Die SPD muss für die Linkspartei das Vorbild sein

Ich möchte in diesem Artikel kurz darstellen, warum ich denke, dass die Sozialdemokratische Partei in Deutschland für die Linkspartei das Vorbild sein sollte. Dabei geht es mir überhaupt nicht darum, dass die Linkspartei etwa die SPD kopieren sollte oder ihr nachäffen sollte, sondern vielmehr darum, dass man sich auf die Traditionen und Prinzipien des sozialdemokratischen Gedankens auch in der Linkspartei bezieht, weil letztlich zum Einen die marxistische Theorie eine sozialdemokratische Theorie ist, und zum Anderen viele der sozialen Errungenschaften in der Bundesrepublik Deutschland auf die Theorien und Denkansätze von Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen zurückgehen.

Zunächst einmal geht es mir vor allem darum, dass die Linkspartei sich dem sozialdemokratischen Parteimodell vollständig verschreibt und sich in den Gliederungen, in denen dies noch nicht der Fall ist, vom Modell einer bolschewistischen Kaderpartei verabschiedet. Dieses autoritäre Parteimodell ist in der Linkspartei vor allem in Westdeutschland und in allen Gliederungen, in denen die Partei-Sektierer die Mehrheit haben immer noch maßgebend. Das sozialdemokratische Parteimodell geht davon aus, dass man die Mitglieder in den Gliederungen bis in den Ortsverein hinein mit Informationen versorgt, die es ihnen ermöglichen eine freie Entscheidung über alle relevanten politischen Fragen zu fällen. Das bedeutet, dass Mandatsträger nicht nur Rede und Antwort stehen, sondern jederzeit Informationen über ihr Handeln an die Parteibasis geben. Allzu oft wird in der Linkspartei von autoritären Politikern immer noch ein elitäres Handeln gepflegt, dass die Mitglieder züchtigt, unterdrückt und bevormundet. Man mag zwar hier und da auch an der SPD in dieser Frage Kritik üben, kann sich aber bei der theoretischen Fundierung des von mir präferierten Politikansatzes jederzeit auf sozialdemokratische Theorien und vor allen Dingen auf die marxistische Theorie berufen.

Dazu kommt, dass die theoretische Fundierung in der Linkspartei allzu oft polemisch, überzeichnend und unwissenschaftlich stattfindet. Damit meine ich vor allen Dingen Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die letztlich größtenteils falsche, überholte und unwissenschaftliche Methoden anwendet. Damit meine ich vor allem, dass man wegkommt davon, normengeleitete Empirie und Ideologie zu verbreiten und stattdessen auf wertfreie empirische Befunde vertraut, die letztlich eher geeignet sind, den Mitgliedern die freie Entscheidungsfindung über politische Fragen zu eröffnen. Daneben findet leider bei keiner mir bekannten Publikation aus der Linkspartei die Methode des logischen Empirismus ausreichend Verwendung. Das zeigt mir, dass die marxistische Theorie hier nur missbraucht wird, um normengeleitete Ideologie zu verbreiten und die Parteimitglieder und die Bevölkerung zu einem bestimmten Handeln aufzuhetzen. Das ist mit den Prinzipien der Aufklärung nicht vereinbar. Das ist auch nicht humanistisch. Die marxistische Theorie setzt dagegen doch eindeutig auf das Prinzip, zunächst wertfreie empirische Fakten zu prüfen, zu produzieren und in den öffentlichen Diskurs zu bringen und davon dann abstrahierend logische Schlüsse zu fassen. Der historische Materialismus ist im Denken von Karl Marx und Friedrich Engels demnach als die Gesamtheit allen empirischen Wissens, die Gesamtheit aller empirischen Fakten über die Geschichte der Gesellschaft anzusehen. Normengeleitete Empirie ist demgegenüber aber doch lediglich als Transzendentalphilosophie aufzufassen, eine unwissenschaftliche Metaphysik, die Karl Marx und Friedrich Engels doch in ihren Schriften eindeutig abwerten und als falsch charakterisieren. Lediglich auf der Grundlage der Fakten des historischen Materialismus lassen sich doch mit der Methode des dialektischen Materialismus logische Schlüsse produzieren, die letztlich in der Lage dazu sind, die Gesellschaft positiv zu verändern. Wer auf der Grundlage von falschen empirischen Fakten und von transzendentalphilosophischen Systementwürfen versucht Argumentationsketten zu bilden, wird immer an der Wirklichkeit scheitern, selbst dann, wenn er von seiner Forschung annimmt, dass sie die Wahrheit produziert. Man muss feststellen, dass der Versuch, dialektisch-materialistisch zu argumentieren in der Linkspartei auch allzu selten überhaupt unternommen wird. Letztlich geht es den meisten nur darum, schnell Polemik, Propaganda und Demagogie zu produzieren, um kurzfristig einen parteipolitischen oder persönlichen Vorteil dadurch zu erlangen. Das ist aber mit der marxistischen Theorie in keiner Weise vereinbar. Insofern gibt es gerade auf diesem Gebiet noch enormen Nachholbedarf. Will die Linkspartei wirklich noch stärker werden und wirklich überhaupt einmal erst bundespolitischen Einfluss erlangen, so muss sie sich auch der Methoden der marxistischen Theorie ernsthaft verschreiben. Dabei kann man von der Sozialdemokratie sehr viel lernen, obwohl man auch in der SPD hier und da deutliche Kritik üben muss.

Das politische Auftreten und die PR der Linkspartei ist deutlich besser geworden. Dabei ist auch etwas in die Breite gegangen worden, sprich es gibt jetzt mehr Persönlichkeiten die im öffentlichen Diskurs bekannt sind. Das ist nur einerseits ein Fortschritt, denn wer nicht dafür sorgt, dass auch die theoretische Fundierung und die Schulung der Mitglieder für politische Sachfragen in die Breite geht, dem geht schnell die Luft aus. Man muss feststellen, dass bis auf wenige Themen, bei denen die Linkspartei ein Alleinstellungsmerkmal hat, kaum noch neue und realistische, kaum noch realpolitische Positionen innerhalb der Partei diskutiert werden. Das liegt daran, dass zum Einen kein fairer innerparteilicher Diskurs geführt wird, weil viele Mitglieder autoritäre Persönlichkeiten sind, die lediglich normengeleitete Empirie propagieren, zum Anderen daran, dass die Parteistiftung nicht in der Lage ist, dieses Problem zu durchbrechen, weil die politische Führung der Partei gar nicht den Willen dazu hat. So wird viel Geld dafür ausgegeben, Propaganda und Demagogie zu verbreiten, die letztlich jedoch auf der Grundlage von falschen und unwissenschaftlichen Methoden zustandegekommen ist. So besteht eine riesige Lücke zwischen der Realität und der eigenen politischen Ideologie. Mitglieder die dies kritisch anmahnen, werden gemobbt, genötigt, bedroht und aus der Partei gedrängt. Auf dieser Basis lässt sich eben nicht in den Ortsverbänden frei politisch arbeiten. Deshalb müsste dringend dafür gesorgt werden, dass auch unabhängige Wissenschaftler, die nicht fest mit der Partei verwurzelt sind, an der Basis angehört werden, es müsse dafür gesorgt werden, dass auch die Rahmenbedingungen für einen innerparteilichen Diskurs so geschaffen werden, dass fair miteinander umgegangen wird. Geschieht dies nicht, wird die Linkspartei nie regierungsfähig. Auch in der SPD gibt es einem Reihe von Gliederungen in denen das nicht der Fall ist, auch hier gibt es Nachholbedarf, aber in der Linkspartei ist dieses Problem deutlich größer und kann nur gelöst werden, wenn man sich den sozialdemokratischen Prinzipien und der sozialdemokratischen Theorie vollständig verschreibt.

Ich komme zum Schluss zu einem Problem, das mit Verhandlungsstrategien der politischen Akteure zusammenhängt. Man muss feststellen, dass viele Mandatsträger und Vorstandsmitglieder in der Linkspartei nicht ausreichend verhandlungsfähig sind. Das liegt daran, dass die autoritäre Ideologie, die in der Linkspartei verbreitet wird letztlich dazu führt, dass auch die Mitglieder autoritäre Persönlichkeiten sind, „Sümpfe von Dasein“, die letztlich in Verhandlungen mit anderen politischen Akteuren, selbst im gleichen politischen Lager, nicht dazu bereit sind, Kompromisse zu schließen und danach ein Verhandlungsergebnis in einer Koalitionsregierung auch kraftvoll nach außen an den Wähler zu vertreten. Es ist einfach unfair gegenüber den anderen Verhandlungspartnern, gerade geschlossene Kompromisse zu kritisieren und den anderen Verhandlungspartnern den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Auch hier müsste in der Linkspartei bei dem politischen Akteuren wesentlich mehr Selbstdisziplin vorhanden sein. Angesichts der harten Kompromisse die gerade die SPD in der Großen Koalition eingehen muss, kann man von SozialdemokratInnen hier eine Menge lernen.

Der Irak, die ISIS und die Vereinten Nationen

In diesem kurzen Essay möchte ich mich konstruktiv-kritisch mit einer Stellungnahme der BundessprecherInnen des „Forum demokratischer Sozialismus“ mit der Überschrift „Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen“ auseinandersetzen, die sich mit der Situation in Nordirak und Syrien beschäftigt. Ich arbeite hier empirisch-analytisch und versuche logische Schlüsse zu fassen. Das Themengebiet dieses Essays ist aus dem Bereich der Politikwissenschaft.

In der genannten Publikation heißt es zunächst:

„seit einigen Wochen wird auch in der Partei DIE LINKE intensiv über eine Positionierung zur Beendigung des Krieges in Nordirak, vor allem gegenüber der islamistischen Terrorarmee “IS” debattiert. Und auch die Mitglieder des Parteivorstandes werden sich am kommenden Wochenende vor der Regierungserklärung der Kanzlerin und anschließenden Debatte im Deutschen Bundestag mit diesem sehr schwierigen und vielschichtigen Thema auseinandersetzen.“1

Zunächst einmal ist es als ein, wenn auch geringer, Fortschritt zu betrachten, dass innerhalb der Partei und auch durch die Mitglieder des Bundesvorstandes nunmehr zumindest sich inhaltlich mit konkreten außenpolitischen Themen auseinandergesetzt wird. Bislang gab es in der Außenpolitik nur die üblichen pazifistischen Hasstiraden und inhaltlich nur heiße Luft. Von den Mitgliedern des Forums demokratischer Sozialismus wird diese Tatsache als durchaus positiv bewertet:

„Zunächst möchten wir festhalten, dass wir – von einigen wenigen Äußerungen einmal abgesehen – positiv von der Art und Weise, wie diese Debatte unter Genossinnen und Genossen in unserer Partei geführt wurde und noch immer geführt wird, sehr angetan sind. Zum einen verläuft die Debatte ganz ohne die sonst bekannten und gerne geübten gegenseitigen Unterstellungen und Beleidigungen. Zum zweiten ist an dieser Debatte innerhalb unserer Partei bemerkenswert, dass sie nicht mit dem Verweis auf vermeintliche oder interpretierte Partei-Beschlüsse sofort abgewürgt wurde. Dieser offene Diskurs trägt unzweifelhaft zur Profilschärfung der Partei DIE LINKE bei.“2

Dass diese Debatte nun etwas sachlicher verläuft, liegt vermutlich vor allem daran, dass die Extremisten in der Bundestagsfraktion der Linkspartei keine Mehrheit mehr haben. Die großkotzigen Anfeindungen gegen die Mitglieder des Reformerlagers sind zusehends verstummt, seit nach dem Abgang von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik den Sektierern der Patriarch abhandengekommen ist, den sie benötigt haben, um überhaupt erst in den Genuss ihrer Mandate zu gelangen. Sicher ist damit ein besseres Klima entstanden, das aber durchaus noch ausbaufähig ist. Partei-Beschlüsse können auch einem Wandel unterliegen, sie sollten es sogar insbesondere in den Bereichen der Außen- und Europapolitik, denn insbesondere an diesen Politikfeldern hängt die Regierungsfähigkeit einer Partei auf Bundesebene.

„Mitglieder des „forum demokratischer sozialismus” (fds) haben sich frühzeitig und parteiöffentlich in dieser Debatte zu Wort gemeldet und sich gegen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Nordirak ausgesprochen. Gleichzeitig möchten wir nicht verschweigen, dass auch in unseren Reihen, wie in einigen anderen Teilen der Partei, derartige Optionen angesichts der schrecklichen Bilder, Eindrücke und Berichte aus der Region diskutiert wurden.“3

Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Mitglieder des Forums demokratischer Sozialismus als erstes in der Debatte zu Wort gemeldet haben, denn bei objektiver Betrachtung sind diese Parteimitglieder noch am ehesten diejenigen, die über eine profunde Sachkenntnis verfügen. Es ist überhaupt nicht abwegig derartige Optionen zu debattieren, denn als Regierungspartei befände man sich zwangsläufig in der Situation, für alle möglichen Optionen offen zu sein. Insofern halte ich die Entscheidung für richtig, sich gegen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Nordirak auszusprechen, komme aber zu der Erkenntnis, dass es in bestimmten Verhandlungssituationen mit nationalen und internationalen politischen Akteuren als Regierungspartei auch notwendig sein kann, zu anderen Entscheidungen zu kommen, selbst dann, wenn man selbst nicht von deren Richtigkeit überzeugt ist.

Danach wird zunächst über die Option, Waffen an die Kurden zu liefern debattiert. Es gibt hier drei Hauptargumente für die Ablehnung dieser Option.

„Im Hinblick auf eine schnelle Zurückdrängung der IS-Terrorarmee mag die Lieferung von Waffen in die Region militärisch durchaus Sinn machen. Politisch hingegen ist diese Option weniger zu befürworten. Im Falle einer Unterstützung der Forderung von Waffenlieferungen an die kurdischen Kräfte durch DIE LINKE, würde die Partei von ihrer bisher vertretenden friedenspolitischen Position im syrischen Bürgerkrieg abrücken und damit nicht nur Partei ergreifen, sondern diese Parteinahme mit Waffen untersetzen. Der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im syrischen Bürgerkrieg und der Rückkehr an den Verhandlungstisch aller Konfliktparteien im Lande, die DIE LINKE immer zu Recht vertreten hatte, wäre damit massiv geschwächt.“4

Ich persönlich halte Waffenlieferungen in die Region für falsch, weil sich doch dabei zu aller erst die Frage stellen würde, an wen, an welchen politischen Akteur man die Waffen denn liefern will. Waffenlieferungen an die Kurden hätten, wie auch die Mitglieder des Forums demokratischer Sozialismus später bemerken, vermutlich negative Auswirkungen für die Stabilität der gesamten Region und insbesondere die Stabilität der Türkei. Es ist aber zunächst einmal als Fortschritt zu betrachten, dass die Konflikte in Syrien und im Irak als eine Einheit angesehen werden, weil sie ohne Zweifel in direktem Zusammenhang stehen. Was die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand betrifft, würde ich weiterhin behaupten, dass dies zwar gut gemeinte Worte sind, die eine humanistische Gesinnung ausdrücken und ausdrücken sollen, aber letztlich nichts anderes als ihre Worthülsen, wenn man sich die Sicherheitslage und die militärische Situation in Syrien und im Irak nüchtern vor Augen hält.

