Über die Linkspartei nicht nur in Neukölln

Ich möchte an dieser Stelle einige Bemerkungen machen zur Politik der Linkspartei nicht nur in Neukölln. Ich sehe auch momentan noch in der Linkspartei Neukölln sehr wenige kritische Leute. Diese Gliederung ist besetzt von Kadern des stalinistischen Netzwerks Marx21.

In der Tat halte ich nicht Wenige in der Linkspartei für zumindest strukturell antisemitisch und habe dies des Öfteren kritisiert. Man muss neben dem Antisemitismus der (Post-)Stalinisten auch warnen vor dem Antisemitismus der sogenannten „Antideutschen“, die sich in BAK Shalom organisieren und auch im Forum Demokratischer Sozialismus ihr Unwesen treiben. Diese US-Amerikanischen Agenten vertreten auch einen perfiden Antisemitismus, der sehr unangenehm ist. Auch das sind gefährliche Stalker, die durch den Hochverräter Benjamin-Immanuel Hoff im Auftrag der US-amerikanischen Geheimdienste protegiert wurden.

Viel schlimmer finde ich dazu noch, dass die meisten Anhänger der extremen Linken eine außenpolitische Doktrin vertreten, die ich als Doktrin des alten Sowjetblocks in mehreren Publikationen entlarvt habe. So werden humanitäre Hilfe und Interventionen als Kriege diffamiert und schlichtweg Unwahrheiten verbreitet, die ich nicht teilen kann.

Ich halte leider sehr viele Leute in der Linkspartei für autoritäre Persönlichkeiten. Und durch den Gruppenzwang werden antiautoritäre Menschen leider allzu oft aufgehetzt zu Ideologie. Ich habe mich selbst ausführlich mit marxistischer Philosophie beschäftigt und muss feststellen, dass alle autoritären Personen in der Linkspartei den Marxismus diskreditieren, weil sie ihn, zum Teil bewusst, falsch interpretieren und die falsche, für mich unwissenschaftliche Methode anwenden. Marxismus ist eine logische Theorie, die den induktiven logischen Empirismus anwendet. Diese Methode bezeichnen Marx und Engels als Dialektischen Materialismus. Ebenfalls sehe ich den Historischen Materialismus als eine empirisch-analytische und deskriptive Methode an. In der Linkspartei werden wie in der KPdSU und der KPRF nur noch normativ-ontologische Theorien vertreten, die ich als metaphysisches Unheil bezeichnen würde, das sich an der Demagogie des real-existierenden Sozialismus direkt anschließt. Das ist nur reaktionäre marxistisch-leninistische Propaganda.

Ich habe mir nun die aktuelle Entwicklung der Linkspartei nicht nur in Neukölln angesehen und es gibt ein paar Punkte, die ich als sehr kritisch sehe, zu denen ich nun hier Bemerkungen machen will. Das politische Engagement gegen Neonazis und Ausländerfeindlichkeit sehe ich als positiv an. Allerdings würde ich auch hier warnen vor Absolutierungen. Es gibt auch durchaus unter Migranten und Flüchtlingen einen nicht unerheblichen Teil von autoritären Persönlichkeiten, die ihre autoritäre beispielsweise islamistische Ideologie aus ihren Herkunftsländern mitbringen und hier predigen. Ich vertrete hier die Theorie von Karl Marx, wonach alle Religionen patriarchal, totalitär und autoritär sind. Leider werden auch in den Flüchtlingsheimen Flüchtlinge von Islamisten angeworben und zum revolutionären Kampf für die Errichtung des Kalifats aufgehetzt. Daher vertrete ich die Auffassung, dass man straffällig gewordene Flüchtlinge und religiöse Hardliner auch abschieben kann, wenn sie hier in Deutschland gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren und agieren. Das ist geltendes Recht und bewährte Praxis zum Schutze unseres Staates.

Ich warne auch vor der Organisation Linksjugend [’solid], denn hier wird auf das Patriarchat konditioniert, zur Gewalt aufgehetzt und darüber hinaus wird durch extremistische Sekten in der Linkspartei hier gezielt Kaderwerbung betrieben und die jungen Menschen werden bewusst fehlinformiert, damit sie weiterhin als willfährige Kader für die politische Führung der Linkspartei und der KPRF und ihre menschenverachtende Politik eingespannt werden können.

Ebenfalls vertrete ich eine sehr kritische Haltung zum Feminismus. Feminismus ist das Patriarchat, Feministinnen vertreten als Frau ihre ihnen durch die Patriarchen zugewiesene religiöse Rolle in den Religionen. Es gibt katholischen Feminismus, der den Frauen die Rolle innerhalb der Familie zuweist und ihnen verbietet selbst als Priester tätig zu sein. Bei evangelischem Feminismus verbreitet die Frau selbst auch die religiösen Dogmen. Das ist auch im Islam und im Judentum so. Ich warne deshalb ausdrücklich vor der Ideologie die hier von Frigga Haug und anderen vertreten wird und sehe auch in der marxistischen Theorie, sowie in der sozialistischen Philosophie keine Ansatzpunkte für eine solche feministische Ideologie. Frigga Haug und andere versuchen die religiöse feministische Ideologie zu nutzen, um gezielt in der Ökumene Kader für ihre menschenverachtenden Polit-Sekten anzuwerben und sie für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Ich bin für Gleichstellung und absolut dagegen irgendjemandem eine Rolle zuzuschreiben. Dazu kommt, dass Feministinnen den Männern auch direkt und indirekt die Rolle des Patriarchen zuschreiben und ich möchte mich dazu nicht zwingen lassen ein Patriarch zu sein. Diese Ideologie setzt sich dann in der Satzung fort, wo Geschlechterquotierungen festgelegt wurden, die verfassungswidrig und menschenverachtend sind.

Feminismus ist auch eine homophobe Ideologie, die selbst sexistisch ist. LGBT-Menschen werden durch diese Ideologie in eine permanente soziale Dilemma-Situation gebracht und das ist sexistische Gewalt. Dazu kommt, dass feministische Ideologie die Frau selbst unterdrückt, konditioniert und eine soziale Rolle zuweist, die sie letztlich zu willfährigen Kadern der Patriarchen macht.

Ich will dazu nur ein Beispiel geben: Die Frauen, die in Sierra Leone im Auftrag der sunnitischen Patriarchen die Beschneidungen an Mädchen durchführen, sind deren Feministinnen! Beschneiderin zu sein ist ihre religiöse Rolle in der islamischen Gemeinschaft dort. Dies macht doch sehr deutlich wohin diese Ideologie führen kann.

Ich halte auch nichts von den Frauenkampftagen, weil die Jugendlichen hier zu Gewalt aufgehetzt werden auf der Grundlage einer religiösen Ideologie. Insofern sehe ich Feministinnen keineswegs als selbstbestimmte Frauen. Gleichwohl denke ich, dass Abtreibung weiterhin legal sein sollte.

Leider sehe ich im Moment keine tragfähigen realpolitischen Konzepte in der Linkspartei, um steigende Mieten zu unterbinden. Eingriffe in den Wohnungsmarkt würde es wohl auch bei einem Regierungswechsel nicht geben, denn die SPD-CDU-Koalition hat ja wieder neue Schulden produziert, die letztlich sozialen Wohnungsbau verhindern. Insofern stände meines Erachtens erstmal wieder eine Konsolidierung der Landesfinanzen auf der Tagesordnung.

Was den Wachschutz an Neuköllner Schulen angeht, habe ich diesen befürwortet, weil es notwendig war, die SchülerInnen auf dem Schulweg und auf dem Schulgelände vor der Drogenmafia und vor anderen Gewalttätern zu schützen. Leider hatte die Polizei dafür nicht mehr ausreichend Kapazitäten. Daher denke ich, dass es anzuraten ist, die fehlenden Polizeibeamten in Berlin nun endlich einzustellen, damit unsere Kinder vor Gewalt besser geschützt werden können. Ich sehe dies keineswegs als Law-and-Order-Politik.

Es ist auch sehr schade, dass sich die Linkspartei in Neukölln wiederum schon jetzt auf die Oppositionsarbeit festlegt, denn bis zum Einfall des Linksruck/Marx21 im Bezirksverband hat die Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Linkspartei sehr gut funktioniert. Es scheint so, als ob meine seit Jahren vertretene Auffassung wahr ist, dass der Neuköllner Bezirksverband der Linkspartei gar kein Interesse daran hat, selbst politisch zu gestalten und dabei mit anderen politischen Akteuren Bündnisse einzugehen.

Ich warne auch vor der Mitgliedschaft bei den sogenannten „Naturfreunden“. Ich sehe diese Organisation mehr als kritisch, weil ich weiß, dass die Antikapitalistische Linke dort ebenso sektiert und Entrismus betreibt, wie die Kommunistische Plattform und Marx21 selbst. Ein absolutes No-Go wäre für mich die Mitgliedschaft in der Roten Hilfe, denn diese Organisation sehe ich ebenfalls als eine straff organisierte stalinistische und verfassungsfeindliche Organisation an, die ganz offensichtlich Straftaten legitimiert und zu begünstigt.

Humanismus und Rationalität

Ich möchte an dieser Stelle über das Verhältnis von Humanismus als Ethik und rationalem Handeln einige Bemerkungen abgegeben. Es geht also um das Verhältnis von humanistischen Normen und Werten zur Vernunft und in diesem Fall insbesondere in Bezug auf gesellschaftliche und politische Entscheidungen. Es geht vor allem darum, dass man sich nicht in den Wirrungen der transzendentalphilosophischen Betrachtung von Humanismus verfängt, sondern dass man seine normative humane Grundhaltung mit empirischen Fakten verbindet und zu rational-logischen Entscheidungen gelangt, die letztlich das Leben der Menschen in unserer Welt verbessern.

Zunächst einmal erfordert dies, dass man sich damit auseinandersetzt, sein eigenes Sein auch kritisch reflektieren zu können. Diese Form von permanenter Selbstkritik ist die Grundvoraussetzung dafür, ein Selbstbewusstsein zu entwickeln, dass letztlich in demokratischen Strukturen die Voraussetzung dafür ist, reale Veränderungen in unserer Gesellschaft zu vollbringen. Hierzu kann beispielsweise die Meditation eine Methode sein. Hat man selbst diese Grundvoraussetzung der Selbstkritik erfüllt, so hat man als Mensch auch genug Selbstbewusstsein, um die materialistische Wirklichkeit der Welt zielführend und wahrheitsgetreu zu analysieren und empirische Befunde Anderer über die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen.

Die zureichende Analyse der empirischen Wirklichkeit der Welt ist wiederum die grundsätzliche Voraussetzung dafür, dass Rationalität als ein Denkprozess in die Zukunft überhaupt möglich wird. Die Welt zu verändern setzt einen Willen voraus, den man wiederum auch grundsätzlich dahingehend überprüfen muss, ob er in Einklang steht mit einer humanistischen Weltanschauung. Ist mein Wille denn überhaupt der, Gutes zu tun oder bin ich nicht davon getrieben, durch Aktionismus selbst im guten Licht dastehen zu wollen? Diese kritische Reflexion muss geschehen bevor man überhaupt in Erwägung zieht, sich für politische Veränderungen einzusetzen. Weiterhin sollte man immer im Blick haben, dass es richtig ist auch die Konsequenzen einer sozialen Handlung mit in seine Grundüberlegungen einzubeziehen. Man kann zwar einerseits sagen, dass eine Handlung auch dann moralisch als positiv zu bewerten ist, wenn man die Konsequenzen einer Handlung nicht im Vorhinein betrachtet, andererseits geht es in politischen Fragestellungen immer um das Wohl der gesamten Gesellschaft und nicht nur um eine private Willensentschließung. Daher ist es unerlässlich, dass man eine rationale Folgenabschätzung seiner Handlungen vornimmt, weil selbst dann, wenn die Intention einer sozialen Handlung als in Einklang mit humanistischen Werten zu beurteilen war, heißt das noch lange nicht, dass die Konsequenz der Handlung bzw. die gesellschaftliche Wirklichkeit nach der sozialen Handlung zu mehr Humanität und Gewaltfreiheit in der Gesellschaft führt.

Die Verkündung empirischer Tatsachenbefunde unter Berücksichtigung dessen, dass man möglichst wahrheitsgetreu die Wirklichkeit der Welt darstellt ist in diesem Sinne noch keine ethisch bewertbare Handlung, denn empirische Befunde abzuliefern und der Menschheit zur Verfügung zu stellen kann letztlich in fast jedem Fall als sinnvoll und damit auch als im Einklang mit humanistischen Werten betrachtet werden. Empirische Befunde sind jedoch nur ein Schritt auf dem Weg zu rational-logischer Erkenntnis. Um diese Erkenntnis der Wahrheit und der Eruierung der Möglichkeiten zur Veränderung der Gesellschaft zu erreichen, besitzt der Mensch durch die Philosophie, durch die Methode der Logik, durch den Dialektischen Materialismus alle Möglichkeiten. Die Philosophie hat immer schon einen enormen Einfluss auf die Entwicklung der Kultur und der Gesellschaft gehabt. Die Weisheit und die Vernunfterkenntnis waren seit jeher die Quellen und der Motor der gesellschaftlichen Entwicklung. Es besteht auch eine moralische Pflicht gegenüber den Mitmenschen, diese Möglichkeiten der Philosophie und der wissenschaftlichen Methode zu nutzen, um die Lebensumstände der Menschen zum Positiven hin zu verbessern.

Das Streben nach neuer Erkenntnis setzt auch eine gesellschaftliche Kultur voraus, die dieses ermöglicht. Eine allzu enge, möglicherweise auch durch religiöse Dogmen und politische Engstirnigkeit starrsinnige Gesellschaft ermöglicht nicht nur keine Veränderungen der Lebensverhältnisse, sondern behindert auch das Denken darüber bereits in enormem Maße. Das heißt, dass geschlossene Gesellschaften nicht nur dem Einzelnen die Möglichkeit verwehren sich von der Obrigkeit zu emanzipieren, sondern bereits das freie Denken an sich unterminieren. Solche Gesellschaftsformationen stehen nicht im Einklang mit humanistischen Grundwerten und schalten die Gesellschaft und jeden einzelnen im Regelfall auf eine leitende Staatsideologie gleich, in der jede Vernunfterkenntnis bereits Ketzerei wäre. Ich erwähne dies nur an dieser Stelle, um auf die Tatsache hinzuweisen, dass freie Gesellschaften wesentlich mehr Möglichkeiten bieten, um die soziale Realität an die Erkenntnisse der Vernunft, gewonnen aus Forschungsergebnissen durch die rational-logische Methode anzupassen.

Der menschliche Geist hat die Fähigkeit, Denksysteme, philosophische Entwürfe, empirische Befunde über die Wirklichkeit und wissenschaftlichen Fortschritt auf der Grundlage des logischen Empirismus zu erzeugen. Ich gehe dabei davon aus, dass derjenige, der ohne Dogmen durch eine wie auch immer geartete Pflichtethik logische Schlussfolgerungen produziert, auch immer letztlich einem humanistischen Ideal folgt und dabei auch immer alle moralischen Grundsätze des Kategorischen Imperatives von Immanuel Kant befolgt. In diesem Sinne ist jede logische Vernunfterkenntnis als ein Fortschritt für die gesamte Menschheit zu betrachten. Derjenige, der ein solches Gedankenmodell produziert hat, ist auch immer letztlich so kritikfähig, dass er Verbesserungen oder etwa Erweiterungen seiner Theorie ebenfalls als nicht gegen ihn persönlich gerichtete Attacke auffasst, sondern als einen anderen oder gar besseren Weg, der Menschheit durch wissenschaftliche Erkenntnis dienlich zu sein. Die Frage nach dem Sein eines Forschers stellt sich deshalb in anderer Form, als bisher angenommen. Ein Forscher, der sich frei macht von ideologisch begründeten Dogmen, ist immer zurückgeführt auf sein natürliches Sein als Mensch an sich. Nur auf diese Weise wird garantiert, dass es nicht zu unscharfen empirischen Befunden kommt und auf deren Grundlage dann zu falschen Schlüssen. Dies bedeutet, dass man als Wissenschaftler sein Handeln und Denken so einstellen muss, dass man eindeutig trennt zwischen seinem Sein in der Funktion als Produzent rational-logischer Erkenntnis und seinem menschlichen Sein als transzendentales Gemütswesen innerhalb der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaft und innerhalb der Weltgesellschaft als Ganzer.

Agnostizismus, Atheismus, Ideologiefreiheit und das absolute Vertrauen auf die Rationalität sind demnach die Grundvoraussetzungen, um zu neuen Erkenntnissen zu gelangen auf deren Grundlage man dann später die Gesellschaft verändern kann. Man muss nicht nur skeptisch, sondern strikt ablehnend sein gegenüber jeder Form von Dogmatik, gegenüber jeder Form von normativ-ontologischen Theorien. Dies heißt nicht, dass ein Wissenschaftler nicht auch einer Religion oder einer Weltanschauung, kurzum transzendentalphilosophischen Dingen frönen dürfe. Es geht hier rein darum, dass während des Denkprozesses jegliche Form von Ethik, Transzendentalphilosophie, rationaler Theologie und der gesamten Metaphysik über Bord geworfen wird, um zu neuen Erkenntnissen zu gelangen, die letztlich die Lebensumstände der Menschen verbessern können. Diese Auffassung sollte sich meines Erachtens in der gesamten Sozialwissenschaft, der Philosophie, der Politikwissenschaft, der Psychologie, der Medizin und vor allem auch der Ökonomie durchsetzen.

Bei der Erforschung von neuen Möglichkeiten hat der moderne Wissenschaftler die Liebe zur Weisheit und zur Wahrheit und führt damit lediglich die Denkprozesse aus, die von der Gesellschaft benötigt werden, um Probleme etwa im Zusammenleben der Menschen zu lösen. Damit kommt der Philosophie und ihrer eben genannten Unterdisziplinen eine enorme Bedeutung zu, die man auf der einen Seite nicht unterschätzen sollte und auf der anderen Seite nicht durch normativ-ontologische Theorien behindern sollte. Leider ist festzustellen, dass im universitären Wissenschaftsbetrieb ein gegenläufiger Trend zu beobachten ist, hin zu mehr religiöser, weltanschaulicher und politischer Dogmatik, die das freie Denken und damit auch den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt verhindern. Zu viele Lehrstühle werden von Personen bekleidet, die in den meisten Fällen sich nicht einmal darum bemühen, neue empirische Befunde der Wirklichkeit zu erzeugen, sondern sich lediglich damit begnügen, rein hermeneutische Forschung zu betreiben. Diese Form der Forschung produziert keine neuen logischen Schlüsse und ist demnach letztlich oftmals wertlos. Dies kostet nicht nur die Gesellschaft viel Geld, sondern wirkt sich auch negativ auf die Zukunftschancen der Menschheitsentwicklung aus.

Es ist natürlich nicht schadhaft, dass es weitere empirische Theorien gibt, die sich dabei auf andere empirische Theorien durch Zitate und Paraphrasen berufen, solange die ursprünglichen empirischen Theorien die Wirklichkeit der Welt wahrheitsgetreu beschreiben. Auf der anderen Seite entsteht dadurch aber rein wissenschaftlich gesehen kein Mehrwert für die Gesellschaft. Insofern müssen die Möglichkeiten und Voraussetzungen für Forscher, für Wissenschaftler innerhalb der Gesellschaft neu justiert werden und man muss sich auch selbst vom elitären universitären Wissenschaftssystem unabhängig machen.

All dies sind Voraussetzungen die ich hier benenne, damit Rationalität möglich wird. Dabei kann natürlich auch gesagt werden, dass humanistische Transzendentalphilosophie ein hilfreiches Instrument sein kann, um solche Voraussetzungen zu schaffen. Sie ist jedoch kein hinreichendes methodisches Instrument, um wirklichkeitsgetreue und wahrheitsgetreue empirische Befunde über die Welt oder auf der Grundlage der logisch-empirischen Methode neue Erkenntnisse zu produzieren. Dessen muss man sich nicht nur als Wissenschaftler immer bewusst sein. Für den öffentlichen Diskurs, für den Alltagsdiskurs der nicht unmittelbar in die Forschergemeinschaft involvierten Menschen ist demnach der Humanismus als Weltanschauung ein unverzichtbarer Bestandteil und eine Grundvoraussetzung für die Aufrechterhaltung einer rational-logisch denkenden Forschergemeinschaft überhaupt. Auch insofern haben Humanismus und Rationalität einen bedeutsamen Zusammenhang.

Die fundamentale Wahrheit der rational-logischen Erkenntnis lässt sich auch durch humanistische Transzendentalphilosophie an die Mehrheit der Menschen in einer Gesellschaft vermitteln, ohne dass im Detail der Lösungsweg der logischen Forschung erklärt werden muss. Für den gesellschaftlichen Diskurs reichen humane rationale Erklärungen und kurze Polemiken, um der Mehrheit der Menschen den Forschungsstand vorstellbar zu machen. Das bedeutet Journalismus über Wissenschaft, orientiert an der Lebenssituation der Empfänger der Nachrichten. Antiautoritäre Kommunikation zwischen Wissenschaft und der Gesellschaft als Ganzer wird leichter möglich. Dabei ist humanistische Transzendentalphilosophie dann eben gut und sinnvoll verwendbar. Daneben kann teleologischer Humanismus als politischer Code verwendet werden, um die Menschen von der Notwendigkeit der Umsetzung eines wissenschaftlichen Forschungsergebnisses zu überzeugen. Also wäre auch die politische Demagogie der Gesellschaft antiautoritär. So ermöglicht der Humanismus als Leitidee der Moderne die volle Entfaltung des Einzelnen, die volle Entfaltung der Persönlichkeit. Das wäre der Idealfall. Auch um diesen umzusetzen ist eben die Logik notwendig. So wird humanistische Transzendentalphilosophie zu einem Transmissionsriemen zur Implementation der wissenschaftlichen Erkenntnis in der Gesamtgesellschaft.

