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Kein SPD-Logo auf privaten Webseiten?

Veröffentlicht am 30. August 2011 von Michael Frank

Mit Entzücken nehme ich die Aufforderung des SPD-Bundesvorstandes durch meinen Kreisvorsitzenden hindurch zur Kenntnis, von meiner privaten Webseite das SPD-Logo zu entfernen.

Ich dachte zwar, dass ein Mitglied der Partei auch das Recht hat seine Gesinnung durch das Logo der Organisation kundzutun, weil ja Sigmar Gabriel eben auch, wie eigentlich alle Mandatsträger auf ihren privaten Webseiten das SPD-Logo haben. Das alles, wo doch hierzulande auch hunderte Kriegstreiber und andere Verfassungsfeinde, wie etwa Christen oder pro-amerikanische Ideologen das SPD-Emblem für sich beanspruchen dürfen.

Aber gut: Für die Partei-Basis möge es Ausnahmeregelungen geben. Natürlich ist die SPD damit in keiner Weise elitär oder zentralistisch.

Ich habe das SPD-Logo entfernt und es durch eine Friedenstaube ersetzt.

Vielleicht ist dies ohnehin ein besseres Zeichen, damit der SPD-Bundesvorstand nächstes Mal, wenn er die uneingeschränkte Solidarität mit dem US-amerikanischen Klassenfeind erklären lässt und imperiale Angriffskriege führt daran erinnert wird, dass es noch einige SPD-Mitglieder gibt, die wissen, wo der Feind steht, der unsere staatliche Ordnung zu zersetzen versucht.

Ich kenne dieses Symbol noch sehr gut aus meinem Geburtsland, der Deutschen Demokratischen Republik, als ich das Lied „Kleine, weiße Friedenstaube“ in der Schule noch in der ersten Klasse lernen durfte, bevor westdeutsche Bourgeois-Patriarchen mit ihren amerikanischen Klerikal-faschistischen Freunden über uns hergefallen sind, unsere Betriebe gestohlen haben und die Kinder und Jugendlichen mit Drogen vollstopfen wollten, nachdem der naive Pöbel an der Mauer stand und für mehr Bier, buntes Geld und schlechte Musik demonstriert hatte. Deshalb habe ich wohl ein etwas besseres Verständnis für die jugoslawische oder afghanische Bevölkerung, als manch Andere. Wir mussten ja noch Angst haben, dass die US-Amerikaner die Atombombe auf uns abwerfen, wie auf Hiroshima und Nagasaki.

Die Sehnsucht nach der DDR schwindet, zwar kann man mit Logik und Statistik belegen, dass unser sozialistischer deutscher Friedensstaat in 40 Jahren Bestehen nie und nimmer so viele Menschenleben auf dem Gewissen hatte, wie die SPD-Bundestagsfraktion seit 1990. Auf der anderen Seite hatten und hätten christliches Lügnerpack wie Wolfgang Thierse, Alt-Nazis wie Helmut Schmidt, Faschisten wie Franz Müntefering, autoritäre Gesinnungsethiker wie Peter Struck und vulgär-wissenschaftliche Demagogen wie Julian Nida-Rümelin auch in der DDR einen festen Platz im System zugewiesen bekommen. Insofern gibt es kaum Unterschiede zwischen DDR und BRD, außer dass solcher Abschaum heute eben neoliberal ist, anstatt Marxist-Leninist. Und: Neoliberale argumentieren alle wie Stalin oder Goebbels. Angepasster Arschkriecher zu sein, war eben schon immer eine dominante Strategie, in jedem System.

Heute, in einem demokratischen System, können solche Personen durch ihre Dummheit jedoch mehr Schaden anrichten und zigtausende Menschen töten lassen im Namen von Freiheit und Demokratie. Hier liegt Aristoteles wohl richtig, dass Demokratie eine illegitime Gewaltherrschaft ist. Viele Sozialdemokraten bestreiten dies, weil sie ansonsten nicht ungestört Homo Oeconomicus auf Kosten der Bevölkerung sein können.

Deshalb ersetze ich das SPD-Logo gerne auf die Anweisung der SPD-Bundesvorstands hin durch die „Kleine, weiße Friedenstaube“.

Nichts tun ist immer noch besser als Kriege zu beschließen

Veröffentlicht am 11. August 2011 von Michael Frank

Ich habe bereits vielfach erklärt, das ich eine kriegerische Außenpolitik ablehne. Damit stehe ich gegen die Politik von religiösen Hardlinern wie dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, der einst sagte „I am a war president“¹, aber auch gegen den jetzigen US-Präsidenten Barack Obama, der im Wahlkampf für einen Angriff auf Pakistan Stimmung gemacht hatte.²

In diesem Artikel möchte ich daher darstellen, warum ich der Ansicht bin, dass nichts tun immer noch besser ist als Kriege zu beschließen. Damit meine ich ausdrücklich nicht, die Zustimmung zu humanitären Friedensmissionen etwa im Sudan oder im Kongo zu verwehren, denn hier wird der Zivilbevölkerung in Krisensituationen geholfen.

Um diese Ansicht nachvollziehen zu können, muss man sich die geostrategische Karte vergegenwärtigen, etwa nach den Forschungsergebnissen von Samuel Huntington. Dieser Strukturalismus fasst die Länder der Welt in Machtblöcke zusammen und erklärt ihre militärischen und ökonomischen Einflussmöglichkeiten. Wer natürlich lediglich die Interessen des eigenen Machtblocks vertritt, der wird direkt oder indirekt immer den US Imperialismus oder die außenpolitische Doktrin eines anderen Machtblocks vertreten und nicht die legitimen Sicherheitsinteressen der Weltgesellschaft.

Ich gehe jedoch von dem Ziel aus, dass Menschen in allen Ländern der Welt frei und friedlich leben können sollten. Meines Erachtens ergibt sich dies aus der UN-Charta der Menschenrechte. Damit argumentiere ich nicht utilitaristisch für meinen eigenen Machtblock, sondern bin ein Humanist und Logiker. Das ist die politische Theorie und die wissenschaftliche Methode die ich vertrete, wenn ich politisch agiere. Diese Theorie unterscheidet sich fundamental von der Ideologie der präemptiven Militärschläge des Pentagon. Diese ist nicht humanistisch und nicht humanitär. Meine Theorie jedoch verfolgt einen anderen Ansatz für die internationale Politik. Meine philosophische Theorie und meine wissenschaftliche Methode halte ich auch für die richtige Strategie für die Politik der Europäischen Union.

Ich halte es daher für richtig, in der Außenpolitik rational-logische Entscheidung zu fällen, die dem Ziel dienen, den Menschen überall in der Welt ein sicheres und friedliches Leben zu gewährleisten. Logische Schlüsse kann man nur dann fassen, wenn man die Welt nicht grundsätzlich in Gut und Böse einteilt und die Weltgesellschaft bewusst spaltet, sondern im Gegenteil nur dann, wenn man eine ethische Theorie vertritt, in dem jeder einzelne Mensch gleich viel wert ist und gleiche Rechte hat. Das Patriarchat, der Kapitalismus und religiöse Befindlichkeiten erzeugen den Egoismus der politischen und ökonomischen Eliten, reißen die Welt in Fetzen und hetzen die Menschen gegeneinander auf. Dies alles dient dem Ziel, den politischen und ökonomischen Status quo zu erhalten. Diese Verhältnisse gedenke ich zu überwinden. Mein Ideal ist dabei eine friedliche Weltgesellschaft, in der alle Menschen gleich an Rechten sind und auch ökonomisch gleichgestellt sein sollten.

Gerade für Demokratien ist nichts tun immer noch die bessere Strategie gegenüber autoritären militärischen Aktivitäten in der Außenpolitik, denn diese oft illegale Gewalt zahlt sich nicht nur nicht aus, sondern sie wird zum Bumerang. Etwa durch präemptive Militärschläge wird in der internationalen Politik ein gewalttätiges Klima erzeugt, das die Gewaltspirale eher anheizt, als Probleme nachhaltig zu lösen. Zum Beispiel ist der Afghanistan-Krieg durch die USA und die NATO zu nennen. Hier werden die Kosten für den Militäreinsatz höher sein als der Nutzen den diese militärische Aktivität bringt. Ein weiteres Beispiel wäre der drohende Krieg gegen den Iran, den ich ebenfalls nicht befürworte. Eine Politik der diplomatischen Eindämmung von Konflikten ist immer besser, als ein hysterisches agieren, schon allein im Hinblick auf eine nüchterne Kosten-Nutzen-Bilanz.

Immer wenn die eigene Gruppe faschisiert und mobilisiert wird und Kriege gegen die Fremdgruppe geführt und scheinbar demokratisch beschlossen werden, sind autoritäre Gesinnungsethiker am Machwerk, die sich eine Ideologie zusammenschustern, die die Bevölkerung zu menschenrechtswidriger und völkerrechtswidriger Gewalt aufhetzt. Das ist nicht demokratisch, weil hier weder die Menschenwürde noch der Grundsatz des Gewaltverzicht beachtet wird. Eine solche falsche Politik könnte, berücksichtigt man die enormen Waffenarsenale auf der Welt, auch das Ende der Welt bedeuten. Sie könnten aber auch das Ende dieser Weltordnung sein.