„Zum zweiten müsste DIE LINKE auch die daraus folgende Frage beantworten, warum sie erst jetzt angesichts der Kämpfe in Nordirak die Bewaffnung der kurdischen Sicherheitskräfte favorisiert und nicht bereits vor drei Jahren eine ähnliche Haltung gegenüber den “Rojava-Kurden” in Syrien präferierte. Diese befinden sich seit langem in akuten militärischen Auseinandersetzungen, nicht nur mit den Assad-Truppen, sondern auch mit lokal agierenden islamistischen Kampfverbänden, u.a. auch der IS-Streitkräfte.“5

Offenbar hat man also erkannt, dass die Bewaffnung der Kurden nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, weil die Folgen dieser Waffenlieferungen nicht abschätzbar sind.

„Eine Bewaffnung der Kurden in der Region würde zum dritten einen weiteren, seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt weiter anheizen: Den zwischen dem türkischen Staat und der PKK. Selbst wenn Waffen „nur“ an die kurdischen Verbände in Nordirak geliefert werden würden, kann niemand dafür garantieren, dass das Einsatzgerät nach Beendigung des Nordirakkonfliktes nicht auch in anderen Gebieten der Region zum Einsatz kommt. Dies würde langfristig, sowohl politisch wie militärisch, eben nicht zu einer Eindämmung der gewaltsamen Konflikte in der Region führen, sondern einen alten neu anfachen und verschärfen.“6

Insbesondere der Konflikt der Kurden mit dem türkischen Staat ist für mich der ausschlaggebende Punkt, politisch gegen eine Bewaffnung der Kurden zu sein. Die Gefahr einer separatistischen kurdischen Bewegung in der Türkei ist meines Erachtens zu hoch. Insofern bewerte ich diese Entscheidung für richtig. Es gilt aber anzumerken, dass innerhalb der Regierungsfraktionen diese Option jetzt debattiert wird, was heißt, dass man in einer wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene auch bereit sein müsste, eine solche Entscheidung mitzutragen, selbst wenn man von der Richtigkeit dieser Entscheidung nicht überzeugt ist. Zumindest müsste man aber eine derartige Option sachlich debattieren können.

„Gleichzeitig möchten wir auch davor warnen, einer zuletzt auch aus den Reihen der LINKEN formulierten Forderung, nach einem „Bündnis“ mit dem Assad-Regime gegen IS-Terroristen nachzugeben. Eine Strategie des „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ kann nicht Gegenstand außenpolitischer Positionen der LINKEN in Deutschland sein. Wie sehr eine solche Politik fehlgeschlagen ist, zeigen die „Regime-change-Operationen“ der USA in den letzten 15 Jahren.“7

Ein wie auch immer geartetes Bündnis mit dem Assad-Regime darf es für keine demokratische Partei geben. Es ist doch das Assad-Regime, das in Syrien die eigenen Bürger unterdrückt und mit Waffengewalt gegen Zivilisten vorgeht. Diese Option steht auch nicht zur Debatte und wäre auch niemandem auf der Welt ernsthaft vermittelbar. Letztlich ist es aber doch auch so, dass ohne die Anwendung militärischer Gewalt durch die internationale Gemeinschaft sich friedliche Verhältnisse weder in Syrien noch im Irak herstellen lassen. Dabei besteht weiterhin das Problem, dass es keine Einigkeit in der Beurteilung dieser Konflikte zwischen der Europäischen Union, den USA und Russland gibt, wobei mit einem Veto der Chinesen jederzeit zu rechnen ist. Das ist eben die Ausgangslage, die man zur Kenntnis nehmen und in seine Überlegungen mit einbeziehen muss, wenn man ernsthaft an der Herstellung von friedlichen Verhältnissen interessiert ist.

Dann wird sich in einem weiteren Abschnitt des Textes mit der humanitären Hilfe auseinandergesetzt:

„Klar ist: Den Geflüchteten und von Tod und Folter bedrohten Menschen in der Region ist umgehend humanitäre Hilfe, gerade auch aus Deutschland und der Europäischen Union, zu gewähren. Hierfür ist es notwendig, mit den rudimentären staatlichen und den selbstverwalteten Strukturen in der Region zu kooperieren und diese einzubinden. Die deutsche Regierung hat sich nach viel zu langem Zögern dazu entschieden, sich an den Hilfslieferungen in den Nordirak zu beteiligen. Aktuell retten diese Hilfslieferungen mit Nahrungsmitteln, Kleidung, temporären Behausungen und Medikamenten vielen Tausenden das Leben. Dennoch ist festzuhalten, dass Deutschland und Europa sich viel zu spät an entsprechenden Aktivitäten beteiligt haben und die aktuellen Hilfslieferungen bei Weitem nicht ausreichend sind.

Vor einem militärischen Vorrücken der IS-Terrorarmee, dem drohenden Genozid und den Massakern in vielen Dörfern und Städten der Region schützen jedoch auch sie nicht.“8

Es ist natürlich auch schwer, den Menschen in der Region Syrien und Irak mit humanitären Hilfsgütern zu helfen, denn um Hilfsgüter in eine mit Waffengewalt umkämpfte Region zu bringen, müssten die Lieferanten selbst bewaffnet sein, um zumindest ihr eigenes Leben schützen zu können. Insofern müsste man die Hilfslieferungen durch militärische Einheiten anliefern lassen und dazu würde es eben auch eines robusten Mandates durch die Vereinten Nationen bedürfen. Es ist zwar sicherlich nicht falsch mit den rudimentären staatlichen und den selbstverwalteten Strukturen in der Region zu kooperieren, aber das sind doch gerade diejenigen Strukturen, die der Gewalt der Terroristen der ISIS nicht standhalten können. Ohne einen Einsatz von militärischen Einheiten wäre die Konsequenz mit den Hilfslieferungen eindeutig: alle Hilfsgüter, etwa Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente usw. die eigentlich für die Zivilbevölkerung bestimmt waren, würden letztlich in die Hände der Terroristen fallen. Deshalb ist es auch völlig unsinnig der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union Untätigkeit bei den Hilfslieferungen vorzuwerfen, denn letztlich würde dies bedeuten, dass man zwingend Militär einsetzen müsste, um diese Hilfe überhaupt leisten zu können. Und für diesen Einsatz von Militär bräuchte es eben einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Mit diesem Beschluss ist nicht zu rechnen. Wie soll man dann also Hilfe leisten? Alles in Allem ist mir diese Forderung daher zu unkonkret.

Es ist nicht nur so, dass die Hilfslieferungen die Bevölkerung im Irak nicht vor dem Genozid und den Massakern der ISIS-Terrorarmee schützen, sondern dass die Hilfslieferungen direkt in die Hände der Terroristen fallen würden, wenn man nicht gleichzeitig militärische Gewalt einsetzt. Insofern wird hier an dieser Stelle eine gut gemeinte Anregung sogar noch zu einem Nachteil für die Betroffenen, denen man helfen will. Das ist Gutmenschentum!

„Die verbliebenen irakischen staatlichen Strukturen haben diese Frage mit dem Ruf nach Militärschlägen durch US-Streitkräfte beantwortet. Die Europäische Union (EU) konnte sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und so liefert nun Frankreich eigenständig Waffen an die Kurden. Nun erneut unter Ausschluss der internationalen Gemeinschaft den USA das Heft des Handelns quasi unkontrolliert zu überlassen ist falsch und schwächt erneut und dauerhaft internationale Organisationen und Konfliktlösungsmechanismen.“9

Natürlich wollen die verbliebenen irakischen staatlichen Strukturen eine militärische Lösung von außen. Mehr als als Hoffnung zu interpretieren ist diese Forderung aber nicht. Es ist doch bekannt, dass die US-Amerikaner nur im eigenen Interesse agieren, und nicht zum Wohle des Weltfriedens. Die Europäische Union kann sich deshalb nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, weil es im Grunde genommen keine Befehlsgewalt der Europäischen Union gegenüber den militärischen Truppen der Mitgliedsstaaten gibt. Es gibt zwar in den Verträgen von Lissabon die so genannten „battle groups“, die als ein Anfang vom Aufbau einer europäischen Armee anzusehen sind, aber es gibt keine direkte Befehlsgewalt des Europäischen Parlamentes über militärische Einheiten aus den Mitgliedsstaaten. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es doch die Linkspartei war, die eine gemeinsame Verteidigungsstrategie der Europäischen Union verhindern wollte und immer noch verhindert, weil man die notwendige Umstrukturierung des Militärs in Europa als Aufrüstung ablehnt. Diese Entscheidung hielt und halte ich auch weiterhin für falsch. Ich bin auch weiterhin ein Anhänger einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstrategie und möchte eine europäische Armee aufgebaut haben.10 Nur so könnte Europa eine eigenständige, auf humanitäre Hilfe ausgerichtete Verteidigungs- und Sicherheitspolitik betreiben.

Aber auch innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es zu wenig militärische Kapazitäten, um auf derartige Konflikte ausreichend zu reagieren. In diesem Zusammenhang muss man einfach die Tatsache erwähnen, dass innerhalb der gesamten politischen Linken es Sektierer gibt, die gegen die Bundeswehr politisch agitieren und sich damit zum Büttel von ausländischen Interessen, insbesondere der Interessen der USA, Russlands und der arabischen Welt machen. Nebenbei führt die Linkspartei gerade eine groß angelegte Kampagne gegen Drohnen11, obwohl gerade dieses militärische Gerät in der Lage wäre, zum Einen ohne die Notwendigkeit, dass Menschen in Gefahr gebracht werden Hilfsgüter abzuwerfen, zum Anderen einen großflächigen Schutz vor Angriffen militärischer Gegner liefern könnte und darüber hinaus vorbeugend Informationen liefert, aufgrund derer man seine militärische Strategie ausrichten kann. Insofern halte ich auch diese Kampagne der Linkspartei für schlicht und einfach dumm. Gerade in den Konflikten in Syrien und im Irak zeigt sich doch, dass die Erneuerung des militärischen Geräts der Bundeswehr und auch die Neustrukturierung der Armeen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hin zu einer gemeinsamen europäischen Armee von Vorteil für die Strategie sein könnte, humanitäre Hilfe in Kriegs- und Krisenregionen zu leisten.

Es lässt sich also zusammenfassen, dass die Europäische Union allein zu schwach ist, um auf derartige Konflikte angemessen militärisch reagieren zu können, weil es immer noch keine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und keine gemeinsame europäische Armee gibt. Die Linkspartei debattiert also hier zwar alle möglichen Optionen, spricht sich aber in der Realpolitik gegen alle strategischen Maßnahmen aus, die ein eigenständiges Handeln und ein umsetzen dieser militärischen und zivilen Optionen überhaupt erst ermöglichen würden. Insofern ist die Einschätzung doch auch falsch, dass man hier den USA unkontrolliert das Heft des Handelns überlässt, denn es ist doch vielmehr so, dass man selbst das Heft des Handelns überhaupt nicht in der Hand hat. Sprich: Es gibt keine anderen möglichen Handlungsoptionen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für die europäische Union insgesamt. Und die Machtverhältnisse im UN-Sicherheitsrat sind doch bekannt. Letztlich gibt es eigentlich wenn, nur die Möglichkeit, dass die USA unilateral handeln. Das tun die USA aber eben nur dann, wenn damit ein eigenes Interesse verbunden ist. Gäbe es eine engere Zusammenarbeit der EU mit den USA in dieser Frage, so würde das Eine, nämlich militärisches Vorgehen, das Andere, nämlich Konfliktlösungsmechanismen dauerhaft zu etablieren eben nicht ausschließen.

In einem dritten Kapitel werden nun die Vereinten Nationen und das Völkerrecht thematisiert.

„Unserer Meinung nach sollte im Zentrum der Positionierung der LINKEN die Stärkung der internationalen Gemeinschaft, konkret der Vereinten Nationen (UNO) stehen. Zu Beginn der Debatte in Deutschland und auch in unserer Partei standen wir vom „forum demokratischer sozialismus“ (fds) mit dieser Haltung recht einsam da. Doch nun wird auch diese Option zur Lösung des Konfliktes in Nordirak und Syrien in der bundesdeutschen Gesellschaft intensiv diskutiert.“12

Diesen Absatz halte ich für eine kindlich-naive Heilsideologie. Natürlich müsste es eigentlich so sein, dass die Vereinten Nationen im Zentrum aller Debatten über die Lösung von internationalen Konflikten stehen, aber der UN-Sicherheitsrat ist sich doch nie einig bei allen entscheidenden Fragen, weil die Großmächte immer egoistische Eigeninteressen vertreten und weil sich das Instrument der UN-Blauhelme bisher als nicht ausreichend wirkungsvoll erwiesen hat. Insofern wird hier eine Option als mögliche Lösung angepriesen, die bei realistischer Betrachtung im Grunde genommen eigentlich nicht besteht. Das muss man eben dann auch bei der Entscheidungsfindung im Parlament zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen. Das tut die Linkspartei bisher aber eben nicht und damit ist sie es, die nicht verhandlungsbereit und nicht sachorientiert an Problemlösungen in der internationalen Politik interessiert ist.

„Auffällig aber ist, dass seitens der Bundesregierung bislang noch nicht einmal der Versuch unternommen wurde, (im Verbund mit Bündnispartnern) die Vereinten Nationen anzurufen und aufzufordern, sich mit der Lage in Nordirak konkret auseinanderzusetzen. DIE LINKE muss also die Bundesregierung genau dazu, verstärkt auch am kommenden Montag, auffordern. Der Sicherheitsrat muss umgehend einen Beschluss für ein UN-mandatiertes Eingreifen in Nordirak zum Schutz der Zivilbevölkerung fassen. In dieses Mandat muss aus unserer Sicht zwangsläufig die Türkei eingebunden werden, um sicherzustellen, dass Gebiete in der Türkei nicht weiter als Rückzugs- und Durchmarschgebiet für die IS-Terrorarmee genutzt werden können. Zugleich ist es dringend erforderlich, die in der Türkei stationierten Bundeswehreinheiten umgehend abzuziehen.“13

Es ist für mich total nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung solche Versuche nicht unternimmt. Was sollte das bringen? Die Mehrheiten im UN-Sicherheitsrat sind doch abzusehen, ich habe oben bereits mehrfach darauf hingewiesen. Insofern würde es keine sinnvolle Entscheidung durch den UN-Sicherheitsrat geben können. Damit würde sich doch geradezu die Notwendigkeit ergeben, unilateral zu handeln, wenn man überhaupt auf diesen Konflikt einwirken will. Ein Handeln ohne ein UN-Mandat ist doch aber nicht im Sinne der Linkspartei und auch nicht im Sinne der Regierungsfraktionen. Die Aufforderung an die Bundesregierung, so zu agieren, halte ich deshalb für absolut falsch. Der Sicherheitsrat muss überhaupt nichts! Eine Entscheidung über diese Frage ist eben abhängig von den Vetomächten und unter diesen besteht in der Beurteilung des Konfliktes eben keine Einigkeit. Warum sollte man also hier Druck ausüben, und eine möglicherweise übereilte oder falsche Entscheidung forcieren, die doch nicht im eigenen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union liegen kann? Das wäre also falsch!

