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Samstag, 21. April 2012

Über den NSU

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 21. April 2012

In diesem kurzen Artikel möchte ich mich mit dem Thema Nationalsozialistischer Untergrund, auch NSU oder Zwickauer Terrorzelle genannt, beschäftigen.

Es handelt sich hierbei um ein neues Phänomen, das wissenschaftlich noch nicht ausreichend untersucht wurde, aber in den Medien schon oft präsent war. Als ich das erste mal erfahren habe, dass im vereinigten Deutschland wieder Deutsche gegen Deutsche kämpfen, nur weil es sich um Menschen mit anderer Hautfarbe oder Herkunft handelte, da war ich schockiert, wo doch viele Migranten jetzt auch den Deutschen Pass haben und es ein langer politischer Kampf war, dies durchzusetzen. Keine Feindschaften mehr zwischen Deutschen, und auch nicht solche, bei denen Menschen in ihrer körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigt werden, das muss oberste Disziplin in einem großen Neuen Deutschland sein. Gleich welcher politischen Couleur man angehört.

Aber da gibt es noch ein weiteres Problem, das sich durch den NSU ergeben hat. Das sage ich besonders an die Adresse von Prof. Dr. Peter Lösche und auch an Prof. Dr. Michael Bolle und andere Professoren von der FU Berlin, damit sie dieses Problem weiterhin gut im Auge behalten.

Wirklich furchtbar wäre es, wenn dieser NSU sich ausweiten würde. Es besteht sogar die Gefahr, dass diese Leute sich so bewaffnen könnten, wie einst die Rote Armee Fraktion. Wo doch Horst Mahler so kampferfahren ist und auch Klar und Mohnhaupt wieder frei sind und so einige Alt-Linke heute Rechts sein wollen, wie nicht zuletzt die Mitgliedschaft von Prof. Dr. Bernd Rabehl in der NPD beweist, was vermutlich daran liegt, dass Viele in der politischen Linken heute schon imperialistische US-Vasallen sind.

Aschfahl könnte ich als Professor werden, wenn dieser NSU terroristische Anschläge gegen US-amerikanische Militärstützpunkte in Deutschland planen und durchführen würde. Etwa so aschfahl, wie ich es nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center im Jahre 2001 wurde.
Aschfahl würde ich werden, wenn man die Täter dann nicht sofort festnehmen und verurteilen kann, weil man sie nicht schnell genug findet, während sie einzig und allein nur zu diesem Zweck zu gut organisiert und bewaffnet wären. Niemand in Deutschland würde da so aschfahl werden, wie ich.
Aschfahl würde ich werden, wenn das alle US-amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland betreffen würde. Das wäre wirklich ein exogener Schock für die USA von einer solchen Heftigkeit, der ganz Deutschland aschfahl werden ließe. Und so aschfahl wie ich, würde selbst dann niemand hier sein.

Gerade zu einer Zeit, wo wir ein neues Bündnis mit unseren demokratischen Freunden in Russland vorbereiten, wirtschaftlich, kulturell und auch in Fragen der Sicherheitspolitik, und ich denke das würde heute auch jeder Vierteljude in Deutschland sagen, selbst wenn er schwul ist: Man könnte wirklich aschfahl werden, wenn irgendjemand unseren amerikanischen Gästen auch nur ein Haar krümmen würde, während wir Europäer gemeinsam mit den Russen die Weltherrschaft übernehmen.

Da ist es gut, dass wir diese gefährlichen Untergrundaktivitäten alle überwachen lassen und Verdächtige kontrollieren, um Gewalt gegen US-amerikanische Gäste in Deutschland selbstverständlich zu unterbinden und zu verhindern. Damit auch Jede und Jeder in den USA weiß, wie wir Deutschen immer zur NATO gestanden haben. Deshalb bin ich Sozialdemokrat geworden.

• Antifaschismus, Internationales, Sicherheit

Montag, 2. April 2012

Über die SPD-Bundestagsfraktion

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 02. April 2012

In diesem Artikel möchte ich mich kritisch mit der SPD-Bundestagsfraktion auseinandersetzen und diese dabei kurz analysieren. Die SPD-Fraktion besteht aus drei Flügeln, der Parlamentarischen Linken, dem Seeheimer Kreis und den sogenannten Netzwerkern. Das sind drei neoliberale, antidemokratische, rassistische und patriarchale Politsekten. Hier findet sozialdemokratische Politik statt, die im Grunde eigentlich nur Postenhuberei ist. Fast alle Abgeordneten sind in einer dieser neoliberalen Komsomole. Das sind alles reaktionäre Gesinnungsethiker und bestenfalls Parawissenschaftler, die nur Unsinn reden und schreiben und tausendfach Plagiate produzieren. Die SPD-Fraktion ist eine Plagiatoren-Sekte, die von geisteskranken Metaphysikern angeleitet wird, die sich Verantwortungsethiker nennen, in Wahrheit jedoch nicht anders als Faschisten sind.

In der SPD sind das größtenteils evangelikale Kreuzfaschisten, die letztlich ohne jede Not quasi eine Außenstelle von Skull and Bones darstellen. Sozialfaschisten können es nicht sein, weil diese kriminellen Subjekte nicht sozial sind. Vielmehr handelt es sich, wie bei allen Gesinnungsethikern, um Untermenschen, nur dass sie eben Oben stehen, steinreich sind und der Bevölkerung das Geld nicht gönnen.

Bis auf wenige Ausnahmen ist in der SPD-Bundestagsfraktion nur strohdummes, unfähiges Pack, das von Politik keinen blassen Schimmer hat, beratungsresistent ist und dabei auf die eigene Dummheit auch noch stolz ist und dies offen zur Schau stellt.

Die Einzigen, die noch einigermaßen tragbar sind, mit denen man zumindest rudimentär über Politik debattieren kann, auch wenn es sich um Reaktionäre handelt, sind Sigmar Gabriel, Hubertus Heil, Johannes Kahrs, Karl Lauterbach, Rolf Mützenich, Thomas Oppermann, Ottmar Schreiner, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dieter Wiefelspütz, Brigitte Zypries und vielleicht noch Frank-Walter Steinmeier.

Der Rest ist für mich fast nur unfähiger Pöbel, der auf Kosten der Steuerzahler nur Unfug treibt, das Plenum des Deutschen Bundestages für Gebete missbraucht und durch Theorie und Praxis täglich beweist, dass er auf einer intellektuellen Stufe mit Neonazis anzusiedeln ist.

Das Problem ist, dass die Mehrheit der Fraktion sich nicht selbst ausschließt und Müntefering kann man nicht ausschließen, weil er ansonsten die NPD in den Bundestag holt. Selbst der reaktionäre Papst ist säkularer und humanistischer als er. Deshalb bringt auch ein neues NPD-Verbotsverfahren nichts, weil die SPD in keiner Weise besser ist, als die NPD. SPD und NPD - zwei Parteien von neoliberalen, faschistoiden und evangelikalen Hardlinern auf dem Weg die NSDAP zu werden.

Der Großteil der SPD-Bundestagsfraktion ist vermutlich die Mafia, die zusammen mit Hubert Burda hier die Kinderpornos vertreibt und für Cosa Nostra und Skull and Bones die Drogenkuriere spielt oder waren die Stasi wie Wolfgang Thierse. Mafiosi und Faschisten die unsere SoldatInnen für den eigenen finanziellen Vorteil in imperiale Ölkriege schicken. Die Jusos sind ihre Zuträger, Kleindealer und im Bedarfsfall auch Schlägertruppe - eine neoliberale, evangelikale SA. Bedauerlich, dass die SPD-Satzung jeden unter 35 in diese Organisation zwingt.

Mitglieder der SPD-Fraktion sind alles grenzdebile Spinner und Dummschwätzer, die man sozial-psychologisch überwachen müsste, damit sie nicht noch einmal einen Kriegsverbrecher zum Bundeskanzler wählen, der dann einen Anderen, der obendrein noch ein homophober Rassist ist, für das Amt des Außenministers vorschlägt.

Besser wäre, wenn der BND, MAD und der Verfassungsschutz sie alle rund um die Uhr überwacht. Diese Personen sind alle grenzdebil, pädophil, psychisch labil, naiv und größtenteils sinil, weil es sich bei den meisten davon um Christen handelt, die einzig und allein das Ziel verfolgen die CDU damit perfekt zu paraphrasieren, faschistoid zu sein. Dennoch sind sie, zum Teil aufgrund der enormen Einkünfte, jederzeit reif für honoris causa an den deutschen Universitäten.

Es sind alles gewalttätige Gesinnungsethiker und jedes Mitglied der SPD-Fraktion, ob Mann oder Frau, ist pädophiler als Jörg Tauss es je war. Insbesondere Frank-Walter Steinmeier, denn schließlich ist er ein Christ, verheiratet und hat ein Kind. Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sind alles Arbeiterverräter, Volksverhetzer, Kriegsverbrecher, Räuber und Kinderschänder, wie Christen und Humanisten es schon immer waren. Dabei noch heuchlerisch und verlogen. Ich glaube, die SPD-Fraktion hat Jörg Tauss die Gräueltaten der NATO und des Vatikans mit den Aufzeichnungen der embedded journalists auf USB-Stick gegeben, weil er gegen Krieg stimmen wollte und ihn dann bei der Presse diskreditiert und die Justiz zu einem falschen Werturteil erpresst.

Eine demokratische Partei müsste diese Fraktionsmitglieder eigentlich ausschließen, aber das geschieht leider nicht. Mitglieder der SPD-Fraktion sollte man daher alle an die Wand stellen und selbst dem, der dann abdrückt, müsste man noch Schmerzensgeld zahlen. Gewalt gegen Bundestagsabgeordnete der SPD ist immer Notwehr, weil es sich um Gewalttäter handelt, die aufgrund einer umfassenden Ideologie die Bevölkerung verfassungswidrig unterjochen. Wer auch immer Kritik an der SPD übt, bekommt sofort die links-faschistische SA auf den Hals gehetzt, die Jusos heißen, eine Mafia-Organisation, die bar jeder Logik Psychoterror gegen die Bevölkerung betreibt und dabei mit alten und neuen RAF-Mördern, Islamfaschisten und sogar mit US-Amerikanern kooperiert. Man muss als Normalbürger richtig Angst haben um sein Leben und um die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte.

Täglich wird mir von den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Tode gedroht. Die SPD ist nicht anders, als die neofaschistische MSI in Italien. Immer wieder wird man entgegen der Satzung seiner Mitgliederrechte beraubt. Gewalttätige rassistische FeministInnen unterdrücken mich als Mann entgegen unserer Verfassungsgrundsätze und bilden dazu eine weibliche Seilschaft, die sich von der Gesamtpartei absondert – die ASF. Deren gewalttätigste Hasspredigerin wird regelmäßig ins Bundeskabinett berufen. Außerdem beherrschen religiöse Patriarchen den Diskurs und versuchen zu missionieren, was gegen die Menschenwürde verstößt. Bei den Jusos wird, auf Anweisung des SPD-Parteivorstandes, sogar Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ausgeübt und religiöse Gewalt ist immer und überall präsent. Ansonsten ist die SPD nur noch eine Drücker-Kolonne für T-Mobile und die Versicherungsmafia.

Die SPD ist eine patriarchale, neoliberale, pro-kapitalistische, rassistische und religiöse Kaderpartei geworden. Eine reaktionäre und verfassungsfeindliche Polit-Sekte. Dementsprechend setzt sich auch die Fraktion aus Kadern dieses ideologischen Gebräus zusammen.

Wer SPD wählt, wählt Krieg! Wer SPD wählt, wählt Ausbeutung und Unterdrückung! Wer SPD wählt, wählt Kapitalismus! Wer mit der SPD koaliert, unterstützt die Mafia!

• Allgemeines

Dienstag, 21. Februar 2012

Joachim Gauck neuer Bundespräsident?

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 21. Februar 2012, URN urn:nbn:de:0275-2012022109

In diesem Essay möchte ich die designierte Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten kritisch diskutieren. Nach dem Rücktritt von Christian Wulff, wurde er als gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen vorgeschlagen. So konnte man in einem Artikel der BZ Berlin vom 19. Februar 2012 entnehmen:

„Sie wollten einen Einheitskandidaten, dann brachten die Liberalen fast die Regierungskoalition zum Bersten. Und am Ende ging es plötzlich ganz, ganz schnell: CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich am Abend darauf geeinigt, Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten zu küren.

„Nach intensiven Überlegungen und Abwägungen der Vorschläge und Persönlichkeiten“, habe man sich auf den früheren Bürgerrechtler Joachim Gauck geeinigt, sagte Kanzlerin Angela Merkel, als sie um 21.15 Uhr gemeinsam mit den anderen Parteispitzen und Joachim Gauck vor die Presse trat.

Dessen Lebensthema sei „die Idee der Freiheit in Verantwortung. „Und das ist es auch, was mich mit Joachim Gauck bei aller Unterschiedlichkeit verbindet.“ Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte Gaucks Bekenntnis zur Freiheit, verlieh seiner Erleichterung – aber auch seinem persönlichen Stolz – Ausdruck: „Die Überschrift könnte lauten: Ende gut, alles gut.““¹

Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßte die Nominierung Gaucks:

„Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Nominierung Joachim Gaucks als Bundespräsident begrüßt. „Joachim Gauck wird ein hervorragender Präsident sein“, sagte Wowereit am Montag. Eine seiner wichtigsten Aufgaben werde sein, „den Dialog zwischen Politik und Bürgergesellschaft wieder voran zu bringen“.

Gauck werde sich für Toleranz und Offenheit sowie für Freiheit und Demokratie einsetzen, sagte Wowereit und fügte hinzu: „Seine Persönlichkeit und seine Biografie stehen dafür und deshalb ist er ein glaubwürdiger Repräsentant demokratischer Werte.““²

Klaus Wowereit ist ein römisch-katholischer Christ und damit letztlich ein Anhänger der Gesinnung Gaucks, selbst wenn er relativ säkular ist. Letztlich ist hier eine Ideologiegleichheit zwischen beiden zu konstatieren. Beide sehen die Kirchen als einen Bündnispartner. Ich sage dagegen: Christen sind faschistische Gewalttäter, die mit ihrer reaktionären Ethik die Grundlage für die menschenrechtswidrigen Eigentumsverhältnisse und für verfassungswidrige Kriege bereitstellen. Ihre ideologischen Dogmen beruhen auf Ausgrenzung, Unterdrückung, Bevormundung und Ausbeutung und sind damit die Keimzelle und die Triebfeder des neoliberalen Regimes.

Meines Erachtens ist daher die Kritik an Joachim Gauck aus den Reihen der Linken nicht unberechtigt. So konnte man etwa lesen:

„Die Linke-Fraktion kritisierte dagegen, da die Nominierung “bewusst unter Ausgrenzung der Linken” stattgefunden habe, sei Gauck “kein Konsenskandidat”. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte, das politische Profil Gaucks biete “keinerlei Anlass, Akzeptanz bei den Linken zu erzeugen”.

Gallert kritisierte, als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr sei Gauck “auch als Bürgerrechtler keine Identifikationsfigur für uns”.“³

Nun gut. Man möge das Engagement Gaucks in der DDR als Kampf für mehr individuelle Freiheit deuten können, letztlich ist doch aber die Kritik von Wulf Gallert an den inhaltlichen Positionen von Joachim Gauck berechtigt und man könnte sich gar die Frage stellen, ob ein so politischer Repräsentant an der Spitze des Staates nicht zu stark in die Kompetenzen des frei gewählten Parlamentes eingreifen würde.

Auch die beiden Vorsitzenden der LINKEN kritisieren Joachim Gauck inhaltlich.

„Natürlich entstehen Formulierungen wie diese nicht aus einer Laune heraus: „Apologet des Finanzmarktkapitalismus“ nennt Linken-Chefin Gesine Lötzsch den künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Er sei ein „Kandidat der kalten Herzen, aus dem nun ein Präsident der kalten Herzen“ werde. Unter die Kaltherzigen summiert Lötzsch all jene, die noch an den Sinn eines freien Marktes und seiner Finanzstrukturen glauben. (…)

„Der Kandidat passt zu den Parteien, die ihn ausgesucht haben“, ätzt Lötzsch. In Gauck sieht die Linke einen Erzreaktionär, den sie noch nicht einmal als Ostdeutschen für sich vereinnahmen will. „Fünf Millionen Wähler wurden unberücksichtigt gelassen, insbesondere in den neue Ländern“, sagt Parteichef Klaus Ernst und meint damit die eigenen Anhänger.“⁴

Die Tatsache, dass hier an den Ostdeutschen, besonders an denen ohne Religionszugehörigkeit ein Exempel statuiert werden soll, weil sie sich nicht der neoliberal-christlichen Gewaltethik der Mehrheit beugen wollen, ist doch somit offenkundig.

Wer also ist Joachim Gauck? Ein evangelischer Pfaffe, ein Patriarch der nichts unversucht lassen wird, christliche Gesinnung zu predigen, den Kapitalisten das Tor zur Macht noch weiter zu öffnen und die imperialen Kriege des demokratischen Regimes zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite wird er die Existenz des humanistischen Erbes der DDR verneinen. Und ich bleibe dabei: Das DDR-System war zwar eine autoritäre Herrschaft von marxistisch-leninistischen Gesinnungsethikern, aber es war ein sozialer Friedensstaat und in der großen Mehrheit der Fälle auch ein Rechtsstaat.

Gauck war Zeit seines Lebens nur damit beschäftigt, Jede und Jeden zu diskreditieren, der nicht auf der Seite der eigenen Ideologie stand, wie alle Demagogen dies tun. Als ehemaliger Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde hat er einzig und allein das Ziel verfolgt, die problematischen Stasi-Akten der CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD verschwinden zu lassen und Jede und Jeden, der der PDS und der Linken nahe stand gemeinsam mit der Bourgeois-Presse zu diskreditieren. Das alles geschah, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gab.

So hat die große Mehrheit aus CDU, FDP, SPD und Grünen den gesamten Staat auf neoliberale, christliche Gesinnung gleichgeschaltet und versucht Jede und Jeden zu verunglimpfen, der diese reaktionäre Gewaltideologie nicht anerkennt.

Unterstützer von Gauck sind alles kreuz-faschistische Hardliner der Ökumene, die mit dieser Personalentscheidung unbedingt an der politischen Linken ein Exempel statuieren und damit letztlich jede Debatte über Kommunismus in die Annalen der Geschichte verbannen wollen.

Ich sage dazu: Totgesagte und Zwangsbeerdigte leben länger. Kommunismus bleibt ein anzustrebendes Ziel! Kommunismus ist die Gesellschaft der freien und gleichen Menschen!Kommunismus ist die gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Ergebnis von Logik! Kommunismus ist die wahre Bewegung gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Und es sind Neoliberale und Christen, denen eine Gesellschaft nicht in den Kram passt, in der mehr Gleichheit herrscht, weil ihre Ideologie es ist, die auf Unterdrückung, Ausgrenzung, Ausbeutung und Zwang basiert und damit mit den Menschenrechten und dem Grundgesetz nicht im Einklang stehen.

Dennoch halte ich Kritik an der DDR für berechtigt. Meine Kritik an der Linken ist eine konstruktive, zukunftsgewandte und sozialistische Kritik. Ich kritisiere reaktionäre Gesinnungsethiker deshalb, weil sie nicht mit Logik argumentieren, sondern die Dogmen des Real-Kommunismus predigen, der letztlich nichts anderes war als die Herrschaft des orthodoxen Patriarchats mit vulgär-marxistischen Phrasendreschern als Leitfiguren. Der Real-Kommunismus war eine politische Religion, genauso wie der Neoliberalismus es heute ist.

Die Nominierung Gaucks ist ein Ausdruck dessen, wie kleinkariert und reaktionär die national-christlich-neoliberale Mehrheit in diesem Lande ist. Sie sind nicht besser, als die marxistisch-leninistischen Dogmatiker in der DDR es waren. Neoliberale sind alle wie Goebbels und Stalin.

Deutschland braucht wahrlich nicht noch einen Pfaffen und neoliberalen Parawissenschaftler als Bundespräsidenten!

• Allgemeines, Demokratie

Samstag, 11. Februar 2012

Wie DIE LINKE ihr Wählerpotential verschenkt

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 11. Februar 2012, URN urn:nbn:de:0275-2012022503

In diesem Essay möchte ich meine These belegen, dass die Linkspartei durch eine verfehlte Kandidatenauswahl, fehlende Programmpunkte und unnötige innerparteiliche Querelen erhebliches Wählerpotential verschenkt hat. Dabei möchte ich sie auch mit der Sozialdemokratie vergleichen.

Die derzeitigen Umfragewerte für DIE LINKE schwanken zwischen 6% und 8%.¹ Bei den letzten Bundestagswahlen waren es noch 11,9%. Das gesamt Potential der Partei liegt meines Erachtens jedoch weitaus höher, etwa bei 20%. Die Stimmengewinne der Grünen und der Piraten, sowie Teile der sozialdemokratischen Wählerklientel hätten bei einer anderen Personalpolitik und bei einem anderen oder zumindest flexibleren Marketing vollends auf DIE LINKE. gemünzt werden können.

Mit bekannten Persönlichkeiten, wie Dietmar Bartsch, Roland Claus, Katja Kipping, Jan Korte, Stefan Liebich, Petra Pau, Halina Wawzyniak, Diana Golze, Julia Bonk, Klaus Lederer, Bodo Ramelow, Dagmar Enkelmann, Kerstin Kaiser und Anderen als Team an vorderer Position in der Partei stehend, käme die Partei viel dynamischer an, weil sie die neue soziale Idee doch so viel mehr verkörpern würden, als Oskar Lafontaine als Alleinunterhalter.

Ich persönlich halte auch von der inhaltlichen Politik von Fachpolitikern wie Kerstin Tackmann, Helmuth Markov, Gerrit Große, Katrin Lompscher, Wolfgang Albers, Wulf Gallert, Lukrezia Jochimsen, Helmut Holter, Thomas Nord, Udo Wolf, Harald Wolf und vielen Anderen sehr viel mehr als von den Sprücheklopfern der Agitprop-Sekten marx21, SAV, Der Funke und von Ex-DKPlern, weil das nicht weiter als „Avanti Dilettanti“ ist

Wenn es soweit ist, dass innerparteilich die Agitprop-Sektierer gegenüber den ostdeutschen Realpolitikern mit DDR-Biografie mit dem Stasi-Vorwurf kommen, dann weiß man, dass von ganz oben gezündelt wird.

Ich denke auch, dass ein Großteil der ehemaligen WASG-Mitglieder durch dieses elitäre Gehabe von Lafontaine und seinen Schergen verprellt wurde. Die WASG hatte ein soziales Programm mit konkreten politischen Forderungen, das völlig ideologiefrei war, das heißt ohne Bekenntnis zum Sozialismus und extremistische Formulierungen auskam.

So haben Klaus Ernst und die Mitglieder der WASG-Führung, die zwar vorher in Gewerkschaftszusammenhängen viel tätig waren, aber politisch doch Neulinge, hunderte Mitglieder der WASG verloren, die alle sozial eingestellte BürgerInnen waren, weil die linksfaschistischen Sektierer der SAV, marx21, Der Funke und DKP-Hardliner die WASG infiltriert und als trojanisches Pferd benutzt haben. Letztlich hatte die WASG-Führung hier die Kontrolle darüber verloren. Auf diese WASG-Mitglieder der Anfangszeit hätte DIE LINKE. viel mehr Rücksicht nehmen müssen und man hätte versuchen sollen, sie zurück zu gewinnen, anstatt wie Lafontaine die Sektierer zu protegieren, die letztlich nur die Wähler irritieren.

Helmut Schmidt und Oskar Lafontaine sind sich letztlich sehr ähnlich: Beide sind in der SPD mit parteiinternen Kritikern immer autoritär verfahren. Das liegt daran, dass beide auf ihre Art religiöse Patriarchen sind: der eine evangelisch, der andere römisch-katholisch. Lafontaine hat es in zwei Parteien geschafft, in der SPD und in der LINKEN und es ist doch fraglich, ob er dafür die Mehrheit hatte.

Die Erfahrung zeigt aber auch: Immer dort, wo Christen und (Links-)Faschisten die Querfront machen und Sozialisten und Marxisten isoliert werden, kommt am Ende nur unausgegorener Mist heraus und es wird nur noch neoliberale Gesinnung gepredigt, weil Christen imperiale Ideologen sind, die jedem ihre Gewaltethik aufzwingen und die (Links-)Faschisten eben Populisten, die einen inneren und äußeren Feind für ihre Ideologie brauchen. Das mag zwar populär sein und kurzfristig Stimmen sichern, bringt letztlich aber kaum reale Veränderung und auch keine nachhaltige Parteistruktur. Das war in der SPD so, spätestens seit Bad Godesberg, das war bei den Grünen so, spätestens nach der Regierungsbeteiligung 1998 und die Gefahr besteht in der Linken ebenso.

Das Wählerpotential, das die Grünen in den Jahren seit 2005 gewonnen haben und das sie zur Volkspartei wachsen lässt ging an der LINKEN vorbei. Das heißt: Es fehlt eine dezidiert ökologische Ausrichtung in der Linkspartei. Derzeit ist sie eher einem bestimmten Teil der Gewerkschaften zugewandt, die zwar ökologischen Positionen nicht unbedingt abgeneigt gegenüberstehen, aber letztlich eher andere Akzentpunkte setzen. Ein eigenes Profil könnte es sein zu begründen, dass der kapitalistische Ausbeutungsprozess von der ökologischen Frage nicht zu trennen ist. Andererseits bedient die LINKE auch nicht die Interessen von Libertären und Freidenkern, weil die Parteistrukturen zu starr sind. Ebenso verhält es sich mit der Thematik des Verbraucherschutzes.

Auch fehlt der LINKEN ein frischer Lifestyle und eine kunstvolle Inszenierung für die neue soziale Idee. Das hätten die Blogger sein können, die jetzt alle das Wählerklientel und Mitgliederklientel der Piratenpartei bilden. Aber die Gruppierung um Dietmar Bartsch macht da Hoffnung auf neue Initiativen innerhalb der Partei. Man muss einen Weg finden, mithilfe der neuen Medien mit den Bürgern in Kontakt zu treten und libertäre Sozialisten und sozial handelnde Bürger ohne theoretischen Hintergrund im Vorfeld der Partei als Multiplikatoren einbinden.

Auch das Wählerklientel im Osten bricht zunehmend weg. So konnte sich die PDS hier auf eine breite Anhängerschaft und auch quer durch alle Altersklassen stützen, die sehr treue Wähler waren. Die älteren Mitglieder und Sympathisanten haben sich von alten Denkmustern zunehmend getrennt und jüngere Menschen haben eigene kreative Ideen in die Partei gebracht, während die reaktionäre West-Linke weiter völlig dogmatisch agierte. Die Partei ist gespalten: Ost-Reformer wollen in die Regierungsverantwortung, um ihre sozialen und realistischen Politikinhalte für die Bürger umzusetzen. West-Linke Sektierer wollen weiter die Ideologie der Komintern predigen. Nicht zuletzt der roll-back zur Ideologie durch die West-Linke ist es, der zu einem Stimmenrückgang in den ostdeutschen Bundesländern führt. Man kann in Berlin besonders gut erkennen, dass der Stimmenrückgang keineswegs nur auf die Unzufriedenheit der Wähler mit der Regierungsbeteiligung zurückzuführen ist, sondern auf die starren innerparteilichen Strukturen und die ständigen Unterwanderungstendenzen durch Sektierer und Schwachköpfe. Allerdings ist die Partei auch zu schlecht in der Lage gewesen, die Erfolge ihrer Regierungspolitik nach außen zu verdeutlichen und auch während der Koalitionsregierung gegen das rechte politische Lager in Stellung zu bringen.