Da die westliche Welt über enorme Ressourcen, militärische Geräte und Waffen verfügt, der Neoliberalismus als herrschende Theorie imperial ist und die USA als Weltmacht nach dem Zusammenfall des Real-Kommunismus eine dominante Stellung in der Weltpolitik einnimmt, wird eben bisher nicht meine humane Theorie über die Weltgesellschaft umgesetzt. Im Moment noch ist der US-Imperialismus die vorherrschende Weltmacht. Daneben stehen zwar Russland, China, die Europäische Union und auch einige Schwellenländer, aber die USA agieren auch gegen den Willen der Mehrheit der Weltbevölkerung imperial und kriegerisch und verstoßen dabei gegen internationales Recht. Für alle anderen Staaten gibt es keine Möglichkeit des Schutzes ohne und gegen die USA.

Diese Weltordnung gedenke ich zu beenden, genauso wie ich gedenke „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“.³ Da die EU nunmehr ein militärischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Machtblock ist, würde ich eine stetige und ständige gemeinsame Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Flüchtlingspolitik und Entwicklungspolitik empfehlen. Dabei sollte man vorbeugend und deeskalierend in der Weltpolitik agieren. Für mich gilt dabei eben der Satz: Nichts tun ist immer noch besser als Kriege zu beschließen. Kriegseinsätze zur Erbeutung von Rohstoffquellen und zur Implementierung von Absatzmärkten sind ein Verstoß gegen die UN-Charta und schaden dem Weltfrieden. Dem Recht des Stärkeren muss insbesondere in der internationalen Politik die Stärke des Rechts entgegengesetzt werden. Deshalb halte ich es für richtig, eine geopolitische Wende zu organisieren. Europa sollte sich nicht von der scheinbaren militärischen Überlegenheit der USA beeindrucken lassen. Wir sind stark genug, um eine eigenständige Außenpolitik und Entwicklungspolitik zu vertreten und durchzusetzen. Dabei ist für mich die oberste Prämisse, Menschen in Not zu helfen. Dazu braucht es mehr Entwicklungshilfe, koordinierte Flüchtlingspolitik und eine bessere Integration von Migrantinnen in unserer Gesellschaft. Radikal-Pazifismus ist dabei zwar eine vordergründig humane Theorie, sie hilft aber nicht immer und versperrt zum Teil den Blick für eine objektive Sicht von Problemlagen. Ich halte es daher für richtig, Menschen in Kriegs- und Krisensituationen zu helfen und dabei auch den Einsatz von Militär nicht auszuschließen, um etwa Bürgerkriege zu beenden. Dazu braucht es eben dem schnellen Aufbau einer europäischen Armee die einsatzfähig ist, um dieses Vorhaben umzusetzen. Dabei sollte Europa sich unabhängig machen von einer gewalttätigen Politik von unilateralen Militärschlägen durch die USA.

Siehe hierzu: Buschschlüter, Siegfried: „I´m a war president“ – Essay, in: bpb.de vom 30. März 2006, online unter: http://www.bpb.de/apuz/29813/im-a-war-president-essay ↩
Siehe hierzu: Krauel, Torsten: Warnung: Als Präsident will Obama Pakistan angreifen, in: welt.de vom 02. August 2007, online unter: http://www.welt.de/politik/article1075294/Als-Praesident-will-Obama-Pakistan-angreifen.html ↩
Marx, Karl: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, in: Karl Marx/ Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 1. Berlin/DDR. 1976., S. 385, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_378.htm ↩

Politik als Kunst des Nichtstuns

Veröffentlicht am 5. August 2011 von Michael Frank

In diesem philosophischen Artikel möchte ich zeigen, warum in der Politik das Nichtstun bisweilen und nicht selten eine dominante Strategie sein kann. Dies mag zunächst absurd klingen, aber ist dennoch ein wichtiger politikwissenschaftlicher Gedanke.

Die politischen Entscheidungsfindungen finden vor allen Dingen in zwei Gremien statt: dem Parlament und der Regierung bzw. dem Kabinett. Bleibt man bei der Spieltheorie, so ist Politik in demokratischen Systemen ein Spiel, bei dem Parteien gegeneinander antreten, um die Gunst des Wählers zu gewinnen.

Man erinnere an dieser Stelle insbesondere an die „Politik der ruhigen Hand“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Kabinett. Nichts zu tun ist häufig eine dominante Strategie im Politikspiel. Wenn man selbst nichts tut, so agiert der politische Gegner. Ist man selbst stärker bzw. einflussreicher, so kann das einem selbst von Vorteil sein. Das ist zwar auf den ersten Blick reaktionär, kann aber hilfreich sein, um zu einem späteren Zeitpunkt die eigene Macht durchzusetzen.

Die Reaktion ist immer einfacher als die eigene Aktion, denn für eine eigene Aktion kann man immer kritisiert werden, während man eine Aktion des politischen Gegners aus einer Position der Stärke heraus leicht kontern kann.

Es scheint so, als käme Kritik am politischen Gegner beim Volk immer besser an als eigene Aktivität. Das liegt vor allem daran, dass auch die Demokratie ein faschistisches System ist, weil um gewählt zu werden d.h. die eigene Macht durchsetzen zu können, muss man die Mehrheit des Volkes zur Wahl faschisieren.

Im Parlament sitzen fast ausschließlich autoritäre Gesinnungsethiker, weil sich immer diejenigen durchsetzen, die irgendetwas unbedingt wollen, die beim Volk am Besten ankommen. Man mag nun spitzfindig sagen, dass Nichts in jedem falle immer besser sei als das was autoritäre Gesinnungsethiker unüberlegt unbedingt wollen. Auf der anderen Seite liegt aber genau hier das Problem. Damit etwa das Bundeskabinett sich mehr Macht im Vergleich zum Parlament sichern kann, muss gerade die Kunst des Nichtstuns angewandt werden. Das heißt in erster Linie, dass man die Beschlüsse der eigenen Fraktionen aussitzt und abwartet, was auch dringend notwendig ist, da es sich hierbei meistens um lediglich ideologische Positionen handelt, die man zwar parteiintern beschließen, aber nicht in Gesetze münzen kann.

Auch das wiederum hat seine Ursache im Aufbau des politischen Systems als solches. Im Parlament liefern Ideologen sich bestenfalls eine Rhetorik-Schlacht, meistens aber gibt es nur demagogische Angriffe der Fraktionen gegeneinander. Dies hat nun zwei Ziele: Zum einen dient es für das Volk zur Belustigung und zur Aufrechterhaltung des Status quo, zum anderen gibt es einen permanenten Wahlkampf um Wählerstimmen.

Welche Auswirkungen hat das alles nun für die hohe Politik? Das Kabinett sollte unter geringer Berücksichtigung der Ideologie der Regierungsfraktionen zusammen mit der Wissenschaft rational-logische Entscheidungen fällen. Da Demokratie eine illegitime Gewaltherrschaft ist, in der Ideologen und bestenfalls Rhetoriker den Diskurs der Gesellschaft in den Parteien und im Parlament abbilden und dabei nicht am Gemeinwohl orientiert agieren, sondern aus niederen Motiven wie Eigennutz oder Rachsucht handeln, muss das Kabinett das umsetzen, was Aristoteles schon als „politie“ bezeichnete. Die Mitglieder des Kabinetts müssen dazu zugunsten des Gemeinwohls Aristokraten sein. Diese Entscheidungen werden dann vor dem Gesetzgebungsakt nach unten an die Parteibasis zur Abstimmung delegiert, wo Leute sitzen, die ohnehin konsumptiv auf eine Entscheidung warten, die in etwa ihrer Gesinnung entspricht. Da diese Leute im Unterschied zu den Parlamentariern nicht als homo oeconomicus für sich selbst in der Politik agieren, sind sie der Vernunftsentscheidung eher zugeneigt als die Parlamentarier, die sich zur Wiederwahl ihre Ideologie erneut anrühren. Insofern hat das Bundeskabinett immer die Aufgabe, nicht den Draht zur Parteibasis zu verlieren, weil davon die Macht der Logiker enorm abhängig ist. Parlamentarier sind durch die Parteibasis eher erpressbar als die Mitglieder des Kabinetts.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass abwarten, aussitzen und Nichtstun die charakteristischen Wesensmerkmale der Mitglieder des Kabinetts sind und sein müssen. Aus der Position der politischen Stärke heraus kann das Abwarten eine dominante Strategie sein. Aus diesem Grunde sind autoritäre politische Systeme mit einer leitenden Staatsideologie der Demokratie als Herrschaftsform immer unterlegen, weil hier zum einen die Staatsmacht immer gezwungen ist zu agieren und zum anderen da auf jede politische Aktion auch eine Reaktion aus dem Volk folgt, man auf systemimmanente Gewalt gegen Andersdenkende immer angewiesen ist, die mittelfristig und langfristig immer das politische System als solches destabilisieren. Ich habe also dargelegt, dass die hohe Politik besonders in der Kunst des Nichtstuns besteht.

