar Albert Einstein würde die SPD aber ausschließen.

Die SPD Berlin müsste dringend einen politischen Wechsel zugunsten pragmatischer Positionen organisieren, wie sie etwa von Heinz Buschkowsky und seinen MitstreiterInnen angestrebt werden, um wieder etwa 30 Prozent der Wählerstimmen zu erreichen. Derzeit ist in der SPD Berlin und in der Abgeordnetenhausfraktion der SPD viel zu wenig Substanz. Klaus Wowereit muss bereits auf externe Personen für seinen Senat zurückgreifen, da kompetente Leute fehlen, weil sie ausgeschlossen wurden. Die SPD müsste sich neu aufstellen und sich von rassistischen Gesinnungsethikern in ihrer Mitgliedschaft trennen, die im Grunde nur Zeit kosten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wenn dies geschähe und die Linkspartei es schafft, ihre Politik und ihre Erfolge in der Berliner Landespolitik besser zu kommunizieren, wären politische Verhältnisse, besser als sie 2001 bereits waren, in Berlin wieder möglich. So könnte es zu einer Neuauflage von Rot-Rot kommen und die Grünen gingen noch gestärkt aus der Situation heraus. Dafür müsste aber die SPD 2016 wesentlich mehr Stimmen bekommen, als die CDU. Der mögliche Wiedereinzug der Piratenpartei in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung und vielleicht auch das Abgeordnetenhaus würde die FDP völlig überflüssig machen und eröffnet breite Mehrheiten für eine zukunftsorientierte Politik jenseits von Schwarz-Gelb. Mittelfristig vielleicht auch auf der Bundesebene.

Für Neukölln insbesondere strebe ich eine Koalition der Linkspartei mit den Grünen und der SPD gerne an, sehe aber im Moment noch keine Verhandlungsgrundlage, geschweige denn die geeigneten Personen, die dies bewerkstelligen könnten. Die Linkspartei Berlin hat immer noch zu kämpfen mit Sektierern in den Westbezirken, weil hier die Mitgliederbasis einfach fehlt. Bei der SPD stellt sich das Problem andersherum. Sie ist in den Ostbezirken schwach aufgestellt. Bei genereller Kooperationsbereitschaft beider Parteien muss das aber kein Problem sein. Da Heinz Buschkowsky angekündigt hatte, bis 2016 Bezirksbürgermeister in Neukölln bleiben zu wollen, wird 2016 auch ein/e neue/r Bürgermeister/in die Geschicke Neuköllns leiten. Wenn die Linkspartei dann an einer Zählgemeinschaft beteiligt wäre, würde es mich freuen. Insgesamt tendiere ich aber eher zu einer Koalitionskonstellation von Linkspartei, Grünen und Piratenpartei, weil letztlich die SPD insgesamt nur noch eine verfassungswidrige, neoliberale und evangelikale Kaderpartei ist, die Bourgeois-Interessen vertritt.

Die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel ist in der Syrien-Krise unsouverän

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In diesem kurzen Essay möchte ich erläutern, warum ich das Verhalten der aus CDU und FDP bestehenden deutschen Bundesregierung unter Angela Merkel in Bezug auf die Syrien-Krise für unsouverän halte. Wir wissen, dass in Syrien durch die Regierung des Schlächters Assad bereits mehr als 100.000 Menschen umgebracht wurden.1 Ebenso gibt es mehr als eine Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge.2 Die syrische Regierung schießt mit Raketen auf das eigene Volk3 und setzte auch Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein.4 Das alles hat Frau Merkel auch zu Recht kritisiert5 und das halte ich auch für richtig. Angela Merkel hat davon gesprochen, dass es für dieses Verhalten der syrischen Regierung durch die internationale Gemeinschaft Konsequenzen geben solle.6 Auch dem würde ich zustimmen.

Jetzt aber wurde klargestellt, dass die deutsche Bundesregierung sich, auch im Falle eines UN-Mandates, nicht an einer wie auch immer gearteten militärischen Intervention beteiligen will.7 Und der FDP-Bundesminister Dirk Niebel will sogar den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen erleichtern.8 Das alles ist eine Form von billigem pseudo-pazifistischem Populismus, mit dem die CDU und die FDP die feige Vorgehensweise des syrischen Diktators gegen sein eigenes Volk auch noch für ihren Wahlkampf benutzen. Das zeigt die Verantwortungslosigkeit dieser Bundesregierung! Auf der anderen Seite wird aber ein militärisches Vorgehen auch ohne UN-Mandat nicht ausgeschlossen, wie etwa durch Dirk Niebel und Ruprecht Polenz.9 Das ist keine verantwortungsvolle Regierung, das ist Tohuwabohu!

Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass ich nicht für einen Militärschlag bin, der unter Verwendung von Tomahawks, Marschflugkörpern und Raketen die syrische Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Diese Auffassung habe ich bereits in einem weiteren Artikel dargestellt.10 Dennoch hielte ich es für richtig, unter Zuhilfenahme von Militär einen humanitären Korridor zu schaffen, der es syrischen Flüchtlingen ermöglicht, das Land zu verlassen. Auch diese Strategie habe ich dargestellt.11

Ich komme daher zu dem Fazit, dass die Kanzlerin es weder vermocht hat, innerhalb Europas eine einheitliche Strategie in der Syrien-Frage zu diskutieren, noch Einigkeit mit unseren europäischen Nachbarn herstellen konnte. Das zeigt, dass sie nicht fähig ist, europäisch zu handeln. Trotz der Gespräche der Bundesregierung mit den USA, Russland und China konnte weder eine humanitäre Strategie der EU, noch eine der NATO, noch eine der UNO hergestellt werden. Meiner Ansicht nach, sind die Bundeskanzlerin und das gesamte Bundeskabinett damit nicht in der Lage, unser Land in der Außenpolitik anständig und human zu vertreten.

Auf der anderen Seite steht der Herausforderer Peer Steinbrück auch nicht ehrlicher da. Die SPD lehnt einen Militärschlag ab,12 sagt aber nicht, wie sie auf die Problematik in Syrien reagieren will. Es wird auf Zeit gespielt, während das Morden in Syrien weiterläuft. Frank-Walter Steinmeier wollte bis nach dem G20-Gipfel mit einer Entscheidung abwarten.13 Ich könnte fast alles das unterstützen, was der ehemalige deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in seinem Artikel auf Spiegel Online schreibt.14 Nur bei seiner Analyse der russischen Haltung im Konflikt würde ich anmerken wollen, dass es doch auch so ist, dass die USA die Russen provozieren, wo sie nur können. Die militärischen Aktivitäten der USA in Pakistan, die Kriege in Afghanistan und im Irak, ein internationales Vorgehen auch ohne UN-Mandatierung gegen das russische Veto, der drohende Angriff auf Syrien und den Iran – all das steht eben im Konflikt mit legitimen russischen Sicherheitsinteressen und mit den geostrategischen Interessen einer Weltmacht, die ebenso politische und ökonomische Abhängigkeiten hat, wie die USA selbst. Ich persönlich würde eine generelle Zusammenarbeit von EU, USA und Russland begrüßen, nicht nur im UN-Sicherheitsrat, sondern auch über die NATO, aus der meines Erachtens ein neues Militärbündnis unter dauerhafter Einbeziehung Russlands entstehen sollte.

Auf dem G20-Gipfel gab es aber keine Einigkeit in der Syrien-Frage.15 Vielmehr hat der Gipfel die Spaltung der Gemeinschaft sogar zementiert. Erst verweigerte die Bundesregierung die Unterstützung der gemeinsamen Erklärung und stellte sich gegen den Vorschlag von Barack Obama. Dann wurde die G20-Erklärung doch noch nachträglich durch die Bundesregierung unterzeichnet.16 Der Kritik der Bundeskanzlerin an dem Vorgehen der Europäischen Union könnte ich aber zustimmen.17 Auch der Kritik der Kanzlerin an der Haltung Russlands und Chinas im Syrien-Konflikt könnte ich zustimmen.18 Niemand im Bundestag benennt eindeutig die Fakten über die Verhältnisse in Syrien. Niemand bietet einen eindeutigen Lösungsvorschlag. Steinbrück, gezwungen durch die pseudo-linken Ideologen in der eigenen Fraktion, kann keine eindeutige Haltung einnehmen und hält es offenbar für die bessere Strategie, Pazifist zu sein. Ein wahrer Opportunist. Er ist wahrlich nicht zu beneiden. In der SPD-Fraktion gibt es dutzende bolschewistische Abweichler und Sektierer, die verantwortungslos in der Außenpolitik agieren. Hier lautet das Motto: Lieber dem Morden zusehen, als von Ideologie abweichen. Das ist das Erbe von Oskar Lafontaine in der SPD.