Insofern erübrigt sich auch die Frage, ob und wie die Türkei in eine etwaige Strategie eingebunden wird. De facto entscheiden doch die Vetomächte jederzeit über die Türkei hinweg. Deshalb halte ich es auch ausdrücklich für falsch, die in der Türkei stationierten Bundeswehreinheiten abzuziehen, denn diese Einheiten sollen für die Türkei, die nicht nur ein NATO-Mitglied ist, sondern auch eine besondere Assoziierung zur Europäischen Union hat, einen rudimentären Schutz gegen die Raketenarsenale des syrischen Regimes gewährleisten. Gerade in dieser prekären Lage unsere türkischen Freunde im Stich zu lassen, hielte ich für äußerst schäbig und für schlicht falsch.

„Die Vereinten Nationen sind aus unserer Sicht, sowohl völkerrechtlich als auch politisch, das einzige Subjekt, welches in der aktuellen Situation in Nordirak und Syrien angehalten und legitimiert ist, mit eigenen Verbänden einen Sicherheitskorridor zum Abzug und Schutz der Zivilbevölkerung aus der Region sowie einen Pufferzone zu Syrien und der Türkei in Nordirak zu schaffen und zu überwachen.“14

Ich selbst bin auch ein Anhänger internationaler Lösungen für militärische Konflikte. Man muss aber an dieser Stelle auch einmal einen kritischen Blick auf die Vereinten Nationen werfen, denn es zeigt sich doch, dass weder die US-amerikanischen Alleingänge in Afghanistan und im Irak in irgendeiner Weise dem humanitären Anspruch der Vereinten Nationen entsprechen, noch dass die vielen Vetos Russlands und Chinas in Bezug auf Lösungen für viele regionale Konflikte diesem humanitären Anspruch Genüge tun. Insofern ist dieses geradezu messianische Aufwerten der Vereinten Nationen in meinen Augen auch etwas kritischer zu betrachten. Letztlich ist es doch so: Nur derjenige Staat, der militärisch in der Lage dazu ist, Tatsachen zu schaffen, kann auch regulierend auf derartige Konflikte einwirken. Dabei spielen die Vereinten Nationen in der Realität, im Heute und Jetzt, doch schon eine durchaus untergeordnete Rolle. Es wäre zwar schön, würde in jeder Frage in den Vereinten Nationen Einigkeit bestehen, dem ist doch aber nicht so. Faktisch diktieren die Vetomächte die gesamte Weltpolitik, völlig unabhängig von den idealistischen Bekundungen der Vereinten Nationen.

„Die UNO zudem schnellstmöglich befähigt werden Bankkonten, die der Unterstützung des IS-Terrors dienen, international zu sperren und Finanzströme global sowie Waffenlieferungen lokal an die IS einzudämmen. Auch über Sanktionen gegenüber Staaten oder (halb)staatliche Institutionen, die die IS-Rebellen indirekt oder direkt unterstützen, muss im Sicherheitsrat diskutiert und beschlossen werden.“15

Es wäre schön, wenn es möglich wäre Terroristen die Finanzströme abzugraben, ich halte es auch in keiner Weise für falsch derartige Versuche zu unternehmen. Aber wie will man denn Sanktionen gegenüber dieser terroristischen Organisationen durchsetzen, die sich doch an das internationale Recht in keiner Weise hält? Um Derartiges durchzusetzen müsste man doch auch mindestens polizeiliche aber höchstwahrscheinlich doch militärische Gewalt einsetzen. Eine Terrororganisation ist kein Völkerrechtssubjekt und es wäre auch falsch solche Organisationen dazu aufzuwerten. Außerdem muss man auch sich einmal die Frage stellen, ob es nicht so ist, das einige Großmächte klammheimlich und verdeckt solche terroristischen Organisationen zumindest indirekt mit unterstützen und ob es deshalb überhaupt gewollt ist, dass Finanzströme an diese Organisationen eingedämmt werden. In jedem Falle wäre es aber auch dann so, dass alle Vetomächte der Vereinten Nationen dem zustimmen müssten. Das ist nicht der Fall und es stellt sich doch die Frage, ob der eben genannte Grund dafür nicht eine Ursache ist. Es wird hier schlicht und einfach zu normativ argumentiert, und dem Ganzen fehlt eine ausreichende empirisch-analytische Grundlage, um derartige Sachfragen in der internationalen Politik überhaupt einschätzen zu können. Demnach ist diese Forderung an dieser Stelle auch einen luftleere Worthülse.

„Lange Zeit ist auch innerhalb der LINKEN nur noch unzureichend über die Funktion, die Reform- und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen diskutiert worden. Dies hatte auch mit der eingangs beschriebenen Debattenkultur und mancherlei Dogmen unter uns zu tun. Die Partei hat in der aktuellen Debatte aber bewiesen, dass diese Dogmen überwunden werden können, ohne dabei konstitutive Programmatik leichtfertig über Bord zu werfen. Auch in der Bundesrepublik, in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika ist in der letzten Dekade kaum mehr eine ernsthafte und intensive Debatte über die Rolle und die Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen geführt worden. Im Gegenteil. Die zurückliegenden Kriege, unter NATO-Mandat oder staatlichen Koalitionen des Westens haben die Vereinten Nationen nachhaltig geschwächt. Dies belegt einmal mehr die aktuelle internationale Debatte über die Lösung der Lage in Nordirak und in Syrien.“16

Die Vetomächte interessiert es doch einen Scheißdreck, was die Linkspartei über die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen hält, wo die Vetomächte es doch sind, die dieses Gremium total dominieren! Selbst wenn in der gesamten Deutschen Politik Einigkeit darüber bestehen würde, dass die Vereinten Nationen reformiert werden müssen, würde dies doch zu keinem Ergebnis führen, zumindest dann nicht, wenn nicht alle Vetomächte dem zustimmen. Insofern würde ich diesen Punkt als großspurige Selbstüberschätzung durch die Linkspartei betrachten, die immer noch an idealistischen Dogmen festhält, die in der Realpolitik in keiner Weise geeignet sind, um eine rationale Entscheidung zu fällen. Das ist die konstitutive Programmatik, die man erst einmal über Bord werfen muss, um eine sinnvolle Analyse überhaupt erst zu leisten, auf Grundlage derer man später eine rational-logische Entscheidung fällen kann. Die US-Amerikaner haben doch eine Entscheidung gefällt: Sie sind aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit auch gegenüber anderen Vetomächten in der Lage, das Völkerrechts im Zweifelsfalle über Bord zu werfen, immer dann, wenn es zum eigenen Vorteil ist. Es mag also sein, dass in der letzten Dekade die Vereinten Nationen nachhaltig geschwächt wurden, aber mit idealistischen Willensbekundungen wird man diese Entwicklung nicht zurückdrehen können. Man kann rational-logische Entscheidung immer nur auf der Grundlage der Realitäten fällen, so wie sie jetzt gerade existieren. Insofern erlauben die USA ihren Verbündeten innerhalb der NATO zwar einen offeneren Diskurs über internationale Fragen, können aber jederzeit die Weltpolitik nach ihrem Gusto bestimmen. Eine Debatte über Veränderungen an den Vereinten Nationen muss daher zwangsläufig bei idealistischen Willensbekundungen stehen bleiben, weil Neuerungen ohne eine Veränderung der Politik in den USA ohnehin nicht durchsetzbar wären. Insofern ist es absolut falsch, dass die Linkspartei sich dem Aufbau einer europäischen Armee entgegenstellt, sich gegen multinationale Organisationen wendet, gegen das eigene Militär agitiert, gegen die Erneuerung des militärischen Potenzials der Bundesrepublik Deutschland und der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Politik betreibt. Hier müsste die Linkspartei erst mal ihre eigenen Hausaufgaben erledigen.

„Gerade deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, heute, hier und jetzt, seitens unserer Partei die UNO wieder verstärkt ins Zentrum der bundespolitischen und innerparteilich-außenpolitischen Debatte zu rücken und so diese Institution und das Völkerrecht im öffentlichen Diskurs zu stärken – wohlwissend um die Schwächen und Konstruktionsfehler beider Institutionen. Langfristig und im Hinblick auf bevorstehende weitere Konflikte und Kriege ist dies die einzige Möglichkeit, um dem internationalen humanitären Recht wieder zu Durchsetzungskraft zu verhelfen.“17

Es ist doch eindeutig geworden, dass sich die Frage nach einer Umgestaltung der Institution Vereinten Nationen und Veränderungen im Völkerrecht realpolitisch nicht stellen. Insofern kann man zwar Schwächen und Konstruktionsfehler an diesen Organisationen empirisch-analytisch feststellen, letztlich aber politisch darauf keinen Einfluss nehmen. Ich halte den Aufbau einer europäischen Armee für die viel sinnvollere Lösung, um bevorstehende weitere Konflikte und Kriege zu verhindern, einzudämmen oder zu beenden. Um eine von den USA unabhängige humanitäre Strategie in der Weltpolitik zu implementieren, muss man eben ökonomisch und zwangsläufig auch militärisch auf Augenhöhe sein. Nur so könnte man die Vereinten Nationen verändern.

„Parallel dazu muss nun natürlich eine ernsthafte, international breit getragene Debatte darüber geben, wie die kurdischen Institutionen in der Region kurz- und langfristig zu unterstützen wären. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) hat sich gegen einen eigenständigen kurdischen Staat in der Region ausgesprochen. Diese Haltung aber ist mit einer möglichen Waffenlieferung Deutschlands an die Kurden – welche nunmehr von der Bundesregierung ohne Parlamentsentscheid genehmigt werden soll – kaum zu vereinbaren.“18

Ich denke nicht, dass es eine Debatte darüber geben muss, wie wir kurdische Institutionen kurz- und langfristig unterstützen müssen. Die Kurden sind eine ethnische Gemeinschaft innerhalb mehrerer Staaten, eine Volksgruppe aber kein eigenes Volk mit einem eigenen Staat. Ich sehe keinen Grund dafür, dies zu ändern. Einen eigenen kurdischen Staat zu unterstützen würde nicht nur unseren türkischen Freunden vor den Kopf stoßen, sondern auch letztlich in Syrien und im Irak zu weiteren Problemen führen. Dies alles würde die Sicherheitslage für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Türkei verschlechtern, vor allem angesichts der drohenden atomaren Aufrüstung des Irans und der enger werdenden Kooperation unter allen islamischen Staaten.

„Aber auch DIE LINKE kann sich auf Dauer nicht um die Frage herumdrücken, wie sie sich in der Debatte über einen eigenständigen kurdischen Staat, mit Teilen Syriens und Nordiraks (und der Türkei?) positioniert bzw. politisch verhält. Ein erster Schritt in der Lösung der seit Jahrzehnten virulenten Frage nach einem eigenständigen kurdischen Staat in der Region und im aktuellen Kampf gegen IS-Terroristen ist natürlich auch die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und eine Aufhebung des Verbotes der Partei in der Bundesrepublik. Es ist aber eben nur ein erster Schritt, auf den zwangläufig viele weitere ungelöste Probleme folgen.“19

Die Frage nach einem eigenständigen kurdischen Staat stellt sich doch politisch gar nicht. Insofern ist es auch völlig uninteressant, wie sich die Linkspartei dazu verhält. Die PKK ist doch eine gewalttätige Organisation mit separatistischen Bestrebungen. Sie hat selbst eine Reihe von Terroranschlägen verübt20, was in keiner Weise darauf schließen lässt, dass sich hier eine friedliche Entwicklung vollzieht. Selbst auf diplomatische Lösungsvorschläge der türkischen Regierung reagierte die PKK mit Gewalt.21 Insofern gibt es keinerlei Grund dazu, diese terroristische Organisation von der EU-Terrorliste zu streichen. Eine gewalttätige Partei, die gegen die Prinzipien des Rechtsstaates und gegen die körperliche Unversehrtheit unserer BürgerInnen agiert, sollte eben nicht zugelassen werden. Alles andere würde in der Tat zu weiteren Problemen führen, deren Folgen nicht abschätzbar wären. Demnach ist diese Forderung der Linkspartei als mehr als zweifelhaft zu betrachten und lässt darauf schließen, dass man den Willen verfolgt, terroristische Organisationen zumindest indirekt zu unterstützen. Das ist schlicht falsch und kann nicht hingenommen werden!

Am Ende des Textes werden dann die inhaltlichen Forderungen der Linkspartei noch einmal dargestellt.

„Keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete“22

Dieser Forderung kann man im Grunde zustimmen, es stellt sich aber immer die Frage, wie weit dies überhaupt möglich ist und wie viel Einfluss man auf Regierungen anderer Staaten in Bezug auf diese Frage nehmen kann. Es zeigt sich doch bereits, dass die französische Regierung hier offenbar einen anderen Weg gehen will als die deutsche Bundesregierung. Insofern herrscht also bereits unter den Staaten der Europäischen Union Uneinigkeit, was ein schwerer Rückschritt für die Europäische Union ist. In jedem Fall muss diese Frage immer im Zusammenhang mit möglichen militärischen Interventionsstrategien betrachtet werden. Dies setzt jedoch voraus, dass man im Falle des Falles auch bereit ist, einer militärischen Strategie seine Zustimmung zu geben. Letzteres bezweifle ich auch im Falle der Verfasser dieses Textes.

„Sofortige Ausweitung der humanitären Hilfslieferungen“23

Ich habe oben bereits erwähnt, dass eine Ausweitung der humanitären Hilfslieferungen immer in Zusammenhang mit einer militärischen Strategie geschehen muss, weil ansonsten nicht sichergestellt werden kann, dass die Hilfslieferungen auch dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Außerdem muss auch ein militärischer Schutz für diejenigen gewährleistet werden, die diese Hilfslieferungen in die Kriegsregion transportieren. In jedem Falle müsste auch die Lieferung von Hilfsgütern in eine internationale Strategie eingebettet werden. Ich bezweifle weiterhin, dass die Verfasser des hier untersuchten Textes wirklich willens dazu wären einer militärischen Strategie die Zustimmung im Parlament zu geben. Dies alles sage ich unter Berücksichtigung der oben bereits genannten geostrategischen Realitäten, denen man sich als Teil einer verantwortungsbewussten Bundesregierung nicht entziehen kann. Ohne die grundsätzliche Bereitschaft, auch militärische Gewalt im Notfall anzuwenden, bleibt diese Forderung nichts weiter als ein Lippenbekenntnis von Gesinnungsethikern.

„Anrufung des UN-Sicherheitsrates durch die Bundesrepublik und Beschlussfassung eines UN-Mandates“24

Wie ich bereits dargestellt habe, halte ich die Anrufung des UN-Sicherheitsrates durch die Bundesrepublik nicht für ein geeignetes Mittel für die Bundesregierung, um auf den Konflikt im Irak zu reagieren. Im Gegenteil würde diese Entscheidung dazu führen, dass der UN-Sicherheitsrat eben gerade nicht im Interesse einer humanitären Strategie entscheiden würde und damit möglicherweise ein unilaterales und übereiltes Handeln forcieren würde, das letztlich die Lage in der Region vielleicht sogar noch verschlimmert. Demzufolge halte ich diese Forderung für falsch und kann sie nicht unterstützen.