Islamismus ist auch eine Reaktion auf den Terror des Westens

Veröffentlicht am 13. Juni 2011 von Michael Frank

In diesem kurzen Artikel möchte ich darstellen, warum ich den Islamismus nicht ausschließlich, aber dennoch auch für eine Reaktion auf den Terror des Westens halte. Ich tue dies, um den Kampf der Kulturen einmal von der anderen Seite zu betrachten, weil ich denke, dass dies wichtig sein kann, um Erkenntnisse zu gewinnen, die dem Weltfrieden dienlich sein können.

Unter dem Westen verstehe ich die EU, die USA, Japan, Australien und auch Russland. Was meine ich mit Terror des Westens? In den Ländern des Westens ist der Neoliberalismus die ideologische Leitlinie der Politischen Ökonomie. Neoliberalismus ist ein ideologischer Kreationismus aus drei Bestandteilen: Kapitalismus, Demokratie und Religion. Ich will an dieser Stelle auf ein Zitat von Bertrand Russell verweisen, der in der Religion hauptsächlich das Motiv der Angst ausmachte:

„Die Religion stützt sich vor allem und hauptsächlich auf die Angst. Teils ist es die Angst vor dem Unbekannten und teils, wie ich schon sagte, der Wunsch zu fühlen, dass man eine Art großen Bruder hat, der einem in allen Schwierigkeiten und Kämpfen beisteht. Angst ist die Grundlage des Ganzen – Angst vor dem Geheimnisvollen, Angst vor Niederlagen, Angst vor dem Tod. Die Angst ist die Mutter der Grausamkeit, und es ist deshalb kein Wunder, dass Grausamkeit und Religion Hand in Hand gehen, weil beide aus der Angst entspringen.“¹

Man muss also festhalten, dass nicht nur der Islamismus, sondern auch die christliche Religion gewalttätig ist und Angst schürt. Kapitalistische Strukturen und eine sehr starke Ökonomie auf der Grundlage von technologischem Fortschritt sind das Rückgrat der westlichen Gesellschaften. Diese Wirtschaftsform ist effizienter und in der Lage mehr Reichtum zu generieren, als die Zentralverwaltungswirtschaft in kommunistischen Regimen oder islamistischen Gottesstaaten. Man muss dazu sagen, dass der Kapitalismus zu Imperialismus führt, welcher sich in einer latenten Tendenz zur Ausbeutung wirtschaftlich unterlegener Staaten äußert. Auch damit werden Angst und Hass erzeugt. Aus der Sicht der islamischen Staaten aber auch anderer Staaten ist diese Tatsache eine permanente Bedrohung, weil dadurch jederzeit die Gefahr eines Krieges droht.

Die Demokratie ist eine Form der politischen Herrschaft, die die Möglichkeit bietet auch unpopuläre Maßnahmen und Entscheidungen als legal und legitim darzustellen, selbst wenn diese nicht dem Weltfrieden dienlich sind, gewalttätig sind oder gegen die Menschenwürde und die Menschenrechte gerichtet sind. Damit hat der Westen eine ökonomische, politische und ideologische Deutungshoheit über die gesamte Welt. Der hohe westliche Lebensstandard weckt Begehrlichkeiten. Gleichzeitig sind in den Ländern des islamischen Blocks jedoch politische und ökonomische Strukturen vorherrschend, die als reaktionär zu bewerten sind und die religiösen Werte werden als Dogmatik gegen die Freiheit verwendet.

Da Religionen im Grunde genommen nichts anderes Kriegsideologien sind, die dem Ziel dienen, die Eigengruppe gegen die Fremdgruppe zu mobilisieren, sind sie als politisch-ideologische Waffe für die Kriegsführung und als Ursache für den Kampf der Kulturen anzusehen. Dies gilt sowohl für die demokratischen Regime des Westens als auch für die islamistischen Regime.

Islamismus ist eine autoritäre Vulgär-Paraphrase der dominanten Religion des Islams in den totalitären Gottesstaaten. Es gibt verschiedene Ausprägungen dieser Ideologie, die je nach Notwendigkeit der herrschenden Eliten gepredigt werden, um das eigene Militär zu mobilisieren. Hiermit werden legale oder paramilitärische Einheiten für den Krieg gegen die westliche Zivilisation eingeschworen.

Die Methodik der Kriegsführung per ideologischer Penetration und Manipulation, der Zersetzung freiheitlicher Gesellschaften und das Schüren eines permanenten Feinbildes ähnelt der Methodik der real-kommunistischen Systeme. Der Terrorismus ist nicht der Krieg der Schwachen, sondern ebenso wie Sabotagetechniken ein gezieltes Instrument zur asymmetrischen Kriegsführung, weil terroristische Anschläge für die islamistischen Führer die vielversprechendere Strategie sind im Vergleich dazu, reguläre Kriege zu führen. Ebenso werden Guerilla-Taktiken und ideologische Penetration in Form eines Psycho-Krieges angewendet und mit dem Verkauf von Drogen der eigene Waffenimport finanziert.

Die islamistische Ideologie, eine Heilsideologie, schweißt die Bevölkerung in den islamischen Gottesstaaten zusammen und stärkt die islamistische Wertegemeinschaft untereinander, d.h den Zusammenhalt der islamistischen Staaten als einen militärischen Verbund. Die Ermordung von Osama bin Laden hat einen Märtyrer geschaffen, wodurch der Kult und der Zusammenhalt der islamistischen Regime weiter gestärkt wurde. Ebenso ist die Politik der gezielten Tötungen durch den israelischen Mossad und die IDF ein zweigleisiges Schwert. Auf der einen Seite scheint dies aus der Sicht Israels sinnvoll zu sein, um gezielt Führungspersonen des islamistischen Terrorismus aus dem Wege zu räumen. Auf der anderen Seite erhöht dies auch die Gefahr, dass einerseits ständig neue Märtyrer produziert werden und andererseits die Möglichkeiten zur Anwerbung neuer Gotteskrieger größer werden. Selbst wenn dies nicht offiziell von Regierungsseite in den Ländern des islamischen Blocks her geschieht, dann doch in jedem Fall im Kleinen auf der Ebene der einfachen Rekruten und Gotteskrieger.

Israel ist in mehrfacher Weise Opfer der islamistischen Ideologie. Erstens weil man es der westlichen Wertegemeinschaft zurechnen kann, d.h. dass durch Israel gleiche Werte vertreten werden, etwa Demokratie und Laizismus. Zweitens ist die israelische Bevölkerung relativ reich im Vergleich zu der Bevölkerung in den islamischen Staaten. Drittens besteht in Israel die Problematik, dass militärisch eine Abhängigkeit insbesondere zu den USA besteht. Viertens wird Israel zum Nachteil, dass es ein jüdischer Staat ist, denn der Islamismus ist eine antisemitische Ideologie. Israel dient als Hauptfeind, neben den USA ein kultiviertes Feinbild, das der Aufrechterhaltung der politischen Herrschaft in den islamistischen Regimen dient.

Komme ich zur Ausgangsfrage zurück: Warum ist nun der Islamismus auch eine Reaktion auf den Terror des Westens? Erstens gibt es einen Glaubenskrieg zwischen der westlichen Wertegemeinschaft, zwischen Christen und Juden auf der einen Seite und der Religion des Islam auf der anderen Seite. Zweitens sind die enorme Unterschiede bei den Lebensumständen der Menschen im Westen im Vergleich zu den islamischen Staaten zu nennen. In der islamischen Welt gibt es natürlich auch durchaus Wohlstand, aber vor allem auch Neid gegen den Westen. Außerdem habe ich dargestellt, dass die kapitalistische Produktionsweise des Westens durch ihre Überlegenheit gegenüber der Zentralverwaltungswirtschaft in den islamistischen Gottesstaaten zu Angst und Hass in der Bevölkerung der islamistischen Gottesstaaten führt. Viertens besteht allerdings auch die Abhängigkeit der Bürgerinnen in den islamistischen Staaten von ihrer politischen Führung. Wer den Weg des Westens gehen will, freiheitliche, demokratische und kapitalistische Strukturen einzuführen, der ist in den islamistischen Gottesstaaten ein Staatsfeind und ihm droht der Tod. Diese Tatsache entspringt einerseits den Strukturen der Weltgesellschaft, hat andererseits aber auch die Ursache in den politischen und ökonomischen Strukturen der islamistischen Gottesstaaten. Die politischen Führungen der islamistischen Regime machen sich diese Tatsache zu Nutze, indem sie zum einen die antisemitische Ideologie weiter predigen und zum anderen zum Hass und Gewalt gegen den Westen aufstacheln.