Um dem deutschen Wähler vorzugaukeln, alle wären friedlich, und um die Seele des deutschen Bürgers zu bauchpinseln und sein Bedürfnis nach Frieden zu bedienen, wird gelogen und die Menschen im syrischen Bürgerkrieg werden im Stich gelassen und verraten. Als Osama bin Laden 2001 mit den zwei Flugzeugen in das World Trade Center durch eine neue Form des Terrorismus 3.000 Menschen tötete,19 waren sogar die SPD und die Grünen bereit, dafür mit den USA einen Krieg gegen Afghanistan zu beginnen, der völkerrechtswidrig war und ist. Der Quasi-Alleingang der US-Amerikaner im Irak hat 600.000 Menschen das Leben gekostet,20 hauptsächlich Zivilisten.

Jetzt, da die syrische Regierung bereits mehr als 100.000 Menschen aus dem eigenen Volk ermordet hat, ist niemand bereit, darauf zu reagieren. Nicht einmal die Flüchtlingsfrage wird ausreichend behandelt, geschweige denn zureichend geklärt, weder durch die Bundesregierung, noch durch die Opposition.

Dieser Konflikt und diese humanitäre Katastrophe in Syrien machen eine Zusammenarbeit der EU mit den US-Amerikanern und den Russen im Grunde zwingend notwendig, um diesen Massenmord des syrischen Diktators Assad zu beenden.

Die US-Amerikaner wollen offenbar, auch aus humanitären Gründen in Syrien eingreifen, aber es bleiben die Zweifel der Europäer, angesichts der zum Teil offenen militärischen Drohungen der US-Amerikaner gegen den Iran.21 Offenbar hält man auch die zu vermutende US-amerikanische Militärstrategie für falsch und inhuman, fraktionsübergreifend. Man muss aber konstatieren, dass die US-Regierung unter Barack Obama deutlich andere Akzente in der Außenpolitik setzen will, als George W. Bush mit seiner Kriegs-Doktrin. Dennoch würde ich, ähnlich wie Frank-Walter Steinmeier, die USA in ihrem eigenen Interesse vor einem übertriebenen militärischen Eingreifen warnen, denn letztlich könnten die USA damit ihr ohnehin gesunkenes Ansehen in der westlichen Welt völlig verspielen. Es gibt ganz offensichtlich zwischen USA und Europa hauptsächlich darum einen Streit, wie man interveniert, mit welcher militärischen Strategie, mit welchen Waffen, mit welchen Zielsetzungen. Nur um das zu Veranschaulichen: Das Wort „Kollateralschaden“ wird von US-Amerikanern und Europäern eben ganz anders beurteilt. In dieser Frage gibt es ganz offensichtlich eine Gemeinsamkeit zwischen Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken in Europa und alle gemeinsam haben einen Dissens mit den US-amerikanischen politischen Vertretern. Die Europäische Union ist von humanistischen Werten geleitet, während diese in den USA kaum eine Rolle spielen, sondern religiöse Ideologie dort in der Politik dominiert. Das halte ich nicht nur für falsch, sondern eben auch für eine Gefahr für den Weltfrieden und für eine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der USA selbst. Eine brutale militärische Vorgehensweise der USA, wie im Irak-Krieg, würde bei allen europäischen BürgerInnen den Eindruck erwecken, dass es den USA eben nicht um die Durchsetzung humanitärer Werte ginge, sondern letztlich nur um geostrategische Interessen. Das mag zwar für die US-Amerikaner eine schmerzhafte Erkenntnis sein, es ist aber die Wahrheit. Deshalb rufe ich die Abgeordneten der beiden großen Parteien im US-Repräsentantenhaus auf, genau zu überprüfen, welchen Weg man militärisch einschlagen will. In jedem Falle ist ein behutsames militärisches Vorgehen die bessere Wahl und könnte womöglich auch viel eher auf die Zustimmung der Russen treffen, als ein harter Vergeltungsschlag, der vielleicht sogar letztlich mehr Opfer hervorbringt, als das Vorgehen des Assad-Regimes. Würde dies geschehen, wäre das das Ende der Weltmacht USA auf der politisch-diplomatischen Ebene. Das sollte man sich in Washington genau überlegen!

Die ganze Situation ist eine Farce, besonders in Deutschland. Alle deutschen Parteien denken bei ihren derzeitigen Verlautbarungen eher an den eigenen Wahlerfolg, als an die Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien. Von Seiten der Grünen wird der Zickzack-Kurs der Bundeskanzlerin kritisiert.22 Ebenso halte ich das vorausschauende Handeln der Grünen in der Flüchtlingsfrage23 für verantwortungsvoller, als die Verlautbarungen der Bundesregierung und der SPD. Auf der anderen Seite: Man müsste mindestens 50.000 Flüchtlinge statt nur 5.000 aus Syrien einplanen, die alleine Deutschland aufnehmen müsste, um die Charta der Menschenrechte umzusetzen. Zusammenfassend könnte man auch der Analyse von Jakob Augstein in einem Artikel aus Spiegel Online zustimmen.24 Doch eine wirkliche Lösung beinhaltet auch dieser nicht.

Mir jedenfalls scheint, dass die Grünen in Deutschland hier viel eher eine Außenpolitik vertreten, die sachorientiert, nachhaltig und deeskalierend ist, als die beiden großen Volksparteien. Insofern könnte ich mir zur Zeit Politiker wie Cem Özdemir, Volker Beck oder Jürgen Trittin eher als Bundeskanzler vorstellen, als Peer Steinbrück oder Angela Merkel. Auf der anderen Seite sind die politischen Positionen der Grünen offenbar weder mit den Russen, noch mit den US-Amerikanern in dieser Form verhandelbar. Die Bundeskanzlerin hat es bisher nicht vermocht, die USA von einer humanen Strategie zu überzeugen, letztlich scheint damit ein Alleingang Washingtons wahrscheinlich. Ob dieser Erfolg haben kann, in welcher Hinsicht auch immer, kann man ohne genauere Verlautbarungen der US-Regierung nicht beurteilen. Ich erwarte jedoch keine positive Depeschen aus den USA.