So werden die Werte und Normen des Humanismus zur Offenbarung der Humanität genutzt, die durch rational-logische Erkenntnis möglich wird und liefern gleichzeitig die Grundbedingungen für die volle Entfaltung der produktiven Kräfte der Wissenschaftler. Es muss darauf geachtet werden, dass nicht Fehlinformationen in die Gesellschaft kommuniziert werden. Auch der sprachliche Code der Massenkommunikation mit der Gesellschaft muss so gewählt werden, dass er allgemeinverständlich und eindeutig ist und darüber hinaus muss für jede Kommunikation auch eine Abschätzung der Folgewirkungen erfolgen. Jede Massenkommunikation muss unterlassen werden, die Gewalt schüren würde oder Zweifel und Unmut beim Adressaten hervorrufen würde, die letztlich zu unvorhergesehenen und unkalkulierbaren autoritären Handlungen führen könnten. Diese transzendentale Offenbarung mag nicht die reine Wahrheit der logischen Erkenntnis widerspiegeln, ist auf die beschriebene Weise jedoch ein guter Beginn für eigene Nachforschungen durch die Empfänger der Information oder auch eine Art Beruhigungspille für die intellektuell weniger begabten Informationsempfänger.

Rational-logische Forschung ist damit gewissermaßen als die Bibel des humanistischen Wanderpredigers anzusehen, der als Verstärker der wissenschaftlichen Erkenntnis in der Gesellschaft fungieren sollte. Gleichzeitig hilft humane Ethik der Rationalität auf die Art, als dass sie die Masse der Gesellschaft in der Weise auf den Fortschritt und den Wandel konditioniert und vorbereitet, dass Veränderungen in der Gesellschaft, in der Produktion, in der Technik und in der Medizin etwa nicht als etwas Gefährliches, etwas Unnatürliches oder etwas Unethisches angesehen werden. So werden die Akzeptanz der Wissenschaft und die Akzeptanz des Fortschritts und der Veränderung in der Gesamtgesellschaft gestärkt. Im Idealfall gibt es keinen Konkurrenzkampf zwischen Vernunfterkenntnis und transzendentaler Offenbarung derselben. Dies funktioniert jedoch nur, wenn humanistische Transzendentalphilosophen nicht dogmatisch auf die Allgemeinverbindlichkeit ihrer Weltanschauung beharren, sondern die Einsicht sich durchsetzt, dass Ethik und Wissenschaft zwei getrennte Bereiche der Philosophie sind und die Notwendigkeit einer Orientierung der Weltanschauung auf das Diesseitige und das Rationale erkannt und beachtet wird. Eine Abweichung von dieser vernunftbasierten Regel kann auch dann zu einer geschlossenen Gesellschaft führen, denn die rein deontologische Verkümmerung aller Menschen einer Gesellschaft würde selbst bei humanistischer Ethik zu ebensolchen totalitären Zuständen führen, wie der totale Herrschaftsanspruch der Kirche im Mittelalter oder wie es aktuell in islamistischen Gottesstaaten der Fall ist. Mit der Ethik ist immer auch die Gefahr verbunden, dass sie den Menschen das Hirn vernebelt und den Fortschritt behindert, weil sie die Tendenz in sich birgt, alle Menschen gleichzuschalten und zu vereinnahmen. Demzufolge ist auch die humanistische Transzendentalphilosophie auf die Erkenntnisse der Logik angewiesen, wenn sie ihre Normen und Werte ernst nimmt und auch real verwirklichen will.

Das Streben nach neuem Wissen hat die Menschheit immer fasziniert. Die Geschichte der Wissenschaft lässt sich heute bis in die Steinzeit zurückverfolgen. Wir wissen, dass neue rational-logische Erkenntnisse dazu in der Lage sind, uns das Leben zu erleichtern und es zu verlängern. Es darf uns nicht gleichgültig sein, ob unser Wissen wahr ist oder nicht. Vermengt man die Wissenschaft und den Prozess ihrer Produktion mit Metaphysik und Ethik, so wird auch das Forschungsergebnis nie die natürliche Wahrheit und Erkenntnis widerspiegeln. Insofern muss man vor Beliebigkeit warnen. Ein humanistischer Transzendentalphilosoph muss sich darüber im Klaren sein, dass er nicht selbst Wissenschaftler ist und auch jederzeit bereitwillig darüber Rechenschaft ablegen und abzulegen bereit sein. Wenn der Eindruck erweckt wird, dass seine Offenbarung, seine Heilslehre bereits die Erkenntnis wäre, ja spätestens dann ist es erforderlich auch über die Methode aufzuklären. Ein humanistischer Theologe, der als Transmissionsriemen für die Wissenschaft in der Gesellschaft wirkt, muss zumindest in der Lage sein, auf den methodischen Unterschied zwischen der metaphysischen Offenbarung und der wissenschaftlichen Methode hinzuweisen, wenn nicht gar diesen auch erläutern können. Nur auf diese Weise kann er seiner Verantwortung in der Gesellschaft Rechnung tragen. Die Anwendung der wissenschaftlichen Methode gehört zum Bereich der Forschung, bei der man auf der Suche nach neuen Erkenntnissen ist. Die Offenbarung der humanistischen Transzendentalphilosophie ist eben demgegenüber der Bereich der praktischen Theologie. Dies muss auch in der Kommunikation mit den Empfängern der Kommunikation eindeutig so dargestellt werden. Letztlich ist das auch nicht ehrenrührig für den humanistischen Theologen, denn ohne seine Offenbarung wird es auch schwer bis unmöglich, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Methode in der realen Gesellschaft umzusetzen. Ein sich nicht in der Forschergemeinschaft befindliches Mitglied der Gesellschaft beschäftigt sich ja auch mit den Fragen des täglichen Lebens und muss daher durch den Humanismus auf die Erkenntnis und den Fortschritt vorbereitet werden, damit ihn die neuesten Erkenntnisse der Wissenschaft nicht in Angst versetzen. Die Erkenntnis beeinflusst nun mal auch die täglichen Lebensabläufe der Menschen und es ist die Aufgabe der humanistischen Transzendentalphilosophie, die gesellschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Menschen täglich so zu justieren, dass einerseits Forschung möglich bleibt und andererseits Fortschritt möglich wird.

Es bestehen eben Unterschiede zwischen Wahrheit, Realität und Wahrhaftigkeit und es ist notwendig, dies zur Kenntnis zu nehmen, wenn man die gesellschaftlichen Verhältnisse durch rational-logische Forschung verändern will. Dabei ist der humanistische Theologe zwar nicht der Forscher selbst, aber er ist nah am aktuellen Forschungsstand, an der wissenschaftlichen Entwicklung stets interessiert und auch in der Lage sie zumindest rudimentär nachvollziehen zu können, er ist aber ebenso nahe an den einzelnen Mitgliedern der Gesellschaft und an deren Sorgen und Nöten, er eruiert die Probleme und gibt Lösungen und ethische Vorgaben für das friedfertige Zusammenleben, er versucht nach beiden Seiten zu vermitteln, damit es stets ein produktives Verhältnis zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gibt. Im Idealfall ist er selbst vorurteilsfreier Empiriker an der Gesellschaft und ohne dabei zu personalisieren dadurch gleichzeitig ein Helfer für den Wissenschaftsbetrieb. Gleichzeitig ist er Problemlöser für den Alltag und lässt dabei sein Wissen über die gesicherte Erkenntnis in seine Seelsorge mit einfließen.

Das Verhältnis zwischen Humanismus und Rationalität zeigt sich auch in der Weise, dass die Menschen auch die Tendenz in sich haben etwas Übergeordnetes, etwas Mythisches, etwas Ewiges, etwas Kultisches im Leben zu suchen, was mit Rationalität zunächst einmal nicht im Einklang steht. Dabei ist es besonders wichtig, den Menschen immer den Ausweg zu liefern, dass alles das, was nicht rationalistisch ist, was nicht wissenschaftlich und logisch ist auch immer eine Gefahr für die Ausgeglichenheit der Psyche sein kann. Es kommt also darauf an, bei der humanistischen Seelsorge auch immer zu beachten, dass bei dem Aufkommen von Problemen, die sich in Zusammenhang mit dieser Tatsache ergeben können immer auch ein logischer Ausweg aufgezeigt werden kann, der verhindert, dass man als Mensch in den Gedankenkonstrukten einer rationalen Theologie gefangen bleibt. Die Ketzerei an jeder normativ-ontologischen Theorie muss nicht nur erlaubt sein, sie ist vielmehr notwendig, damit die Menschen ihr Bewusstsein schärfen können, selbstkritisch bleiben können und Selbstbewusstsein entwickeln können. Eine Form des egalitären Humanismus ist daher eine Möglichkeit, die Menschen davor zu bewahren, in Ideologie gefangen zu bleiben und dabei intellektuell zu verkümmern. Der ethische Humanismus selbst ist auch nicht davor gefeit, die Menschen zu Stümpfen verkümmern zu lassen, die letztlich keinerlei rationale Argumente mehr akzeptieren und als Gesinnungsethiker ihr Dasein lediglich an deontologische Dogmen knüpfen und wie eine Maschine funktionieren. Auch dies würde den Fortschritt verhindern.

Der humanistische Theologe muss daher als Vorreiter der Rationalität in der Form agieren, dass er selbst sich nicht zu ernst nimmt und nicht zu wichtig nimmt. Er muss die Freiheit des Individuums zulassen und fördern, weil die Gesamtheit der Menschheit nur dann frei sein kann, wenn jeder für sich selbst frei ist. Frei kann man aber nur dann sein, wenn man frei ist von jeglichen ethischen Dogmen, wenn man auf das rein natürliche Sein als Mensch zurückgeführt ist, wenn man sich frei macht von Umwelteinflüssen, wenn man frei ist von Pflichten und ohne Zwang denken und handeln kann.

Im Idealfall gibt es einen Einklang zwischen humanistischer Offenbarung der wissenschaftlichen Erkenntnis und der wissenschaftlichen Erkenntnis als solcher. Das bedeutet, dass nicht jedem Mitglied der Gesellschaft zu jeder Zeit das gesamte Wissen der Menschheit vor Augen sein muss, sondern dass es jederzeit Optionen darauf gibt, Zugang zur rationalen Erkenntnis zu haben. Humanistische Transzendentalphilosophie kann daher neben ihrer Funktion als Transmissionsriemen auch als ein Filter wirken, der die Menschen davor bewahrt, dass sie von Rationalität erschlagen werden. Für viele Menschen ist es eine Horrorvorstellung, dass die Rationalität die gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse beherrscht. Auf der anderen Seite ist rein logisch gesehen aber die totale Herrschaft des Rationalen, die Herrschaft der Logik die bestmögliche Option, um den Menschen alle Annehmlichkeiten zu verschaffen, die ihr Leben erleichtern und verlängern. Dies mag zwar irgendwie auch jedem unmittelbar einsichtig sein, reicht aber vielen Menschen nicht aus dafür, ein glückliches Leben zu führen. Durch die Dominanz der Rationalität würde der Eindruck erweckt, dass es keine individuellen Handlungsoptionen mehr gäbe, eben keine Möglichkeit mehr, der Rationalität zu entfliehen und keine Möglichkeit mehr, eigene Entscheidungen im Leben nach eigenem Gutdünken zu fällen. Dies ist zwar ein Trugschluss, jedoch muss man auf diese empirisch zu beobachtende Tatsache Rücksicht nehmen, weil der Mensch nicht nur ein rationales Wesen ist, sondern auch ein Gemütswesen, dass sich nur dann wohl fühlt, wenn es auch zumindest in der Lage ist, irrationale Entscheidungen fällen zu dürfen. Insofern ist auch hier humanistische Transzendentalphilosophie ein Ausweg, eine Möglichkeit, den Menschen die Freiheit zu suggerieren, die sie nach Ihrer Ansicht in einer rein rationalen Welt nicht hätten. Insofern gibt es auch einen psychologischen Aspekt der humanistischen Transzendentalphilosophie. Nur wenn ein Mensch auch mal nicht rational sein darf, wenn er mal abschalten darf, wenn er Tier sein darf, fühlt er sich ausreichend frei. Nur wenn ein Mensch gegenüber der Rationalität auch misstrauisch sein darf, scheint ihm selbst das Leben erst lebenswert.

Die Vernunfterkenntnis durch die wissenschaftliche Methode ist daher ein Mittel, sich das Leben zu vereinfachen, sie ist aber für das Sein des Menschen als Mensch keineswegs ausreichend, um im Diesseits Glückseligkeit, Freude und Zufriedenheit zu erlangen. Letztlich aber ist es auch so, dass je mehr Rationalität und je mehr Erkenntnisse auf der Grundlage der wissenschaftlichen Methode erreicht werden, es auch mehr Möglichkeiten dazu gibt, der Gemütsmensch zu sein, das bedeutet je mehr wissenschaftlicher Fortschritt, desto mehr ist der Mensch auf sein natürliches Sein als Lebewesen zurückgeführt und hat immer mehr Möglichkeiten zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit. Daher kommt es darauf an, dass humanistische Transzendentalphilosophie und wissenschaftliche Rationalität in einem produktiven Verhältnis zueinander stehen. Letztlich lässt sich dies auch nur durch Erkenntnisse auf der Basis der wissenschaftlichen Methode organisieren, doch eine humanistische Lebensphilosophie bleibt zumindest für den Menschen selbst und für sein Sein unerlässlich. Im besten Falle ist der Mensch also sein eigener Seelsorger, offenbart sich die Erkenntnisse der Wissenschaft selbst gegenüber sich selbst, ist sich des Unterschieds zwischen Ethik und Wissenschaft bewusst, fungiert selbst als Transmissionsriemen zwischen der Welt der Wissenschaft und seinem menschlichen Sein als Individuum in einer Gesellschaft von freien Menschen, in der alle Menschen in genau dieser Form und Funktion frei sind. Dies wäre die ideale Symbiose zwischen dem Menschen als gesellschaftlichem Wesen, das zurückgeführt auf seine natürlichen humanen Eigenschaften und Triebe eine individualistische Lebensphilosophie frei entwickelt und durchführt, d.h. natürlich lebt, und gleichzeitig die Bedingungen seines eigenen Daseins und die Bedingungen des Daseins der gesamten Menschheit unter Anwendung der wissenschaftlichen Methode stets verbessert.

Die Frage ist nun, wie man diesen Menschen durch Bildung so frei macht, dass er die von ihm selbst natürlich gewünschte Rolle als gesellschaftlichem Wesen erkennt und gleichzeitig ihm das Handwerkszeug der Wissenschaft anträgt, ohne ihn selbst dabei zu unterdrücken, seine Lebensphilosophie frei zu entwickeln und auszuüben. Es ist keine Frage, dass es dabei darauf ankommen würde, dem Menschen als Gestalter seines eigenen Lebensentwurfes so viel Freiheit wie möglich im Bildungssystem zuzulassen, aber gleichzeitig immer darauf hinzuweisen, dass man als sein eigener Transzendentalphilosoph auch nicht vollständig frei ist in dem Sinne, dass man nur dann frei ist, wenn man sich vollständig frei von jeglicher normativ-ontologischer Theorie macht. Jegliche Penetration im Hinblick auf eine religiöse oder weltanschauliche Dogmatik ist bei der Bildung zu unterlassen, es ist stattdessen darauf zu setzen, Einflüsse einer solchen Dogmatik als Gefährdung des Menschen zu betrachten und ihn auf diese Tatsachen hinzuweisen. Die Erkundung der Welt und die Beschreibung der Wirklichkeit durch den Menschen selbst muss gefördert werden. Eine wahrheitsgetreue empirische Beschreibung der Welt kann jedoch auch nur dann stattfinden, wenn man frei ist von den Einflüssen jeglicher normativ-ontologischen Theorie. Ich gehe davon aus, dass ein gesunder Mensch, wenn er nicht von irgendeiner normativ-ontologischen Ideologie penetriert und durch sie indoktriniert wurde, immer eine humanistische Lebensphilosophie für sich selbst vertritt, d.h. auch grundsätzlich immer nach den Prinzipien des Kategorischen Imperatives handelt. Auch durch Anwendung der wissenschaftlichen Methode wird immer diesen Prinzipien genüge getan. Die Lehre muss sich daher darauf beschränken, empirische Befunde darauf abzuprüfen, ob sie ausreichend der Wirklichkeit entsprechen und ob sie ohne Beeinflussungen durch normativ-ontologische Theorien frei erstellt werden konnten. Gleichzeitig kommt es darauf an, die wissenschaftliche Methode zu lehren und auf den Unterschied zwischen dem Menschen als Gemütswesen und dem Menschen als rational denkenden Wesen hinzuweisen. Die wichtigsten Aspekte freier Bildung sind demnach, Ideologie zu entlarven, ideologiefreie empirische Forschung an der Wirklichkeit der Welt zu fördern, daneben dafür zu sorgen, dass rational-logische Erkenntnisse der Wissenschaft nicht als Gefahr, sondern als Chance für den gesellschaftlichen Fortschritt begriffen werden, die logische Methode zu erläutern und anwenden zu lassen und den Menschen als Lebewesen mit seinen Eigenschaften als rational-logisch denkendem Akteur innerhalb der Gesellschaft und als Wissenschaftler dem Menschen als einem von Trieben, Sehnsüchten und Emotionen geleiteten Wesen gegenüberzustellen. Daneben gilt es, dem Menschen bewusst zu machen, wann und wie er in einer der beiden Rollen handelt. Das Bewusstsein darüber muss ihm auf die Weise klargemacht werden, dass er in die Lage dazu versetzt wird, sich selbst kritisch zu reflektieren und sich selbst bewusst zu machen, wann und warum er selbst in einer der beiden Rollen agiert.

Humanistische Transzendentalphilosophie und die Vorteile der solchen für das freie Erstellen der eigenen Lebensphilosophie sind ebenso den Menschen zu erläutern, wie die Vorteile und Vorzüge der rational-logischen Erkenntnis auf der Grundlage der wissenschaftlichen Methode. Erst durch die bewusste Kenntnis beider Aspekte des menschlichen Lebens kann der Mensch als Individuum freie Entscheidungen fällen. Wird der Mensch lediglich durch das Auswendiglernen von empirischen Befunden anderer über die Wirklichkeit der Welt ausgebildet, so verkümmert er, wird zu einem unfreien Wesen, dass letztlich nur in der Lage dazu ist, irrationale Entscheidungen auf der Grundlage von indoktrinierter Dogmatik zu fällen. Ein so ausgebildeter Mensch ist jederzeit anfällig für autoritäre Demagogen, denn ihm wird die Möglichkeit genommen, freie Entscheidungen fällen zu können, sich frei über alles Wichtige informieren zu können, eine Lebensphilosophie aufgrund seiner natürlichen Eigenschaften als Mensch frei zu entwickeln und darüber hinaus am Fortschritt der Menschheit durch eigene Forschung unter Anwendung der rational-logische Methode teilzuhaben. Ein so ausgebildeter Mensch kann nicht einmal ansatzweise teilhaben an der Wissensgesellschaft, kann nicht einmal die Notwendigkeit des wissenschaftlichen Fortschritts verstehen und letztlich auch in keiner Weise als Multiplikator einer humanistischen Transzendentalphilosophie agieren und wird deshalb zwangsweise unglücklich und letztlich zu einer Person, die die Umsetzung des wissenschaftlichen Fortschritts verhindert. Auf diese Weise wird dem Menschen allzu oft durch das herrschende Bildungssystem Gewalt angetan, die später dazu führt, dass die Gewalt in der Gesamtgesellschaft erhöht wird. So produziert das jetzige herrschende Bildungssystem ständig die Reaktionäre von morgen, die letztlich nur verhindern, dass es der Menschheit in Zukunft besser geht als heute. Die von mir skizzierte freie Bildung ist demnach auch ein Mittel, um Gewalt in der Gesellschaft vorzubeugen.

Der gesellschaftliche Wandel wird in unserer Zeit immer rasanter. Niemand kann wirklich an wissenschaftlicher Forschung gehindert werden, weil die Gesetze die Forschungsfreiheit in jeder Form zulassen. Gleichzeitig aber gibt es, nicht nur durch das mehrgliedrige Bildungssystem, immer mehr Outsider in Bezug auf die Bildung in unserer Gesellschaft. Zwar ist die Quote derer die höherwertige Bildungsabschlüsse erreichen höher geworden, auf der anderen Seite ist dies nicht unbedingt ein Ausdruck von Qualität, man muss nur auf die eben genannten Argumente verweisen um dies zu sehen. Deshalb ist es eine enorme Gefahr, wenn das Bildungssystem unmündige Menschen produziert, die letztlich ihr Leben lang in Unfreiheit leben müssen, weil in jungen Jahren bereits gar niemand ihnen zu mehr Bildung in dem von mir angestrebten Sinne verholfen hat. Dies führt dazu, dass es immer schwieriger sein wird, den wissenschaftlichen Fortschritt an alle Menschen zu vermitteln.