Dies alles soll nicht als Rechtfertigung der Gewalt des Islamismus verstanden werden, sondern lediglich als rein deskriptive Analyse. Eine Veränderung in der Politik der islamistischen Regime kann nur durch die Veränderung der Heilslehre selbst herbeigeführt werden. Wer hier die Politik verändern will, der muss in erster Linie die religiöse Leitsätze angreifen und sich gegen die Dogmatik wehren.

Russell, Bertrand: Warum ich kein Christ bin, Vortrag am 6. März 1927 für die National Secular Society, South London Branch in der Battersea Town Hall, in: bfg-bayern.de, online unter: http://www.bfg-bayern.de/ethik/Personen/Russell_Bertrand.htm ↩

Parlamente sind Spielplätze für reaktionäre Ideologen

Veröffentlicht am 19. April 2011 von Michael Frank

In diesem kurzen Essay möchte ich eine kritische Sicht auf die parlamentarische Demokratie einnehmen. Ich möchte erklären, warum ich Parlamente für Spielplätze halte, auf denen sich reaktionäre Ideologen aller Couleur herumtreiben. Dabei spielt es für mich hier keine Rolle, auf welcher politischen Ebene das Parlament angesiedelt ist und meine Kritik bezieht sich nicht nur auf Einparteienparlamente, sondern auch auf Zweiparteienparlamente und Mehrparteienparlamente.

Die Ursache dafür, dass in Parlamenten nur Ideologen sitzen, liegt im System der Demokratie selbst. Demokratie ist für mich ein negativ kommentierter Begriff. Das soll an dieser Stelle nicht heißen, dass ich die Vorzüge der Demokratie im Gegensatz zu autoritären politischen Systemen geringschätzen möchte, sondern meine Kritik gilt in erster Linie der Herrschaft der Gesinnung und ihrer Protagonisten: den Gesinnungsethikern.

Für meine Kritik an der Demokratie greife ich auf die politischen Theorien von Aristoteles, Karl Marx und Friedrich Engels zurück. Aristoteles hat zunächst eine Kritik an der Freiheit und der Gleichheit, die mit der Demokratie verbunden ist:

„Das demokratisch aufgefaßte Gerechte nämlich bedeutet, daß man nach der Zahl, doch nicht nach der Würdigkeit über das Gleiche verfügt. Wenn jedoch dies das Gerechte ausmacht, so muß die Menge die Entscheidungsinstanz sein, und all das, was der Mehrzahl richtig erscheint, dass muß Ziel sein, und das hat als gerecht zu gelten. Man behauptet nämlich, jeder Bürger müsse über das Gleiche verfügen; also trifft es für die Demokratien zu, daß entscheidender da die Mittellosen sind als die Wohlhabenden; sind sie doch zahlreicher, und entscheidend ist das, was der Mehrzahl richtig scheint. Das ist demnach ein Zeichen der Freiheit, das alle Demokraten als eine Definition der Verfassung setzen. Ein weiteres Zeichen ist jedoch der Umstand, daß man lebt, wie man will. Das nämlich ist ihrer Meinung nach das Geschäft der Freiheit, falls es Zeichen eines Sklaven ist, zu wählen, wie man nicht will.“¹

Hier wird bereits deutlich die Gefahr der Demokratie benannt. Es ist dies nämlich das Problem, das die Mehrzahl entscheidet und diese Entscheidungen dann immer allgemeingültig als gerecht angesehen werden. Wenn aber diejenigen, die politische Entscheidungen treffen weder die intellektuellen Kapazitäten aufweisen, noch den Willen haben dem Allgemeinwohl zu dienen, dann sind auch Entscheidungen gegen die wirklichen Interessen der Mehrheit immer legitim und legal. Selbst Entscheidungen gegen die Freiheit des Einzelnen wären immer legitim und legal. Die Ideologie des Status quo wird somit als allgemeingültig definiert, wenn die Mehrheit der Menschen dem zustimmt. Das bedeutet Reaktion und Stillstand. So wird beispielsweise Homophobie, wenn die Mehrheit der Menschen sie vertritt, zur allgemeingültigen Definition von Gerechtigkeit. Daher bräuchte es zumindest Regeln darüber, welche Entscheidungen legitim sind und welche nicht. Mit allgemeingültigen bürgerlichen Grundfreiheiten und Grundrechten und dem Prinzip der Menschenwürde könnte man dies tun, auf der anderen Seite wären auf diese Weise aber nur noch deontologische Entscheidungen auf der Basis von Dogmatik möglich. Hier zeigt sich bereits deutlich, dass demokratische Herrschaft nur normativ, aber nicht logisch begründbar ist.

„In den Demokratien aber, und zwar in denen, die besonders demokratisch zu sein scheinen, ist das Gegenteil von dem der Fall, was nutzbringend ist; Ursache davon aber ist der Umstand, daß man den Begriff der Freiheit schlecht bestimmt. Es gibt nämlich zwei Dinge, mit denen man die Demokratie zu bestimmen scheint: Einerseits dadurch, daß die Mehrzahl die Entscheidungsinstanz darstellt, andererseits durch die Freiheit. Denn das Gerechte scheint das Gleiche zu sein, das Gleiche aber das, was immer der Menge zusagt, und das sei das Entscheidende; das Freie aber sei das, daß jeder tut, was er gerade will. Demnach lebt in derartigen Demokratien jeder, wie er will und »wonach er eben gerade verlangt«, wie Euripides sagt. Das ist jedoch schlecht.“²

Auch hier wird wieder erwähnt, dass die Demokratie nur eine scheinbare Volksherrschaft ist, denn es ist ja nie das gesamte Volk, das die politische Entscheidung fällt, sondern immer nur die Mehrheit. Über die Probleme der Demokratie im Zusammenhang mit der Freiheit hatte ich bereits etwas geschrieben. Die Menge hat demnach jede Freiheit, das zu bestimmen, was als gerecht gilt. Gleichheit heißt in diesem Zusammenhang meines Erachtens jedoch nicht, dass alle materiell gleichgestellt wären, sondern dass alle in der Hinsicht gleich wären, eine Entscheidung mit treffen zu dürfen. Dies heißt aber auch, dass alle sich an die Entscheidungen der Mehrheit halten müssen. Zwar heißt es hier, dass jeder auch die Freiheit hat, das zu tun „was er gerade will“, doch eben genau das muss ja nicht zum Wohle der Allgemeinheit sein. Insofern werden durch die Demokratie Grundrechte des Einzelnen, soweit vorhanden, immer auch eingeschränkt.

Ich will aber nun die Aufmerksamkeit lenken auf einen anderen Begriff der Gleichheit. Die Debatte über Demokratie ist ja nicht neu, denn die Theorie von Aristoteles stammt ja aus dem vierten Jahrhundert v. Chr. Auf der einen Seite gab es in der Geschichte davor und danach auch andere Staatsformen die zum Teil noch gewalttätiger waren als die Demokratie, auf der anderen Seite gibt es bereits die Demokratie als Staatsform in der Realität der jüngsten Geschichte seit vielen Jahrzehnten, wobei es hier und heute in Deutschland und Europa einen normativen Wertekatalog gibt, der politischer Entscheidungsfreiheit auch Grenzen gesetzt.

Nach der industriellen Revolution und der Durchsetzung des Prinzips des globalen Kapitalismus herrscht weltweit ein Klassenkonflikt vor, ein Konflikt zwischen Proletariat und Bourgeoisie, ein Verteilungskonflikt um ökonomische Ressourcen. Auch zur Auflösung dieses Konfliktes bietet die Demokratie zwar die Möglichkeit, hat sich aber nicht immer als eine sinnvolle Staatsform erwiesen, um dies durchzusetzen. In der Theorie von Friedrich Engels gibt es eine interessante Passage über die Demokratie als Mittel zur Durchsetzung der kommunistischen Weltrevolution. Auf die Frage, welche Entwicklungsgang diese Revolution nehmen wird, antwortete Friedrich Engels:

„Sie wird vor allen Dingen eine demokratische Staatsverfassung und damit direkt oder indirekt die politische Herrschaft des Proletariats herstellen. Direkt in England, wo die Proletarier schon die Majorität des Volks ausmachen. Indirekt in Frankreich und Deutschland, wo die Majorität des Volkes nicht nur aus Proletariern, sondern auch aus kleinen Bauern und Bürgern besteht, welche eben erst im Übergang ins Proletariat begriffen sind und in allen ihren politischen Interessen mehr und mehr vom Proletariat abhängig werden und sich daher bald den Forderungen des Proletariats fügen müssen. Dies wird vielleicht einen zweiten Kampf kosten, der aber nur mit dem Siege des Proletariats endigen kann.

Die Demokratie würde dem Proletariat ganz nutzlos sein, wenn sie nicht sofort als Mittel zur Durchsetzung weiterer, direkt das Privateigentum angreifender und die Existenz des Proletariats sicherstellender Maßregeln benutzt würde“³

Mit dem Begriff der demokratischen Staatsverfassung ist an dieser Stelle in erster Linie das allgemeine, gleiche und freie Wahlrecht gemeint. Unter der Prämisse, dass das Proletariat die Mehrheit der Menschen darstellt, wird die Demokratie hier als ein Mittel zum Zweck verstanden, den Klassenkonflikt aufzulösen. Demokratie ist damit kein Selbstzweck, keine normative Ideologie, sondern dient lediglich als Vehikel, die ökonomischen Verhältnisse zu ändern.