  1. Siehe hierzu: Bürgerkrieg: Mehr als 100.000 Tote in Syrien, in: stern.de vom 25. Juli 2013, online unter: http://www.stern.de/politik/ausland/buergerkrieg-mehr-als-100000-tote-in-syrien-2043059.html ↩
  2. Siehe hierzu: Riedel, Annette: 180.000 Syrer auf der Flucht – Europa ist bei humanitärer Hilfe gefragt, in: dradio.de vom 29. August 2013, online unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1852113/ ↩
  3. Siehe hierzu: Assad verschärft Raketen- und Panzerangriffe auf sein Volk, in: zeit.de vom 11. Februar 2012, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-02/syrien-assad-angriffe-homs-un-eu/komplettansicht ↩
  4. Siehe hierzu: Starke Hinweise auf Giftgasangriff durch die syrische Regierung, in: sueddeutsche.de vom 10. September 2013, online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-von-human-rights-watch-starke-hinweise-auf-giftgasangriff-durch-die-syrische-regierung-1.1766682 ↩
  5. Siehe hierzu: Syrien: Merkel: Assad hat an der Spitze nichts mehr verloren, in: abendblatt.de vom 06. Februar 2012, online unter: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2179896/Merkel-Assad-hat-an-der-Spitze-nichts-mehr-verloren.html ↩
  6. Siehe hierzu: Syrien: Merkel fordert Konsequenzen aus Giftgas-Angriff, in: zeit.de vom 26. August 2013, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/syrien-gitgas-bundesregierung-merkel ↩
  7. Siehe hierzu: Auch mit UNO-Mandat kein deutscher Syrien-Einsatz, in: salzburg.com vom 10. September 2013, online unter: http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/syrien/sn/artikel/auch-mit-uno-mandat-kein-deutscher-syrien-einsatz-73770/ ↩
  8. Siehe hierzu: Niebel fordert erleichteren Familiennachzug für syrische Flüchtlinge, in: zeit.de vom 10. September 2013, online unter: http://www.zeit.de/news/2013-09/10/deutschland-niebel-fordert-erleichteren-familiennachzug-fuer-syrische-fluechtlinge-10113804 ↩
  9. Siehe hierzu: Niebel: Konsequenzen gegen Syrien auch ohne UN, in: merkur-online.de vom 28. August 2013, online unter: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/niebel-polenz-militaerschlag-gegen-syrien-ohne-un-mandat-legitim-zr-3080704.html ↩
  10. Siehe hierzu: Frank, Michael: Krieg gegen Syrien?, in: michael-frank.eu vom 31. August 2013, online unter: https://www.michael-frank.eu/Artikel/2013-08-31-Krieg-gegen-Syrien.pdf ↩
  11. Siehe hierzu: Frank, Michael: Krieg gegen Syrien?, in: michael-frank.eu vom 31. August 2013, online unter: https://www.michael-frank.eu/Artikel/2013-08-31-Krieg-gegen-Syrien.pdf ↩
  12. Siehe hierzu: SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück lehnt Militärschlag gegen Syrien ab, in: spiegel.de vom 30. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-lehnt-militaerschlag-in-syrien-ab-a-919464.html ↩
  13. Siehe hierzu: Syrien-Intervention: Steinmeier gegen Militärschlag vor G-20-Gipfel, in: spiegel.de vom 28. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-steinmeier-gegen-militaerschlag-vor-beginn-des-g-20-gipfels-a-919024.html ↩
  14. Siehe hierzu: Steinmeier, Frank-Walter: Gastbeitrag von SPD-Fraktionschef Steinmeier: „Die deutsche Außenpolitik ist der Syrien-Krise nicht gewachsen“, in: spiegel.de vom 05. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinmeier-wirft-merkel-tatenlosigkeit-in-syrien-krise-vor-a-920438.html ↩
  15. Siehe hierzu: Gemeinsame Syrien-Erklärung: Europäer hängen Merkel ab, in: spiegel.de vom 06. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgasangriff-g-20-gipfel-scheitert-mit-erklaerung-zu-syrien-a-920908.html ↩
  16. Siehe hierzu: Reaktion auf Giftgas-Angriff: Deutschland will Syrien-Erklärung nun doch unterzeichnen, in: handelsblatt.com vom 07. September 2013, online unter: http://www.handelsblatt.com/politik/international/reaktion-auf-giftgas-angriff-deutschland-will-syrien-erklaerung-nun-doch-unterzeichnen-seite-all/8756726-all.html ↩
  17. Siehe hierzu: US-Erklärung: Merkel kritisiert EU-Staaten in Syrien-Politik, in: zeit.de vom 08. September 2013, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/merkel-syrien-eu-staaten ↩
  18. Siehe hierzu: Merkel kritisiert Russland und China im Syrien-Konflikt, in: stern.de vom 31. August 2013, online unter: http://www.stern.de/politik/merkel-kritisiert-russland-und-china-im-syrien-konflikt-2054677.html ↩
  19. Siehe hierzu: Wie viele Tote hat der Anschlag auf das World Trade Center wirklich gefordert?, in: pm-magazin.de, online unter: http://www.pm-magazin.de/r/gute-frage/wie-viele-tote-hat-der-anschlag-auf-das-world-trade-center-wirklich-gefordert ↩
  20. Siehe hierzu: Burnham, Gilbert/Doocy, Shannon/Lafta, Riyadh/Roberts, Les: Mortality after the 2003 invasion of Iraq: a cross-sectional cluster sample survey, in: The Lancet vom 11. Oktober 2006, online unter: http://brusselstribunal.org/pdf/lancet111006.pdf ↩
  21. Siehe hierzu: Chossudovsky, Michel: Planen USA und NATO einen “präemptiven Atomkrieg” gegen Iran?, in: globalresearch.ca vom 02. Januar 2012, online unter: http://www.globalresearch.ca/planen-usa-und-nato-einen-pr-emptiven-atomkrieg-gegen-iran/28477 ↩
  22. Siehe hierzu: Syrien: Grüne kritisieren Merkels »Zickzackkurs«, in: neues-deutschland.de vom 08. September 2013, online unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/832538.syrien-gruene-kritisieren-merkels-zickzackkurs.html ↩
  23. Siehe hierzu: Pförtner, Swen: Grüne dringen auf Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, in: otz.de vom 06. September 2013, online unter: http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Gruene-dringen-auf-Aufnahme-von-Fluechtlingen-aus-Syrien-375119071 ↩
  24. Siehe hierzu: Augstein, Jakob: S.P.O.N. – Im Zweifel links: Die vorgeführte Kanzlerin, in: spiegel.de vom 09. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-verfehlte-syrien-politik-von-kanzlerin-merkel-a-921219.html ↩

DIE LINKE. braucht eine internationale Perspektive!

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In diesem kurzen Artikel möchte ich darstellen, warum meines Erachtens die Partei DIE LINKE. eine internationale Perspektive benötigt und es eine globale Bewegung von demokratisch-sozialistischen und links-sozialdemokratischen Parteien braucht. Bisher gibt es bereits die Europäische Linke als Sammlungsbewegung von Parteien, die links von der Sozialdemokratie stehen. Diese Entwicklung müsste man weltweit forcieren.

Ein besonders hervorzuhebendes Ereignis der letzten Zeit war der De-facto-Austritt der SPD und weiterer sozialdemokratischer Parteien Europas aus der Sozialistischen Internationalen. Dies kritisiere ich weiterhin energisch, weil es ein falscher Schritt ist. Ich sehe es genauso wie Georgios A. Papandreou, dass dadurch die globale Linke gespalten wurde.

Innerhalb der SPD und in den sozialdemokratischen Parteien Europas gibt es eine deutliche Mehrheit für neoliberale Scientologen, Apparatschiks die politisch wie Cyborgs agieren und für den US-Imperialismus freiwillig die Beine breit machen. Sie stehen für jeden Krieg und jede ideologische und kapitalistische Aggression des US-Imperialismus bereit. Es gibt keine Kritik mehr.

Die Gründung der sogenannten „Progressiven Allianz“ dient einzig und allein dem Ziel, mit den US-Demokraten zu kooperieren, einer Partei, die für die Todesstrafe, für die Fortführung der kapitalistischen Ausbeutung weltweit und für imperiale Kriege steht. Der US-Präsident Barack Obama ist ein Massenmörder und Kriegsverbrecher, die US-Demokraten sind eine faschistische, antidemokratische, antisemitische, inhumane und menschenfeindliche religiöse Bewegung, die in Deutschland als verfassungsfeindliche Partei angesehen werden müsste.

Nichts an einem Bündnis mit den US-Demokraten kann zu progressiver Politik und zu sozialem Fortschritt führen! Schäbiger und erbärmlicher kann man unser freies Europa nicht verraten, als mit solchen Leuten politisch zu kooperieren und mit ihnen Geschäfte zu machen!

Deshalb hielte ich es für richtig, wenn die Linkspartei und die Europäische Linke mit all denen Parteien Verhandlungen über die Gründung eines neuen internationalen Bündnisses aufnimmt, die durch den Verrat der SPD und der SPE an der Sozialistischen Internationalen zurückgelassen wurden. Da sind zunächst zu nennen die Partei Democratic Socialists of America aus den USA, die Neue Demokratische Partei aus Kanada, die Partei Barış ve Demokrasi Partisi aus der Türkei, Partido Democrático Trabalhista aus Brasilien, Partido Revolucionario Febrerista aus Paraguay, Acción Democrática aus Venezuela, SMER – sociálna demokracia aus der Slowakei, dazu weitere sozialdemokratische und linke Parteien aus Costa Rica, Ecuador, Bolivien, Bosnien, Bulgarien, Japan, Kroatien, Litauen, Kolumbien, Mazedonien, Mosambik, Nicaragua, Panama, Peru, Puerto Rico und Uruguay. Dazu ebenfalls die Partei DIMAR aus Griechenland. Mit allen diesen Parteien sollte DIE LINKE. international kooperieren. Hier und jetzt gibt es eine historische Chance dafür.

Mit dem Verrat an den Schwesterparteien der Sozialistischen Internationalen hat die SPD sich vom Humanismus und vom demokratischen Sozialismus endgültig und scheinbar unumkehrbar verabschiedet. Hiermit wurde das politische Erbe von Willy Brandt vollständig verraten, der 16 Jahre lang Präsident der Sozialistischen Internationalen war. Die Linkspartei muss darauf politisch reagieren und den Internationalismus wieder hochleben lassen! Für die internationale Solidarität! Für eine internationale linke Bewegung! Für eine Internationale Linke!

Peer Steinbrück wird nicht Bundeskanzler

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In diesem kurzen Artikel möchte ich darstellen, warum ich nicht denke, dass der SPD-Kandidat Peer Steinbrück 2013 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Zunächst einmal ist die SPD ganz offensichtlich nicht regierungsfähig und steht nicht hinter ihrem Kandidaten, ähnlich wie bereits vor vier Jahren. Des Weiteren ist Steinbrück doch ein neoliberaler Wanderprediger in Person. Ansonsten hätte er sicher nicht so viele Honorare für seine Vorträge erhalten. Mehr als eine Million Euro bekommt man sicher nicht für Vorträge bei der Gewerkschaft oder beim Handwerk, beim Mittelstand oder von Friedensinitiativen.