Man kann auch im politischen System etwa in Deutschland und Europa einen Trend zur Reaktion bemerken. Zwar geben sich alle Parteien vordergründig und formal humanistisch in ihrer politischen Propaganda, auf der anderen Seite ist es aber auch hier so, dass für den kurzfristigen persönlichen und parteipolitischen Erfolg, Unmündigkeit beim Menschen produziert und verstärkt wird, was lediglich dazu führt, dass der Unmut der Ungebildeten, der Törichten und der Einfältigen sich dadurch äußert, dass Gesinnungsethiker ihre stumpfsinnige Metaphysik totalitär stellen und damit letztlich in fast allen Parteien einen zumindest nicht irrelevanten Teil der Parteimitgliedschaft und sogar der Abgeordneten für sich reklamieren können. Autoritäre Demagogen bedienen sich dieses Personenkreises, um einen finanziellen Vorteil zu erlangen. Sie machen Borniertheit zu ihrem Credo und schaden damit der Allgemeinheit. Das ist eine Gefahr für eine aufgeklärte Gesellschaft, eine Gefahr für die bürgerliche Demokratie und für den innergesellschaftlichen Frieden, denn der Fortschritt und damit ein besseres Leben für alle Menschen wird dadurch enorm beeinträchtigt oder gar verhindert. Diese Handlungen sind gewalttätig, gegen die Prinzipien der Humanität gerichtet, greifen die Menschenwürde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit an und führen zu einer geschlossenen, gewalttätigen und stumpfsinnigen Gesellschaft. Insbesondere dieser Tendenz muss daher durch Wissenschaft und durch humanistische Transzendentalphilosophie entgegengewirkt werden.

Man kann also behaupten, dass wir in einer Kultur der Unfreiheit leben und dass eine Notwendigkeit besteht, dieser Tendenz der Unfreiheit entgegenzuwirken. Dazu kann nur die Rationalität uns Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Humanistische Transzendentalphilosophie ist in der Lage dazu, die Handlungsoptionen für die Wissenschaft auf die Gesellschaft zu erweitern. Die kulturellen Zusammenhänge einer Gesellschaft müssen fortwährend neu analysiert werden, ebenso wie die soziale Struktur, die ökonomischen Zusammenhänge und die Voraussetzungen für die Sicherheit einer Gesellschaft. Nur auf der Grundlage einer solchen empirische Datenbasis kann Wissenschaft rational-logische Forschung erzeugen, die letztlich einzig in der Lage dazu ist, den Status quo zu verändern. Das bedeutet, dass auch fortwährend ein Prozess der Aufklärung stattfinden muss, dass die Menschen fortwährend sensibilisiert werden müssen für die Erkenntnisse der Wahrheit und nicht in erster Linie für transzendentalphilosophische Gedankengebäude der Wahrhaftigkeit. Eine rein ethische und moralische Verwendung der humanistischen Transzendentalphilosophie würde letztlich dazu führen, dass die Gesellschaft sich in Sicherheit wägt, die gar nicht mehr vorhanden sein kann, weil der Prozess der Forschung durch die wissenschaftliche Methode nicht mehr ausreichend funktioniert. Insofern gibt es, wie ich auch bereits angedeutet habe, immer ein neu auszulotendes Verhältnis zwischen Offenbarung und Wahrheit.

Die humanistische Theologie produziert aus sich selbst heraus keine Wahrheit, das unterscheidet sie auch nicht von jeder anderen Religion oder Weltanschauung. Insofern ist für ein reales Wirken für den Fortschritt in die Gesellschaft hinein die Wissenschaftsfreiheit unerlässlich. Bedeutend ist humanistische Transzendentalphilosophie immer dann, wenn sie sich der Rationalität ergibt und sich in ihren Dienst stellt. Die Menschen werden weiterhin Halt in transzendentalphilosophischen Systementwürfen suchen, jedoch kann man als Vermittler einer solchen Philosophie der humanen Offenbarung, sozusagen als deren Prediger eben darauf hinwirken, dass sich der Einzelne nicht gegen die rational-logische Erkenntnis der Wissenschaft sträubt. Das oberste Prinzip der humanistischen Offenbarung muss es daher sein, so zu predigen, dass herausgestellt wird, dass die Fortschritte durch die wissenschaftliche Erkenntnis dem Menschen nicht nur praktisch dienlich sind, sondern darüber hinaus diese praktischen Vorzüge dem einzelnen Menschen auch an seiner Lebenswirklichkeit orientiert demonstrieren. Dem einzelnen Menschen muss der Nutzwert der wissenschaftlichen Forschung eindeutig und am Beispiel vor Augen geführt werden. Der Aspekt der Nützlichkeit für die eigenen Lebensumstände ist das stärkste Argument, um für die Akzeptanz der Rationalität, ihrer Erkenntnisse und ihrer praktischen Ergebnisse zu werben. Nebenbei erhöht dieses Wissen über die Rationalität auch das Zufriedenheitsgefühl des Menschen, denn ihm wird suggeriert, dass er an der Weisheit der Menschheit beteiligt ist, selbst dann, wenn er nicht selbst am Forschungsprozess beteiligt war.

Es geht letztlich auch um die Verbindung von Wahrheit, Weisheit, Schönheit und Zufriedenheit, um den Menschen ein besseres Dasein zu ermöglichen. Es ist nicht ausreichend, ausschließlich die Vorzüge der wissenschaftlichen Forschung und ihre Ergebnisse zur Verfügung zu stellen, sondern es ist ebenso gleichzeitig notwendig, den transzendentalphilosophischen Lebensentwurf des Einzelnen damit in der Form zu verbinden, dass dem Menschen ein Gefühl der Sicherheit, ein Gefühl der Mittätigkeit, ein Gefühl der Notwendigkeit und ebenso das Gefühl vermittelt wird, dass Wissenschaft für den Menschen geschieht und nicht gegen ihn. Dabei muss der transzendentalphilosophische Vermittler als Ingenieur für die Wissenschaft innerhalb der Gesellschaft darauf achten, dass er nicht die Wissenschaft in falscher Weise in seine Predigten miteinbezieht. Es kann nicht sinnvoll sein, den Eindruck zu erwecken, dass die Transzendentalphilosophie es selbst war, die diesen Fortschritt erzeugt hat, sondern es muss auch beim Rezipienten der Offenbarung deutlich gemacht werden, dass der humanistische Theologe als Prediger lediglich ein Medium ist, dass zwischen Gesellschaft und Wissenschaftssystem in produktiver Weise vermittelt.

Wahrheit durch Vernunfterkenntnis auf der Grundlage der wissenschaftlichen Methode findet auch unter Verwendung der wissenschaftlichen Sprache statt, einer gehobenen und zum Teil fachspezifischen Form der Kommunikation, die sich letztlich auch fast ausschließlich an diejenigen richtet, die ebenfalls Teil der Forschungsgemeinschaft sind. Die Kommunikation der Offenbarung der Wissenschaft gegenüber der Gesellschaft muss eine andere Form annehmen. Das bedeutet, dass der humanistische Theologe selbst eine Sensibilität dafür aufweisen muss, zu welchem Publikum er spricht, eine Sensibilität dafür, wer die Adressaten seiner Offenbarung sind. Dies setzt wiederum voraus, dass er ausreichende Kenntnis über die gesellschaftlichen Zusammenhänge und die Klassen, die sozialen Schichten der Gesellschaft hat und über die daraus ableitbaren Eigentümlichkeiten und sprachlichen Fähigkeiten der einzelnen Menschen informiert ist, zu denen er kommuniziert. Es ist sicher eine andere Form der Kommunikation und ganz sicher eine andere Wortwahl möglich, ob man nun zu einem Podium der Fachpresse geht um dort zu referieren, ob man im politischen Diskurs eine Rede hält oder ob man seine Kommunikation über die Medien als Massenkommunikation propagiert. Insofern setzt die Tätigkeit als humanistische Theologe im Auftrag der Wissenschaft ein hohes Maß an sprachlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten voraus, dessen Wirkung auf die Adressaten der Kommunikation nicht unterschätzt werden sollte.

Der Rationalität und der Forschungsgemeinschaft als solcher kann der humanistische Theologe dadurch besonders dienlich sein, indem er aufgeweckte und für die Rationalität und die Wissenschaft empfängliche Menschen dem Wissenschaftssystem zuführt und den Prozess seiner Ausbildung zur wissenschaftlichen Methode durch eine Form der psychologischen Seelsorge produktiv begleitet. Gleichzeitig ist auch die Verbreitung von humanistischer Moraltheologie eine Aufgabe des modernen Predigers. Er muss offen sein für die Ängste und Nöte der einzelnen Menschen in der Gesellschaft und durch antiautoritäre Kommunikation darauf hinwirken, dass einerseits das Wissenschaftssystem ohne Penetration produktiv arbeiten kann und andererseits jeder einzelne Mensch und die Gesellschaft als Ganze auch die transzendentalphilosophischen Lösungen durch die Offenbarung bekommt, die notwendig sind um einen individuellen Lebensentwurf erstellen und umsetzen zu können.

Dabei ist dem Grundsatz nach auf das Prinzip der Menschenwürde und das Prinzip der freien Entfaltung der Persönlichkeit jedes einzelnen Mitglieds einer Gesellschaft zu achten. Humanistische Transzendentalphilosophie erfüllt demnach eine wichtige Rolle für die Forschungsgemeinschaft, wirkt sich jedoch auch positiv für die Kultur einer Gesellschaft aus. Die Menschen werden kreativer, sie fassen den Mut sich aktiv in gesellschaftliche Zusammenhänge einzumischen, sie bedienen sich ihres eigenen Verstandes. Diese Entwicklungen muss die Offenbarung fördern. Eine Gesellschaft wird immer dann vielfältiger, offener und gewaltfreier, desto mehr antiautoritäre Kommunikation zwischen den einzelnen Mitgliedern der Gesellschaft möglich wird.

Ich habe damit an dieser Stelle durchaus ausführlich über den Zusammenhang von Humanismus und Rationalität berichtet. Ich habe dargestellt, auf welche Weise das Zusammenspiel von humanistischer Transzendentalphilosophie und wissenschaftlicher Forschung ein produktives ist und über die Vermittlerrolle der humanistischen Offenbarung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft einige wichtige Bemerkungen gemacht. Man möge an dieser Stelle noch einige weitere Zusammenhänge darlegen können, es ist aber nunmehr meines Erachtens auch ausreichend dies kurz und knapp formuliert zu haben. Der wichtigste Zusammenhang und die wichtigste Erkenntnis dieses Textes scheint mir zu sein, dass der Humanismus als Weltanschauung die Rationalität nicht nur dadurch ermöglicht, dass er offen ist für die wissenschaftliche Erkenntnis, sondern auch insbesondere dadurch weiter ermöglichen kann, wenn er sich in den Dienst der Wissenschaft stellt und als Medium agiert, das für den Fortschritt in der Gesellschaft für Akzeptanz sorgt. Die rationale Seite, das Wissenschaftssystem muss allerdings auch sensibel dafür sein, dass allein auf der Grundlage der wissenschaftlichen Methode noch keine Kommunikation mit der Gesamtgesellschaft möglich ist und dass allein durch die gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Forschergemeinschaft noch keine gesamtgesellschaftlichen Fortschritte in Bezug auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen erreicht werden können. Es kommt demnach auf ein geschicktes Austarieren zwischen Wissenschaft und humanistischer Offenbarung an, damit die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Fortschritts letztlich auch in der Gesellschaft positiv wirksam werden können.

Nach den erfolgreichen Verhandlungen über das TTIP braucht die Wirtschaft der Europäischen Union einen weiteren Wachstumsschub

Ich möchte in diesem kurzen Artikel darstellen, warum ich denke, dass nach den erfolgreichen Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen die europäische Wirtschaft einen weiteren Wachstumsschub benötigt. Dabei möchte ich aktuelle Entwicklungen der europäischen Politik in meine Überlegungen mit einbeziehen und einige weitere Vorschläge unterbreiten, wie dieser Wachstumsschub erreicht werden kann.

Bereits heute wissen wir, dass die europäische Wirtschaft nicht nur der stärkste Wirtschaftsraum der Welt ist1, sondern im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika über noch sehr viel mehr Wachstumspotenziale verfügt. Dies erkläre ich mir aus der schlichten Tatsache, dass im Vergleich die Staaten Westeuropas, etwa Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Italien und das Vereinigte Königreich ein weitaus höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aufweisen, als die Staaten Osteuropas, etwa Polen, Tschechien, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und die baltischen Staaten. Aufgrund dieser Tatsache ergeben sich zwei Notwendigkeiten: zum Einen muss die Politik der Europäischen Union ein Interesse daran haben, die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Art anzugleichen, dass überall ähnliche Lebensverhältnisse vorherrschen. Das bedeutet, dass der durchschnittliche Bürger der Europäischen Union, egal in welchem Mitgliedstaat er lebt, von seinem monatlichen Einkommen etwa ähnlich viele Waren konsumieren kann. Ökonomische Vergleiche in dieser Hinsicht kann man über empirische Erhebungen mit einem so genannten „Warenkorb“ anstellen. Zum Anderen müssen die also vorhandenen Potentiale maximal für den Export genutzt werden können, damit die Europäische Union noch stärker als bisher anzunehmen vom transatlantischen Freihandel profitiert. Das Ziel der europäischen Politik muss es sein, dass in jeder Branche jedes europäische Produkt und jede europäische Dienstleistung in den USA mehr konsumiert werden, als inländische US-amerikanische Waren und Dienstleistungen. Auf diese Weise kann sich Europa dann später auch besser gegenüber den aufstrebenden Chinesen und den BRICS-Staaten behaupten. Ebenfalls hat diese ökonomische Perspektive auch enorme Auswirkungen auf die weltweiten politischen Verhältnisse, denn so könnten wir Europäer besser unsere Vorstellungen von Sozialstaatlichkeit, unsere Vorstellungen über die friedliche Beilegung von internationalen Konflikten und unsere Vorstellungen von der Umsetzung der Menschenwürde und der Menschenrechte weltweit exportieren. Allein das sollte Grund genug für meine Strategie sein.

Die Tatsache, dass es noch starke Unterschiede zwischen den westlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gibt, muss man meines Erachtens nicht als Problem in der Hinsicht auffassen, dass dies eine soziale Spaltung der Europäischen Union bedeutet, die die Europäische Union in ihrer Gesamtheit politisch oder ökonomisch gefährden würde, sondern vielmehr als Chance, die ökonomischen Verhältnisse in den noch schwächeren Staaten weiterhin zu verbessern. Dies kann man tun, indem man gezielt Kapitalinvestitionen durch die öffentliche Hand in diese Staaten lenkt, so dass lokal ansässige Firmen dort von einem Innovationssprung profitieren können. Letztlich ist dies auch zum Vorteil der westlichen Mitgliedstaaten, die bisher noch wesentlich stärker in der Wirtschaft dastehen, denn letztlich profitieren alle Staaten der Europäischen Union durch eine solche Politik der Umverteilung.

Gerade in Bezug auf den Erfolg des Transatlantischen Freihandelsabkommens aus der Sicht der Europäischen Union ist es dringend erforderlich, dass auch Waren und Dienstleistungen, die in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten produziert und angeboten werden, transatlantisch gehandelt werden können. Die Produktion von mehr Waren, die Zunahme des Handels insgesamt und die durch die stärkere Konkurrenz entstehenden Preissenkungen und Wohlfahrtsgewinne kommen letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zugute. Die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen West- und Osteuropa ist nicht nur ein Vorteil in Bezug auf die Migrationsproblematik, sondern auch eine Voraussetzung für die spätere Europäische Sozialpolitik. Außerdem ist ökonomische und soziale Gleichheit auch ein aus der Europäischen Verfassung ableitbarer ethischer und rationaler Wert. Insbesondere im Hinblick auf die bereits in der Europäischen Verfassung niedergelegte gemeinsame Sozialpolitik ist es dringend notwendig, vorher nicht nur einheitliche wirtschaftliche Standards, sondern eben auch ähnliche Lebensverhältnisse dadurch herzustellen, dass letztlich in jeder Region der Europäischen Union jede Ware produziert werden kann und zwar auf dem bestmöglichen industriellen, ökologischen und technischen Niveau. Das Minimax-Prinzip ist daher sowohl betriebswirtschaftlich, als auch volkswirtschaftlich anzuwenden.

Desto eher wir Europäer es schaffen, dass auch schwächere Wirtschaftsregionen beispielsweise in Rumänien auf dem gleichen Niveau produzieren können und die Menschen den gleichen Lebensstandard haben, wie beispielsweise in stärkeren Wirtschaftsregionen Deutschlands oder Frankreichs, desto stärker wird auch die europäische Wirtschaft insgesamt im Vergleich zur Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen der Welt. Das bedeutet, dass Europa erhebliche Chancen hat, nach dem Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens, auch noch weiterhin in enormer Weise von diesem Freihandel zu profitieren, nämlich genau dann, wenn wir es schaffen, hochwertigere und preisgünstigere Produkte auf dem gemeinsamen transatlantischen Markt anzubieten. Dazu gilt es, die ökonomischen Potentiale in Osteuropa zu nutzen. Dies liegt nicht nur im Interesse aller europäischen Staaten, sondern auch im Interesse der westeuropäischen Unternehmen.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse und der ökonomischen Verhältnisse innerhalb der Europäischen Union muss daher das erste Ziel der europäischen Politik nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen sein. Dazu wurden bereits einige politische Entscheidungen gefällt, die im Zusammenhang mit einer solchen von mir angesprochenen Politik stehen. Das ist zum Einen zu nennen der Europäische Fiskalpakt2, durch den die europäischen Staaten sich verpflichten ihre Staatsschulden zu reduzieren und sich Grenzen gesetzt haben für die Neuaufnahme von staatlichen Schulden. Das bedeutet, dass die Staaten der Europäischen Union in Zukunft die Notwendigkeit sehen, nicht nur ausgeglichene Haushalte zu verabschieden, sondern letztlich auch den Staatshaushalt gewinnorientiert zu gestalten. Das ist ein absolutes Novum in der gesamten internationalen Politik bis daher. Es bleibt zu hoffen, dass alle europäischen Staaten schnellstmöglich ihre Schulden komplett abbauen und keine neuen Staatsschulden mehr aufnehmen, denn dadurch wird der gesamte Staatshaushalt zu einer Investitionen in die Sozialpolitik. Eine künftige europäische Sozialpolitik würde damit noch erheblich erleichtert, denn so muss der Staat nicht jährlich Zinsen zahlen für die Schulden. Um sich die rein rationale Notwendigkeit des Schuldenabbaus nur einmal direkt vor Augen zu führen reicht ein einfacher Blick auf den Bundeshaushalt. Allein in Deutschland sind die Ausgaben für Zinsen und Zinseszinsen für die Staatsverschuldung im Bundeshaushaltsplan für 2016 unter Punkt 83 mit mehr als 23,7 Milliarden Euro3 sogar höher als die Ausgaben unter Punkt 251 für das Arbeitslosengeld II nach dem SGB II mit 20,5 Milliarden Euro4. Wer hier nicht Handlungsbedarf sieht, der muss schlicht verrückt sein.

Der Abbau der Staatsverschuldung würde meines Erachtens allein schon für einen Wachstumsschub sorgen, weil der Staat die Ausgaben für die Schulden weder in die Wirtschaft investieren kann, noch durch mehr Sozialleistungen die Nachfrage stärken kann. Hier allein bestehen enorme Wachstumspotentiale in allen Staaten der Europäischen Union, denn Geld ist Kapital und Kapital, dass nicht investiert werden kann, arbeitet nicht effizient für die Volkswirtschaft und nicht zum Wohle der Allgemeinheit.

Ein weiteres Instrument der europäischen Wirtschaftspolitik ist der Europäische Stabilitätsmechanismus.5 Das Ziel des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist es, die Währung stabil zu halten und damit der europäischen Wirtschaft insgesamt mehr Sicherheit und Stabilität zu geben. Dazu werden unter klaren Rahmenbedingungen Bürgschaften und Kredite an Mitgliedsstaaten vergeben, damit diese liquide bleiben. Mein Vorschlag wäre an dieser Stelle, die finanzielle Ausstattung des ESM auszuweiten, damit letztlich mehr Bürgschaften vergeben werden können, was insbesondere den finanziell schlechter gestellten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union helfen würde, ihre Staatsfinanzen zu konsolidieren und ihre Staatsschulden ganz abzubauen. Alle europäischen Mitgliedsstaaten völlig ohne Staatsschulden zu haben muss das Ziel der gesamten Europäischen Union sein.

Der ESM ist jedoch nur für die Stabilität der Währung gedacht und hat bestenfalls indirekte Auswirkungen auf den Finanzmarkt. Dies ist aber letztlich nur ein Teil des Europäischen Binnenmarktes. Außerdem werden neue Werte nur durch die Produktion, nicht in erster Linie durch Dienstleistungen auf dem Finanzmarkt erzeugt. Deshalb ist mein Vorschlag, analog zum ESM einen Stabilisierungsmechanismus für die Realwirtschaft einzuführen, weil nur in der Realwirtschaft, in der Landwirtschaft, in der Industrie und bei an Konsumenten orientierten Dienstleistungen neue Produkte und Dienstleistungen, neue Waren und Warenwerte erzeugt werden. Mir scheint, dass die Europäische Politik hier zu wenig den Fokus auf diesen Fakt der Wirtschaftspolitik legt. Um einen solchen Stabilisierungsmechanismus für die Realwirtschaft herzustellen, könnte man einen Kapitalstock organisieren, der sich ähnlich wie der ESM aus Stammkapital speist, der von den Mitgliedsstaaten bereitgestellt wird und auch am Finanzmarkt agiert, etwa dadurch, dass er als gemeinnützige Aktiengesellschaft fungiert, deren Gewinne in die Realwirtschaft der wirtschaftlich schwächeren Regionen Europas investiert wird. Über die Größenordnung einer solchen Institution müsste man genauere Forschungen anstellen, aber ich könnte mir vorstellen, dass etwa 1.000 Milliarden Euro, also eine Billion Euro für diese Aufgabe eine angemessene Summe als Stammkapital sein könnte.