„Entsendung von Blauhelmen in die Region zum Schutz der Zivilbevölkerung und Einrichtung einer Sicherheitszone“25

Auch mit dieser Forderung befindet man sich nicht im Spektrum der Entscheidungsmöglichkeiten, die realistisch gesehen bestehen. Die Entsendung von Blauhelmen bedürfte doch einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates im Interesse derjenigen, die eine solche Entscheidung fällen wollen. Es besteht aber keine Einigkeit unter den Vetomächten in der Beurteilung der regionalen Konflikte im Irak und in Syrien. Insofern könnte man zwar für die Entsendung von Blauhelmen politisch plädieren, es scheint aber keine realistische Handlungsoption zu sein. Und wenn man dafür plädiert, wäre es doch unsinnig, den UN-Sicherheitsrat anzurufen, wo man doch davon ausgehen kann, dass durch ihn eine Entscheidung gefällt wird, die nicht in dem Sinne der Antragsteller sein würde. Um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und eine Sicherheitszone einzurichten, wäre zumindest ein militärisches Engagement Russlands oder der NATO notwendig. Beides scheint zur Zeit eben nicht realistisch zu sein. Deshalb ist diese Forderung zwar gut gemeint, aber schlecht und vor allem unzureichend gedacht. Sie ist eine Forderung von idealistischen Gutmenschen, die realpolitisch gesehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt eben keine realistische Handlungsoption ist. Insofern kann man diese Möglichkeit zwar in Betracht ziehen, sie scheint aber unwahrscheinlich.

„Aufnahme von Gesprächen mit den kurdischen Autoritäten und Institutionen in Nordirak, Syrien und der Türkei“26

Natürlich ist es nicht falsch, mit kurdischen Autoritäten und Institutionen in Kontakt zu treten, mit dem Ziel, die Konflikte im Irak und Syrien beizulegen. Es scheint aber fraglich, ob diese Gespräche zu einem positiven Effekt führen können. Insbesondere angesichts der separatistischen Bestrebungen der Kurden, die zu einer Verschärfung der Konflikte in der Region führen könnten, wäre es doch töricht, eine allzu enge Partnerschaft mit den Kurden anzustreben. Insofern halte ich Gespräche mit den Kurden für nicht grundsätzlich falsch, warne aber davor allzu große Hoffnungen zu schüren, damit die Probleme lösen zu können.

„Abzug der Bundeswehreinheit aus der Türkei“27

Diese Forderung halte ich für falsch. Die Linkspartei war bereits gegen die Stationierung der Patriot-Abwehrraketen in der Türkei. Diese Entscheidung habe ich damals bereits kritisiert und für falsch befunden28, weil diese militärische Schutzmaßnahme gerade auch im Interesse der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union liegt. Insofern ist für mich auch die Forderung nach einem Abzug dieser Bundeswehreinheit aus der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt und unter den jetzigen Bedingungen falsch.

„Einfrieren von IS-Konten und Unterbindung der Finanzströme von und zu der Terrororganisation unter Verantwortung der Vereinten Nationen“29

Diese Forderung ist zwar gut gemeint, aber letztlich realistisch wohl kaum durchführbar. Man könnte sie unterstützen, man mag sagen man müsste es sogar, aber letztlich sehe ich keine realistische Chance dafür, dies auch wirklich nachhaltig zu tun. Ich habe oben bereits angesprochen, dass es auch sein kann, dass sogar Vetomächte im UN-Sicherheitsrat es sind, die zumindest indirekt Finanzströme an die Terrororganisation ISIS unterstützen. Insofern wäre es zwar schön, wenn es gelänge diese Forderung durchzusetzen, ich bin aber nicht sehr optimistisch dabei, dass dies auch geschehen wird. Wirft man aber einen Blick auf die letzte Forderung, die die Verfasser des hier untersuchten Textes jetzt aufstellen, so muss man sich doch die Frage stellen, ob es nicht so ist, dass man hier versucht, sich selbst reinzuwaschen und zu suggerieren, dass man gegen terroristische Gewalt wäre, obwohl man auf der anderen Seite die terroristische Gewalt anderer Terrororganisationen verschweigen und verschleiern will oder sogar gutheißt. Im letzten Punkt heißt es nämlich:

„Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland – stattdessen Verbot von IS und Unterstützerorganisationen“30

Diese Forderung kann ich in keinster Weise unterstützen, denn ich halte die PKK für eine gewalttätige, separatistische, terroristische Vereinigung, die in der letzten Zeit sogar trotz Versuchen seitens der türkischen Regierung einen Aussöhnungsprozess einzuleiten nachweislich weiterhin terroristische Anschläge begangen hat und sich dessen auch noch gerühmt hat. Die PKK ist eine von vorne rein gewalttätige und verfassungsfeindliche Organisation, die letztlich in keiner Weise als demokratisch zu bezeichnen ist. Insofern sehe ich auch keine Grundlage dafür, eine Ableger-Partei der PKK in Deutschland zuzulassen.

Der Terrorismus der ISIS ist in keiner Weise legal, deshalb wäre jede Organisation, die diesen Terrorismus unterstützt auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Ich kann nicht erkennen, warum dies bei der PKK anders sein sollte. Insofern sollte man nicht versuchen, den Terrorismus einer gewalttätigen Organisation als besser dastehen zu lassen, als den Terrorismus einer anderen gewalttätigen Organisation.

Alles im Allem kann ich in diesem Text, gerade unter dem Eindruck der letzten Forderung keinen wirklichen Fortschritt hin zu einer pragmatischeren, realitätsnahen Außen- und Sicherheitspolitik der Linkspartei erkennen. Das Einzige, was man den Verfassern zugute halten kann ist, dass man sich zumindest jetzt um Lösungen zu Einzelfragen bemüht und dabei radikal-pazifistische Ideologie in den Hintergrund treten lassen will. Das ist zwar ein richtiger Ansatz, aber bei Weitem nicht ausreichend für eine Regierungspartei auf Bundesebene. Da hilft es auch nicht darauf hinzuweisen, dass von anderen parteiinternen Strömungen noch gruseligere Verlautbarungen kommen. Letztlich zeigt auch dieser Text, dass die Linkspartei immer noch nicht in der Lage dazu ist, Verantwortung für unser Land und für unser Europa als Regierungspartei zu übernehmen.

  1. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  2. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  3. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
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  8. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  9. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  10. Siehe hierzu: Frank, Michael: Unser freies Europa braucht vereinigte Streitkräfte!, in: michael-frank.eu vom 5. Februar 2014, online unter: http://www.michael-frank.eu/Artikel/2014-02-05-Europa-Streitkraefte.pdf
  11. Siehe hierzu: Drachen statt Drohnen, in: die-linke.de, online unter: http://www.die-linke.de/politik/aktionen/drachen-statt-drohnen/
  12. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  13. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  14. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  15. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  16. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  17. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  18. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  19. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  20. Siehe hierzu: Kurdenproteste: Drei Tote bei Brandanschlag auf Bus in Istanbul, in: spiegel.de vom 03. April 2006, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/kurdenproteste-drei-tote-bei-brandanschlag-auf-bus-in-istanbul-a-409405.html
  21. Siehe hierzu: Nordhausen, Frank: Analyse: Antwort auf den kurdischen Frühling, in: fr-online.de vom 20. September 2012, online unter: http://www.fr-online.de/meinung/analyse-antwort-auf-den-kurdischen-fruehling,1472602,17505756.html
  22. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  23. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  24. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  25. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  26. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  27. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  28. Siehe hierzu: Frank, Michael: Patriot-Raketen für die Türkei sind notwendig für die Sicherheit der Europäischen Union!, in: michael-frank.eu vom 14. Dezember 2012, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2012-12-14-Patriot-Raketen.pdf oder Frank, Michael: Zum Abstimmungsverhalten des Bundestags über den Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei, in: michael-frank.eu vom 24. Dezember 2012, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2012-12-24-Zum-Abstimmungsverhalten-des-Bundestags-Patriot-Tuerkei.pdf
  29. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  30. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html

Angela Merkel ist die Kanzlerin der Mittelmäßigkeit

In diesem kurzen Artikel möchte ich darstellen und begründen, warum ich Angela Merkel für eine mittelmäßige Kanzlerin halte, die die Bundesrepublik Deutschland nicht voranbringt.

Um dies zu begründen, will ich jetzt zunächst einige Beispiele anführen. Zunächst einmal ist zu nennen die Syrien-Krise. Hier hat es Frau Merkel nicht vermocht, eine europäische oder gar internationale Lösung dieses Konfliktes mit anzustreben. Dies deutet für mich darauf hin, dass durch die Politik der CDU/CSU innerhalb der Großen Koalition der Einigungsprozess Europas nicht ausreichend weitergeführt wird. Für die CDU/CSU sind europapolitische Themen anscheinend eher zweitrangig. Die Zögerlichkeit und Halbherzigkeit der CDU/CSU in der Europapolitik führt zu einem Stillstand in der Wirtschaft Deutschlands und Europas und hat damit direkte Auswirkungen auf die Sozialpolitik und insbesondere die soziale Lage der schwächsten Menschen.

Weiterhin hat die Kanzlerin es immer noch nicht vermocht, die Bundeswehr ausreichend umzubauen, so dass sie auf die neuen Gegebenheiten in der internationalen Politik reagieren kann. Die bisherigen Verteidigungsminister waren im Grunde genommen untragbar. Ihr erster Verteidigungsminister Franz-Josef Jung rief zum Verfassungsbruch auf.1 Danach kam Karl-Theodor zu Guttenberg, der Mann, der trotz reichlich Geld von seinen Bundestagsdiäten, einem eigenen Mitarbeiterstab und betreuendem Professor aus der eigenen Partei nicht in der Lage war, eine anständige Dissertation zu schreiben, obwohl nur empirische Gesinnungsethik, aber keine logische Forschung verlangt wurde. Dann kam Thomas de Maizière, der Mann der Mühe hatte, sich vom Nationalsozialistischen Untergrund zu distanzieren und im Ministeramt so sehr damit beschäftigt war, die Beteiligung der AfD am NSU zu verschleiern, dass er noch nicht einmal in der Lage dazu war, die Nachrüstung der Euro-Hawks anständig zu bewerkstelligen, so dass uns Deutschen ein entscheidender militärstrategischer Nachteil im Vergleich zu anderen NATO-Staaten entstand. Zu guter Letzt jetzt Frau von der Leyen, die im Grunde von der gesamten Thematik der Verteidigungspolitik überhaupt keine Ahnung hat, ihr Ministeramt mit der Hausfrauen-Mafia der Boulevardpresse vermischt und Arbeitslose noch härter sanktionieren will2 und im schlimmsten Fall sogar auf die Straße wünscht. Solch demagogische HasspredigerInnen hat die Alt-Stalinistin Angela Merkel uns also anzubieten. Das kann wahrlich nicht im Interesse der deutschen BürgerInnen liegen.

Werfe ich mal noch einen Blick auf die anderen BundesministerInnen der CDU/CSU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel: Etwa Annette Schavan, die Frau, die sogar noch als Professorin plagiiert und dafür noch die Ehrendoktorwürde erhält, Horst Seehofer, der jede seiner Huren an die Presse verrät, um noch als katholisch zu gelten, Michael Glos, ein Mann der froh ist, den aufrechten Gang zu beherrschen, Wolfgang Schäuble, der vermutlich immer noch das Geld der Waffen-Lobby verwaltet, Ilse Aigner, die eben für diese Lobby die Arbeitsplätze sichern will3, Ronald Pofalla, der für die Mafia und die Ökumene im Bundestagswahlkreis Kleve der Gauleiter ist, Johanna Wanka, die schon vor der Wende Angela Merkel bei Agitation und Propaganda behilflich war und ohne ein einziges wissenschaftliches Werk zur Professorin ernannt wurde und als selbst die StudentInnen herausgefunden hatten, dass sie zu schlecht ist, Rektorin werden musste um ihre Unfähigkeit zu kaschieren, Peter Altmaier, der Mann, der in jeder Hinsicht Reiner Calmund paraphrasiert, Norbert Röttgen, der aus der CDU heraus mit dem BDI zusammen die AfD als Koalitionspartner aufgebaut hat, Hans-Peter Friedrich, der Mann, der als Bundesminister nicht nur die BürgerInnen, sondern auch frei gewählte Bundestagsabgeordnete durch den Bundestrojaner zum Vorteil der eigenen Parteipolitik überwacht, bestiehlt und nötigt, Peter Ramsauer, der Mann, der Mitglied der Münchener Burschenschaft Franco-Bavaria, der Burschenschaft von Heinrich Himmler ist und Kristina Schröder, die Frau, deren einzige Aufgabe darin besteht, für all diese Krypto-Nazis den Leumund zu spielen. Deutschland wach auf! Dieser gesamte Pöbel gehört abgewählt!

Dazu kommen weitere Negativ-Punkte: Es spricht nichts gegen eine privilegierte Partnerschaft mit den USA, aber diese geradezu unterwürfige Hörigkeit gegenüber den USA unter Angela Merkel schwächt deutsche und europäische Positionen und kostet uns Macht und Einfluss in der Weltpolitik. Dazu kommen die schlechten Beziehungen zu unseren russischen Freunden, die unserer deutschen und europäischen Wirtschaft schaden. Es gibt keine neuen Entwicklungen in der Sozialpolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, es gibt keine Verbesserungen in der Kultur- und Bildungspolitik, keine neuen Impulse in der Migrations- und Integrationspolitik, keine Neuerungen in der Gesundheitspolitik, Rückschritte in der Europapolitik und der Innenpolitik, nichts Neues in der Umweltpolitik. Es gibt objektiv betrachtet keine positiven Aspekte unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gibt keinen rationalen Grund für die SPD, weiterhin für diese Sekte von reaktionären Kreuzfaschisten die Mehrheitsbeschafferin zu sein!

Mir wäre es sehr lieb, wenn die SPD all diese Tatsachen mal deutlicher artikulieren würde. Das sollte aus der Partei heraus geschehen. Insofern ist es meiner Ansicht nach eher hinderlich, dass der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auch Minister ist, weil er sich so der Möglichkeiten beraubt, für die Partei eine neue Grundlinie und neue Grundideen medienwirksam und eindeutig zu artikulieren. Mehr Klarheit in den Positionen gegenüber der CDU/CSU würde der SPD guttun und auch bei den Wahlergebnissen wieder Auftrieb geben. Eine wiedererstarkte SPD mit deutlich über 30% wäre besser für das Land. Im Moment ist einfach viel zu wenig das eigenständige Profil der SPD in dieser Großen Koalition zu erkennen. Es gelingt auch den Altkanzlern Gerhard Schröder und Helmut Schmidt nicht mehr, für ausreichend Aufbruchstimmung zu sorgen. Die SPD muss sich von überkommenen christlichen Traditionslinien und patriarchalen Rollenmustern trennen, um die Mitte der Gesellschaft für ihre Politik zu gewinnen und sie muss dieser wahlentscheidenden politischen Mitte ein soziales Programm anbieten, einen Sozialkontrakt, der eindeutig macht, dass die SPD sich nicht mehr nur auf Klientelpolitik für ihre Stammwählerschaft zurückziehen will.