Auch in der Syrien-Frage liefert Peer Steinbrück keine wirkliche Lösung, sondern schiebt, wie ebenso der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, die Verantwortung bereits auf die amtierende Kanzlerin Angela Merkel ab. Wer so in einem wichtigen bundes- und europapolitischen Themenfeld agiert, hat doch schon aufgegeben. Peer Steinbrück und die SPD sind also in der Außenpolitik nicht zuverlässig. Daran sieht man bereits, dass die SPD sich auch mittel- und langfristig auf dem absteigenden Ast befindet. Steinbrück ist ein neoliberaler Salonfaschist, ein klassischer evangelischer Patriarch. Dagegen wirkt Angela Merkel trotz der offenbar nervenaufreibenden Regierungsarbeit regelrecht frisch, auch wenn man mit ihr weiterhin nicht darauf zählen kann, dass sich im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etwas zum Positiven bewegt.

Die SPD bietet nur politischen Extremismus, der für aufgeklärte BürgerInnen höchst zweifelhaft anmutet. Den intellektuellen Niedergang der SPD kann man seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten beobachten. Das politische Niveau unter den Bundestagsabgeordneten wird immer schlechter. Man hört im Plenum nur evangelisch-neoliberale Predigten, Durchhalteparolen. Das verwundert nicht, denn zum Einen sitzen mindestens ein Maoist und eine Islamistin im Bundesvorstand, daneben linksfaschistische Hardliner und zwielichtige Winkeladvokaten. Zum Anderen werden kritische Mahner innerhalb der Partei drangsaliert und verspottet und es gibt regelrechte Hexenjagden auf Wissenschaftler. Das ist bar jeder Logik! Wer in der SPD opponiert, wird ausgeschlossen. Ganz wie in der SED. Wenn das mal nicht Ausdruck der neuen Zusammenarbeit mit den US-Demokraten um Barack Obama in der sogenannten „Progressiven Allianz“ ist. Blödheit färbt ab!

Steinbrück ist auch kein Wahlkämpfer im klassischen Sinne. Hier wäre Gabriel der geeignetere Kandidat gewesen. Steinbrück wirkt eher etwas bieder, altmodisch und naiv. Fachlich ist er aber im Bereich Finanzen gar nicht so dumm, wie er aussieht. Auf der anderen Seite zeigt das egoistische Geldeintreiben für neoliberale Vorträge aber, dass seine soziale Kompetenzen relativ schwach ausgebildet sind. Für einen SPD-Kanzlerkandidaten ist das aber eine Grundvoraussetzung.

Ein weiteres hervorzuhebendes Argument ist, dass Steinbrück bereits jetzt keine Mehrheit in der Partei und in der eigenen Fraktion hat. Pragmatiker sind in der SPD in der Minderheit bzw. es gibt schlicht keine frei denkenden pragmatischen Mitglieder mehr in der SPD. Der Diskurs in der SPD wird bestimmt von autoritären PatriarchInnen, die in der CDU selbst Rechtsausleger wären auf der einen Seite und Lafontaine-treuen LinksfaschistInnen auf der anderen Seite. Dazu gesellen sich reihenweise IslamistInnen, rassistische Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes und dekadente Yuppies, die unser Land nicht voranbringen. In der derzeitigen Situation ist es daher unverantwortlich, die SPD zu wählen. Für eine demokratische Fraktion ist es unverantwortlich, Peer Steinbrück zum Bundeskanzler zu wählen. Ich gehe ohnehin davon aus, dass ein Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin von Angela Merkel aus den Reihen der Grünen kommt.

Krieg gegen Syrien?

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Der Bürgerkrieg in Syrien dauert nunmehr bereits mehr als zwei Jahre an. Dabei gab es bereits mehr als 100.000 Tote.1 Das ist grauenvoll! Weiterhin befinden sich mehr als eine Million Menschen innerhalb Syriens auf der Flucht vor den Truppen des Assad-Regimes und mehr als 180.000 sind ins Ausland geflohen.2 Das ist eine humanitäre Katastrophe. Die Weltgemeinschaft muss darauf reagieren! Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama denkt offen über eine militärische Intervention nach.3 In diesem Artikel möchte ich mich mit genau dieser Frage kurz auseinandersetzen.

Zum Schutz der Türkei und der Länder der Europäischen Union wurden Patriot-Abwehrraketen in der Türkei stationiert, die mögliche Raketenangriffe Assads abwehren könnten. Darüber habe ich mich bereits in zwei Fachartikeln geäußert.4 Des Weiteren gibt es Vorbereitungen gegen einen möglichen syrischen Angriff in Israel.5 Außerdem haben die Russen Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer verlegt.6 Diese Fakten kann die Deutsche und Europäische Politik nicht ignorieren, da offenbar insbesondere die US-Amerikaner Tatsachen schaffen wollen. Eine klare und abgestimmte Strategie scheint es dabei noch nicht zu geben.7 Offenbar planen die US-Strategen aber einen Angriff mit Tomahawks und Cruise Missiles, die von Schiffen abgefeuert werden könnten.8 Eine solche Strategie hielte ich in jedem Falle für falsch, weil ich ähnlich wie Zbigniew Brzezinski die Frage aufwerfen würde, ob das wirklich eine Lösung für das Problem der Flüchtlinge ist.

Ich würde vorerst die Frage aufwerfen, ob ein groß angelegter Militärschlag überhaupt notwendig ist. Es wäre doch gut, wenn die USA sich zurückhalten würden, wo man doch dort auch Befürchtungen hat, erneut in einem Konflikt zu sein, der von der Bevölkerung in anderen westlichen Staaten ähnlich wie der Irak-Krieg beurteilt werden könnte. Zumindest wäre es sinnvoll, wenn man von Seiten der USA zumindest eine Strategie fährt, die nicht auf ein großflächiges Bombardement hinausläuft. Eine Drohkulisse wurde ja bereits ausreichend aufgebaut. Sinnvoller scheint mir ein abgestimmtes vorgehen von USA, Europäischer Union und Russland, gemeinsam mit Israel. Ich plädiere dabei dafür, einen humanitären Korridor zu schaffen, durch den Bürgerkriegsflüchtlinge in die Türkei und nach Israel fliehen können. Dafür könnte man auch Militär einsetzen. Das könnte durchaus auch mit den Russen verhandelt werden. Strategische Punkte wären dabei die syrischen Städte Aleppo und Qamishli, die in der Nähe zur türkischen Grenze liegen. Hier könnte man mithilfe von Abwehrwaffen einen Schutzschirm schaffen, der Flüchtlingen einen problemlosen Grenzübertritt in die Türkei ermöglicht. Auch wäre es eine sinnvolle Strategie, durch NATO-Truppen in Zusammenarbeit mit Israel und Russland die Grenze an den Golanhöhen zu erobern und so Flüchtlingen aus den syrischen Städten Narwa und Daraa die Möglichkeit zu geben, problemlos nach Israel zu flüchten. Gleichzeitig könnte man die Grenzen zur Türkei in Zusammenarbeit mit den Kurden im Norden Syriens sichern.

Ich halte es nicht für notwendig, mit Angriffen durch Tomahawks oder Marschflugkörper die syrische Zivilbevölkerung in Angst zu versetzen. Im schlimmsten Fall holt man damit antiamerikanische Dschihadisten auf den Plan und hilft ihnen bei der Rekrutierung neuer Dschihad-Kämpfer. Auch Al-Kaida ist ein Akteur im syrischen Bürgerkrieg.

Mit dieser humanitären „Flügelzangen-Strategie“ brächte man Assad in eine no-win-Situation, ohne dabei syrische Zivilisten in Gefahr zu bringen. Die Bevölkerung verlässt dann das Land aufgrund der „Politik“ des Regimes. Schafft man es, eine gemeinsame Strategie mit Russland, Europa, den USA, der Türkei und Israel zu fahren, bei der möglichst keine unüberlegten und unnötigen Angriffe geschehen, so könnte sogar damit eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit von NATO, Russland und Israel entstehen, bei der derartige Konflikt unterbunden werden, ohne dass es dabei extreme militärische Vergeltungsschläge gibt, die unnötig Menschenleben kosten.

Hier kann in der Tat Deutschland eine besonders wichtige Rolle in der Diplomatie und ebenso in militärstrategischen Fragen spielen. Großflächige Bombardements wären fatal für das Ansehen der USA und Europas und ebenfalls für die Russen und würden mittelfristig zu einer enormen Gefahr für Israel. Insofern könnte eine gezielte Zusammenarbeit von Militär mit UN-Blauhelmen und NGOs für die humanitäre Hilfe die richtige, die beste Lösung sein. Keine Bombardements auf Damaskus, keine Vergeltungsschläge, sondern Eroberung der syrischen Grenzen, um Flüchtlinge zu evakuieren! Dabei sind die Patriot-Abwehrraketen ein Schutz. Die Stationierung von deutschen Truppen an der türkischen Grenze sehe ich daher als einen richtigen Schritt an. Zum Einen um die Türkei zu schützen, zum Anderen um Zivilisten zu evakuieren. Dabei wäre mir eine Zusammenarbeit der NATO aber auch insbesondere Deutschlands mit Israel hier sehr lieb, denn mit dieser Strategie würde der Schaden für die syrische Zivilbevölkerung gegen Null tendieren.