Um auf diese Weise zielgenaue Investitionen in die Realwirtschaft des Europäischen Binnenmarktes zu lenken, müsste man zunächst ein Ranking aller Regionen der EU in Bezug auf Branchen mit Merkmalen von möglichen Exportkapazitäten, Branchenwerten, Produkten, Preisen, Produktionskosten, Wachstumsraten, Bildungsstandards und vieles mehr erstellen. Auf der Grundlage dieser empirischen Datenlage kann man dann unter Anwendung der logischen Methode gezielt Investitionen in die Realwirtschaft lenken, um einen Innovationsvorsprung vor anderen Weltwirtschaftsregionen zu erreichen. Und gerade dann, wenn man Investitionen in die wirtschaftlich schwächeren Regionen Europas lenkt, mehr Wachstum und Wohlstand dort erzeugen.

Dabei wäre es anzuraten, so weit wie möglich menschliche Arbeit, das heißt harte körperliche Arbeit durch Maschinen und Roboter zu ersetzen, weil so nicht nur ein betriebswirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Vorteil entsteht, sondern auch die Menschen insgesamt weniger Arbeit verrichten müssen für den gleichen und für höheren Wohlstand.

Auf diese Weise wird mehr Konkurrenz organisiert, die Produktionskosten sinken, die Preise der Produkte fallen und weniger Menschen müssen arbeiten. Es entstehen mehr Kostenvorteile für europäische Unternehmen im Vergleich zu Unternehmen im Rest der Welt. Durch den niedrigeren Preis gibt es dann mehr Kostenvorteile für die Konsumenten. Das bedeutet dann auch mehr Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

Ein solcher Stabilisierungsmechanismus für die Realwirtschaft kann also vieles bewirken und würde vor allem in der vorgeschlagenen Form selbst gewinnorientiert agieren. Kapitalinvestitionen in die Realwirtschaft könnten als nahezu zinsfreie Kredite vergeben werden. Selbst dann wäre er eine sinnvolle Institution für die Unternehmen und die gesamte Volkswirtschaft, denn desto stärker die Volkswirtschaft insgesamt, desto stärker auch die Institutionen eines Stabilisierungsmechanismus für die Realwirtschaft am Aktienmarkt. Jede Investition in einen solchen Mechanismus rentiert sich für alle Beteiligten.

Eine weitere Auswirkung eines Stabilitätsmechanismus für die Realwirtschaft wäre neben der Umstellung auf automatisierte Produktion also die Tatsache, dass menschliche Arbeit immer weniger nachgefragt werden würde. Um dieser Tatsache zu begegnen, würde ich die Senkung der Steuern und Abgaben auf menschliche Arbeit empfehlen und etwa die Freibeträge für das zu versteuernde Einkommen sehr stark zu erhöhen.

Arbeitskraft ist für Unternehmen eine Ware. Durch die Umstellung auf automatisierte Produktion wird die Nachfrage nach Arbeit immer geringer. Es gibt immer weniger Jobs. Wer aber arbeitet, der muss auch im Vergleich zu Beziehern von Sozialleistungen davon einen Vorteil haben. Das erfordert das Prinzip der Gerechtigkeit. Deshalb würde ich dafür plädieren, etwa in Deutschland die Lohnsteuer bis zu einem Einkommen von 24.000 Euro im Jahr pro Person steuerfrei zu belassen und in den anderen europäischen Ländern je nach Lohn- und Preisniveau ähnlich zu verfahren. Die Einnahmen aus diesen Quartilen der Einkommenssteuer sind in Deutschland im Vergleich zu den gesamten Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer eher gering. Außerdem hätten die Menschen dann mehr Geld für den privaten Konsum zur Verfügung. Zur Gegenfinanzierung für den Staatshaushalt wäre eine Umstellung auf indirekte Steuern zu empfehlen, etwa ein dritter Mehrwertsteuersatz auf Luxusprodukte oder Produkte, die nach unökologischen oder ineffizienten Produktionsverfahren hergestellt werden. Außerdem wäre eine geringfügige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Lohn- und Einkommenssteuer eine vertretbare politische Entscheidung. Daneben könnte man in diesem Zusammenhang Privatpersonen, die in die Aktien des Stabilisierungsmechanismus für die Realwirtschaft investieren steuerlich belohnen.

Auch die Finanzierung der Sozialsysteme aus indirekten Steuern sollte man anstreben. Denn so kann weiter die Abgabenlast auf Arbeit gesenkt werden. Unternehmen können leichter Arbeitskräfte einstellen und Arbeitnehmer haben mehr Geld für den Konsum. Eine Umsteuerung in diesem Bereich wäre für den Staat nicht schwer zu organisieren, ist er doch bei den Sozialleistungen ohnehin schon auf andere Einnahmequellen angewiesen. Besser wäre es, wenn der Staat weiterhin die Sozialsysteme vereinfacht und anstatt mehrerer unterschiedlicher Sozialleistungen eine einheitliche Grundrente in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürgerinnen und Bürger einführt.

Eine derartige Veränderung des Arbeitsmarktes durch die schrittweise Einführung der automatisierten Produktion hat natürlich auch Auswirkungen auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse. Denn fortan wären noch mehr Menschen nicht mehr im Arbeitsprozess involviert. Das bedeutet für mich, dass insbesondere die Gewerkschaften sich anders orientieren müssten und das Klasseninteresse des Proletariats neu definieren müssen. Das Interesse eines Arbeitnehmers ist es ja nicht nur, einen möglichst hohen Lohn zu erhalten, sondern auch im Falle einer Entlassung ein gesichertes Einkommen zu haben. Daneben ist es immer auch als rationaler zu bewerten, dass es immer besser ist, nicht arbeiten zu müssen, anstatt zwangsweise harte Arbeit annehmen zu müssen. Daher müssten die Gewerkschaften nicht mehr nur auf die Vertretung der aktuell abhängig Beschäftigten und deren Lohninteressen sich fokussieren, sondern auch die soziale Integration des gesamten Proletariats in den Fokus ihrer sozialpolitischen Bemühungen für die Gesellschaft nehmen. Dies geschieht meines Erachtens im Moment noch zu wenig. Auf der anderen Seite gibt es aber auch strukturelle Probleme innerhalb der Organisation der Gewerkschaften, die diese Umkehr verhindern.

Sobald dieser Stabilisierungsmechanismus für die Realwirtschaft greift ist es anzuraten, eine gemeinsame Europäische Sozialpolitik anzustreben. Dabei könnte man sich am Modell der deutschen Sozialsysteme durchaus orientieren. Es wäre jedoch dringlichst zu empfehlen, die Struktur der Europäischen Sozialpolitik von Anfang an so einfach wie möglich zu gestalten. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle wäre dabei rein technisch die leichteste Lösung. Aber es gibt auch das Problem, dass bezahlbarer Wohnraum absehbar nicht ausreichend für alle die Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen zur Verfügung stünde. Daher muss auch hier die öffentliche Hand regulierend in den Markt eingreifen. Es müssen dann die Mietpreise besser reguliert werden und gleichzeitig ausreichend in den sozialen Wohnungsbau investiert werden.

Gleichzeitig sollte man öffentliche Investitionen in Allgemeinbildung forcieren, in der Form, dass man nicht nur Spitzenforschung fördert, sondern auch staatlich organisierte Institutionen schafft, vernetzt und ausstattet, die dem breiten Volk die Möglichkeit gibt, seine handwerklichen und akademischen Fertigkeiten und Fähigkeiten zu verbessern oder sich gar nur in der Freizeit sinnvoll und produktiv zu betätigen. Ich kann in diesem Punkt nur für die Verhältnisse in Deutschland sprechen, wo das ausgebaute Netz der Volkshochschulen bereits besteht. Diese könnte man mit anderen Bildungsinstitutionen verbinden und die Tätigkeiten ausweiten. Man könnte Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen dort Kurse finanzieren, ebenso wie Ausbildungen im handwerklichen und medizinischen Bereich.

Wichtig ist für mich, keinen Zwang mehr auf Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen Transferleistungen auszuüben, keine Maßnahmen des Jobcenters und kein Bewerbungszwang, sondern vielmehr die Menschen zu ermutigen, ihre eigene Fortbildung zu ihrem eigenen Wohle frei zu organisieren. Es muss sich die Ansicht durchsetzen, dass man als Arbeitsloser nicht stigmatisiert wird, weil ohnehin durch die ständig weiter steigende Produktivität in Zukunft immer weniger Arbeit zur Verfügung stehen wird. Daneben muss der Arbeitsmarkt in der Hinsicht flexibilisiert werden, dass man nicht von den Arbeitnehmern die Flexibilität verlangt, sondern von den Arbeitgebern. Das heißt für mich etwa flexible Arbeitszeiten zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitszeitverkürzungen per Gesetz und Unternehmensbeteiligungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Es gibt also eine Reihe von realpolitischen Möglichkeiten, um der Wirtschaft der Europäischen Union einen Wachstumsschub zu bescheren, gleichzeitig die Angleichung der Lebensverhältnisse und der wirtschaftlichen Stärke innerhalb der Europäischen Union anzustreben, für mehr soziale Wohlfahrt zu sorgen und weitere sozialpolitische Maßnahmen zu ergreifen.

  1.  Siehe hierzu: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Wirtschaftsraum Europa, in: bmwi.de, online unter: http://www.bmwi.de/DE/Themen/europa,did=118988.html
  2.  Siehe hierzu: Wikipedia: Begriff: Europäischer Fiskalpakt, in: de.wikipedia.org, online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Fiskalpakt
  3.  Siehe hierzu: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016, in: bundeshaushalt.info.de, online unter: https://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2016/soll/Haushaltsplan-2016.pdf, S. 41
  4.  Siehe hierzu: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016, in: bundeshaushalt.info.de, online unter: https://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2016/soll/Haushaltsplan-2016.pdf, S. 39
  5.  Siehe hierzu: Wikipedia: Begriff: Europäischer Stabilitätsmechanismus, in: de.wikipedia.org, online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus

Die SPD muss für die Linkspartei das Vorbild sein

Ich möchte in diesem Artikel kurz darstellen, warum ich denke, dass die Sozialdemokratische Partei in Deutschland für die Linkspartei das Vorbild sein sollte. Dabei geht es mir überhaupt nicht darum, dass die Linkspartei etwa die SPD kopieren sollte oder ihr nachäffen sollte, sondern vielmehr darum, dass man sich auf die Traditionen und Prinzipien des sozialdemokratischen Gedankens auch in der Linkspartei bezieht, weil letztlich zum Einen die marxistische Theorie eine sozialdemokratische Theorie ist, und zum Anderen viele der sozialen Errungenschaften in der Bundesrepublik Deutschland auf die Theorien und Denkansätze von Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen zurückgehen.

Zunächst einmal geht es mir vor allem darum, dass die Linkspartei sich dem sozialdemokratischen Parteimodell vollständig verschreibt und sich in den Gliederungen, in denen dies noch nicht der Fall ist, vom Modell einer bolschewistischen Kaderpartei verabschiedet. Dieses autoritäre Parteimodell ist in der Linkspartei vor allem in Westdeutschland und in allen Gliederungen, in denen die Partei-Sektierer die Mehrheit haben immer noch maßgebend. Das sozialdemokratische Parteimodell geht davon aus, dass man die Mitglieder in den Gliederungen bis in den Ortsverein hinein mit Informationen versorgt, die es ihnen ermöglichen eine freie Entscheidung über alle relevanten politischen Fragen zu fällen. Das bedeutet, dass Mandatsträger nicht nur Rede und Antwort stehen, sondern jederzeit Informationen über ihr Handeln an die Parteibasis geben. Allzu oft wird in der Linkspartei von autoritären Politikern immer noch ein elitäres Handeln gepflegt, dass die Mitglieder züchtigt, unterdrückt und bevormundet. Man mag zwar hier und da auch an der SPD in dieser Frage Kritik üben, kann sich aber bei der theoretischen Fundierung des von mir präferierten Politikansatzes jederzeit auf sozialdemokratische Theorien und vor allen Dingen auf die marxistische Theorie berufen.

Dazu kommt, dass die theoretische Fundierung in der Linkspartei allzu oft polemisch, überzeichnend und unwissenschaftlich stattfindet. Damit meine ich vor allen Dingen Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die letztlich größtenteils falsche, überholte und unwissenschaftliche Methoden anwendet. Damit meine ich vor allem, dass man wegkommt davon, normengeleitete Empirie und Ideologie zu verbreiten und stattdessen auf wertfreie empirische Befunde vertraut, die letztlich eher geeignet sind, den Mitgliedern die freie Entscheidungsfindung über politische Fragen zu eröffnen. Daneben findet leider bei keiner mir bekannten Publikation aus der Linkspartei die Methode des logischen Empirismus ausreichend Verwendung. Das zeigt mir, dass die marxistische Theorie hier nur missbraucht wird, um normengeleitete Ideologie zu verbreiten und die Parteimitglieder und die Bevölkerung zu einem bestimmten Handeln aufzuhetzen. Das ist mit den Prinzipien der Aufklärung nicht vereinbar. Das ist auch nicht humanistisch. Die marxistische Theorie setzt dagegen doch eindeutig auf das Prinzip, zunächst wertfreie empirische Fakten zu prüfen, zu produzieren und in den öffentlichen Diskurs zu bringen und davon dann abstrahierend logische Schlüsse zu fassen. Der historische Materialismus ist im Denken von Karl Marx und Friedrich Engels demnach als die Gesamtheit allen empirischen Wissens, die Gesamtheit aller empirischen Fakten über die Geschichte der Gesellschaft anzusehen. Normengeleitete Empirie ist demgegenüber aber doch lediglich als Transzendentalphilosophie aufzufassen, eine unwissenschaftliche Metaphysik, die Karl Marx und Friedrich Engels doch in ihren Schriften eindeutig abwerten und als falsch charakterisieren. Lediglich auf der Grundlage der Fakten des historischen Materialismus lassen sich doch mit der Methode des dialektischen Materialismus logische Schlüsse produzieren, die letztlich in der Lage dazu sind, die Gesellschaft positiv zu verändern. Wer auf der Grundlage von falschen empirischen Fakten und von transzendentalphilosophischen Systementwürfen versucht Argumentationsketten zu bilden, wird immer an der Wirklichkeit scheitern, selbst dann, wenn er von seiner Forschung annimmt, dass sie die Wahrheit produziert. Man muss feststellen, dass der Versuch, dialektisch-materialistisch zu argumentieren in der Linkspartei auch allzu selten überhaupt unternommen wird. Letztlich geht es den meisten nur darum, schnell Polemik, Propaganda und Demagogie zu produzieren, um kurzfristig einen parteipolitischen oder persönlichen Vorteil dadurch zu erlangen. Das ist aber mit der marxistischen Theorie in keiner Weise vereinbar. Insofern gibt es gerade auf diesem Gebiet noch enormen Nachholbedarf. Will die Linkspartei wirklich noch stärker werden und wirklich überhaupt einmal erst bundespolitischen Einfluss erlangen, so muss sie sich auch der Methoden der marxistischen Theorie ernsthaft verschreiben. Dabei kann man von der Sozialdemokratie sehr viel lernen, obwohl man auch in der SPD hier und da deutliche Kritik üben muss.

Das politische Auftreten und die PR der Linkspartei ist deutlich besser geworden. Dabei ist auch etwas in die Breite gegangen worden, sprich es gibt jetzt mehr Persönlichkeiten die im öffentlichen Diskurs bekannt sind. Das ist nur einerseits ein Fortschritt, denn wer nicht dafür sorgt, dass auch die theoretische Fundierung und die Schulung der Mitglieder für politische Sachfragen in die Breite geht, dem geht schnell die Luft aus. Man muss feststellen, dass bis auf wenige Themen, bei denen die Linkspartei ein Alleinstellungsmerkmal hat, kaum noch neue und realistische, kaum noch realpolitische Positionen innerhalb der Partei diskutiert werden. Das liegt daran, dass zum Einen kein fairer innerparteilicher Diskurs geführt wird, weil viele Mitglieder autoritäre Persönlichkeiten sind, die lediglich normengeleitete Empirie propagieren, zum Anderen daran, dass die Parteistiftung nicht in der Lage ist, dieses Problem zu durchbrechen, weil die politische Führung der Partei gar nicht den Willen dazu hat. So wird viel Geld dafür ausgegeben, Propaganda und Demagogie zu verbreiten, die letztlich jedoch auf der Grundlage von falschen und unwissenschaftlichen Methoden zustandegekommen ist. So besteht eine riesige Lücke zwischen der Realität und der eigenen politischen Ideologie. Mitglieder die dies kritisch anmahnen, werden gemobbt, genötigt, bedroht und aus der Partei gedrängt. Auf dieser Basis lässt sich eben nicht in den Ortsverbänden frei politisch arbeiten. Deshalb müsste dringend dafür gesorgt werden, dass auch unabhängige Wissenschaftler, die nicht fest mit der Partei verwurzelt sind, an der Basis angehört werden, es müsse dafür gesorgt werden, dass auch die Rahmenbedingungen für einen innerparteilichen Diskurs so geschaffen werden, dass fair miteinander umgegangen wird. Geschieht dies nicht, wird die Linkspartei nie regierungsfähig. Auch in der SPD gibt es einem Reihe von Gliederungen in denen das nicht der Fall ist, auch hier gibt es Nachholbedarf, aber in der Linkspartei ist dieses Problem deutlich größer und kann nur gelöst werden, wenn man sich den sozialdemokratischen Prinzipien und der sozialdemokratischen Theorie vollständig verschreibt.

Ich komme zum Schluss zu einem Problem, das mit Verhandlungsstrategien der politischen Akteure zusammenhängt. Man muss feststellen, dass viele Mandatsträger und Vorstandsmitglieder in der Linkspartei nicht ausreichend verhandlungsfähig sind. Das liegt daran, dass die autoritäre Ideologie, die in der Linkspartei verbreitet wird letztlich dazu führt, dass auch die Mitglieder autoritäre Persönlichkeiten sind, „Sümpfe von Dasein“, die letztlich in Verhandlungen mit anderen politischen Akteuren, selbst im gleichen politischen Lager, nicht dazu bereit sind, Kompromisse zu schließen und danach ein Verhandlungsergebnis in einer Koalitionsregierung auch kraftvoll nach außen an den Wähler zu vertreten. Es ist einfach unfair gegenüber den anderen Verhandlungspartnern, gerade geschlossene Kompromisse zu kritisieren und den anderen Verhandlungspartnern den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Auch hier müsste in der Linkspartei bei dem politischen Akteuren wesentlich mehr Selbstdisziplin vorhanden sein. Angesichts der harten Kompromisse die gerade die SPD in der Großen Koalition eingehen muss, kann man von SozialdemokratInnen hier eine Menge lernen.

Der Irak, die ISIS und die Vereinten Nationen

In diesem kurzen Essay möchte ich mich konstruktiv-kritisch mit einer Stellungnahme der BundessprecherInnen des „Forum demokratischer Sozialismus“ mit der Überschrift „Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen“ auseinandersetzen, die sich mit der Situation in Nordirak und Syrien beschäftigt. Ich arbeite hier empirisch-analytisch und versuche logische Schlüsse zu fassen. Das Themengebiet dieses Essays ist aus dem Bereich der Politikwissenschaft.

In der genannten Publikation heißt es zunächst:

„seit einigen Wochen wird auch in der Partei DIE LINKE intensiv über eine Positionierung zur Beendigung des Krieges in Nordirak, vor allem gegenüber der islamistischen Terrorarmee “IS” debattiert. Und auch die Mitglieder des Parteivorstandes werden sich am kommenden Wochenende vor der Regierungserklärung der Kanzlerin und anschließenden Debatte im Deutschen Bundestag mit diesem sehr schwierigen und vielschichtigen Thema auseinandersetzen.“1

Zunächst einmal ist es als ein, wenn auch geringer, Fortschritt zu betrachten, dass innerhalb der Partei und auch durch die Mitglieder des Bundesvorstandes nunmehr zumindest sich inhaltlich mit konkreten außenpolitischen Themen auseinandergesetzt wird. Bislang gab es in der Außenpolitik nur die üblichen pazifistischen Hasstiraden und inhaltlich nur heiße Luft. Von den Mitgliedern des Forums demokratischer Sozialismus wird diese Tatsache als durchaus positiv bewertet:

„Zunächst möchten wir festhalten, dass wir – von einigen wenigen Äußerungen einmal abgesehen – positiv von der Art und Weise, wie diese Debatte unter Genossinnen und Genossen in unserer Partei geführt wurde und noch immer geführt wird, sehr angetan sind. Zum einen verläuft die Debatte ganz ohne die sonst bekannten und gerne geübten gegenseitigen Unterstellungen und Beleidigungen. Zum zweiten ist an dieser Debatte innerhalb unserer Partei bemerkenswert, dass sie nicht mit dem Verweis auf vermeintliche oder interpretierte Partei-Beschlüsse sofort abgewürgt wurde. Dieser offene Diskurs trägt unzweifelhaft zur Profilschärfung der Partei DIE LINKE bei.“2

Dass diese Debatte nun etwas sachlicher verläuft, liegt vermutlich vor allem daran, dass die Extremisten in der Bundestagsfraktion der Linkspartei keine Mehrheit mehr haben. Die großkotzigen Anfeindungen gegen die Mitglieder des Reformerlagers sind zusehends verstummt, seit nach dem Abgang von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik den Sektierern der Patriarch abhandengekommen ist, den sie benötigt haben, um überhaupt erst in den Genuss ihrer Mandate zu gelangen. Sicher ist damit ein besseres Klima entstanden, das aber durchaus noch ausbaufähig ist. Partei-Beschlüsse können auch einem Wandel unterliegen, sie sollten es sogar insbesondere in den Bereichen der Außen- und Europapolitik, denn insbesondere an diesen Politikfeldern hängt die Regierungsfähigkeit einer Partei auf Bundesebene.