Ich komme daher zu dem Fazit, dass die Arbeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin bestenfalls als durchschnittlich und mittelmäßig beschrieben werden kann. Bereits bei den Bundestagswahlen 2005 war doch Gerhard Schröder in der Kandidatenfrage der eindeutige Sieger. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hatten ein schweres Los mit ihrer Kanzlerkandidatur. Ich persönlich halte Sigmar Gabriel für die geeignete Person, die einen Wahlkampf in Deutschland als Kanzlerkandidat für die SPD führen und gewinnen kann. Er hat etwas vom Schneid von Gerhard Schröder, müsste aber noch etwas bissiger werden und etwas mehr an Dreistigkeit zulegen. Angela Merkel profitiert nur von der Schwäche der SPD und der ihr zugetanen konservativen Presse. Die CDU/CSU war immer schon mittelmäßig. Auch heute stehen nur Bauerntölpel, Lobbyisten der Bourgeoisie, religiöse Hardliner und Krypto-Faschisten in der CDU/CSU-Fraktion. Das schadet Deutschland und der Europäischen Union! Bürger, wählt dieses erbärmliche, asoziale Gesindel ab!

  1. Siehe hierzu: Terrorabwehr: SPD und Grüne empört über Jungs Abschuss-Pläne, in: spiegel.de vom 17. September 2007, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorabwehr-spd-und-gruene-empoert-ueber-jungs-abschuss-plaene-a-506081.html
  2. Siehe hierzu: Ronzheimer, Paul/Jungholdt, Stephanie: Faule Arbeitslose härter anpacken!, in: bild.de vom 10. Januar 2010, online unter: http://www.bild.de/politik/2010/interview-zu-hartz-iv-rente-mit-67-kurzarbeit-11060746.bild.html
  3. Siehe hierzu: Waffen – Seehofer attackiert Gabriel wegen Rüstung, in: tagesspiegel.de vom 27. Juli 2014, online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/waffen-seehofer-attackiert-gabriel-wegen-ruestung/10256292.html

Marxismus und Betriebsrente

Ich wurde von einem Webseiten-Besucher des Karl-Marx-Institutes befragt, ob es in der marxistischen Theorie auch Zitate zum Thema Betriebsrente gäbe und wie sich die marxistische Theorie zum Thema Rente im Allgemeinen verhalte.

Diese Frage zu beantworten ist bei weitem nicht einfach. Ein direktes Zitat zum Thema Rente ist mir weder von Marx noch von Engels bekannt. Ich würde aber folgende Argumentation verfolgen, um das Thema Rente in Anwendung marxistischer Philosophie zu erläutern:

Zur Zeit von Karl Marx gab es ja noch keine demokratischen Verhältnisse, diese stellen aber eine zwingende Notwendigkeit dar, um vom Kapitalismus a la Manchester abzukehren. Dies müsste geschehen durch eine sozialistische Revolution:

„Die produzierende Klasse (nimmt) die Leitung der Produktion und Verteilung der bisher damit betrauten, aber jetzt dazu unfähig gewordenen Klasse ab …, und das ist eben die sozialistische Revolution.“1

Das heißt, dass nur dann, wenn das Proletariat im politischen System ausreichend repräsentiert ist, auch die Möglichkeit dazu besteht, das Klasseninteresse des Proletariats durch demokratische Gewalt gegen die Klasse der Kapitalisten geltend zu machen. Eine Versorgung der Arbeiter im Alter liegt unzweideutig im Klasseninteresse des Proletariats.

„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“2

Es geht bei der Rente also um einen Ausgleich zwischen Proletarier und Kapitalist. Dies ist ein Beispiel für den Klassenkampf. Ein Kampf um soziale Umverteilung.

Ich würde weiterhin argumentieren, dass im kapitalistischen Wirtschaftssystem der Mensch selbst Ware und Kapital ist. Ware als Arbeiter, dessen Arbeitskraft vom Kapitalisten eingekauft wird, Kapital als Arbeiter, Forscher, Entwickler und als heute sogenanntes Humankapital.

„Die Aufgabe des Sozialismus … ist vielmehr nur die Übertragung der Produktionsmittel an die Produzenten als Gemeinbesitz. … Der Sozialismus richtet sich ganz speziell gegen die Ausbeutung der Lohnarbeit.“3

Die Ausbeutung des Arbeiters bis ans Ende des Lebens wäre in einem Leben ohne bezahlten Altersruhestand aber nun wirklich nicht human. Der Marxismus versucht jedoch, den Humanismus unter Zuhilfenahme logisch bewiesener Hypothesen umzusetzen und eine Gesellschaft der freien und gleichen Menschen zu erzeugen.

„Der Kommunismus als positive Aufhebung des Privateigentums als menschlicher Selbstentfremdung und darum als wirkliche Aneignung des menschlichen Wesens durch und für den Menschen; darum als vollständige, bewußt und innerhalb des ganzen Reichtums der bisherigen Entwicklung gewordne Rückkehr des Menschen für sich als eines gesellschaftlichen, d.h. menschlichen Menschen. Dieser Kommunismus ist als vollendeter Naturalismus ≈ Humanismus, als vollendeter Humanismus ≈ Naturalismus, er ist die wahrhafte Auflösung des Widerstreites zwischen dem Menschen mit der Natur und mit dem Menschen, die wahre Auflösung des Streits zwischen Existenz und Wesen, zwischen Vergegenständlichung und Selbstbestätigung, zwischen Freiheit und Notwendigkeit, zwischen Individuum und Gattung. Er ist das aufgelöste Rätsel der Geschichte und weiß sich als diese Lösung.“4

Eine Altersrente wäre demnach eine Forderung nach einer humaneren Gesellschaft. Alles was in Richtung mehr sozialer Umverteilung geht, wäre als ein Beitrag auf dem Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft zu verstehen. Eine Altersrente ist eine Notwendigkeit zur Befriedigung der Bedürfnisse des Arbeiters. Durch sie wäre der Grad an Vergesellschaftung von Kapital und Arbeit höher, als ohne eine Altersrente:

„… Gesellschaftliche Produktion heißt, … dass die Gesellschaft, wie nach einem Plan, ihre Produktionsmittel und Produktivkräfte verteilt in dem Grad und Maß wie nötig zur Befriedigung ihrer verschiedenen Bedürfnisse, so dass auf jede Produktionssphäre das zur Befriedigung des Bedürfnisses, dem sie entspricht, der nötige Anteil des gesellschaftlichen Kapitals falle.“5

Um diese Notwendigkeit herzuleiten, könnte man auch im Werk von Friedrich Engels „Zur Lage der arbeitenden Klasse in England“ Zitate verwenden, die das Elend und die Zwangslage der Arbeiter deutlich machen. Man könnte aber auch dieses Zitat von Karl Marx dahingehend interpretieren:

„Worin besteht nun die Entäußerung der Arbeit? Erstens, daß die Arbeit dem Arbeiter äußerlich ist, d. h. nicht zu seinem Wesen gehört, daß er sich daher in seiner Arbeit nicht bejaht, sondern verneint, nicht wohl, sondern unglücklich fühlt, keine freie physische und geistige Energie entwickelt, sondern seine Physis abkasteit und seinen Geist ruiniert. Der Arbeiter fühlt sich daher erst außer der Arbeit bei sich und in der Arbeit außer sich. Zu Hause ist er, wenn er nicht arbeitet, und wenn er arbeitet, ist er nicht zu Haus. Seine Arbeit ist daher nicht freiwillig, sondern gezwungen, Zwangsarbeit. Sie ist daher nicht die Befriedigung eines Bedürfnisses, sondern sie ist nur ein Mittel, um Bedürfnisse außer ihr zu befriedigen.“6

Die Idee der marxistischen Philosophie ist nun aber nicht, dem Proletariat Vorgaben zu machen, welches sein Klasseninteresse ist. Eine Altersversorgung ist doch aber wohl im Interesse des Menschen als Mensch, der in einer kapitalistischen Gesellschaft von entfremdeter Arbeit betroffen ist. Es wäre also eine Möglichkeit, die durch den Kapitalismus in der bürgerlichen Gesellschaft entstandenen Produktivkräfte zum Vorteil des Proletariats zu nutzen.

„In großen Umrissen können asiatische, antike, feudale und modern bürgerliche Produktionsweisen als progressive Epochen der ökonomischen Gesellschaftsformation bezeichnet werden. Die bürgerlichen Produktionsverhältnisse sind die letzte antagonistische Form des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, antagonistisch nicht im Sinn von individuellem Antagonismus, sondern eines aus den gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Individuen hervorwachsenden Antagonismus, aber die im Schoß der bürgerlichen Gesellschaft sich entwickelnden Produktivkräfte schaffen zugleich die materiellen Bedingungen zur Lösung dieses Antagonismus. Mit dieser Gesellschaftsformation schließt daher die Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab.“7

Die gegenwärtige Gesellschaft ist also gekennzeichnet durch den antagonistischen Klassengegensatz zwischen Arbeit und Kapital. Das Ziel der marxistischen Philosophie ist aber die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der jeder Mensch frei und gleich ist.

„An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“8

Insofern geht es nicht nur um eine Umverteilung von Kapital, d.h. um die Vergesellschaftung von Kapital und Eigentum. Es geht auch um die Klassenlosigkeit in Bezug auf Herrschaftsverhältnisse insgesamt. Demnach wäre eine Betriebsrente zwar nur die Auszahlung des Lohnes in anderer Form, aber dennoch würde es das durch das politisch-ökonomische System bestehende Leid des Proletariats mindern.

Mehr kann ich im Moment aus Zeitgründen hierzu nicht argumentieren. Jedoch noch soviel: Der Marxismus ist eine logische Theorie, eine übergeordnete Theorie, die nicht im Einzelnen jeden Aspekt des Klassenkonfliktes bearbeitet hat. Insofern, und durch die Tatsache, dass es in der Zeit von Karl Marx vor allem in erster Linie um den Lohn geht, würde ich die Rente, auch in der Form der Betriebsrente, als den Lohn des Arbeiters auffassen. Dieser Lohn kann Kapital sein, wenn er zum Zwecke der Gewinnmaximierung bis zur Zeit der Auszahlung investiert wird.

Was die staatliche Rente betrifft, wäre dies sicher eher als eine Form der gesellschaftlichen sozialen Umverteilung durch demokratischen Willen auf der Grundlage einer humanistischen Philosophie zu verstehen. Gäbe es eine gesetzliche Pflicht zur Betriebsrente, so wäre auch dies Teil der gesellschaftlichen Umverteilung durch den Staat. In jedem Falle ist die Rente aber meines Erachtens zuallererst nicht als Kapital aufzufassen, sondern als Lohn. Zum Lohn selbst könnte man in der Schrift „Lohn, Preis und Profit“ von Karl Marx noch einige Bemerkungen finden.

  1. Engels, Friedrich: Brief an Lawrow (12.11.1875), in: MEW Band 34, S. 171, online unter: http://www.marx-forum.de/politik/politik_r/revolution.html
  2. Marx, Karl: Manifest der Kommunistischen Partei, in: MEW Band 4, S. 462, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm
  3. Engels, Friedrich: Die Bauernfrage in Frankreich und Deutschland, in: MEW Band 22, S. 493, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me22/me22_483.htm
  4. Marx, Karl: Ökonomisch-Philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844, in: MEW Ergänzungsband, 1. Teil, S. 536, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me40/me40_533.htm
  5. Marx, Karl: Theorien über den Mehrwert II, MEW 26.2, S. 529, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me26/me26b471.htm
  6. Marx, Karl: Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844, MEW Ergänzungsband, 1. Teil, S. 514, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me40/me40_510.htm
  7. Marx, Karl: Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie, in: MEW Band 13, S. 9, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me13/me13_007.htm
  8. Marx, Karl: Manifest der Kommunistischen Partei, in: MEW Band 4, S. 482, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm

Eine Grußadresse an die Laizisten in der SPD

Ich möchte an dieser Stelle eine Grußadresse richten an diejenigen Mitglieder der SPD, die sich für den Laizismus und den Humanismus in der Deutschen Sozialdemokratie stark machen. Bereits seit einigen Jahren habe ich die Arbeit dieser GenossInnen verfolgt und kann mich als Marxist mit ihren Zielen sehr anfreunden. Deshalb möchte ich diese politischen Aktivitäten auch als Mitglied der Linkspartei würdigen und unterstützen.

Um ein Marxist zu sein, d.h. um seine politischen Forderungen und Initiativen logisch zu begründen, muss man nämlich zunächst erst einmal der humanistischen Ethik und den Gedanken des Laizismus positiv gegenüberstehen. Das Ziel der marxistischen Theorie ist es nämlich, eine humane Gesellschaft zu erzeugen. Insofern ist es zwingend notwendig, zu wissen, was eine humane Gesellschaft ist, wie sie aussehen kann und sollte. Der Laizismus ist eine humanistische Vorstellung darüber, wie der Staat, wie das Gemeinwesen strukturiert und organisiert sein soll. Dabei setzt sich der Laizismus ein für eine strikte Trennung von Religion und Staat. Gerade in einer oftmals als multikulturell beschriebenen Gesellschaft ist der Gedanke der Toleranz gegenüber Andersdenkenden unentbehrlich. Dabei ist es zwingend notwendig, dass man trotz Meinungsverschiedenheiten, trotz ideologischen oder weltanschaulichen oder religiösen Differenzen friedlich und gewaltfrei miteinander umgeht. Für diese Gedanken hat insbesondere gerade die Sozialdemokratie immer eingestanden. Doch leider lässt sich in letzter Zeit, insbesondere seit dem Sturz von Gerhard Schröder als Bundeskanzler, in der SPD ein Rollback zurück zur Überbetonung von religiösen Dogmen identifizieren, der für viele aufgeklärte Menschen in unserer Gesellschaft doch mehr als befremdlich anmuten muss. Dies lässt sich durchaus auch am Hamburger Programm der SPD analysieren und feststellen.

Die Argumente, die von den Humanisten und Laizisten in der SPD vorgetragen werden, sind doch alle vernunftorientiert. In einer Gesellschaft, in der mehrere Religionen nebeneinander existieren, kann der Staat doch gar nicht anders als wertneutral zu agieren. Die Bevorzugung der christlichen Religionsgemeinschaften lässt sich nicht rechtfertigen. Ebenso lässt es sich nicht rechtfertigen, dass die Bürgerinnen und Bürger benachteiligt werden, die keiner Religionsgemeinschaft angehören. Es gibt nämlich nicht nur die Freiheit, sich zu einer Religion zu bekennen oder auch nicht, sondern eben auch das Recht, sich zu keiner Religionsgemeinschaft bekennen zu müssen. Es gibt das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dieses Recht besagt aber auch, dass man anderen Mitbürgern dieses Recht nicht dadurch streitig machen darf, dass man einen Zwang organisiert, dem eigenen Willen zu folgen zu müssen. Das heißt insbesondere, dass die VertreterInnen des Staates, seine Angestellten und Beamten, keine Bekehrungsversuche unternehmen dürfen, weil sie damit in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen widerrechtlich eingreifen. So sitzen etwa tausendfach religiöse Hardliner auf Lehrstühlen, insbesondere auch in den Sozialwissenschaften, die nicht nur durch die Lehre von unwissenschaftlichen Methoden, sondern auch durch die Anwendung von Züchtigung verfassungsfeindlich agieren.