Ohne eine verhandelbare, reale politische Position gibt es vermutlich in jedem Fall einen gewaltigen Militärschlag durch die USA. Würde man aber meiner koordinierten Strategie seine Zustimmung geben und den US-Amerikanern offen sagen, dass man dazu bereit wäre, so wäre das eine Möglichkeit, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern. Wenn aber Deutschland und die EU keine gemeinsame Position mit Russland und den USA findet, so wäre die Konsequenz, dass die USA allein einen überzogenen Vergeltungsschlag verüben und sich dabei als human ansehen. Das kann nicht sinnvoll sein für die Bürgerkriegsflüchtlinge und Zivilisten in Syrien. Mein Vorschlag ist daher eine realistische, verhandelbare Option, die die Menschen in Syrien maximal schützen und gleichzeitig dabei helfen würde, mittelfristig den syrischen Diktator Assad zu entmachten. Ob es gelingt, diese sinnvolle Strategie diplomatisch mit den Verbündeten durchzusetzen, ist für mich ein Lackmustest für die Regierungsfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung.

  1. Siehe hierzu: Bürgerkrieg: Mehr als 100.000 Tote in Syrien, in: stern.de vom 25. Juli 2013, online unter: http://www.stern.de/politik/ausland/buergerkrieg-mehr-als-100000-tote-in-syrien-2043059.html ↩
  2. Siehe hierzu: Riedel, Annette: 180.000 Syrer auf der Flucht – Europa ist bei humanitärer Hilfe gefragt, in: dradio.de vom 29. August 2013, online unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1852113/ ↩
  3. Siehe hierzu: Pitzke, Marc: Militäreinsatz gegen Assad: Obama will in Syrien den Alleingang wagen, in: spiegel.de vom 30. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-obama-will-den-alleingang-wagen-a-919389.html ↩
  4. Siehe hierzu: Frank, Michael: Patriot-Raketen für die Türkei sind notwendig für die Sicherheit der Europäischen Union!, in: michael-frank.eu vom 14. Dezember 2012, online unter: https://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2012-12-14-Patriot-Raketen.pdf und Frank, Michael: Zum Abstimmungsverhalten des Bundestags über den Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei, www.michael-frank.eu vom 24. Dezember 2012, online unter: https://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2012-12-24-Zum-Abstimmungsverhalten-des-Bundestags-Patriot-Tuerkei.pdf ↩
  5. Siehe hierzu: Angriff auf Syrien: Israel bereitet sich auf syrische Angriffe vor, in: zeit.de vom 28. August 2013, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/israel-syrien-militaer-abwehr ↩
  6. Siehe hierzu: Syrien-Krise: Russland entsendet Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer, in: spiegel.de vom 29. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krise-russland-entsendet-kriegsschiffe-ins-mittelmeer-a-919237.html ↩
  7. Siehe hierzu: Knigge, Michael: Syrien-Konflikt: Brzezinski: „Syrienstrategie ist ein Geheimnis“, Interview mit Zbigniew Brzezinski, in: dw.de vom 30. August 2013, online unter: http://www.dw.de/brzezinski-syrienstrategie-ist-ein-geheimnis/a-17051523 ↩
  8. Siehe hierzu: Pitzke, Marc: Reaktion auf Giftgasangriff: Obama plant gezielten Schlag gegen Assads Militär, in: spiegel.de vom 27. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/militaerschlag-gegen-syrien-obama-setzt-auf-tomahawks-a-918752.html ↩

Links wählen! Gerade jetzt!

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Mit diesem kurzen Artikel möchte ich die deutschen BürgerInnen aufrufen, bei der Bundestagswahl 2013 die Partei DIE LINKE. zu wählen. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, die ich hier kurz skizzieren will. Außerdem möchte ich auch einige kritische Punkte benennen.

Die Sozialpolitik der Großen Koalition von 2005-2009 und insbesondere die Gesellschafts- und Sozialpolitik der CDU/FDP-Koalition war und ist ausgrenzend, asozial, rassistisch und menschenverachtend. Die Politik von Angela Merkel ist rückwärtsgewandt. Es werden zu wenig Anstrengungen unternommen, die die Lebensumstände der deutschen Bevölkerung verbessern könnten. Im Grunde war das die Fortsetzung der „Politik der ruhigen Hand“. Wer ernsthaft glaubt, Kapitalismus wäre das beste Gesellschaftssystem, der zeigt doch die Geisteshaltung, die den Prozess der Ausbeutung und Unterdrückung weiter bestehen lassen will. Diese Politik lehne ich ab!

Die Linkspartei bringt neue Politikinhalte in den Diskurs, die von keiner anderen Partei in dieser Form vertreten werden. Dazu gehören die Überlegungen für ein Grundeinkommen, die steuerliche Entlastung von Geringverdienern, eine gerechte Besteuerung von Unternehmen und Superreichen, eine humane Gesellschaftspolitik, die niemanden ausgrenzt, eine moderne Wirtschaftspolitik. All diese und viele weitere Vorschläge hat die Linkspartei öffentlich gemacht.

DIE LINKE. ist ein Garant dafür, dass die Unterdrückten in dieser Gesellschaft eine Stimme im Deutschen Bundestag haben. Sie vertritt das abgehängte Prekariat, Arbeitslose, Rentner, Geringverdiener, alle Ausgegrenzten und Unterdrückten. Sie tritt ein gegen Rassismus, Homophobie, Antisemitismus und ist für eine klassenlose Gesellschaft. Die Politische Theorie der Linkspartei ist mehrheitlich ein undogmatischer nicht-orthodoxer Marxismus und ein Humanismus. Nebenbei gibt es eine Reihe von wissenschaftlichen Beiträgen, insbesondere zur Kommunalpolitik.

DIE LINKE. in Ostdeutschland und Berlin ist eine gewachsene links-sozialistische, links-sozialdemokratische und humanistische Partei, die in nicht wenigen Wahlkreisen den Charakter einer Volkspartei hat. Gerade jetzt, wo die Partei aus nachvollziehbaren Gründen im Westen einen Wählerrückgang verzeichnen muss, ist es besonders wichtig, in Ostdeutschland der Linkspartei die Stimme zu geben. Mein Ziel ist, alle Wahlkreise, in denen die Linkspartei 2009 ein Direktmandat errungen hatte, wieder zu holen und in ganz Ostdeutschland möglichst über 30% der Stimmen zu gewinnen. Dazu rufe ich auch insbesondere sozialdemokratische WählerInnen und Wähler aus der politischen Mitte auf, die Linkspartei zu wählen, weil das ganz Deutschland hilft.

Sicher, DIE LINKE. ist noch nicht perfekt, aber es ist möglich, Positionen zu verändern, die noch falsch sind und bisher trotz möglicher parlamentarischer Mehrheit links von Schwarz-Gelb eine Regierungsbildung von SPD, Grünen und Linkspartei verhindern. Zwar zeigen die Wahlprognosen einen Rückgang in der Wählergunst im Vergleich zu 2009, auf der anderen Seite gibt es dafür auch Ursachen, die gerade in den westdeutschen Landesverbänden zu verorten sind. Hier gibt es bedauerlicherweise noch zu viel Sektierertum. Das kann man ändern, indem Normalbürger in die Partei eintreten und für eine politische Öffnung plädieren, die überkommene Dogmen über Bord werfen und gleichzeitig die zentralistischen Strukturen aufbrechen und beenden. Dabei braucht man sich auch nicht vor Kritik an großen Namen scheuen.

Deutschland braucht ein „linkes Korrektiv“ im Deutschen Bundestag! Dauerhaft! Die Linkspartei ist die Partei, die für die Freiheit, für die Gleichheit und für die soziale Gerechtigkeit steht!

Deutschland braucht eine links-sozialistische Partei als „soziales Korrektiv“

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In diesem Artikel möchte ich darstellen, warum Deutschland und der Deutsche Bundestag die Partei DIE LINKE. als eine links-sozialistische Partei braucht, die in Parlamenten als ein soziales Korrektiv agiert.

Die Linkspartei ist bisher eine Sammlungsbewegung aus ehemaligen Sozialdemokraten, Ex-Grünen, Teilen der Friedensbewegung, ehemaligen DKP-Mitgliedern und entstand aus einem politischen Öffnungs- und Erneuerungsprozess aus der SED. Sie ist ihrem Selbstverständnis nach eine demokratisch-sozialistische und humanistische Partei, die sich vom Organisationsprinzip des sogenannten „demokratischen Zentralismus“ verabschieden will und sich dem sozialdemokratischen Parteimodell annähert.

