Die arabische Mafia hält Berlin mit Heroin im Würgegriff

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In diesem kurzen Artikel möchte ich ein Problem darstellen, dass mir durch persönliche Recherchen im Berliner Alltag aufgefallen ist. Der Verkauf und Konsum von harten Drogen, insbesondere Heroin. Ein handelnder Akteur ist hier zunächst die russische Mafia. Die russische Mafia ist beteiligt am illegalen Glücksspiel und im Bereich des Menschenhandels zum Zwecke der Prostitution, ebenfalls und im Zusammenspiel mit Verkauf von weichen und harten Drogen.

Es bleibt zwar zu hoffen, dass durch den gesellschaftlichen Wandel in Russland und die diplomatischen Beziehungen auf höchster Ebene, etwa durch die politische Freundschaft von Gerhard Schröder und Wladimir Putin Versuche eingeleitet werden, durch Kooperation diese Probleme zumindest anzugehen. Auch der russische Präsident Medwedew scheint das Problem zu kennen. Dennoch operiert die Russen-Mafia weiterhin ungestört in ganz Deutschland und Europa und macht Profite auf Kosten von Menschenleben.

Ein großes Problem Berlins ist es, dass immer mehr Zuwanderer aus Staaten ins Land kommen, in denen autoritäre Regime herrschen, etwa aus den Staaten der arabischen Halbinsel oder aus dem Maghreb. Dies verläuft häufig nach dem selben Muster: ein Patriarch kommt ins Land, findet Aufnahme in eine bereits bestehende Parallelgesellschaft, heiratet eine eingedeutschte Migrantin per Zwangsehe, die durch Heiratsvermittler bereits vermittelt wurde. Oder: Eine ausländische Frau kommt nach Deutschland, behauptet, sie wäre geflüchtet, weil sie aufgrund ihres Geschlechtes verfolgt wäre, lügt über mögliche Gewaltvorfälle gegen sich, um Asyl zu erhalten und geht hier dann nach kurzer Zeit in die Ehe, um schnell eingebürgert zu werden. Hier wird nach einem gezielten Plan vorgegangen und das Asylrecht ausgenutzt, weil die Gesetze so ausgelegt sind, dass sie Opfern helfen sollen, aber die Realität zeigt, dass man damit aus Gutmenschentum Tätern hilft. Wer wirklich politisch verfolgt ist, der schafft den Weg ins freie Europa oft nicht, sondern wird, wie zum Beispiel die demokratische Studentenbewegung im Iran, von der Staatsmacht unterdrückt, ins Gefängnis gebracht, schlimmstenfalls sogar gefoltert.

Auf diese Weise schicken uns die islamistischen Regime ihr Gammlerpack ins Land. Es handelt sich hierbei nicht selten um militärisch geschulte und indoktrinierte Kader, die für sie im Sinne der kapitalistischen Verwertungslogik nicht zwingend notwendig gebraucht werden, aber ideologisch gleichgeschaltet und vor allem durch ihr häufig geringes Bildungsniveau leicht manipulierbar, kontrollierbar und politisch steuerbar sind. Nicht selten bekommen sie von den Eliten der Heimatstaaten zum Teil mehrere Kilos Heroin mitgeschickt und fungieren hier dann als Mittelspersonen für weitere Anweisungen. Hier wird das selbe Muster angewendet, wie es auch die kommunistischen Systeme bereits vor dem Fall des Eisernen Vorhangs gegen die Staaten der freien Welt getan haben: ideologisch gleichgeschaltete Kader-Organisationen ziehen Geld mit kriminellen Handlungen aus dem fremden Land. Für den Rückfluss des Geldes wird durch Abhängigkeitsverhältnisse gegenüber den im eigenen Land sich befindenden Eliten gesorgt. Im Falle der islamischen Mafia sind es oftmals patriarchal strukturierte Familienclans, die so agieren. So ist das Familienoberhaupt der erste Patron und die Gesinnungspresse sowie die Agitation der politischen Eliten in den Heimatländern helfen bei den kriminellen Machenschaften.

Auf diese Weise wird tonnenweise Heroin aus den islamistischen Gottesstaaten zum Teil über den Umweg der Türkei nach Berlin gebracht. Die Drogen werden hier dann schnellstmöglich verteilt und gelangen schnell in den Umlauf. Junge Männer, aber auch zunehmend immer mehr junge Mädchen sind hierbei die Kleindealer bereits im Schulalter. Über diese Fälle findet man dutzende Zeitungsberichte. In dem Wissen, dass sie nicht bestraft werden können, weil sie oftmals noch minderjährig, oder junge Erwachsene sind, dadurch aber auch schwach sind, agiert die arabische Mafia hier mit geschickten psychologischen und rhetorischen Tricks. Hierbei gibt es einen politisch-religiösen Gemeinschaftszwang, mit dem die Banden sich gegen Verrat absichern oder etwa einschwörende Elemente, wie Heroin nur an Ungläubige zu verteilen. Ebenfalls gibt es bereits im frühsten Schulalter Bandenkriege zwischen den Nationalitäten.

Justiz und Strafverfolgungsbehörden sind bereits machtlos, da durch die besonders angespannte Haushaltslage und durch die Borniertheit der Polizeigewerkschaft eher für höhere Löhne, als für mehr Personal zugunsten der Interessen der Allgemeinheit zu streiten, bereits Jahre vergangen sind und weder das Berliner Abgeordnetenhaus, noch der Senat irgendetwas wirksames gegen die Bedrohung unserer Bürger durch Kriminelle getan hat.

Auch das Berliner Integrationsgesetz hilft hier der islamischen Mafia: So können die Patriarchen, wenn sie ihre formale Bildung nachgewiesen haben, künftig direkt aus dem gut bezahlten Staatsdienst heraus ihre krummen Geschäfte auf Kosten unserer Kinder betreiben. Eine Bundesregierung und ein Senat, die dabei nur zusehen macht sich durch Unterlassung zu Mittätern.

Die Hintermänner und Drogenbarone sind oft in der politisch-gesellschaftlichen Elite der Herkunftsländer zu suchen, da Politik, Wirtschaft, Religion und Militär hier eine Einheit bilden, d.h. alle Teilbereiche der Gesellschaft auf eine Ideologie gleichgeschaltet sind, verdienen sie an den Drogentoten in Europa und finanzieren damit, wie zum Beispiel der Iran, die Atombombe mit der sie Israel und uns Europäern mit der Vernichtung drohen. Die arabische Mafia hält Berlin im Würgegriff, nicht nur mit Heroin, sondern ebenfalls mit Diebstahl und räuberischer Erpressung.