Es ist regelrecht ein Treppenwitz der Geschichte, das heutzutage insbesondere in der SPD-Linken die religiösen Hardliner anzufinden sind. Ich will hier nur stellvertretend auf Personen wie Andrea Nahles, Wolfgang Thierse oder Franz Walter verweisen. Sie sind allesamt von religiöser Zucht durchsetzt, die sich von marxistisch-leninistischer Ideologie nur durch das Bekenntnis zu Gott unterscheidet. Das hat dazu geführt, dass auf wissenschaftlichen Lehrstühlen, in Parlamenten und selbst im Bundeskabinett für die SPD heute Personen vertreten sind, die man durchaus als Post-Stalinisten bezeichnen kann. Diese Entwicklung stimmt mich mehr als traurig, denn ich sehe mich als Sozialdemokraten. Die Tradition der SPD war es doch immer, für die Trennung von Staat und Kirche einzustehen, etwa im Erfurter Programm von 1891. Die SPD war die Partei von Karl Marx, eines Laizisten, Atheisten, Humanisten und Logikers. Heute ist die SPD zu einer patriarchalen religiösen Kaderpartei degeneriert, die durch permanente Gewaltdiskurse gekennzeichnet ist. Das ist der Grund, warum es schwer fällt, sich gegenüber der CDU abzugrenzen.

Mich stimmt es vor allem traurig und sehr befremdlich an, dass seitens der SPD-Parteiführung erfolgreich versucht wurde, die Arbeit der Laizisten und Humanisten in der SPD zu behindern. Das zeigt mir, dass sich die SPD nicht einmal mehr an ihre demokratischen Traditionen im Parteiaufbau hält. Ich bleibe bei einem Parteiaufbau, in dem die Mitglieder ihre Arbeits- und Interessengruppen frei bilden können. Es kann nicht sein, dass der Parteibasis die freie Organisation verboten werden soll. Hier zeigt sich doch mehr als deutlich, dass durch den Bundesvorstand versucht wird, ein Zwang zu einer bestimmten Religion, zumindest aber zu einer bestimmten Sicht über die Dinge auszuüben. Das ist anti-demokratisch und macht die SPD meiner Ansicht nach zu einer verfassungsfeindlichen Partei.

Der Zwang zu einer bestimmten religiösen Ethik innerhalb der SPD hat also darüberhinaus noch zu einem weiteren Problem geführt: Wir erinnern uns an den real-existierenden Sozialismus. Dieser ist als eine politische Religion aufzufassen, die ebenfalls Dogmen produziert hat und die Einhaltung dieser von den „Gläubigen“ einfordert. In der SPD ist nunmehr jeder Marxist-Leninist solidarisch, weil er ein Gesinnungsethiker ist, der die gleiche quasi-religiöse Kommunikation pflegt, wie etwa Christen, Muslime und Juden. Bolschewistische Zucht ist solidarisch, während Kritiker und logisch argumentierende Personen aus der Partei ausgeschlossen werden. Im Zweifelsfall behaupten Bolschewiken einfach, sie glauben an Gott und können so ungehindert ihren national-bolschewistische Ideologie weiterhin in der Partei verbreiten. Insofern ist das Problem der Aufarbeitung der Geschichte der SED-Diktatur bei weitem nicht nur in der Linkspartei zu verorten, sondern eben auch in den beiden großen Volksparteien SPD und CDU. Insbesondere die SPD hat hier für mich extremen Nachholbedarf.

Laizismus und Humanismus, sowie das logisch argumentierende Denken waren immer ein Markenzeichen der Sozialdemokratie. Ich denke da insbesondere auch an die türkischen Sozialdemokraten, die sich fortwährend gegen die Angriffe der konservativen Türken gegen den Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Religion wenden. Von den Erfahrungen dieser politischen Kämpfe und Auseinandersetzungen sollte auch die Deutsche Sozialdemokratie reichlich lernen. Will die SPD wieder an die Wahlerfolge anknüpfen, die sie unter Bundeskanzler Gerhard Schröder einfahren konnte, so muss sie sich insbesondere in genau diesem Themenbereich neu aufstellen. Insbesondere die aufgeklärten WählerInnen der politischen Mitte und natürlich auch mögliche neue Parteimitglieder stehen dem Laizismus und dem Humanismus eher wohlwollend gegenüber, als viele heutige Parteimitglieder der SPD. Dies hat zur Folge, dass dieses intellektuelle Potenzial heute eher zu den Konservativen abwandert, was weiterhin zur Folge hat, dass die SPD mittel- und langfristig nicht diejenigen Mitglieder gewinnen kann, die man als Kanzlerpartei zwingend braucht. Weiterhin ist es doch so, dass weder die Grünen noch die Linkspartei dieses Wählerpotenzial an sich binden kann. Insofern müsste die SPD aus eigenem Interesse heraus eine stärkere Öffnung hin zu den Gedanken des Laizismus und des Humanismus forcieren.

Ich wünsche daher den laizistischen Sozialdemokraten und den Humanisten in der SPD viel Glück und viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit. Sie können jederzeit auf meine ideelle, möglicherweise auch persönliche Hilfe setzen.

DIE LINKE. muss sich dem Pragmatischen öffnen!

In diesem kurzen Artikel möchte ich meine Auffassung belegen, dass sich die Linkspartei noch mehr als bisher dem Pragmatischen öffnen muss. Ich sehe dies als eine Grundvoraussetzung dafür an, um gemeinsam mit anderen politischen Akteuren auf der Bundesebene in Deutschland die Regierung zu übernehmen. Namentlich meine ich mit „Pragmatismus“ demnach eine politische Grundhaltung die erforderlich ist, um ein rot-rot-grünes Bündnis als Regierungsbündnis in der Bundesrepublik Deutschland möglich zu machen.

Doch was meine genauer ich mit „pragmatisch“? Es geht hier nicht darum, und zwar ausdrücklich nicht darum, dass ein Zwang hergeleitet werden soll, scheinbar pragmatische Positionen aus der politischen Mitte bedingungslos zu übernehmen oder scheinbar nicht mittelfristig umsetzbare Konzepte aus der Diskussion zu verbannen, sondern es geht mir um Prinzipien, um ein organisatorisches Prinzip, eine wissenschaftliche Methode, und es spielen auch ethische Motive eine Rolle. Mit „pragmatisch“ meine ich daher, dass man trotz allen inhaltlichen Differenzen dazu bereit ist, Kompromisse zu schließen, in Verhandlungen mit anderen politischen Akteuren ein gewisses Maß an Konfliktfähigkeit zu beweisen in der Lage ist und in der allgemeinen politischen Arbeit in der Außenwirkung ein humanes Auftreten zur Normalität werden lässt. Soviel zu den ethischen Motiven für das praktische Handeln in der Bundespolitik. Mir geht es hier nicht darum, dafür zu plädieren, den innerparteilichen Diskurs einzuschränken und politische Positionen zu eliminieren, die sich nicht von Heute auf Morgen umsetzen lassen, sondern darum, dafür zu plädieren, dass die politischen Akteure der Linkspartei in Parteigremien und Parlamenten ihre Verhandlungsbereitschaft signalisieren und sich mit dem Begriff der Staatsräson sowie den vorherrschenden Realitäten insbesondere in der Außen- und Europapolitik ernsthaft auseinandersetzen.

Doch auch beim organisatorischen Prinzip hat die Linkspartei deutliche Defizite. So gibt es insbesondere in westdeutschen Gliederungen der Partei einer Reihe von Sektierern, die allesamt bolschewistische Methoden in der Partei anwenden und damit den Einzelnen unterdrücken und ihn an seiner freien Meinungsäußerung und Willensbildung behindern. Die Gruppierungen Marx21, die Sozialistische Alternative Voran, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und einer Reihe weiterer Kleinstgruppierungen agitieren teils offen gegen die Menschenwürde und weitere fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes und der Europäischen Verfassung. Es wird sogar direkte Gewalt gegen Sachen und Personen angewendet. Dies ist unsolidarisch und ein Übel für eine Partei, die in Ostdeutschland bereits mehrfach bewiesen hat, dass sie in der Lage ist an einer Landesregierung beteiligt zu sein und eine fortschrittsorientierte Politik mitzugestalten. Eine linkssozialistische, eine demokratisch-sozialistische Partei musste sich von diesem Sektierern trennen oder zumindest ihre gewalttätige Attitüde und ihr gegen die Menschenwürde gerichtetes Organisationsprinzip des Zentralismus unterbinden. Dieses Organisationsprinzip ist ein Relikt aus der Zeit des real-existierenden Sozialismus und ist nicht nur überholt, sondern schlicht undemokratisch, menschenverachtend und falsch. Die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland bieten hier die Möglichkeit auch mit Ausschlüssen ganzer Gliederungen human zu agieren.

Ich will jetzt das erläutern, was ich mit einer pragmatischen wissenschaftlichen Methode meine. Auch hier meine ich in den Veröffentlichungen insbesondere der Parteistiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung eine veraltete und meines Erachtens unwissenschaftliche Methode als dominierende Methode in der Forschung zu erkennen. Ich rede hier von rein empirischen, moralistisch gefärbten und von Agitation und Demagogie durchsetzten Veröffentlichung die keinerlei logischen Schluss beinhalten und sich zum Großteil nicht empirisch an der Realität verifizieren lassen. Selbstverständlich ist es in der Politik auch von Zeit zu Zeit nötig, polemisch zu agieren oder demagogisch zu sein, bisweilen auch moralistisch, aber dies müsste und dürfte in der wissenschaftlichen Arbeit bzw. in der Zuarbeit für die Abgeordneten bei Weitem nicht so sein. Hier haben zwar auch die Grünen und die SPD Defizite, aber diese sind bei Weitem nicht so gravierend wie die in der Linkspartei. Ich plädiere hier für wissenschaftlichen Sozialismus in Abgrenzung zu Ideologie. Mit wissenschaftlichem Sozialismus meine ich, den logischen Empirismus als Forschungsmethode zwingend anzuwenden, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, die mittelfristig oder auch erst langfristig im politischen Diskurs eine Rolle spielen können. Es ist hiermit ausdrücklich nicht gemeint, dass man seine Forschung dahingehend schönt, nur Dinge zu veröffentlichen, die normkonform mit der aktuellen politischen Debatte sind, sondern darum, zu den Wurzeln der dialektisch-materialistischen Methode von Karl Marx und insbesondere Friedrich Engels zurückzukehren. Auch dieser Kritikpunkt an der Linkspartei lässt sich verbinden mit einer Kritik an marxistisch-leninistischer Ideologie. Der real-existierende Sozialismus war eine politische Religion. Ganze Völker waren dem Diktat einer Ideologie unterworfen die patriarchal ist, autoritär, unterdrückerisch und sich zwar wissenschaftlich nennt, aber in keiner Weise logisch argumentiert. Dies geht zurück auf die existenzialistische Philosophie eines Wanderpredigers mit dem Namen Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, der bestenfalls ein vulgär-marxistischer Demagoge war, der mit Phrasen agiert hat, aber in keiner Weise die wirklichen Gedanken von Karl Marx und Friedrich Engels verstanden oder gar antizipiert hat. Sie wurde durch Stalin noch autoritärer interpretiert, dauerhaft institutionalisiert und zur verpflichtenden Leitideologie des gesamten Sowjetblocks.

Ich sehe daher auch die meisten Neomarxisten, die zum Teil auch an die Theorie von Antonio Gramsci anknüpfen nicht als Wissenschaftler an. Meine Ansicht hierzu entspricht einer humanistischen Tradition und lässt sich mit der Philosophie von Immanuel Kant oder mit marxistischer Philosophie belegen. Auch Antonio Gramsci war ein Gesinnungsethiker und kein wissenschaftlicher Sozialist. Er war zwar ein überzeugter Antifaschist, der auch humanistische Einflüsse in seiner Theorie durchblicken lässt, war dennoch aber auch von autoritärem Denken geprägt. Was den Humanismus betrifft, kann er für eine linke Partei zwar eine nicht unwichtige ethische Grundlage bilden, dennoch ist er für mich als wissenschaftlichen Sozialisten unwissenschaftlich, weil er normativ ist und daher nicht verifizierbar. Der Humanismus kann unter Anwendung der oben kritisierten Methode ebenso zu autoritären Werturteilen und zu autoritärem Handeln führen. Wer die Gedanken der Humanität umsetzen will, der muss in der Demokratie immer normativ in der Weise handeln, dass er die Erkenntnisse der formalen induktiven Logik in allgemeingültige Gesetze ummünzt. Das verstehe ich unter pragmatischem Handeln. Wenn man sich da an die Philosophie von Helmut Schmidt erinnert, der einst für „pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken“ plädierte, so ist die Umsetzung der Logik doch ein sittlicher Zweck, weil insofern es die induktive Logik ohne ideologische Färbung ist, es doch immer ein humanistisches Ziel ist, das damit verfolgt wird.

Ich hoffe zumindest, in diesem kurzen Artikel knapp erläutert zu haben, worum es mir dabei geht, wenn ich von „pragmatisch“ rede und mehr pragmatisches Handeln einfordere. Man kann hier auch die Regierungsarbeit der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin, in Sachsen-Anhalt oder in Brandenburg geradezu als Paradebeispiele für pragmatisches Handeln nehmen. Es geht mir auch nicht darum, Kritik an der Regierungsarbeit zu unterbinden sondern es geht mir darum, dass die Kritik auch logisch argumentierend vorgetragen wird bzw. dass es eine Kritik ist, die sich mit logischen Schlüssen begründen lässt. Jedoch wird derzeit eine moralisierende, agitatorische, marxistisch-leninistische Agitpropaganda gegen alle Reformpolitiker der Linkspartei von den oben genannten Sektierern und der DKP vorgetragen, die letztlich pseudo-wissenschaftlich ist, daher nicht der Tradition des wissenschaftlichen Sozialismus entspringt und demzufolge auch nicht fortschrittsorientiert ist. Diese alt-stalinistischen Hardliner tun im Grunde nichts anderes, als die Ideologie des untergegangenen Sowjetblocks zu kultivieren, was der Linkspartei nur Schaden zufügt und den Menschen in unserer Gesellschaft in keiner Weise hilft. Diese Hardliner, ob innerhalb oder außerhalb der Partei, verraten diejenigen, die ihre Hoffnung auf die Linkspartei setzen, um mehr soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik umzusetzen. Diesen Leuten muss das Handwerk gelegt werden.

Insbesondere sind sowohl die Themengebiete Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik, als auch die Europapolitik und die Wirtschaftspolitik hier in der Linkspartei durchsetzt von marxistisch-leninistischer Scholastik. Pragmatische Positionen lassen sich jedoch alle unter Zuhilfenahme der induktiven Logik belegen, denn das ist doch die wissenschaftliche Methode, die Karl Marx und Friedrich Engels stets angewandt habe. Insofern sehe ich meine politische Aufgabe auch zum Teil in der Theoriebildung. Dies mag zwar den einen oder anderen Reformer zunächst verschrecken, weil eben auch Marxisten-Leninisten sich auf die Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels berufen, jedoch halte ich dies mittel- und langfristig für eine notwendige wissenschaftliche und politische Arbeit, weil ich denke auf diese Weise die marxistisch-leninistische Ideologie aus der Linkspartei verdrängen zu können. Ich sage es ganz offen: Wer Ideologie predigen will, der soll zur DKP gehen! Wer jedoch, möglicherweise sogar zusammen mit mir, Interesse an marxistischer Philosophie und logisch begründbarer Forschung hat, sowie darüber hinaus auch humanistischer Gesinnung gegenüber aufgeschlossen ist, der sollte sich durch eigene Publikationen in den Diskurs der Linkspartei einmischen. Auf meine Hilfe könnte er dabei zählen. Ich möchte mich dabei ganz bewusst in einer sozialdemokratischen bzw. demokratisch-sozialistische Tradition verorten, die die Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels dankbar aufgreift, anwendet und erweitert.

Ich bin für das Transatlantische Freihandelsabkommen

Ich möchte in diesem Artikel kurz darlegen, warum ich dem von den USA und der EU geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen zustimmend gegenüberstehe. Derzeit arbeite ich an einer Monographie zu dieser Thematik und will an dieser Stelle einige Argumente aufführen, mit denen ich meine positive Haltung zu diesem Abkommen begründe.

Die Ziele, die mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen verfolgt werden sind der Abbau von Handelshemmnissen, die Schaffung eines integrierten Marktes und die Vereinheitlichung von Standards für Waren, Handel und Industrie. Dies ist schon einmal ein positives Ansinnen, wird aber derzeit in der europäischen Öffentlichkeit heftig und von vielen Seiten kritisiert. Etwa wird von Seiten der Grünen die ökologische Komponente angemahnt1 oder von Seiten der SPD das TTIP im Hinblick auf das Thema Verbraucherschutz kritisiert2 oder von Seiten der Linkspartei das Transatlantische Freihandelsabkommen aufgrund der angeblichen neoliberalen Freihandelslogik gleich ganz abgelehnt.3

Ich kann mich der kritischen Sicht auf das Transatlantische Freihandelsabkommen nicht anschließen, denn für den europäischen Absatzmarkt gelten doch die europäischen Standards. Ein Produkt, das diesen Standards nicht genügt, kann hier nicht auf dem Markt angeboten werden. Das wird auch mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen so bleiben. Weiterhin gelten die nationalstaatlichen Regelungen für den Arbeitsmarkt und die Normen für die Industrieproduktion in Europa doch ungeachtet des Transatlantischen Freihandelsabkommens.

Das Hauptargument für das Abkommen ist meines Erachtens aber ein ökonomisches Argument. Durch den Abbau von Zollbeschränkungen würde das Handelsvolumen sich ganz sicher enorm vergrößern. Mehr Handel bedeutet mehr Waren und auch mehr Wohlstand. Das hieße ein enormer Wettbewerbsvorteil für den Europäischen Binnenmarkt gegenüber allen anderen Weltregionen. Damit könnte die Ökonomie der Europäischen Union sich dauerhaft als stärkste Wirtschaftsregion der Welt etablieren. Diese enorme Chance darf man meines Erachtens nicht leichtfertig durch politische Polemik verspielen. Das Transatlantische Freihandelsabkommen hat viele Vorteile.

Es gibt eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und seinen wahrscheinlichen Auswirkungen. Ich will hier nur auf die Studie über die makroökonomischen Effekte des TTIP von der Bertelsmann-Stiftung4 und die Studie vom Centre For Economic Policy Research in London5 verweisen. Hier werden die Auswirkungen und die Vorteile des Transatlantischen Freihandelsabkommens ausführlich dargestellt. Meines Erachtens sind diese eindeutig als positiv für die Europäische Union zu bewerten.

Es gibt in den USA und in Europa zwei unterschiedliche ökonomische Prinzipien. In den USA gilt das utilitaristische Prinzip als vorherrschende wissenschaftliche Lehrmeinung. Demnach wird eine ökonomische Handlung immer dann als gut bewertet, wenn sie für einen selbst von Vorteil ist. In diesem Sinne werden die US-Amerikaner in jedem Fall für das Transatlantische Freihandelsabkommen sein, denn der zu erwartende Gewinn bedeutet für sie, dass diese ökonomische Handlung als ethisch gut zu bewerten wäre. Europa kann in den Verhandlungen sogar das Minimax-Prinzip vertreten. Danach wäre eine ökonomische Handlung dann als positiv zu bewerten, wenn mit dem möglichst geringsten Aufwand der höchst mögliche Ertrag verbunden ist. Das wäre beim Transatlantischen Freihandelsabkommen der Fall. Jede Investition von US-Kapital in Europa hilft uns und den Steuerkassen der europäischen Mitgliedsstaaten. Damit kann auch die öffentliche Hand dann mehr zum Wohle der Allgemeinheit investieren. Kostengünstigere Waren aus den USA könnten hier Absatz finden. Das nützt den Verbraucherinnen und dem Verbraucher. Aber insbesondere für die High-Tech-Industrie Europas wäre das Transatlantische Freihandelsabkommen ein Vorteil, denn so könnten Waren mit sehr hohem Warenwert leichter und kostengünstiger in die USA exportiert werden und dort auf den Markt gelangen. Das Minimax-Prinzip ist dem utilitaristischen Prinzip haushoch überlegen. Der Gewinn wäre für die europäischen Firmen also maximal und ungleich höher als für US-amerikanische Firmen. Dazu kommt, dass jede Investition einer europäischen Firma in den USA und jeder Export sowie jeder Import und jede Kapitalinvestition in Europa uns Europäern hilft. Jeder Gewinn für Europa ist auch ein Gewinn für die europäischen Sozialsysteme und die europäische Auffassung von Humanität in der Internationalen Politik.

Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen sowohl für die USA als auch für die EU enorme Vorteile hat. Meines Erachtens sind die Vorteile für unser freies Europa aber noch viel größer als für die USA.

Insofern positioniere ich mich politisch für das Transatlantische Freihandelsabkommen, weil ich eine Verbesserung der Ökonomie in Europa anstrebe und weil durch die wachsende Wirtschaft und den wachsenden Reichtum auch eine gemeinsame europäische Sozialpolitik viel besser möglich wäre.

  1. Siehe hierzu: Das transatlantische Freihandelsabkommen – Chance oder Gefahr für Klima und Umwelt?, in: gruene.de vom 10. Juli 2013, online unter: http://www.gruene.de/themen/energiewende/das-transatlantische-freihandelsabkommen-chance-oder-gefahr-fuer-klima-und-umwelt.html
  2. Siehe hierzu: Themenforum Verbraucherpolitik: Antrag zur Jahrestagung 2014: TTIP im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher verhandeln, TTIP im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher verhandeln, in: spd.de, online unter: http://www.spd.de/spd_organisationen/verbraucherpolitik/aktuelle_themen/antrag-zur-jahrestagung-2014-ttip-im-sinne-der-verbraucherinnen-und-verbraucher-verhandeln
  3. Siehe hierzu: Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern, Beschluss der 1. Tagung des 4. Parteitages, in: die-linke.de vom 15. Februar 2014, online unter: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/europaparteitag-2014/weitere-beschluesse/transatlantisches-freihandelsabkommen-verhindern/
  4. Siehe hierzu: Felbermayr, Gabriel/Heid, Benedikt/Lehwald, Sybille: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) – Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?, Makroökonomische Effekte, in: bertelsmann-stiftung.de, online unter: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-6C690FB8-494313B9/bst/xcms_bst_dms_38052_38053_2.pdf
  5. Siehe hierzu: Francois, Joseph: Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment – An Economic Assessment, in: trade.ec.europa.eu, online unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf

Bernd Riexinger muss weg!

In diesem kurzen Artikel möchte ich mich mit Bernd Riexinger, derzeit noch Bundesvorsitzender der Linkspartei beschäftigen und meine Ansicht begründen, dass er als Parteivorsitzender abgewählt oder abgesetzt werden muss.

Riexinger gehört zu denjenigen Mitgliedern der Linkspartei die zum DGB (B), also dem bolschewistischen Sektierer-Netzwerk innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes gehören. Er ist seit mehr als 20 Jahren Gewerkschaftssekretär und hat im Grunde genommen außer Ideologie zu verbreiten in dieser Position nichts Nennenswertes geleistet. Aber reichlich Geld abgestaubt hat er dafür. Ich denke aber, dass eine moderne Linkspartei nicht auf Gewerkschafts-Bonzen angewiesen ist, die reaktionäre Ideologie verbreiten.

Riexinger sieht sich selbst als überzeugten Pazifisten. Damit ist freilich sicher nicht die Unterstützung für Menschen in Krisen- und Kriegssituationen gemeint, sondern die radikal-pazifistische Variante, die Soldaten diffamiert und jeden Militäreinsatz als Kriegseinsatz bezeichnet. Er selbst sagt dazu:

„Die Linke hat einen klaren Standpunkt: Wir sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Krieg ist keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Herr Gauck sieht das anders. Es war also richtig, ihn nicht zu wählen. Eine Friedenspartei kann niemanden unterstützen, der Kriege für richtig hält.“1

Das allein macht ihn schon untragbar. Riexinger ist offenbar eine Stockpuppe der reaktionären Sektierer in der Linkspartei, die Ideologie predigen, extremistische Positionen vertreten und damit eine rot-rot-grüne Regierungsbildung verhindern.

Bernd Riexinger ist alles andere als redegewandt. Bei Fernsehauftritten wirkt er unsicher, gezwungen, überfordert. Das zeigt mir, dass die Linkspartei hier einen Bundesvorsitzenden hat, der eben für diese Position weder von den Inhalten, noch vom Auftreten her geeignet ist. In seinem Alter sollte man sich über die eigenen Stärken und Schwächen doch im Klaren sein. Mir scheint daher, dass Herr Riexinger ein eitler Selbstdarsteller ist, der letztlich aber für die Linkspartei keine nennenswerten Impulse bringt. Das zeigt auch der Rückgang der Linkspartei in der Wählergunst.

Auch das Wahlergebnis von 53,5%, das Bernd Riexinger auf dem Bundesparteitag der Linkspartei 2012 erringen konnte zeigt doch, dass er im Grunde genommen auf wackeligen Füßen steht. Obwohl er selbst behauptet, kein Zögling von Oskar Lafontaine zu sein, war er doch der Kandidat des Faschisten und seiner stalinistischen Sektierer.

Die Linkspartei braucht eine integrative und intelligente Person an der Spitze der Bundespartei und nicht einen Zirkusclown, der im Grunde nicht einmal das Format hat, um Abteilungsvorsitzender in „Kleinsiehstemichnicht“ zu sein. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf: Bernd Riexinger muss weg! Bestenfalls sogar gemeinsam mit Diether Dehm, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht ganz unter die Erde.

  1. Brössler, Daniel/Denkler, Thorsten: Gespräch mit Linke-Chef Bernd Riexinger: „Ich war nie ein Zögling von Lafontaine“, in: sueddeutsche.de vom 12. Juni 2012, online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/gespraech-mit-linke-chef-bernd-riexinger-ich-war-nie-ein-zoegling-von-lafontaine-1.1383435

Wissenschaftlicher Sozialismus statt Ideologie

Ich möchte hier kurz über den Unterschied zwischen Wissenschaftlichem Sozialismus und Ideologie philosophieren. Dazu möchte ich zunächst darstellen, was ich unter Ideologie verstehe. Für mich sind alle normativen und ethischen Theorien, ebenso wie alle auf ihnen aufbauende Metaphysik. Zu den Ideologien zähle ich alle Religionen, den Nationalismus, den Marxismus-Leninismus und seine Abwandlungen, den Neoliberalismus und selbst den Humanismus. Ich denke, dass Ideologien immer von Gesinnungsethikern vorgetragen werden. Und Gesinnungsethiker sind alle Gutmenschen, weil sie immer Utilitaristen für die Aufrechterhaltung ihrer Ideologie sind. Insofern kann Ideologie ein Religionsersatz sein oder es ist eben direkt die Religion, die einen zum Ideologen macht. Der Zwang zum Handeln nach festgelegten Dogmen und Vorurteilen ist das Wesensmerkmal jeder Ideologie.

Wie verträgt sich meine Ansicht nun mit der Realpolitik. Es ist doch so, dass man in einem demokratischen System auch notwendig auf die Ansichten anderer politischer Akteure Rücksicht nehmen muss. Meine Theorie der Kommunistischen Weltrevolution nach Karl Marx und Friedrich Engels verfolgt ja nun das Ziel, eine herrschaftsfreie Weltgesellschaft zu erzeugen, in der jeder Mensch die gleichen ökonomischen Voraussetzungen hat. Um dies zu erreichen nutze ich die Möglichkeiten der Demokratie. Was etwa die Verstaatlichung von Schlüsselindustrie und Banken angeht, so muss man doch konstatieren, dass die regulativen Einflussmöglichkeiten der Demokratie durch Gesetze und Vorgaben an den Markt auch eine gewichtige Möglichkeit darstellen, um den Klassenkonflikt, bzw. den Einkommensunterschied abzumildern oder zumindest ein gewisses Maß an Grundversorgung für jeden Bürger zu gewährleisten.

Was die Definition von Kommunismus angeht, denke ich muss man differenzieren zwischen dem dialektisch verifizierbaren Ziel einer klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft in der marxistischen Theorie und der autoritären Klassengesellschaft in den Ländern des real-existierenden Kommunismus. Das beruht auf dem Gedanken, dass man sich vom real-existierenden Kommunismus, der ein autoritäres und unterdrückerisches Regime war, distanzieren muss, um glaubwürdig zu sein. In den Ländern des real-existierenden Kommunismus gab es keine Meinungsfreiheit und keine bürgerlichen Freiheiten, es gab den staatsmonopolistischen Kapitalismus und es gab vor allem autoritäre Herrschaft durch das Sowjetsystem einer Räterepublik, das nicht demokratischen Grundsätzen entspricht. Einen einzigen kommunistischen Staat kann es nicht geben, weil die Weltrevolution eine globale Aufgabe ist.

Die Frage ist nun, wie man gegen die Herrschaft der VertreterInnen des Kapitals agiert. Also ich betone noch einmal, dass nicht die Akkumulation von Kapitals an sich das Problem darstellt, sondern vor allem die Tatsache, dass sich das Kapital in den Händen weniger Menschen befindet, die auf diese Weise eine enorme politische, ökonomische und gesellschaftliche Macht haben und die Demokratie unterminieren. Gegen diese Tatsache kann man agieren, indem man deutlich macht, dass die Mehrheit der Bevölkerung doch in einem demokratischen Staat auch mehr Macht hat, wenn sie diese geschickt nutzt. Bei Wahlen zählt die Stimme eines Sozialhilfeempfängers oder Geringverdieners genauso wie die Stimme des Kapitalisten. Wenn die Theorie, für soziale Umverteilung durch den Staat zu streiten und dazu etwa durch Steuern den VertreterInnen des Kapitals ihren Einfluss streitig zu machen, die Mehrheit der Menschen erreicht, dann kann in der Demokratie eine Veränderung der gesellschaftlichen Zustände erreicht werden. Natürlich ist die Macht des Geldes und der Lobbyisten des Kapitals auch in der Demokratie sehr hoch, aber wenn die Theorie dagegen anzugehen die Massen ergreift, so braucht sich die Mehrheit des Volkes nicht davon beeindrucken lassen.

Ein Teil der Linken hat hier ein autoritäres und elitäres Weltbild, weil sie beim politischen Handeln nicht meiner Theorie des Marxismus folgen, sondern der Ideologie des National-Bolschewismus. Diese Sektierer in der gesamten politischen Linken sind von egoistischen Eigeninteressen geleitet und schaden damit dem Proletariat und der Weltrevolution. Sie sind alle Opportunisten und Utilitaristen.

Was die Frage angeht, ob nicht jeder Mensch ein Weltbild hat, nach dem er handelt, würde ich sagen: Ja. Jeder Mensch kann für sich Normen und Werte haben. In der pluralistischen Demokratie gibt die Religions- und Meinungsfreiheit die Möglichkeit dazu ausdrücklich. Sei es ihm unbenommen sein Leben so zu gestalten, wie er es mag. Nur: Ideologie ist doch immer nur die Ethik und Ethik ist keine Wissenschaft. Ideologie ist kein allgemein gültiges Werturteil und ist nicht logisch verifizierbar. Insofern darf man doch von politischen Akteuren verlangen, dass sie für die Entscheidungsfindung im Parlament und in anderen Gremien der allgemeingültigen Gesetzgebung ihre eigene individuelle Ideologie über Board werfen, um eine rational-logische Entscheidung zum Wohle der Bevölkerungsmehrheit zu fällen. Darauf hätte die Bevölkerung auch einen Anspruch im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 18 GG, denn die parlamentarische Demokratie ist an sich ja elitär.

Leider ist aber zu konstatieren, dass Gesinnungsethiker aller Couleur diese Gesellschaft elitär und autoritär anleiten. Die dominante Ideologie ist der Neoliberalismus und die jeweils weitverbreitetste religiöse Ideologie in einem Staat, hierzulande das Christentum. Dies geschieht immer auf der Grundlage einer autoritären philosophischen Theorie die zwar häufig empirisch ist, aber auf der Grundlage des alten Materialismus vorgetragen wird. Empirisch-analytische Forschung ist per se auch noch nicht zwingend ein logischer Schluss, denn man könnte ja auch an Quellen von Gesinnungsethikern die Empirie anwenden und dann zu einem moralistischen Werturteil kommen, das nicht allgemeingültig ist. Auch Theologen können empirisch sein, verbreiten aber Ideologie und nicht die Ergebnisse der Logik. In diesem Zusammenhang ist auch der Humanismus reine Gesinnungsethik, wenn die Möglichkeiten ihn umzusetzen nicht, wie Karl Marx und Friedrich Engels dies tun, mit der naturalistischen Methode logisch begründet wird. Dennoch sind derzeit Gesinnungsethiker an fast allen Schaltstellen der politischen Macht anzutreffen. Die wenigsten davon sind anti-autoritär oder humanistisch.

Insofern bezeichne ich mein eigenes Weltbild, das sicher auch hier und da in meinen Werken zum Vorschein kommt, auch nicht als wissenschaftlich. Für Gesinnung beanspruche ich keine Allgemeingültigkeit, für die Ergebnisse der logisch begründeten Forschung schon. Jedenfalls in jedem Fall solange, bis sie nicht mit logischen Schlüssen widerlegt wurde. Auch Karl Marx und Friedrich Engels verifizieren ja nicht die humanistische Ideologie, sondern sie beweisen die Möglichkeit und Notwendigkeit die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern mit logischen Schlüssen. Das Ergebnis ihrer dialektisch-materialistischen Forschung ist somit eine humane Gesellschaft. Es werden aber nicht die Leitsätze des Humanismus verifiziert, was auch mit Logik nicht möglich wäre. Eine solche Philosophie wäre doch rein wissenschaftstheoretisch ebenfalls nur eine rationale Theologie, so wie sie auch von religiösen Gesinnungsethikern vorgetragen wird.

Nun wird man mir aber hoffentlich zugestehen, dass sich das reine Vortragen logischer Forschung nicht unbedingt für die politische Außenwerbung eignet. Die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Einflussmöglichkeiten sind ja nicht die nach der Kommunistischen Weltrevolution, sondern die Verhältnisse der bürgerlichen Demokratie. Insofern muss man sich auch zum Teil noch derer Kommunikation und derer Mittel bedienen, wenn man die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern will, sprich Realpolitik betreiben will.

Ich habe aus diesem Grunde auch meine drei Strömungen, die Humanistische Plattform, die Progressive Linke und das Karl-Marx-Institut so getrennt. Über das Karl-Marx-Institut möchte ich logisch begründete Forschung anbieten, die für eine rationale Entscheidungsfindung in der Politik hilfreich sein soll. Über die Humanistische Plattform möchte ich humanistische Gesinnung verbreiten, die sich meines Erachtens doch deutlich von der reaktionären Ideologie der marxistisch-leninistischen Sektierer unterscheidet. Das hat den Grund, dass ich innerparteiliche Mehrheiten damit zu Gunsten von anti-autoritärer Gesinnung verändern will, weil nicht jeder Wähler oder jedes Mitglied hier die Logik beherrscht. Dies halte ich eben für nötig für die Verbesserung der Außenwerbung der Linkspartei und auch für die Hinwendung zur Realpolitik auf Bundes- und Europaebene. Man kann hier auch humanistische Ansätze mit Metaphysik begründen oder Marxist sein. Über die Progressive Linke möchte ich politische Meinungen zu Wort kommen lassen. Dies kann in Form von kurzen Artikeln oder Essays geschehen, die entweder rein deskriptiv, ethisch oder metaphysisch, aber auch logisch begründet werden können. In jedem Falle möchte ich mich aber von der Ideologie des Marxismus-Leninismus und anderen autoritären Ideologien distanzieren und deshalb eben Basismitglieder zu Wort kommen lassen, die konstruktive Politikvorschläge oder Stellungnahmen äußern wollen. Dabei würde ich halt bei der Veröffentlichung von Texten immer darauf achten, dass eben nicht gegen geltende Gesetze verstoßen oder durch die Meinungsäußerung der Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union gefährdet wird. Das ist soweit das von mir angestrebte Konzept. Es ist aber so, dass man völlig ohne Ideologie in diesem demokratischen System nicht auskommt. Deshalb möchte ich eben innerhalb der Linkspartei den Schalter umlegen auf die humanistische Ethik und damit diese auch humanitär ist, eben nebenbei auch logische Forschung an die Mitglieder weitergeben.

Einige Überlegungen über politische Theorie und linke Politik

Als „links“ ordnen sich gerade derzeit in der Linkspartei Viele ein. Ich selbst sehe hier nur Wenige als politisch links und viele Opportunisten, Gesinnungsethiker und Gutmenschen. Vielleicht ist es ja aber auch so, dass meine und ihre Ansichten von der Gesinnung her hier gar nicht so sehr divergieren.

Immer wenn von „Weltsicht“ gesprochen wird, bin ich vorsichtig, denn Weltsicht bedeutet in meinem Verständnis immer auch Ideologie. Von Ideologen aller Couleur habe ich aber mehr als genug. Insofern will ich das auch so verstanden haben. Ich selbst bin säkular und fühle mich dem humanistischen Judentum zugeneigt. Aber mit Ideologie kommt man in der Politik nicht weiter. Jedenfalls dann nicht, wenn man die gesellschaftlichen Zustände auch wirklich verändern will.

Was die Ansichten einiger „Linker“ von „liberal“ oder „libertär“ angeht, bin ich da noch mehr vorsichtig. Der Liberalismus bzw. Neoliberalismus ist für mich Gesinnungsethik, die gewalttätig ist. Diese Gesinnung ist doch der status quo. Diese Ideologie erzeugt doch den Klassenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Bourgeois und Proletarier. Wenn diejenigen unter liberal und libertär allerdings humanistisch verstehen würden, was ich in diesem Fall auch annehmen will, dann wäre ich da auf ihrer Seite.

Viele sprechen von einem egalitären, kollektiv-orientiertem Menschenbild. Nunja, da würde ich zustimmen. Nur ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Kritik von Karl Marx an der bestehenden bürgerlichen Gesellschaft einfließen lassen, in der die meisten Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft doch von nicht-humanen, nicht-egalitären, nicht-säkularen und nicht kollektiv orientierten Menschen besetzt werden. Das ist für mich die Gesellschaft der Pfahlbürger. Diese würde ich gerne überwinden.

Ich denke, dass Marx und Engels induktive Logiker sind. Natürlich ist auch der Marxismus ein Kind seiner Zeit, aber für die Analyse und vor allem die Veränderung der heutigen Gesellschaft finden sich in dieser Theorie doch beachtliche Anknüpfungspunkte und aktuelle Bezüge. Die Analyse der Produktionsverhältnisse bei Marx und Engels läuft nicht auf ein ethisch zu bestimmendes „schlecht“ heraus, sondern analysiert die soziale Ungleichheit und kritisiert dies auf der Grundlage der Menschenwürde, um unter Anwendung der induktiven Logik Vorschläge zu eruieren. Das ist auf der Basis von humanistischen Werten. Diese Analyse und die Methode des Dialektischen Materialismus und des Historischen Materialismus bieten die Möglichkeit die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern.

Ich habe den Einwand vernommen, dass die marxistische Theorie Interpretationsspielräume ließe, die zu totalitären Diktaturen und zu Millionen Toten geführt hat. Was diese Interpretationsspielräume der marxistischen Theorie angeht, würde ich den Kritikern auch nicht zustimmen, denn die Demokratie stellt die „Diktatur des Proletariats“ dar. Dies schreibt Engels beispielsweise auch ganz eindeutig in seinem Werk „Grundsätze des Kommunismus“. Die totalitären Regime sind doch durch eine bewusste Fehlinterpretation des Werkes von Marx und Engels durch eitle politische Führer wie Lenin, Stalin, Mao und Anderen entstanden. Sie wollten die marxistische Theorie zur elitären Herrschaft nutzen, obwohl das Ziel der Kommunistischen Weltrevolution doch ist, dass es keine Herrschaft des Menschen über den Menschen mehr gibt.

Einige meinen, man könne sich nicht mehr auf Marx beziehen, ohne dadurch die totalitären Regime zu legitimieren, die sich auf seine Theorie berufen haben. Das bestreite ich sehr energisch. Man kann der Theorie von Marx und Engels nicht die Schuld für autoritäre politische Führer in die Schuhe schieben. Jedenfalls dann nicht, wenn man nüchtern das Werk von Karl Marx und Friedrich Engels analysiert. Ich kenne niemanden der dies logisch verifizieren könnte und behaupte, dass ich jeden Versuch in dieser Hinsicht widerlegen könnte.

Wenn man die Unterschiede in der Methode und den Ansichten von Karl Marx und denen der Marxisten-Leninisten analysiert, muss man feststellen, dass diese philosophischen Ansichten diametral entgegengesetzt sind. Es lässt sich beweisen, auf welche Weise eine autoritäre Fehlinterpretation der marxistischen Theorie entstanden ist. Dazu muss man nur die Ansichten Lenins und Stalins untersuchen und der Theorie von Marx und Engels gegenüberstellen. Man kommt zu der Erkenntnis, dass Marx und Engels hier missbraucht werden durch politische Scharlatane. Man kann aber nicht belegen, dass der Marxismus zu dieser Form der politischen Gewalt aufruft. Auch das, also das Streben nach Gewaltfreiheit, steht bei Friedrich Engels in den „Grundsätzen des Kommunismus“.

Ich nehme an, dass Viele das Werk von Karl Marx und Friedrich Engels als eine ethische und moralistische Kritik am Kapitalismus auffassen, weil sie selbst nur MetaphysikerInnen sind. Dies entspricht aber ausdrücklich nicht meiner Auffassung. Ich denke vielmehr, dass die vulgär-marxistischen „Sektierer“, insbesondere in der Linkspartei eine moralisierende Kritik hier vortragen und damit letztlich nicht radikal genug sind, um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, weil sie sie unzureichend analysieren. Ich sehe diese moralisierende Kritik am Kapitalismus als eine Form des „alten Materialismus“ an, die meistens von national-bolschewistischen Gesinnungsethikern vorgetragen wird. Sie vertreten aber ein nationales, egoistisches Eigeninteresse und nicht das Allgemeinwohl der Weltgesellschaft.

Viele von ihnen kritisieren die „extreme Akkumulation des Kapitals“. Das folgt aber der Theorie von Rosa Luxemburg, die letztlich hauptsächlich eine Politikerin und damit eine Gesinnungsethikerin und ein Gutmensch war. Ihre Theorie halte ich für widerlegbar, denn hier wird meiner Ansicht nach zu viel moralisiert, denn das Problem ist nicht die Akkumulation des Kapitals an sich, hier ist Marx selbst empirisch-analytisch und nicht ethisch, sondern die Verteilung des Kapitals ist ungleich in der Hand Weniger, die somit viel mehr Macht haben, als die Mehrheit der Menschen. Vergesellschaftetes Kapital wäre doch sinnvoll, selbst und gerade wenn es reichlich angehäuft ist. Die Marx-Interpretation von Rosa Luxemburg folgt den Ansichten des „alten Materialismus“. Somit wird die „Diktatur des Proletariats“ von reaktionären neoliberalen, nationalen, bolschewistischen und religiösen Gesinnungsethikern untergraben und verhindert. Das war auch im Real-Kommunismus mit seinem staatsmonopolistischen Kapitalismus der Fall.

Es stimmt, Kommunismus ist ein vorbelasteter Begriff, aber man kann doch die Unterschiede zwischen dem real-existierenden Kommunismus und den Vorstellungen von Karl Marx und Friedrich Engels deutlich machen. Das ginge sogar mit der Methode des Dialektischen und Historischen Materialismus von Marx und Engels. Das ist zwar eine mutige Aufgabe und ein großes Unternehmen, das einige Kraftanstrengungen kosten dürfte, aber es ist möglich und verifizierbar.

Ich bin auch vorsichtig bei einigen Radikal-Reformern. Also Reformen in allen Teilbereichen der Gesellschaft würde ich so anstreben, dass Schlüsselpositionen im Gesellschaftssystem von Logikern besetzt werden, weil diese immer Humanisten sind und antiautoritär handeln. Die Verstaatlichung von Unternehmen befürworte ich gar nicht so grundsätzlich. In der Theorie von Marx und Engels wird von Vergesellschaftung gesprochen. Die Verstaatlichung kann in einigen Fällen sinnvoll sein, aber auch nur dann, wenn die Demokratie wirklich auch sozial umverteilt. Ich sehe die Teilverstaatlichung zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge, im Bereich des Wohnungsmarktes, des Marktes für Wasser, Energie und im Gesundheitssystem zum Teil als sinnvoll an. Ich würde aber nun nicht unbedingt die gesamte Industrieproduktion oder (marode) Banken verstaatlichen. Hier kann man durch staatliche Regulierung und konkrete Vorgaben an die Unternehmen meines Erachtens manchmal mehr im Sinne der Bevölkerung erreichen. Auch durch einen staatlichen Kapitalstock an den Börsen kann man beispielsweise sinnvoll agieren.

Was die Umgestaltung der Sozialsysteme angeht, würde ich hier vieles einfacher gestalten. Abschaffen sollte man Hartz IV ja nun nicht. Das ist mir zu propagandistisch. Man sollte das Gesetz umgestalten. Das ginge, vorausgesetzt man hat einen staatlich kontrollierten Anteil am Wohnungsmarkt, etwa mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dies wäre wesentlich unbürokratischer und würde enorme Verwaltungskosten sparen.