Die marxistische Theorie jedoch verfolgt nicht nur das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft sondern auch das Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft. Mithilfe der Methode des dialektischen Materialismus und des historischen Materialismus beweisen Karl Marx und Friedrich Engels die Möglichkeit und Notwendigkeit der Transformation der Gesellschaft hin zu einer kommunistischen Gesellschaft. Im Manifest der Kommunistischen Partei heißt es dazu:

„An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die die Bedingung für freie Entwicklung aller ist.“⁴

Auch die Demokratie ist ein Teil der bürgerlichen Gesellschaft, denn sie setzt Macht gegen die Freiheit des Einzelnen um. Auch derzeit noch besteht ja der Klassenkonflikt. Dennoch kann die Demokratie als Hilfsmittel dienen, die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Deshalb ist eine Aufforderung der marxistischen Theorie auch die internationale Zusammenarbeit bei der Umsetzung der kommunistischen Weltrevolution:

„Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder.

Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“⁵

Unter der beweisbaren Annahme, dass die herrschenden politischen und ökonomischen Verhältnisse Gewalt gegen das Proletariat und Gewalt gegen die Freiheit des Einzelnen sind, wird Gewalt gegen das politische System und gegen das ökonomische System gerechtfertigt und als notwendig erachtet. Dazu ist ein internationaler Zusammenschluss des Proletariats zwingend notwendig.

Im Eisenacher Programm der sozialdemokratischen Arbeiterpartei von 1869 wird daher das Ziel genannt, die Klassenherrschaft insgesamt abzuschaffen.

„Der Kampf für die Befreiung der arbeitenden Klassen ist nicht ein Kampf für Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für gleiche Rechte und Pflichten und für die Abschaffung aller Klassenherrschaft.“⁶

Auch das System der Demokratie selbst ist ja eine Form der Klassenherrschaft, denn es gibt immer die herrschenden politischen Eliten und die Beherrschten.Für mich folgt daraus: Das System der Demokratie selbst ist falsch, weil die parlamentarische Demokratie elitär, patriarchal und autoritär ist. Über das Wohl der Bevölkerung wird in einem Spiel entschieden. Hier treten Gesinnungsethiker mit Ideologie gegeneinander an. Jede Partei bzw. jede Fraktion hat eine Ideologie, die die Bewegung zusammenhält. Dabei gibt es auch das Führerprinzip. Im Idealfall agieren die politischen Führer als Monarchen, was in autoritären Parteien aber nicht der Fall ist.

Demokratische Wahlen bedeuten, den Kampf um Mehrheiten für sich. Auch dabei wird ein Führerkult inszeniert, da es sich immer um personalisierte Wahlen handelt. Zwar haben die Parteien auch politische Programme, im Rahmen der Personenwahl wird aber mit der Erststimme eine Person gewählt und mit der Zweitstimme die Liste der Partei, also auch Personen.

Um politischen Einfluss zu gewinnen, muss man die Wähler zur Wahl animieren, d.h. dass man zwingend auf Ideologie eher ersetzen muss als auf konkrete politische Vorschläge, die man kurzfristig real umsetzen kann. Darin liegt auch der Hauptgrund dafür, dass wie Aristoteles darstellte, die Demokratie schnell in Ochlokratie umschwenken kann.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass die parlamentarische Demokratie ein faschistisches, elitäres, autoritäres und patriarchales politische System ist, das letztlich nicht in der Lage ist, den Klassenkonflikt zu beenden und politische Entscheidungen zu fällen, die dem Allgemeinwohl dienen. So erklärt sich auch, warum rein objektiv gesehen in der Realpolitik ständig Reformstau herrscht, weil der Pöbel für Ideologie abwählt und nicht für die Logik. Deshalb sind Parlamente Spielplätze für Ideologen aller Couleur. Dadurch wird es fast unmöglich, rationale Entscheidungen zum Wohle des Allgemeinwohls zu fällen. Demzufolge muss das politische Ziel der Demokratie auch sein, sich selbst abzuschaffen zugunsten einer Herrschaft der Logik. Induktive logische Schlüsse sind immer antiautoritär, denn sie dienen immer dem Ziel der Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse und dem Abbau der politischen Herrschaft und der Überwindung der ökonomischen Klassenherrschaft.

Aristoteles: Politik, Schriften zur Staatstheorie, Reclam,. Ditzingen, 2010, S. 300 ↩
Aristoteles: Politik, Schriften zur Staatstheorie, Reclam,. Ditzingen, 2010, S. 276 ↩
Engels, Friedrich: Grundsätze des Kommunismus, in: Marx-Engels Werke, Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1974, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_361.htm ↩
Marx, Karl/Engels, Friedrich: Manifest der Kommunistischen Partei, in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 4, 6. Auflage 1972, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1959, Berlin/DDR, S. 482, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm ↩
Marx, Karl/Engels, Friedrich: Manifest der Kommunistischen Partei, in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 4, 6. Auflage 1972, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1959, Berlin/DDR, S. 493, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm ↩
Sozialdemokratische Arbeiterpartei: Eisenacher Programm von 1869, online unter: http://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/spd/1869/eisenach.htm ↩

Verfolgung kritischer JournalistInnen in Russland

Veröffentlicht am 17. März 2011 von Michael Frank

In diesem kurzen Artikel möchte ich mich mit der Problematik beschäftigen, das auch heute noch im freien Russland kritische JournalistInnen verfolgt, bedroht und eingeschüchtert werden. Als Mitglied von Amnesty International erhalte ich regelmäßig die Zeitschrift Amnesty Intern und werde über aktuelle Ereignisse informiert. Im Amnesty Jahresbericht 2010 wird beispielsweise von folgendem Fall berichtet:

„Im Januar 2009 wurden mitten in Moskau der Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa von der Zeitung Nowaja Gaseta erschossen. Im November nahm die Polizei zwei Tatverdächtige fest.“¹

Es ist schon ein einmaliger Vorfall, wenn zwei Aktivisten mitten in der Hauptstadt ermordet werden. In Russland scheint ein gesellschaftliches Klima vorzuherrschen, in dem der freien Meinung und dem freien Diskurs kein großer Wert beigemessen wird. Gewalt gegen Menschenrechtsaktivisten scheint Normalität sein:

„Im März 2009 wurde der Menschenrechtsverteidiger Lew Ponomarjow vor seinem Haus in Moskau von drei Unbekannten zusammengeschlagen.“²

Wer sich für die Werte und Grundrechte der russischen Verfassung einsetzt, muss daher um sein Leben fürchten. Das selbe Problem besteht mit der ermordeten Journalistin Anna Stepanowna Politkowskaja, ein Fall der internationalen Aufsehen erregt hat.

„Im Februar 2009 wurden die drei Angeklagten im Prozess um die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja im Jahr 2006 von einem Schwurgericht freigesprochen. Im September ordnete der Oberste Gerichtshof auf eine Beschwerde ihrer Familie hin neue Ermittlungen an. Diese sollten sich nicht auf die drei mutmaßlichen Helfershelfer beschränken, sondern auch diejenigen einbeziehen, die den Mord ausführten und in Auftrag gaben.“³

Offenbar versucht selbst die Staatsmacht hier die Aufklärung dieses Falles zu verhindern, da zu vermuten ist, dass die Täter selbst Bedienstete des russischen Staates waren. Diese gesellschaftlichen Verhältnisse machen die Umsetzung der Menschenrechte quasi unmöglich. Wenn selbst die Staatsbediensteten im Verdacht stehen, nicht auf der Grundlage des geltenden Rechts und der Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu agieren, so ist die russische Verfassung das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist.

Im Amnesty Jahresbericht 2011 heißt es über die Lage in Russland in Bezug auf die Meinungsfreiheit:

„Journalisten, Umweltaktivisten, Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger waren Schikanen, Einschüchterungsversuchen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Die Äußerungen der Behörden zum Thema Meinungsfreiheit waren nach wie vor widersprüchlich. Zwar versprachen sie, die Tätigkeit von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen stärker zu respektieren und für ihren Schutz zu sorgen, starteten zugleich aber Verleumdungskampagnen gegen prominente Regierungskritiker oder taten zumindest nichts, um solche Kampagnen zu unterbinden.“⁴

Es scheint sich Folgendes zu bestätigen: vor den Augen des Staatsdienstes, teilweise durch ihn selbst werden fundamentale Menschenrechte und Bürgerrechte mit den Füßen getreten. Die Behörden beschwichtigen nur. Das geltende Recht wird nicht umgesetzt. Die Staatsbediensteten begehen vielmehr selbst eklatante Rechtsverstöße.

Auch der Überfall auf den Journalisten Oleg Kaschin ist ein Beispiel für die Einschränkung der Meinungsfreiheit:

„Im November 2010 wurde der Journalist Oleg Kaschin in Moskau Opfer eines brutalen Überfalls. Der Vorfall löste breite Entrüstung aus und veranlasste Präsident Medwedew zu dem Versprechen, man werde ihn gründlich untersuchen.“⁵

Zumindest wird in diesem Fall sogar von oberster Stelle her Besserung gelobt. Auch in Bezug auf die Religionsfreiheit besteht Nachholbedarf:

„Gegen Ende des Jahres 2010 wurde in der Republik Altai ein Zeuge Jehovas wegen „Anstiftung zu religiösem Hass“ vor Gericht gestellt, weil er Flugblätter seiner Religionsgemeinschaft verteilt hatte.“⁶

Amnesty International startete daher bereits im Jahr 2009 mit einer Kampagne, um auf die Einschränkung der Menschenrechte in Russland hinzuweisen:

„Anlässlich des dritten Jahrestags der Ermordung von Anna Politkowskaja am 07. Oktober fordert Amnesty International die Aufklärung der Serie politischer Morde an Journalisten, Anwälten und Menschenrechtsverteidigern in Russland. Anbei erhalten Sie den Aufruf „Aufklärung der politischen Morde – Für ein rechtsstaatliches Russland!“, den neben Amnesty International, MEMORIAL, dem Deutschen Anwaltverein und Reporter ohne Grenzen 13 weitere unabhängige russische und deutsche Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet haben.“⁷

Diese Kampagne ist auch weiterhin aktuell, denn die Lage der Menschenrechte hat sich in Russland bisher wenig verbessert. Insofern ist es wichtig, die russische Regierung kontinuierlich an ihre Versprechungen zu erinnern, die herrschenden Zustände verbessern.

Obwohl die russische Verfassung formal Meinungsfreiheit und andere Grundrechte gewährt, scheint die Realität dennoch anders auszusehen. Ich denke, dass es sich bei den genannten Fällen nicht in erster Linie um eine Verfolgung und Einschüchterung von Journalisten durch die Regierung selbst handelt. Vielmehr gehe ich davon aus, dass es sich bei den Verfolgern und Gewalttätern um Kader alter Rätestrukturen handelt, die sich hier verselbstständigt haben. Offenbar sind dies alte KGB-Kader, die zum Teil weiterhin im Staatsdienst stehend jede Kritik an der Regierung, an der demokratischen Opposition und an den gesellschaftlichen Verhältnissen verhindern wollen, weil sie diese als staatsfeindliche Propaganda betrachten, obwohl dies offenkundig nicht der Fall ist. Die Ursache dafür ist die konterrevolutionäre Propaganda von alten stalinistischen Ideologen.

Amnesty Report 2010 – Russland, in: amnesty.de, online unter: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/russland ↩
Amnesty Report 2010 – Russland, in: amnesty.de, online unter: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/russland ↩
Amnesty Report 2010 – Russland, in: amnesty.de, online unter: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/russland ↩
Amnesty Report 2011 – Russland, in: amnesty.de, online unter: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2011/Russland ↩
Amnesty Report 2011 – Russland, in: amnesty.de, online unter: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2011/Russland ↩
Amnesty Report 2011 – Russland, in: amnesty.de, online unter: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2011/Russland ↩
Gemeinsamer Aufruf russischer und deutscher Nichtregierungsorganisationen: Aufklärung der politischen Morde – Für ein rechtsstaatliches Russland!, in: amnesty.de vom 06. Oktober 2009, online unter: http://www.amnesty.de/presse/2009/10/6/aufklaerung-der-politischen-morde-fuer-ein-rechtsstaatliches-russland ↩

Die arabische Mafia hält Berlin mit Heroin im Würgegriff

Veröffentlicht am 27. Februar 2011 von Michael Frank

In diesem kurzen Artikel möchte ich ein Problem darstellen, dass mir durch persönliche Recherchen im Berliner Alltag aufgefallen ist. Der Verkauf und Konsum von harten Drogen, insbesondere Heroin. Ein handelnder Akteur ist hier zunächst die russische Mafia. Die russische Mafia ist beteiligt am illegalen Glücksspiel und im Bereich des Menschenhandels zum Zwecke der Prostitution, ebenfalls und im Zusammenspiel mit Verkauf von weichen und harten Drogen.

Es bleibt zwar zu hoffen, dass durch den gesellschaftlichen Wandel in Russland und die diplomatischen Beziehungen auf höchster Ebene, etwa durch die politische Freundschaft von Gerhard Schröder und Wladimir Putin Versuche eingeleitet werden, durch Kooperation diese Probleme zumindest anzugehen. Auch der russische Präsident Medwedew scheint das Problem zu kennen. Dennoch operiert die Russen-Mafia weiterhin ungestört in ganz Deutschland und Europa und macht Profite auf Kosten von Menschenleben.

Ein großes Problem Berlins ist es, dass immer mehr Zuwanderer aus Staaten ins Land kommen, in denen autoritäre Regime herrschen, etwa aus den Staaten der arabischen Halbinsel oder aus dem Maghreb. Dies verläuft häufig nach dem selben Muster: ein Patriarch kommt ins Land, findet Aufnahme in eine bereits bestehende Parallelgesellschaft, heiratet eine eingedeutschte Migrantin per Zwangsehe, die durch Heiratsvermittler bereits vermittelt wurde. Oder: Eine ausländische Frau kommt nach Deutschland, behauptet, sie wäre geflüchtet, weil sie aufgrund ihres Geschlechtes verfolgt wäre, lügt über mögliche Gewaltvorfälle gegen sich, um Asyl zu erhalten und geht hier dann nach kurzer Zeit in die Ehe, um schnell eingebürgert zu werden. Hier wird nach einem gezielten Plan vorgegangen und das Asylrecht ausgenutzt, weil die Gesetze so ausgelegt sind, dass sie Opfern helfen sollen, aber die Realität zeigt, dass man damit aus Gutmenschentum Tätern hilft. Wer wirklich politisch verfolgt ist, der schafft den Weg ins freie Europa oft nicht, sondern wird, wie zum Beispiel die demokratische Studentenbewegung im Iran, von der Staatsmacht unterdrückt, ins Gefängnis gebracht, schlimmstenfalls sogar gefoltert.

Auf diese Weise schicken uns die islamistischen Regime ihr Gammlerpack ins Land. Es handelt sich hierbei nicht selten um militärisch geschulte und indoktrinierte Kader, die für sie im Sinne der kapitalistischen Verwertungslogik nicht zwingend notwendig gebraucht werden, aber ideologisch gleichgeschaltet und vor allem durch ihr häufig geringes Bildungsniveau leicht manipulierbar, kontrollierbar und politisch steuerbar sind. Nicht selten bekommen sie von den Eliten der Heimatstaaten zum Teil mehrere Kilos Heroin mitgeschickt und fungieren hier dann als Mittelspersonen für weitere Anweisungen. Hier wird das selbe Muster angewendet, wie es auch die kommunistischen Systeme bereits vor dem Fall des Eisernen Vorhangs gegen die Staaten der freien Welt getan haben: ideologisch gleichgeschaltete Kader-Organisationen ziehen Geld mit kriminellen Handlungen aus dem fremden Land. Für den Rückfluss des Geldes wird durch Abhängigkeitsverhältnisse gegenüber den im eigenen Land sich befindenden Eliten gesorgt. Im Falle der islamischen Mafia sind es oftmals patriarchal strukturierte Familienclans, die so agieren. So ist das Familienoberhaupt der erste Patron und die Gesinnungspresse sowie die Agitation der politischen Eliten in den Heimatländern helfen bei den kriminellen Machenschaften.

Auf diese Weise wird tonnenweise Heroin aus den islamistischen Gottesstaaten zum Teil über den Umweg der Türkei nach Berlin gebracht. Die Drogen werden hier dann schnellstmöglich verteilt und gelangen schnell in den Umlauf. Junge Männer, aber auch zunehmend immer mehr junge Mädchen sind hierbei die Kleindealer bereits im Schulalter. Über diese Fälle findet man dutzende Zeitungsberichte. In dem Wissen, dass sie nicht bestraft werden können, weil sie oftmals noch minderjährig, oder junge Erwachsene sind, dadurch aber auch schwach sind, agiert die arabische Mafia hier mit geschickten psychologischen und rhetorischen Tricks. Hierbei gibt es einen politisch-religiösen Gemeinschaftszwang, mit dem die Banden sich gegen Verrat absichern oder etwa einschwörende Elemente, wie Heroin nur an Ungläubige zu verteilen. Ebenfalls gibt es bereits im frühsten Schulalter Bandenkriege zwischen den Nationalitäten.

Justiz und Strafverfolgungsbehörden sind bereits machtlos, da durch die besonders angespannte Haushaltslage und durch die Borniertheit der Polizeigewerkschaft eher für höhere Löhne, als für mehr Personal zugunsten der Interessen der Allgemeinheit zu streiten, bereits Jahre vergangen sind und weder das Berliner Abgeordnetenhaus, noch der Senat irgendetwas wirksames gegen die Bedrohung unserer Bürger durch Kriminelle getan hat.

Auch das Berliner Integrationsgesetz hilft hier der islamischen Mafia: So können die Patriarchen, wenn sie ihre formale Bildung nachgewiesen haben, künftig direkt aus dem gut bezahlten Staatsdienst heraus ihre krummen Geschäfte auf Kosten unserer Kinder betreiben. Eine Bundesregierung und ein Senat, die dabei nur zusehen macht sich durch Unterlassung zu Mittätern.

Die Hintermänner und Drogenbarone sind oft in der politisch-gesellschaftlichen Elite der Herkunftsländer zu suchen, da Politik, Wirtschaft, Religion und Militär hier eine Einheit bilden, d.h. alle Teilbereiche der Gesellschaft auf eine Ideologie gleichgeschaltet sind, verdienen sie an den Drogentoten in Europa und finanzieren damit, wie zum Beispiel der Iran, die Atombombe mit der sie Israel und uns Europäern mit der Vernichtung drohen. Die arabische Mafia hält Berlin im Würgegriff, nicht nur mit Heroin, sondern ebenfalls mit Diebstahl und räuberischer Erpressung.

Es kann nicht darum gehen, ausländische Mitbürger zu stigmatisieren und unter Generalverdacht zu stellen, aber es ist doch auffällig, dass sich die Zahl der Delikte, gerade bei Personen mit Migrationshintergrund häufen und die TäterInnen immer jünger werden. Gewaltdelikte, Raub und schwere Körperverletzung und das Dealen mit harten Drogen wie Heroin und Crack müssten wirksamer unterbunden werden. Es braucht Hilfe für die Abhängigen und staatliche Abgabestellen für Drogen mit angeschlossenem Entzug, damit es nicht die Mafia ist, die daran verdient.

Im Grunde bin ich kein Anhänger einer law-and-order-Politik, da Freiheit ein hohes Gut ist. Aber: die offene Gesellschaft muss sich auch gegen ihre Feinde zur Wehr setzen können. Niemand muss geduldet werden, der gewalttätig gegenüber der hier lebenden Bevölkerung ist und zur Gefahr für die innere Sicherheit wird. Man muss über eine restriktivere Zuwanderungspolitik nachdenken, eine regionale Verteilung der Migration und möglicherweise auch über Zuwanderungsstopps.

Die politischen Eliten des Westen sind egoistisch, dekadent und moralisch verrottet, weil für sie rationaler Egoismus und das Handeln nach den Prinzipien des homo oeconomicus zum Dogma geworden sind, und sie es durch ihr Gutmenschentum zulassen, dass unsere Kinder kaputt gemacht werden. In einigen Fällen würde ich sogar behaupten, dass es hier Politiker auf höchster Ebene sind, die an diesen Drogen-Geschäften mit verdienen.

Es ist nicht rassistisch, zu behaupten, dass Kriminelle über inländische und ausländische Schleuserbanden ins Land kommen. Es ist nicht ausländerfeindlich, die Migration nach Deutschland oder nach Europa politisch zu steuern. Es kann nicht sein, dass die Politik sich unter Berufung auf den Sozialstaat eher um die Anliegen von kriminellen Asylanten kümmert, als um die eigenen Jugendlichen. Und es kann nicht sein, dass diejenigen diskreditiert werden, die darauf aufmerksam machen.

Die Mafia regiert Neukölln!

Veröffentlicht am 11. Dezember 2010 von Michael Frank

Die Integrationsdebatten, die vor einiger Zeit in den Medien wieder neu entfacht sind zeigen, dass die akademische Elite in Deutschland und Berlin abseits der gesellschaftlichen Wirklichkeit argumentiert.

Auch das vom Senat debattierte Integrationsgesetz zeigt, dass die deutsche Politik sich ahnungs- und ratlos dem Dolchstoßversuch der Türken- und Arabermafia ergibt. All das Gerede um Integrationsbemühungen ist nichts weiter als Gesinnungsethik der Gutmenschen, die sich mit ihrer Multikulti-Ideologie eine Mauer in ihren Köpfen aufgebaut haben.

Die Realität in Berlin und vor allem in Neukölln sieht anders aus: Es gibt keine Stadt in Europa, die derart von illegaler Migration durch Antidemokraten zersetzt wird, wie Berlin: terroristische Schläfer, islamische Fundamentalisten, patriarchale Großfamilien, die auf Kosten des Sozialstaats leben und Gammler soweit das Auge blicken kann. Ausländische Mafiastrukturen, Drogenhandel mit Heroin und Crack, das bereits von Kindern angeboten wird, Menschenhandel, Zwangsprostitution, illegales Glücksspiel, Gewaltvorfälle, Raub und Mord.

Die Islamisten-Mafia nutzt den deutschen Sozialstaat aus, weil die Politik es zulässt und die Politiker zu dumm sind. Die Gutmenschen meinen, sie würden damit helfen, wenn sie jedem Asyl geben, der unter Vorwänden ins Land kommt und es gibt keinen Stadtteil, der darunter mehr leidet als Neukölln.

Besonders gefährlich sind hier die Positionen der Jusos, die reaktionär sind und den islamistischen Clan-Strukturen helfen, deren Ziel es ist, Demokratie und Freiheit zu zerstören. Die Jusos sind nicht nur Gutmenschen, sondern mit ihrer Träumerei, ohne es zu wissen, bereits der verlängerte Arm der Islamisten-Mafia.

Die Gesinnung, man müsse armen Ausländern vorrangig helfen, hat sich als Demokratie zersetzend erwiesen, Multikulti ist sichtbar gescheitert und wir können nicht alle Probleme dieser Welt in Deutschland lösen. Mit islamistischen Predigern aus dem Ausland, Zwangsheirat, Kopftuch und Burka, selbst bei Einbürgerungszeremonien verhöhnen die Islamisten die Politik und nutzen den Rechtsstaat aus, um Deutschland von innen zu zerstören. Wer nicht will, dass in 20 Jahren Al-Qaida in Berlin regiert und Deutsche am Baukran aufgehangen werden, der muss endlich eine andere Politik machen und die Gutmenschen stoppen.

Da ist es gut zu wissen, dass es mit Heinz Buschkowsky und Thilo Sarrazin noch aufrechte Sozialdemokraten gibt, die die Probleme klar beim Namen nennen. Der Aufschrei der Gutmenschen, inklusive der Presse und Kanzlerin zeigt, wie alarmierend es ist, dass selbst die Bundespolitik nur mit Beschwichtigungen und mit bewusster Verdrehung der Tatsachen agiert.

Die CDU ist hier ebenso scheinheilig in dieser Frage, wie die Linkspartei. Für die deutschen Jugendlichen, Bildung und Wissenschaft fehlt dringend das Geld. Beim Jobcenter muss man sich als Deutscher entschuldigen, dafür dass man noch am Leben ist, während Gammlerpack aus allen Ländern die Anträge für den gesamten Clan ausgefüllt bekommt. Das hat mit Gastfreundlichkeit nichts zu tun, das ist Dummheit. Mit ihrer Träumerei, in der sich ein deutscher Selbsthass widerspiegelt, schaffen die Gutmenschen in allen Parteien Deutschland ab und sehen zu, wie der Islamist unsere Kinder frisst.

Die Mafia regiert Neukölln und der Bürgermeister steht im Regen und wird allzu oft von seinen eigenen Genossen verraten. Wer nicht will, dass es zukünftig Rechtsextremisten sind, die von der Angst der Bevölkerung profitieren, der muss jetzt in die Volksparteien eintreten und die Gutmenschen zum Kampf auffordern.

Wer Angst hat vor ausländischen Kriminellen, die unser Land kaputtmachen, wer Angst vor Gewalttätern und ihrer reaktionären Ideologie hat, der muss jetzt in die Parteien gehen, um etwas zu verändern. Am besten in die Sozialdemokratie.

Es geht nicht darum, ausländische Mitbürger zu stigmatisieren, sondern darum, die Augen vor der Gefahr der Überfremdung durch Demokratiefeinde nicht zu verschließen.

Die SPD Neukölln ist die richtigrote Volkspartei – Neue KandidatInnen aufgestellt

Veröffentlicht am 1. Dezember 2010 von Michael Frank

Am 27. November 2010 hat die Kreisdelegiertenversammlung der Neuköllner Sozialdemokratie mehrstündig getagt.

Zunächst begann der Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Fritz Felgentreu mit einer Ansprache zur Lage der Landespartei. Hier wurden wichtige Programmpunkte wie die Schulpolitik, der Ausbau der A100 oder die Weiternutzung des Geländes vom Flughafen Tempelhof erläutert, aber auch auf Herausforderungen der Innenpolitik eingegangen.

Auch die Bezirkspolitik wurde ausführlich dokumentiert. So hat der auf der Kreisdelegiertenversammlung am 30. September 2010 einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählte Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky die anstehenden Aufgaben für Neukölln benannt und hat dabei wie gewohnt deutliche Worte gefunden.