„Mitglieder des „forum demokratischer sozialismus” (fds) haben sich frühzeitig und parteiöffentlich in dieser Debatte zu Wort gemeldet und sich gegen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Nordirak ausgesprochen. Gleichzeitig möchten wir nicht verschweigen, dass auch in unseren Reihen, wie in einigen anderen Teilen der Partei, derartige Optionen angesichts der schrecklichen Bilder, Eindrücke und Berichte aus der Region diskutiert wurden.“3

Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Mitglieder des Forums demokratischer Sozialismus als erstes in der Debatte zu Wort gemeldet haben, denn bei objektiver Betrachtung sind diese Parteimitglieder noch am ehesten diejenigen, die über eine profunde Sachkenntnis verfügen. Es ist überhaupt nicht abwegig derartige Optionen zu debattieren, denn als Regierungspartei befände man sich zwangsläufig in der Situation, für alle möglichen Optionen offen zu sein. Insofern halte ich die Entscheidung für richtig, sich gegen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Nordirak auszusprechen, komme aber zu der Erkenntnis, dass es in bestimmten Verhandlungssituationen mit nationalen und internationalen politischen Akteuren als Regierungspartei auch notwendig sein kann, zu anderen Entscheidungen zu kommen, selbst dann, wenn man selbst nicht von deren Richtigkeit überzeugt ist.

Danach wird zunächst über die Option, Waffen an die Kurden zu liefern debattiert. Es gibt hier drei Hauptargumente für die Ablehnung dieser Option.

„Im Hinblick auf eine schnelle Zurückdrängung der IS-Terrorarmee mag die Lieferung von Waffen in die Region militärisch durchaus Sinn machen. Politisch hingegen ist diese Option weniger zu befürworten. Im Falle einer Unterstützung der Forderung von Waffenlieferungen an die kurdischen Kräfte durch DIE LINKE, würde die Partei von ihrer bisher vertretenden friedenspolitischen Position im syrischen Bürgerkrieg abrücken und damit nicht nur Partei ergreifen, sondern diese Parteinahme mit Waffen untersetzen. Der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im syrischen Bürgerkrieg und der Rückkehr an den Verhandlungstisch aller Konfliktparteien im Lande, die DIE LINKE immer zu Recht vertreten hatte, wäre damit massiv geschwächt.“4

Ich persönlich halte Waffenlieferungen in die Region für falsch, weil sich doch dabei zu aller erst die Frage stellen würde, an wen, an welchen politischen Akteur man die Waffen denn liefern will. Waffenlieferungen an die Kurden hätten, wie auch die Mitglieder des Forums demokratischer Sozialismus später bemerken, vermutlich negative Auswirkungen für die Stabilität der gesamten Region und insbesondere die Stabilität der Türkei. Es ist aber zunächst einmal als Fortschritt zu betrachten, dass die Konflikte in Syrien und im Irak als eine Einheit angesehen werden, weil sie ohne Zweifel in direktem Zusammenhang stehen. Was die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand betrifft, würde ich weiterhin behaupten, dass dies zwar gut gemeinte Worte sind, die eine humanistische Gesinnung ausdrücken und ausdrücken sollen, aber letztlich nichts anderes als ihre Worthülsen, wenn man sich die Sicherheitslage und die militärische Situation in Syrien und im Irak nüchtern vor Augen hält.

„Zum zweiten müsste DIE LINKE auch die daraus folgende Frage beantworten, warum sie erst jetzt angesichts der Kämpfe in Nordirak die Bewaffnung der kurdischen Sicherheitskräfte favorisiert und nicht bereits vor drei Jahren eine ähnliche Haltung gegenüber den “Rojava-Kurden” in Syrien präferierte. Diese befinden sich seit langem in akuten militärischen Auseinandersetzungen, nicht nur mit den Assad-Truppen, sondern auch mit lokal agierenden islamistischen Kampfverbänden, u.a. auch der IS-Streitkräfte.“5

Offenbar hat man also erkannt, dass die Bewaffnung der Kurden nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, weil die Folgen dieser Waffenlieferungen nicht abschätzbar sind.

„Eine Bewaffnung der Kurden in der Region würde zum dritten einen weiteren, seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt weiter anheizen: Den zwischen dem türkischen Staat und der PKK. Selbst wenn Waffen „nur“ an die kurdischen Verbände in Nordirak geliefert werden würden, kann niemand dafür garantieren, dass das Einsatzgerät nach Beendigung des Nordirakkonfliktes nicht auch in anderen Gebieten der Region zum Einsatz kommt. Dies würde langfristig, sowohl politisch wie militärisch, eben nicht zu einer Eindämmung der gewaltsamen Konflikte in der Region führen, sondern einen alten neu anfachen und verschärfen.“6

Insbesondere der Konflikt der Kurden mit dem türkischen Staat ist für mich der ausschlaggebende Punkt, politisch gegen eine Bewaffnung der Kurden zu sein. Die Gefahr einer separatistischen kurdischen Bewegung in der Türkei ist meines Erachtens zu hoch. Insofern bewerte ich diese Entscheidung für richtig. Es gilt aber anzumerken, dass innerhalb der Regierungsfraktionen diese Option jetzt debattiert wird, was heißt, dass man in einer wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene auch bereit sein müsste, eine solche Entscheidung mitzutragen, selbst wenn man von der Richtigkeit dieser Entscheidung nicht überzeugt ist. Zumindest müsste man aber eine derartige Option sachlich debattieren können.

„Gleichzeitig möchten wir auch davor warnen, einer zuletzt auch aus den Reihen der LINKEN formulierten Forderung, nach einem „Bündnis“ mit dem Assad-Regime gegen IS-Terroristen nachzugeben. Eine Strategie des „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ kann nicht Gegenstand außenpolitischer Positionen der LINKEN in Deutschland sein. Wie sehr eine solche Politik fehlgeschlagen ist, zeigen die „Regime-change-Operationen“ der USA in den letzten 15 Jahren.“7

Ein wie auch immer geartetes Bündnis mit dem Assad-Regime darf es für keine demokratische Partei geben. Es ist doch das Assad-Regime, das in Syrien die eigenen Bürger unterdrückt und mit Waffengewalt gegen Zivilisten vorgeht. Diese Option steht auch nicht zur Debatte und wäre auch niemandem auf der Welt ernsthaft vermittelbar. Letztlich ist es aber doch auch so, dass ohne die Anwendung militärischer Gewalt durch die internationale Gemeinschaft sich friedliche Verhältnisse weder in Syrien noch im Irak herstellen lassen. Dabei besteht weiterhin das Problem, dass es keine Einigkeit in der Beurteilung dieser Konflikte zwischen der Europäischen Union, den USA und Russland gibt, wobei mit einem Veto der Chinesen jederzeit zu rechnen ist. Das ist eben die Ausgangslage, die man zur Kenntnis nehmen und in seine Überlegungen mit einbeziehen muss, wenn man ernsthaft an der Herstellung von friedlichen Verhältnissen interessiert ist.

Dann wird sich in einem weiteren Abschnitt des Textes mit der humanitären Hilfe auseinandergesetzt:

„Klar ist: Den Geflüchteten und von Tod und Folter bedrohten Menschen in der Region ist umgehend humanitäre Hilfe, gerade auch aus Deutschland und der Europäischen Union, zu gewähren. Hierfür ist es notwendig, mit den rudimentären staatlichen und den selbstverwalteten Strukturen in der Region zu kooperieren und diese einzubinden. Die deutsche Regierung hat sich nach viel zu langem Zögern dazu entschieden, sich an den Hilfslieferungen in den Nordirak zu beteiligen. Aktuell retten diese Hilfslieferungen mit Nahrungsmitteln, Kleidung, temporären Behausungen und Medikamenten vielen Tausenden das Leben. Dennoch ist festzuhalten, dass Deutschland und Europa sich viel zu spät an entsprechenden Aktivitäten beteiligt haben und die aktuellen Hilfslieferungen bei Weitem nicht ausreichend sind.

Vor einem militärischen Vorrücken der IS-Terrorarmee, dem drohenden Genozid und den Massakern in vielen Dörfern und Städten der Region schützen jedoch auch sie nicht.“8

Es ist natürlich auch schwer, den Menschen in der Region Syrien und Irak mit humanitären Hilfsgütern zu helfen, denn um Hilfsgüter in eine mit Waffengewalt umkämpfte Region zu bringen, müssten die Lieferanten selbst bewaffnet sein, um zumindest ihr eigenes Leben schützen zu können. Insofern müsste man die Hilfslieferungen durch militärische Einheiten anliefern lassen und dazu würde es eben auch eines robusten Mandates durch die Vereinten Nationen bedürfen. Es ist zwar sicherlich nicht falsch mit den rudimentären staatlichen und den selbstverwalteten Strukturen in der Region zu kooperieren, aber das sind doch gerade diejenigen Strukturen, die der Gewalt der Terroristen der ISIS nicht standhalten können. Ohne einen Einsatz von militärischen Einheiten wäre die Konsequenz mit den Hilfslieferungen eindeutig: alle Hilfsgüter, etwa Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente usw. die eigentlich für die Zivilbevölkerung bestimmt waren, würden letztlich in die Hände der Terroristen fallen. Deshalb ist es auch völlig unsinnig der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union Untätigkeit bei den Hilfslieferungen vorzuwerfen, denn letztlich würde dies bedeuten, dass man zwingend Militär einsetzen müsste, um diese Hilfe überhaupt leisten zu können. Und für diesen Einsatz von Militär bräuchte es eben einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Mit diesem Beschluss ist nicht zu rechnen. Wie soll man dann also Hilfe leisten? Alles in Allem ist mir diese Forderung daher zu unkonkret.

Es ist nicht nur so, dass die Hilfslieferungen die Bevölkerung im Irak nicht vor dem Genozid und den Massakern der ISIS-Terrorarmee schützen, sondern dass die Hilfslieferungen direkt in die Hände der Terroristen fallen würden, wenn man nicht gleichzeitig militärische Gewalt einsetzt. Insofern wird hier an dieser Stelle eine gut gemeinte Anregung sogar noch zu einem Nachteil für die Betroffenen, denen man helfen will. Das ist Gutmenschentum!

„Die verbliebenen irakischen staatlichen Strukturen haben diese Frage mit dem Ruf nach Militärschlägen durch US-Streitkräfte beantwortet. Die Europäische Union (EU) konnte sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und so liefert nun Frankreich eigenständig Waffen an die Kurden. Nun erneut unter Ausschluss der internationalen Gemeinschaft den USA das Heft des Handelns quasi unkontrolliert zu überlassen ist falsch und schwächt erneut und dauerhaft internationale Organisationen und Konfliktlösungsmechanismen.“9

Natürlich wollen die verbliebenen irakischen staatlichen Strukturen eine militärische Lösung von außen. Mehr als als Hoffnung zu interpretieren ist diese Forderung aber nicht. Es ist doch bekannt, dass die US-Amerikaner nur im eigenen Interesse agieren, und nicht zum Wohle des Weltfriedens. Die Europäische Union kann sich deshalb nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, weil es im Grunde genommen keine Befehlsgewalt der Europäischen Union gegenüber den militärischen Truppen der Mitgliedsstaaten gibt. Es gibt zwar in den Verträgen von Lissabon die so genannten „battle groups“, die als ein Anfang vom Aufbau einer europäischen Armee anzusehen sind, aber es gibt keine direkte Befehlsgewalt des Europäischen Parlamentes über militärische Einheiten aus den Mitgliedsstaaten. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es doch die Linkspartei war, die eine gemeinsame Verteidigungsstrategie der Europäischen Union verhindern wollte und immer noch verhindert, weil man die notwendige Umstrukturierung des Militärs in Europa als Aufrüstung ablehnt. Diese Entscheidung hielt und halte ich auch weiterhin für falsch. Ich bin auch weiterhin ein Anhänger einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstrategie und möchte eine europäische Armee aufgebaut haben.10 Nur so könnte Europa eine eigenständige, auf humanitäre Hilfe ausgerichtete Verteidigungs- und Sicherheitspolitik betreiben.

Aber auch innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es zu wenig militärische Kapazitäten, um auf derartige Konflikte ausreichend zu reagieren. In diesem Zusammenhang muss man einfach die Tatsache erwähnen, dass innerhalb der gesamten politischen Linken es Sektierer gibt, die gegen die Bundeswehr politisch agitieren und sich damit zum Büttel von ausländischen Interessen, insbesondere der Interessen der USA, Russlands und der arabischen Welt machen. Nebenbei führt die Linkspartei gerade eine groß angelegte Kampagne gegen Drohnen11, obwohl gerade dieses militärische Gerät in der Lage wäre, zum Einen ohne die Notwendigkeit, dass Menschen in Gefahr gebracht werden Hilfsgüter abzuwerfen, zum Anderen einen großflächigen Schutz vor Angriffen militärischer Gegner liefern könnte und darüber hinaus vorbeugend Informationen liefert, aufgrund derer man seine militärische Strategie ausrichten kann. Insofern halte ich auch diese Kampagne der Linkspartei für schlicht und einfach dumm. Gerade in den Konflikten in Syrien und im Irak zeigt sich doch, dass die Erneuerung des militärischen Geräts der Bundeswehr und auch die Neustrukturierung der Armeen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hin zu einer gemeinsamen europäischen Armee von Vorteil für die Strategie sein könnte, humanitäre Hilfe in Kriegs- und Krisenregionen zu leisten.

Es lässt sich also zusammenfassen, dass die Europäische Union allein zu schwach ist, um auf derartige Konflikte angemessen militärisch reagieren zu können, weil es immer noch keine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und keine gemeinsame europäische Armee gibt. Die Linkspartei debattiert also hier zwar alle möglichen Optionen, spricht sich aber in der Realpolitik gegen alle strategischen Maßnahmen aus, die ein eigenständiges Handeln und ein umsetzen dieser militärischen und zivilen Optionen überhaupt erst ermöglichen würden. Insofern ist die Einschätzung doch auch falsch, dass man hier den USA unkontrolliert das Heft des Handelns überlässt, denn es ist doch vielmehr so, dass man selbst das Heft des Handelns überhaupt nicht in der Hand hat. Sprich: Es gibt keine anderen möglichen Handlungsoptionen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für die europäische Union insgesamt. Und die Machtverhältnisse im UN-Sicherheitsrat sind doch bekannt. Letztlich gibt es eigentlich wenn, nur die Möglichkeit, dass die USA unilateral handeln. Das tun die USA aber eben nur dann, wenn damit ein eigenes Interesse verbunden ist. Gäbe es eine engere Zusammenarbeit der EU mit den USA in dieser Frage, so würde das Eine, nämlich militärisches Vorgehen, das Andere, nämlich Konfliktlösungsmechanismen dauerhaft zu etablieren eben nicht ausschließen.

In einem dritten Kapitel werden nun die Vereinten Nationen und das Völkerrecht thematisiert.

„Unserer Meinung nach sollte im Zentrum der Positionierung der LINKEN die Stärkung der internationalen Gemeinschaft, konkret der Vereinten Nationen (UNO) stehen. Zu Beginn der Debatte in Deutschland und auch in unserer Partei standen wir vom „forum demokratischer sozialismus“ (fds) mit dieser Haltung recht einsam da. Doch nun wird auch diese Option zur Lösung des Konfliktes in Nordirak und Syrien in der bundesdeutschen Gesellschaft intensiv diskutiert.“12

Diesen Absatz halte ich für eine kindlich-naive Heilsideologie. Natürlich müsste es eigentlich so sein, dass die Vereinten Nationen im Zentrum aller Debatten über die Lösung von internationalen Konflikten stehen, aber der UN-Sicherheitsrat ist sich doch nie einig bei allen entscheidenden Fragen, weil die Großmächte immer egoistische Eigeninteressen vertreten und weil sich das Instrument der UN-Blauhelme bisher als nicht ausreichend wirkungsvoll erwiesen hat. Insofern wird hier eine Option als mögliche Lösung angepriesen, die bei realistischer Betrachtung im Grunde genommen eigentlich nicht besteht. Das muss man eben dann auch bei der Entscheidungsfindung im Parlament zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen. Das tut die Linkspartei bisher aber eben nicht und damit ist sie es, die nicht verhandlungsbereit und nicht sachorientiert an Problemlösungen in der internationalen Politik interessiert ist.

„Auffällig aber ist, dass seitens der Bundesregierung bislang noch nicht einmal der Versuch unternommen wurde, (im Verbund mit Bündnispartnern) die Vereinten Nationen anzurufen und aufzufordern, sich mit der Lage in Nordirak konkret auseinanderzusetzen. DIE LINKE muss also die Bundesregierung genau dazu, verstärkt auch am kommenden Montag, auffordern. Der Sicherheitsrat muss umgehend einen Beschluss für ein UN-mandatiertes Eingreifen in Nordirak zum Schutz der Zivilbevölkerung fassen. In dieses Mandat muss aus unserer Sicht zwangsläufig die Türkei eingebunden werden, um sicherzustellen, dass Gebiete in der Türkei nicht weiter als Rückzugs- und Durchmarschgebiet für die IS-Terrorarmee genutzt werden können. Zugleich ist es dringend erforderlich, die in der Türkei stationierten Bundeswehreinheiten umgehend abzuziehen.“13

Es ist für mich total nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung solche Versuche nicht unternimmt. Was sollte das bringen? Die Mehrheiten im UN-Sicherheitsrat sind doch abzusehen, ich habe oben bereits mehrfach darauf hingewiesen. Insofern würde es keine sinnvolle Entscheidung durch den UN-Sicherheitsrat geben können. Damit würde sich doch geradezu die Notwendigkeit ergeben, unilateral zu handeln, wenn man überhaupt auf diesen Konflikt einwirken will. Ein Handeln ohne ein UN-Mandat ist doch aber nicht im Sinne der Linkspartei und auch nicht im Sinne der Regierungsfraktionen. Die Aufforderung an die Bundesregierung, so zu agieren, halte ich deshalb für absolut falsch. Der Sicherheitsrat muss überhaupt nichts! Eine Entscheidung über diese Frage ist eben abhängig von den Vetomächten und unter diesen besteht in der Beurteilung des Konfliktes eben keine Einigkeit. Warum sollte man also hier Druck ausüben, und eine möglicherweise übereilte oder falsche Entscheidung forcieren, die doch nicht im eigenen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union liegen kann? Das wäre also falsch!

Insofern erübrigt sich auch die Frage, ob und wie die Türkei in eine etwaige Strategie eingebunden wird. De facto entscheiden doch die Vetomächte jederzeit über die Türkei hinweg. Deshalb halte ich es auch ausdrücklich für falsch, die in der Türkei stationierten Bundeswehreinheiten abzuziehen, denn diese Einheiten sollen für die Türkei, die nicht nur ein NATO-Mitglied ist, sondern auch eine besondere Assoziierung zur Europäischen Union hat, einen rudimentären Schutz gegen die Raketenarsenale des syrischen Regimes gewährleisten. Gerade in dieser prekären Lage unsere türkischen Freunde im Stich zu lassen, hielte ich für äußerst schäbig und für schlicht falsch.

„Die Vereinten Nationen sind aus unserer Sicht, sowohl völkerrechtlich als auch politisch, das einzige Subjekt, welches in der aktuellen Situation in Nordirak und Syrien angehalten und legitimiert ist, mit eigenen Verbänden einen Sicherheitskorridor zum Abzug und Schutz der Zivilbevölkerung aus der Region sowie einen Pufferzone zu Syrien und der Türkei in Nordirak zu schaffen und zu überwachen.“14

Ich selbst bin auch ein Anhänger internationaler Lösungen für militärische Konflikte. Man muss aber an dieser Stelle auch einmal einen kritischen Blick auf die Vereinten Nationen werfen, denn es zeigt sich doch, dass weder die US-amerikanischen Alleingänge in Afghanistan und im Irak in irgendeiner Weise dem humanitären Anspruch der Vereinten Nationen entsprechen, noch dass die vielen Vetos Russlands und Chinas in Bezug auf Lösungen für viele regionale Konflikte diesem humanitären Anspruch Genüge tun. Insofern ist dieses geradezu messianische Aufwerten der Vereinten Nationen in meinen Augen auch etwas kritischer zu betrachten. Letztlich ist es doch so: Nur derjenige Staat, der militärisch in der Lage dazu ist, Tatsachen zu schaffen, kann auch regulierend auf derartige Konflikte einwirken. Dabei spielen die Vereinten Nationen in der Realität, im Heute und Jetzt, doch schon eine durchaus untergeordnete Rolle. Es wäre zwar schön, würde in jeder Frage in den Vereinten Nationen Einigkeit bestehen, dem ist doch aber nicht so. Faktisch diktieren die Vetomächte die gesamte Weltpolitik, völlig unabhängig von den idealistischen Bekundungen der Vereinten Nationen.