Dennoch gibt es in der Mitgliedschaft unterschiedliche Zielsetzungen über die Frage, wie die Partei mittel- und langfristig politisch agieren soll. Es gibt Vorstellungen von einer Kommunistischen Partei, einer autoritären Kaderpartei mit politischen Direktiven, wie die KPRF in Russland. VertreterInnen dieser politischen Richtung, wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht sind politisch isoliert, führen die Linkspartei und damit das gesamte Land in die Sackgasse. Zum Teil gibt es hier politische Verlautbarungen, die denen von Rechtspopulisten wie Pro Deutschland ähneln, etwa den Ausstieg aus dem Euro. Daneben gibt es die Vorstellung einer links-sozialdemokratischen Volkspartei, wie sie von der übergroßen Mehrheit der ostdeutschen und Berliner ReformpolitikerInnen vertreten werden.

Die Linkspartei hat nach den gesellschaftlichen Protesten gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik und die unzureichende Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung und der damit einhergehenden Vereinigung von PDS und WASG einen enormen Aufschwung erlebt. Insbesondere die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 war die Hauptursache für die Notwendigkeit einer neuen linken Partei, die der SPD und den Grünen Konkurrenz macht. Dabei hat es die Linkspartei vermocht, viele verunsicherte WählerInnen nicht nur aus dem linken politischen Spektrum an sich zu binden. Derzeit ist die Partei zutiefst gespalten: Die westdeutschen Landesverbände sind dominiert von Linkssektierern und autoritären Persönlichkeiten. Offenbar haben dies auch die Bürger erkannt und die Wahlprognosen sind in Westdeutschland überall rückläufig. Hier werden die ostdeutschen ReformpolitikerInnen noch Einiges an Aufbauarbeit leisten müssen, damit die Partei auch im Westen regierungsfähig ist.

Daher komme ich zu folgendem Fazit: Es gibt genügend politische Baustellen im Bereich der Sozialpolitik, der Steuerpolitik, der Wirtschaftspolitik, insbesondere zur Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, der Umweltpolitik, der Schul-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik, der Kulturpolitik für die die Linkspartei real umsetzbare Politikansätze herausgearbeitet hat, die den Diskurs im Parlament und in der Öffentlichkeit bereichern. Insofern hat die Linkspartei einen Gebrauchswert. Angesichts der Erosion der SPD und des politisch-gesellschaftlichen Stillstandes in den Volksparteien, ist eine weitere linke Partei mehr als notwendig, um Verbesserungen für die Lebensumstände der Menschen durchzusetzen und in Gesetze zu gießen. Auch mittel- und langfristig ist die Linkspartei damit unverzichtbar, um eine Gesellschaft zu schaffen, in der es mehr soziale Wohlfahrt, mehr Gleichheit, mehr Freiheit und mehr Gerechtigkeit gibt.

Operation: Den West-Sektierern das Wasser abgraben

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Es ist jetzt zwei Monate vor der Bundestagswahl. Fast 4 Jahre habe ich bis zu meiner Rückkehr zur Linkspartei den Diskurs der SPD beobachtet. Inhaltlich und organisatorisch halte ich die Linkspartei hier in Berlin für die bessere Partei und sehe das auch als eine objektive Einschätzung an. Ob der Wähler das honoriert, wird man sehen. Es ist aber gut möglich, dass ein Wahlergebnis wie 2009 in ganz Ostdeutschland für DIE LINKE. erneut eingefahren wird. Ich möchte hiermit den Parteireformern eine Strategie vorschlagen, die ich insbesondere den DirektkandidatInnen der Linkspartei empfehle zu prüfen, die aussichtsreiche Chancen auf ein Direktmandat in Berlin und den ostdeutschen Ländern haben.

Also ich bleibe bei meiner Analyse, dass die Linkspartei eine zutiefst gespaltene Partei ist. Und zwar gespalten in regierungswillige demokratisch-sozialistische Reformpolitiker im Osten und fast alle gesammelten westdeutschen Bolschewiken aus SPD und Grünen, inklusive DKP, alten KGB-Kadern, Schotter-Pennern und Linkssektierern im Westen. Alle ostdeutschen Landesverbände sind meiner Ansicht nach fest in Reformer-Hand.

Nach der Bundestags-Wahl wird es mit Sicherheit auch wieder mehr als 10 Direktmandate für DIE LINKE. im Osten und Berlin geben. Diese Direktmandate sind für die Reformer, die eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag anstreben, Gold wert. Bolschewistische Sektierer können abhören, zählen und in begrenztem Ausmaß mit Entrismus Mehrheitsverhältnisse in einigen Gliederungen beeinflussen. Ich beherrsche die Spieltheorie und herrsche mit Logik und werde damit diese Sektierer in die Knie zwingen. Die Abbildung 1 zeigt das Wahlergebnis von 2009, die aktuellen Wahlprognosen und ein weiteres hypothetisches Ergebnis.


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Abbildung 1: Bundestagsmandate für DIE LINKE.

 

Wenn die aktuellen Wahl-Prognosen so bleiben, sieht es so aus, als ob die West-Linke in fast keinem westdeutschen Landesverband mehr die 5%-Hürde überwindet. Die Ursache dafür kennen wir: Dort stehen die Linkssektierer, die antidemokratisch sind, ihre Gliederungen nach dem Prinzip des Zentralismus organisieren und eine rückwärtsgewandte Politik vertreten, die weder dem Willen der Bevölkerung entspricht, noch dem Wohl der Menschen dient. Diese reaktionären Ideologen hat Oskar Lafontaine jahrelang protegiert, anstatt eine moderne linke Politik zu vertreten. Die Herrschaft von Oskar Lafontaine in der Linkspartei war die „tiefste Tiefe“ der politischen Linken seit langer Zeit. Man darf fast bezweifeln, ob dieser Mann jemals ein Sozialdemokrat war. Es gibt zwar wahrscheinlich dennoch Listenmandate für DIE LINKE. im Westen, aber die West-Linke wird in der Bundestagsfraktion wohl keine Mehrheit mehr haben.

Ich habe hier ebenfalls ein Tabellendokument für die Berechnung der der Linkspartei zustehenden Bundestagsmandate unter vorläufiger Vernachlässigung der Direkt- und Überhangmandate veröffentlicht,1 das je nach Bedarf und neuesten Prognosen angepasst werden kann. In Abbildung 2 sieht man nun die Mehrheitsverhältnisse in der Partei nach den Landesverbänden anhand der Mitgliederzahlen. Diese Tabelle findet sich ebenfalls in diesem Dokument.


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Abbildung 2: Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE., Quelle: http://www.die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlen/

 

In der Gesamtpartei entsprachen die Mehrheitsverhältnisse aufgrund der Beschlüsse zur Vereinigung der PDS mit der WASG viele Jahre nicht den realen Machtverhältnissen innerhalb der Linkspartei nach den Mitgliederzahlen in den Landesverbänden. Damit wurden die ostdeutschen Reformer jahrelang in eine Defensivposition gedrängt.

Im Bundesvorstand würde ich den Reformern empfehlen, jetzt nichts mehr zu tun und zu beschließen. Und vor allem keine direkten Angriffe mehr auf die Sektierer zu starten, weil diese sich auch von selbst zerlegen. Bestenfalls wird die Presse dieses politische Treiben der Bolschewiken entlarven. In den Ost-Landesverbänden würde ich jetzt versuchen, nur für regionale Themen einen eigenständigen Wahlkampf zu führen, insbesondere in den Medien. Hier gilt es noch mehr als bisher, möglichst viele Direktmandate zu gewinnen. Dazu würde ich auch offen und direkt in den ostdeutschen Ländern und Berlin um WählerInnen aus der politischen Mitte werben, weil in diesen Regionen das Stammwählerklientel der Linkspartei enorm hoch ist und es dadurch keine negativen sondern nur positive Auswirkungen gibt. Dazu ist es richtig, auf die starke Verankerung der Partei in der Gesellschaft und die Notwendigkeit zur Kooperationsbereitschaft mit anderen politischen Akteuren zu verweisen. Nur so, durch Kooperationsbereitschaft und Anerkennung der Sachzwänge und der deutschen Staatsräson kann die Linkspartei ihre politischen Positionen umsetzen.