Es kann nicht darum gehen, ausländische Mitbürger zu stigmatisieren und unter Generalverdacht zu stellen, aber es ist doch auffällig, dass sich die Zahl der Delikte, gerade bei Personen mit Migrationshintergrund häufen und die TäterInnen immer jünger werden. Gewaltdelikte, Raub und schwere Körperverletzung und das Dealen mit harten Drogen wie Heroin und Crack müssten wirksamer unterbunden werden. Es braucht Hilfe für die Abhängigen und staatliche Abgabestellen für Drogen mit angeschlossenem Entzug, damit es nicht die Mafia ist, die daran verdient.

Im Grunde bin ich kein Anhänger einer law-and-order-Politik, da Freiheit ein hohes Gut ist. Aber: die offene Gesellschaft muss sich auch gegen ihre Feinde zur Wehr setzen können. Niemand muss geduldet werden, der gewalttätig gegenüber der hier lebenden Bevölkerung ist und zur Gefahr für die innere Sicherheit wird. Man muss über eine restriktivere Zuwanderungspolitik nachdenken, eine regionale Verteilung der Migration und möglicherweise auch über Zuwanderungsstopps.

Die politischen Eliten des Westen sind egoistisch, dekadent und moralisch verrottet, weil für sie rationaler Egoismus und das Handeln nach den Prinzipien des homo oeconomicus zum Dogma geworden sind, und sie es durch ihr Gutmenschentum zulassen, dass unsere Kinder kaputt gemacht werden. In einigen Fällen würde ich sogar behaupten, dass es hier Politiker auf höchster Ebene sind, die an diesen Drogen-Geschäften mit verdienen.

Es ist nicht rassistisch, zu behaupten, dass Kriminelle über inländische und ausländische Schleuserbanden ins Land kommen. Es ist nicht ausländerfeindlich, die Migration nach Deutschland oder nach Europa politisch zu steuern. Es kann nicht sein, dass die Politik sich unter Berufung auf den Sozialstaat eher um die Anliegen von kriminellen Asylanten kümmert, als um die eigenen Jugendlichen. Und es kann nicht sein, dass diejenigen diskreditiert werden, die darauf aufmerksam machen.

Die Mafia regiert Neukölln!

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Die Integrationsdebatten, die vor einiger Zeit in den Medien wieder neu entfacht sind zeigen, dass die akademische Elite in Deutschland und Berlin abseits der gesellschaftlichen Wirklichkeit argumentiert.

Auch das vom Senat debattierte Integrationsgesetz zeigt, dass die deutsche Politik sich ahnungs- und ratlos dem Dolchstoßversuch der Türken- und Arabermafia ergibt. All das Gerede um Integrationsbemühungen ist nichts weiter als Gesinnungsethik der Gutmenschen, die sich mit ihrer Multikulti-Ideologie eine Mauer in ihren Köpfen aufgebaut haben.

Die Realität in Berlin und vor allem in Neukölln sieht anders aus: Es gibt keine Stadt in Europa, die derart von illegaler Migration durch Antidemokraten zersetzt wird, wie Berlin: terroristische Schläfer, islamische Fundamentalisten, patriarchale Großfamilien, die auf Kosten des Sozialstaats leben und Gammler soweit das Auge blicken kann. Ausländische Mafiastrukturen, Drogenhandel mit Heroin und Crack, das bereits von Kindern angeboten wird, Menschenhandel, Zwangsprostitution, illegales Glücksspiel, Gewaltvorfälle, Raub und Mord.

Die Islamisten-Mafia nutzt den deutschen Sozialstaat aus, weil die Politik es zulässt und die Politiker zu dumm sind. Die Gutmenschen meinen, sie würden damit helfen, wenn sie jedem Asyl geben, der unter Vorwänden ins Land kommt und es gibt keinen Stadtteil, der darunter mehr leidet als Neukölln.

Besonders gefährlich sind hier die Positionen der Jusos, die reaktionär sind und den islamistischen Clan-Strukturen helfen, deren Ziel es ist, Demokratie und Freiheit zu zerstören. Die Jusos sind nicht nur Gutmenschen, sondern mit ihrer Träumerei, ohne es zu wissen, bereits der verlängerte Arm der Islamisten-Mafia.

Die Gesinnung, man müsse armen Ausländern vorrangig helfen, hat sich als Demokratie zersetzend erwiesen, Multikulti ist sichtbar gescheitert und wir können nicht alle Probleme dieser Welt in Deutschland lösen. Mit islamistischen Predigern aus dem Ausland, Zwangsheirat, Kopftuch und Burka, selbst bei Einbürgerungszeremonien verhöhnen die Islamisten die Politik und nutzen den Rechtsstaat aus, um Deutschland von innen zu zerstören. Wer nicht will, dass in 20 Jahren Al-Qaida in Berlin regiert und Deutsche am Baukran aufgehangen werden, der muss endlich eine andere Politik machen und die Gutmenschen stoppen.

Da ist es gut zu wissen, dass es mit Heinz Buschkowsky und Thilo Sarrazin noch aufrechte Sozialdemokraten gibt, die die Probleme klar beim Namen nennen. Der Aufschrei der Gutmenschen, inklusive der Presse und Kanzlerin zeigt, wie alarmierend es ist, dass selbst die Bundespolitik nur mit Beschwichtigungen und mit bewusster Verdrehung der Tatsachen agiert.

Die CDU ist hier ebenso scheinheilig in dieser Frage, wie die Linkspartei. Für die deutschen Jugendlichen, Bildung und Wissenschaft fehlt dringend das Geld. Beim Jobcenter muss man sich als Deutscher entschuldigen, dafür dass man noch am Leben ist, während Gammlerpack aus allen Ländern die Anträge für den gesamten Clan ausgefüllt bekommt. Das hat mit Gastfreundlichkeit nichts zu tun, das ist Dummheit. Mit ihrer Träumerei, in der sich ein deutscher Selbsthass widerspiegelt, schaffen die Gutmenschen in allen Parteien Deutschland ab und sehen zu, wie der Islamist unsere Kinder frisst.

Die Mafia regiert Neukölln und der Bürgermeister steht im Regen und wird allzu oft von seinen eigenen Genossen verraten. Wer nicht will, dass es zukünftig Rechtsextremisten sind, die von der Angst der Bevölkerung profitieren, der muss jetzt in die Volksparteien eintreten und die Gutmenschen zum Kampf auffordern.

Wer Angst hat vor ausländischen Kriminellen, die unser Land kaputtmachen, wer Angst vor Gewalttätern und ihrer reaktionären Ideologie hat, der muss jetzt in die Parteien gehen, um etwas zu verändern. Am besten in die Sozialdemokratie.

Es geht nicht darum, ausländische Mitbürger zu stigmatisieren, sondern darum, die Augen vor der Gefahr der Überfremdung durch Demokratiefeinde nicht zu verschließen.

Die SPD Neukölln ist die richtigrote Volkspartei – Neue KandidatInnen aufgestellt

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Am 27. November 2010 hat die Kreisdelegiertenversammlung der Neuköllner Sozialdemokratie mehrstündig getagt.

Zunächst begann der Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Fritz Felgentreu mit einer Ansprache zur Lage der Landespartei. Hier wurden wichtige Programmpunkte wie die Schulpolitik, der Ausbau der A100 oder die Weiternutzung des Geländes vom Flughafen Tempelhof erläutert, aber auch auf Herausforderungen der Innenpolitik eingegangen.

Auch die Bezirkspolitik wurde ausführlich dokumentiert. So hat der auf der Kreisdelegiertenversammlung am 30. September 2010 einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählte Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky die anstehenden Aufgaben für Neukölln benannt und hat dabei wie gewohnt deutliche Worte gefunden.

Beide erläuterten den Delegierten die wichtigsten Punkte aus der kürzlich beschlossenen Zeuthener Erklärung1 und wiesen auf die politischen Weichenstellungen2 hin, die die Politik der Neuköllner SPD seit 2002 bestimmt haben und zukünftig einen Rahmen für die Kommunalpolitik bilden.

Danach wurden die KandidatInnen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 und zur Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Hier gab es zahlreiche Neunominierungen. Aus der Masse ragen für mich hier insbesondere zwei der jüngeren Kandidaten heraus: Joschka Langenbrinck (Wahlkreis 3 – Britz) und Jan-Christopher Rämer (Wahlkreis 5 – Gropiusstadt). Mit beiden schickt die SPD hier zwei interessante junge Kandidaten ins Rennen, die in Zukunft noch von sich hören lassen werden.

Jan-Christopher Rämer ist ein waschechter Neuköllner, der sein Abitur an der Fritz-Karsen-Gesamtschule absolviert hat. Nach seinem Zivildienst in Pforzheim und dem Grundstudium an der Uni Göttingen lebt er heute im Neuköllner Norden und studiert weiter an der Uni Potsdam. Neben den Parteiaktivitäten arbeitet er als Mitarbeiter eines SPD-Bundestagsabgeordneten. Seit 2006 ist er Vorsitzender des Quartiersmanagement-Beirates Körnerpark, seit 2005 Mitglied des Kreisvorstandes der SPD Neukölln. Weitere Erfahrungen sammelte er als Juso-Kreisvorsitzender von Neukölln (2005-2008) und als stellvertretender Juso-Landesvorsitzender von Berlin.

Auch Joschka Langenbrinck ist Student der Politikwissenschaft an der Universität Potsdam und seit 2002 Mitglied der SPD. Seit 2007 lebt er in Neukölln. Von 2006 bis September 2010 arbeitete er als Mitarbeiter einer Abgeordnetengruppe der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Seitdem ist er im Deutschen Bundestag für einen Abgeordneten tätig. Er ist Mitglied im Nachbarschaftsheim Neukölln e.V., der AWO, ver.di, dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold Berlin-Brandenburg e.V., der Kurt-Schumacher-Gesellschaft e.V. und im Gesprächskreis Junge Sozialdemokratie Berlin e.V. Für die SPD ist er vor allem für die JungSozis sehr engagiert und organisiert immer wieder zu aktuellen und interessanten Themen Veranstaltungen auf höchstem politischen Niveau.

Ich halte beide für hoffnungsvolle politische Ausnahmetalente, die mit der Hilfe der Partei das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft voranbringen werden.

Altgediente Sozialdemokraten, wie der ehemalige Bezirksstadtrat Wolfgang Schimmang oder der Bezirksstadtrat Thomas Blesing stehen weiter mit Rat und Tat im Hintergrund zur Verfügung und helfen der Jugend, wo sie nur können. Außerdem gibt es eine hervorragende Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und den Bezirksamtsmitgliedern und den jüngeren GenossInnen.

Damit leitet die Neuköllner Sozialdemokratie um Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und Kreisvorsitzenden Fritz Felgentreu einen internen Verjüngungsprozess ein, der sich in naher Zukunft weiter fortsetzen wird und von der übergroßen Mehrheit der Bezirkspartei getragen wird.

Fazit: Die Neuköllner SPD ist die richtigrote Volkspartei. Für mich gibt es keinen Grund mit seiner Stimme auf die Grünen oder gar die Linkspartei auszuweichen. In beiden Kleinparteien gibt es interne Querelen und ein ungeklärtes Verhältnis zur Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Übertritt der langjährigen Kreisvorsitzenden und BVV-Abgeordneten Gabi Gebhardt zeigt, dass engagierte PolitikerInnen in den Grünen zunehmend keine Mehrheit haben. Die Neuköllner Linkspartei ist nur noch ein Chaosverein und beherbergt mit Linksruck/Marx21 und der SAV zwei antisemitische Schleuserbanden für islamistische Terroristen. Ich halte diese Organisationen für eine extreme Gefahr für die innere Sicherheit in Neukölln und Berlin und bedauere, dass der Berliner Landesvorstand der Linkspartei auf meine fortlaufenden Warnungen diesbezüglich nicht reagiert hat.

  1. SPD Neukölln: Damit Solidarität eine Zukunft hat: Neue Wege für Kinder und Familien, Zeuthener Erklärung der Neuköllner SPD vom 06. September 2010, online unter: http://spd-neukoelln.de/index.php?page=message&id=1596&blockid=1 ↩
  2. Buschkowsky, Heinz: Politische Weichenstellungen, Initiativen und Projekte seit 2002, http://www.spd-neukoelln.de/pdf/pol-weichenstellungen.pdf ↩

Rot-rot in Berlin – Ein Erfolgsmodell für die Hauptstadt

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Im nächsten Jahr finden wieder Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus statt. Dann haben die SPD und die PDS, jetzt DIE LINKE. Bereits 10 Jahre erfolgreich zusammen eine soziale Politik für die BürgerInnen gestaltet.

Für Berlin war es ein Tabubruch, dass nach dem Fall der Mauer die PDS 2001 an der Regierung beteiligt und dadurch zum Handeln gezwungen wurde. Inzwischen ist der Stimmenanteil für DIE LINKE. wieder etwas zurückgegangen, was vor allem daran liegt, dass der einstige Spitzenkandidat aus dem Jahre 2001, Gregor Gysi nach einer Pause nun weiter auf Bundesebene agiert. Die SPD liegt fast auf dem gleichen Niveau, wie es bei der Wahl 2006 und 2001 der Fall war: Um die 30 % mit Tendenz nach oben.

Der Senat unter Führung von Klaus Wowereit hat es trotz knapper Kassen und der notwendigen Sanierung des Landeshaushaltes geschafft, eine sozial ausgewogene, ökologisch nachhaltige und ökonomisch zukunftsweisende Politik zu betreiben und gleichzeitig wichtige Signale für die Bundespolitik gesetzt. Durch die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie hat sich DIE LINKE. von einer Protestpartei hin zu einer links-sozialdemokratischen Regierungspartei entwickelt, die sich auf Kernkompetenzen und bestimmte Sachgebiete fokussiert, so zum Beispiel die Gemeinschaftsschule.

In meinen Augen gibt es auch über das Jahr 2011 hinaus keine Gründe die dagegen sprechen diese rot-rote Zusammenarbeit fortzuführen, sollte der Wähler es so wünschen. Zwar gibt es in einigen West-Bezirken der LINKEN. interne Probleme, wie etwa in Neukölln, wo die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft nicht weiter fortgeführt werden konnte, weil der Bezirksvorstand und zunehmend der komplette Bezirksverband der Linkspartei von zwei (post-)stalinistischen Gruppierungen – Linksruck/Marx21 und der SAV unterwandert wurde. Hier wird fern der gesellschaftlichen Realitäten und gegen jegliche Logik aufgrund von mangelndem Sachverstand nur mit Agitation und Ideologie gegen die SPD und selbst gegen den eigenen Landesvorstand agiert, weswegen es zum Bruch der Zählgemeinschaft kam. Umso bedauerlicher ist dies, da die Zusammenarbeit mit der Fraktionsvorsitzenden Sylvia Stelz und der überwiegenden Mehrheit der Linksfraktion und den Stadträten und der Fraktion der SPD bis dato stets konstruktiv verlief.

Für die Landesebene der Linkspartei in Berlin bleibt jedoch festzuhalten, dass es mit Klaus Lederer als Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Landespartei und mit Udo Wolf als neuem Fraktionsvorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktion zwei linke Demokraten gibt, die den ansonsten von Reformern dominierten Landesverband anständig vertreten werden.

Durch die starke Sozialdemokratie ist es gelungen die Linkspartei zu bändigen. Vor allem mit Hilfe der Senatoren Harald Wolf, Katrin Lompscher, Heidi Knake-Werner und Thomas Flierl ist es gelungen mit der PDS in einer fairen Zusammenarbeit zu agieren. Klaus Wowereit hat die Linkspartei entzaubert, die fortan gezwungen ist, als konstruktiver Akteur im Parteiensystem aufzutreten.

Trotz steigenden Umfragewerten der Grünen, ist für mich eine weitere Amtszeit mit Klaus Wowereit als Bürgermeister die attraktivere Option als eine Regierungsbeteiligung der Grünen, die hier nur von der Schwäche und vom Stimmpotential der FDP und der CDU profitiert und ansonsten substantiell wenig Neues anzubieten hat.

Ich denke: Am Wahltag wird die SPD die Nase wieder vorn haben und nach erneuten Verhandlungen beider Parteispitzen von SPD und LINKE. abermals als stärkste Fraktion die Regierung unserer Hauptstadt bilden können. Aber auch sonst kann man sich in einer Stadt sicher fühlen und gut leben, in der mehr als zwei Drittel der Mandate an Abgeordnete von linken Parteien vergeben werden.

Gewalt an Neuköllner Schulen

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In der jüngsten Vergangenheit wurde auch in den Massenmedien das Thema Gewalt an Schulen mal wieder kurz debattiert. In diesem kurzen Artikel möchte ich mich insbesondere mit der Problematik der Gewalt an Neuköllner Schulen beschäftigen. Insofern hat dieser Artikel einen deutlich kommunalpolitischen Bezug.

Im Moment wird in der Neuköllner Politik in den Gremien der Bezirksverordnetenversammlung über diese Thematik debattiert. Die Problemanalyse stellt sich vielschichtig dar. Zum Einen gibt es Gewaltvorfälle an Schulen durch Schüler gegen andere Schüler. Hierbei kam es zu tätlichen Angriffen und zu Diebstählen und Überfällen. Diese Art Vorfälle sind zwar in Neukölln überproportional häufig anzutreffen, jedoch in der Tendenz offenbar derzeit nicht steigend. Ein anderer Fall von Gewalt an Schulen ist, wenn schulfremde Personen Gewalt gegen SchülerInnen ausüben. Dies geschieht auf dem Schulweg, in den Pausen, aber auch in der schulorientierten Freizeit. Hier gibt es eine enorm gestiegene Zahl von Vorfällen, die von räuberischer Erpressung über Nötigung, Überfälle, Diebstahl bis hin zu Rauschgifthandel reichen. Insbesondere ist hinzuweisen auf Vorfälle, bei denen selbst GrundschülerInnen als Heroin-Dealer ertappt wurden. Offenbar sind das Auswüchse von organisierter Kriminalität und Banden-Kriminalität durch insbesondere die arabische und türkische Mafia.

Ich bin der Auffassung, dass die Ursache dieser Gewalt die strukturelle und direkte Gewalt in der Gesellschaft ist. Zum Einen ist hier der Klassenkonflikt zwischen Arm und Reich zu nennen, der sich insbesondere in Neukölln durch die hohe Anzahl von sozial Bedürftigen äußert. Des Weiteren sind die patriarchalen Familienstrukturen insbesondere in den migrantischen Milieus zu nennen. Ein weiteres Problem ist die organisierte Kriminalität, insbesondere die Ausländerkriminalität, die nicht nur den Handel von harten Drogen im großen Stil umfasst, sondern ebenfalls Schutzgelderpressung, illegales Glücksspiel und der Handel mit illegalen Waffen. Das ist das Klima, in dem SchülerInnen in Neukölln leben müssen. Polizeiliche und andere repressive Maßnahmen sind daher erforderlich.

Um diese Probleme zu überwinden, bräuchte es ein Bündel von Maßnahmen. Ich bin der Überzeugung, dass die Aufhebung der sozialen Selektion durch das dreigliedrige Schulsystem eine langfristige Möglichkeit ist, der Gewaltproblematik entgegenzuwirken. Daneben muss die Ausbildung der sozialen Kompetenzen der SchülerInnen weiter in den Mittelpunkt rücken, indem über Zusammenhänge dieser Vorfälle besser aufgeklärt wird. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass es mehr Streetworker, Sozialarbeiter und Psychologen an den Schulen gibt. Ebenfalls bin ich für einen Ausbau der Schulstationen. Insbesondere auch die psychologische Betreuung an den Schulen ist in ganz Deutschland verbesserungswürdig. Außerdem sollte es mehr kostenfreie Sport- und Freizeitangebote in den Schulen geben und ein ganztägiges Angebot für alle SchülerInnen gewährleistet werden, damit die SchülerInnen ihre Freizeit sinnvoll gestalten können. Die soziale Spaltung der Gesellschaft muss bereits in der Schule überwunden werden! Deshalb ist es mein Ziel, die soziale Ausgrenzung durch eine andere Sozialpolitik abzumildern. Die Ursache der Gewalt an Schulen ist die vorherrschende strukturelle und direkte Gewalt in dieser Gesellschaft.

Da Gewalt und Kriege zunehmend wieder ein Mittel der Politik geworden sind ist es notwendig, eine jugendspezifische Debatte über diese und andere Gewaltprobleme und deren Zusammenhänge zu führen. Vorerst ist aber auch der Einsatz von Wachschutz vor Schulen eine Möglichkeit, kurzfristig die gröbsten Gewaltvorfälle zu verhindern, wenn auch keine dauerhafte Lösung.

Für ein soziales Europa!

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In diesem kurzen Artikel möchte ich für ein soziales Europa politisch Partei ergreifen. Dazu möchte ich zunächst darstellen, was ich unter dem Begriff sozial verstehe.

Im Duden wird der Begriff sozial auf der einen Seite wie folgt definiert:

„das (geregelte) Zusammenleben der Menschen in Staat und Gesellschaft betreffend; auf die menschliche Gemeinschaft bezogen, zu ihr gehörend“1

Auf der anderen Seite aber wird dieser Begriff auch mit dem Gemeinwohl in Verbindung gebracht:

„dem Gemeinwohl, der Allgemeinheit dienend; die menschlichen Beziehungen in der Gemeinschaft regelnd und fördernd und den [wirtschaftlich] Schwächeren schützend“2

Hiermit wird das Sozialstaatsprinzip genannt, mit dem das Ziel verfolgt wird den wirtschaftlich Schwächeren zu helfen. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist sowohl das Sozialstaatsprinzip als auch das Prinzip gleicher Teilhabe aller Menschen an der sozialen Wohlfahrt festgeschrieben. Dies ergibt sich eindeutig aus Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.3

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier will in der Europäischen Union bei einer nationalstaatlichen Sozialpolitik bleiben.

„Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um die Teilhabe aller Menschen am sozialen und kulturellen Leben zu sichern. Das ist die gemeinsame Überzeugung aller Sozialdemokraten in Europa. Auf dem Weg dorthin haben die Nationalstaaten jedoch sehr unterschiedliche Wege beschritten. Deshalb ist es richtig, die Verantwortung für die Sozialsysteme nicht auf die europäische Ebene zu übertragen. So begegnen wir den Ängsten vieler Menschen, die befürchten, dass die noch unterschiedlichen Sozialniveaus zwischen den EU-Staaten via Brüssel nivelliert werden könnten.“4

Die Ursache dafür ist seines Erachtens also, dass ein gemeinsames europäisches Sozialmodell dazu führen würde, dass sich die sozialen Niveaus in Europa nach unten nivellieren. Ich nehme zur Kenntnis, dass mit dieser Befürchtung für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland Partei ergriffen wird, auf der anderen Seite ist die Konsequenz daraus jedoch auch, dass es zu keiner Angleichung der sozialen Niveaus in Europa kommt. Dies halte ich für nicht zielführend, denn mein politisches Ziel ist, dass der Lebensstandard in allen europäischen Ländern gleich ist.

Ich setze mich daher für das bedingungslose Grundeinkommen als leitendes Sozialmodell für die Europäische Union ein. Dafür müssen jedoch die Grundlagen erst einmal geschaffen werden. In Deutschland wird bei den Sozialleistungen einerseits die Leistung für die Wohnung gewährt und andererseits der Regelsatz für den Lebensunterhalt. Diese Trennung ist bisher noch notwendig, da einerseits ansonsten die Mieten ins Unermessliche steigen könnten und andererseits dadurch die Wohnung für den Betroffenen immer finanziert wird, unabhängig vom Regelsatz und möglichen Sanktionen. Dieses deutsche Modell sehe ich auch für die europäische Union als ein vorbildliches Sozialstaatsmodell an, das sich bereits bewährt hat. Um ein bedingungsloses Grundeinkommen als Sozialmodell für Europa zu etablieren, muss der Wohnungsmarkt zumindest im unteren Preissegment durch den Staat kontrolliert werden oder besser in staatlichem Eigentum betrieben werden. Eine weitere Grundvoraussetzung für eine gemeinsame europäische Sozialpolitik ist die weitere Integration und Optimierung des europäischen Binnenmarktes und eine gemeinsame Innen- und Rechtspolitik.

Ich komme daher zu folgendem Fazit: In Europa muss es nicht nur eine koordinierte Wirtschaftsförderung geben, sondern auch eine soziale Umverteilung zugunsten der schwächsten Volkswirtschaften und der schwächsten Menschen in der Gesellschaft. Staatliche Eingriffe in den Markt, vor allem in den Wohnungsmarkt sind notwendig neben der Regulierung des Finanzmarktes, der Arbeitsmarktes und des Kapitalmarktes. Für eine europäische Sozialpolitik müssen noch einige Grundlagen geschaffen werden. Das Ziel muss jedoch sein, eine gemeinsame Sozialpolitik europaweit durchzusetzen, so das alle Menschen in Europa den gleichen Lebensstandard haben. Die deutsche Sozialpolitik kann dabei als ein Vorbild dienen. Mittelfristig kann das bedingungslose Grundeinkommen das Sozialmodell der gesamten Europäischen Union werden.

  1. http://www.duden.de/rechtschreibung/sozial ↩
  2. http://www.duden.de/rechtschreibung/sozial ↩
  3. Siehe hierzu: Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in: Amtsblatt der Europäischen Union, 53. Jahrgang vom 30. März 2010, online unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:0389:0403:DE:PDF ↩
  4. Steinmeier, Frank-Walter: Sozialdemokratische Europapolitik, in: Beck, Kurt(Hrsg.)/Heil, Hubertus (Hrsg.): Sozialdemokratische Außenpolitik für das 21. Jahrhundert, Baden-Baden 2007, S. 28 ↩

Börsenumsatzsteuer wieder einführen!

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In diesem Artikel möchte ich politisch für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer plädieren. Zunächst möchte ich kurz darstellen, was die Börsenumsatzsteuer ist und dazu auf eine Definition der Online-Ausgabe des Gabler Wirtschaftslexikon zurückgreifen. Die Börsenumsatzsteuer gehört zu den Kapitalverkehrsteuern, diese sind „Verkehrsteuern, die den Kapitalverkehr unter Lebenden erfassen.“1 Die Börsenumsatzsteuer „besteuerte besonders die dem Ersterwerb folgenden Umsätze von Gesellschaftsrechten an Kapitalgesellschaften (z.B. Aktienerwerb an Börsen, Erwerb von GmbH-Anteilen vom Vorbesitzer). Zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der dt. Finanzmärkte wurde die Börsenumsatzsteuer zum 1.1.1991 abgeschafft. In den USA und in anderen Staaten besteht die Börsenumsatzsteuer weiterhin. Das Aufkommen der Börsenumsatzsteuer betrug 1990 (umgerechnet) 422,3 Mio. Euro.“2 In Deutschland wird also im Gegensatz zu den USA eine solche Steuer nicht mehr erhoben. Dies halte ich für einen schweren Fehler, denn hierdurch gibt es zumindest zwei negative Auswirkungen: Erstens unnötige Steuerausfälle, zweitens den Verlust von Steuerungsmechanismen des Staates auf die Ökonomie.

Aus der neoliberalen Ecke kommt immer wieder die Demagogie, jede Steuererhöhung, mithin also auch die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, wäre Gift fürs Geschäft und schade der Wirtschaft. Doch das ist falsch, denn diese Annahme basiert auf einer rein betriebswirtschaftlichen Analyse, die zum Zwecke des eigenen Vorteils gegen die Interessen der Allgemeinheit tendenziös politisiert wird. Hierbei wird jedoch immer nur die Gesamtbilanz des eigenen Unternehmens betrachtet und eben nicht die Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit. In der volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung kann eine Börsenumsatzsteuer vorteilhaft für den Markt und die Bevölkerung sein, denn die sozial-ökonomische Lenkungswirkung durch staatliche Eingriffe kann den Markt vor Krisen schützen. Das eingenommene Steuergeld könnte für staatlichen Konsum und staatliche Investitionen verwendet werden. Das stärkt die Realwirtschaft und ist daher positiv für das Wirtschaftswachstum.

Besonders die Lohn- und Einkommenssteuer im Niedriglohnsektor hemmen den Konsum und belasten die Menschen, die wenig Einkommen erzielen. Die Börsenumsatzsteuer ist dagegen eine Steuer, die die Realwirtschaft stärkt, denn mit ihr ist auch ein psychologischer Effekt verbunden, nämlich der, dass reale Arbeit und reale Produktion gesellschaftlich gewollt und gebraucht werden, auf der anderen Seite aber das Zocken an den Börsen ein Ausdruck der Dekadenz des Establishments, der Superreichen, der Bourgeoisie ist, was für hart arbeitende Menschen doch reichlich befremdlich anmutet, ja anmuten muss.

In einem Antrag der Linksfraktion zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer wird eben dieser Zusammenhang noch etwas deutlicher dargestellt:

„Die Börsenumsatzsteuer ist ein Instrument gegen die übertriebene Spekulation mit Wertpapieren. Diese hat sich immer wieder verheerend auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung ausgewirkt. In diesem Zusammenhang und beeinflusst durch die furchtbaren Folgen des Börsenzusammenbruchs 1929 hat der Ökonom John Maynard Keynes in seiner „Allgemeinen Theorie“ bereits 1936 eine Steuer auf alle Börsengeschäfte gefordert, um die durch Spekulationen verursachte Instabilität an den Finanzmärkten zu begrenzen.“3

Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsdteuer wäre eben die richtige finanz- und wirtschaftspolitische Weichenstellung für Deutschland und Europa. Der durch Spekulation verursachten Instabilität der globalen und regionalen Ökonomie muss durch das Steuerungsinstrument der Börsenumsatzsteuer entgegengewirkt werden.

Die aktuelle Wirtschaftskrise ist Ausdruck einer extremen Fehlentwicklung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Es fehlen Steuerungsmechanismen durch den Staat, um einerseits mehr soziale Balance herzustellen und andererseits Investitionen gezielt nach objektiven Kriterien zu verwenden. Immer mehr Kapital ist im Umlauf und es stehen keine realen Werte dahinter. Der Finanzmarkt ist im Vergleich zur Realwirtschaft übermäßig groß. Das ist eine Entartung der Ökonomie, die jeder Normalbürger beobachtet und kritisiert. Die Ökonomie hat allen Menschen zu dienen und eben nicht nur dem Vorteil der kapitalistischen Elite. Um diese negative Entwicklung abzuschwächen, wäre die Börsenumsatzsteuer ein geeignetes Instrument.

Außerdem hielte ich es für dringend notwendig, die Einnahmen aus der Börsenumsatzsteuer zu verwenden, um einen staatlichen Kapitalstock zu initiieren, der verwendet wird, um gezielt Investitionskapital nach objektiven Kriterien zum Wohle der Allgemeinheit in die Realwirtschaft zu lenken.

Ich komme daher zu folgendem Fazit: Die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer im Jahre 1991 war ein Fehler der CDU/FDP-Koalition in den Wendejahren. Mit dieser Entscheidung wurde ohne Not auf ein wichtiges staatliches Steuerungsinstrument verzichtet, das die Ökonomie zum Positiven beeinflussen kann. Die Lenkungswirkung der Börsenumsatzsteuer ist in mehrfacher Hinsicht zum Vorteil der Volkswirtschaft, zum Einen durch die forcierte Verschiebung der privaten Kapitalinvestitionen von den Finanzmärkten zurück zur Realwirtschaft, zum Anderen durch die dadurch mögliche Steuerung von staatlichem Investitionskapital in den Innovationsfortschritt in der Realwirtschaft. Die Einnahmen aus der Börsenumsatzsteuer könnte eine Finanzierungsgrundlage sein, um staatliche Investitionen für Innovationen in die Realwirtschaft zu forcieren und damit die Produktion zu verbessern und den Konsum anzukurbeln. Damit könnten neben den Kostenvorteilen durch die technologische Innovation auch neue und modernere Jobs entstehen und mehr soziale Wohlfahrt durch den Staat ermöglicht werden.

  1. Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Kapitalverkehrsteuern, online unter: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/934/kapitalverkehrsteuern-v10.html ↩
  2. Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Börsenumsatzsteuer, online unter: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/933/boersenumsatzsteuer-v10.html ↩
  3. Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Antrag der Linksfraktion, Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/4029 vom 15. Januar 2007, online unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/040/1604029.pdf ↩

Für Kindertagesstätten im 24-Stunden-Betrieb

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In diesem kurzen Artikel möchte ich begründet darstellen, warum ich mich für Kindertagesstätten im 24-Stunden-Betrieb einsetze. Gleichzeitig möchte ich damit auch für eine Kita-Pflicht ab dem ersten Lebensjahr plädieren.

Zuerst möchte ich erläutern, was ich mit 24-Stunden-Betrieb meine. Damit denke ich an eine öffentlich geförderte, durch Fachkräfte durchgeführte, für die Eltern kostenfreie Kinderbetreuung in einer staatlichen Einrichtung, die an allen Tagen im Jahr, 7 Tage die Woche und rund um die Uhr angeboten wird.

Der Grund dafür liegt in erster Linie darin, dass ich jungen Eltern helfen möchte, ihre Familien mit dem Beruf besser vereinbaren zu können. Dies gilt insbesondere für Eltern, die sich durch Schichtarbeit in einer sehr schwierigen sozialen Situation befinden.

Durch eine Kita im 24-Stunden-Betrieb könnten auch insbesondere junge Mütter und alleinstehende Menschen mit Kindern entlastet werden, was ihnen zu mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von staatlichen Transferleistungen verhelfen könnte. Damit könnte Müttern und alleinstehenden Menschen mit Kindern auch insbesondere der Einstieg oder das Verbleiben im Arbeitsleben erleichtert werden. Die Herstellung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnte man auch aus dem Grundgesetz oder der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ableiten, wo die Gleichheit von Mann und Frau vorgeschrieben ist und auch Kinder alle Grundrechte haben.

Viele Kinder haben heutzutage katastrophale Sprachprobleme bei der Einschulung. Dies trifft insbesondere diejenigen, die einen Migrationshintergrund haben. Aber auch andere soziale Probleme sind nicht selten. Deshalb ist es dringend nötig, die sozialen Kompetenzen der Kinder bereits frühzeitig besser zu fördern. Auf diese Weise kann für mehr Chancengleichheit gesorgt werden und ein höherer Grad an Bildung in der Bevölkerung hergestellt werden.

Eine flächendeckende und kostenfreie Versorgung von Kindertagesstätten im 24-Stunden-Betrieb könnte zu einer professionellen Kinderbetreuung führen, zu der alle Kinder und ihre Eltern den gleichen Zugang haben. Dies stellt mehr Gerechtigkeit her und führt zu einer sozial homogeneren Gesellschaft, in der Gewalt zurückgedrängt wird. So könnten Kinder bereits frühzeitig die humanistischen Werte der Europäischen Union vermittelt bekommen.

Durch diese Maßnahme könnte die Lernleistung der Kinder enorm gesteigert werden. Etwa durch zweisprachige Betreuung in den Kindertagesstätten könnte die Kommunikation in Europa über Staatsgrenzen hinaus leichter ermöglicht werden. Dies hilft letztlich mittelfristig der Gesamtgesellschaft und auch der Ökonomie, denn gut ausgebildete Fachkräfte sind in einer modernen Ökonomie eine zwingende Voraussetzung.

Ich komme letztlich zu folgendem Fazit: Eine flächendeckende und kostenfreie Betreuung in Kindertagesstätten im 24-Stunden-Betrieb ist eine sinnvolle Maßnahme, die für alle von Vorteil wäre: Für die Kinder, für deren Eltern, für die Wirtschaft, für die Wissenschaft und letztlich damit für die gesamte Gesellschaft.

Wirtschaft demokratisieren!

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In diesem Artikel möchte ich mich politisch dafür einsetzen, die Wirtschaft zu demokratisieren und mich für mehr Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen einsetzen. Dabei berufe ich mich auf Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 GG. Man könnte sich aber auch auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union berufen, denn auch dort werden in Art. 15, Art. 17, Art. 28, Art. 30, Art. 34, Art. 36 Grundrechte festgelegt, aus denen meines Erachtens meine Forderungen abgeleitet werden können.

Wirtschaft ist ein sehr wichtiger Teilbereich der Gesellschaft, der jeden Menschen betrifft, weil jeder auf Konsum von Produkten angewiesen ist und auch darauf, genügend Geld für die eigene Reproduktion zu erwirtschaften. Ich gehe davon aus, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem ein faschistisches und antidemokratisches Wirtschaftssystem ist. Das begründe ich zum einen damit, dass der Kapitalist Investitionsentscheidungen auch ohne die Belegschaft treffen kann, bedauerlicherweise auch, wenn das nicht dem Wohle der Allgemeinheit dient. Zum Anderen wird der Proletarier um den Gewinn seiner Arbeit vom Kapitalisten betrogen und bestenfalls durch den Lohn teilentschädigt. Das halte ich für einen verfassungswidrigen Zustand, da Art. 15 und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu Ungunsten des Proletariers tangiert werden.

Man könnte also zum Einen sagen, dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem das Privateigentum an Produktionsmitteln nie dem Wohle der Allgemeinheit dient, wenn überhaupt nur marginal und indirekt. Zum Anderen könnte man sagen, dass damit das Sozialstaatsgebot zumindest außer Kraft gesetzt wird. Ich sehe in der Demokratie zwar eine illegitime Gewaltherrschaft, aber halte sie immer noch für besser als autoritäre oder faschistische Strukturen. Deshalb sehe ich es als notwendig an, den Klassenkampf gegen die Kapitalfaschisten politisch zu führen, mit dem Ziel den bestehenden Klassengegensatz aufzuheben und letztlich totale materielle Gleichheit zu erzeugen

Um dies zu erreichen, möchte ich einige Vorschläge machen. Erstens hielte ich es für richtig, Belegschaften an den großen Unternehmen zu beteiligen, um die Produktionsmittel schrittweise zu vergesellschaften. Dies könnte in der Form geschehen, dass man Aktien und Unternehmensanteile zusätzlich zum Lohn an die ArbeitnehmerInnen ausgibt. Zweitens würde ich auch staatliche Eigentumsanteile an Unternehmen befürworten, so dass auf Probleme in der Kapitalausstattung oder Probleme der Produktivität oder Absatzprobleme am Markt durch die öffentliche Hand Einfluss genommen werden kann. Somit wäre eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit Produkten immer gewährleistet. Außerdem würde ich die Arbeitszeiten verkürzen, mit der Perspektive einer 30-Stunden-Woche und weniger. Sollten durch Produktivitätssteigerungen Arbeitsplätze überflüssig werden, würde ich die Kostenvorteile für das Unternehmen durch steuerliche Umverteilung für ein bedingungsloses Grundeinkommen aufwenden, damit Arbeitslose dennoch an den Produktivitätssteigerungen teilhaben können.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass es eine Reihe von möglichen Maßnahmen gibt, die dazu führen könnten, dass die Bevölkerung und die ArbeitnehmerInnen mehr demokratische Teilhabe an Unternehmensentscheidungen erhalten. Diese politischen Vorschläge wären auch mittelfristig umsetzbar, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. Auf diese Weise könnte die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und letztlich auch aller BürgerInnen an Unternehmensentscheidungen hergestellt werden. Für eine moderne europäische Bürgergesellschaft hielte ich dies für zukunftsweisende Weichenstellungen.

Gute Ausbildung sichern!

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In diesem Artikel möchte ich mich politisch für gute Ausbildung und gute Ausbildungsplätze einsetzen. Ich gehe dabei von der Analyse des Arbeitsmarktes für junge Leute aus, wie sie auch in einem Antrag zum Thema „Gute Ausbildung“ des DGB zum 19. Bundeskongress dargestellt wird:

„Die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Berufsabschluss ist erschreckend hoch. 1,5 Millionen Jugendliche im Alter zwischen 20 und 29 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Hauptschüler haben nach wie vor kaum Chancen, direkt einen Platz in Ausbildung und Beruf zu ergattern. (…) Jugendliche mit migrantischem Hintergrund sind die Verlierer unseres Bildungswesens. Sie verlassen die Schule doppelt so häufig wie ihre Mitschüler/-innen ohne Abschluss.“1

Ich halte das für einen gefährlichen Zustand unserer Gesellschaft, der Jugendliche ausgrenzt und zurück lässt. Deshalb denke ich, muss Politik diesem Trend steuernd entgegenwirken. Zunächst möchte ich dazu versuchen zu definieren, was gute Ausbildung für mich ist. Zunächst einmal verstehe ich darunter, dass Ausbildung den Azubis ein Einkommen gewährleisten muss, von dem man eigenständig leben kann. Ist ein Betrieb allein nicht dazu in der Lage, würde ich staatliche Subventionen gewähren, die dies sicherstellen. Das könnte etwa über eine Verbesserung der bisherigen gesetzlichen Regelungen zu Hartz4 geschehen. Bei Ausbildungen, die keine Ausbildungsvergütung beinhalten, würde ich durch die Aufhebung der Hartz4-Sanktionen im SGB de facto ein Grundeinkommen gewähren. Dies würde etwa für die Hochschulausbildung und private Ausbildungen zutreffen. Außerdem ist es dabei wichtig, keine Studiengebühren zu erheben.

Zur Regulierung des Arbeitsmarktes und um gerechte Verhältnisse in der Konkurrenz des Marktes zu schaffen, würde ich eine Ausbildungsumlage einführen, bei der Firmen, die nicht ausbilden, aber ausbilden könnten, in einen Fond einzahlen und im Gegenzug dazu Firmen, die über Bedarf ausbilden, einen Zuschuss gewähren. Außerdem hielte ich ein flächendeckendes Gesetz für Ausbildungsentgelte grundsätzlich für eine richtige Initiative. Für Firmen, die dieses Entgelt nicht aufbringen können, würde ich staatliche Zuschüsse gewähren.

Des Weiteren halte ich es für sinnvoll, außer- und überbetriebliche Ausbildungen mit betrieblichen rechtlich gleichzustellen, damit kein Azubi benachteiligt oder bevorzugt wird. Daneben sollte es besondere gesetzliche Vorgaben für den Jugendarbeitsschutz geben. Politik kann daneben auch dazu beitragen, die Jugendvertretungen bei Gewerkschaften und Betriebsräten zu stärken.

Der Staat bzw. die Öffentlichkeit sollte die Ausbildung der Jugendlichen nach jugendspezifischen Maßgaben überwachen, insbesondere um die Grundrechte der Schüler, Studenten und Azubis zu schützen und dabei ihre Interessen in besonderem Maße zu berücksichtigen.

Gute Ausbildung und gute Ausbildungsplätze erfordern also ein Bündel von politischen Maßnahmen, die letztlich aber kurz- und mittelfristig in der Lage wären, die Lebensumstände von jungen Menschen zu verbessern. Es muss natürlich zunächst einmal der politische Wille dafür vorhanden sein.

  1. Gute Ausbildung, Antrag zum 19. DGB-OBK, online unter: http://www.dgb.de/++co++d6bd2b5a-64be-11df-74dc-00188b4dc422 ↩