Dennoch wirkt DIE LINKE zumindest inhaltlich frischer als die SPD. Die Sozialdemokratie ist zunehmend zu einer neoliberalen Ethik-Sekte degeneriert, in der christliche Gewalttäter die Mehrheit stellen. Das kann man sehr gut daran sehen, dass Laizisten sich nicht einmal mehr organisieren dürfen.² Im Heidelberger Programm der SPD von 1925 stand noch als politische Forderung zu lesen:

„Die öffentlichen Einrichtungen für Erziehung, Schulung, Bildung und Forschung sind weltlich. Jede öffentlich-rechtliche Einflußnahme von Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Einrichtungen ist zu bekämpfen. Trennung von Staat und Kirche, Trennung von Schule und Kirche, weltliche Volks-, Berufs- und Hochschulen. Keine Aufwendung aus öffentlichen Mitteln für kirchliche und religiöse Zwecke.“³

Heute bekennt sich die SPD zur Abrahamitischen Ökumene inklusive der Ideologie humanistischer Gesinnungsethiker, wie etwa im Hamburger Programm von 2007 dokumentiert wurde:

„Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.“⁴

Das ist ein Rückschritt ins späte Mittelalter. In der LINKEN lässt selbst die Mehrheit von 97% konfessionslosen Mitgliedern⁵ einen christlichen Arbeitskreis zu. Daran sieht man, dass Christen heuchlerische, imperiale und asoziale Faschisten sind, die die SPD besetzen und für ihre reaktionäre Ideologie missbrauchen. Die SPD ist eine patriarchale, neoliberale, pro-kapitalistische, rassistische und religiöse Kaderpartei geworden. Eine reaktionäre und verfassungsfeindliche Polit-Sekte.

Letztlich ist die SPD oft nur noch für den Nebenverdienst von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes interessant. Mehr als Postenhuberei ist hier nicht und die SPD ist heute eher eine elitäre Kaderpartei wie die SED, als DIE LINKE. Nur das die meisten eben eine christliche Sozialisation hatten, anstatt einer marxistischen. Das erklärt auch die Kriegswütigkeit und die Tatsache, dass die SPD unsozial ist, weil die Dogmen des Christentums es sind, die auf Ausgrenzung, Unterdrückung, Bevormundung und Ausbeutung beruhen: protestantische Arbeitsethik, das Prinzip Gleiches mit Gleichem, Befehl und Gehorsam, Gewalt in der Kindererziehung und „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Das sind die Leitlinien der SPD seit Bad Godesberg und das Hamburger Programm verstärkt diese reaktionären Denkmuster. Der SPD-Bundesvorstand peitscht die Bevölkerung ans Fließband, das schon gar nicht mehr existiert. Wasser predigen und Wein saufen ist die Devise der SPD-Obrigkeit heute. Die SPD-Elite ist ein Klüngel von steinreichen Bonzen, die Geschäfte mit der Bourgeoisie betreiben.

Gerade an dem durch diese Tatsachen vergraulten Wählerklientel und diesen in der SPD von kreuz-faschistischen Hardlinern unterdrückten Mitgliedern sollte die LINKE ansetzen, wenn sie ihren Stimmengewinn maximieren will.

Wenn man sich daran erinnert, was Gerhard Schröder zu Oskar Lafontaine nach dem Attentat gesagt hat: „Der Stich in den Hals hat zwei Prozent gebracht.“⁶ Stimmt. Der Linksstich, den Lafontaine hat, hat der LINKEN 2 % gebracht. Ich behaupte aber: Etwas mehr Zielwasser bei Franz Müntefering und seinen Schergen brächte der SPD glatt 10%.

Wenn ich mir zuletzt noch eine Bemerkung zum linken Parteiprogramm erlauben darf: DIE LINKE bräuchte sich nur von den Prinzipien des Heidelberger Programms⁷ der SPD von 1925 leiten lassen. Da steht bereits alles das drin, was wichtig ist. Man bräuchte nur unter Sozialpolitik das Bedingungslose Grundeinkommen als Ziel einfügen, eine ökologische Komponente hinzufügen und die Förderung des Individualismus als kulturpolitisches Ziel festlegen. Bestenfalls sollte man sich endlich von Feminismus trennen, weil dieser eine rassistische Ideologie von bzw. für gewalttätige Frauen auf der Grundlage des evangelikalen Patriarchats ist.

• Allgemeines, Demokratie

Freitag, 3. Februar 2012

Zur Beobachtung von Abgeordneten der LINKEN

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 03. Februar 2012, URN urn:nbn:de:0275-2012020407

Durch die Medien, aber auch durch die Debatte vom 26. Januar im Deutschen Bundestag¹ ist bekannt geworden, dass Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. jahrelang vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurden. So konnte man in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau lesen:

„In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt.
Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei. Dagegen warf die Linke der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz parteipolitisch zu missbrauchen.“²

Man könnte beanstanden, dass die Überwachung ein Ausmaß angenommen hat, das doch die Frage aufwirft, ob diese überhaupt berechtigt ist. In diesem Essay möchte ich mich mit eben diesem Thema beschäftigen. Da ich Quellen zitiere und die Kriterien der formalen Logik einhalte, ist dies ein wissenschaftlicher Essay aus dem Bereich der Politikwissenschaft und der Rechtswissenschaft.

Meine Behauptung ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz durch die Bundesregierung als politisches Instrument missbraucht wird. Das liegt daran, dass die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel ständig Informationen vom Verfassungsschutz über Personen anfragt, die bei Einhaltung von objektiven Kriterien, sprich den Maßgaben des Bundesverfassungsschutzgesetzes, nicht ausreichend Anhaltspunkte liefern, die solche Beobachtungen rechtfertigen würden. Damit wird versucht die Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen und die Bundesregierung verstößt gegen Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 GG, sowie gegen Art. 92 GG³ und handelt somit verfassungswidrig, weil es in demokratischen Rechtsstaaten keine politischen Weisungen an die Exekutive geben darf, außer den allgemein gültigen Gesetzen.

Derartige Praxis ist rechtswidrig und eine Anmaßung der Legislative, die Exekutive über Gebühr kontrollieren und für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren zu wollen und ein glatter Verstoß gegen das Grundgesetz. Hier werden die Beamten des Exekutivorgans Verfassungsschutz genötigt, gegen ihr Rechtsgrundlage zu verstoßen, um der Bundesregierung weitreichende Informationen über die innerparteilichen Diskurse der Partei DIE LINKE. zukommen zu lassen, die diese dann in der politischen Debatte nutzen kann. Dies verhindert die Chancengleichheit im politischen Meinungsstreit, wie ebenfalls der Abgeordnete Jan Korte in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 26. Januar 2012 meines Erachtens zurecht bemerkt.⁴

Dies alles sind Maßnahmen die darauf abzielen, die Opposition an ihrer Arbeit zu hindern und rechtfertigen demnach Überwachung der Mitglieder der Bundesregierung nach §4 Abs. 2 c) des Bundesverfassungsschutzgesetzes.⁵

Solche Vorgehensweise einer Regierung ist gängige Praxis von autoritären Regimen und wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hier zeigen neoliberale christliche Gesinnungsethiker ihr wahres Gesicht, um von ihren eigenen verfassungswidrigen Aktivitäten und Gesetzen abzulenken, wie etwa den völkerrechtswidrigen und verfassungswidrigen Militäreinsatz in Afghanistan, der einen Verstoß gegen Art. 26 Abs. 1 GG darstellt.⁶

Die aufgetauchte Liste von 27 Personen aus der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE., die überwacht wurden kann man etwa auf der Webseite von n-tv nachlesen.⁷

Ich war lange genug Mitglied der PDS und der Linkspartei und kann deshalb die politischen Aktivitäten dort sehr gut einschätzen. Deshalb möchte ich hier ganz eindeutige Worte finden: Wenn ich derzeit der Bundesinnenminister wäre und ausschließlich daran orientiert, die Innere Sicherheit zu schützen, würde ich von dieser Liste keine Informationen über die Abgeordneten Dietmar Bartsch, Matthias Birkwald, Steffen Bockhahn, Martina Bunge, Roland Claus, Dagmar Enkelmann, Katja Kipping, Harald Koch, Jan Korte, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Petra Pau, Ilja Seifert, Halina Wawzyniak und Gregor Gysi anfordern.

Ich sehe auch für eigene Initiativen des Bundesverfassungsschutzes für eine Beobachtung und Überwachung dieser Abgeordneten hier keinerlei Rechtsgrundlage, wenn man die objektiven Kriterien nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz §3 und §4 zugrunde legt.

Hier handelt es sich bei allen Genannten um reformorientierte Abgeordnete, die in keiner Weise gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung agieren, sondern im Gegenteil um sozial engagierte Demokraten, die im Gegensatz zu vielen sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten und insbesondere der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, etwas mehr um Menschenrechte bemüht sind und allemal mehr, als die Bundeskanzlerin und ihr Bundeskabinett. Außerdem ist ihr innerparteiliches Wirken darauf gerichtet, reaktionäre Tendenzen in der Partei zurückzudrängen, wo immer es möglich ist.

Ich würde mich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes bei der Überwachung der innerparteilichen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. auch nicht auf die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum konzentrieren, weil ich Mitglieder dieser beiden Gruppen für kommunistische Theoretiker halte, die das Erbe des Marxismus lediglich durch Wort und Schrift konservieren wollen und in keiner Weise direkt gewalttätig sind. Letztlich ist das Philosophie, eine Mischung aus Kunst und Wissenschaft, selbst wenn es oft nur bei Gesinnungsethik bleibt. Diese ist für jeden inhaltlich kritisierbar.

Ich persönlich halte insbesondere die Aktivitäten von marx21, der SAV, Der Funke und vereinzelten Personen der Antikapitalistischen Linken und der Sozialistischen Linken für problematisch, aber für nicht so problematisch, dass das innerparteilich nicht lösbar wäre. Dies geschieht spätestens, sobald sich 2013 aufgrund der Beschlüsse zum Vereinigungsprozess zwischen WASG und Linkspartei.PDS die Mehrheitsverhältnisse deutlich zugunsten der Reformer verschieben werden.
Auch nicht würde ich die Abgeordnete Wagenknecht überwachen, weil sie so extrovertiert ist, dass sie ohnehin ihre Gesinnung ständig öffentlich preisgibt. Ich würde auch Wolfgang Gehrcke nicht beobachten, weil aufgrund seiner jahrelangen Parlamentstätigkeit ohnehin bekannt ist, wofür er politisch steht. Für ihn ist als wissenschaftlicher Sozialist und Pazifist sein gesamtes Handeln und Denken gleich friedlich.

Sehr wohl aber würde ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes die Abgeordneten Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Ulla Jelpke, Ulla Lötzer, Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat und Diether Dehm weiterhin intensiv beobachten lassen.

Hier handelt es sich bisweilen um fehlgeleitete politisch-religiöse Gesinnungsethiker, deren politische Aktivitäten darauf hindeuten, dass sie Kontakte zu ausländischen Geheimdienstorganisationen von Staaten unterhalten, die eine Politik verfolgen, die gegen die Demokratie und gegen den Rechtsstaat gerichtet ist und die Menschenrechte nicht im Geringsten einhalten. Ich schließe das aus den objektiven Kriterien des Bundesverfassungsschutzgesetzes und den durch die Presse öffentlich gewordenen Kommentaren und Aktivitäten.

Um die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, würde ich als Innen-, Außen- oder Verteidigungsminister Informationen über sie beim Bundesverfassungsschutz und mit Genehmigung des Bundeskanzleramtes auch beim BND anfordern und dann entscheiden, ob eine weitere Beobachtung notwendig ist.

Das würde ich tun, weil hier permanent eine Sympathie zu autoritären Regimen und Diktaturen mitschwingt, die nicht nur geschmacklos ist, sondern auch gefährlich sein kann. Eine Bundesregierung, die auf Stimmen von diesen Abgeordneten angewiesen ist, halte ich für nicht tragbar und so erklärt sich meines Erachtens auch die Absage des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an Rot-Rot auf Bundesebene.

Angesichts dieser Tatsache, die auch erneut durch die offenen Sympathiebekundungen zu den Regimen in Syrien und Iran und die ablehnende Haltung zur Demokratie in Israel bestätigt wurde, halte ich es für gerechtfertigt zu überprüfen, ob Kontakte zu inländischen und ausländischen Organisationen und Personen unterhalten werden, die als Terrororganisationen oder Mitglieder davon eingestuft werden können, wie etwa Hisbollah oder Hamas oder ob es Verbindungen zu Kontaktpersonen gibt, die als Auslandsagenten des syrischen oder iranischen Geheimdienstes vermutet werden können. Beides könnte die Gefahr mit sich bringen, dass etwa die Deutschen Streitkräfte sabotiert werden könnten oder mit Anschlägen auf deutsche Zivilisten zu rechnen ist.

Ich gehe davon aus, dass BND und auch Europol angesichts der öffentlich bekannten Aktivitäten dieser Abgeordneten ebenso verfahren und dass dazu auch Kontaktpersonen, sogenannte „Wanzen“ als Mitarbeiter der Abgeordneten in die Bundestagsfraktion der LINKEN eingeschleust wurden, was ich aufgrund von Beobachtungen meinerseits in der Linkspartei schließe. Ich gehe aufgrund des Verhaltens der Deutschen Bundesregierung und der Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament und im Ministerrat der EU davon aus, dass es von Seiten von Europol eine Totalüberwachung der LINKEN gibt. Ob das eine rechtskonforme Praxis des BND ist, darf bestritten werden und ist für mich aus dem BND-Gesetz nicht ersichtlich. Seitens der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 29 EUV kann aber eine Überwachung von Einzelpersonen durch Europol zur Bekämpfung und Verhütung von Terrorismus aufgrund der oben genannten Anhaltspunkte gerechtfertigt werden.

Auch hier steht den genannten betroffenen Personen jedoch der Rechtsweg offen. Insbesondere aber denjenigen, die dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden, dass sie durch die Überwachung aufgrund des Verhaltens der Minderheit in Mitleidenschaft gezogen wurden und unter Generalverdacht gestellt wurden.

Im Falle der Überwachung durch Europol gibt es zumindest die Möglichkeit zur Beschwerde beim EuGHMR nach Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention, aber ansonsten nicht viele weitere Optionen zur Gegenwehr. Selbst das Europäische Parlament scheint gegen die Vorgehensweise des Ministerrates relativ wehrlos zu sein.

Ich gehe davon aus, dass von dieser Überwachung auch Abgeordnete der Grünen, der Liberalen und der SPD-Linken, sowie vereinzelte Abgeordnete der CDU/CSU, sowie die DKP und auch die Piratenpartei betroffen sind und dass der E-Mail-, Post- und Telefonverkehr überwacht wird, sowie Online-Durchsuchungen auch ohne konkreten Verdacht durchgeführt werden. Ebenso kann es bei großzügiger Auslegung des geltenden Rechtes zugunsten der aktuellen Mehrheit dazu kommen, dass jeder Bürger unter Terrorismusverdacht gestellt werden kann. Wer nicht bedingungslos mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU für den US-Imperialismus in jeden Krieg zieht und die von der konservativ-neoliberalen Mehrheit propagierte menschenrechtswidrige Eigentumsordnung akzeptiert, ist somit bereits verdächtigt, ein Terrorist zu sein.

Letztlich könnte DIE LINKE, sollte sie einen Bundesminister stellen, in Deutschland ebenso verfahren, wie die Bundesregierung derzeit.

Das Problem der reaktionären Linken ist ihre Organisationsform, die zentralistisch ist und die Tatsache, dass sie es ist, die in der Ideologie der Blockkonfrontation gefangen ist, weil sie die alten außenpolitischen Leitlinien der Komintern immer noch vertreten, die letztlich demokratiefeindlich sind.

Man könnte behaupten, dass Christen ebenso zentralistisch organisiert sind und dass ihre Gesinnung und ihr Organisationsprinzip ebenso gegen fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes und gegen die Menschenrechte verstößt und damit zurecht Informationen über alle Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion anfordern. Als sozialdemokratischer, grüner oder linker Minister hätte ich vor der reaktionären Ideologie dieser kreuz-faschistischen Hardliner und neoliberalen Dogmatikern so richtig Angst um die Gleichheit von Mann und Frau, um die Wissenschaftsfreiheit und um die Menschenrechte auf Nahrung, Wohnung, gesellschaftliche Teilhabe und freie Bildung, was allemal eine Beobachtung rechtfertigen könnte.

Wenn dies mal nicht der Grund ist, warum derzeit mit Hilfe von Franz Müntefering und Mafiosi Hardliner der Ökumene, wie etwa Doris Schröder-Köpf oder Michelle Müntefering und andere Partei-Rechte innerhalb der SPD protegiert werden, um solches zu verhindern, damit der nächste Kanzler nicht aus dem Kreis der SPD-Linken kommt. Derzeit treibt sich eine Menge reaktionäres neoliberales Christen-Gesindel in der SPD herum.

Man kann gut und gerne belegen, dass christliche Bekehrungsversuche gegen die Menschenwürde nach Art. 1 GG verstoßen und fundamentale Menschenrechte durch die Glaubensgemeinschaften in keiner Weise geachtet werden. Wer wie die Bundeskanzlerin Merkel behauptet, Kapitalismus wäre das beste Gesellschaftssystem und damit die Durchdringung aller gesellschaftlichen Teilbereiche zugunsten der Kapital-Eliten und ihrer neoliberalen Ideologie propagiert, macht den Eindruck, mit Gottes Hilfe einen autoritären Führerstaat wiederherstellen zu wollen, den wir in Deutschland zwischen 1933-1945 bereits einmal hatten und der dem Iran recht ähnlich wäre. Da besonders die Katholiken der CDU fanatische christliche Häretiker sind, die nichts unversucht lassen, um ihre Gesinnung mit Gewalt durchzusetzen, besteht hier doch dringender Handlungsbedarf. Wenn es da mal nicht bei sich weiter ändernden Mehrheitsverhältnissen auch die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die CDU gibt. Was man derzeit von der CDU der Presse entnehmen kann, könnte man auch als eine Neuauflage der Propaganda der Sozialistischen Reichspartei, einer Nachfolgeorganisation der NSDAP deuten.

Es wird versucht, rechte Wähler an die CDU zu binden und wo das nicht möglich ist, an verbundene Organisationen abzugeben. Das NPD-Verbotsverfahren wurde von den Landesregierungen der CDU/CSU durch politische Weisungen an die Landesämter für Verfassungsschutz sabotiert.

Politische Gruppierungen, die rechts von der CDU/CSU stehen, wie etwa Pro Deutschland, Die Freiheit, die ehemalige DVU, die NPD, die Schill-Partei und Freie Wähler werden verharmlost, zum Teil dienten sie gar als Koalitionspartner. Es gibt keine Behinderung der politischen Arbeit von rechtsradikalen, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien seitens der europäischen Institutionen. Die konservativ-neoliberale Mehrheit in der Europäischen Kommission, im Ministerrat und im Europäischen Parlament schützt und stützt den Rechtsextremismus in Europa.

Man könnte behaupten, dass die konservativ-neoliberale Mehrheit mit dem US-Imperialismus kollaboriert, obwohl es sich bei den USA um ein faschistisches Regime handelt, das mit seinen Gesetzen im Inland und imperialen Kriegsaktionen gegen Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt.

Warum verhält sich denn die konservativ-neoliberale Mehrheit in den europäischen Institutionen so zögerlich mit einer Stellungnahme zum vom US-Präsidenten Barack Obama unterzeichneten NDAA, über das Amnesty International folgendes berichtet:

„Pünktlich zum Jahreswechsel hat US-Präsident Barack Obama ein hoch umstrittenes Gesetz unterzeichnet. Er signierte den »National Defense Authorization Act« (NDAA) und gab damit 662 Milliarden US-Dollar für den Militärhaushalt 2012 frei. Das Gesetz sieht vor, dass die US-Regierung Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren festsetzen und das US-Militär weltweit Terrorverdächtige festnehmen, verhören und ohne zeitliche Beschränkung festhalten kann. Außerdem beinhaltet das Gesetz Regelungen, die eine Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo quasi unmöglich machen.“⁸

Das sind Gesetze, die es den US-Geheimdiensten erlauben, quasi Jede und Jeden, der nicht mit ihnen in imperiale Ölkriege zieht, als Terroristen zu verunglimpfen und nach Guantánamo zu verschleppen. Und das durch ein faschistisches US-Regime, das die US-amerikanischen, europäischen und islamistischen Kapitalisten unterstützt bei ihren Waffenexporten in alle Welt. Es gibt Grund genug, eine Europäische Volkspartei und die ALDE-Fraktion durch Europol überwachen zu lassen, aufgrund offenkundiger Unterstützung terroristischer Aktivitäten durch autoritäre Regime und Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen weltweit.

Das ginge selbstverständlich nur mit einer linken Mehrheit in Europa und auch nur dann, wenn die reaktionäre Linke sich endlich von Positionen trennt, die dem islamistischen Terrorismus Legitimation verschaffen.

Um diese linke Mehrheit zu erreichen, halte ich es für gut und richtig, die sozialdemokratische Fraktion in Europa zu unterstützen, denke aber auch dass die Fraktion der Grünen und die der Europäischen Linken zukunftsweisende Politikvorschläge anzubieten haben. Ebenfalls scheint mir, dass die DKP einen innerparteilichen Erneuerungsprozess begonnen hat, der es ermöglichen könnte, Teil der linken Fraktionsgemeinschaft im Europäischen Parlament zu werden und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtswidrigkeit der Sperrklausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament könnte der DKP dabei helfen. Meine inhaltliche Kritik an ihr in Bezug auf ihr Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus und der politischen Haltung zum Nahost-Konflikt bleibt jedoch bestehen. Ebenfalls könnte auch die Piratenpartei von dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes profitieren.

• Demokratie, Sicherheit

Montag, 30. Januar 2012

Linke Solidarität mit Syrien und Iran?

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 30. Januar 2012, URN urn:nbn:de:0275-20120227217

In diesem kurzen Essay möchte ich mich mit der Frage beschäftigen, ob es eine linke Solidarität mit den Regimen Syriens und des Irans gibt. Dabei stütze ich meine kurze empirische Untersuchung auf die Aussagen eines Aufrufes, der auch von Mitgliedern der Linkspartei initiiert wurde.

Diese Tatsache führte zu einer politischen Kontroverse, wie etwa folgendes Zitat belegt:

„Empört reagierten zunächst Vertreter anderer Parteien. Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amts, Markus Löning (FDP), warf den Unterzeichnern vor, „an der Seite des Mörders Assad“ zu stehen. Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist der Aufruf ein „Schlag ins Gesicht für alle, die im ‚arabischen Frühling‘ ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskiert haben“.“¹

Um dies vorneweg klarzustellen: Ich denke schon, dass man gegen die Kriegsvorbereitungen der USA, der NATO und der EU gegen den Iran und Syrien politisch argumentieren kann. Ich denke auch ausdrücklich nicht, dass diese Kriegsvorbereitungen im Hinblick auf die Bedrohung Israels, der Türkei und der EU zwingend gerechtfertigt sind und werde dies weiter unten begründen. Ich denke aber auch, dass es eine erhöhte Alarmbereitschaft geben sollte und die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werden müssen, weil es sich bei beiden Staaten um autoritäre islamistische Regime handelt, die nicht nur die Bevölkerung unterdrücken, sondern auch mit ihrem staatlichen Kapital in Europa agieren, politische Zersetzungstaktiken anwenden und militärische Operationen gegen uns zumindest planen könnten.

Im Folgenden möchte ich den gesamten Text des Aufrufes kommentieren, die gröbsten Unwahrheiten aufzeigen und widerlegen. Zunächst heißt es:

„Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallender Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Lybiens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können.“²

Man mag die militärische Intervention in Lybien kritisieren, sie auch in einen Zusammenhang mit Sabotage-Aktionen gegen Syrien und Iran bringen. Aber: Das Zeitalter des Kolonialismus ist doch vorbei, denn alle heutigen Kriege, zumindest die von Seiten des Westens, sind imperiale Kriege. Das Ziel ist nicht, diese Länder unter ein Protektorat zu stellen, um das Land einzunehmen, sondern die Wirtschaft und die Rohstoffquellen zu kontrollieren. Da die kapitalistische Wirtschaft dann immer das Primat über die Politik hat und Demokratie machtlos gegen das westliche Kapital ist, ist dies auch effizienter für den Aggressor. Letztlich ist also der Vorwurf der Kolonialisierung absurd.

„Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen.“³

Was heißt eigenständige Politik in diesem Zusammenhang? Weder im Iran noch in Syrien hat das Volk die Geschicke des Landes in der eigenen Hand. Es gibt keine freie Entscheidung der Bürger in diesen Ländern, weil der gesamte Staatsapparat und alle Teilbereiche der Gesellschaft auf islamistische Ideologie gleichgeschaltet sind. Die Parlamente sind nicht frei, Menschenrechtsverletzungen sind die Regel. Die Scharia gilt. Es gibt keinen Rechtsstaat, weil es kein weltliches Recht gibt. Wer behauptet, das wäre eine eigenständige Politik im Interesse der Bevölkerung, der muss sich auch die Kritik gefallen lassen, eine Solidarisierung mit Assad und den Mullahs zu befürworten.

„Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvollständigen Konsequenzen.“⁴

Hier muss man sich die Frage stellen, ob das nicht von den Initiatoren des Aufrufes herbeigeredet oder sogar gewollt wird. Warum wird denn China und Russland gegen Europa und die USA ausgespielt? Steckt dahinter nicht der Gedanke von chinesischen Auslandsagenten, die die europäische Politik bedrohen und zu einem ihnen dienlichen Werturteil erpressen wollen? Wie ernst kann man China unter der Bedingung der Diktatur und Menschenrechtsverletzungen durch die staatlichen Institutionen gegen die eigenen Bürger nehmen, wenn es um Frieden geht?

„Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll.“⁵

Wer droht? Ist es nicht die iranische Führung die permanent Israel mit der totalen Vernichtung droht? Ist es nicht die syrische Führung, die Hisbollah-Kämpfer ungehindert gegen Israel Terroraktionen durchführen lässt? Ist es nicht das Mullah-Regime, das die Hisbollah mitfinanziert und ebenfalls Verbindungen zu Pakistan und den Taliban unterhält und den globalen Dschihad fordert? Ich denke schon. Da scheint es doch gerechtfertigt, zumindest Vorkehrungsmaßnahmen zu treffen, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Sind Sabotage-Aktionen durch Geheimdienste angesichts der drohenden atomaren Bewaffnung und der Kriegswirtschaft des Irans nicht gerechtfertigt, um eine Atombombe in der Hand der Mullahs zu verhindern? Ich meine: Ja! Es sollte doch versucht werden, was möglich ist, solange keine Zivilisten dabei zu Schaden kommen. Sind die europäischen Sicherheitsbehörden und unsere Armeen jetzt schon Terroristen?