Nach der Wahl würde ich in der Bundestagsfraktion Gregor Gysi und Gesine Lötzsch als quotierte Doppelspitze vorschlagen und mit egal welcher Mehrheit wählen lassen. Dann ist es meines Erachtens eine dominante Strategie, in der Bundestagsfraktion die Southampton-Strategie („Herr und Knecht“) gegen die West-Sektierer zu fahren und dabei keinen Fraktionszwang einzufordern. Dann würde ich sowohl durch die Fraktionsmitglieder der Reformer, als auch über die Partei-Gliederungen der Reformer die politischen Differenzen mit den Hardlinern öffentlich ansprechen. Auf diese Weise kann der Wähler sich über die politischen Differenzen zwischen Ost und West, zwischen Reformern und Hardlinern, ein Bild machen. Für die Partei-Reformer ist das in jedem Fall ein Gewinn.

In meinem Buch „Die Außen- und Europapolitik der Linkspartei auf dem Prüfstand“ habe ich alle notwendigen Anforderungen an eine Regierungspartei in der Bundespolitik dargestellt.2 Ich kann gerne dazu noch weitere Informationen anbieten, wenn es gewünscht wird und dazu auch in die Kreis- und Landesvorstände und an die Parteibasis gehen.

Alle direkt gewählten Abgeordneten sollten dann eine gemeinsame Strategie verfolgen, in Zusammenarbeit mit den ListenkandidatInnen der Reformer. Dann wäre es sinnvoll, in allen Kreisverbänden mit Direktmandaten eine neue politische Ausrichtung der Partei im Hinblick auf die Außen- und Europapolitik basisdemokratisch durch die Kreisvorstände beschließen zu lassen. Hier meine ich, die Anerkennung des Lissabon-Vertrages, der gemeinsame Innen- und Rechtspolitik und der gemeinsamen Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik der EU im Kreisvorstand als Richtlinie für die direkt gewählten Abgeordneten zu beschließen. Begründung dafür wäre: Für eine neue gemeinsame Sozialpolitik der EU ist eine gemeinsame Innen- und Rechtspolitik notwendig und dies geht eben nur auf der Grundlage der geltenden Europäischen Verfassung. Als globaler Akteur, der im Gegensatz zu den beiden Weltmächten USA und Russland eine humanitäre Außenpolitik, eine defensive Sicherheits- und Verteidigungsstrategie und eine humane Innen- und Rechtspolitik, sowie eine vorsorgende Sozialpolitik vertritt, muss die Europäische Union sich auch vor möglichen Angriffen von Außen schützen können. Außerdem sind die etwa von der Bundesvorsitzenden Katja Kipping im Diskurs befindlichen Überlegungen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine Möglichkeit, um damit eine fortschrittliche Sozialpolitik öffentlich zu betreiben. Bei den Beschlüssen zur Außenpolitik würde ich fortan die Mehrheit dafür geben, humanitäre Friedenseinsätze der UN dann mit zu unterstützen, wenn dadurch unterdrückten und von Gewalt betroffenen Menschen in Kriegs- und Krisengebieten geholfen werden kann. Ich habe auch das in meinem Buch dargelegt und bewiesen.3 In Marzahn-Hellersdorf habe ich über diese politische Programmatik mit dem Kreisvorsitzenden Norbert Seichter bereits gesprochen und er sagte, dass er mir „im Großen und Ganzen“ zustimmen würde. Und da er und damit auch unsere direkt gewählte Abgeordnete Petra Pau offenbar eine breite Mehrheit für ihre Politik in der Partei und in der Gesellschaft haben, wären diese Beschlüsse auch mehrheitsfähig. Ich gehe davon aus, dass dies auch in Pankow, Lichtenberg und Treptow-Köpenick der Fall sein würde, denn Stefan Liebich, Gesine Lötzsch und Gregor Gysi dürften dort für ihre Politik ebenfalls die breite Mehrheit haben. Ich gehe weiterhin davon aus, dass auch in allen anderen Kreisverbänden in Ostdeutschland, in denen ein Abgeordneter der Linkspartei direkt in den Bundestag einzieht, eine Mehrheit für diese Beschlüsse wahrscheinlich ist. Insofern würde ich diese Tatsache nutzen, um eine neue politische Ausrichtung der Gesamtpartei über diese Kreisverbände und die mitgliederstarken ostdeutschen Landesverbände zu kommunizieren und dauerhaft zu etablieren.

Die Kreisverbände und das Argument der direkten Basisdemokratie sind viel stärker im Gewicht zu Abstimmungen durch Strömungen auf dem Parteitag, selbst gegenüber Mitgliederentscheiden. Die direkt gewählten Abgeordneten sind zwar frei in ihrem Mandat, aber könnten mit dem Votum der WählerInnen und mit diesen Beschlüssen ihrer Basis als Rückhalt nicht nur die Grundlage für ihre direkte Wiederwahl schaffen, sondern auch noch der Linkspartei insgesamt helfen, ein koalitionsbereiter Spieler auf Bundesebene zu sein. Außerdem war es doch auch in der PDS schon das Ziel der Reformer, diese Beschlüsse in der Gesamtpartei mehrheitsfähig zu machen.

Um die ListenkandidatInnen der Reformer ebenfalls mit dieser politischen Aufgabe zu versehen, würde ich dann einen Diskurs darüber auf den ostdeutschen Landesparteitagen führen und auf diese Weise eine Mehrheit für eine neue politische Ausrichtung in Bezug auf die Außen- und Europapolitik im Osten und Berlin anstreben. Ich denke, dass diese Mehrheit in Berlin und in allen anderen ostdeutschen Landesverbänden durchaus auch auf dem Parteitag wahrscheinlich ist. Selbst wenn dies im Bundesvorstand und auf dem Bundesparteitag keine eindeutige Mehrheit findet, fällt dies nicht ins Gewicht, denn die Parteibasis entscheidet satzungskonform in jeder Gliederung autonom. In jedem Falle ist man mit dieser Strategie formaljuristisch gesehen immer solidarisch zur Gesamtpartei, selbst wenn es keine bundesweite Mehrheit innerhalb der Partei gibt, weil die Parteibasis über die Kreisvorstände den Beschluss herbeigeführt hat. Den Bundesvorstand möchte ich, selbst mit anderer Mehrheit, sehen, der die ostdeutschen Landesverbände und die Kreisverbände mit direkt gewählten Abgeordneten für diese Vorgehensweise maßregelt und sanktioniert, dass hier basisdemokratisch entschieden wird. Gegen direkt gewählte Abgeordnete, die das Votum der Mehrheit des Volkes bereits haben, kann kein Bundesvorstand etwas ausrichten.

Dann würde ich auch Petra Pau gerne hier weiter im Amt der Bundestagsvizepräsidentin sehen, sie wäre aber dann teilweise auch zu einer gewissen politischen Zurückhaltung verpflichtet, die im Falle der Southampton-Strategie der Fraktionsvorsitzenden nicht zwingend nützlich sein muss. Auf der anderen Seite könnte sie für diese Strategie auch ihr Amt geschickt in die Waagschale werfen und somit zu einer der wichtigsten Spieler im politischen System der Bundesrepublik Deutschland werden. Damit werden wir auch der Europäischen Linken einen deutlich neuen reformorientierten Impuls geben können.

Mit einer basisdemokratischen Mehrheit im Osten würde ich der Politik der reaktionären West-Linken und den Bolschewiken um Oskar Lafontaine eine Absage erteilen und kommuniziert durch die direkt gewählten Abgeordneten, einen klaren radikal-reformerischen Gegenentwurf gegenüberstellen und auf diese Weise ein neues politisches Paradigma in der Linkspartei etablieren. Dies würde ich gleichzeitig mit einer Mitgliederkampagne für die Reformer verbinden, um gezielt Fachleute anzuwerben.

Auf dem Parteitag 2014 werden wir dann Dietmar Bartsch und Katja Kipping zur Parteispitze wählen und wenn es eine stabile Mehrheit für Reformpolitik im Bundesvorstand gibt, dort ebenfalls die Southampton-Strategie gegen die Abweichler spielen. Selbst wenn die Hardliner dann Vergeltung üben, wird ihnen das dauerhaft immer mehr schaden als nutzen. Das ist in doppelter Weise eine dominante Strategie für die Reformer, denn jeder Verrat an den Hardlinern wird auf doppelte Weise belohnt, in der Partei und in der Fraktion. Die Hardliner kommen aus dieser sozialen Dilemma-Situation nicht mehr heraus, denn einerseits schwindet ihre Mehrheit innerhalb der Partei ohnehin, andererseits gibt es für ihre sektiererischen Positionen in der Bevölkerung auch keine Mehrheit. Die Ideologen werden sich abspalten wollen, um bei ihren Vorstellungen zu bleiben. Mit einer Mehrheit im Bundesvorstand für die Reformer, würde ich in der Bundestagsfraktion mit den Hardlinern sogar zum Teil immer defektieren, denn eine Abspaltung der Hardliner als eigene Fraktionsgemeinschaft scheint unmöglich und auch gesamtgesellschaftlich erfolglos zu sein. Die Opportunisten werden in der Partei bleiben, die Ideologen werden mittelfristig immer gehen. Diese neuen Beschlüsse zur Außen- und Europapolitik werden mit dieser Strategie auch irreversibel sein, denn sobald die Hardliner nicht mehr in der Mehrheit sind und keine rationalen Argumente mehr für ihre Position haben, können sie auch nicht mehr großkotzig sein und damit auch nicht mehr die eigenen Reihen schließen. Sie sind dann in einer extremen Zwickmühle. Sobald man dann dort innerhalb der eigenen Gruppe bzw. der eigenen Strömung in Erklärungsnot über den mangelnden Erfolg seiner Ideologie kommt, werden Streitigkeiten innerhalb der extremistischen Strömungen zunehmen und der reaktionäre Teil der Linken zersetzt sich von ganz alleine.Von diesem Vakuum werden dann die Reformer profitieren können.