„Die UNO zudem schnellstmöglich befähigt werden Bankkonten, die der Unterstützung des IS-Terrors dienen, international zu sperren und Finanzströme global sowie Waffenlieferungen lokal an die IS einzudämmen. Auch über Sanktionen gegenüber Staaten oder (halb)staatliche Institutionen, die die IS-Rebellen indirekt oder direkt unterstützen, muss im Sicherheitsrat diskutiert und beschlossen werden.“15

Es wäre schön, wenn es möglich wäre Terroristen die Finanzströme abzugraben, ich halte es auch in keiner Weise für falsch derartige Versuche zu unternehmen. Aber wie will man denn Sanktionen gegenüber dieser terroristischen Organisationen durchsetzen, die sich doch an das internationale Recht in keiner Weise hält? Um Derartiges durchzusetzen müsste man doch auch mindestens polizeiliche aber höchstwahrscheinlich doch militärische Gewalt einsetzen. Eine Terrororganisation ist kein Völkerrechtssubjekt und es wäre auch falsch solche Organisationen dazu aufzuwerten. Außerdem muss man auch sich einmal die Frage stellen, ob es nicht so ist, das einige Großmächte klammheimlich und verdeckt solche terroristischen Organisationen zumindest indirekt mit unterstützen und ob es deshalb überhaupt gewollt ist, dass Finanzströme an diese Organisationen eingedämmt werden. In jedem Falle wäre es aber auch dann so, dass alle Vetomächte der Vereinten Nationen dem zustimmen müssten. Das ist nicht der Fall und es stellt sich doch die Frage, ob der eben genannte Grund dafür nicht eine Ursache ist. Es wird hier schlicht und einfach zu normativ argumentiert, und dem Ganzen fehlt eine ausreichende empirisch-analytische Grundlage, um derartige Sachfragen in der internationalen Politik überhaupt einschätzen zu können. Demnach ist diese Forderung an dieser Stelle auch einen luftleere Worthülse.

„Lange Zeit ist auch innerhalb der LINKEN nur noch unzureichend über die Funktion, die Reform- und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen diskutiert worden. Dies hatte auch mit der eingangs beschriebenen Debattenkultur und mancherlei Dogmen unter uns zu tun. Die Partei hat in der aktuellen Debatte aber bewiesen, dass diese Dogmen überwunden werden können, ohne dabei konstitutive Programmatik leichtfertig über Bord zu werfen. Auch in der Bundesrepublik, in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika ist in der letzten Dekade kaum mehr eine ernsthafte und intensive Debatte über die Rolle und die Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen geführt worden. Im Gegenteil. Die zurückliegenden Kriege, unter NATO-Mandat oder staatlichen Koalitionen des Westens haben die Vereinten Nationen nachhaltig geschwächt. Dies belegt einmal mehr die aktuelle internationale Debatte über die Lösung der Lage in Nordirak und in Syrien.“16

Die Vetomächte interessiert es doch einen Scheißdreck, was die Linkspartei über die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen hält, wo die Vetomächte es doch sind, die dieses Gremium total dominieren! Selbst wenn in der gesamten Deutschen Politik Einigkeit darüber bestehen würde, dass die Vereinten Nationen reformiert werden müssen, würde dies doch zu keinem Ergebnis führen, zumindest dann nicht, wenn nicht alle Vetomächte dem zustimmen. Insofern würde ich diesen Punkt als großspurige Selbstüberschätzung durch die Linkspartei betrachten, die immer noch an idealistischen Dogmen festhält, die in der Realpolitik in keiner Weise geeignet sind, um eine rationale Entscheidung zu fällen. Das ist die konstitutive Programmatik, die man erst einmal über Bord werfen muss, um eine sinnvolle Analyse überhaupt erst zu leisten, auf Grundlage derer man später eine rational-logische Entscheidung fällen kann. Die US-Amerikaner haben doch eine Entscheidung gefällt: Sie sind aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit auch gegenüber anderen Vetomächten in der Lage, das Völkerrechts im Zweifelsfalle über Bord zu werfen, immer dann, wenn es zum eigenen Vorteil ist. Es mag also sein, dass in der letzten Dekade die Vereinten Nationen nachhaltig geschwächt wurden, aber mit idealistischen Willensbekundungen wird man diese Entwicklung nicht zurückdrehen können. Man kann rational-logische Entscheidung immer nur auf der Grundlage der Realitäten fällen, so wie sie jetzt gerade existieren. Insofern erlauben die USA ihren Verbündeten innerhalb der NATO zwar einen offeneren Diskurs über internationale Fragen, können aber jederzeit die Weltpolitik nach ihrem Gusto bestimmen. Eine Debatte über Veränderungen an den Vereinten Nationen muss daher zwangsläufig bei idealistischen Willensbekundungen stehen bleiben, weil Neuerungen ohne eine Veränderung der Politik in den USA ohnehin nicht durchsetzbar wären. Insofern ist es absolut falsch, dass die Linkspartei sich dem Aufbau einer europäischen Armee entgegenstellt, sich gegen multinationale Organisationen wendet, gegen das eigene Militär agitiert, gegen die Erneuerung des militärischen Potenzials der Bundesrepublik Deutschland und der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Politik betreibt. Hier müsste die Linkspartei erst mal ihre eigenen Hausaufgaben erledigen.

„Gerade deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, heute, hier und jetzt, seitens unserer Partei die UNO wieder verstärkt ins Zentrum der bundespolitischen und innerparteilich-außenpolitischen Debatte zu rücken und so diese Institution und das Völkerrecht im öffentlichen Diskurs zu stärken – wohlwissend um die Schwächen und Konstruktionsfehler beider Institutionen. Langfristig und im Hinblick auf bevorstehende weitere Konflikte und Kriege ist dies die einzige Möglichkeit, um dem internationalen humanitären Recht wieder zu Durchsetzungskraft zu verhelfen.“17

Es ist doch eindeutig geworden, dass sich die Frage nach einer Umgestaltung der Institution Vereinten Nationen und Veränderungen im Völkerrecht realpolitisch nicht stellen. Insofern kann man zwar Schwächen und Konstruktionsfehler an diesen Organisationen empirisch-analytisch feststellen, letztlich aber politisch darauf keinen Einfluss nehmen. Ich halte den Aufbau einer europäischen Armee für die viel sinnvollere Lösung, um bevorstehende weitere Konflikte und Kriege zu verhindern, einzudämmen oder zu beenden. Um eine von den USA unabhängige humanitäre Strategie in der Weltpolitik zu implementieren, muss man eben ökonomisch und zwangsläufig auch militärisch auf Augenhöhe sein. Nur so könnte man die Vereinten Nationen verändern.

„Parallel dazu muss nun natürlich eine ernsthafte, international breit getragene Debatte darüber geben, wie die kurdischen Institutionen in der Region kurz- und langfristig zu unterstützen wären. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) hat sich gegen einen eigenständigen kurdischen Staat in der Region ausgesprochen. Diese Haltung aber ist mit einer möglichen Waffenlieferung Deutschlands an die Kurden – welche nunmehr von der Bundesregierung ohne Parlamentsentscheid genehmigt werden soll – kaum zu vereinbaren.“18

Ich denke nicht, dass es eine Debatte darüber geben muss, wie wir kurdische Institutionen kurz- und langfristig unterstützen müssen. Die Kurden sind eine ethnische Gemeinschaft innerhalb mehrerer Staaten, eine Volksgruppe aber kein eigenes Volk mit einem eigenen Staat. Ich sehe keinen Grund dafür, dies zu ändern. Einen eigenen kurdischen Staat zu unterstützen würde nicht nur unseren türkischen Freunden vor den Kopf stoßen, sondern auch letztlich in Syrien und im Irak zu weiteren Problemen führen. Dies alles würde die Sicherheitslage für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Türkei verschlechtern, vor allem angesichts der drohenden atomaren Aufrüstung des Irans und der enger werdenden Kooperation unter allen islamischen Staaten.

„Aber auch DIE LINKE kann sich auf Dauer nicht um die Frage herumdrücken, wie sie sich in der Debatte über einen eigenständigen kurdischen Staat, mit Teilen Syriens und Nordiraks (und der Türkei?) positioniert bzw. politisch verhält. Ein erster Schritt in der Lösung der seit Jahrzehnten virulenten Frage nach einem eigenständigen kurdischen Staat in der Region und im aktuellen Kampf gegen IS-Terroristen ist natürlich auch die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und eine Aufhebung des Verbotes der Partei in der Bundesrepublik. Es ist aber eben nur ein erster Schritt, auf den zwangläufig viele weitere ungelöste Probleme folgen.“19

Die Frage nach einem eigenständigen kurdischen Staat stellt sich doch politisch gar nicht. Insofern ist es auch völlig uninteressant, wie sich die Linkspartei dazu verhält. Die PKK ist doch eine gewalttätige Organisation mit separatistischen Bestrebungen. Sie hat selbst eine Reihe von Terroranschlägen verübt20, was in keiner Weise darauf schließen lässt, dass sich hier eine friedliche Entwicklung vollzieht. Selbst auf diplomatische Lösungsvorschläge der türkischen Regierung reagierte die PKK mit Gewalt.21 Insofern gibt es keinerlei Grund dazu, diese terroristische Organisation von der EU-Terrorliste zu streichen. Eine gewalttätige Partei, die gegen die Prinzipien des Rechtsstaates und gegen die körperliche Unversehrtheit unserer BürgerInnen agiert, sollte eben nicht zugelassen werden. Alles andere würde in der Tat zu weiteren Problemen führen, deren Folgen nicht abschätzbar wären. Demnach ist diese Forderung der Linkspartei als mehr als zweifelhaft zu betrachten und lässt darauf schließen, dass man den Willen verfolgt, terroristische Organisationen zumindest indirekt zu unterstützen. Das ist schlicht falsch und kann nicht hingenommen werden!

Am Ende des Textes werden dann die inhaltlichen Forderungen der Linkspartei noch einmal dargestellt.

„Keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete“22

Dieser Forderung kann man im Grunde zustimmen, es stellt sich aber immer die Frage, wie weit dies überhaupt möglich ist und wie viel Einfluss man auf Regierungen anderer Staaten in Bezug auf diese Frage nehmen kann. Es zeigt sich doch bereits, dass die französische Regierung hier offenbar einen anderen Weg gehen will als die deutsche Bundesregierung. Insofern herrscht also bereits unter den Staaten der Europäischen Union Uneinigkeit, was ein schwerer Rückschritt für die Europäische Union ist. In jedem Fall muss diese Frage immer im Zusammenhang mit möglichen militärischen Interventionsstrategien betrachtet werden. Dies setzt jedoch voraus, dass man im Falle des Falles auch bereit ist, einer militärischen Strategie seine Zustimmung zu geben. Letzteres bezweifle ich auch im Falle der Verfasser dieses Textes.

„Sofortige Ausweitung der humanitären Hilfslieferungen“23

Ich habe oben bereits erwähnt, dass eine Ausweitung der humanitären Hilfslieferungen immer in Zusammenhang mit einer militärischen Strategie geschehen muss, weil ansonsten nicht sichergestellt werden kann, dass die Hilfslieferungen auch dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Außerdem muss auch ein militärischer Schutz für diejenigen gewährleistet werden, die diese Hilfslieferungen in die Kriegsregion transportieren. In jedem Falle müsste auch die Lieferung von Hilfsgütern in eine internationale Strategie eingebettet werden. Ich bezweifle weiterhin, dass die Verfasser des hier untersuchten Textes wirklich willens dazu wären einer militärischen Strategie die Zustimmung im Parlament zu geben. Dies alles sage ich unter Berücksichtigung der oben bereits genannten geostrategischen Realitäten, denen man sich als Teil einer verantwortungsbewussten Bundesregierung nicht entziehen kann. Ohne die grundsätzliche Bereitschaft, auch militärische Gewalt im Notfall anzuwenden, bleibt diese Forderung nichts weiter als ein Lippenbekenntnis von Gesinnungsethikern.

„Anrufung des UN-Sicherheitsrates durch die Bundesrepublik und Beschlussfassung eines UN-Mandates“24

Wie ich bereits dargestellt habe, halte ich die Anrufung des UN-Sicherheitsrates durch die Bundesrepublik nicht für ein geeignetes Mittel für die Bundesregierung, um auf den Konflikt im Irak zu reagieren. Im Gegenteil würde diese Entscheidung dazu führen, dass der UN-Sicherheitsrat eben gerade nicht im Interesse einer humanitären Strategie entscheiden würde und damit möglicherweise ein unilaterales und übereiltes Handeln forcieren würde, das letztlich die Lage in der Region vielleicht sogar noch verschlimmert. Demzufolge halte ich diese Forderung für falsch und kann sie nicht unterstützen.

„Entsendung von Blauhelmen in die Region zum Schutz der Zivilbevölkerung und Einrichtung einer Sicherheitszone“25

Auch mit dieser Forderung befindet man sich nicht im Spektrum der Entscheidungsmöglichkeiten, die realistisch gesehen bestehen. Die Entsendung von Blauhelmen bedürfte doch einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates im Interesse derjenigen, die eine solche Entscheidung fällen wollen. Es besteht aber keine Einigkeit unter den Vetomächten in der Beurteilung der regionalen Konflikte im Irak und in Syrien. Insofern könnte man zwar für die Entsendung von Blauhelmen politisch plädieren, es scheint aber keine realistische Handlungsoption zu sein. Und wenn man dafür plädiert, wäre es doch unsinnig, den UN-Sicherheitsrat anzurufen, wo man doch davon ausgehen kann, dass durch ihn eine Entscheidung gefällt wird, die nicht in dem Sinne der Antragsteller sein würde. Um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und eine Sicherheitszone einzurichten, wäre zumindest ein militärisches Engagement Russlands oder der NATO notwendig. Beides scheint zur Zeit eben nicht realistisch zu sein. Deshalb ist diese Forderung zwar gut gemeint, aber schlecht und vor allem unzureichend gedacht. Sie ist eine Forderung von idealistischen Gutmenschen, die realpolitisch gesehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt eben keine realistische Handlungsoption ist. Insofern kann man diese Möglichkeit zwar in Betracht ziehen, sie scheint aber unwahrscheinlich.

„Aufnahme von Gesprächen mit den kurdischen Autoritäten und Institutionen in Nordirak, Syrien und der Türkei“26

Natürlich ist es nicht falsch, mit kurdischen Autoritäten und Institutionen in Kontakt zu treten, mit dem Ziel, die Konflikte im Irak und Syrien beizulegen. Es scheint aber fraglich, ob diese Gespräche zu einem positiven Effekt führen können. Insbesondere angesichts der separatistischen Bestrebungen der Kurden, die zu einer Verschärfung der Konflikte in der Region führen könnten, wäre es doch töricht, eine allzu enge Partnerschaft mit den Kurden anzustreben. Insofern halte ich Gespräche mit den Kurden für nicht grundsätzlich falsch, warne aber davor allzu große Hoffnungen zu schüren, damit die Probleme lösen zu können.

„Abzug der Bundeswehreinheit aus der Türkei“27

Diese Forderung halte ich für falsch. Die Linkspartei war bereits gegen die Stationierung der Patriot-Abwehrraketen in der Türkei. Diese Entscheidung habe ich damals bereits kritisiert und für falsch befunden28, weil diese militärische Schutzmaßnahme gerade auch im Interesse der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union liegt. Insofern ist für mich auch die Forderung nach einem Abzug dieser Bundeswehreinheit aus der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt und unter den jetzigen Bedingungen falsch.

„Einfrieren von IS-Konten und Unterbindung der Finanzströme von und zu der Terrororganisation unter Verantwortung der Vereinten Nationen“29

Diese Forderung ist zwar gut gemeint, aber letztlich realistisch wohl kaum durchführbar. Man könnte sie unterstützen, man mag sagen man müsste es sogar, aber letztlich sehe ich keine realistische Chance dafür, dies auch wirklich nachhaltig zu tun. Ich habe oben bereits angesprochen, dass es auch sein kann, dass sogar Vetomächte im UN-Sicherheitsrat es sind, die zumindest indirekt Finanzströme an die Terrororganisation ISIS unterstützen. Insofern wäre es zwar schön, wenn es gelänge diese Forderung durchzusetzen, ich bin aber nicht sehr optimistisch dabei, dass dies auch geschehen wird. Wirft man aber einen Blick auf die letzte Forderung, die die Verfasser des hier untersuchten Textes jetzt aufstellen, so muss man sich doch die Frage stellen, ob es nicht so ist, dass man hier versucht, sich selbst reinzuwaschen und zu suggerieren, dass man gegen terroristische Gewalt wäre, obwohl man auf der anderen Seite die terroristische Gewalt anderer Terrororganisationen verschweigen und verschleiern will oder sogar gutheißt. Im letzten Punkt heißt es nämlich:

„Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland – stattdessen Verbot von IS und Unterstützerorganisationen“30

Diese Forderung kann ich in keinster Weise unterstützen, denn ich halte die PKK für eine gewalttätige, separatistische, terroristische Vereinigung, die in der letzten Zeit sogar trotz Versuchen seitens der türkischen Regierung einen Aussöhnungsprozess einzuleiten nachweislich weiterhin terroristische Anschläge begangen hat und sich dessen auch noch gerühmt hat. Die PKK ist eine von vorne rein gewalttätige und verfassungsfeindliche Organisation, die letztlich in keiner Weise als demokratisch zu bezeichnen ist. Insofern sehe ich auch keine Grundlage dafür, eine Ableger-Partei der PKK in Deutschland zuzulassen.

Der Terrorismus der ISIS ist in keiner Weise legal, deshalb wäre jede Organisation, die diesen Terrorismus unterstützt auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Ich kann nicht erkennen, warum dies bei der PKK anders sein sollte. Insofern sollte man nicht versuchen, den Terrorismus einer gewalttätigen Organisation als besser dastehen zu lassen, als den Terrorismus einer anderen gewalttätigen Organisation.

Alles im Allem kann ich in diesem Text, gerade unter dem Eindruck der letzten Forderung keinen wirklichen Fortschritt hin zu einer pragmatischeren, realitätsnahen Außen- und Sicherheitspolitik der Linkspartei erkennen. Das Einzige, was man den Verfassern zugute halten kann ist, dass man sich zumindest jetzt um Lösungen zu Einzelfragen bemüht und dabei radikal-pazifistische Ideologie in den Hintergrund treten lassen will. Das ist zwar ein richtiger Ansatz, aber bei Weitem nicht ausreichend für eine Regierungspartei auf Bundesebene. Da hilft es auch nicht darauf hinzuweisen, dass von anderen parteiinternen Strömungen noch gruseligere Verlautbarungen kommen. Letztlich zeigt auch dieser Text, dass die Linkspartei immer noch nicht in der Lage dazu ist, Verantwortung für unser Land und für unser Europa als Regierungspartei zu übernehmen.

  1. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  2. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  3. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  4. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  5. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  6. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  7. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  8. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  9. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  10. Siehe hierzu: Frank, Michael: Unser freies Europa braucht vereinigte Streitkräfte!, in: michael-frank.eu vom 5. Februar 2014, online unter: http://www.michael-frank.eu/Artikel/2014-02-05-Europa-Streitkraefte.pdf
  11. Siehe hierzu: Drachen statt Drohnen, in: die-linke.de, online unter: http://www.die-linke.de/politik/aktionen/drachen-statt-drohnen/
  12. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  13. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  14. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  15. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  16. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  17. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  18. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  19. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  20. Siehe hierzu: Kurdenproteste: Drei Tote bei Brandanschlag auf Bus in Istanbul, in: spiegel.de vom 03. April 2006, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/kurdenproteste-drei-tote-bei-brandanschlag-auf-bus-in-istanbul-a-409405.html
  21. Siehe hierzu: Nordhausen, Frank: Analyse: Antwort auf den kurdischen Frühling, in: fr-online.de vom 20. September 2012, online unter: http://www.fr-online.de/meinung/analyse-antwort-auf-den-kurdischen-fruehling,1472602,17505756.html
  22. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  23. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  24. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  25. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  26. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  27. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  28. Siehe hierzu: Frank, Michael: Patriot-Raketen für die Türkei sind notwendig für die Sicherheit der Europäischen Union!, in: michael-frank.eu vom 14. Dezember 2012, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2012-12-14-Patriot-Raketen.pdf oder Frank, Michael: Zum Abstimmungsverhalten des Bundestags über den Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei, in: michael-frank.eu vom 24. Dezember 2012, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2012-12-24-Zum-Abstimmungsverhalten-des-Bundestags-Patriot-Tuerkei.pdf
  29. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  30. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html

Angela Merkel ist die Kanzlerin der Mittelmäßigkeit

In diesem kurzen Artikel möchte ich darstellen und begründen, warum ich Angela Merkel für eine mittelmäßige Kanzlerin halte, die die Bundesrepublik Deutschland nicht voranbringt.

Um dies zu begründen, will ich jetzt zunächst einige Beispiele anführen. Zunächst einmal ist zu nennen die Syrien-Krise. Hier hat es Frau Merkel nicht vermocht, eine europäische oder gar internationale Lösung dieses Konfliktes mit anzustreben. Dies deutet für mich darauf hin, dass durch die Politik der CDU/CSU innerhalb der Großen Koalition der Einigungsprozess Europas nicht ausreichend weitergeführt wird. Für die CDU/CSU sind europapolitische Themen anscheinend eher zweitrangig. Die Zögerlichkeit und Halbherzigkeit der CDU/CSU in der Europapolitik führt zu einem Stillstand in der Wirtschaft Deutschlands und Europas und hat damit direkte Auswirkungen auf die Sozialpolitik und insbesondere die soziale Lage der schwächsten Menschen.