„Zynisch und menschenverachtend versuchen die USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.“⁶

Ich denke, dass die Embargo-Maßnahmen gegen Syrien und den Iran gerechtfertigt sind. Auf der anderen Seite habe ich die Unterstellung, dadurch würde die Wirtschaft des Irans geschwächt, bereits in meiner Veröffentlichung „Zum politischen System der Islamischen Republik Iran“⁷ empirisch widerlegt. Im Iran gibt eine zentral gesteuerte Kriegs-Wirtschaft, die so stark ist, dass bereits an verbündete Länder Waffen exportiert werden können. Außerdem kann das Mullah-Regime das Land ohne Probleme autark machen. Es gibt genügend Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas, sowie bereits Atomreaktoren zur Stromgewinnung. Es ist genügend Trinkwasser vorhanden und es gibt eine Landwirtschaft, die über Bedarf produzieren kann. Und: Der gesamte Wirtschaftssektor ist auf Aufrüstung eingestellt.

Außerdem handelt es sich bei den Embargos nur um Geschäfte, die die öffentliche Hand kontrollieren kann. Die Demokratie ist doch völlig machtlos gegen die Kapitalisten, die mit ihrem Kapital international agieren können und auf dem Weltmarkt Handel betreiben. Zur Not lässt der Iran seine Devisengeschäfte und Exporte eben über verbündete Staaten, wie Saudi-Arabien, Jemen oder Pakistan abwickeln.

Auf der anderen Seite ist auch die Berichterstattung in der Bourgeois-Presse verlogen, denn wer mit dem Iran, Syrien und anderen islamistischen Staaten regen Handel betreibt und Waffen und andere Güter verkauft, der sollte nicht jetzt linken Gutmenschen, die vielleicht Mitunterzeichner waren dafür die Schuld in die Schuhe schieben. Es sind doch die deutschen, europäischen und amerikanischen Kapitalisten, die die Regime dieser Länder mit Waffen ausstatten, die sie gegen die eigene Bevölkerung und gegen uns richten können.

Aber: Wer hier argumentiert, wie die Initiatoren des Aufrufes, der schwächt die eigene Politik zugunsten der Kapitalisten. Wer das tut, ist entweder neoliberal oder ein Anhänger einer autoritären Ideologie. Ich vermute daher, dass die Initiatoren ehemalige Komintern-Ideologen sind, die mit den (sozialistischen) Islamisten der Baath-Partei in Syrien kooperieren.

„Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.“⁸

Mit keinem Wort werden hier die terroristischen Aktionen Syriens und des Irans auch nur im Ansatz erwähnt. Und überhaupt: Welche Kriegsdrohungen? Es gibt keine Eindeutigen Stellungnahmen europäischer Politiker für einen Angriff auf den Iran oder Syrien. Das ist alles nur aus der Luft gegriffene Polemik von Komintern-Ideologen, die von dieser Propaganda politisch profitieren wollen.

Zuletzt kommen Forderungen an die Deutsche Bundesregierung:

„Wir fordern, dass die Bundesregierung die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt“⁹

Die Embargomaßnahmen sind meines Erachtens aus den bereits oben erwähnten Gründen gerechtfertigt. Ich halte das für legitim.

„Wir fordern, dass die Bundesregierung klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird.“¹⁰

Diese Forderung würde ich unterstützen. Aber letztlich ist sie, zumindest wenn sie im Zusammenhang mit dem vorher verkündeten erhoben wird, nur geeignet, die Bundesregierung zu einer absoluten Aussage zu nötigen. Wenn man sich den regen Handel ansieht, der zwischen Deutschland und dem Iran herrscht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass es Kriegsvorbereitungen in irgendeiner Art und Weise gibt, da doch die CDU/FDP-Regierung die Vertreter des Kapitals sind.

„Wir fordern, dass die Bundesregierung sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.“¹¹

Es gibt keine Politik der Erpressung gegen den Iran und gegen Syrien. Es sei denn, man bezeichnet die Aufforderung an die Regierungen dieser Staaten, die Charta der Menschenrechte im eigenen Lande umzusetzen als Erpressung. Es scheint bald so, als würden die Initiatoren des Aufrufes genau dies tun wollen.

„Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.“¹²

Es sind die Regierungen dieser Staaten, die ihren Völkern das Recht rauben, ihre Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen und souverän zu sein. Wer die Unterstützung von Oppositionellen und die Appelle an Menschenrechte und Demokratie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten bezeichnet, der macht klar, welche Geisteshaltung er vertritt und wen er stützt: Die islamistischen Regime in diesen Staaten, die das eigene Volk unterdrücken.

Während weder das neue demokratische Russland, noch die Regierung in China auf eine militärische Expansion mit imperialen Kriegsaktionen setzt, bedroht der Iran, der mit Syrien, Pakistan, Hisbollah im Libanon und Hamas in den Palästinensergebieten, sowie mit den Taliban in Afghanistan kooperiert, Israel militärisch, versucht die Türkei zu erpressen und betreibt Hetze gegen die EU und die USA, um den islamischen Block unter seinen Einflussbereich zu bringen und ein neues Imperium zu bilden.

Der Aufruf ist deshalb nichts weiter als die Paraphrase von Feindpropaganda auf der Basis der alten außenpolitischen Leitlinien der Komintern. Und es ist zumindest struktureller Antisemitismus: Nur um der eigenen Ideologie willen wird Israel den Islamisten zum Fraß vorgeworfen. Diejenigen, die bereits die Erfüllungsgehilfen Stalins und Maos gewesen sind, dienen sich heute den islamistischen Regimen an und gefährden damit die Sicherheitslage in Deutschland und der EU. Letztlich ist dies aber nur ein kleiner Teil der Linken, der diese Positionen unterstützt. Innerhalb der Partei DIE LINKE. sind es meiner Schätzung nach etwa maximal 5%-10% der Mitglieder und viele sind dabei schlecht informierte Mitläufer. Das ist alles das Ergebnis der Hetze von Prof. Dr. Norman Paech, der die Partei-Mitglieder bewusst täuscht. In der DKP ist es die SDAJ und auch die Parteiführung.

• Internationales, Sicherheit

Sonntag, 1. Januar 2012

Die geopolitische Wende organisieren! – Für ein Ende der Weltherrschaft der USA!

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 01. Januar 2012, URN urn:nbn:de:0275-2012032305

In diesem kurzen Essay möchte ich darlegen, warum ich es für notwendig erachte, eine geopolitische Wende zu organisieren. Zunächst gilt es die Frage zu klären: Was verstehe ich darunter? Man kann in der gegenwärtigen Weltpolitik eine unilaterale Dominanz der USA feststellen. Das zeigt sich dadurch, dass die USA alle relevanten internationalen Organisationen dominieren, vor allem den UN-Sicherheitsrat und andere Gremien der Vereinten Nationen und ebenfalls die NATO als ein Instrument ihrer präemptiven Kriegspolitik benutzt.

Nach dem Ende der Bipolarität, des Ost-West-Konfliktes zeigt sich daher, dass es eine multipolare Weltordnung gibt, wie sie etwa von Samuel P. Huntington beschrieben wird, aber eine Willkürherrschaft der USA zu konstatieren ist, die als militärische Supermacht die Geschichte zu schreiben in der Lage ist.

Für mich ist die Europäische Union ebenso wie das post-sowjetische Russland und die USA ein militärischer Block. Die EU wurde lange Zeit auch von den US-Amerikanern belächelt, hat sich aber zu stärksten Wirtschaftszone der Welt etabliert. Sieht man sich die Exporte von Rüstungsgütern und die Waffenarsenale an, kann man etwa davon ausgehen, dass sich die drei Blöcke Russland, EU und USA auf dem gleichen Level befinden. Aber: die politische Integration der EU ist trotz der neuen Europäischen Verfassung noch nicht vollständig abgeschlossen. In Russland gibt es eine Reihe von inneren sozialen Problemen, aufgrund der noch schlechten ökonomischen Bedingungen. Die Wirtschaft der USA reicht nicht an den enormen Produktivitätszuwachs der EU-Wirtschaft heran, vor allem aufgrund der fehlenden sozialen Wohlfahrt.

In Europa gibt es Penetration durch US-amerikanische und russische politische Interessen, was sich als Resultat des Zweiten Weltkrieges ergeben hat. Letztlich hat die Europäische Union dennoch den Einigungsprozess vorangetrieben, der jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen ist. So steht noch die Erweiterung um die Staaten Türkei und Ukraine und die Staaten des Balkans aus.

Die Weltherrschaft der USA ist ins Straucheln geraten und ihre Machtbasis, die sich lange Zeit auf die eigene ökonomische Stärke stützte, bricht zunehmend zusammen. Das einstige „land of the free“ hat seinen Glanz für viele ihrer Verbündeten verloren, nicht zuletzt aufgrund ihrer aggressiven Außenpolitik.

Vergleicht man die politischen Systeme dieser drei Blöcke, so kann man feststellen, dass die Europäische Union die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist und ihre Verfassung die Demokratie mit positivistischem Recht und unabhängiger Justiz unter Einhaltung der Menschenrechte am konkretesten umsetzt, was in den USA und Russland so nicht der Fall ist. Im Gegensatz zu den USA, ist Russland auf dem Weg zur Vervollkommnung ihrer Demokratie. Es gibt zwar noch einige Defekte, die russische Verfassung jedoch zeigt, dass man sich in einem freien Mehrparteiensystem dazu aufmachen will, den Lebensstandard der Menschen zu verbessern. Die Regierung ist Willens die Menschenrechtslage zu verbessern, was die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention zeigt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in Russland sind jedoch noch ausbaufähig.

Die USA sind rückschrittlich geblieben. Hier gibt es zwar ein riesiges Waffenarsenal, jedoch bleibt die USA in vielen Belangen eine rückschrittliche Nation, vor allem in der Innenpolitik und der Sozialpolitik. Es gibt keine ausreichende sozialen Sicherungssysteme. Zumindest wäre eine allgemeine Krankenversicherung und Grundsicherung für Arbeitslose möglich, wo doch die USA wirtschaftlich wesentlich besser dastehen als das heutige Russland. Es gibt kein positivistisches Rechtssystem, die Menschenrechtslage ist dramatisch, die Todesstrafe wird immer noch verhängt und es gibt harte Strafen aufgrund der durch christliche Gesinnung dominierten Politik, die eher an islamistische Gottesstaaten erinnern, als an freie Republiken, wie etwa Deutschland.

Im neuen Russland ist der Justizapparat zunehmend anti-autoritär geworden. Dies ist aber noch ausbaufähig. Aus der staatlich gelenkten Wirtschaft ist ein Oligopol-Kapitalismus entstanden, der jedoch durch den Staat noch nicht ausreichend kontrolliert werden kann. Auf der anderen Seite sind Putin und Medwedew Anhänger einer neuen, einer moderneren Außenpolitik geworden. Zwar wird dort interveniert, wo es zu Gefahren für die territoriale Integrität des eigenen Staates kam, wie etwa in Tschetschenien und im Kaukasus, aber es werden keine imperialen Kriegsaktionen unterstützt und initiiert, um etwa Rohstoffquellen auszubeuten und Absatzmärkte zu erschließen. Nach dem Scheitern der russischen Invasion in Afghanistan, gab es keine imperialen Militäraktionen.

Anders stellte es sich bei den USA dar. Hier werden die selben autoritären Denk- und Handlungsmuster jetzt angewandt, die den Sowjetblock charakterisiert haben. Die Ideologie des Kalten Krieges wird reproduziert und beibehalten.

Eine geopolitische Wende würde für mich bedeuten, dass die neue Weltordnung zunächst durch ein Bündnis aus Russland und der Europäischen Union dominiert wird, was durch die engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, dies nicht zuletzt durch die diplomatischen Beziehungen zwischen Putin und Schröder deutlich wurden, möglich wurde. Aber auch andere Staaten der EU, etwa Italien und Frankreich, und die EU insgesamt haben zu Russland ein freundschaftliches Verhältnis aufgebaut. Das ist eine neue Tatsache, vor der die USA Angst haben, weil sich dadurch nicht nur im UN-Sicherheitsrat die Mehrheitsverhältnisse verschieben, sondern auch die Grundlage der eigenen Weltherrschaft, die ökonomische Prosperität, zugunsten anderer Nationen verloren geht.

US-Präsident Obama hat deshalb bei seinem Russland-Besuch möglicherweise versucht, neue Wege zu beschreiten, aber: die alten Denkmuster des Kalten Krieges sind heute eher in den USA anzutreffen, als in Russland und das trotz Ende der totalen Machtausübung in den Sowjetstaaten. Vor allem im Wissenschaftsbetrieb der USA, in dem sich die politische Elite nur selbst beweihräuchert, gibt es keinen Fortschritt in den Sozialwissenschaften, weil alles durch evangelikale Gesinnung dominiert wird. Deshalb bleibt festzustellen, dass ein weiter Weg vor allen liegt, will man eine Zusammenarbeit der Demokratien erreichen.

So bleibt etwa der Vorwurf des russischen Generalstaatsanwaltes, dass ein Großteil des russischen Heroin-Problems auf Aktivitäten des CIA zurückzuführen ist. Russland wird aus eigenem Interesse demnach trotz der bilateralen Beziehungen mit den USA und trotz der militärischen Kooperation mit den USA in Afghanistan auf eine eigenständige Außenpolitik setzen müssen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den USA können demnach nicht gerade als freundliche Beziehungen charakterisiert werden, sondern eher als gegenseitige Anerkennung.

Von Europa bleibt zu erwarten, dass es eine Friedensmacht bleibt, die weitestgehend auf Diplomatie anstatt auf militärische Auseinandersetzungen setzt. Ohnehin ist die EU und ihre Mitgliedsländer derzeit in einer Situation, eingeklemmt zwischen zwei Supermächten, deren Handlungsoptionen nicht immer absehbar sind. Obwohl die EU eine riesige Militärmacht ist, die noch stärker werden wird, initiiert sie keine übermütigen Kriegsaktionen in der Internationalen Politik.

Die russische Politik ist mehr als freundlich gegenüber den Deutschen und der EU. Hieran hat insbesondere die Regierung von Gerhard Schröder, aber auch die letzten Endes vermittelnden Gespräche zwischen Helmut Kohl und Gorbatschow einen enormen Anteil.

Die Osterweiterung der EU hat sowohl Russland, als auch die USA irritiert. Gerade hier versuchen die USA nun einen Keil zwischen EU und Russland zu treiben und der europäischen Wirtschaft zu schaden. Etwa das Raketenabwehrschild in Osteuropa ist Ausdruck der alten Denkmuster, die überwunden gehören. Zwar wurde von Seiten der USA behauptet, dieses diene dem Schutz vor dem Iran, was aber ganz offensichtlich eine Lüge ist.

Durch die politischen Mehrheitsverhältnisse in den EU-Gremien, in der Italien, Deutschland, Großbritannien und Frankreich eine dominierende Rolle spielen, konnte einen Klärungsprozess mit Russland stattfinden und eine umfassendere Kooperation initiiert werden, die den Frieden und wirtschaftlichen Aufschwung für alle Beteiligten garantiert.

Die aggressive US-Außenpolitik ist für viele Länder zu einer Plage geworden und die Erpressung der NATO-Verbündeten für imperiale Machtinteressen der USA hat zu einem Prozess des Umdenkens geführt. Während Russland sich auf sein Kerngebiet zurückgezogen hat und seine inneren Probleme bewältigt, was zunehmend besser gelingt, waren die Staaten der EU genötigt, den USA zu folgen, weil es vor dem Beschluss über die Europäische Verfassung noch keine gemeinsam koordinierte Außenpolitik in der Europäischen Union gab.

Die Politik der USA ist eine barbarische Tyrannei für die gesamte Welt: Die Intervention im alten Jugoslawien hat nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Die Intervention in Afghanistan ebenfalls nicht: Die Tötung von Osama bin Laden war kontraproduktiv, weil sie den Islamisten einen Märtyrer geschaffen hat und die Karzai-Regierung ist aus eigenem Interesse gezwungen, ihre Sicherheitpolitik eher mit dem Iran zu koordinieren, als mit den USA. Die Intervention im Irak hat auch nur zu einem Siegfrieden geführt, der letztlich keinen Bestand haben kann. Die Hinrichtung Saddam Husseins zeigt die niederen moralischen Standards der Evangelikalen in den USA. Trotz Hilfe der Amerikaner ist Israel in einer permanenten Kriegssituation gegen Angriffe von allen Seiten. Immer wieder ist es die EU und Deutschland, die im Nahost-Konflikt vermitteln.

Man kann also zu folgendem Schluss kommen: Trotz starker Worte aus Washington sind die USA innenpolitisch und außenpolitisch am Ende und weil die neoliberalen Evangelikalen bigott sind, sind sie zu eitel zuzugestehen, dass sie gescheitert sind.

Das Ziel meines Idealismus für eine geopolitische Wende zu streiten ist zumindest zweierlei: Derzeit herrscht weltweit die pax americana, das heißt die USA schaffen einen Frieden für sich. Dabei ist die NATO ihre Vasallen-Organisation. Aber: Niemand in Europa und schon gar nicht in Russland folgt dem mehr bedingungslos, weil spätestens seit den Terroranschlägen von 2001 und der Intervention in Afghanistan unsere eigenen Sicherheitsinteressen dadurch gefährdet sind.

Bis jetzt sind meine Gedanken noch Theorie, aber es muss ja Folgendes nicht unmöglich sein: Die US-Weltherrschaft und die der NATO wird abgelöst durch die Vorherrschaft eines Bündnisses aus EU und Russland. So könnte Russland sogar Teil der Europäischen Union werden und die NATO wird durch den NATO-Russland-Rat um eben Russland erweitert.

Mein Ziel ist: Demokratische Veränderung in den USA, ein Bündnis der Demokratien gegen autoritäre Systeme und die Umsetzung der Charta der Menschenrechte zunächst innerhalb des Bündnisses der Demokratien und dadurch auch weltweit.

Das alles kann freilich erst geschehen, wenn die Mehrheit im russischen Parlament zumindest einmal ohne größere Unruhen gewechselt hat und diese Regierung dann in zentralen Fragen mindestens ebenso friedlich agiert wie die jetzige Regierung. Lange wird dies nicht mehr dauern, bis in Russland friedliche demokratische Regierungswechsel die Normalität werden.

So würde ein eurasisches Bündnis entstehen, mit einer Freihandelszone und einer gemeinsamen Sozialpolitik und Verteidigungspolitik. Dabei müssten weitere Staaten in die EU mit integriert werden, eben wie bereits erwähnt die Türkei, die Ukraine und vor allem auch Israel. Dies scheint problematisch, da die US-Politik die israelische Politik sehr stark penetriert.

Ich bleibe zwar bei der Erkenntnis von Aristoteles, wonach Demokratie selbst eine illegitime Gewaltherrschaft ist, aber es hat sich zumindest herausgestellt, dass Demokratien untereinander relativ friedlich sind und zur gegenseitigen Anerkennung verschiedener politischer Ansichten zwingt, was auch im inneren dieser Staaten den Frieden sichert und Bürgerkriege vermeidet.

Pax democratica, das heißt ein Bündnis aus Demokratien, die ihren Frieden, den Rechtsstaat durch unabhängige Justiz und die Demokratie, die Werte des Humanismus und der Menschenrechte gegen deren Feinde durchsetzen, dabei nicht militärisch imperial sind, sondern auf Überzeugung setzen und auf Diplomatie nach dem Vorbild der Politik von „Wandel durch Annäherung“ durch die Regierung von Willy Brandt.

Das Ziel dieser geschichtlichen Epoche sollte daher die gemeinsame Koordinierung der Verteidigung zwischen Israel, der EU und allen ihren Mitgliedsstaaten und Russland den USA und auch Indien sein. Das heißt in der Perspektive gemeinsame Streitkräfte, ein gemeinsamer Geheimdienst, gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik nach der Maßgabe, die größtmögliche soziale Wohlfahrt, Sicherheit und individuelle Freiheit für jede/n BürgerIn innerhalb des Bündnisses und bei Möglichkeit weltweit zu schaffen.

Angleichung der sozialen Verhältnisse auf dem jeweils Machbaren und die Perspektive auf dem jeweils höchsten sozialen Standard. Je mehr Kooperation in allen Bereichen, desto besser für alle am Bündnis beteiligten Akteure. Nur so kann Sicherheit im Kampf gegen den globalen Dschihad der Islamisten und andere Diktatoren erreicht werden.

Das Problem dabei ist für mich hauptsächlich die Ignoranz, Sturheit und die ideologische Borniertheit auf Seiten des Pentagons, die sich dadurch erklären lässt, dass das politische System in den USA auf neoliberale Gesinnung und evangelikale Ideologie gleichgeschaltet ist, was die Ursache in der alten Systemkonfrontation hat. So will man offensichtlich dort Europa weiterhin als Vasallen halten, obwohl die Realitäten sich geändert haben.

Die Menschenrechtsverletzungen in den USA sind angesichts des Reichtums nicht hinnehmbar. Es gibt keinen Sozialstaat, keine allgemeinen Grundrechte, fehlende Verfassungsrechte und Grundfreiheiten, sondern lediglich die Unterordnung des Individuums unter das herrschende Zwei-Parteien-Regime.

Grundlage dafür ist die Ideologie des Neoliberalismus und evangelikale Gesinnung, die den gesamten Staat und damit alle BürgerInnen zu einer Ethik zwingt, die nur autoritäre Handlungen nach sich zieht, weil man permanent Angst hat vor inneren und äußeren Feinden. Doch das ist ebenso selbstreferentiell, wie der Zwang zur Aufrechterhaltung des status quo im alten Sowjetkommunismus und führt nicht nach vorne zu mehr Fortschritt für eine gerechtere Gesellschaft weltweit, weil es geheuchelt ist aufgrund der christlichen Ideologie.

Während in Russland ein stetiger Prozess der Veränderung zum Positiven, zu mehr Freiheit und sozialer Umverteilung im Vergleich zu Zeiten des Sowjetblocks zu beobachten ist, weil das russische Volk nach Veränderung und Aufbruch strebte, bleiben die USA bei reaktionärer Gesinnung und Militarismus stehen, während gleichzeitig imperiale Kriege um die letzten Rohstoffvorkommen der Erde geführt werden. Sicher, man mag sagen, dass der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nicht grundsätzlich falsch ist und aus der Angst um die eigene Sicherheit nachvollziehbar ist, aber die Form dessen darf man doch kritisieren, da doch durch imperiale Kriege hunderttausende unschuldige Menschen sterben, ohne dass der Islamismus damit wirksam besiegt wird. Und: eine andere Innen- und Sozialpolitik und vor allem die Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Lande und die Beendigung von Geschäften mit islamistischen Regimen und keine übereilten militärischen Alleingänge, könnte die Sicherheitslage für die US-BürgerInnen viel eher verbessern, als die Erpressungstaktik der US-Regierung gegenüber den NATO-Alliierten für ihren eigenen vermeintlichen Vorteil, der angesichts der EU-Russland-Beziehungen nicht mehr besteht.

Deshalb bleibt mein Plädoyer für die geopolitische Wende bestehen, wohl wissend darum, dass es sich nicht um einen einfachen Prozess handelt, der in Tagen oder Monaten erreichbar ist. Am Ende stünde eine Allianz aus EU, Israel, Russland und der USA und in einem weiteren Schritt auch Indien. Ein Bündnis von Demokratien.

Alle diese Akteure haben, bleibt man bei den Erkenntnissen als Ergebnis von Logik, ein gemeinsames Sicherheitsinteresse gegen die autoritären Regime und den islamistischen Block unter Führung des Iranischen Mullah-Regimes. Keiner kann allein für seine Sicherheit und Wohlstand sorgen. Es gibt ohnehin schon Handelsbeziehungen und politische Beziehungen.

Die einzigen Blockierer des Fortschritts sind die USA und die global agierenden Kapitalisten. Die USA, weil ihr gesamtes Staatssystem mit Gewaltideologie durchsetzt ist. Die Ursache ist die Religion, die alle zu auf Dummheit und Aggressivität abkonditionierten unmündigen Untermenschen macht, zu verkümmerten Stümpfen von Dasein, die zum freien Denken nicht mehr in der Lage sind. Die Kapitalisten deshalb, weil ihr Bestreben lediglich auf den eigenen monetären Vorteil gerichtet ist, sie dafür den Einzelnen schamlos ausbeuten und angesichts ihres angehäuften Reichtums und des damit verbundenen höheren Maß an persönlicher Freiheit, ihnen die Sicherheitslage der Mehrheit der Menschen relativ egal sein kann.

• Demokratie, Internationales, Sicherheit

Freitag, 14. Oktober 2011

Wer wird 2013 sozialdemokratischer Kanzler?

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 14. Oktober 2011, urn:nbn:de:0275-2011101501

In diesem Artikel möchte ich der Frage nachgehen, wer im Jahre 2013 der sozialdemokratische Kanzler wird. Die aktuellen Wahlumfragen¹ sehen die SPD zwar momentan noch mit 30% hinter der CDU/CSU mit 34%, jedoch scheint der Niedergang der FDP und ihr vermutliches Ausscheiden als Fraktion aus dem Deutschen Bundestag eine erneute schwarz-gelbe Regierungsbildung unmöglich zu machen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat erklärt, er sehe eine rot-grüne Koalition als Möglichkeit, aber nicht die Einzige für eine Regierungsbildung 2013.² Daher möchte ich die möglichen Kandidaten beurteilen und versuchen ein Urteil darüber zu fällen, mit welchem von Ihnen die SPD die größten Chancen hat die Regierung zu bilden.

Die Idee dazu kam mir beim Betrachten eines Interviews mit Prof. Franz Walter³ von der Universität Göttingen. Zwar ist er ein gewalttätiger konservativ-neoliberaler Kreationist und Bourgeois-Patriarch, der der CDU näher steht als der SPD und fast nur autoritäre Gesinnungsethiker anstellt, aber dennoch als politischer Schriftsteller Vielen bekannt. Er beurteilte hier die drei aussichtsreichen Kandidaten, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, den SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, wollte aber für keinen davon ein positives Votum abgeben. In den Medien kam zur Zeit vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit für eine Kanzlerkandidatur ins Gespräch.⁴

Ich werde nun diese Kandidaten unter Zuhilfenahme von Ästhetik und Analyse ihrer bisherigen politischen Funktionen beurteilen, wie sie für mich medial wirken und wie sie möglicherweise beim Wähler ankommen.

Der im Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin bestätigte Klaus Wowereit ist eine populäre und beliebte Persönlichkeit, auch über die Landesgrenzen von Berlin hinaus. Er hat bewiesen, dass er eine weitsichtige Finanzpolitik und eine moderne Sozial- und Integrationspolitik miteinander vereinen kann. Für mich persönlich wäre er ein Favorit, aber möglicherweise ist er nicht die erste Wahl für die Bürger der konservativeren westdeutschen Länder, weil die christliche Bevölkerungsmehrheit einfach noch zu homophob ist.