Beide erläuterten den Delegierten die wichtigsten Punkte aus der kürzlich beschlossenen Zeuthener Erklärung¹ und wiesen auf die politischen Weichenstellungen² hin, die die Politik der Neuköllner SPD seit 2002 bestimmt haben und zukünftig einen Rahmen für die Kommunalpolitik bilden.

Danach wurden die KandidatInnen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 und zur Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Hier gab es zahlreiche Neunominierungen. Aus der Masse ragen für mich hier insbesondere zwei der jüngeren Kandidaten heraus: Joschka Langenbrinck (Wahlkreis 3 – Britz) und Jan-Christopher Rämer (Wahlkreis 5 – Gropiusstadt). Mit beiden schickt die SPD hier zwei interessante junge Kandidaten ins Rennen, die in Zukunft noch von sich hören lassen werden.

Jan-Christopher Rämer ist ein waschechter Neuköllner, der sein Abitur an der Fritz-Karsen-Gesamtschule absolviert hat. Nach seinem Zivildienst in Pforzheim und dem Grundstudium an der Uni Göttingen lebt er heute im Neuköllner Norden und studiert weiter an der Uni Potsdam. Neben den Parteiaktivitäten arbeitet er als Mitarbeiter eines SPD-Bundestagsabgeordneten. Seit 2006 ist er Vorsitzender des Quartiersmanagement-Beirates Körnerpark, seit 2005 Mitglied des Kreisvorstandes der SPD Neukölln. Weitere Erfahrungen sammelte er als Juso-Kreisvorsitzender von Neukölln (2005-2008) und als stellvertretender Juso-Landesvorsitzender von Berlin.

Auch Joschka Langenbrinck ist Student der Politikwissenschaft an der Universität Potsdam und seit 2002 Mitglied der SPD. Seit 2007 lebt er in Neukölln. Von 2006 bis September 2010 arbeitete er als Mitarbeiter einer Abgeordnetengruppe der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Seitdem ist er im Deutschen Bundestag für einen Abgeordneten tätig. Er ist Mitglied im Nachbarschaftsheim Neukölln e.V., der AWO, ver.di, dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold Berlin-Brandenburg e.V., der Kurt-Schumacher-Gesellschaft e.V. und im Gesprächskreis Junge Sozialdemokratie Berlin e.V. Für die SPD ist er vor allem für die JungSozis sehr engagiert und organisiert immer wieder zu aktuellen und interessanten Themen Veranstaltungen auf höchstem politischen Niveau.

Ich halte beide für hoffnungsvolle politische Ausnahmetalente, die mit der Hilfe der Partei das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft voranbringen werden.

Altgediente Sozialdemokraten, wie der ehemalige Bezirksstadtrat Wolfgang Schimmang oder der Bezirksstadtrat Thomas Blesing stehen weiter mit Rat und Tat im Hintergrund zur Verfügung und helfen der Jugend, wo sie nur können. Außerdem gibt es eine hervorragende Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und den Bezirksamtsmitgliedern und den jüngeren GenossInnen.

Damit leitet die Neuköllner Sozialdemokratie um Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und Kreisvorsitzenden Fritz Felgentreu einen internen Verjüngungsprozess ein, der sich in naher Zukunft weiter fortsetzen wird und von der übergroßen Mehrheit der Bezirkspartei getragen wird.

Fazit: Die Neuköllner SPD ist die richtigrote Volkspartei. Für mich gibt es keinen Grund mit seiner Stimme auf die Grünen oder gar die Linkspartei auszuweichen. In beiden Kleinparteien gibt es interne Querelen und ein ungeklärtes Verhältnis zur Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Übertritt der langjährigen Kreisvorsitzenden und BVV-Abgeordneten Gabi Gebhardt zeigt, dass engagierte PolitikerInnen in den Grünen zunehmend keine Mehrheit haben. Die Neuköllner Linkspartei ist nur noch ein Chaosverein und beherbergt mit Linksruck/Marx21 und der SAV zwei antisemitische Schleuserbanden für islamistische Terroristen. Ich halte diese Organisationen für eine extreme Gefahr für die innere Sicherheit in Neukölln und Berlin und bedauere, dass der Berliner Landesvorstand der Linkspartei auf meine fortlaufenden Warnungen diesbezüglich nicht reagiert hat.

SPD Neukölln: Damit Solidarität eine Zukunft hat: Neue Wege für Kinder und Familien, Zeuthener Erklärung der Neuköllner SPD vom 06. September 2010, online unter: http://spd-neukoelln.de/index.php?page=message&id=1596&blockid=1 ↩
Buschkowsky, Heinz: Politische Weichenstellungen, Initiativen und Projekte seit 2002, http://www.spd-neukoelln.de/pdf/pol-weichenstellungen.pdf ↩

Rot-rot in Berlin – Ein Erfolgsmodell für die Hauptstadt

Veröffentlicht am 24. November 2010 von Michael Frank

Im nächsten Jahr finden wieder Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus statt. Dann haben die SPD und die PDS, jetzt DIE LINKE. Bereits 10 Jahre erfolgreich zusammen eine soziale Politik für die BürgerInnen gestaltet.

Für Berlin war es ein Tabubruch, dass nach dem Fall der Mauer die PDS 2001 an der Regierung beteiligt und dadurch zum Handeln gezwungen wurde. Inzwischen ist der Stimmenanteil für DIE LINKE. wieder etwas zurückgegangen, was vor allem daran liegt, dass der einstige Spitzenkandidat aus dem Jahre 2001, Gregor Gysi nach einer Pause nun weiter auf Bundesebene agiert. Die SPD liegt fast auf dem gleichen Niveau, wie es bei der Wahl 2006 und 2001 der Fall war: Um die 30 % mit Tendenz nach oben.

Der Senat unter Führung von Klaus Wowereit hat es trotz knapper Kassen und der notwendigen Sanierung des Landeshaushaltes geschafft, eine sozial ausgewogene, ökologisch nachhaltige und ökonomisch zukunftsweisende Politik zu betreiben und gleichzeitig wichtige Signale für die Bundespolitik gesetzt. Durch die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie hat sich DIE LINKE. von einer Protestpartei hin zu einer links-sozialdemokratischen Regierungspartei entwickelt, die sich auf Kernkompetenzen und bestimmte Sachgebiete fokussiert, so zum Beispiel die Gemeinschaftsschule.

In meinen Augen gibt es auch über das Jahr 2011 hinaus keine Gründe die dagegen sprechen diese rot-rote Zusammenarbeit fortzuführen, sollte der Wähler es so wünschen. Zwar gibt es in einigen West-Bezirken der LINKEN. interne Probleme, wie etwa in Neukölln, wo die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft nicht weiter fortgeführt werden konnte, weil der Bezirksvorstand und zunehmend der komplette Bezirksverband der Linkspartei von zwei (post-)stalinistischen Gruppierungen – Linksruck/Marx21 und der SAV unterwandert wurde. Hier wird fern der gesellschaftlichen Realitäten und gegen jegliche Logik aufgrund von mangelndem Sachverstand nur mit Agitation und Ideologie gegen die SPD und selbst gegen den eigenen Landesvorstand agiert, weswegen es zum Bruch der Zählgemeinschaft kam. Umso bedauerlicher ist dies, da die Zusammenarbeit mit der Fraktionsvorsitzenden Sylvia Stelz und der überwiegenden Mehrheit der Linksfraktion und den Stadträten und der Fraktion der SPD bis dato stets konstruktiv verlief.

Für die Landesebene der Linkspartei in Berlin bleibt jedoch festzuhalten, dass es mit Klaus Lederer als Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Landespartei und mit Udo Wolf als neuem Fraktionsvorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktion zwei linke Demokraten gibt, die den ansonsten von Reformern dominierten Landesverband anständig vertreten werden.

Durch die starke Sozialdemokratie ist es gelungen die Linkspartei zu bändigen. Vor allem mit Hilfe der Senatoren Harald Wolf, Katrin Lompscher, Heidi Knake-Werner und Thomas Flierl ist es gelungen mit der PDS in einer fairen Zusammenarbeit zu agieren. Klaus Wowereit hat die Linkspartei entzaubert, die fortan gezwungen ist, als konstruktiver Akteur im Parteiensystem aufzutreten.

Trotz steigenden Umfragewerten der Grünen, ist für mich eine weitere Amtszeit mit Klaus Wowereit als Bürgermeister die attraktivere Option als eine Regierungsbeteiligung der Grünen, die hier nur von der Schwäche und vom Stimmpotential der FDP und der CDU profitiert und ansonsten substantiell wenig Neues anzubieten hat.

Ich denke: Am Wahltag wird die SPD die Nase wieder vorn haben und nach erneuten Verhandlungen beider Parteispitzen von SPD und LINKE. abermals als stärkste Fraktion die Regierung unserer Hauptstadt bilden können. Aber auch sonst kann man sich in einer Stadt sicher fühlen und gut leben, in der mehr als zwei Drittel der Mandate an Abgeordnete von linken Parteien vergeben werden.