Zu guter Letzt heißt es, schrittweise in den westdeutschen Kreisverbänden basisdemokratische Strukturen zu etablieren. Dazu werde ich mit meinen beiden Strömungen „Progressive Linke“4 und der „Humanistischen Plattform“5 versuchen einen Beitrag zu leisten. Diese beiden Strömungen werde ich so organisieren, dass sie nicht mehr von Sektierern unterwandert werden können und werde mit der Strategie „Tit for Tat“ oder „Tit for Two Tat“ in den westdeutschen Gliederungen und auf den westdeutschen Parteitagen gegen die Hardliner spielen und sondieren. Gleichzeitig werde ich dabei der von den Bolschewiken offenbar traktierten Emanzipatorischen Linken wieder etwas auf die Beine helfen. Um dauerhaft fundierte und sachorientierte Forschung für die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen der Linkspartei zu generieren, werde ich weiterhin über mein Forschungsinstitut6 Publikationen produzieren.

Schafft es die Linkspartei, bis 2017 eine stabile Mehrheit für die Parteireformer und die neue politische Ausrichtung zu etablieren, so wird sie all die Wählerstimmen, die durch die falsche politische Ausrichtung der Sektierer im Westen verloren gingen, wieder zurückgewinnen können. Ansonsten wäre ohnehin jede Stimme für die Linkspartei auf Bundesebene verschenkt, da etwa die Grünen in der Sozialpolitik bereits ebenfalls eine ähnliche Beschlusslage haben. Mehr noch: Da die SPD selbst nicht regierungsfähig und vor allem nicht mehrheitsfähig ist,7 könnte die Linkspartei ab 2017 zu einem politischen Akteur werden, der stärker als die Grünen ist und sogar auf Bundesebene mit den Sozialdemokraten, wie in Berlin, auf Augenhöhe in die Wahlkampfauseinandersetzung gehen. Im Unterschied zur Situation jetzt jedoch, wäre die Linkspartei damit auch ein regierungsfähiger Akteur, weil sie sich den bundespolitischen Realitäten und Sachzwängen gestellt hat und fortan nicht mehr eine fundamental-oppositionelle Verweigerungshaltung, sondern eigenständige Positionen im linken Parteienspektrum vertritt.

  1. Das Dokument befindet sich als OpenOffice-Tabelle unter: https://www.michael-frank.eu/Dokumente/LINKE-Mandate-und-Mitglieder.ods ↩
  2. Siehe hierzu: Frank, Michael: Die Außen- und Europapolitik der Linkspartei auf dem Prüfstand, www.michael-frank.eu, Berlin 2013, online unter: https://www.michael-frank.eu/Buecher/Linke-Aussen-Europa.pdf ↩
  3. Siehe hierzu: Frank, Michael: Die Außen- und Europapolitik der Linkspartei auf dem Prüfstand, www.michael-frank.eu, Berlin 2013, online unter: https://www.michael-frank.eu/Buecher/Linke-Aussen-Europa.pdf ↩
  4. Siehe hierzu: http://www.progressive-linke.de/ bzw. http://www.progressive-left.eu/ ↩
  5. Siehe hierzu: http://www.humanistische-plattform.de/ ↩
  6. Siehe hierzu: http://www.marx-institut.de/ ↩
  7. Siehe hierzu: Parteienforscher Peter Lösche: „SPD droht Durststrecke von 15 Jahren“, in: www.sueddeutsche.de vom 17. Mai 2010, online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/parteienforscher-peter-loesche-spd-droht-durststrecke-von-jahren-1.178015 ↩

Linke Politik braucht keine Gewerkschafts-Bonzen

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In diesem Artikel möchte ich darlegen, warum linke Politik keinen Schulterschluss mit Gewerkschafts-Bonzen braucht. Mir kam der Gedanke dazu bei der genaueren Betrachtung des Schattenkabinetts von Peer Steinbrück. Hier wurde mit Klaus Wiesehügel eine Gewerkschafts-Bonze als quasi gesetzt nominiert. Da darf man sich doch schon fragen, ob man diesen Mann wirklich am Kabinettstisch braucht.

Die deutschen Gewerkschaften sind organisiert in einer autoritären Struktur. Hier herrscht straffer Zentralismus nach „Lafontaineschem Muster“. Von oben werden Gesinnungs-Kader auf die Posten abgesetzt. Hier zählt keine Intelligenz, keine Qualifikation, sondern nur Linientreue. Besetzt wird nach Religionszugehörigkeit. Dann werden die ArbeiterInnen mit illusorischen Forderungen vollgelogen. Es gibt keine Organisation, die mehr Mitglieder belügt, als die Gewerkschaften. Die Organisationsform und die Tätigkeiten von Gewerkschafts-Kadern sind hierzulande zu einer wahren Farce verkommen. Das erklärt meines Erachtens auch den Rückgang der Mitgliederzahlen, denn die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft bringt den meisten Arbeitern rein gar nichts. Außerdem gibt es keine sinnvolle Forschung von Seiten der Gewerkschaften, weder vom DGB, noch von der Hans-Böckler-Stiftung. Außer Predigen von rassistischer Gesinnung ist hier kaum etwas zu finden.

Alle relevanten Entscheidungen, die Menschen im Arbeitsleben betreffen, können in der Politik auch so gefällt werden. Hier sind auch von Seiten der Gewerkschaften keine sinnvollen Hinweise zu erwarten, denn Gewerkschaften vertreten in erster Linie egoistische Eigeninteressen und eben nicht das Allgemeinwohl. Das heißt die Gewerkschafts-Kader vertreten ihre persönlichen Interessen auf Kosten der Arbeiter und der Allgemeinheit. Gewerkschafts-Kader kann man daher in einer linken Partei nicht gebrauchen, weil sie kein Gespür für die wahren Bedürfnisse der Menschen in unserem Land haben. Das ist auch nicht verwunderlich, denn was soll von in Watte gepackten religiösen Gesinnungsethikern schon Sinnvolles kommen? Gewerkschafts-Funktionäre sind eben vom ihrem finanziellen Einkommen in der oberen Mittelschicht anzusiedeln, deshalb haben sie die Bedürfnisse der sozial Benachteiligten eben auch aus dem Blick verloren.

Gewerkschafts-Kader machen in der Politik nur Ärger, den man nicht braucht. Weitestgehend handelt es sich um Arbeiterverräter, die den Leuten zum Munde reden, aber nicht in ihrem Sinne aktiv werden. Deswegen funktioniert Ersteres auch immer schwieriger. Dabei geht es nur einzig und allein darum, den eigenen Posten zu behalten oder in der „gewerkschaftlichen Räterepublik“ aufzusteigen.

Leute wie Klaus Wiesehügel aus Steinbrücks Schattenkabinett, Armin Schild aus dem SPD-Bundesvorstand oder der DGB-Chef Michael Sommer aus der SPD oder Klaus Ernst, Werner Dreibus oder Michael Schlecht aus der Linkspartei bringen Nichts aber auch gar Nichts in der Politik. Eindimensionale Menschen und autoritäre Persönlichkeiten, die keine andere Forderung vortragen, als Mindestlohn in teilweise illusorischer Höhe. Das verläuft alles nach dem Muster: Vom DGB das Grundeinkommen, in der Politik dann das Urlaubsgeld abholen. Dabei kräftig mit bolschewistischen Methoden Sach- und Fachpolitiker absetzen. Deshalb halte ich es für richtig Gewerkschafts-Kadern zu sagen: Schuster bleib bei deinen Leisten! Sie sollen sich in den Betrieben um Arbeitsschutz, interne Probleme usw. kümmern, anstatt nur verlogene Ideologie zu verbreiten. Unvereinbarkeitsbeschlüsse können hier eine sinnvolle Lösung sein.