Weiterhin hat die Kanzlerin es immer noch nicht vermocht, die Bundeswehr ausreichend umzubauen, so dass sie auf die neuen Gegebenheiten in der internationalen Politik reagieren kann. Die bisherigen Verteidigungsminister waren im Grunde genommen untragbar. Ihr erster Verteidigungsminister Franz-Josef Jung rief zum Verfassungsbruch auf.1 Danach kam Karl-Theodor zu Guttenberg, der Mann, der trotz reichlich Geld von seinen Bundestagsdiäten, einem eigenen Mitarbeiterstab und betreuendem Professor aus der eigenen Partei nicht in der Lage war, eine anständige Dissertation zu schreiben, obwohl nur empirische Gesinnungsethik, aber keine logische Forschung verlangt wurde. Dann kam Thomas de Maizière, der Mann der Mühe hatte, sich vom Nationalsozialistischen Untergrund zu distanzieren und im Ministeramt so sehr damit beschäftigt war, die Beteiligung der AfD am NSU zu verschleiern, dass er noch nicht einmal in der Lage dazu war, die Nachrüstung der Euro-Hawks anständig zu bewerkstelligen, so dass uns Deutschen ein entscheidender militärstrategischer Nachteil im Vergleich zu anderen NATO-Staaten entstand. Zu guter Letzt jetzt Frau von der Leyen, die im Grunde von der gesamten Thematik der Verteidigungspolitik überhaupt keine Ahnung hat, ihr Ministeramt mit der Hausfrauen-Mafia der Boulevardpresse vermischt und Arbeitslose noch härter sanktionieren will2 und im schlimmsten Fall sogar auf die Straße wünscht. Solch demagogische HasspredigerInnen hat die Alt-Stalinistin Angela Merkel uns also anzubieten. Das kann wahrlich nicht im Interesse der deutschen BürgerInnen liegen.

Werfe ich mal noch einen Blick auf die anderen BundesministerInnen der CDU/CSU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel: Etwa Annette Schavan, die Frau, die sogar noch als Professorin plagiiert und dafür noch die Ehrendoktorwürde erhält, Horst Seehofer, der jede seiner Huren an die Presse verrät, um noch als katholisch zu gelten, Michael Glos, ein Mann der froh ist, den aufrechten Gang zu beherrschen, Wolfgang Schäuble, der vermutlich immer noch das Geld der Waffen-Lobby verwaltet, Ilse Aigner, die eben für diese Lobby die Arbeitsplätze sichern will3, Ronald Pofalla, der für die Mafia und die Ökumene im Bundestagswahlkreis Kleve der Gauleiter ist, Johanna Wanka, die schon vor der Wende Angela Merkel bei Agitation und Propaganda behilflich war und ohne ein einziges wissenschaftliches Werk zur Professorin ernannt wurde und als selbst die StudentInnen herausgefunden hatten, dass sie zu schlecht ist, Rektorin werden musste um ihre Unfähigkeit zu kaschieren, Peter Altmaier, der Mann, der in jeder Hinsicht Reiner Calmund paraphrasiert, Norbert Röttgen, der aus der CDU heraus mit dem BDI zusammen die AfD als Koalitionspartner aufgebaut hat, Hans-Peter Friedrich, der Mann, der als Bundesminister nicht nur die BürgerInnen, sondern auch frei gewählte Bundestagsabgeordnete durch den Bundestrojaner zum Vorteil der eigenen Parteipolitik überwacht, bestiehlt und nötigt, Peter Ramsauer, der Mann, der Mitglied der Münchener Burschenschaft Franco-Bavaria, der Burschenschaft von Heinrich Himmler ist und Kristina Schröder, die Frau, deren einzige Aufgabe darin besteht, für all diese Krypto-Nazis den Leumund zu spielen. Deutschland wach auf! Dieser gesamte Pöbel gehört abgewählt!

Dazu kommen weitere Negativ-Punkte: Es spricht nichts gegen eine privilegierte Partnerschaft mit den USA, aber diese geradezu unterwürfige Hörigkeit gegenüber den USA unter Angela Merkel schwächt deutsche und europäische Positionen und kostet uns Macht und Einfluss in der Weltpolitik. Dazu kommen die schlechten Beziehungen zu unseren russischen Freunden, die unserer deutschen und europäischen Wirtschaft schaden. Es gibt keine neuen Entwicklungen in der Sozialpolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, es gibt keine Verbesserungen in der Kultur- und Bildungspolitik, keine neuen Impulse in der Migrations- und Integrationspolitik, keine Neuerungen in der Gesundheitspolitik, Rückschritte in der Europapolitik und der Innenpolitik, nichts Neues in der Umweltpolitik. Es gibt objektiv betrachtet keine positiven Aspekte unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gibt keinen rationalen Grund für die SPD, weiterhin für diese Sekte von reaktionären Kreuzfaschisten die Mehrheitsbeschafferin zu sein!

Mir wäre es sehr lieb, wenn die SPD all diese Tatsachen mal deutlicher artikulieren würde. Das sollte aus der Partei heraus geschehen. Insofern ist es meiner Ansicht nach eher hinderlich, dass der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auch Minister ist, weil er sich so der Möglichkeiten beraubt, für die Partei eine neue Grundlinie und neue Grundideen medienwirksam und eindeutig zu artikulieren. Mehr Klarheit in den Positionen gegenüber der CDU/CSU würde der SPD guttun und auch bei den Wahlergebnissen wieder Auftrieb geben. Eine wiedererstarkte SPD mit deutlich über 30% wäre besser für das Land. Im Moment ist einfach viel zu wenig das eigenständige Profil der SPD in dieser Großen Koalition zu erkennen. Es gelingt auch den Altkanzlern Gerhard Schröder und Helmut Schmidt nicht mehr, für ausreichend Aufbruchstimmung zu sorgen. Die SPD muss sich von überkommenen christlichen Traditionslinien und patriarchalen Rollenmustern trennen, um die Mitte der Gesellschaft für ihre Politik zu gewinnen und sie muss dieser wahlentscheidenden politischen Mitte ein soziales Programm anbieten, einen Sozialkontrakt, der eindeutig macht, dass die SPD sich nicht mehr nur auf Klientelpolitik für ihre Stammwählerschaft zurückziehen will.

Ich komme daher zu dem Fazit, dass die Arbeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin bestenfalls als durchschnittlich und mittelmäßig beschrieben werden kann. Bereits bei den Bundestagswahlen 2005 war doch Gerhard Schröder in der Kandidatenfrage der eindeutige Sieger. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hatten ein schweres Los mit ihrer Kanzlerkandidatur. Ich persönlich halte Sigmar Gabriel für die geeignete Person, die einen Wahlkampf in Deutschland als Kanzlerkandidat für die SPD führen und gewinnen kann. Er hat etwas vom Schneid von Gerhard Schröder, müsste aber noch etwas bissiger werden und etwas mehr an Dreistigkeit zulegen. Angela Merkel profitiert nur von der Schwäche der SPD und der ihr zugetanen konservativen Presse. Die CDU/CSU war immer schon mittelmäßig. Auch heute stehen nur Bauerntölpel, Lobbyisten der Bourgeoisie, religiöse Hardliner und Krypto-Faschisten in der CDU/CSU-Fraktion. Das schadet Deutschland und der Europäischen Union! Bürger, wählt dieses erbärmliche, asoziale Gesindel ab!

  1. Siehe hierzu: Terrorabwehr: SPD und Grüne empört über Jungs Abschuss-Pläne, in: spiegel.de vom 17. September 2007, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorabwehr-spd-und-gruene-empoert-ueber-jungs-abschuss-plaene-a-506081.html
  2. Siehe hierzu: Ronzheimer, Paul/Jungholdt, Stephanie: Faule Arbeitslose härter anpacken!, in: bild.de vom 10. Januar 2010, online unter: http://www.bild.de/politik/2010/interview-zu-hartz-iv-rente-mit-67-kurzarbeit-11060746.bild.html
  3. Siehe hierzu: Waffen – Seehofer attackiert Gabriel wegen Rüstung, in: tagesspiegel.de vom 27. Juli 2014, online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/waffen-seehofer-attackiert-gabriel-wegen-ruestung/10256292.html

Marxismus und Betriebsrente

Ich wurde von einem Webseiten-Besucher des Karl-Marx-Institutes befragt, ob es in der marxistischen Theorie auch Zitate zum Thema Betriebsrente gäbe und wie sich die marxistische Theorie zum Thema Rente im Allgemeinen verhalte.

Diese Frage zu beantworten ist bei weitem nicht einfach. Ein direktes Zitat zum Thema Rente ist mir weder von Marx noch von Engels bekannt. Ich würde aber folgende Argumentation verfolgen, um das Thema Rente in Anwendung marxistischer Philosophie zu erläutern:

Zur Zeit von Karl Marx gab es ja noch keine demokratischen Verhältnisse, diese stellen aber eine zwingende Notwendigkeit dar, um vom Kapitalismus a la Manchester abzukehren. Dies müsste geschehen durch eine sozialistische Revolution:

„Die produzierende Klasse (nimmt) die Leitung der Produktion und Verteilung der bisher damit betrauten, aber jetzt dazu unfähig gewordenen Klasse ab …, und das ist eben die sozialistische Revolution.“1

Das heißt, dass nur dann, wenn das Proletariat im politischen System ausreichend repräsentiert ist, auch die Möglichkeit dazu besteht, das Klasseninteresse des Proletariats durch demokratische Gewalt gegen die Klasse der Kapitalisten geltend zu machen. Eine Versorgung der Arbeiter im Alter liegt unzweideutig im Klasseninteresse des Proletariats.

„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“2

Es geht bei der Rente also um einen Ausgleich zwischen Proletarier und Kapitalist. Dies ist ein Beispiel für den Klassenkampf. Ein Kampf um soziale Umverteilung.

Ich würde weiterhin argumentieren, dass im kapitalistischen Wirtschaftssystem der Mensch selbst Ware und Kapital ist. Ware als Arbeiter, dessen Arbeitskraft vom Kapitalisten eingekauft wird, Kapital als Arbeiter, Forscher, Entwickler und als heute sogenanntes Humankapital.

„Die Aufgabe des Sozialismus … ist vielmehr nur die Übertragung der Produktionsmittel an die Produzenten als Gemeinbesitz. … Der Sozialismus richtet sich ganz speziell gegen die Ausbeutung der Lohnarbeit.“3

Die Ausbeutung des Arbeiters bis ans Ende des Lebens wäre in einem Leben ohne bezahlten Altersruhestand aber nun wirklich nicht human. Der Marxismus versucht jedoch, den Humanismus unter Zuhilfenahme logisch bewiesener Hypothesen umzusetzen und eine Gesellschaft der freien und gleichen Menschen zu erzeugen.

„Der Kommunismus als positive Aufhebung des Privateigentums als menschlicher Selbstentfremdung und darum als wirkliche Aneignung des menschlichen Wesens durch und für den Menschen; darum als vollständige, bewußt und innerhalb des ganzen Reichtums der bisherigen Entwicklung gewordne Rückkehr des Menschen für sich als eines gesellschaftlichen, d.h. menschlichen Menschen. Dieser Kommunismus ist als vollendeter Naturalismus ≈ Humanismus, als vollendeter Humanismus ≈ Naturalismus, er ist die wahrhafte Auflösung des Widerstreites zwischen dem Menschen mit der Natur und mit dem Menschen, die wahre Auflösung des Streits zwischen Existenz und Wesen, zwischen Vergegenständlichung und Selbstbestätigung, zwischen Freiheit und Notwendigkeit, zwischen Individuum und Gattung. Er ist das aufgelöste Rätsel der Geschichte und weiß sich als diese Lösung.“4

Eine Altersrente wäre demnach eine Forderung nach einer humaneren Gesellschaft. Alles was in Richtung mehr sozialer Umverteilung geht, wäre als ein Beitrag auf dem Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft zu verstehen. Eine Altersrente ist eine Notwendigkeit zur Befriedigung der Bedürfnisse des Arbeiters. Durch sie wäre der Grad an Vergesellschaftung von Kapital und Arbeit höher, als ohne eine Altersrente:

„… Gesellschaftliche Produktion heißt, … dass die Gesellschaft, wie nach einem Plan, ihre Produktionsmittel und Produktivkräfte verteilt in dem Grad und Maß wie nötig zur Befriedigung ihrer verschiedenen Bedürfnisse, so dass auf jede Produktionssphäre das zur Befriedigung des Bedürfnisses, dem sie entspricht, der nötige Anteil des gesellschaftlichen Kapitals falle.“5

Um diese Notwendigkeit herzuleiten, könnte man auch im Werk von Friedrich Engels „Zur Lage der arbeitenden Klasse in England“ Zitate verwenden, die das Elend und die Zwangslage der Arbeiter deutlich machen. Man könnte aber auch dieses Zitat von Karl Marx dahingehend interpretieren:

„Worin besteht nun die Entäußerung der Arbeit? Erstens, daß die Arbeit dem Arbeiter äußerlich ist, d. h. nicht zu seinem Wesen gehört, daß er sich daher in seiner Arbeit nicht bejaht, sondern verneint, nicht wohl, sondern unglücklich fühlt, keine freie physische und geistige Energie entwickelt, sondern seine Physis abkasteit und seinen Geist ruiniert. Der Arbeiter fühlt sich daher erst außer der Arbeit bei sich und in der Arbeit außer sich. Zu Hause ist er, wenn er nicht arbeitet, und wenn er arbeitet, ist er nicht zu Haus. Seine Arbeit ist daher nicht freiwillig, sondern gezwungen, Zwangsarbeit. Sie ist daher nicht die Befriedigung eines Bedürfnisses, sondern sie ist nur ein Mittel, um Bedürfnisse außer ihr zu befriedigen.“6

Die Idee der marxistischen Philosophie ist nun aber nicht, dem Proletariat Vorgaben zu machen, welches sein Klasseninteresse ist. Eine Altersversorgung ist doch aber wohl im Interesse des Menschen als Mensch, der in einer kapitalistischen Gesellschaft von entfremdeter Arbeit betroffen ist. Es wäre also eine Möglichkeit, die durch den Kapitalismus in der bürgerlichen Gesellschaft entstandenen Produktivkräfte zum Vorteil des Proletariats zu nutzen.

„In großen Umrissen können asiatische, antike, feudale und modern bürgerliche Produktionsweisen als progressive Epochen der ökonomischen Gesellschaftsformation bezeichnet werden. Die bürgerlichen Produktionsverhältnisse sind die letzte antagonistische Form des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, antagonistisch nicht im Sinn von individuellem Antagonismus, sondern eines aus den gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Individuen hervorwachsenden Antagonismus, aber die im Schoß der bürgerlichen Gesellschaft sich entwickelnden Produktivkräfte schaffen zugleich die materiellen Bedingungen zur Lösung dieses Antagonismus. Mit dieser Gesellschaftsformation schließt daher die Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab.“7

Die gegenwärtige Gesellschaft ist also gekennzeichnet durch den antagonistischen Klassengegensatz zwischen Arbeit und Kapital. Das Ziel der marxistischen Philosophie ist aber die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der jeder Mensch frei und gleich ist.

„An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“8

Insofern geht es nicht nur um eine Umverteilung von Kapital, d.h. um die Vergesellschaftung von Kapital und Eigentum. Es geht auch um die Klassenlosigkeit in Bezug auf Herrschaftsverhältnisse insgesamt. Demnach wäre eine Betriebsrente zwar nur die Auszahlung des Lohnes in anderer Form, aber dennoch würde es das durch das politisch-ökonomische System bestehende Leid des Proletariats mindern.

Mehr kann ich im Moment aus Zeitgründen hierzu nicht argumentieren. Jedoch noch soviel: Der Marxismus ist eine logische Theorie, eine übergeordnete Theorie, die nicht im Einzelnen jeden Aspekt des Klassenkonfliktes bearbeitet hat. Insofern, und durch die Tatsache, dass es in der Zeit von Karl Marx vor allem in erster Linie um den Lohn geht, würde ich die Rente, auch in der Form der Betriebsrente, als den Lohn des Arbeiters auffassen. Dieser Lohn kann Kapital sein, wenn er zum Zwecke der Gewinnmaximierung bis zur Zeit der Auszahlung investiert wird.

Was die staatliche Rente betrifft, wäre dies sicher eher als eine Form der gesellschaftlichen sozialen Umverteilung durch demokratischen Willen auf der Grundlage einer humanistischen Philosophie zu verstehen. Gäbe es eine gesetzliche Pflicht zur Betriebsrente, so wäre auch dies Teil der gesellschaftlichen Umverteilung durch den Staat. In jedem Falle ist die Rente aber meines Erachtens zuallererst nicht als Kapital aufzufassen, sondern als Lohn. Zum Lohn selbst könnte man in der Schrift „Lohn, Preis und Profit“ von Karl Marx noch einige Bemerkungen finden.

  1. Engels, Friedrich: Brief an Lawrow (12.11.1875), in: MEW Band 34, S. 171, online unter: http://www.marx-forum.de/politik/politik_r/revolution.html
  2. Marx, Karl: Manifest der Kommunistischen Partei, in: MEW Band 4, S. 462, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm
  3. Engels, Friedrich: Die Bauernfrage in Frankreich und Deutschland, in: MEW Band 22, S. 493, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me22/me22_483.htm
  4. Marx, Karl: Ökonomisch-Philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844, in: MEW Ergänzungsband, 1. Teil, S. 536, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me40/me40_533.htm
  5. Marx, Karl: Theorien über den Mehrwert II, MEW 26.2, S. 529, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me26/me26b471.htm
  6. Marx, Karl: Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844, MEW Ergänzungsband, 1. Teil, S. 514, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me40/me40_510.htm
  7. Marx, Karl: Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie, in: MEW Band 13, S. 9, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me13/me13_007.htm
  8. Marx, Karl: Manifest der Kommunistischen Partei, in: MEW Band 4, S. 482, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm

Eine Grußadresse an die Laizisten in der SPD

Ich möchte an dieser Stelle eine Grußadresse richten an diejenigen Mitglieder der SPD, die sich für den Laizismus und den Humanismus in der Deutschen Sozialdemokratie stark machen. Bereits seit einigen Jahren habe ich die Arbeit dieser GenossInnen verfolgt und kann mich als Marxist mit ihren Zielen sehr anfreunden. Deshalb möchte ich diese politischen Aktivitäten auch als Mitglied der Linkspartei würdigen und unterstützen.

Um ein Marxist zu sein, d.h. um seine politischen Forderungen und Initiativen logisch zu begründen, muss man nämlich zunächst erst einmal der humanistischen Ethik und den Gedanken des Laizismus positiv gegenüberstehen. Das Ziel der marxistischen Theorie ist es nämlich, eine humane Gesellschaft zu erzeugen. Insofern ist es zwingend notwendig, zu wissen, was eine humane Gesellschaft ist, wie sie aussehen kann und sollte. Der Laizismus ist eine humanistische Vorstellung darüber, wie der Staat, wie das Gemeinwesen strukturiert und organisiert sein soll. Dabei setzt sich der Laizismus ein für eine strikte Trennung von Religion und Staat. Gerade in einer oftmals als multikulturell beschriebenen Gesellschaft ist der Gedanke der Toleranz gegenüber Andersdenkenden unentbehrlich. Dabei ist es zwingend notwendig, dass man trotz Meinungsverschiedenheiten, trotz ideologischen oder weltanschaulichen oder religiösen Differenzen friedlich und gewaltfrei miteinander umgeht. Für diese Gedanken hat insbesondere gerade die Sozialdemokratie immer eingestanden. Doch leider lässt sich in letzter Zeit, insbesondere seit dem Sturz von Gerhard Schröder als Bundeskanzler, in der SPD ein Rollback zurück zur Überbetonung von religiösen Dogmen identifizieren, der für viele aufgeklärte Menschen in unserer Gesellschaft doch mehr als befremdlich anmuten muss. Dies lässt sich durchaus auch am Hamburger Programm der SPD analysieren und feststellen.

Die Argumente, die von den Humanisten und Laizisten in der SPD vorgetragen werden, sind doch alle vernunftorientiert. In einer Gesellschaft, in der mehrere Religionen nebeneinander existieren, kann der Staat doch gar nicht anders als wertneutral zu agieren. Die Bevorzugung der christlichen Religionsgemeinschaften lässt sich nicht rechtfertigen. Ebenso lässt es sich nicht rechtfertigen, dass die Bürgerinnen und Bürger benachteiligt werden, die keiner Religionsgemeinschaft angehören. Es gibt nämlich nicht nur die Freiheit, sich zu einer Religion zu bekennen oder auch nicht, sondern eben auch das Recht, sich zu keiner Religionsgemeinschaft bekennen zu müssen. Es gibt das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dieses Recht besagt aber auch, dass man anderen Mitbürgern dieses Recht nicht dadurch streitig machen darf, dass man einen Zwang organisiert, dem eigenen Willen zu folgen zu müssen. Das heißt insbesondere, dass die VertreterInnen des Staates, seine Angestellten und Beamten, keine Bekehrungsversuche unternehmen dürfen, weil sie damit in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen widerrechtlich eingreifen. So sitzen etwa tausendfach religiöse Hardliner auf Lehrstühlen, insbesondere auch in den Sozialwissenschaften, die nicht nur durch die Lehre von unwissenschaftlichen Methoden, sondern auch durch die Anwendung von Züchtigung verfassungsfeindlich agieren.

Es ist regelrecht ein Treppenwitz der Geschichte, das heutzutage insbesondere in der SPD-Linken die religiösen Hardliner anzufinden sind. Ich will hier nur stellvertretend auf Personen wie Andrea Nahles, Wolfgang Thierse oder Franz Walter verweisen. Sie sind allesamt von religiöser Zucht durchsetzt, die sich von marxistisch-leninistischer Ideologie nur durch das Bekenntnis zu Gott unterscheidet. Das hat dazu geführt, dass auf wissenschaftlichen Lehrstühlen, in Parlamenten und selbst im Bundeskabinett für die SPD heute Personen vertreten sind, die man durchaus als Post-Stalinisten bezeichnen kann. Diese Entwicklung stimmt mich mehr als traurig, denn ich sehe mich als Sozialdemokraten. Die Tradition der SPD war es doch immer, für die Trennung von Staat und Kirche einzustehen, etwa im Erfurter Programm von 1891. Die SPD war die Partei von Karl Marx, eines Laizisten, Atheisten, Humanisten und Logikers. Heute ist die SPD zu einer patriarchalen religiösen Kaderpartei degeneriert, die durch permanente Gewaltdiskurse gekennzeichnet ist. Das ist der Grund, warum es schwer fällt, sich gegenüber der CDU abzugrenzen.