Peer Steinbrück ist als ehemaliger Regierungschef des bevölkerungsreichsten Landes Nordrhein-Westfalen ein erfahrener Spitzenpolitiker. Die Tätigkeit als Bundesfinanzminister hat ihn aber, wie jeden in diesem Amte nicht beliebt gemacht. Alles in allem wirkt er daher häufig wie ein Technokrat. Meines Erachtens wäre er zwar eine gute Besetzung für das Bundeskabinett als Finanzminister, jedoch innerparteilich durch seine harte Art nicht integrativ und vermittelnd genug, um dauerhaft eine breite Mehrheit in Partei und Fraktion zu finden.

Frank-Walter Steinmeier ist ein kompetenter Politiker, der in vielen politischen Themengebieten weitreichende Fachkenntnisse hat. Als Jurist könnte er viele Gesetzesvorhaben des Bundeskabinetts selbst gut einschätzen und für die Bevölkerung anschaulich erklären und hätte den Vorteil, jetzt bereits die Fraktion auf wichtige Aufgaben vorbereiten zu können. Jedoch hat Steinmeier den Makel, dass er 2009 bei den Bundestagswahlen bereits einmal gescheitert ist und mit 23% eine herbe Wahlschlappe für die SPD einfuhr. Er wäre jedoch eine gute Wahl als Verteidigungs- oder auch Innenminister.

Sigmar Gabriel hat sich als ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen bundesweite Anerkennung erworben. Als ehemaliger Bundesumweltminister belegte er ein Themengebiet, das sowohl für viele SPD-Mitglieder, als auch für Grüne von großer Bedeutung ist. Damit könnte er einerseits Wähler der Grünen gewinnen und gleichzeitig in anderen weichen Themengebieten in Partei und Fraktion vermitteln. Außerdem wirkt er momentan voller Tatendrang. Er hätte den Vorteil, als SPD-Bundesvorsitzender gleichzeitig die Partei zusammenschweißen zu können, damit im Bundestagswahlkampf geschlossen agiert werden kann. Seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden steigt die SPD in der Wählergunst stetig, wenn auch noch ausbaufähig an.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass die Sozialdemokratie mit Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat möglicherweise die größten Erfolgschancen hat, den nächsten Bundeskanzler unter einer Koalition aus SPD und Bündnis90/Die Grünen zu stellen. Wenn es gelingt, nur noch wenige Prozentpunkte durch eine Fokussierung auf ein neues soziales Projekt und wenige Kernthemen im Wahlkampf zu gewinnen, halte ich es auch für möglich, dass die SPD wieder die größte Fraktion im Deutschen Bundestag stellt.

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Montag, 19. September 2011

American soldiers are my friends, US-governments are the class enemy

Michael Frank, www.michael-frank.eu on September 19th 2011, URN urn:nbn:de:0275-2011100506

I wrote, that americans should die alone in their imperial wars. I identified this as the dominant strategy for european foreign politics and our security interests.

Well, this is a hard value judgement for american NATO-allies and especially for american soldiers, because at the end it is them, who suffer and die as well as the Afghans and Iraqis in those two brutal imperial oil wars, fightened for the interest of the capitalist, of the Western economic establishment. Including the human follow-up costs, already 1 million people died just for resources, ideology and new markets.

Incited by their government they are the victims as well as german troops, as soldiers are just like nothing more than a tool for the politicians. They fight on the wrong side, I think. They should blame their own governments and the capitalistic elite of their own country for those two wars are on the criminal intend of religious fanatic Christians, who are not better than the Islamists themselves.

In the US, there is the Washington Consensus, as Noam Chomsky describes it in his work „Profit over People“. Nobody really criticises capitalism and imperial military actions, but this is just a result of mass manipulation through the media by the politicians within the system. But capitalism is an imperial and fascistic eonomic system, that causes hunger in the Third World by US-protectionism, which is a nationalist ideology, but realism for the sake of conservation of status quo. Radical criticism is more than neccesary, but in all US-Universities, there are just neoliberal realists, who are Professors, in Economy, Social Science, Philosophy and Political Science. There are simply no structuralists, idealism are just athoritarian evangelicals and istitutionalists are just like military scientists, who work for the Army and acting on order of the neoliberal regime.

For it is not the american soldier nor the normal US-citizens I want to get killed and therefor my concerning about this topic, I much more think, that those who decide for wars, should take weapon and the bag on their own first, before they send troops into war for their own economic benefit. This is just because american politicians are all criminal bastards, „good fellas“ and/or straw dolls for bourgeois-ideology. They are bad paraphrasers of neoliberal realists and bad institutionalist, those vulgar scientists in the Pentagon, who are all just stupid idiots and jam-heads beeing authoritarian philosophers just paraphrasing Christian anti-humanist ethics on the basis of evangelical patriarchat, which is a violent ideology against both: man and women are suppressed. The men are fascinating each other with military actions and honours, women´s feminism is a racist ideology against men and themselves. For instance Condolezza Rice, Hillary Clinton and Susan Rice are for me like Eva Braun, Magda Goebbels and Leni Riefenstahl. All fascist personalities, who are just Homo economicus and identity claimer for just nothing they did for the benefit of the US-citizens.

What comes from the strategics in the Pentagon is just ideology of hate, which follows the same authoritarian logic as the Iranian dictator Ahmadinedschad or Osama bin Laden. This is not science, this is just reactionaire ideology in Social science, Political science and Philosophy. Their critics, as for instance Noam Chomsky, Allan Bloom, Edward S. Herman or Edward Said are all just moralists, because there is never a political majority for a democratic change in foreign politics or in social politics, as long as there is not a free parliament like EU-parliament or Knesset in Israel. This is a symptom for a falling Empire, that violated the world for too long and killed more people since 1945 than Nazi-Germany in World War II. American society is a regressive, aggressive society dominated by violence, which is simply like Nazi-Germany or Soviet Union under KPdSU-regime. Neoliberals are all argumenting like Stalin and Goebbels, acting just for their own benefit against all others.

US-strategists are stupid, because they are all authoritarian personalities, holding their population in unnececsary poverty as a result of a bad social and health policy and therefor their economic crisis. And they have to be imperial militarily and that is for their own decline. Governing by violence against their own citizens is the cause for their instability. A two-party system is simply a method for „Gleichschaltung“ of the hole society for the benefit of Pentagon interests and the interests of the capitalistic elite.

Well, somehow you should fear the fall of US-empire, because they could produce a massive worldwide overkill with their weapon arsenal, but: we Europeans are much stronger as an intellectual power and with the rule of law on our side, as international cooperation is an inclusive system of social justice. Our imperialism is much more influenced by humanist theory and pluralist democracy and: we export wealth and humanist values much more by political and economic inclusion.

The more US-americans die as a result of their wrong foreign politics that produces hate against themselves, the better for free Europe and our Russian friends. Old America, may you rot and burn in hell for your stupidness, may your corrupt governments fall, so that the american people can live in freedom and peace and wealth. The end of american military world supremacy is the beginning of freedom, wealth, peace and equality for all other nations, especially for the Third World. US-governments are the class enemy for the people of all other countries, by dominating simply all international institutions by structural and direct violence, especially United Nations and NATO.

I can see no difference between Bush and Hitler and Obama is a fascist national-socialist dictator like Lukaschenko in Belarus. This situation is a mess, but we can not do anything against it, but to tell the truth. There should be a democratic uprise by the american people, who have like just a bit of intelligence and a good heart. Just an uprise against capitalists and politics and against the dominance of religion can help US to an anti-authoritarian welfare-state like in Israel or European Union.

US-american soldiers are my friends, because they are just a tool acting as a result of the violence of their criminal governments. Those who refuse to obey the orders of their politicians are for me heros like Helmut Schmidt, Oskar Schindler or Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Resistance to the US-governments and the Pentagon is necessary, to end the murder machine of the US-Army, which has already killed more people than the German “Wehrmacht“. There can be asylum for all american dissidents in the European Union. Authoritarian politicians in Pentagon, US-governments and evangelical neoliberal scolars are good minds, because their bigotry is the end of US-empire, like when the British empire falled.

New World supremacy will be a connection of free Europe with Russia, just by the time, when there is a second democratic party or coalition gaining power in the Duma by free elections. There will be a zone of free trade, eonomic growth, freedom, peace and social stability from Lisboa to Wladiwostok. And we will be the ones who help China and the African countries to the same way for wealth, peace and freedom.

Most of that is the work of almost 70 years of integrative politics of social democrats, especially Helmut Schmidt, Willy Brandt, Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Valéry Giscard d’Estaing, Helmut Kohl, François Mitterrand, and also Michael Gorbatchev, Jose Manuel Barroso and Wladimir Putin. All of them are in favour of a modern humanist foreign politics on the basis of economic, social and political integration as the new European Constitution and the Russian Constitution documents. For the future, economic stability, welfare and pluralist democracy are the axioms of an uprising superpower – The European Union. All this happens as a result of the philosophical theories of Voltaire, Jean-Jacques Rousseau and Immanuel Kant and in my eyes should be fulfilled by the political and economic thoughts of Karl Marx and Friedrich Engels.

It is up to the americans to change their politics in international relations, economy, social policy and public health, so that they can be part of that new strategy. Otherwise they will fall into a state of evil, that is pretty much not different from circumstances in Iran or North Korea.

Just the fact that there are weapons, does not mean, that there is security, as for instance islamist networks like Al-Qaeda, that still exists and after the killing of Osama bin Laden has a martyr for their struggle to rule the world under islamic sharia doctrine, still operate even within the US with their capital. They are using guerilla tactics and mafia methods to destroy the weak state administration in the USA.

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Sonntag, 11. September 2011

On September 11th, 2001

Michael Frank, www.michael-frank.eu, September 11th 2011, URN urn:nbn:de:0275-2011091511

In this short article, I want to concern about the terrorist attacks on September 11th 2001, when two planes crashed into the World Trade Center, what happened after that and how Europeans should act now for their own security interests.

After the attack on WTC in 2001, german chancelor Gerhard Schröder declared solidarity without any doubt, as there where strong relations between Western Germany and USA up to 1990. Well, maybe this wasn`t that wrong at this moment, but what happened afterwards in the last ten years?

First, there was an attack on Afghanistan, an imperial oil war, which even Germany is still part of, althought majority of the german citizens is clearly against this military intervention. Alone in this war, more than 100.000 people died just for ideology, new markets and resources.

The next step of the american Neocons under the Bush-doctrin, was an attack on Iraq. Fortunately, german Foreign Minister Joseph Fischer set a clear stop sign against this war by saying: „I am not convinced.“, whereas Angela Merkel would have been on the side of those religious fanatics in US-government. Not to sent troops to Iraq was the right choice of the SPD/Green-coalition. In both wars together, until now more than 200.000 for sure, but if you calculate it together with human follow-up costs, there may be more than 1 million, mostly innocent dead people. In comparison to that, the 3.000 dead people in this one terrorist act on September 11th 2001 is like just nothing.

At the end you have to come to the conclusion, that NATO-politics, lead by US-governments is not only harmful for the security of US-citizens, but for Germany, the European Union and Russia as well, as there are still terrorist attacks and Al-Qaeda as a terrorist formation still exists. US-governments still set their own rules like in the Wild West not according to any international law.

Well, the dominant strategy for European Union changed immediately in the last years. We, as a formation of freedom, economic growth and peace have to take care for our security on our own. For me, this means not to act violently in foreign politics, as US-politics did the last decades. And using logic and mathematical calculation it is hard, but obviously truth: The more US-americans and their soldiers die alone in their imperial wars or as a result of it, the better for the security, economy and individual freedom of the people in the European Union. To not cooperate in any way with the US-administrations is a dominant strategy for Europeans and their security interests. I guess the american attacks at the end will not pay off for the american people, maybe just for some people, their capitalistic establishment. This is surely the beginning of the fall of US-world supremacy, which anyway is just a barbaric tyranny. With military actions in the name of God, you cannot win against international terrorism, and at the end this only shows, that neoliberal Christians follow the same authoritarian logic of violence as the Islamist themselves.

Now, NATO is at the end. There are two new options: Either a new pact between the two superpowers USA and Russia alone, as the cooperation in Afghanistan between Russia and USA after Obamas visit in Russia shows. Or, a peaceful coalition for democracy, maybe a cooperation between USA, EU including Israel, Russia and India. I am more in favour of the second one, but this would mean, that all actors are on a par with each other and that US-politics really changes.

European Union has again a very important role for implementing peace in the world, but we cannot and we would not think, that war leads to peace. It is like in the song of Paul McCartney „Live and let die“ - Live our freedom and let americans die alone in their stupid wars, as they are harmful for our security interests and not for our economic benefit. For me, a new millitary alliance between Russia and EU or even Russia as part of EU is much more a garant for peace, instead of any kind of cooperation with USA, as long as americans do not accept the rule of law.

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Freitag, 9. September 2011

Für Frieden und Sicherheit in Afghanistan

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 09. September 2011, urn:nbn:de:0275-2011090469

In diesem Artikel möchte ich mich für zweierlei Positionen starkmachen. Zum einen den Schutz und die Sicherheit unserer deutschen SoldatInnen, die in Afghanistan im Einsatz sind. Zum Anderen für einen gut finanzierten zivilen Wiederaufbau in Afghanistan, der eine deutsche Bringschuld ist.

Ich selbst war Grundwehrdienstleistender, daher habe ich einen Einblick in die deutsche Armee gewinnen können und weiß, in welcher persönlichen Lage und emotionalen Verfasstheit sich ein Soldat befindet, wenn er im Einsatz ist.

Die Deutsche Bundeswehr ist eine demokratische Parlamentsarmee. Die innere Struktur ist zwar hierarchisch, aber hat dennoch demokratische Elemente. Diese sind ein Grund, der die Bundeswehr stärker macht, als viele andere Armeen. Etwa ist hier jederzeit eine Kommunikation zwischen Mannschaftsdienstgraden, Feldwebeln und Offizieren möglich. Jeder Untergebene überprüft die Befehle, ob sie rechtlich zulässig sind und wird dazu ausgebildet eben dies zu tun. Das heißt, dass das gesamte Wissen über den Gegner, die gesamte Intelligenz aller KameradInnen jederzeit geballt genutzt werden kann und diese Art der Konsensherstellung trotz Befehlsgewalt zu einer höheren Geschlossenheit durch Akzeptanz führt. Eine strikt autoritäre Befehlsstruktur, wie sie etwa in der US-Armee noch stärker vorhanden ist, halte ich dagegen für einen entscheidenden Nachteil.

Niemals würde ich mich der falschen Logik anschließen, Soldaten wären Mörder, wie sie von extremistischen Linken vertreten wird. Deutsche SoldatInnen handeln vielmehr im Auftrag des Parlaments, des Deutschen Bundestags, des zur Zeit legalen Herrschaftssystems. SoldatInnen die Schuld für die verfehlte Außenpolitik der herrschenden politischen Eliten zu geben halte ich für grundfalsch.

Gefährlich ist für mich aber in erster Linie die autoritäre Gesinnung von politischen Personen, etwa die Aussage von Peter Struck, deutsche Interessen würden am Hindukusch verteidigt oder die jahrelange Gewalt fördernde Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die politische Kaste in Deutschland hat scheinbar die Kontrolle über diesen Einsatz verloren, nicht zuletzt, weil viele der Bundestagsabgeordneten unzureichend informiert sind.

Dieser Krieg ist für mich nichts anderes als ein imperialer Ölkrieg, der lediglich im Interesse der westlichen Bourgeoisie liegt und weder im Interesse des deutschen Volkes noch im Interesse der AfghanInnen und schon gar nicht im Interesse der dort stationierten SoldatInnen liegen kann.

Deshalb denke ich: Wer Auslandseinsätze beschließt, die letztendlich eine extreme Gefahr darstellen für deutsche SoldatInnen und geeignet sind, die Terrorgefahr im Inland durch mögliche Racheakte zu erhöhen und gleichzeitig den Weltfrieden gefährden, muss auch mindestens den Wiederaufbau dieses Landes in großem Ausmaß mitfinanzieren.

Aus diesem Grund müsste alles getan werden, um erstens eine anständige Ausrüstung für unsere SoldatInnen zu gewährleisten, solange sie im Einsatz sind, zweitens eine geordnete Abzugsstrategie zu entwerfen und der Bevölkerung vorzulegen und drittens Afghanistan in einem Zustand zu hinterlassen, in dem demokratische Strukturen und innere Sicherheit sich etablieren können.

Ich kann nicht erkennen, dass das Kabinett Merkel hier ausreichend für die Sicherheit der Truppe sorgt, noch dass es eine koordinierte deutsche oder gar europäische Strategie gibt. Insofern ist ein Regierungswechsel dringend geboten. Hier setze ich erheblich mehr Vertrauen auf den ehemaligen Außenminister und sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.

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Dienstag, 30. August 2011

Kein SPD-Logo auf privaten Webseiten?

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 30. August 2011

Mit Entzücken nehme ich die Aufforderung des SPD-Bundesvorstandes durch meinen Kreisvorsitzenden hindurch zur Kenntnis, von meiner privaten Webseite das SPD-Logo zu entfernen.

Ich dachte zwar, dass ein Mitglied der Partei auch das Recht hat seine Gesinnung durch das Logo der Organisation kundzutun, weil ja Sigmar Gabriel eben auch, wie eigentlich alle Mandatsträger auf ihren privaten Webseiten das SPD-Logo haben. Das alles, wo doch hierzulande auch hunderte Kriegstreiber und andere Verfassungsfeinde, wie etwa Christen oder pro-amerikanische Ideologen das SPD-Emblem für sich beanspruchen dürfen.

Aber gut: Für die Partei-Basis möge es Ausnahmeregelungen geben. Natürlich ist die SPD damit in keiner Weise elitär oder zentralistisch.

Ich habe das SPD-Logo entfernt und es durch eine Friedenstaube ersetzt.

Vielleicht ist dies ohnehin ein besseres Zeichen, damit der SPD-Bundesvorstand nächstes Mal, wenn er die uneingeschränkte Solidarität mit dem US-amerikanischen Klassenfeind erklären lässt und imperiale Angriffskriege führt daran erinnert wird, dass es noch einige SPD-Mitglieder gibt, die wissen, wo der Feind steht, der unsere staatliche Ordnung zu zersetzen versucht.

Ich kenne dieses Symbol noch sehr gut aus meinem Geburtsland, der Deutschen Demokratischen Republik, als ich das Lied “Kleine, weiße Friedenstaube” in der Schule noch in der ersten Klasse lernen durfte, bevor westdeutsche Bourgeois-Patriarchen mit ihren amerikanischen Klerikal-faschistischen Freunden über uns hergefallen sind, unsere Betriebe gestohlen haben und die Kinder und Jugendlichen mit Drogen vollstopfen wollten, nachdem der naive Pöbel an der Mauer stand und für mehr Bier, buntes Geld und schlechte Musik demonstriert hatte. Deshalb habe ich wohl ein etwas besseres Verständnis für die jugoslawische oder afghanische Bevölkerung, als manch Andere. Wir mussten ja noch Angst haben, dass die US-Amerikaner die Atombombe auf uns abwerfen, wie auf Hiroshima und Nagasaki.

Die Sehnsucht nach der DDR schwindet, zwar kann man mit Logik und Statistik belegen, dass unser sozialistischer deutscher Friedensstaat in 40 Jahren Bestehen nie und nimmer so viele Menschenleben auf dem Gewissen hatte, wie die SPD-Bundestagsfraktion seit 1990. Auf der anderen Seite hatten und hätten christliches Lügnerpack wie Wolfgang Thierse, Alt-Nazis wie Helmut Schmidt, Faschisten wie Franz Müntefering, autoritäre Gesinnungsethiker wie Peter Struck und vulgär-wissenschaftliche Demagogen wie Julian Nida-Rümelin auch in der DDR einen festen Platz im System zugewiesen bekommen. Insofern gibt es kaum Unterschiede zwischen DDR und BRD, außer dass solcher Abschaum heute eben neoliberal ist, anstatt Marxist-Leninist. Und: Neoliberale argumentieren alle wie Stalin oder Goebbels. Angepasster Arschkriecher zu sein, war eben schon immer eine dominante Strategie, in jedem System.

Heute, in einem demokratischen System, können solche Personen durch ihre Dummheit jedoch mehr Schaden anrichten und zigtausende Menschen töten lassen im Namen von Freiheit und Demokratie. Hier liegt Aristoteles wohl richtig, dass Demokratie eine illegitime Gewaltherrschaft ist. Viele Sozialdemokraten bestreiten dies, weil sie ansonsten nicht ungestört Homo Oeconomicus auf Kosten der Bevölkerung sein können.

Deshalb ersetze ich das SPD-Logo gerne auf die Anweisung der SPD-Bundesvorstands hin durch die “Kleine, weiße Friedenstaube”.

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Sonntag, 27. Februar 2011

Die arabische Mafia hält Berlin mit Heroin im Würgegriff

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 27. Februar 2011, URN urn:nbn:de:0275-2011030303

In diesem kurzen Artikel möchte ich ein Problem darstellen, dass mir durch persönliche Recherchen im Berliner Alltag aufgefallen ist. Der Verkauf und Konsum von harten Drogen, insbesondere Heroin. Ein handelnder Akteur ist hier zunächst die russische Mafia. Die russische Mafia ist beteiligt am illegalen Glücksspiel und im Bereich des Menschenhandels zum Zwecke der Prostitution, ebenfalls und im Zusammenspiel mit Verkauf von weichen und harten Drogen.

Es bleibt zwar zu hoffen, dass durch den gesellschaftlichen Wandel in Russland und die diplomatischen Beziehungen auf höchster Ebene, etwa durch die politische Freundschaft von Gerhard Schröder und Wladimir Putin Versuche eingeleitet werden, durch Kooperation diese Probleme zumindest anzugehen. Auch der russische Präsident Medwedew scheint das Problem zu kennen. Dennoch operiert die Russen-Mafia weiterhin ungestört in ganz Deutschland und Europa und macht Profite auf Kosten von Menschenleben.

Ein großes Problem Berlins ist es, dass immer mehr Zuwanderer aus Staaten ins Land kommen, in denen autoritäre Regime herrschen, etwa aus den Staaten der arabischen Halbinsel oder aus dem Maghreb. Dies verläuft häufig nach dem selben Muster: ein Patriarch kommt ins Land, findet Aufnahme in eine bereits bestehende Parallelgesellschaft, heiratet eine eingedeutschte Migrantin per Zwangsehe, die durch Heiratsvermittler bereits vermittelt wurde. Oder: Eine ausländische Frau kommt nach Deutschland, behauptet, sie wäre geflüchtet, weil sie aufgrund ihres Geschlechtes verfolgt wäre, lügt über mögliche Gewaltvorfälle gegen sich, um Asyl zu erhalten und geht hier dann nach kurzer Zeit in die Ehe, um schnell eingebürgert zu werden. Hier wird nach einem gezielten Plan vorgegangen und das Asylrecht ausgenutzt, weil die Gesetze so ausgelegt sind, dass sie Opfern helfen sollen, aber die Realität zeigt, dass man damit aus Gutmenschentum Tätern hilft. Wer wirklich politisch verfolgt ist, der schafft den Weg ins freie Europa oft nicht, sondern wird, wie zum Beispiel die demokratische Studentenbewegung im Iran, von der Staatsmacht unterdrückt, ins Gefängnis gebracht, schlimmstenfalls sogar gefoltert.

Auf diese Weise schicken uns die islamistischen Regime ihr Gammlerpack ins Land. Es handelt sich hierbei nicht selten um militärisch geschulte und indoktrinierte Kader, die für sie im Sinne der kapitalistischen Verwertungslogik nicht zwingend notwendig gebraucht werden, aber ideologisch gleichgeschaltet und vor allem durch ihr häufig geringes Bildungsniveau leicht manipulierbar, kontrollierbar und politisch steuerbar sind. Nicht selten bekommen sie von den Eliten der Heimatstaaten zum Teil mehrere Kilos Heroin mitgeschickt und fungieren hier dann als Mittelspersonen für weitere Anweisungen. Hier wird das selbe Muster angewendet, wie es auch die kommunistischen Systeme bereits vor dem Fall des Eisernen Vorhangs gegen die Staaten der freien Welt getan haben: ideologisch gleichgeschaltete Kader-Organisationen ziehen Geld mit kriminellen Handlungen aus dem fremden Land. Für den Rückfluss des Geldes wird durch Abhängigkeitsverhältnisse gegenüber den im eigenen Land sich befindenden Eliten gesorgt. Im Falle der islamischen Mafia sind es oftmals patriarchal strukturierte Familienclans, die so agieren. So ist das Familienoberhaupt der erste Patron und die Gesinnungspresse sowie die Agitation der politischen Eliten in den Heimatländern helfen bei den kriminellen Machenschaften.

Auf diese Weise wird tonnenweise Heroin aus den islamistischen Gottesstaaten zum Teil über den Umweg der Türkei nach Berlin gebracht. Die Drogen werden hier dann schnellstmöglich verteilt und gelangen schnell in den Umlauf. Junge Männer, aber auch zunehmend immer mehr junge Mädchen sind hierbei die Kleindealer bereits im Schulalter. Über diese Fälle findet man dutzende Zeitungsberichte. In dem Wissen, dass sie nicht bestraft werden können, weil sie oftmals noch minderjährig, oder junge Erwachsene sind, dadurch aber auch schwach sind, agiert die arabische Mafia hier mit geschickten psychologischen und rhetorischen Tricks. Hierbei gibt es einen politisch-religiösen Gemeinschaftszwang, mit dem die Banden sich gegen Verrat absichern oder etwa einschwörende Elemente, wie Heroin nur an Ungläubige zu verteilen. Ebenfalls gibt es bereits im frühsten Schulalter Bandenkriege zwischen den Nationalitäten.

Justiz und Strafverfolgungsbehörden sind bereits machtlos, da durch die besonders angespannte Haushaltslage und durch die Borniertheit der Polizeigewerkschaft eher für höhere Löhne, als für mehr Personal zugunsten der Interessen der Allgemeinheit zu streiten, bereits Jahre vergangen sind und weder das Berliner Abgeordnetenhaus, noch der Senat irgendetwas wirksames gegen die Bedrohung unserer Bürger durch Kriminelle getan hat.

Auch das Berliner Integrationsgesetz hilft hier der islamischen Mafia: So können die Patriarchen, wenn sie ihre formale Bildung nachgewiesen haben, künftig direkt aus dem gut bezahlten Staatsdienst heraus ihre krummen Geschäfte auf Kosten unserer Kinder betreiben. Eine Bundesregierung und ein Senat, die dabei nur zusehen macht sich durch Unterlassung zu Mittätern.

Die Hintermänner und Drogenbarone sind oft in der politisch-gesellschaftlichen Elite der Herkunftsländer zu suchen, da Politik, Wirtschaft, Religion und Militär hier eine Einheit bilden, d.h. alle Teilbereiche der Gesellschaft auf eine Ideologie gleichgeschaltet sind, verdienen sie an den Drogentoten in Europa und finanzieren damit, wie zum Beispiel der Iran, die Atombombe mit der sie Israel und uns Europäern mit der Vernichtung drohen. Die arabische Mafia hält Berlin im Würgegriff, nicht nur mit Heroin, sondern ebenfalls mit Diebstahl und räuberischer Erpressung.

Es kann nicht darum gehen, ausländische Mitbürger zu stigmatisieren und unter Generalverdacht zu stellen, aber es ist doch auffällig, dass sich die Zahl der Delikte, gerade bei Personen mit Migrationshintergrund häufen und die TäterInnen immer jünger werden. Gewaltdelikte, Raub und schwere Körperverletzung und das Dealen mit harten Drogen wie Heroin und Crack müssten wirksamer unterbunden werden. Es braucht Hilfe für die Abhängigen und staatliche Abgabestellen für Drogen mit angeschlossenem Entzug, damit es nicht die Mafia ist, die daran verdient.

Im Grunde bin ich kein Anhänger einer law-and-order-Politik, da Freiheit ein hohes Gut ist. Aber: die offene Gesellschaft muss sich auch gegen ihre Feinde zur Wehr setzen können. Niemand muss geduldet werden, der gewalttätig gegenüber der hier lebenden Bevölkerung ist und zur Gefahr für die innere Sicherheit wird. Man muss über eine restriktivere Zuwanderungspolitik nachdenken, eine regionale Verteilung der Migration und möglicherweise auch über Zuwanderungsstopps.

Die politischen Eliten des Westen sind egoistisch, dekadent und moralisch verrottet, weil für sie rationaler Egoismus und das Handeln nach den Prinzipien des homo oeconomicus zum Dogma geworden sind, und sie es durch ihr Gutmenschentum zulassen, dass unsere Kinder kaputt gemacht werden. In einigen Fällen würde ich sogar behaupten, dass es hier Politiker auf höchster Ebene sind, die an diesen Drogen-Geschäften mit verdienen.

Es ist nicht rassistisch, zu behaupten, dass Kriminelle über inländische und ausländische Schleuserbanden ins Land kommen. Es ist nicht ausländerfeindlich, die Migration nach Deutschland oder nach Europa politisch zu steuern. Es kann nicht sein, dass die Politik sich unter Berufung auf den Sozialstaat eher um die Anliegen von kriminellen Asylanten kümmert, als um die eigenen Jugendlichen. Und es kann nicht sein, dass diejenigen diskreditiert werden, die darauf aufmerksam machen.

• Internationales, Migration/Integration

Samstag, 11. Dezember 2010

Die Mafia regiert Neukölln!

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 11. Dezember 2010

Die Integrationsdebatten, die vor einiger Zeit in den Medien wieder neu entfacht sind zeigen, dass die akademische Elite in Deutschland und Berlin abseits der gesellschaftlichen Wirklichkeit argumentiert.

Auch das vom Senat debattierte Integrationsgesetz zeigt, dass die deutsche Politik sich ahnungs- und ratlos dem Dolchstoßversuch der Türken- und Arabermafia ergibt. All das Gerede um Integrationsbemühungen ist nichts weiter als Gesinnungsethik der Gutmenschen, die sich mit ihrer Multikulti-Ideologie eine Mauer in ihren Köpfen aufgebaut haben.

Die Realität in Berlin und vor allem in Neukölln sieht anders aus: Es gibt keine Stadt in Europa, die derart von illegaler Migration durch Antidemokraten zersetzt wird, wie Berlin: terroristische Schläfer, islamische Fundamentalisten, patriarchale Großfamilien, die auf Kosten des Sozialstaats leben und Gammler soweit das Auge blicken kann. Ausländische Mafiastrukturen, Drogenhandel mit Heroin und Crack, das bereits von Kindern angeboten wird, Menschenhandel, Zwangsprostitution, illegales Glücksspiel, Gewaltvorfälle, Raub und Mord.

Die Islamisten-Mafia nutzt den deutschen Sozialstaat aus, weil die Politik es zulässt und die Politiker zu dumm sind. Die Gutmenschen meinen, sie würden damit helfen, wenn sie jedem Asyl geben, der unter Vorwänden ins Land kommt und es gibt keinen Stadtteil, der darunter mehr leidet als Neukölln.

Besonders gefährlich sind hier die Positionen der Jusos, die reaktionär sind und den islamistischen Clan-Strukturen helfen, deren Ziel es ist, Demokratie und Freiheit zu zerstören. Die Jusos sind nicht nur Gutmenschen, sondern mit ihrer Träumerei, ohne es zu wissen, bereits der verlängerte Arm der Islamisten-Mafia.

Die Gesinnung, man müsse armen Ausländern vorrangig helfen, hat sich als Demokratie zersetzend erwiesen, Multikulti ist sichtbar gescheitert und wir können nicht alle Probleme dieser Welt in Deutschland lösen. Mit islamistischen Predigern aus dem Ausland, Zwangsheirat, Kopftuch und Burka, selbst bei Einbürgerungszeremonien verhöhnen die Islamisten die Politik und nutzen den Rechtsstaat aus, um Deutschland von innen zu zerstören. Wer nicht will, dass in 20 Jahren Al-Qaida in Berlin regiert und Deutsche am Baukran aufgehangen werden, der muss endlich eine andere Politik machen und die Gutmenschen stoppen.

Da ist es gut zu wissen, dass es mit Heinz Buschkowsky und Thilo Sarrazin noch aufrechte Sozialdemokraten gibt, die die Probleme klar beim Namen nennen. Der Aufschrei der Gutmenschen, inklusive der Presse und Kanzlerin zeigt, wie alarmierend es ist, dass selbst die Bundespolitik nur mit Beschwichtigungen und mit bewusster Verdrehung der Tatsachen agiert.

Die CDU ist hier ebenso scheinheilig in dieser Frage, wie die Linkspartei. Für die deutschen Jugendlichen, Bildung und Wissenschaft fehlt dringend das Geld. Beim Jobcenter muss man sich als Deutscher entschuldigen, dafür dass man noch am Leben ist, während Gammlerpack aus allen Ländern die Anträge für den gesamten Clan ausgefüllt bekommt. Das hat mit Gastfreundlichkeit nichts zu tun, das ist Dummheit. Mit ihrer Träumerei, in der sich ein deutscher Selbsthass widerspiegelt, schaffen die Gutmenschen in allen Parteien Deutschland ab und sehen zu, wie der Islamist unsere Kinder frisst.

Die Mafia regiert Neukölln und der Bürgermeister steht im Regen und wird allzu oft von seinen eigenen Genossen verraten. Wer nicht will, dass es zukünftig Rechtsextremisten sind, die von der Angst der Bevölkerung profitieren, der muss jetzt in die Volksparteien eintreten und die Gutmenschen zum Kampf auffordern.

Wer Angst hat vor ausländischen Kriminellen, die unser Land kaputtmachen, wer Angst vor Gewalttätern und ihrer reaktionären Ideologie hat, der muss jetzt in die Parteien gehen, um etwas zu verändern. Am besten in die Sozialdemokratie.

Es geht nicht darum, ausländische Mitbürger zu stigmatisieren, sondern darum, die Augen vor der Gefahr der Überfremdung durch Demokratiefeinde nicht zu verschließen.

• Kommunales, Migration/Integration, Sicherheit

Mittwoch, 1. Dezember 2010

Die SPD Neukölln ist die richtigrote Volkspartei – Neue KandidatInnen aufgestellt

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 01. Dezember 2010

Am 27. November 2010 hat die Kreisdelegiertenversammlung der Neuköllner Sozialdemokratie mehrstündig getagt.

Zunächst begann der Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Fritz Felgentreu mit einer Ansprache zur Lage der Landespartei. Hier wurden wichtige Programmpunkte wie die Schulpolitik, der Ausbau der A100 oder die Weiternutzung des Geländes vom Flughafen Tempelhof erläutert, aber auch auf Herausforderungen der Innenpolitik eingegangen.

Auch die Bezirkspolitik wurde ausführlich dokumentiert. So hat der auf der Kreisdelegiertenversammlung am 30. September 2010 einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählte Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky die anstehenden Aufgaben für Neukölln benannt und hat dabei wie gewohnt deutliche Worte gefunden.

Beide erläuterten den Delegierten die wichtigsten Punkte aus der kürzlich beschlossenen Zeuthener Erklärung¹ und wiesen auf die politischen Weichenstellungen² hin, die die Politik der Neuköllner SPD seit 2002 bestimmt haben und zukünftig einen Rahmen für die Kommunalpolitik bilden.

Danach wurden die KandidatInnen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 und zur Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Hier gab es zahlreiche Neunominierungen. Aus der Masse ragen für mich hier insbesondere zwei der jüngeren Kandidaten heraus: Joschka Langenbrinck (Wahlkreis 3 – Britz) und Jan-Christopher Rämer (Wahlkreis 5 – Gropiusstadt). Mit beiden schickt die SPD hier zwei interessante junge Kandidaten ins Rennen, die in Zukunft noch von sich hören lassen werden.

Jan-Christopher Rämer ist ein waschechter Neuköllner, der sein Abitur an der Fritz-Karsen-Gesamtschule absolviert hat. Nach seinem Zivildienst in Pforzheim und dem Grundstudium an der Uni Göttingen lebt er heute im Neuköllner Norden und studiert weiter an der Uni Potsdam. Neben den Parteiaktivitäten arbeitet er als Mitarbeiter eines SPD-Bundestagsabgeordneten. Seit 2006 ist er Vorsitzender des Quartiersmanagement-Beirates Körnerpark, seit 2005 Mitglied des Kreisvorstandes der SPD Neukölln. Weitere Erfahrungen sammelte er als Juso-Kreisvorsitzender von Neukölln (2005-2008) und als stellvertretender Juso-Landesvorsitzender von Berlin.

Auch Joschka Langenbrinck ist Student der Politikwissenschaft an der Universität Potsdam und seit 2002 Mitglied der SPD. Seit 2007 lebt er in Neukölln. Von 2006 bis September 2010 arbeitete er als Mitarbeiter einer Abgeordnetengruppe der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Seitdem ist er im Deutschen Bundestag für einen Abgeordneten tätig. Er ist Mitglied im Nachbarschaftsheim Neukölln e.V., der AWO, ver.di, dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold Berlin-Brandenburg e.V., der Kurt-Schumacher-Gesellschaft e.V. und im Gesprächskreis Junge Sozialdemokratie Berlin e.V. Für die SPD ist er vor allem für die JungSozis sehr engagiert und organisiert immer wieder zu aktuellen und interessanten Themen Veranstaltungen auf höchstem politischen Niveau.

Ich halte beide für hoffnungsvolle politische Ausnahmetalente, die mit der Hilfe der Partei das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft voranbringen werden.

Altgediente Sozialdemokraten, wie der ehemalige Bezirksstadtrat Wolfgang Schimmang oder der Bezirksstadtrat Thomas Blesing stehen weiter mit Rat und Tat im Hintergrund zur Verfügung und helfen der Jugend, wo sie nur können. Außerdem gibt es eine hervorragende Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und den Bezirksamtsmitgliedern und den jüngeren GenossInnen.

Damit leitet die Neuköllner Sozialdemokratie um Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und Kreisvorsitzenden Fritz Felgentreu einen internen Verjüngungsprozess ein, der sich in naher Zukunft weiter fortsetzen wird und von der übergroßen Mehrheit der Bezirkspartei getragen wird.

Fazit: Die Neuköllner SPD ist die richtigrote Volkspartei. Für mich gibt es keinen Grund mit seiner Stimme auf die Grünen oder gar die Linkspartei auszuweichen. In beiden Kleinparteien gibt es interne Querelen und ein ungeklärtes Verhältnis zur Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Übertritt der langjährigen Kreisvorsitzenden und BVV-Abgeordneten Gabi Gebhardt zeigt, dass engagierte PolitikerInnen in den Grünen zunehmend keine Mehrheit haben. Die Neuköllner Linkspartei ist nur noch ein Chaosverein und beherbergt mit Linksruck/Marx21 und der SAV zwei antisemitische Schleuserbanden für islamistische Terroristen. Ich halte diese Organisationen für eine extreme Gefahr für die innere Sicherheit in Neukölln und Berlin und bedauere, dass der Berliner Landesvorstand der Linkspartei auf meine fortlaufenden Warnungen diesbezüglich nicht reagiert hat.

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Mittwoch, 24. November 2010

Rot-rot in Berlin – Ein Erfolgsmodell für die Hauptstadt

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 24. November 2010

Im nächsten Jahr finden wieder Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus statt. Dann haben die SPD und die PDS, jetzt DIE LINKE. Bereits 10 Jahre erfolgreich zusammen eine soziale Politik für die BürgerInnen gestaltet.

Für Berlin war es ein Tabubruch, dass nach dem Fall der Mauer die PDS 2001 an der Regierung beteiligt und dadurch zum Handeln gezwungen wurde. Inzwischen ist der Stimmenanteil für DIE LINKE. wieder etwas zurückgegangen, was vor allem daran liegt, dass der einstige Spitzenkandidat aus dem Jahre 2001, Gregor Gysi nach einer Pause nun weiter auf Bundesebene agiert. Die SPD liegt fast auf dem gleichen Niveau, wie es bei der Wahl 2006 und 2001 der Fall war: Um die 30 % mit Tendenz nach oben.

Der Senat unter Führung von Klaus Wowereit hat es trotz knapper Kassen und der notwendigen Sanierung des Landeshaushaltes geschafft, eine sozial ausgewogene, ökologisch nachhaltige und ökonomisch zukunftsweisende Politik zu betreiben und gleichzeitig wichtige Signale für die Bundespolitik gesetzt. Durch die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie hat sich DIE LINKE. von einer Protestpartei hin zu einer links-sozialdemokratischen Regierungspartei entwickelt, die sich auf Kernkompetenzen und bestimmte Sachgebiete fokussiert, so zum Beispiel die Gemeinschaftsschule.

In meinen Augen gibt es auch über das Jahr 2011 hinaus keine Gründe die dagegen sprechen diese rot-rote Zusammenarbeit fortzuführen, sollte der Wähler es so wünschen. Zwar gibt es in einigen West-Bezirken der LINKEN. interne Probleme, wie etwa in Neukölln, wo die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft nicht weiter fortgeführt werden konnte, weil der Bezirksvorstand und zunehmend der komplette Bezirksverband der Linkspartei von zwei (post-)stalinistischen Gruppierungen - Linksruck/Marx21 und der SAV unterwandert wurde. Hier wird fern der gesellschaftlichen Realitäten und gegen jegliche Logik aufgrund von mangelndem Sachverstand nur mit Agitation und Ideologie gegen die SPD und selbst gegen den eigenen Landesvorstand agiert, weswegen es zum Bruch der Zählgemeinschaft kam. Umso bedauerlicher ist dies, da die Zusammenarbeit mit der Fraktionsvorsitzenden Sylvia Stelz und der überwiegenden Mehrheit der Linksfraktion und den Stadträten und der Fraktion der SPD bis dato stets konstruktiv verlief.

Für die Landesebene der Linkspartei in Berlin bleibt jedoch festzuhalten, dass es mit Klaus Lederer als Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Landespartei und mit Udo Wolf als neuem Fraktionsvorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktion zwei linke Demokraten gibt, die den ansonsten von Reformern dominierten Landesverband anständig vertreten werden.

Durch die starke Sozialdemokratie ist es gelungen die Linkspartei zu bändigen. Vor allem mit Hilfe der Senatoren Harald Wolf, Katrin Lompscher, Heidi Knake-Werner und Thomas Flierl ist es gelungen mit der PDS in einer fairen Zusammenarbeit zu agieren. Klaus Wowereit hat die Linkspartei entzaubert, die fortan gezwungen ist, als konstruktiver Akteur im Parteiensystem aufzutreten.

Trotz steigenden Umfragewerten der Grünen, ist für mich eine weitere Amtszeit mit Klaus Wowereit als Bürgermeister die attraktivere Option als eine Regierungsbeteiligung der Grünen, die hier nur von der Schwäche und vom Stimmpotential der FDP und der CDU profitiert und ansonsten substantiell wenig Neues anzubieten hat.

Ich denke: Am Wahltag wird die SPD die Nase wieder vorn haben und nach erneuten Verhandlungen beider Parteispitzen von SPD und LINKE. abermals als stärkste Fraktion die Regierung unserer Hauptstadt bilden können. Aber auch sonst kann man sich in einer Stadt sicher fühlen und gut leben, in der mehr als zwei Drittel der Mandate an Abgeordnete von linken Parteien vergeben werden.

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Dienstag, 13. Juli 2010

Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 13. Juli 2010

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konnte man in den Medien den Machtpoker um die neue Regierung beobachten. CDU und SPD haben die gleiche Zahl an Abgeordneten. Hannelore Kraft wagt für die SPD die Kandidatur, während Jürgen Rüttgers sich bereits zurückgezogen hat.

Rot-Grün fehlt nur eine einzige Stimme für eine Mehrheit, sowohl bei der Personenwahl jetzt, als auch bei jeder folgenden Entscheidung. Dass es keinen Koalitionsvertrag mit der LINKEN. geben konnte, zeigten die Verhandlungspositionen dieser Partei, weil man sich dort auf Geschichtsrevisionismus und Behauptungen beschränkte, waren ernsthafte Ergebnisse nicht möglich.

Wenn man glaubt, nur weil die LINKE ankündigte die SPD-Kandidatin mitwählen zu wollen, sei sie zu einer normalen Partei geworden, so denke ich, ist das naiv im Hinblick auf die Bundestagsdelegation des Landesverbandes der LINKEN NRW. Soviel ist klar: Es müsste in NRW eher weiter beobachtet werden, als der Stasi auf den Ministersessel zu helfen. Und im Hinblick auf reaktionäre Propaganda ist es dringend angeraten weiter den Verfassungsschutz arbeiten zu lassen. Es kann nicht sein, dass die letzten Reaktionären für ihre Agitation auch noch aus der Staatskasse bezahlt werden, dafür, dass sie weiter indoktrinieren dürfen. Demnach gibt es nur zwei mögliche Lösungen: Neuwahlen oder Minderheitsregierung. SPD und Grüne stehen im Moment geschlossen da.

Die FDP entzieht sich der Verantwortung, wo doch die Linkspartei NRW eine Gefahr ist. Sollte es zu Neuwahlen kommen, steht für die CDU anstelle des bereits abgetretenen Jürgen Rüttgers offenbar der ehemalige Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann in den Startlöchern In den vergangenen Wochen buhlte die CDU auch kräftig um die Grünen. Aus Sicht des ohne Mehrheit dastehenden Rüttgers dürften es die Grünen sein, die eine Kooperation vermeiden wollen, auf der anderen Seite hat die Basis der Grünen eine Zusammenarbeit auf dem Parteitag im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen. Es gibt also politische Lager, die zumindest im Moment nicht miteinander kooperieren wollen, aber dennoch zumindest in Koalitionsverhandlungen treten, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Damit sind die Grünen in NRW zu einem wirklich einflussreichen Machtfaktor geworden.

Ein verlässlicher Partner ist die LINKE. im Moment noch nicht und sie wird dominiert von ideologisch verblendeten Sektierern. Man kann eigentlich auch davon ausgehen, dass sich die Partei dort noch selbst zerlegt. Nur: Die Gefahr, dass man selbst dabei Schaden nimmt, war offenbar für SPD und Grüne zu hoch, als dass man sich auf einen Koalitionsvertrag eingelassen hätte. Man sieht, dass die West-Linke hier viel extremistischer ist, als die Reformer im Osten. Sie müsste ihre Organisationsform ändern, sich vom Zentralismus trennen, die verfassungsfeindliche Agitation einstellen, den Kollektivismus überwinden und die damit verbundene Indoktrination für populistische Forderungen aufgeben. Sie müsste ihre Dogmen aufgeben und ihr Geschichtsbild überprüfen. Im Moment ist die Linksfraktion in NRW ein Agitationstrupp für ihre Bundestagsdelegation. Den Bürgern wird aus rein egoistischen Machtkalkül Sand in die Augen gestreut und ihre Ideologie läuft auf einen totalitären Staat hinaus, wie es die DDR war. Fast der komplette Landesverband besteht nur aus reaktionären Splittergruppen.

Leider zeigt sich die FDP uneinsichtig und verantwortungslos: Auf der einen Seite wird die Linkspartei von ihr scharf attackiert und die SPD für einen Linksschwenk kritisiert, auf der anderen Seite werden die Koalitionsverhandlungen blockiert. Die Linke NRW ist kein Garant für eine stabile Regierung. Wenn die FDP es zulässt, dass eine Regierung auf Stimmen der reaktionären Teile der Linken angewiesen ist, verrät sie ihre eigenen Werte der Freiheit. Es müsste eigentlich die Pflicht der Liberalen sein, den Antidemokraten und Splittern, die im Dutzend in der NRW-Linken sektieren politisch entgegenzutreten. Es müsste nur einen liberalen Abgeordneten geben, der sich seiner Verantwortung bewusst ist bei dieser historisch so wichtigen Entscheidung. Aus reiner Parteitaktik die Regierung zu blockieren, nur um später negative campaigning zu betreiben ist schäbig. Jürgen Rüttgers hat bereits das Handtuch geworfen. Wenn die FDP jetzt Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin blockiert, sind Liberale die Steigbügelhalter für die Beton-Stalinisten der Kommunistischen Plattform und anderer Sekten.

Wenn Karl-Josef Laumann von der CDU sagt, die LINKE. hätte bereits bei den Koalitionsverhandlungen indirekt am Tisch gesessen ist das falsch, denn die LINKE. treibt ein verlogenes Spiel. Im Wahlkampf wurde mit extremistischen Parolen Stimmung gemacht, nun nähert sich die Fraktion inhaltlich an SPD-Positionen an, weil man bisher überhaupt keine eigenen Konzepte hat. Damit verrät die Fraktion bereits jetzt die eigene Parteibasis und innerparteilicher Streit ist vorprogrammiert.

SPD und Grüne haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der Anknüpfungspunkte an alle demokratischen Parteien im Landtag enthält. Gerade in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, aber auch in der Wirtschaftspolitik gibt es Schnittmengen mit der FDP, die in diesem Landesverband ein anderes Profil hat als die Bundespartei.

Sollte es Neuwahlen geben, ist der Souverän ist das Volk, aber es sollte wachsam sein, denn die NRW-Linke ist näher bei Stalin, Trotzki, Mao und Fidel Castro, als bei Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht oder Hugo Haase. Während erstere vier Schlächter der Menschheit waren, waren die letzteren drei ideologisch verblendete Gutmenschen und geschickte Agitatoren, die ihnen in die Hände gespielt haben.

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Sonntag, 11. Juli 2010

Verbraucherrechte stärken!

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 11. Juli 2010

Ebenso wie kleine oder mittlere Unternehmer, ist auch der private Verbraucher im Alltag mit Problemen konfrontiert. Verträge mit Herstellern, Händlern und Dienstleistern gehören zur Normalität. Bei kleinen und großen Einkäufen, beim Fleischer, im Supermarkt, im Internet, am Telefon, erwarten die Menschen gute Ware für gutes Geld. Sie wollen Beratung, faires Geschäftsverhalten und zuverlässige Informationen.

Die Abwickelung von Rechtsgeschäften erfolgt jedoch nicht immer reibungslos. Das kann beim Kauf eines neuen Haushaltsgerät, bei der Kreditaufnahme für den Pkw oder bei der Beauftragung eines Handwerkers oder dem Vertragsabschluss in einem Reisebüro der Fall sein.

Typische Probleme die auftreten können sind: Mängel an der Ware, Produkte, die nicht dem Angebot entsprechen, oder Angebote, die sich als Verkaufstrick entpuppen. Diesen Situationen sind Verbraucherinnen und Verbraucher nicht schutzlos ausgeliefert. Gesetze, Regelungen und Richtlinien gewähren für diese Fälle den erforderlichen Verbraucherschutz. In komplizierten oder strittigen Rechtsfragen empfiehlt es sich stets, fachliche Rechtsauskunft einzuholen.

Sozialdemokratische Politik muss Verbraucherrechte stärken und vor allem Privatpersonen schützen, weil Verbraucher und Kleinunternehmer gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbietern strukturell unterlegen sind. Durch mangelnde Fachkenntnis, Information und/oder Erfahrung sind Verbraucher benachteiligt. Dieses Ungleichgewicht muss ausgeglichen werden. Das Treffen bewusster Verbraucherentscheidungen hängt also davon ab, ob Informationen über das Produkt für Verbraucher verfügbar und für diesen transparent sind. Faire Preise, transparente Regeln und sinnvolle Kennzeichnung der Produkte braucht es in allen Handelsbereichen:

Schutz vor “Abzocke” mit überteuerten Handy-Diensten, klare Kriterien bei langfristigen Anlageangeboten z.B. in der Altersvorsorge oder eine exakte Kennzeichnung von gentechnisch-veränderten Lebensmitteln sind nur einige Beispiele, in denen die Rechte der Verbraucher weiter gestärkt werden müssen. Außerdem sollte eine Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln eingeführt werden.

Verbraucherpolitik ist ein untrennbarer Bestandteil einer modernen Wirtschaftspolitik. Den Verlockungen der Werbung und der Marktmacht der großen Anbieter muss der informierte und selbstbewusste Kunde entgegensetzt werden.

Vorsorgender Verbraucherschutz muss Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassende Rechte auf Information und Transparenz einräumen, die Rechte der Verbraucherverbände ausweiten und die Verbraucherpolitik sozial gerecht gestalten. Dabei ist eine Zielgruppenorientierung wichtig, die vor allem einkommensschwache, bildungsferne oder unerfahrene Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt und auf gesonderte Probleme der Migranten Rücksicht nimmt.

• Verbraucherschutz

Donnerstag, 26. November 2009

Wir Sozialdemokraten wollen mehr Demokratie wagen

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 26. November 2009

In der SPD gibt es einen Aufbruchs- und Erneuerungsprozess. Der neu gewählte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will mehr Demokratie wagen und lädt die Mitglieder zu neuen Beteiligungsmöglichkeiten ein. Noch vor einigen Wochen äußerte er sich tief besorgt über den Zustand seiner Partei. Eine gewisse Ratlosigkeit sprach aus ihm. Nicht aufgrund von politischen Inhalten, sondern darüber, dass die SPD Volkspartei bleiben muss, damit stabile Mehrheiten links dieser konservativ-neoliberalen Regierung entstehen können.

Er ist glaubhaft, wenn er die SPD strukturell und inhaltlich erneuern will, ist besorgt um seine GenossInnen, und bemüht sich um einen neuen Aufbruch. Auf dem Parteitag in Dresden hat er noch sehr allgemein und zutiefst emotional über seine Eindrücke gesprochen. Jetzt gibt es die ersten konkreten politischen Forderungen und Änderungsvorschläge aus der Partei heraus. In der Zeitung die Welt hieß es am 23.11.2009:

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Plebiszite auf Bundesebene ausgesprochen. „Ich plädiere für mehr Leistung, Mut und Risikobereitschaft der Politik. Etwa für Volksabstimmungen. Sie sind gut für die moderne Demokratie – und ich jedenfalls habe keine Angst vor dem Volk“, sagte Gabriel WELT ONLINE. Er fügte hinzu: „Wer dem Volk misstraut, zweifelt in Wahrheit an den eigenen Argumenten.“ Er glaube, dass „die Deutschen im besten Sinne der Tradition der Aufklärung nach einer langen Diskussion zu guten Entscheidungen kommen“.¹

Volksabstimmungen auf Bundesebene wären in der Tat eine Belebung für die Demokratie. Bisher ist es den Bürgern zwar möglich über Petitionen an den Bundestag ihre Vorstellungen zu richten, jedoch gibt es keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Bundespolitik. Plebiszite auf Bundesebene würden den Gedanken der Demokratie erstarken lassen und sie könnten auch der SPD helfen mit den WählerInnen in einen modernen Diskurs über die Probleme der Menschen einzutreten.

Gabriel könnte die Person sein, die den SPD-Vorsitz bis zur Regierungsübernahme weiter hält. Er kommt aus dem früheren marxistischen Flügel der SPD und war ehemals im Bundesvorstand der Falken aktiv. Demnach sollte er sensibel und informiert genug sein, um mit der Linken in den Diskurs zu treten. Gleichzeitig ist er aber auch durch seine politische Erfahrung pragmatisch und durchsetzungsfähig genug um sich irrealen Forderungen zu widersetzen. Heute ist er ein Seeheimer, der für fortschrittliche Positionen steht:

Gabriel forderte dem Bericht zufolge „eine richtige Strukturreform der SPD“, mit der „wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen)“. In diesem Zusammenhang stellte er Urabstimmungen „ab und an bei wichtigen Entscheidungen“ in Aussicht. Weitere Vorschläge sollten auf dem Bundesparteitag Mitte November in Dresden vorgestellt werden, der ein „Startschuss“ sein solle.²

Das ist schon eine fundamentale Erneuerung. Gut, einige Vorschläge gehen mir nicht weit genug, aber ich denke nicht, dass man sagen kann, dass dieser politische Ansatz konservativ ist. Als Umweltminister hat er die konsequente Politik von Jürgen Trittin fortgeführt und damit Deutschland zukunftsfähiger gemacht. Gesamt gesehen ist die SPD damit in diesem Politikbereich nach links gewandert, das muss man festhalten, auch wenn immer noch Spielraum besteht. Für mich bleibt zu hoffen, dass er es schafft innerhalb der Partei dafür zu sorgen, dass eine neue Ära eingeleitet wird, die sich von jeglichen Bezügen zu Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen trennt. Beide Begriffe und die damit verbundenen Maßnahmen sind für die Bevölkerung zu Reizworten geworden. Die Fortführung dieser Politik, für die die SPD 2005 abgewählt wurde, kann nicht zu neuen Mehrheiten führen, soviel ist sicher. In der Öffentlichkeit und bei Betroffenen ist der Eindruck entstanden, dass die Partei auf der Stelle tritt, weil die Würdigung der eigenen Regierungspolitik ein Akt der Selbstbeweihräucherung darstellt der zynisch anmutet.

Wenn Sigmar Gabriel die SPD zu alter Stärke zurückbringen will, muss er nur dafür sorgen, dass die Partei sich ein neues Projekt vornimmt und mit der Basis diskutiert. Das hat er erklärt und es findet statt. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat eine neue Vision für unsere Zeit durch seine Vorschläge für mehr Arbeitsplätze. Er will durch gezielte Investitionen Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen. Das ist erstrebenswert und richtig. Ein weiteres Projekt zur sozialen Absicherung könnte jedoch auch ein sozialdemokratisches Grundeinkommens-Modell sein.

Für ein Linksbündnis hat es bisher noch nicht für Mehrheiten gereicht. Zum Teil gibt es auch noch unüberbrückbare Meinungsunterschiede. Mit einer erneuerten SPD wird auch der Erfolg zurückkehren.

Auch zu den jetzt lange anhaltenden Diskussionen über das häufige Rotieren des Vorsitzenden und zum Abgang von Kurt Beck gibt es Neues zu hören.

Gabriel hob zugleich die Bedeutung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) hervor und bezeichnete die Umstände von dessen Rücktritt als Parteichef vor gut einem Jahr als „bittere Sache“. Gabriel: „Der Schwielowsee und der Abgang Kurt Becks als Parteivorsitzender gehören nicht zu den Glanzlichtern der Sozialdemokratie. Das war eine bittere Sache. Aber die Behauptung, Franz Müntefering habe um jeden Preis ins Amt kommen wollen, gehört auch ins Reich der Märchen.“³

Letztendlich war Kurt Beck für die SPD der richtige Mann zur richtigen Zeit. Was er als Vorsitzender geleistet hat bemisst sich nicht an der Dauer seiner Amtszeit. Die Öffnung zur Linkspartei war ein richtiger Schritt. Beck war stark genug um sich durchzusetzen gegen einen neoliberal gewordenen rechten Parteiflügel und er hat so einen starken Charakter, dass er sich trotz seiner Demontage selbst zurückgenommen hat, weil er selbst wusste, dass der Gesamterfolg wichtiger ist als das politische Schicksal einer Einzelperson. Für ihn selbst war es sicher bitter. Auf der anderen Seite gab es wohl die Überlegung mit Franz Müntefering in einer schwierigen Phase jemanden aufzustellen, der mit „Klarer Kante“ agiert. Ich denke nicht, dass er selbst es war, der dies unbedingt noch wollte. Vielmehr wird es wohl der Bundesvorstand und die Basis gewesen sein, die in dazu bewegen wollte. Müntefering hat die SPD wieder aus dem Klammergriff der CDU befreit. Leider hat dies aber nicht den gewünschten Wahlerfolg gebracht.

Das politische Signal, das Matthias Platzeck und Kurt Beck in ihrer kurzen Amtszeit gesetzt haben, kann jedoch im Hinblick auf die innerparteilichen Debatten nicht hoch genug eingeschätzt werden. Insofern hat der häufige Wechsel des SPD-Vorsitzes zwar in der Öffentlichkeit für Schlagzeilen gesorgt die unangenehm waren, war aber notwendig für die Neuorientierung der Partei nach der Niederlage bei den Bundestagswahlen im Jahr 2005.

Da sich die SPD gerade so fundamental inhaltlich und organisatorisch erneuert, sollte man mit weiteren konstruktiven Vorschlägen mithelfen. Es ist zu begrüßen, wenn das neue SPD-Präsidium jetzt paritätisch besetzt ist.⁴ Ich denke aber auch, dass man im SPD-Vorstand das Modell einer quotierten Doppelspitze für den Vorsitz diskutieren sollte. Das wäre eine Erneuerung der Parteistruktur, die fortschrittlich ist. Während die Linkspartei bisher an einer überholten Ost-West-Quotierung festhält und sich damit in einer Vergangenheits-Debatte befindet, könnte die SPD damit öffentlich dokumentieren, dass sie sich in einem vorwärts-gewandtem Erneuerungsprozess befindet.

Auch im Hinblick auf die geringe weibliche Mitgliederzahl (mehr als 2/3 Männer)⁵ und die Unterrepräsentanz in einigen Parteigremien wäre das sinnvoll. Der SPD-Vorsitz war bisher immer nur männlich besetzt. Ich denke mit einer Doppelspitze könnte die SPD viel wirksamer für das entscheidende Ziel eintreten, das Franz Müntefering für diese Legislaturperiode formuliert hatte: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen. In diesem Bereich hat die CDU in der Großen Koalition geblockt und diese Regierung bisher noch keine konkreten Vorschläge gemacht. Zwar hat die Kanzlerin ihr Kabinett verändert und einen für CDU-Verhältnisse relativ moderaten Mitarbeiterkreis aufgebaut, womit sie die CDU in der Tat verändert hat, auf der anderen Seite scheint sie für eine moderne Umwelt-, Wirtschafts-, Familien- und Sozialpolitik in der eigenen Fraktion keine Mehrheit zu haben.

Ich denke Klaus Wowereit liegt richtig, wenn er sagt, dass die SPD nun wieder die Führung und die Meinungsführerschaft für die drängendsten gesellschaftlichen Fragen wieder übernehmen muss⁶: Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Organisation von Pflege und Gesundheit, demografischer Wandel, Stadtpolitik, mehr soziale Gerechtigkeit. Hier will die SPD die Zukunft gestalten und an konstruktiven Vorschlägen gibt es keinen Mangel. Ich denke die Bundestagsfraktion muss jetzt konsequente Opposition betreiben und dabei mit direkter Kritik an die Kabinettsmitglieder und die Kanzlerin operieren. Innerhalb der Koalition ist die CDU in einer schwachen Position, denn sie hat außer schwarz-gelb keine andere Koalitionsoption mehr und im Wahlkampf hat die FDP bereits auf geschickte Weise Wähler der Union an sich gebunden. Es gibt also keinen Grund daran zu zweifeln, dass die nächste Regierung wieder von Sozialdemokraten gebildet wird, vielleicht sogar schon vor 2013.

• Allgemeines, Demokratie

Freitag, 20. November 2009

Zum bundesweiten Bildungsstreik

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 20. November 2009

Die Streikbewegung der StudentInnen und SchülerInnen agiert nicht nur in eigenen Interesse, sie will für die Gesamtgesellschaft einen Fortschritt erreichen. Mehr als 200.000 junge Menschen beteiligen sich seit längerem an bundesweiten Aktionen.¹ Sie sind es, die die Zukunft gestalten wollen und werden, in Deutschland, in der EU und aufgrund der internationalen Mobilität weltweit.

Die Zeit für eine neue studentische Bewegung war eigentlich schon lange überfällig. Es schien fast so, als bräuchten die StudentInnen dafür die Erlaubnis der Professoren. In der Stuttgarter Zeitung war am 13.11.2009 zu lesen:

„Es ist richtig, dass die Studierenden sich zu Wort melden und deutlich machen, dass ihre Studienbedingungen besser werden müssen und mehr für ihre soziale Sicherung getan werden muss“, erklärte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel. „Die Sympathien sind auf Seite der Protestierenden, solange sie vernünftige Formen des Protests wählen und sachlich argumentieren.“²

Was sich aus dem Bildungsstreik mittelfristig entwickelt ist noch nicht klar. Diese neue Bewegung von jungen intellektuellen Leuten hat jedoch erhebliches Potential. Ob sich der Bildungsstreik zu einer neuen Bewegung weiterentwickelt, die auch zu anderen Bereiche der Gesellschaft ausgedehnt werden, bleibt zu hoffen.

Gründe sich für die Verbesserung der Lernbedingungen einzusetzen gibt es viele: Unzumutbare Gebäude-Zustände an Schulen, Raummangel, Lehrkräftemangel, zu große Klassen, überfüllte Hörsäle, zu wenig individuelle Betreuung, prekäre Einkommenssituation von Studenten und Dozenten, Probleme beim Studienort und Fachwechsel, Modularisierung, Erschwerung des Master-Zugangs. Es gibt dutzende weiterer Themen und Vorschläge die die junge Generation durchsetzen will. Konkret heißt es in den Forderungen der StudentenInnen:

„Soziale Öffnung der Hochschulen

den Abbau von Zulassungsbeschränkungen durch den Ausbau von Studienplätzen!
die Abschaffung von Studiengebühren und die gesetzlich verankerte Gebührenfreiheit von Bildung!
die finanzielle Unabhängigkeit der Studierenden – ohne Kredite!
die Abschaffung jeglicher Diskriminierung, auch in ihrer institutionalisierten Form gegenüber ausländischen Studierenden!

Abschaffung von Bachelor/Master in der derzeitigen Form

die Abkehr vom Bachelor als Regelabschluss!
das Ende von Verschulung, Regelstudienzeit und Dauerüberprüfung!
die Möglichkeit individueller Schwerpunktsetzung im Studium!
die tatsächliche Umsetzung der Mobilität zwischen den Hochschulen!
Demokratisierung des Bildungssystems

den Abbau von wirtschaftlichen Zwängen im Bildungsbereich!
die Mitbestimmung aller Beteiligten im Bildungssystem, u.a. durch Viertelparität in den Hochschulgremien!
die Einführung verfasster Studierendenschaften mit politischem Mandat in allen Bundesländern!

Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen

die Umsetzung freier alternativer Bildungskonzepte!
die Beendigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Bildungsbereich!
die Aufstockung des Lehrpersonals auf ein pädagogisch tragbares Niveau! Dazu sind in den nächsten drei Jahren mindestens 8.000 Professuren, 4.000 Mittelbaustellen und 10.000 Tutor_innenstellen neu zu schaffen!
die Förderung aller Studierenden statt einseitiger Elitenbildung!
die Einheit von Forschung und Lehre statt der Exzellenzinitiative!“³

Auch die SchülerInnen haben ihre eigenen Forderungen aufgestellt:

„Eine Schule für Alle – Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem
Kostenlose Bildung für Alle
Mehr Lehrer_innen, kleinere Klassen
Beendet den Einfluss der Wirtschaft auf die Schulen!
Gegen Schulzeitverkürzung! Wie dem G8-Abitur!
Schluss mit Repressionen gegen Schüler und Schülerinnen
Für eine Demokratisierung des Bildungssystems!“⁴

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das deutsche Bildungssystem reformiert werden muss, vor allem im Bereich der frühkindlichen Bildung, der Schulformen und der Lehrkräfteausstattung an den Schulen und Hochschulen. Meines Erachtens müsste auch das elitäre Gymnasium der Vergangenheit angehören. Vor allem müssen Studiengebühren so schnell wie möglich abgeschafft werden, denn sie verhindern den Zugang zu höherer Bildung und sind daher kontraproduktiv. In Deutschland gibt es zu wenig Studenten und Ausbildungsplätze fehlen.

Ich denke, es ist grundsätzlich nicht falsch, die Hochschulpolitik auch über die EU-Ebene zu koordinieren, auf der anderen Seite muss eine Beteiligung der Schüler und Studenten an allen Entscheidungen gegeben sein und spezifische regionale Interessen berücksichtigt werden. Bildung darf keine Ware sein und das Lernen muss selbstbestimmt und ohne Zwang und Druck erfolgen.

Die Bundesregierung müsste jetzt wesentlich mehr finanzielle Unterstützung für Gebäudesanierung an Schulen, insbesondere aber für mehr Lehrkräfte und Personal an Schulen und Hochschulen leisten. In diesen Bereich sind dringend Investitionen von Nöten, damit deutsche Bildungsinstitutionen im europäischen Vergleich nicht abgehängt werden. Jeder Mensch soll unabhängig vom eigenen Geldbeutel einen freien Zugang zu Bildung haben. Auch Arbeitgeber sollten dies in eigenem Interesse mehr fördern. Es kann nicht falsch sein dazu neue Steuern auf Vermögen oder Finanztransaktionen oder eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen. Damit könnte man einerseits den Finanzmarkt und den Arbeitsmarkt positiv regulieren, andererseits die Staatsfinanzen konsolidieren und dabei noch sinnvoll in die Zukunft investieren.

An den Unis und Schulen werden derzeit Hörsäle und Räume besetzt, nicht in erster Linie um zu stören oder gar Schäden anzurichten, sondern um abseits vom Lernalltag die Probleme und auch die grundlegenden Defizite der Gesamtgesellschaft anzugehen. Darum vertreten die OrganisatorInnen des Bildungsstreiks eben auch gerade die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und man solidarisiert sich mit den sozialen und finanziellen Interessen der Schwächsten in der Gesellschaft. Es besteht jedoch noch das Defizit dies ausreichend zu vermitteln.

Um sich in die Gesamtgesellschaft zu vernetzen gibt es für die Bewegung, aber auch für alle Anderen verschiedene Möglichkeiten: Sowohl SPD und Jusos, aber auch die Grünen und die Linke und Gewerkschaften beteiligen sich inhaltlich und organisatorisch an den Debatten und sind offen für neue Mitglieder und Sympathisanten.

Wenn sich diese Schüler- und Studentenbewegung in den Parteien und in den Gewerkschaften kanalisieren könnte, wäre das ein Vorteil für ihre Aktionsstärke und gleichzeitig eine Belebung für die Politik. Es kommt darauf an, bei den Forderungen nicht nachzugeben und die Aktionen und die Ergebnisse der Debatten weiter gut zu dokumentieren und in die Parteien zu tragen. Nur so kann man auch langfristig politisch agieren. Die Nutzung neuer Medien für politische Kampagnen ist dabei heute eine Selbstverständlichkeit, wie die Webseite www.bildungsstreik.net und ihre zahlreichen Verlinkungen bei anderen Organisationen zeigen.

Aus dem Bildungsstreik heraus kann sich aber auch eine Bewegung entwickeln, die dafür sorgen wird, dass die Mehrheiten in Deutschland wieder nach links verschoben werden. In den nächsten vier Oppositionsjahren sollte die SPD diese Forderungen in ihr Programm integrieren, um gemeinsam mit den jungen Menschen 2013 diese Regierung abzulösen.

• Bildung, Demokratie, Jugend

Donnerstag, 24. September 2009

Lafontaine handelt antiautoritär und basisdemokratisch

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 24. September 2009

Ich habe ebenso wie Stefan Liebich Oskar Lafontaine vorgeworfen, er würde einen autoritären Führungsstil in der Linkspartei durchsetzen. Dieser Eindruck von mir beruhte auf einer falschen Wahrnehmung. Offenbar habe ich unter dem Eindruck der extremen Unterwanderung durch SAV-Kader und Marx21-Kader den Eindruck gewonnen, dass der Parteivorsitzende der Linkspartei diese Tendenzen unterstützt.

Mir kam der Gedanke bei der Betrachtung eines Aufsatzes von Andre Brie im Spiegel mit dem Titel „Der Lafontainismus“. Hier stellt der von mir sehr geschätzte Andre Brie einige Fragen, die er aufwirft, damit die Basis der Linkspartei über den Führungsstil von Oskar Lafontaine diskutiert. Er fragt:
„Wo ist der Reformer und Realist Lafontaine geblieben? Warum tritt er nicht mehr für Dinge ein, die er noch vor gar nicht so langem für richtig und wichtig befand? Warum begehrt einer nicht gegen die unheilvolle Renaissance des Freund-Feind-Denkens in der von ihm geführten Partei auf, der 1988 aus gutem Grund schrieb: „Eine Politik, die die Menschen nach ‘Freund und Feind gruppiert’, steht gegen das Politikmodell der demokratischen Linken, die immer auf Solidarität, auf das Miteinander setzt“? Warum lässt er zu, dass Andersdenkende ausgegrenzt und abgestraft werden?“¹

Die Antwort scheint mir klar: Lafontaine handelt antiautoritär und basisdemokratisch. Er artikuliert lediglich die Positionen eines Teils der Basis und diese Leute sind autoritär im Handeln und zum Teil totalitär von ihrer Programmatik her, z.B. was die Forderung nach einer Räterepublik betrifft. Der Realist Lafontaine ist deswegen weg, weil der Teil der Basis, den er vertritt eben wenig Realitätssinn aufweist. Andre Brie nennt auch einige Positionen, die Lafontaine aufgegeben haben soll:

„In seinem Buch „Das Herz schlägt links“, nach dem Rücktritt vom SPD-Parteivorsitz verfasst, begründete er seine Absage an die Beteiligung der PDS 1998 auf Bundesebene inhaltlich: „Die PDS lehnte den Euro ab. Die Befürwortung der Wirtschafts- und Währungsunion oder des Euro war aber wesentlicher Bestandteil unserer Europapolitik. Die PDS hatte eine kritische Haltung zur Nato. Das Ja zur Nato war aber zentraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der PDS waren schlicht und einfach nicht finanzierbar.“ Inzwischen hat Lafontaine diese Forderungen vollständig übernommen.“²

Ich gehe davon aus, dass Lafontaine selbst seine Positionen beibehalten hat, jedoch aufgrund seiner sozialdemokratischen Prinzipien nicht anders handeln kann, als den Willen der Basismitglieder zu artikulieren.

Außerdem besteht noch bei einer weiteren Position eine kognitive Dissonanz. Im Spiegel von 06.03.2006 steht im Artikel „Lafontaines Politikerschelte – Erst draufhauen, dann wegducken“ von Björn Hengst zu lesen:

„Mit verbalen Fehlgriffen hat Lafontaine schon öfter für Aufregung gesorgt. 1982 griff der Saarländer den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mit den Worten an, Schmidt spreche „weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben“.“³

Ich denke auf der einen Seite hatte hier Helmut Schmidt durchaus das Recht, auf diese Tugenden hinzuweisen. Auf der anderen Seite, auf falsch verstandene Weise angewendet, kann man mit diesen Tugenden allein auch eine Erziehungsanstalt leiten.

• Allgemeines, Demokratie

Montag, 21. September 2009

Franz Müntefering sollte sein OK für Rot-Grün geben

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 21. September 2009

Noch 7 Tage bis zur Bundestagswahl. Noch ist nicht klar wie die Chancen stehen, auf Umfragen kann man nicht vertrauen. Bei der letzten Wahl hat man gesehen, dass sich kurz vor Schluss noch einiges drehen lässt, wenn man tatkräftig anpackt. In jedem Fall ist eine Mehrheit links von Schwarz-Gelb möglich und bereits jetzt im Bundestag vorhanden. Frank-Walter Steinmeier hat sich im TV-Duell als der bessere Kandidat platziert und mit Charme und Sachverstand die WählerInnen überzeugt.

Was sollte man aber als SPD-Vorsitzender tun, um seiner Partei zur Macht zu verhelfen, damit es den Menschen in Deutschland wieder besser gehen kann, damit es eine Politik gibt, die sich um die sozialen Belange der Schwächsten in der Gesellschaft kümmert? Diese Frage ist es vermutlich, die den Parteivorsitzenden Franz Müntefering seit Wochen umtreibt. Das ist keine leichte Situation, ohne Zweifel, aber es gibt Lösungen aus dem Dilemma.

Ich denke, der Parteivorsitzende hat neben der Fortführung der Großen Koalition und der Ampelkoalition mindestens noch zwei weitere Optionen. Zum Einen könnte er grünes Licht für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis geben. Ich bin davon überzeugt, dass dies ein Fortschritt für unser Land wäre. Zum Anderen besteht immer noch die Möglichkeit eine Rot-Grüne Regierung zu bilden, indem man die Reformer der Linkspartei zu einer sozialistischen Einheitsfront bittet. Das wäre geradezu revolutionär, denn es hieße die Versöhnung und Wiedervereinigung der ArbeiterInnenbewegung unter dem Banner der SPD. Es hieße die Versöhnung zwischen Ost und West. Damit würde Franz Müntefering in positivsten Sinne in die Geschichte eingehen. Ich denke, dieser Schritt ist für ein Urgestein der Sozialdemokratie sicher nicht leicht, jedoch bin ich auch davon überzeugt, dass er keine Gefahr darstellen kann, sofern es vorher genaue Absprachen gibt.

Wenn Franz Müntefering bereit wäre diesen Schritt zu gehen, ist er fortan der größte Vorsitzende den die SPD je hatte. Ich persönlich würde ihm dafür ein Denkmal setzen und viele andere Menschen ganz sicher auch. Diese historische Chance sollte man als sozialdemokratischer Vorsitzender nicht verstreichen lassen.

• Allgemeines

Samstag, 19. September 2009

Direkte Demokratie stärken!

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 19. September 2009

Die parlamentarische Demokratie ist im Vergleich zu allen totalitären Staatsformen, ob Kommunismus, Faschismus oder Islamismus ein zivilisatorischer Fortschritt, der sich bewährt hat. Die Ausweitung der Demokratie hat zu mehr Frieden und Sicherheit und auch zu mehr Freiheit und Wohlstand geführt. Deshalb sollte der Prozess der Demokratisierung der Gesellschaft konsequent fortgeführt werden. Dazu braucht es mehr direkt-demokratische Elemente, die im deutschen Rechtssystem verankert werden müssen. Dies könnte dazu führen, dass sich mehr Menschen am Prozess der Ausgestaltung des Gemeinwesens beteiligen. Auf diese Weise wären einerseits mehr Menschen informiert über politische Entscheidungen und andererseits würde eine höhere Legitimität des Politischen Systems als solches, aber auch der einzelnen Entscheidungen erreicht werden.
Um dies zu erreichen gibt es verschiedene gangbare Vorschläge:

1.) Man sollte Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen und dabei obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes vorsehen.

2.) Das Petitionsrecht sollte bürgernäher und transparenter gestaltet werden: Sitzungen des Petitionsausschusses müssten für Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden. Die Bedeutung von Massen- und Sammelpetitionen muss gestärkt werden und das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung herabgesetzt.

3.) Auch Bürgerhaushalte sind eine neue direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Betroffenen zumindest über einen Teil vom Investitionshaushalt mitbestimmen und entscheiden. Ansätze hiervon gibt es bereits in einigen Berliner Bezirken. Nach diesem Vorbild sollte man in auch anderswo in Deutschland agieren.

4.) Auch Veränderungen im Wahlrecht selbst wären dringend von Nöten. Das Wahlalter sollte drastisch gesenkt werden, damit Kinder und Jugendliche nicht mehr von der Demokratie ausgeschlossen sind. So könnte man zum Beispiel Mehrmandatswahlkreise einführen und den WählerInnen die Möglichkeit einräumen auch die Listen der Parteien zu beeinflussen.

Es gibt sicherlich noch eine Reihe anderer Vorschläge, die grundgesetzkonform sind und ohne große Schwierigkeiten umzusetzen wären. Über diese und andere Punkte sollte die SPD eine offene Debatte führen.

• Demokratie

Mittwoch, 16. September 2009

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu Gast im Wahllokal der Jusos Berlin

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 16. September 2009

Abbildung: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundestagskandidat Björn Böhning, Foto: Michael Frank

Heute war im Wahllokal der Jusos Berlin der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Gast und berichtete über die neuesten Informationen im Bereich der Energiepolitik, der Umweltpolitik, aber auch über allgemeine Fragen. Er setzte sich unter Anderem ein für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft und für den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien. Außerdem berichtete er, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Annette Schavan (CDU) seit mehreren Wochen eine brisante Studie zur Atomenergie unter Verschluss hält und damit die Öffentlichkeit gezielt über ihre Vorhaben im Unklaren lassen will. Das ist reine Wahltaktik und ein Täuschungsversuch der CDU gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

Im Focus war zu lesen: „Ein von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bestelltes Konzept zur künftigen Energieforschung hat den Streit um die Atomkraft weiter angeheizt. Rund 100 Wissenschaftler halten unter bestimmten Bedingungen auch den Bau neuer Atommeiler in Deutschland für möglich. Zugleich empfehlen sie in dem durch Medien am Mittwoch bekanntgewordenen Papier die Suche nach einer Alternative zum geplanten Endlager im Salzstock Gorleben.“¹ Die Süddeutsche Zeitung berichtet zu diesem Thema: „Der sozialdemokratische Umweltminister versucht seit langem Stimmung gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb zu machen. Durch die Schavan-Studie fühlt er sich bestätigt. Gabriel wittert einen „Geheimplan“ der Union: „Offensichtlich spielt die Atomkraft in den Planungen der Union insgeheim eine größere Rolle als bisher immer behauptet.“ Er fordert in Richtung Union: „Die Bundeskanzlerin muss Klarheit schaffen.““² Also könnte diese zurückgehaltene Studie im Wahlkampf noch von einiger Bedeutung sein.

Nach der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls sieht der Bundesumweltminister besonders in der Weltklimakonferenz in Kopenhagen eine entscheidende Möglichkeit, um zu Fortschritten in seinem Politikbereich zu gelangen. Bei der Weiterentwicklung des Klimaschutzabkommen von Kyoto strebt Gabriel eine europäische Führungsrolle an. Die Klimapolitik spielte dabei auf der politischen Agenda eine zentrale Rolle.

Im allgemeinen Teil der Diskussion betonte Sigmar Gabriel, dass er den zunehmenden Kampf um Listenplätze in der SPD als durchaus kritisch betrachtet. Der direkt gewählte Abgeordnete ist nach seiner Ansicht in stärkerer Position. Damit ermunterte er gerade auch den Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreiskandidaten der SPD Björn Böhning dazu, weiter auf die Erststimmen zu setzen. Gabriel kann sich diese Argumentation durchaus leisten, denn in seinem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel wurde er 2005 mit 52,3% der Stimmen direkt in den Bundestag gewählt. Nicht wenige Jusos halten ihn deswegen durchaus geeignet für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier im Amt des Kanzlerkandidaten.

Dennoch betonte Gabriel auf Nachfrage von anwesenden Journalisten, dass sein Ziel ist, im Amt des Bundesumweltministers zu bleiben, um weiter Akzente in seinem Politikfeld zu setzen. Alles in Allem war die Veranstaltung sehr gelungen, denn es gab eine offene Diskussion und es wurden sehr detailreiche Nachfragen durch den Minister sehr kompetent beantwortet.

• Allgemeines, Demokratie, Jugend, Umwelt

Sonntag, 13. September 2009

Für Rot-Rot in Brandenburg!

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 13. September 2009

Am 27. September finden gleichzeitig zu den Bundestagswahlen auch Wahlen für den brandenburgischen Landtag statt. Hier gilt es für die SPD eine Hochburg zu verteidigen und erneut zur stärksten Partei zu werden. Ministerpräsident Platzeck könnte auch in anderen politischen Konstellationen die Geschicke Brandenburgs weiter lenken, jedoch setzt dies einen politischen Richtungswechsel voraus.

Schon seit längerer Zeit gibt es Gespräche zwischen Abgeordneten der SPD und der Linken. Die Streitpunkte, die aktuelle politische Inhalte betreffen scheinen annähernd abgebaut. Es ist davon auszugehen, dass es ohne weiteres möglich wäre sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen, der in die Zukunft weisende Konzepte beinhaltet.

Zwar gibt es entscheidende Unterschiede in der Betrachtung der Geschichte der DDR und auch einige divergierende Ansichten in einzelnen Politikfeldern, jedoch dürfen diese 20 Jahre nach der Wende nicht dazu führen, dass eine Zusammenarbeit von vornherein ausgeschlossen wird.

So unterschiedlich man das auch betrachten mag, muss man konstatieren, dass in der brandenburgischen Linkspartei niemand ernsthaft die DDR zurück will und niemand so realitätsfern ist, dass man Vorschläge unterbreitet, die schlicht nicht tragbar wären. Das könnte sich die Linke in Brandenburg auch gar nicht erlauben, regiert sie doch in vielen Kreisen selbst mit, zum Teil als stärkste Fraktion. Die jüngeren Mitglieder beider Parteien haben da weitaus weniger Berührungsängste und kooperieren bereits inoffiziell in einigen Politikfeldern.

Im brandenburgischen Landtag habe ich die Abgeordneten der Linksfraktion kennen gelernt und auch mit einigen SPD-Abgeordneten gesprochen. Mein Eindruck war, dass es in vielen Politikfeldern erhebliche Schnittmengen gibt und dass das Trennende keine unüberbrückbaren Probleme darstellt.

Die CDU ist in Brandenburg wie anderswo personell und inhaltlich am Ende. Eine erneute rot-schwarze Koalition würde erhebliche Risiken für die SPD mit sich bringen. Einerseits würde man sich wohl vom Umfrage-Tief der CDU mit hinunter ziehen lassen. Andererseits haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass mit der Union viele sozialdemokratische Politikziele sich nicht verwirklichen lassen.

Fazit: Ein rot-rotes Bündnis nach dem Vorbild von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist auch in Brandenburg denkbar. Mehr noch: Es kann die Voraussetzung für eine politische Wende sein.
Eine Wende auf dem Weg, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland.

• Demokratie

Samstag, 12. September 2009

Gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung flächendeckend garantieren

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 12. September 2009

Gerade für berufstätige Eltern, insbesondere aber für Alleinerziehende ist es besonders schwierig Job und Familie unter einen Hut zu bekommen. Die Frage nach einer angemessenen und pädagogisch qualitativ hochwertigen Betreuung der Kinder ist für alle Familien essentiell. Ich gehe davon aus, dass die meisten Eltern für ihre Kinder die bestmögliche Entwicklung wollen, jedoch ist dazu leider nicht jede Familie finanziell in der Lage. Eine möglichst frühe Förderung der Kinder ist sowohl aus bildungspolitischen Aspekten, als auch aus sozialpolitischen Überlegungen jedoch enorm wichtig.

Pädagogische Untersuchungen zeigen, dass die frühkindliche Bildung ein entscheidender Faktor für spätere Bildungs- und Berufserfolge sein kann. Außerdem ist das frühe Kindesalter bis zu 6 Jahren sehr entscheidend für die Sozialisation, denn hier werden Verhaltensmuster verfestigt, die später die wesentlichen Charakterzüge eines Menschen ausmachen. Was klein Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr – so sagt es der Volksmund. Und es ist etwas Wahres dran.

Ich denke der Staat, also die Gemeinschaft ist hier in der Pflicht, insbesondere die Eltern zu unterstützen, die sich eine private Betreuung ihrer Kinder nicht leisten können. Deshalb muss eine öffentlich finanzierte Kinderbetreuung flächendeckend und kostenfrei garantiert werden. Jedes Kind sollte die gleichen Möglichkeiten auf gute Bildung und gute Entwicklungschancen haben. Das darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, denn ansonsten wird Armut und Bildungsferne verfestigt und über mehrere Generationen reproduziert. Dagegen muss Politik handeln, gerade für unsere Kinder. Doch Frau van der Leyen (CDU) steht auf der Bremse und handelt nicht. Eine gute öffentlich finanzierte Bildung kostet viel Geld, aber lange nicht so viel wie die Folgekosten wären ohne eine solche. Flächendeckende Kinderbetreuung ist teuer, Jugendgefängnisse und gescheiterte Existenzen sind jedoch langfristig viel teurer. Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Von Arbeitnehmern wird immer mehr Flexibilität verlangt, sowohl beim Weg zur Arbeit, als auch bei der Arbeitszeit. Diesen veränderten Umständen muss auch in der Bildungspolitik Rechnung getragen werden. Deshalb müssen auch die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen flexibel gestaltet werden. Auch Nachtbetreuung für Kinder von Schichtarbeitern muss gewährleistet werden.

In Berlin wurde dazu unter Rot-Rot bereits ein erster Schritt getan: Das letzte Kita-Jahr ist bereits kostenfrei. In den nächsten Jahren wird dies schrittweise nach unten ausgebaut. Dieser Weg muss konsequent in ganz Deutschland fortgeführt werden. Dazu müssen insbesondere in Westdeutschland neue Betreuungseinrichtungen gebaut werden. In Ostdeutschland gibt es hier bereits eine weit ausgebaute Infrastruktur, auf die man dabei zurückgreifen kann. Insbesondere fehlt es auch erheblich an Personal.

Deshalb sollte für jedes Kind ein Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagsbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr eingeführt werden. Eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung muss für alle Kinder flächendeckend garantiert werden.

• Bildung, Jugend, Soziales

Freitag, 11. September 2009

Nazi-Anschlag auf das Salvador-Allende-Zentrum in Neukölln

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 11. September 2009

Gestern Abend fand ein Treffen des Neuköllner Antifa-Bündnis im Salvador-Allende-Zentrum in der Jonasstraße statt. Diese Einrichtung wird von Antifaschisten genutzt und ist ein Treffpunkt für Mitglieder aus SPD, Linkspartei, DKP und anderer Organisationen. Hier wurde berichtet, dass die NPD ihren Plakat-Wahlkampf extrem ausgeweitet hat und dabei sogar Plakate anderer Parteien beschädigte. Der Slogan auf den Plakaten ist diesmal „Heimreise statt Einreise“ – sehr einfallsreich! Es soll auch einige Personenplakate geben. Die Plakate hängen (noch) vor allem vor der Moschee im Columbiadamm, in der Flughafenstraße, sowie in der Fontanestraße und der Hermannstraße.

Ein weiterer wichtiger Gesprächspunkt war, dass in der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 ein Anschlag auf das Salvador-Allende-Zentrum verübt wurde. Einige Nachbarn sollen das bemerkt haben. Die Fensterscheibe des Ladens war zersplittert und notdürftig verdeckt. Auch die Glasscheibe der Tür war zerstört. Offenbar gab es einen rechtsextremistischen Hintergrund, denn es wurden neu verklebte Aufkleber der NPD in unmittelbarer Nähe des Tatorts gefunden

Auch wenn ich den Kommunismus ablehne und von der DKP nicht viel halte, wer von Nazis attackiert wird, bekommt natürlich auch Unterstützung. Ich denke: Aus Solidarität sollten SPD und Linke hier eine Antifaschistische Aktion machen. Sozialdemokraten und Sozialisten Seit an Seit in einer antifaschistischen Einheitsfront, aus Solidarität gegenüber den Mitgliedern der DKP.

Der DKP kann auch sonst weiter geholfen werden. In Neukölln ist die Mitgliederzahl mit 20 Personen eher gering. Die Linkspartei ist zwar eine links-sozialdemokratische Partei geworden, wenn die DKP jedoch in Neukölln noch ein paar treue Kommunisten sucht, dann sollte sie sich mit der SAV und Marx21 in Kontakt setzen und diese Mitglieder aufnehmen. Diese Leute vertreten definitiv die gleichen Werte und Politikinhalte wie die DKP und sind überzeugte Kommunisten.

• Antifaschismus, Kommunales

Donnerstag, 10. September 2009

Wer sind die Reformer der Linkspartei?

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 10. September 2009

Zunächst einmal sind die Reformer definitiv nicht die alte Nomenklatur der SED. Von denen gibt es in der Linkspartei nur noch vereinzelt Leute, wenn überhaupt. Es ist davon auszugehen, dass die alte SED-Garde nicht darauf angewiesen war ihre Brötchen in der Politik zu verdienen. Diese Leute hatten ausreichend Beziehungen um sich auch im Westen ein schönes Leben zu machen, siehe Erich Honecker. Sie sind ganz sicher aber auch Mitglieder anderer Parteien geworden, vor allem auch der CDU. Die Reformer stellen im Osten eher die Mittelschicht der DDR-Bürger dar und eben deren Kinder. Seit 1990 haben sich immer mehr neue Mitglieder dazugesellt, die den Charakter der PDS verändert haben.

Fakt ist: Die PDS wurde nicht mehr von einer Nomenklatur gesteuert, vielmehr hat man beschlossen sich auf einen menschewistischen Kurs zu begeben. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Einschätzung von Thomas Nord und Anderen hier richtig ist, dass das Modell der Partei umgestellt wird. Es wird offen von der Parteistiftung und in den Strömungen darüber diskutiert. Für Aussenstehende und Neumitglieder ist dieser Prozess schwer nachzuvollziehen, deshalb bedürfte er dringend einer ausführlicheren Erläuterung.

Zu den Reformern gehören vor allem die Strömungen Forum demokratischer Sozialismus, das Netzwerk Reformlinke, Emanzipatorische Linke und im Jugendverband vor allem der BAK Shalom. Dazu sind weiter viele Mitglieder der Grünen zur Linken gewechselt und auch über die WASG nicht wenige SPD-Mitglieder. Es gibt aber auch eine Reihe Mitgliedern die unabhängig von Strömungen agieren. Die Reformer sind keine Kommunisten, denn sie fühlen sich diesem Dogma nicht mehr verpflichtet. Die Reformer sind pluralistische Strömungen und individuelle Personen, die vernetzt agieren, um neue Politikinhalte in die Debatte zu bringen.

Was tut ein menschewistischer Reformer in einer Masse von totalitären kommunistischen Sekten, die kollektive Ideologien vertreten? Ganz einfach: Er sucht Leute, die sich anders verhalten, die dagegen streben, zieht sie aus dem Sumpf und versucht mit Ihnen und Anderen politisch zu agieren. Die Reformer versuchen diese Leute in den Gliederungen aufzustöbern und in andere Gliederungen mitzunehmen, um dort frei von Dogmatikern agieren zu können.

Was die Reformer tun ist definitiv keine klassische Apparatschik-Politik – im Gegenteil. Sie suchen lediglich Unterstützer für einen menschewistischen, revisionistischen Kurs der Gesamtpartei. Sobald ein neues Mitglied für die Strömung gewonnen ist, wird es nicht instruiert, ideologisch getrimmt oder zu einem bestimmten Handeln angewiesen, denn es soll sich frei entfalten können.

Die Apparatschik-Methode der Nomenklatur hätte völlig anders agiert. Sie würde nur dann jemanden aufnehmen, wenn sie diesen für eine gezielte Leitungsposition benötigt und diese Person dann auch sofort instruieren und unter das Dogma der politischen Führungselite verpflichten. Der Nomenklatur wäre das eigene Denken des Funktionärs auch egal, da er nur ein ausführender Teil der Elite darstellen würde.

Die Nomenklatur hätte auch kein Problem mit den bolschewistischen Gruppen, würde sie doch die von ihnen vorgegebene Dogmatik vertreten. Eine Anleitung der alten Komsomole durch die Führung findet in der Linkspartei jedoch definitiv nicht mehr statt. Vielmehr scheinen die Reformer gezielt Leute in diese Gruppen eingeschleust zu haben, um sie zu beschäftigen, damit Andere ihrer Arbeit nachkommen können.
Dies führt leider zu zwei unterschiedlichen Sichtweisen in der Partei: Auf der einen Seite hängen die Hardliner in ihren Strömungen am Prinzip des demokratischen Zentralismus für sich selbst und die Gesamtpartei fest und sehen die demokratischen Reformer jetzt als ihre Nomenklatur an. Auf der anderen Seite lehnen die Reformer aber gerade eben dieses ab, wollen keine Avantgarde-Partei mehr, sondern pluralistische Strömungen erzeugen. Hardliner sind jedoch zahlenmäßig in der Minderheit in der Linkspartei. Auf dem Bundesparteitag sind sie jedoch überproportionalen repräsentiert. Obwohl Kommunisten auf dem Parteitag insgesamt eine Mehrheit hatten, haben sie den revisionistischen Kurs der Reformer nicht angezweifelt.

Ziel der Reformer jedoch ist es, dem Einzelnen die Freiheit zu geben ohne ein kommunistisches Dogma agieren zu können. Sie wollen keine Avantgarde der Partei darstellen, sondern sich lediglich auf revisionistischen Kurs begeben. Die Reformer sind nicht die Avantgarde oder die Nomenklatur, gerieren sich nicht so, haben keinen gesamtgesellschaftlichen Führungsanspruch für Partei und Staat, sondern verstehen sich als Teil des pluralistischen Parteiensystems. Ein Bestreben zur totalen Macht ist nicht erkennbar. Sie sind definitiv keine Kommunisten, eher revisionistische Sozialisten, die dem sozialdemokratischen Ideal sehr nahe stehen.

Die Ideologien der bolschewistischen Hardliner-Sekten sind allesamt auf die Ausübung der totalen Macht ausgerichtet und gehen immer noch von einem Avantgarde-Charakter der Partei aus. Sie können nicht falsifizieren und hängen in der Ideologie des Kriegskommunismus fest: Räterepublik, also Sowjetrepublik, in der die Wirtschaft allein von der Führung angeleitet wird. Desweiteren gibt es ein kollektives Dogma, also eben der Marxismus-Leninismus. Diese Theorie wird von den alten Dogmatikern in den Rang der Unfehlbarkeit gehoben. Gefährlich ist dies jedoch auch nicht mehr, insgesamt für Deutschland gesehen. Denn die Debatte über diese Dogmen scheint für die Mitglieder der alten Komsomole wichtiger zu sein, als politisch zu agieren. Man kann sie abhaken, sie sind ein Nachruf auf sich selbst.

Diese Dogmen beruhen offenbar auf den letzten Anweisungen der alten Nomenklatur. Die ist aber nicht mehr da. Und die Reformer sind es nicht. Die kommunistischen Hardliner können ihr einmal aufgestelltes Dogma nicht mehr ändern, denn das wäre in ihrem Denken Revisionismus. Auf eine gewisse Art und Weise haben sie sich auch ideologisch selbstständig gemacht, da sie nicht mehr angeleitet werden. Der Aufbau der Linkspartei ist sehr schwer nachzuvollziehen und bedarf einer weiteren Recherche und Analyse. Definitiv bleibt jedoch festzuhalten, dass sich die PDS umgebaut hat und mit der Fusion von WASG und PDS offenbar noch ein anderer Prozess geschehen ist, den man genauer beobachten sollte.

• Allgemeines, Demokratie

Donnerstag, 10. September 2009

Ist die Linkspartei totalitär? – Die Linke im Positivismusstreit

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 10. September 2009

Ich habe erläutert, dass die Reformer der Linkspartei keine Kommunisten (mehr) sind und wer die Reformer sind. Die Linke ist auch definitiv keine Kaderpartei mehr, denn die würde anders funktionieren.

Ich will jetzt versuchen zu erläutern, wer die Dogmatiker in der Linkspartei sind. Ich denke, dass es verschiedenen kommunistische Kader in der Linkspartei gibt, die alle totalitär sind, vom Denken und Handeln. Sie versuchen die Basisdemokratie in der Linkspartei zu unterwandern. Für mich zählt dazu die SAV, Marx21, Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum. Hier werden, teils versteckt, die alten kommunistischen Dogmen gepredigt. Diese Gruppierungen sind jedoch eigentlich in der klaren Minderheit.

Eine kommunistische Partei ist vollständig totalitär und funktioniert nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus. Es gibt eine Avantgarde, die alle wichtigen Entscheidungen fällt und eine ideologische Doktrin nach unten weiterreicht und Anweisungen erteilt. Das vorgegebene Dogma wird nicht mehr angezweifelt. Ein Beispiel dafür ist der Fall des Mathematikers und Philosophen Imre Lakatos. Er war Mitglied der kommunistischen Partei. Nachdem er sich zu Positivismus-Konzept von Karl Popper bekannt hatte, wurde er wegen Revisionismus aus der KP ausgeschlossen, allein wegen „falschem Denken“. Diese Entscheidung traf natürlich die Elite der Partei.

Das zeigt wie totalitär der reale Kommunismus war, schon allein vom Denkansatz. Von Vertreibungen und Mord im Stalinismus muss man da gar nicht erst reden. Wer das Dogma der Führung anzweifelte, konnte nicht Teil der Partei sein. Heute funktioniert die Linkspartei jedoch anders. Die Reformer, die mittlerweile sehr viele Positionen besetzen sind alle Revisionisten und niemand wird deswegen ausgeschlossen. Die Reformer sind nicht totalitär, sie sind pluralistisch und basisdemokratisch. Sie sind Positivisten oder sind es geworden.

Die Dogmatiker stecken in den Sekten. Ich behaupte, dass deren Dogmen weiterhin totalitär sind. Hier sind die Leute, die noch nicht auf revisionistischem Kurs sind. Das sind die alten und neuen kommunistischen Doktrinisten, die zum Konzept der Totalität stehen. Ich denke: sie hängen am alten Dogma fest und können nicht falsifizieren. Die Hardliner sehen in den Reformern jetzt immer noch die Avantgarde, da sie selbst nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus agieren und dies auch für die Gesamtpartei anstreben. Im Grunde spricht auch nichts dagegen, wenn die Reformer ihnen das auch vormachen um sie zu beschäftigen.

Fazit: Die Linke ist keine totalitäre Partei. Innerhalb der Partei wird über autoritäre Züge des Vorsitzenden debattiert, deren autoritären Führungsstil Andre Brie den „Lafontainismus“ nannte. In den demokratischen Strömungen wird sich extrem um Basisdemokratie bemüht. In einer großen Volkspartei wie der SPD gestaltet sich dies eher schwierig. Daher ist in der Linkspartei ein direkter Draht zu den Abgeordneten für alle Mitglieder möglich. Bei den Reformern ist es eigentlich ähnlich basisdemokratisch organisiert, wie auch bei den Grünen oder den Jusos. Die Doktrinisten in der Linkspartei machen aber miese Stimmung gegen die Reformer und vertreiben neue Leute. Die Linke ist definitiv im Positivismusstreit: Die Doktrinisten hängen am Dogma der Totalität fest und die Reformer stellen sich dagegen und sind Positivisten.

• Allgemeines, Demokratie

Mittwoch, 9. September 2009

Ehegattensplitting abschaffen – Individualbesteuerung einführen

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 09. September 2009

In der deutschen Geschichte war die Zusammenveranlagung von Ehegatten und das Ehegattensplitting keineswegs immer das herrschenden Paradigma in der Steuerpolitik. So gab es zum Beispiel in der Weimarer Republik bereits einmal eine Individualbesteuerung.

Dieses Steuergesetz wurde erst nach Beginn der Nazi-Diktatur im Jahre 1934 fundamental geändert. Dies geschah selbstverständlich aus ideologischen Gründen heraus, wie die Historikerin Annette Kuhn in einem Interview mit dem stern klarstellt: „Die Familienpolitik war von der NS-Ideologie geprägt. Die Aufgabe der arischen Frau war es, biologisch für das Fortbestehen der Herrenmenschen zu sorgen. Diese guten, weil reinrassigen Frauen hatten die Aufgabe, dem System zu dienen. Sie sollten möglichst viele Kinder gebären. Dem Führer ein Kind schenken, wurde das genannt.“¹ Sie führt weiter fort: „Die Nationalsozialisten sind in einer Zeit an die Macht gekommen, als es eine hohe Arbeitslosigkeit gab. Hitlers Frauen-Ideologie war diesbezüglich Augenwischerei. Mit den Frauen am Herd wollten die Nazis auch den Arbeitsmarkt bereinigen.“²

Die ungerechte Behandlung von Frauen im Steuerrecht und das Vertreiben der Frauen vom Arbeitsmarkt hatte also Methode. Diese patriarchale Denkweise hat über die NS-Diktatur hinaus auch in der jungen Bundesrepublik Deutschland fortbestanden. „Nach dem Krieg galt in der Bundesrepublik zunächst die von den Nazis 1934 eingeführte zwangsweise Zusammenveranlagung: Wollte eine Frau auch in der Ehe partout nicht von der Erwerbstätigkeit lassen, wurde ihr Gehalt einfach dem des Mannes hinzuaddiert und die Gesamtsumme besteuert. Aufgrund der steuerlichen Progression sei das eine klare Schlechterstellung gegenüber Unverheirateten, urteilte 1957 das Bundesverfassungsgericht und entschied: nicht verfassungskonform.“³

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eröffnete dem Gesetzgeber mehrere Perspektiven und konkrete Handlungsoptionen. Es wurde die Möglichkeit dargestellt, den Zustand vor 1934 wieder herzustellen und eine Individualbesteuerung wieder einzuführen. Die Regierung unter Bundeskanzler Adenauer hat den Vorschlag einer Individualbesteuerung jedoch verworfen und sich statt dessen für den Weg entschieden das Splitting „verfassungskonform“ auszugestalten. Ein Steuergesetz, das der patriarchalen Ideologie der NSDAP entsprang wurde somit in geltendes Recht der Bundesrepublik überführt. Dieses Paradigma der Familienpolitik hat im Grundsatz noch heute bestand, ist eine in Deutschland jahrzehntelange Institution und eine seit 1958 im Grundsatz unangetastete Bastion der männlichen Dominanz und der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Steuerrecht.

Das Ehegattensplitting ist Teil von tief sitzenden ideologischen Auseinandersetzung zwischen und innerhalb der Parteien. CDU und CSU wollen mehrheitlich am Splitting festhalten, ebenso wie weite Teile der FDP. Die SPD ist unentschlossen, Linke und Grüne wollen es abschaffen, haben aber unterschiedliche Konzepte.

Das Steuerrecht in seiner jetzigen Form zementiert die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Frauen und Männern und verfestigt Abhängigkeiten, weil es einseitig das Modell der Alleinverdiener-Ehe bevorzugt und auf der anderen Seite der Splittingvorteil umso höher wird, desto höher das Einkommen ist. Das Ehegattensplitting stellt den gleichwertigen Doppelverdienst beider Partner steuerrechtlich schlechter als das Familieneinkommen mit Zuverdienst und ist daher weder gerecht noch fortschrittlich.

Der Lebensrealität junger Menschen und Familien wird dieses Modell nicht mehr gerecht. Es hat sich überlebt, weil es einseitig die Ehe als Versorgungsmodell fördert und nicht Familien und Kinder. Der richtige Weg wäre es, Kinder unabhängig von der Form des Zusammenlebens ihrer Eltern zu fördern und Frauen und Männern nicht durch einseitige Bevorzugung in ein bestimmtes Modell zu drängen. Das Ehegattensplitting ist teuer, realitätsfern und sollte dringend durch andere familienpolitische Instrumente ersetzt werden.

Wenn man über das Ehegattensplitting diskutiert, muss man sich also zuerst fragen: Welches Gesellschaftsbild liegt dieser sozial- und familienpolitischen Gesetzgebung zugrunde? Es ist die Förderung der Einverdiener-Ehe. Von Konservativen wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, Ehe und Familie könnten nur im Zusammenhang gesehen werden. Das ist absurd und verrät bereits das Gesellschafts- und Frauenbild der Befürworter dieser Position. Selbst wenn man diese Auffassung vertritt, muss man festhalten: es wird zwar die Ehe gefördert, aber nicht das Zusammenleben von Familien, denn der Splittingvorteil ergibt sich unabhängig davon, ob aus der Ehe Kinder hervorgehen oder nicht.

Was könnte man also ändern? Man könnte beispielsweise das Splitting abschaffen, eine Individualbesteuerung einführen und den Steuersatz für diejenigen sehr gering vermindern, die kinderlos verheiratet sind. Damit wäre die Institutionsgarantie der kinderlosen Ehe gesichert, indem jeder der beiden Ehegatten einen geringeren Steuertarif bekommt als Unverheiratete. Leben Menschen mit Kindern oder älteren Menschen zusammen, so könnte sich der Steuersatz aufgrund der besonderen aufgaben und Belastung noch mehr verringern. Alleinerziehende sollten einen noch günstigeren Steuertarif bekommen.

Fazit: Das bestehende Steuersystem ist eine gigantische Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Das Ehegattensplitting ist ineffizient und fördert nicht die Kinder. Es ist ein patriarchales Relikt und diskriminiert Frauen, denn der Splittingvorteil knüpft an eine Einkommensdifferenz zwischen den Eheleuten an und ist dann am höchsten, wenn nur ein Partner das Haushaltseinkommen erzielt. Es handelt sich daher um eine klare Förderung der Hausfrauenehe, denn die immer noch skandalöse Lohnungleichheit von Frauen und andere Faktoren tragen dazu bei, dass in der Regel die Ehefrau ein niedrigeres Einkommen als ihr Partner hat.

Die Einführung einer Individualbesteuerung bietet nicht nur viele Vorteile im Hinblick auf gleichstellungspolitische Aspekte, sondern ermöglicht auch eine zielgenauere Steuerung der familienpolitischen Maßnahmen. Die so frei werdenden Mittel von mehr als 20 Mrd. Euro könnte man in den Ausbau von Kitas und Schulen investieren oder direkte Unterstützung für diejenigen Familien leisten, die Kinder zu erziehen haben oder Verwandte pflegen, unabhängig vom Trauschein. Die Förderung müsste zuerst und ausschließlich bei den Menschen ansetzen, die es am Nötigsten haben.

• Gleichstellung, Soziales, Steuern

Samstag, 5. September 2009

Ja! Schmiedet die rote Einheitsfront in Thüringen und im Saarland.

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 05. September 2009

Nach den Wahlen im Saarland und in Thüringen sind die Ergebnisse klar und deutlich: Schwarz-Gelb ist im Land nicht gewollt! Die Wähler wollen den Wechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

In meiner Austrittserklärung aus der Linkspartei habe ich Oskar Lafontaine vorgeworfen, dass die Linkspartei einen roll-back in Richtung Zentralismus nimmt. Für diesen Eindruck gibt es in der Tat einige Belege. Der Unterschied zwischen der KPD unter Thälmann und der heutigen Linkspartei ist jedoch, dass es heute keine Avantgarde mehr in der Partei gibt und sich das Organisationsmodell fast völlig umgekehrt hat. Auf diese Weise trennt sich die Linkspartei von den alten kommunistischen Dogmen und begibt sich auf revisionistischen Kurs.

Auch Ernst Thälmann war ein Mensch, der auf der richtigen Seite stand. Zwar hat sich sein Weg zum Sozialismus als falsch erwiesen, jedoch stand er jederzeit auf der Seite der Werktätigen und Unterdrückten und hat für seine Überzeugung sein Leben lassen müssen. Ebenso wie die damalige SPD-Führung hat er sich gegen den Faschismus gewandt. Auch er wurde von den Nazis 1933 verhaftet und später im KZ ermordet, ebenso wie viele Sozialdemokraten. Ein wichtiges historisches Detail ist auch, dass Ernst Thälmann noch 1933 in Berlin zur Antifaschistischen Aktion aufrief, also zur Einheitsfront von Kommunisten und Sozialdemokraten im Kampf gegen das Hitler-Regime.

Die Einheitsfront-Methode ist so alt wie die Arbeiterbewegung selbst. Sie wurde bisher meist von kommunistischen Parteien angewandt, um die Sozialdemokratie vom revisionistischen Kurs abzubringen. Diese Form der Einheitsfront kann es zwischen SPD und Linke nicht geben, da die Linkspartei heute keine kommunistische Partei mehr ist, sondern eine sozialistische Partei, die jedoch mit kommunistischen Unterwanderungstendenzen zu kämpfen hat. Diese jedoch versuchen die Basisdemokratie in der Partei zu unterminieren und werden in keiner Form von der Führung angeleitet. Sie sind es die am Prinzip des demokratischen Zentralismus festhalten und danach handeln. Die kommunistischen Sekten sind jedoch strukturell in der Minderheit.

In Thüringen und Sachsen gab es bereits im Jahr 1923 einmal Einheitsfrontregierungen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten. Für die Kommunisten war diese Einheitsfrontregierung damals ein erster Schritt zur revolutionären Machteroberung, zur Errichtung einer „Arbeiter- und Bauernregierung“ nach sowjetischem Typ. Da die Linke aber heute eine fast ausschließlich sozialistische Partei ist, die sich weitestgehend auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt und sich zur parlamentarischen Demokratie bekennt, könnte eine solche Einheitsfrontbildung in Ostdeutschland eben gerade den gegenteiligen Prozess unterstützen. Statt sozialistischer Sowjetrepublik – Anerkennung der Demokratie. Dass zwischen SPD und Linken im Osten inhaltlich erhebliche Schnittmengen bestehen ist offensichtlich, nur leider gibt es zu viele Mitglieder, die aus historischen Gründen eine Zusammenarbeit ausschließen. Das muss überwunden werden.

Diese Tatsache hat bereits den FDP-Generalsekretär Dirk Niebel auf den Plan gerufen. Der Tagesspiegel berichtete am 24.08.2009 die FDP fürchtete bereits den „Marsch zur sozialistischen Einheitsfront“. Ich fürchte solche Regierungen gar nicht und wenn die FDP mit ihrem unsozialen Programm eine Regierung fürchtet, die für soziale Gerechtigkeit steht, dann zeigt das wie falsch ihr Weltbild ist. Dirk Niebel fürchtet die Einheitsfront? Soll er sie doch bekommen!

Als Sozialdemokrat nehme ich mir ein Beispiel an Ernst Thälmann und sage: Ja! Schmiedet die rote Einheitsfront in Thüringen und im Saarland! Ja! Lasst Sozialdemokraten zusammen mit Sozialisten Regierungen bilden. Zunächst in den Ländern, dann im Bund. Lasst das zur Normalität werden, vielleicht sogar mit dem Ziel, dass es irgendwann nur noch eine linke Partei gibt, mit einer Liste in ganz Deutschland. Eine wahre linke Volkspartei mit einer starken sozialistischen Strömung.

Deutschland braucht eine linke Einheitsfront gegen die neoliberalen Bremser-Parteien. In den Programmen von CDU und FDP ist keine ansprechende Lösung für die Probleme unserer Zeit vorhanden. Deutschland braucht rot-rot-grüne Bündnisse getrennt oder gar als vereinte Partei. Nur auf diesem Weg kann man mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land umsetzen.

• Allgemeines, Demokratie

Freitag, 4. September 2009

Ich stehe zum demokratischen Sozialismus als Bewegung, Ziel und Wertesystem!

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 04. September 2009

In meinen ersten Monaten in der SPD habe ich festgestellt, dass es eine Menge solidarischer und aufgeschlossener Mitglieder gibt. Es gibt aber auch nicht wenige Karrieristen, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie selten zu sprechen sind, wenn es um inhaltliche Themen geht. Obwohl ich an der Linkspartei einige Kritik habe, muss ich feststellen, dass diese Konkurrenz der SPD sehr gut tut. Mir ist völlig klar geworden was mir in der SPD fehlt und was der SPD insgesamt fehlt: Ein sozialistischer Flügel – links von der Parlamentarischen Linken, der die humanistische Tradition des demokratischen Sozialismus in der Partei eindeutig vertritt.

Deshalb werde ich eine neue Strömung in der Sozialdemokratie aufbauen, die sich diesem humanistischen Erbe verpflichtet fühlt und den demokratischen Sozialismus als Lebenseinstellung vertritt, ebenso wie ein Christ sein Menschenbild vertritt. Ich stehe zum demokratischen Sozialismus als Bewegung, Ziel und Wertesystem!

Bewegung heißt: Jeder kann ein Teil von uns sein, auch ohne uns direkt zu unterstützen. Man kann Teil der Bewegung sein, indem man den Mitmenschen hilft, an politischen Diskussionen oder an Demonstrationen teilnimmt oder sich im und außerhalb des Parlamentes für realistische soziale Vorschläge einsetzt, die die Lebensumstände der Menschen verbessern.

Das gemeinsam verbindende Ziel unserer Bewegung ist die Transformation der bestehenden Gesellschaft hin zu einer Gesellschaft in der Freiheit, Gleichheit und Solidarität als Werte vollständig verwirklicht sind. Die jetzigen gesellschaftlichen Verhältnisse sehen wir als ungerecht an und wollen sie ändern. Für uns ist demokratischer Sozialismus ein immer noch erstrebenswerter Entwurf einer Gesellschaft, die von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägt ist.

Für uns ist der demokratische Sozialismus ein Wertesystem, auf dessen Grundlage wir politisch und menschlich agieren. Wir sehen im Demokratischen Sozialismus die Einheit von Freiheit, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit. Ehrlichkeit, Bodenständigkeit, Pflichtbewusstsein für den Mitmenschen und solidarisches Verhalten in jeder Lebenssituation – das werden die Tugenden sein, die diese neue Strömung auszeichnen.

Der Stalinismus als System hat den Begriff des Sozialismus in sein Gegenteil verkehrt. Nie wieder soll es einen autoritären Sozialismus geben. Doch das heißt für uns nicht, dass wir auf eine Alternative zum Marktradikalismus und zur Dominanz der Kapital-Interessen verzichten. Wir stehen zur Umverteilung – wir wollen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zugunsten der Armen verändern. Um unserem Ideal ein Stück näher zu kommen, wollen wir ganz konkrete Politikvorschläge dazu erarbeiten, was wir verändern wollen und vor allem wie.

In dieser Strömung wird es Basisdemokratie geben und keinerlei Weisungen. Wir wollen vollständigen Pluralismus erreichen. Es sollte ein quotiertes Führungsduo geben und einen Sprecherrat, der mindestens zur Hälfte von Frauen besetzt ist. Wir zeigen uns offen für Mitglieder unterschiedlicher Organisationen, die sich zum demokratischen Sozialismus bekennen. Mitglieder von kommunistischen Organisationen werden wir nicht aufnehmen, machen aber im Einzelfall Ausnahmen, wenn sie bereit sind den Avantgarde-Anspruch aufzugeben und ihr kommunistisches Dogma abzulegen. Als Ideologie des Kommunismus sehen wir: Räterepublik, staatlich gelenkte Wirtschaft und den Anspruch ein kollektives Dogma für die gesamte Gesellschaft als allgemein verbindlich erklären zu wollen.

Ich sehe diesen Prozess klar vor Augen: An dieser Strömung werden sich viele Basismitglieder der SPD beteiligen und auch Mitglieder aus anderen Parteien werden dazukommen und einen Diskussionsprozess in Gang setzen, der die SPD mittelfristig enorm zum Positiven verändern wird. Wir sind die wahrhaft revolutionäre Bewegung, denn wir leben unsere Weltanschauung und haben keinen Grund uns weiter von einer neoliberal gewordenen Funktionärs-Elite unserer Partei gängeln zu lassen. Es lebe die sozialistische Einheitsfront!

• Allgemeines

Donnerstag, 3. September 2009

Wenn man die Mehrheit hat, sollte man sie nutzen!

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 03. September 2009

Die SPD hat nicht allein die Mehrheit. Aber möglicherweise in einer Konstellation mit den Grünen und der Linken. Diese Mehrheit bestünde ja schon derzeit im Bundestag.

Dass eine linke Kraft neben der SPD entsteht, dafür habe ich mich mein Leben lang eingesetzt. Dennoch kann ich den Kurs von Oskar Lafontaine nicht unterstützen. Wie sich die Linke entwickeln wird, wird die Zukunft zeigen, ich sehe erhebliches Potential in dieser Partei, jedoch gibt es auch nicht wenige alte Beton-Köpfe. Grundsätzlich ist für mich die Linke die angenehmere Konkurrenz zu CDU und FDP. In Ost-Deutschland ist die Linke eine Volkspartei. Auch ein Zusammengehen beider Parteien könnte man sich hier vorstellen, zumindest was die Positionen der Führungen betrifft und die vielen Schnittmengen in den Programmen.

Man muss sehen, dass die SPD hier offenbar viele Wähler nicht erreicht hat. Dennoch gäbe es mit rot-roten Bündnissen in Ostdeutschland absolute Mehrheiten. Das sind einfach Realitäten.

Was die Perspektive für Regierungsbeteiligungen im Bund angeht ist schon klar, dass dies auch 2009 geschehen könnte, wenn der Kanzlerkandidat dies nicht von vornherein ausschließen würde. Die Linksfraktion im Bundestag ist schon von Demokraten besetzt. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Verräter der Sozialdemokratie und der gesamten Arbeiterbewegung.

Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, sollte man sie auch nutzen. Dies setzt in jedem Falle aber absolute Kompromissbereitschaft aller Akteure voraus.

Was die SPD (noch) falsch macht ist klar: Alle anderen Parteien suchen sich ihre Mehrheiten um ihre Politik durchzusetzen. Die SPD jedoch macht keine klare Aussage, was sie will. Meines Erachtens ist das ein Fehler. Es sollte eine klare Koalitionsaussage vor der Wahl geben.

• Allgemeines, Demokratie

Donnerstag, 3. September 2009

Rot-Rot-Grün im Bund ist möglich!

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 03. September 2009

Natürlich ist mir bewusst, dass nicht alle Sozialdemokraten für rot-rot-grün sind. Wer die Mehrheit für seine Politik hat entscheidet. In Rheinland-Pfalz ist es offenbar möglich mit der FDP als Junior-Partner sozialdemokratische Ziele umzusetzen. Eine Volkspartei wie die SPD muss prinzipiell mit allen Demokraten koalieren können. Auf der anderen Seite muss eine solche Koalition mit den „Liberalen“ auf Bundesebene jedem Sozialdemokraten doch das Herz bluten lassen, bei den unsozialen Vorschlägen und dem Populismus des FDP-Chefs Westerwelle.

Die SPD ist ohne Zweifel die älteste Partei mit der längsten demokratischen Tradition, deren Wurzeln in der Aufklärung und im Humanismus zu suchen sind. Sie hat mit Otto Wels an der Spitze dem Faschismus die Stirn geboten. Im Dritten Reich wurden Sozialdemokraten ebenso wie Kommunisten verfolgt. Unter der Diktatur des Kommunismus wurden massenhaft Sozialdemokraten verfolgt, bedroht und umgebracht, nur weil sie anderer Meinung waren. Diese Schuld ist nicht wieder gut zu machen.

Ich sehe niemanden als ewig gestrig, der auf die Verbrechen der SED hinweist. Ich halte das für völlig gerechtfertigt. Von der DKP und der MLPD halte ich nichts. Das sind Ideologen. Der Kommunismus ist für immer tot! Als Ideologie und als Bewegung. Wer etwas anderes behauptet ist für mich ewig gestrig. Aber die Welt ändert sich. Die Linkspartei ist keine kommunistische Partei mehr. Sie hat einen Haufen von Unterwanderungstendenzen von kommunistischen Kadern und auch einige Alt-Ideologen. Diese Sekten stellen aber nicht mehr die zahlenmäßige Mehrheit. Die demokratischen Strömungen wie Forum Demokratischer Sozialismus, Emanzipatorische Linke oder das Netzwerk Reformlinke haben kein kommunistisches Dogma und sind alle pluralistisch organisiert. Die Reformer der Partei sind Menschewiki. Sie setzen sich hauptsächlich aus jungen Leuten zusammen, die mit dem Alter angebrachten ungestüm Politik betreiben und dabei nicht weit entfernt von sozialdemokratischen Werten sind. Geschichtsaufarbeitung wird von der Führung seit Jahren verordnet. Die Reformer haben mit den alten Hardlinern keine Gemeinsamkeit und es ist eine Tatsache, dass es heute die alten SED-Kader sind, die junge Leute vor den kommunistischen Sekten warnen. In ein paar Jahren werden die Delegiertenschlüssel auf dem Bundesparteitag sich so geändert haben, dass die Reformer wieder die Mehrheit haben. Das wird dann auch so bleiben. Dann wird die Linkspartei sich völlig auf revisionistischen Kurs bewegen. Daran habe ich keinen Zweifel.

Ich denke noch viel weiter: In der Sozialdemokratie gibt es bisher drei große Strömungen, neben einigen kleineren Zirkeln. Die Seeheimer, die Netzwerker und die Linken. Daran habe ich nichts auszusetzen. Sie haben teilweise erhebliche ideologische und inhaltliche Meinungsunterschiede, die man aber dennoch aushält. In der Linkspartei haben die menschewistischen Reformer ein neues Dogma aufgestellt und sich damit vom Stalinismus für immer verabschiedet: Sie stehen für demokratischen Sozialismus, als Bewegung, Ziel und Wertesystem, ebenso wie die meisten Jusos. Dieses ideologische Konstrukt des demokratischen Sozialismus wird als eine Verbindung zwischen Freiheit und sozialer Gleichheit gesehen. Das deckt sich mit dem Parteiprogramm der SPD und entspricht einer humanistischen Tradition.

Wenn die Sozialdemokratie bereit wäre, dieses Dogma zu tolerieren, die alten SED-Leute zu rehabilitieren und eine weitere innerparteiliche Strömung mit einem solchen Anspruch an demokratischen Sozialismus zuzulassen, könnte dies nichts Geringeres als die Wiedervereinigung der Arbeiterbewegung unter dem Banner der SPD sein. Auf diese Weise könnte man die alten Kommunisten marginalisieren und in die DKP treiben. Ich habe keinen Zweifel daran: Wenn man es schafft, dass die sozialistischen Jusos zusammen mit den Reformern der Linkspartei in Ostdeutschland die „sozialistische Einheitsfront“ propagieren, könnte man eine neue Strömung in der Sozialdemokratie etablieren und die SPD könnte zu alter Stärke finden. Diese Strömung müsste natürlich die anderen drei Strömungen auch anerkennen. Die alten Bolschewisten würden dabei ohnehin nicht mitmachen. Denn: Da sie kommunistische Doktrinisten sind, die am Modell einer Avantgarde-Partei festhalten wollen, werden sie behaupten, dass ihre Avantgarde, d.h. die menschewistischen Reformer, die sie als solche ansehen, sie verraten hat. Sie werden sich eine neue Avantgarde suchen. Vermutlich die DKP oder die MLPD, die ja nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus organisiert sind. Auf diese Weise wären die Dogmen des Kommunismus für immer weg und die Arbeiterbewegung wieder vereint. Eine höhere Form der Einheitsfront kann es nicht geben. Bei einem solchen Vorhaben käme es aber auf die nötige Diskretion und das richtige Timing und genaue Absprachen an.

• Allgemeines, Demokratie

Donnerstag, 3. September 2009

“Nicht mit der Linken.” ist keine klare Koalitionsaussage - Steinmeier soll Farbe bekennen!

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 03. September 2009

Für mich ist es keine klare Koalitionsaussage, zu sagen, dass man mit der Linken nicht koaliert. Wer sozialdemokratischer Kanzler werden will, der muss genau sagen wofür er steht. Entweder man strebt eine Große Koalition unter SPD-Führung an, oder man will eine Ampelkoalition oder eben man will auf Bundesebene ein Linksbündnis anstreben. Wer Kanzler werden will, muss sich entscheiden!

Einige Mitglieder sprachen mich darauf an, dass es doch Unsinn sei Oskar Lafontaine schlechtzureden. Da muss ich zustimmen. Ich will auch Oskar Lafontaine nicht schlechtreden. Ich denke er will ebenso wie Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier mit seinem politischen Engagement nur den Menschen helfen. Sein Herz schlägt halt links. Dafür habe ich volles Verständnis. Er ist auch alles andere als ein Schwachkopf. Für mich bleibt er ein Sozialdemokrat. Ich glaube ihm, dass es für ihn politische Gründe gab, die SPD zu verlassen. Wer allerdings als Bundesvorsitzender der SPD einfach so hinschmeißt und dann jahrelang gegen die Partei zu Felde zieht, der er seine gesamte politische Laufbahn zu verdanken hat, der darf auch etwas Kritik vertragen. Wer von der SPD-Basis einmal zum Vorsitz gewählt wurde, der hat die Pflicht solange weiterzumachen, bis er wieder abgewählt wird.

Aber: Wahlkampf ist Wahlkampf, da gehts zur Sache, das war nie anders und wird nie anders sein. Entscheidend ist, welchen politischen Kurs die SPD-Basis einschlagen möchte.

Oskar Lafontaine hatte doch das Mandat der gesamten SPD um gegen den Alleingang von Gerhard Schröder zu opponieren. Die Fraktion hat sich immer noch an die Beschlüsse des Parteitags zu halten. Durch seinen Abgang hat er der Regierung und der Fraktion nicht geschadet. Er hat aber die gesamte Basis im Stich gelassen. Deshalb kamen doch erst die Debatten auf. Was er durch seinen Abgang allerdings bewirkt hat, war aber immerhin, dass man in der SPD überhaupt mal wieder über neue Themen diskutierte und in der Pflicht war zu handeln und sich auch zu öffnen.

Es ist ohne Zweifel richtig, dass Schröder in die neoliberale Mitte gewandert ist. Was Oskar Lafontaine betrifft, war ich als ich noch in der PDS war froh, dass er zu uns gestoßen ist. Mittlerweile sehe ich aber, dass er in der Linken als Bundesvorsitzender nur Fundamentalopposition betreibt und die Pragmatiker an die Wand drückt. Das ist nicht die Entwicklung die dort viele Mitglieder erwartet haben. Da ist mir ein Parteivorsitzender der behutsam ist mit Versprechungen allemal lieber, als einer der nur radikale Propaganda betreibt und pragmatische Leute vertreibt. Ich denke hier hat Herbert Wehner recht behalten: Diese Art von Provokation lockt schließlich nur die reaktionärsten Kräfte hervor, die es überhaupt gibt. Das sind eben alle Linkssektierer, die jetzt versuchen die Linkspartei zu unterwandern.

Steinmeier hat die Partei hinter sich und ist der legitime Kanzlerkandidat, den ich unterstütze. Ich habe da schon Vertrauen in ihn. Das heißt aber nicht, dass man deshalb inhaltlich mit allem übereinstimmen muss. Und ein „Führer“ ist er natürlich nicht. Die SPD ist ja eine demokratische Partei.

Ohne Zweifel muss sich die SPD neuen politischen Vorschlägen öffnen. Dazu zählt meines Erachtens ganz klar die Abschaffung des Ehegattensplittings oder die Einführung der Vermögenssteuer. Mit diesen Einnahmen könnte man die Steuern für Geringverdiener senken und beispielsweise einen Freibetrag von 25.000,- Euro festsetzen. Auch Verbesserungen bei Hartz4 und eine Bürgerversicherung wären ein Fortschritt.

Einen solchen Politikwechsel kann man in der SPD gerne anstreben. Was die Funktionäre betrifft, so ist doch immer noch klar, dass sie von der Basis legitimiert werden müssen. Insofern kann man in der SPD jederzeit für andere Mehrheiten werben, indem man Mitglied wird und seine Auffassungen artikuliert. Desto mehr Mitglieder für Veränderung stehen, desto schneller agieren dann auch die Funktionäre.

Die Realitäten haben gezeigt: Die SPD kann mit den Grünen regieren. Diese Partei hat sich mit Fokussierung auf bestimmte Kernthemen etabliert. Teilweise haben sie sich zu liberalen Gedanken hin entwickelt. Eine große Volkspartei wie die SPD kann sich nicht darauf beschränken nur in wenigen Teilbereichen aktiv zu sein, sie kann aber wohl die Fachkompetenz dieser Leute z.B. in der Umweltpolitik nutzen. Ebenso könnte das mit der Linken sein. Hier gibt es eine Reihe von Ansätzen, die konsensfähig sind und auch neue Vorschläge, die es allemal wert sind im Bundestag vertreten zu sein.

Mit den Grünen war eine Koalition am Anfang auch nicht einfach. Mit der Linksfraktion wäre dies für viele ältere SPD-Genossen sicher ein Problem. Man muss aber sehen, dass die Welt sich ändert. Im Bundestag gibt es jetzt bereits eine linke Mehrheit. Auf der Liste der Linken werden sich Leute finden, die Positionen vertreten, die für einige SPD-Abgeordnete untragbar sind. Auf der anderen Seite ist das aber auch der Fall. Ich frage mich: Wenn diese Leute es nicht schaffen Deutschland zu regieren, wer dann?

Je schneller diese Regierung kippt und Frau Merkel abgelöst wird, desto besser werden die Lebensumstände der Menschen. Wenn Steinmeier bereit ist eine definitive Koalitionsaussage für rot-rot-grün zu treffen ist er der nächste Kanzler, ansonsten ist er Geschichte.

Rot-Rot-Grün ist meines Erachtens die einzige Option für eine Regierung, die soziale Gerechtigkeit umsetzen kann und will. Deshalb sollte der Kanzlerkandidat Steinmeier Farbe bekennen für eine solche Koalition.

• Allgemeines, Demokratie

Dienstag, 1. August 2006

(Aus-) Bildung ist eure Zukunft

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 01. August 2006, in Neuköllnisch Jugendausgabe vom August 2006

Stefans Eltern sind arbeitslos, daher sind seine Chancen auf eine gute Ausbildung schlecht. Bei seinem Freund Achmed sieht es noch schlechter. In keinem anderen Land sind Art und Qualität der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen so vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie in Deutschland. Zum Beispiel legen nur 28 Prozent eines Jahrgangs das Abitur ab, während es in Finnland über 60 Prozent sind.

Nach dem finnischen Schulsystem, dem erfolgreichsten laut PISA, gehen alle Schüler bis zur zehnten Klasse in eine einheitliche Schule. Aber auch innerhalb der Schule organisieren die Finnen vieles anders und einfach zeitgemäßer.

Was in Finnland funktioniert, ist auch in Berlin möglich!

Wir wollen eine Schule für alle und keine weitere soziale Ausgrenzung!

Wir wollen erreichen, dass Kinder aus ärmeren Elternhäusern die gleichen Chancen auf einen guten Schulabschluss haben. Ein Teufelskreis von Armut, niedriger Qualifikation und damit verbundenen schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt, was zu Armut führt, muss überwunden werden. Das ist zuallererst eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Wir wollen die Kleinstaaterei im Bildungswesen überwinden. In den 16 Bundesländern gibt es 16 verschiedene Schul- und Hochschulsysteme. Bildungspolitik muss aber eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft werden. Wir wollen in Zukunft einheitliche Standards und Lehrpläne, damit Schüler überall die gleichen Chancen haben.

Viele Abgänger und Absolventen von Berliner Hauptschulen haben nach ihrer schulischen Ausbildung keine Chance auf eine Lehrstelle. Gerade im Bezirk Neukölln ist es sehr schwierig für die jungen Menschen, besonders für Migranten. Niemand soll um seine Zukunft betrogen werden!

Wir wollen, dass jeder Jugendliche eine Chance auf einen Ausbildungsplatz erhält. Gegenwärtig bildet nur die Hälfte der Unternehmen in Deutschland aus. Gerade die größten und reichsten Firmen entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung. Um Gerechtigkeit zu erzeugen, fordern wir eine Ausbildungsplatzabgabe. Firmen die nicht ausbilden, aber Fachkräfte einstellen, sollen in einen Fond einzahlen. Mit diesem Geld könnten diejenigen unterstützt werden, die trotz knapper finanzieller Mittel ausbilden. Wir sind außerdem gegen Kürzungen bei den Bezügen der Auszubildenden. Pläne, die Arbeitsbedingungen der Auszubildenden zu verschlechtern, werden, wie viele andere Vorhaben, nicht zu mehr Beschäftigung führen.

Eine weitere Möglichkeit zum Berufseinstieg bietet ein Studium. Leider können viele junge Menschen die Kosten dafür nicht mehr aufbringen. Wir wollen, dass es in Berlin auch weiterhin keine Studiengebühren gibt. Jeder Student sollte ein persönliches monatliches Einkommen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern haben.

Wir sind an Eurer Seite, wenn es um (Aus-)Bildung geht!

• Bildung, Jugend