Mich stimmt es vor allem traurig und sehr befremdlich an, dass seitens der SPD-Parteiführung erfolgreich versucht wurde, die Arbeit der Laizisten und Humanisten in der SPD zu behindern. Das zeigt mir, dass sich die SPD nicht einmal mehr an ihre demokratischen Traditionen im Parteiaufbau hält. Ich bleibe bei einem Parteiaufbau, in dem die Mitglieder ihre Arbeits- und Interessengruppen frei bilden können. Es kann nicht sein, dass der Parteibasis die freie Organisation verboten werden soll. Hier zeigt sich doch mehr als deutlich, dass durch den Bundesvorstand versucht wird, ein Zwang zu einer bestimmten Religion, zumindest aber zu einer bestimmten Sicht über die Dinge auszuüben. Das ist anti-demokratisch und macht die SPD meiner Ansicht nach zu einer verfassungsfeindlichen Partei.

Der Zwang zu einer bestimmten religiösen Ethik innerhalb der SPD hat also darüberhinaus noch zu einem weiteren Problem geführt: Wir erinnern uns an den real-existierenden Sozialismus. Dieser ist als eine politische Religion aufzufassen, die ebenfalls Dogmen produziert hat und die Einhaltung dieser von den „Gläubigen“ einfordert. In der SPD ist nunmehr jeder Marxist-Leninist solidarisch, weil er ein Gesinnungsethiker ist, der die gleiche quasi-religiöse Kommunikation pflegt, wie etwa Christen, Muslime und Juden. Bolschewistische Zucht ist solidarisch, während Kritiker und logisch argumentierende Personen aus der Partei ausgeschlossen werden. Im Zweifelsfall behaupten Bolschewiken einfach, sie glauben an Gott und können so ungehindert ihren national-bolschewistische Ideologie weiterhin in der Partei verbreiten. Insofern ist das Problem der Aufarbeitung der Geschichte der SED-Diktatur bei weitem nicht nur in der Linkspartei zu verorten, sondern eben auch in den beiden großen Volksparteien SPD und CDU. Insbesondere die SPD hat hier für mich extremen Nachholbedarf.

Laizismus und Humanismus, sowie das logisch argumentierende Denken waren immer ein Markenzeichen der Sozialdemokratie. Ich denke da insbesondere auch an die türkischen Sozialdemokraten, die sich fortwährend gegen die Angriffe der konservativen Türken gegen den Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Religion wenden. Von den Erfahrungen dieser politischen Kämpfe und Auseinandersetzungen sollte auch die Deutsche Sozialdemokratie reichlich lernen. Will die SPD wieder an die Wahlerfolge anknüpfen, die sie unter Bundeskanzler Gerhard Schröder einfahren konnte, so muss sie sich insbesondere in genau diesem Themenbereich neu aufstellen. Insbesondere die aufgeklärten WählerInnen der politischen Mitte und natürlich auch mögliche neue Parteimitglieder stehen dem Laizismus und dem Humanismus eher wohlwollend gegenüber, als viele heutige Parteimitglieder der SPD. Dies hat zur Folge, dass dieses intellektuelle Potenzial heute eher zu den Konservativen abwandert, was weiterhin zur Folge hat, dass die SPD mittel- und langfristig nicht diejenigen Mitglieder gewinnen kann, die man als Kanzlerpartei zwingend braucht. Weiterhin ist es doch so, dass weder die Grünen noch die Linkspartei dieses Wählerpotenzial an sich binden kann. Insofern müsste die SPD aus eigenem Interesse heraus eine stärkere Öffnung hin zu den Gedanken des Laizismus und des Humanismus forcieren.

Ich wünsche daher den laizistischen Sozialdemokraten und den Humanisten in der SPD viel Glück und viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit. Sie können jederzeit auf meine ideelle, möglicherweise auch persönliche Hilfe setzen.

DIE LINKE. muss sich dem Pragmatischen öffnen!

In diesem kurzen Artikel möchte ich meine Auffassung belegen, dass sich die Linkspartei noch mehr als bisher dem Pragmatischen öffnen muss. Ich sehe dies als eine Grundvoraussetzung dafür an, um gemeinsam mit anderen politischen Akteuren auf der Bundesebene in Deutschland die Regierung zu übernehmen. Namentlich meine ich mit „Pragmatismus“ demnach eine politische Grundhaltung die erforderlich ist, um ein rot-rot-grünes Bündnis als Regierungsbündnis in der Bundesrepublik Deutschland möglich zu machen.

Doch was meine genauer ich mit „pragmatisch“? Es geht hier nicht darum, und zwar ausdrücklich nicht darum, dass ein Zwang hergeleitet werden soll, scheinbar pragmatische Positionen aus der politischen Mitte bedingungslos zu übernehmen oder scheinbar nicht mittelfristig umsetzbare Konzepte aus der Diskussion zu verbannen, sondern es geht mir um Prinzipien, um ein organisatorisches Prinzip, eine wissenschaftliche Methode, und es spielen auch ethische Motive eine Rolle. Mit „pragmatisch“ meine ich daher, dass man trotz allen inhaltlichen Differenzen dazu bereit ist, Kompromisse zu schließen, in Verhandlungen mit anderen politischen Akteuren ein gewisses Maß an Konfliktfähigkeit zu beweisen in der Lage ist und in der allgemeinen politischen Arbeit in der Außenwirkung ein humanes Auftreten zur Normalität werden lässt. Soviel zu den ethischen Motiven für das praktische Handeln in der Bundespolitik. Mir geht es hier nicht darum, dafür zu plädieren, den innerparteilichen Diskurs einzuschränken und politische Positionen zu eliminieren, die sich nicht von Heute auf Morgen umsetzen lassen, sondern darum, dafür zu plädieren, dass die politischen Akteure der Linkspartei in Parteigremien und Parlamenten ihre Verhandlungsbereitschaft signalisieren und sich mit dem Begriff der Staatsräson sowie den vorherrschenden Realitäten insbesondere in der Außen- und Europapolitik ernsthaft auseinandersetzen.

Doch auch beim organisatorischen Prinzip hat die Linkspartei deutliche Defizite. So gibt es insbesondere in westdeutschen Gliederungen der Partei einer Reihe von Sektierern, die allesamt bolschewistische Methoden in der Partei anwenden und damit den Einzelnen unterdrücken und ihn an seiner freien Meinungsäußerung und Willensbildung behindern. Die Gruppierungen Marx21, die Sozialistische Alternative Voran, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und einer Reihe weiterer Kleinstgruppierungen agitieren teils offen gegen die Menschenwürde und weitere fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes und der Europäischen Verfassung. Es wird sogar direkte Gewalt gegen Sachen und Personen angewendet. Dies ist unsolidarisch und ein Übel für eine Partei, die in Ostdeutschland bereits mehrfach bewiesen hat, dass sie in der Lage ist an einer Landesregierung beteiligt zu sein und eine fortschrittsorientierte Politik mitzugestalten. Eine linkssozialistische, eine demokratisch-sozialistische Partei musste sich von diesem Sektierern trennen oder zumindest ihre gewalttätige Attitüde und ihr gegen die Menschenwürde gerichtetes Organisationsprinzip des Zentralismus unterbinden. Dieses Organisationsprinzip ist ein Relikt aus der Zeit des real-existierenden Sozialismus und ist nicht nur überholt, sondern schlicht undemokratisch, menschenverachtend und falsch. Die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland bieten hier die Möglichkeit auch mit Ausschlüssen ganzer Gliederungen human zu agieren.

Ich will jetzt das erläutern, was ich mit einer pragmatischen wissenschaftlichen Methode meine. Auch hier meine ich in den Veröffentlichungen insbesondere der Parteistiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung eine veraltete und meines Erachtens unwissenschaftliche Methode als dominierende Methode in der Forschung zu erkennen. Ich rede hier von rein empirischen, moralistisch gefärbten und von Agitation und Demagogie durchsetzten Veröffentlichung die keinerlei logischen Schluss beinhalten und sich zum Großteil nicht empirisch an der Realität verifizieren lassen. Selbstverständlich ist es in der Politik auch von Zeit zu Zeit nötig, polemisch zu agieren oder demagogisch zu sein, bisweilen auch moralistisch, aber dies müsste und dürfte in der wissenschaftlichen Arbeit bzw. in der Zuarbeit für die Abgeordneten bei Weitem nicht so sein. Hier haben zwar auch die Grünen und die SPD Defizite, aber diese sind bei Weitem nicht so gravierend wie die in der Linkspartei. Ich plädiere hier für wissenschaftlichen Sozialismus in Abgrenzung zu Ideologie. Mit wissenschaftlichem Sozialismus meine ich, den logischen Empirismus als Forschungsmethode zwingend anzuwenden, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, die mittelfristig oder auch erst langfristig im politischen Diskurs eine Rolle spielen können. Es ist hiermit ausdrücklich nicht gemeint, dass man seine Forschung dahingehend schönt, nur Dinge zu veröffentlichen, die normkonform mit der aktuellen politischen Debatte sind, sondern darum, zu den Wurzeln der dialektisch-materialistischen Methode von Karl Marx und insbesondere Friedrich Engels zurückzukehren. Auch dieser Kritikpunkt an der Linkspartei lässt sich verbinden mit einer Kritik an marxistisch-leninistischer Ideologie. Der real-existierende Sozialismus war eine politische Religion. Ganze Völker waren dem Diktat einer Ideologie unterworfen die patriarchal ist, autoritär, unterdrückerisch und sich zwar wissenschaftlich nennt, aber in keiner Weise logisch argumentiert. Dies geht zurück auf die existenzialistische Philosophie eines Wanderpredigers mit dem Namen Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, der bestenfalls ein vulgär-marxistischer Demagoge war, der mit Phrasen agiert hat, aber in keiner Weise die wirklichen Gedanken von Karl Marx und Friedrich Engels verstanden oder gar antizipiert hat. Sie wurde durch Stalin noch autoritärer interpretiert, dauerhaft institutionalisiert und zur verpflichtenden Leitideologie des gesamten Sowjetblocks.

Ich sehe daher auch die meisten Neomarxisten, die zum Teil auch an die Theorie von Antonio Gramsci anknüpfen nicht als Wissenschaftler an. Meine Ansicht hierzu entspricht einer humanistischen Tradition und lässt sich mit der Philosophie von Immanuel Kant oder mit marxistischer Philosophie belegen. Auch Antonio Gramsci war ein Gesinnungsethiker und kein wissenschaftlicher Sozialist. Er war zwar ein überzeugter Antifaschist, der auch humanistische Einflüsse in seiner Theorie durchblicken lässt, war dennoch aber auch von autoritärem Denken geprägt. Was den Humanismus betrifft, kann er für eine linke Partei zwar eine nicht unwichtige ethische Grundlage bilden, dennoch ist er für mich als wissenschaftlichen Sozialisten unwissenschaftlich, weil er normativ ist und daher nicht verifizierbar. Der Humanismus kann unter Anwendung der oben kritisierten Methode ebenso zu autoritären Werturteilen und zu autoritärem Handeln führen. Wer die Gedanken der Humanität umsetzen will, der muss in der Demokratie immer normativ in der Weise handeln, dass er die Erkenntnisse der formalen induktiven Logik in allgemeingültige Gesetze ummünzt. Das verstehe ich unter pragmatischem Handeln. Wenn man sich da an die Philosophie von Helmut Schmidt erinnert, der einst für „pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken“ plädierte, so ist die Umsetzung der Logik doch ein sittlicher Zweck, weil insofern es die induktive Logik ohne ideologische Färbung ist, es doch immer ein humanistisches Ziel ist, das damit verfolgt wird.

Ich hoffe zumindest, in diesem kurzen Artikel knapp erläutert zu haben, worum es mir dabei geht, wenn ich von „pragmatisch“ rede und mehr pragmatisches Handeln einfordere. Man kann hier auch die Regierungsarbeit der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin, in Sachsen-Anhalt oder in Brandenburg geradezu als Paradebeispiele für pragmatisches Handeln nehmen. Es geht mir auch nicht darum, Kritik an der Regierungsarbeit zu unterbinden sondern es geht mir darum, dass die Kritik auch logisch argumentierend vorgetragen wird bzw. dass es eine Kritik ist, die sich mit logischen Schlüssen begründen lässt. Jedoch wird derzeit eine moralisierende, agitatorische, marxistisch-leninistische Agitpropaganda gegen alle Reformpolitiker der Linkspartei von den oben genannten Sektierern und der DKP vorgetragen, die letztlich pseudo-wissenschaftlich ist, daher nicht der Tradition des wissenschaftlichen Sozialismus entspringt und demzufolge auch nicht fortschrittsorientiert ist. Diese alt-stalinistischen Hardliner tun im Grunde nichts anderes, als die Ideologie des untergegangenen Sowjetblocks zu kultivieren, was der Linkspartei nur Schaden zufügt und den Menschen in unserer Gesellschaft in keiner Weise hilft. Diese Hardliner, ob innerhalb oder außerhalb der Partei, verraten diejenigen, die ihre Hoffnung auf die Linkspartei setzen, um mehr soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik umzusetzen. Diesen Leuten muss das Handwerk gelegt werden.

Insbesondere sind sowohl die Themengebiete Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik, als auch die Europapolitik und die Wirtschaftspolitik hier in der Linkspartei durchsetzt von marxistisch-leninistischer Scholastik. Pragmatische Positionen lassen sich jedoch alle unter Zuhilfenahme der induktiven Logik belegen, denn das ist doch die wissenschaftliche Methode, die Karl Marx und Friedrich Engels stets angewandt habe. Insofern sehe ich meine politische Aufgabe auch zum Teil in der Theoriebildung. Dies mag zwar den einen oder anderen Reformer zunächst verschrecken, weil eben auch Marxisten-Leninisten sich auf die Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels berufen, jedoch halte ich dies mittel- und langfristig für eine notwendige wissenschaftliche und politische Arbeit, weil ich denke auf diese Weise die marxistisch-leninistische Ideologie aus der Linkspartei verdrängen zu können. Ich sage es ganz offen: Wer Ideologie predigen will, der soll zur DKP gehen! Wer jedoch, möglicherweise sogar zusammen mit mir, Interesse an marxistischer Philosophie und logisch begründbarer Forschung hat, sowie darüber hinaus auch humanistischer Gesinnung gegenüber aufgeschlossen ist, der sollte sich durch eigene Publikationen in den Diskurs der Linkspartei einmischen. Auf meine Hilfe könnte er dabei zählen. Ich möchte mich dabei ganz bewusst in einer sozialdemokratischen bzw. demokratisch-sozialistische Tradition verorten, die die Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels dankbar aufgreift, anwendet und erweitert.

Ich bin für das Transatlantische Freihandelsabkommen

Ich möchte in diesem Artikel kurz darlegen, warum ich dem von den USA und der EU geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen zustimmend gegenüberstehe. Derzeit arbeite ich an einer Monographie zu dieser Thematik und will an dieser Stelle einige Argumente aufführen, mit denen ich meine positive Haltung zu diesem Abkommen begründe.

Die Ziele, die mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen verfolgt werden sind der Abbau von Handelshemmnissen, die Schaffung eines integrierten Marktes und die Vereinheitlichung von Standards für Waren, Handel und Industrie. Dies ist schon einmal ein positives Ansinnen, wird aber derzeit in der europäischen Öffentlichkeit heftig und von vielen Seiten kritisiert. Etwa wird von Seiten der Grünen die ökologische Komponente angemahnt1 oder von Seiten der SPD das TTIP im Hinblick auf das Thema Verbraucherschutz kritisiert2 oder von Seiten der Linkspartei das Transatlantische Freihandelsabkommen aufgrund der angeblichen neoliberalen Freihandelslogik gleich ganz abgelehnt.3

Ich kann mich der kritischen Sicht auf das Transatlantische Freihandelsabkommen nicht anschließen, denn für den europäischen Absatzmarkt gelten doch die europäischen Standards. Ein Produkt, das diesen Standards nicht genügt, kann hier nicht auf dem Markt angeboten werden. Das wird auch mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen so bleiben. Weiterhin gelten die nationalstaatlichen Regelungen für den Arbeitsmarkt und die Normen für die Industrieproduktion in Europa doch ungeachtet des Transatlantischen Freihandelsabkommens.

Das Hauptargument für das Abkommen ist meines Erachtens aber ein ökonomisches Argument. Durch den Abbau von Zollbeschränkungen würde das Handelsvolumen sich ganz sicher enorm vergrößern. Mehr Handel bedeutet mehr Waren und auch mehr Wohlstand. Das hieße ein enormer Wettbewerbsvorteil für den Europäischen Binnenmarkt gegenüber allen anderen Weltregionen. Damit könnte die Ökonomie der Europäischen Union sich dauerhaft als stärkste Wirtschaftsregion der Welt etablieren. Diese enorme Chance darf man meines Erachtens nicht leichtfertig durch politische Polemik verspielen. Das Transatlantische Freihandelsabkommen hat viele Vorteile.

Es gibt eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und seinen wahrscheinlichen Auswirkungen. Ich will hier nur auf die Studie über die makroökonomischen Effekte des TTIP von der Bertelsmann-Stiftung4 und die Studie vom Centre For Economic Policy Research in London5 verweisen. Hier werden die Auswirkungen und die Vorteile des Transatlantischen Freihandelsabkommens ausführlich dargestellt. Meines Erachtens sind diese eindeutig als positiv für die Europäische Union zu bewerten.

Es gibt in den USA und in Europa zwei unterschiedliche ökonomische Prinzipien. In den USA gilt das utilitaristische Prinzip als vorherrschende wissenschaftliche Lehrmeinung. Demnach wird eine ökonomische Handlung immer dann als gut bewertet, wenn sie für einen selbst von Vorteil ist. In diesem Sinne werden die US-Amerikaner in jedem Fall für das Transatlantische Freihandelsabkommen sein, denn der zu erwartende Gewinn bedeutet für sie, dass diese ökonomische Handlung als ethisch gut zu bewerten wäre. Europa kann in den Verhandlungen sogar das Minimax-Prinzip vertreten. Danach wäre eine ökonomische Handlung dann als positiv zu bewerten, wenn mit dem möglichst geringsten Aufwand der höchst mögliche Ertrag verbunden ist. Das wäre beim Transatlantischen Freihandelsabkommen der Fall. Jede Investition von US-Kapital in Europa hilft uns und den Steuerkassen der europäischen Mitgliedsstaaten. Damit kann auch die öffentliche Hand dann mehr zum Wohle der Allgemeinheit investieren. Kostengünstigere Waren aus den USA könnten hier Absatz finden. Das nützt den Verbraucherinnen und dem Verbraucher. Aber insbesondere für die High-Tech-Industrie Europas wäre das Transatlantische Freihandelsabkommen ein Vorteil, denn so könnten Waren mit sehr hohem Warenwert leichter und kostengünstiger in die USA exportiert werden und dort auf den Markt gelangen. Das Minimax-Prinzip ist dem utilitaristischen Prinzip haushoch überlegen. Der Gewinn wäre für die europäischen Firmen also maximal und ungleich höher als für US-amerikanische Firmen. Dazu kommt, dass jede Investition einer europäischen Firma in den USA und jeder Export sowie jeder Import und jede Kapitalinvestition in Europa uns Europäern hilft. Jeder Gewinn für Europa ist auch ein Gewinn für die europäischen Sozialsysteme und die europäische Auffassung von Humanität in der Internationalen Politik.

Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen sowohl für die USA als auch für die EU enorme Vorteile hat. Meines Erachtens sind die Vorteile für unser freies Europa aber noch viel größer als für die USA.

Insofern positioniere ich mich politisch für das Transatlantische Freihandelsabkommen, weil ich eine Verbesserung der Ökonomie in Europa anstrebe und weil durch die wachsende Wirtschaft und den wachsenden Reichtum auch eine gemeinsame europäische Sozialpolitik viel besser möglich wäre.

  1. Siehe hierzu: Das transatlantische Freihandelsabkommen – Chance oder Gefahr für Klima und Umwelt?, in: gruene.de vom 10. Juli 2013, online unter: http://www.gruene.de/themen/energiewende/das-transatlantische-freihandelsabkommen-chance-oder-gefahr-fuer-klima-und-umwelt.html
  2. Siehe hierzu: Themenforum Verbraucherpolitik: Antrag zur Jahrestagung 2014: TTIP im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher verhandeln, TTIP im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher verhandeln, in: spd.de, online unter: http://www.spd.de/spd_organisationen/verbraucherpolitik/aktuelle_themen/antrag-zur-jahrestagung-2014-ttip-im-sinne-der-verbraucherinnen-und-verbraucher-verhandeln
  3. Siehe hierzu: Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern, Beschluss der 1. Tagung des 4. Parteitages, in: die-linke.de vom 15. Februar 2014, online unter: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/europaparteitag-2014/weitere-beschluesse/transatlantisches-freihandelsabkommen-verhindern/
  4. Siehe hierzu: Felbermayr, Gabriel/Heid, Benedikt/Lehwald, Sybille: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) – Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?, Makroökonomische Effekte, in: bertelsmann-stiftung.de, online unter: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-6C690FB8-494313B9/bst/xcms_bst_dms_38052_38053_2.pdf
  5. Siehe hierzu: Francois, Joseph: Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment – An Economic Assessment, in: trade.ec.europa.eu, online unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf