Die geopolitische Wende organisieren! – Für ein Ende der Weltherrschaft der USA!

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In diesem kurzen Essay möchte ich darlegen, warum ich es für notwendig erachte, eine geopolitische Wende zu organisieren. Zunächst gilt es die Frage zu klären: Was verstehe ich darunter? Man kann in der gegenwärtigen Weltpolitik eine unilaterale Dominanz der USA feststellen. Das zeigt sich dadurch, dass die USA alle relevanten internationalen Organisationen dominieren, vor allem den UN-Sicherheitsrat und andere Gremien der Vereinten Nationen und ebenfalls die NATO als ein Instrument ihrer präemptiven Kriegspolitik benutzt.

Nach dem Ende der Bipolarität, des Ost-West-Konfliktes zeigt sich daher, dass es eine multipolare Weltordnung gibt, wie sie etwa von Samuel P. Huntington beschrieben wird, aber eine Willkürherrschaft der USA zu konstatieren ist, die als militärische Supermacht die Geschichte zu schreiben in der Lage ist.

Für mich ist die Europäische Union ebenso wie das post-sowjetische Russland und die USA ein militärischer Block. Die EU wurde lange Zeit auch von den US-Amerikanern belächelt, hat sich aber zu stärksten Wirtschaftszone der Welt etabliert. Sieht man sich die Exporte von Rüstungsgütern und die Waffenarsenale an, kann man etwa davon ausgehen, dass sich die drei Blöcke Russland, EU und USA auf dem gleichen Level befinden. Aber: die politische Integration der EU ist trotz der neuen Europäischen Verfassung noch nicht vollständig abgeschlossen. In Russland gibt es eine Reihe von inneren sozialen Problemen, aufgrund der noch schlechten ökonomischen Bedingungen. Die Wirtschaft der USA reicht nicht an den enormen Produktivitätszuwachs der EU-Wirtschaft heran, vor allem aufgrund der fehlenden sozialen Wohlfahrt.

In Europa gibt es Penetration durch US-amerikanische und russische politische Interessen, was sich als Resultat des Zweiten Weltkrieges ergeben hat. Letztlich hat die Europäische Union dennoch den Einigungsprozess vorangetrieben, der jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen ist. So steht noch die Erweiterung um die Staaten Türkei und Ukraine und die Staaten des Balkans aus.

Die Weltherrschaft der USA ist ins Straucheln geraten und ihre Machtbasis, die sich lange Zeit auf die eigene ökonomische Stärke stützte, bricht zunehmend zusammen. Das einstige „land of the free“ hat seinen Glanz für viele ihrer Verbündeten verloren, nicht zuletzt aufgrund ihrer aggressiven Außenpolitik.

Vergleicht man die politischen Systeme dieser drei Blöcke, so kann man feststellen, dass die Europäische Union die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist und ihre Verfassung die Demokratie mit positivistischem Recht und unabhängiger Justiz unter Einhaltung der Menschenrechte am konkretesten umsetzt, was in den USA und Russland so nicht der Fall ist. Im Gegensatz zu den USA, ist Russland auf dem Weg zur Vervollkommnung ihrer Demokratie. Es gibt zwar noch einige Defekte, die russische Verfassung jedoch zeigt, dass man sich in einem freien Mehrparteiensystem dazu aufmachen will, den Lebensstandard der Menschen zu verbessern. Die Regierung ist Willens die Menschenrechtslage zu verbessern, was die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention zeigt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in Russland sind jedoch noch ausbaufähig.

Die USA sind rückschrittlich geblieben. Hier gibt es zwar ein riesiges Waffenarsenal, jedoch bleibt die USA in vielen Belangen eine rückschrittliche Nation, vor allem in der Innenpolitik und der Sozialpolitik. Es gibt keine ausreichende sozialen Sicherungssysteme. Zumindest wäre eine allgemeine Krankenversicherung und Grundsicherung für Arbeitslose möglich, wo doch die USA wirtschaftlich wesentlich besser dastehen als das heutige Russland. Es gibt kein positivistisches Rechtssystem, die Menschenrechtslage ist dramatisch, die Todesstrafe wird immer noch verhängt und es gibt harte Strafen aufgrund der durch christliche Gesinnung dominierten Politik, die eher an islamistische Gottesstaaten erinnern, als an freie Republiken, wie etwa Deutschland.

Im neuen Russland ist der Justizapparat zunehmend anti-autoritär geworden. Dies ist aber noch ausbaufähig. Aus der staatlich gelenkten Wirtschaft ist ein Oligopol-Kapitalismus entstanden, der jedoch durch den Staat noch nicht ausreichend kontrolliert werden kann. Auf der anderen Seite sind Putin und Medwedew Anhänger einer neuen, einer moderneren Außenpolitik geworden. Zwar wird dort interveniert, wo es zu Gefahren für die territoriale Integrität des eigenen Staates kam, wie etwa in Tschetschenien und im Kaukasus, aber es werden keine imperialen Kriegsaktionen unterstützt und initiiert, um etwa Rohstoffquellen auszubeuten und Absatzmärkte zu erschließen. Nach dem Scheitern der russischen Invasion in Afghanistan, gab es keine imperialen Militäraktionen.

Anders stellte es sich bei den USA dar. Hier werden die selben autoritären Denk- und Handlungsmuster jetzt angewandt, die den Sowjetblock charakterisiert haben. Die Ideologie des Kalten Krieges wird reproduziert und beibehalten.

Eine geopolitische Wende würde für mich bedeuten, dass die neue Weltordnung zunächst durch ein Bündnis aus Russland und der Europäischen Union dominiert wird, was durch die engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, dies nicht zuletzt durch die diplomatischen Beziehungen zwischen Putin und Schröder deutlich wurden, möglich wurde. Aber auch andere Staaten der EU, etwa Italien und Frankreich, und die EU insgesamt haben zu Russland ein freundschaftliches Verhältnis aufgebaut. Das ist eine neue Tatsache, vor der die USA Angst haben, weil sich dadurch nicht nur im UN-Sicherheitsrat die Mehrheitsverhältnisse verschieben, sondern auch die Grundlage der eigenen Weltherrschaft, die ökonomische Prosperität, zugunsten anderer Nationen verloren geht.

US-Präsident Obama hat deshalb bei seinem Russland-Besuch möglicherweise versucht, neue Wege zu beschreiten, aber: die alten Denkmuster des Kalten Krieges sind heute eher in den USA anzutreffen, als in Russland und das trotz Ende der totalen Machtausübung in den Sowjetstaaten. Vor allem im Wissenschaftsbetrieb der USA, in dem sich die politische Elite nur selbst beweihräuchert, gibt es keinen Fortschritt in den Sozialwissenschaften, weil alles durch evangelikale Gesinnung dominiert wird. Deshalb bleibt festzustellen, dass ein weiter Weg vor allen liegt, will man eine Zusammenarbeit der Demokratien erreichen.

So bleibt etwa der Vorwurf des russischen Generalstaatsanwaltes, dass ein Großteil des russischen Heroin-Problems auf Aktivitäten des CIA zurückzuführen ist. Russland wird aus eigenem Interesse demnach trotz der bilateralen Beziehungen mit den USA und trotz der militärischen Kooperation mit den USA in Afghanistan auf eine eigenständige Außenpolitik setzen müssen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den USA können demnach nicht gerade als freundliche Beziehungen charakterisiert werden, sondern eher als gegenseitige Anerkennung.

Von Europa bleibt zu erwarten, dass es eine Friedensmacht bleibt, die weitestgehend auf Diplomatie anstatt auf militärische Auseinandersetzungen setzt. Ohnehin ist die EU und ihre Mitgliedsländer derzeit in einer Situation, eingeklemmt zwischen zwei Supermächten, deren Handlungsoptionen nicht immer absehbar sind. Obwohl die EU eine riesige Militärmacht ist, die noch stärker werden wird, initiiert sie keine übermütigen Kriegsaktionen in der Internationalen Politik.

Die russische Politik ist mehr als freundlich gegenüber den Deutschen und der EU. Hieran hat insbesondere die Regierung von Gerhard Schröder, aber auch die letzten Endes vermittelnden Gespräche zwischen Helmut Kohl und Gorbatschow einen enormen Anteil.

Die Osterweiterung der EU hat sowohl Russland, als auch die USA irritiert. Gerade hier versuchen die USA nun einen Keil zwischen EU und Russland zu treiben und der europäischen Wirtschaft zu schaden. Etwa das Raketenabwehrschild in Osteuropa ist Ausdruck der alten Denkmuster, die überwunden gehören. Zwar wurde von Seiten der USA behauptet, dieses diene dem Schutz vor dem Iran, was aber ganz offensichtlich eine Lüge ist.

Durch die politischen Mehrheitsverhältnisse in den EU-Gremien, in der Italien, Deutschland, Großbritannien und Frankreich eine dominierende Rolle spielen, konnte einen Klärungsprozess mit Russland stattfinden und eine umfassendere Kooperation initiiert werden, die den Frieden und wirtschaftlichen Aufschwung für alle Beteiligten garantiert.

Die aggressive US-Außenpolitik ist für viele Länder zu einer Plage geworden und die Erpressung der NATO-Verbündeten für imperiale Machtinteressen der USA hat zu einem Prozess des Umdenkens geführt. Während Russland sich auf sein Kerngebiet zurückgezogen hat und seine inneren Probleme bewältigt, was zunehmend besser gelingt, waren die Staaten der EU genötigt, den USA zu folgen, weil es vor dem Beschluss über die Europäische Verfassung noch keine gemeinsam koordinierte Außenpolitik in der Europäischen Union gab.

Die Politik der USA ist eine barbarische Tyrannei für die gesamte Welt: Die Intervention im alten Jugoslawien hat nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Die Intervention in Afghanistan ebenfalls nicht: Die Tötung von Osama bin Laden war kontraproduktiv, weil sie den Islamisten einen Märtyrer geschaffen hat und die Karzai-Regierung ist aus eigenem Interesse gezwungen, ihre Sicherheitpolitik eher mit dem Iran zu koordinieren, als mit den USA. Die Intervention im Irak hat auch nur zu einem Siegfrieden geführt, der letztlich keinen Bestand haben kann. Die Hinrichtung Saddam Husseins zeigt die niederen moralischen Standards der Evangelikalen in den USA. Trotz Hilfe der Amerikaner ist Israel in einer permanenten Kriegssituation gegen Angriffe von allen Seiten. Immer wieder ist es die EU und Deutschland, die im Nahost-Konflikt vermitteln.

Man kann also zu folgendem Schluss kommen: Trotz starker Worte aus Washington sind die USA innenpolitisch und außenpolitisch am Ende und weil die neoliberalen Evangelikalen bigott sind, sind sie zu eitel zuzugestehen, dass sie gescheitert sind.

Das Ziel meines Idealismus für eine geopolitische Wende zu streiten ist zumindest zweierlei: Derzeit herrscht weltweit die pax americana, das heißt die USA schaffen einen Frieden für sich. Dabei ist die NATO ihre Vasallen-Organisation. Aber: Niemand in Europa und schon gar nicht in Russland folgt dem mehr bedingungslos, weil spätestens seit den Terroranschlägen von 2001 und der Intervention in Afghanistan unsere eigenen Sicherheitsinteressen dadurch gefährdet sind.

Bis jetzt sind meine Gedanken noch Theorie, aber es muss ja Folgendes nicht unmöglich sein: Die US-Weltherrschaft und die der NATO wird abgelöst durch die Vorherrschaft eines Bündnisses aus EU und Russland. So könnte Russland sogar Teil der Europäischen Union werden und die NATO wird durch den NATO-Russland-Rat um eben Russland erweitert.

Mein Ziel ist: Demokratische Veränderung in den USA, ein Bündnis der Demokratien gegen autoritäre Systeme und die Umsetzung der Charta der Menschenrechte zunächst innerhalb des Bündnisses der Demokratien und dadurch auch weltweit.

Das alles kann freilich erst geschehen, wenn die Mehrheit im russischen Parlament zumindest einmal ohne größere Unruhen gewechselt hat und diese Regierung dann in zentralen Fragen mindestens ebenso friedlich agiert wie die jetzige Regierung. Lange wird dies nicht mehr dauern, bis in Russland friedliche demokratische Regierungswechsel die Normalität werden.

So würde ein eurasisches Bündnis entstehen, mit einer Freihandelszone und einer gemeinsamen Sozialpolitik und Verteidigungspolitik. Dabei müssten weitere Staaten in die EU mit integriert werden, eben wie bereits erwähnt die Türkei, die Ukraine und vor allem auch Israel. Dies scheint problematisch, da die US-Politik die israelische Politik sehr stark penetriert.

Ich bleibe zwar bei der Erkenntnis von Aristoteles, wonach Demokratie selbst eine illegitime Gewaltherrschaft ist, aber es hat sich zumindest herausgestellt, dass Demokratien untereinander relativ friedlich sind und zur gegenseitigen Anerkennung verschiedener politischer Ansichten zwingt, was auch im inneren dieser Staaten den Frieden sichert und Bürgerkriege vermeidet.

Pax democratica, das heißt ein Bündnis aus Demokratien, die ihren Frieden, den Rechtsstaat durch unabhängige Justiz und die Demokratie, die Werte des Humanismus und der Menschenrechte gegen deren Feinde durchsetzen, dabei nicht militärisch imperial sind, sondern auf Überzeugung setzen und auf Diplomatie nach dem Vorbild der Politik von „Wandel durch Annäherung“ durch die Regierung von Willy Brandt.

Das Ziel dieser geschichtlichen Epoche sollte daher die gemeinsame Koordinierung der Verteidigung zwischen Israel, der EU und allen ihren Mitgliedsstaaten und Russland den USA und auch Indien sein. Das heißt in der Perspektive gemeinsame Streitkräfte, ein gemeinsamer Geheimdienst, gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik nach der Maßgabe, die größtmögliche soziale Wohlfahrt, Sicherheit und individuelle Freiheit für jede/n BürgerIn innerhalb des Bündnisses und bei Möglichkeit weltweit zu schaffen.

Angleichung der sozialen Verhältnisse auf dem jeweils Machbaren und die Perspektive auf dem jeweils höchsten sozialen Standard. Je mehr Kooperation in allen Bereichen, desto besser für alle am Bündnis beteiligten Akteure. Nur so kann Sicherheit im Kampf gegen den globalen Dschihad der Islamisten und andere Diktatoren erreicht werden.

Das Problem dabei ist für mich hauptsächlich die Ignoranz, Sturheit und die ideologische Borniertheit auf Seiten des Pentagons, die sich dadurch erklären lässt, dass das politische System in den USA auf neoliberale Gesinnung und evangelikale Ideologie gleichgeschaltet ist, was die Ursache in der alten Systemkonfrontation hat. So will man offensichtlich dort Europa weiterhin als Vasallen halten, obwohl die Realitäten sich geändert haben.

Die Menschenrechtsverletzungen in den USA sind angesichts des Reichtums nicht hinnehmbar. Es gibt keinen Sozialstaat, keine allgemeinen Grundrechte, fehlende Verfassungsrechte und Grundfreiheiten, sondern lediglich die Unterordnung des Individuums unter das herrschende Zwei-Parteien-Regime.

Grundlage dafür ist die Ideologie des Neoliberalismus und evangelikale Gesinnung, die den gesamten Staat und damit alle BürgerInnen zu einer Ethik zwingt, die nur autoritäre Handlungen nach sich zieht, weil man permanent Angst hat vor inneren und äußeren Feinden. Doch das ist ebenso selbstreferentiell, wie der Zwang zur Aufrechterhaltung des status quo im alten Sowjetkommunismus und führt nicht nach vorne zu mehr Fortschritt für eine gerechtere Gesellschaft weltweit, weil es geheuchelt ist aufgrund der christlichen Ideologie.

Während in Russland ein stetiger Prozess der Veränderung zum Positiven, zu mehr Freiheit und sozialer Umverteilung im Vergleich zu Zeiten des Sowjetblocks zu beobachten ist, weil das russische Volk nach Veränderung und Aufbruch strebte, bleiben die USA bei reaktionärer Gesinnung und Militarismus stehen, während gleichzeitig imperiale Kriege um die letzten Rohstoffvorkommen der Erde geführt werden. Sicher, man mag sagen, dass der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nicht grundsätzlich falsch ist und aus der Angst um die eigene Sicherheit nachvollziehbar ist, aber die Form dessen darf man doch kritisieren, da doch durch imperiale Kriege hunderttausende unschuldige Menschen sterben, ohne dass der Islamismus damit wirksam besiegt wird. Und: eine andere Innen- und Sozialpolitik und vor allem die Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Lande und die Beendigung von Geschäften mit islamistischen Regimen und keine übereilten militärischen Alleingänge, könnte die Sicherheitslage für die US-BürgerInnen viel eher verbessern, als die Erpressungstaktik der US-Regierung gegenüber den NATO-Alliierten für ihren eigenen vermeintlichen Vorteil, der angesichts der EU-Russland-Beziehungen nicht mehr besteht.

Deshalb bleibt mein Plädoyer für die geopolitische Wende bestehen, wohl wissend darum, dass es sich nicht um einen einfachen Prozess handelt, der in Tagen oder Monaten erreichbar ist. Am Ende stünde eine Allianz aus EU, Israel, Russland und der USA und in einem weiteren Schritt auch Indien. Ein Bündnis von Demokratien.

Alle diese Akteure haben, bleibt man bei den Erkenntnissen als Ergebnis von Logik, ein gemeinsames Sicherheitsinteresse gegen die autoritären Regime und den islamistischen Block unter Führung des Iranischen Mullah-Regimes. Keiner kann allein für seine Sicherheit und Wohlstand sorgen. Es gibt ohnehin schon Handelsbeziehungen und politische Beziehungen.

Die einzigen Blockierer des Fortschritts sind die USA und die global agierenden Kapitalisten. Die USA, weil ihr gesamtes Staatssystem mit Gewaltideologie durchsetzt ist. Die Ursache ist die Religion, die alle zu auf Dummheit und Aggressivität abkonditionierten unmündigen Untermenschen macht, zu verkümmerten Stümpfen von Dasein, die zum freien Denken nicht mehr in der Lage sind. Die Kapitalisten deshalb, weil ihr Bestreben lediglich auf den eigenen monetären Vorteil gerichtet ist, sie dafür den Einzelnen schamlos ausbeuten und angesichts ihres angehäuften Reichtums und des damit verbundenen höheren Maß an persönlicher Freiheit, ihnen die Sicherheitslage der Mehrheit der Menschen relativ egal sein kann.

Wer wird 2013 sozialdemokratischer Kanzler?

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In diesem Artikel möchte ich der Frage nachgehen, wer im Jahre 2013 der sozialdemokratische Kanzler wird. Die aktuellen Wahlumfragen1 sehen die SPD zwar momentan noch mit 30% hinter der CDU/CSU mit 34%, jedoch scheint der Niedergang der FDP und ihr vermutliches Ausscheiden als Fraktion aus dem Deutschen Bundestag eine erneute schwarz-gelbe Regierungsbildung unmöglich zu machen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat erklärt, er sehe eine rot-grüne Koalition als Möglichkeit, aber nicht die Einzige für eine Regierungsbildung 2013.2 Daher möchte ich die möglichen Kandidaten beurteilen und versuchen ein Urteil darüber zu fällen, mit welchem von Ihnen die SPD die größten Chancen hat die Regierung zu bilden.

Die Idee dazu kam mir beim Betrachten eines Interviews mit Prof. Franz Walter3 von der Universität Göttingen. Zwar ist er ein gewalttätiger konservativ-neoliberaler Kreationist und Bourgeois-Patriarch, der der CDU näher steht als der SPD und fast nur autoritäre Gesinnungsethiker anstellt, aber dennoch als politischer Schriftsteller Vielen bekannt. Er beurteilte hier die drei aussichtsreichen Kandidaten, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, den SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, wollte aber für keinen davon ein positives Votum abgeben. In den Medien kam zur Zeit vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit für eine Kanzlerkandidatur ins Gespräch.4

Ich werde nun diese Kandidaten unter Zuhilfenahme von Ästhetik und Analyse ihrer bisherigen politischen Funktionen beurteilen, wie sie für mich medial wirken und wie sie möglicherweise beim Wähler ankommen.

Der im Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin bestätigte Klaus Wowereit ist eine populäre und beliebte Persönlichkeit, auch über die Landesgrenzen von Berlin hinaus. Er hat bewiesen, dass er eine weitsichtige Finanzpolitik und eine moderne Sozial- und Integrationspolitik miteinander vereinen kann. Für mich persönlich wäre er ein Favorit, aber möglicherweise ist er nicht die erste Wahl für die Bürger der konservativeren westdeutschen Länder, weil die christliche Bevölkerungsmehrheit einfach noch zu homophob ist.

Peer Steinbrück ist als ehemaliger Regierungschef des bevölkerungsreichsten Landes Nordrhein-Westfalen ein erfahrener Spitzenpolitiker. Die Tätigkeit als Bundesfinanzminister hat ihn aber, wie jeden in diesem Amte nicht beliebt gemacht. Alles in allem wirkt er daher häufig wie ein Technokrat. Meines Erachtens wäre er zwar eine gute Besetzung für das Bundeskabinett als Finanzminister, jedoch innerparteilich durch seine harte Art nicht integrativ und vermittelnd genug, um dauerhaft eine breite Mehrheit in Partei und Fraktion zu finden.

Frank-Walter Steinmeier ist ein kompetenter Politiker, der in vielen politischen Themengebieten weitreichende Fachkenntnisse hat. Als Jurist könnte er viele Gesetzesvorhaben des Bundeskabinetts selbst gut einschätzen und für die Bevölkerung anschaulich erklären und hätte den Vorteil, jetzt bereits die Fraktion auf wichtige Aufgaben vorbereiten zu können. Jedoch hat Steinmeier den Makel, dass er 2009 bei den Bundestagswahlen bereits einmal gescheitert ist und mit 23% eine herbe Wahlschlappe für die SPD einfuhr. Er wäre jedoch eine gute Wahl als Verteidigungs- oder auch Innenminister.

Sigmar Gabriel hat sich als ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen bundesweite Anerkennung erworben. Als ehemaliger Bundesumweltminister belegte er ein Themengebiet, das sowohl für viele SPD-Mitglieder, als auch für Grüne von großer Bedeutung ist. Damit könnte er einerseits Wähler der Grünen gewinnen und gleichzeitig in anderen weichen Themengebieten in Partei und Fraktion vermitteln. Außerdem wirkt er momentan voller Tatendrang. Er hätte den Vorteil, als SPD-Bundesvorsitzender gleichzeitig die Partei zusammenschweißen zu können, damit im Bundestagswahlkampf geschlossen agiert werden kann. Seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden steigt die SPD in der Wählergunst stetig, wenn auch noch ausbaufähig an.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass die Sozialdemokratie mit Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat möglicherweise die größten Erfolgschancen hat, den nächsten Bundeskanzler unter einer Koalition aus SPD und Bündnis90/Die Grünen zu stellen. Wenn es gelingt, nur noch wenige Prozentpunkte durch eine Fokussierung auf ein neues soziales Projekt und wenige Kernthemen im Wahlkampf zu gewinnen, halte ich es auch für möglich, dass die SPD wieder die größte Fraktion im Deutschen Bundestag stellt.

  1. Forschungsgruppe Wahlen von 14. Oktober 2011, online unter: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm ↩
  2. Von Altenbockum, Jasper: Rot-Grün – Gabriel distanziert sich vom „Projekt“, online unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rot-gruen-gabriel-distanziert-sich-vom-projekt-11487651.html ↩
  3. Walter, Franz: 3 Fragen an Franz Walter – Wer wäre der richtige Kanzlerkandidat, in ZDF heute, online unter: http://modultool.zdf.de/public/3_Fragen_an_Franz__Walter/index.html ↩
  4. Etwa: FOCUS Online vom 31. August 2011: Die SPD und die Kandidaten-Frage – Nahles bringt Wowereit als Kanzler ins Spiel, online unter: http://www.focus.de/politik/deutschland/die-spd-und-die-kandidaten-frage-nahles-bringt-wowereit-als-kanzler-ins-spiel_aid_660882.html ↩

American soldiers are my friends, US-governments are the class enemy

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I wrote, that americans should die alone in their imperial wars. I identified this as the dominant strategy for european foreign politics and our security interests.

Well, this is a hard value judgement for american NATO-allies and especially for american soldiers, because at the end it is them, who suffer and die as well as the Afghans and Iraqis in those two brutal imperial oil wars, fightened for the interest of the capitalist, of the Western economic establishment. Including the human follow-up costs, already 1 million people died just for resources, ideology and new markets.

Incited by their government they are the victims as well as german troops, as soldiers are just like nothing more than a tool for the politicians. They fight on the wrong side, I think. They should blame their own governments and the capitalistic elite of their own country for those two wars are on the criminal intend of religious fanatic Christians, who are not better than the Islamists themselves.

In the US, there is the Washington Consensus, as Noam Chomsky describes it in his work „Profit over People“. Nobody really criticises capitalism and imperial military actions, but this is just a result of mass manipulation through the media by the politicians within the system. But capitalism is an imperial and fascistic eonomic system, that causes hunger in the Third World by US-protectionism, which is a nationalist ideology, but realism for the sake of conservation of status quo. Radical criticism is more than neccesary, but in all US-Universities, there are just neoliberal realists, who are Professors, in Economy, Social Science, Philosophy and Political Science. There are simply no structuralists, idealism are just athoritarian evangelicals and istitutionalists are just like military scientists, who work for the Army and acting on order of the neoliberal regime.

For it is not the american soldier nor the normal US-citizens I want to get killed and therefor my concerning about this topic, I much more think, that those who decide for wars, should take weapon and the bag on their own first, before they send troops into war for their own economic benefit. This is just because american politicians are all criminal bastards, „good fellas“ and/or straw dolls for bourgeois-ideology. They are bad paraphrasers of neoliberal realists and bad institutionalist, those vulgar scientists in the Pentagon, who are all just stupid idiots and jam-heads beeing authoritarian philosophers just paraphrasing Christian anti-humanist ethics on the basis of evangelical patriarchat, which is a violent ideology against both: man and women are suppressed. The men are fascinating each other with military actions and honours, women´s feminism is a racist ideology against men and themselves. For instance Condolezza Rice, Hillary Clinton and Susan Rice are for me like Eva Braun, Magda Goebbels and Leni Riefenstahl. All fascist personalities, who are just Homo economicus and identity claimer for just nothing they did for the benefit of the US-citizens.

What comes from the strategics in the Pentagon is just ideology of hate, which follows the same authoritarian logic as the Iranian dictator Ahmadinedschad or Osama bin Laden. This is not science, this is just reactionaire ideology in Social science, Political science and Philosophy. Their critics, as for instance Noam Chomsky, Allan Bloom, Edward S. Herman or Edward Said are all just moralists, because there is never a political majority for a democratic change in foreign politics or in social politics, as long as there is not a free parliament like EU-parliament or Knesset in Israel. This is a symptom for a falling Empire, that violated the world for too long and killed more people since 1945 than Nazi-Germany in World War II. American society is a regressive, aggressive society dominated by violence, which is simply like Nazi-Germany or Soviet Union under KPdSU-regime. Neoliberals are all argumenting like Stalin and Goebbels, acting just for their own benefit against all others.

US-strategists are stupid, because they are all authoritarian personalities, holding their population in unnececsary poverty as a result of a bad social and health policy and therefor their economic crisis. And they have to be imperial militarily and that is for their own decline. Governing by violence against their own citizens is the cause for their instability. A two-party system is simply a method for „Gleichschaltung“ of the hole society for the benefit of Pentagon interests and the interests of the capitalistic elite.

Well, somehow you should fear the fall of US-empire, because they could produce a massive worldwide overkill with their weapon arsenal, but: we Europeans are much stronger as an intellectual power and with the rule of law on our side, as international cooperation is an inclusive system of social justice. Our imperialism is much more influenced by humanist theory and pluralist democracy and: we export wealth and humanist values much more by political and economic inclusion.

The more US-americans die as a result of their wrong foreign politics that produces hate against themselves, the better for free Europe and our Russian friends. Old America, may you rot and burn in hell for your stupidness, may your corrupt governments fall, so that the american people can live in freedom and peace and wealth. The end of american military world supremacy is the beginning of freedom, wealth, peace and equality for all other nations, especially for the Third World. US-governments are the class enemy for the people of all other countries, by dominating simply all international institutions by structural and direct violence, especially United Nations and NATO.

I can see no difference between Bush and Hitler and Obama is a fascist national-socialist dictator like Lukaschenko in Belarus. This situation is a mess, but we can not do anything against it, but to tell the truth. There should be a democratic uprise by the american people, who have like just a bit of intelligence and a good heart. Just an uprise against capitalists and politics and against the dominance of religion can help US to an anti-authoritarian welfare-state like in Israel or European Union.

US-american soldiers are my friends, because they are just a tool acting as a result of the violence of their criminal governments. Those who refuse to obey the orders of their politicians are for me heros like Helmut Schmidt, Oskar Schindler or Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Resistance to the US-governments and the Pentagon is necessary, to end the murder machine of the US-Army, which has already killed more people than the German “Wehrmacht“. There can be asylum for all american dissidents in the European Union. Authoritarian politicians in Pentagon, US-governments and evangelical neoliberal scolars are good minds, because their bigotry is the end of US-empire, like when the British empire falled.

New World supremacy will be a connection of free Europe with Russia, just by the time, when there is a second democratic party or coalition gaining power in the Duma by free elections. There will be a zone of free trade, eonomic growth, freedom, peace and social stability from Lisboa to Wladiwostok. And we will be the ones who help China and the African countries to the same way for wealth, peace and freedom.

Most of that is the work of almost 70 years of integrative politics of social democrats, especially Helmut Schmidt, Willy Brandt, Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Valéry Giscard d’Estaing, Helmut Kohl, François Mitterrand, and also Michael Gorbatchev, Jose Manuel Barroso and Wladimir Putin. All of them are in favour of a modern humanist foreign politics on the basis of economic, social and political integration as the new European Constitution and the Russian Constitution documents. For the future, economic stability, welfare and pluralist democracy are the axioms of an uprising superpower – The European Union. All this happens as a result of the philosophical theories of Voltaire, Jean-Jacques Rousseau and Immanuel Kant and in my eyes should be fulfilled by the political and economic thoughts of Karl Marx and Friedrich Engels.

It is up to the americans to change their politics in international relations, economy, social policy and public health, so that they can be part of that new strategy. Otherwise they will fall into a state of evil, that is pretty much not different from circumstances in Iran or North Korea.

Just the fact that there are weapons, does not mean, that there is security, as for instance islamist networks like Al-Qaeda, that still exists and after the killing of Osama bin Laden has a martyr for their struggle to rule the world under islamic sharia doctrine, still operate even within the US with their capital. They are using guerilla tactics and mafia methods to destroy the weak state administration in the USA.

On September 11th, 2001

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In this short article, I want to concern about the terrorist attacks on September 11th 2001, when two planes crashed into the World Trade Center, what happened after that and how Europeans should act now for their own security interests.

After the attack on WTC in 2001, german chancelor Gerhard Schröder declared solidarity without any doubt, as there where strong relations between Western Germany and USA up to 1990. Well, maybe this wasn`t that wrong at this moment, but what happened afterwards in the last ten years?

First, there was an attack on Afghanistan, an imperial oil war, which even Germany is still part of, althought majority of the german citizens is clearly against this military intervention. Alone in this war, more than 100.000 people died just for ideology, new markets and resources.

The next step of the american Neocons under the Bush-doctrin, was an attack on Iraq. Fortunately, german Foreign Minister Joseph Fischer set a clear stop sign against this war by saying: „I am not convinced.“, whereas Angela Merkel would have been on the side of those religious fanatics in US-government. Not to sent troops to Iraq was the right choice of the SPD/Green-coalition. In both wars together, until now more than 200.000 for sure, but if you calculate it together with human follow-up costs, there may be more than 1 million, mostly innocent dead people. In comparison to that, the 3.000 dead people in this one terrorist act on September 11th 2001 is like just nothing.

At the end you have to come to the conclusion, that NATO-politics, lead by US-governments is not only harmful for the security of US-citizens, but for Germany, the European Union and Russia as well, as there are still terrorist attacks and Al-Qaeda as a terrorist formation still exists. US-governments still set their own rules like in the Wild West not according to any international law.

Well, the dominant strategy for European Union changed immediately in the last years. We, as a formation of freedom, economic growth and peace have to take care for our security on our own. For me, this means not to act violently in foreign politics, as US-politics did the last decades. And using logic and mathematical calculation it is hard, but obviously truth: The more US-americans and their soldiers die alone in their imperial wars or as a result of it, the better for the security, economy and individual freedom of the people in the European Union. To not cooperate in any way with the US-administrations is a dominant strategy for Europeans and their security interests. I guess the american attacks at the end will not pay off for the american people, maybe just for some people, their capitalistic establishment. This is surely the beginning of the fall of US-world supremacy, which anyway is just a barbaric tyranny. With military actions in the name of God, you cannot win against international terrorism, and at the end this only shows, that neoliberal Christians follow the same authoritarian logic of violence as the Islamist themselves.

Now, NATO is at the end. There are two new options: Either a new pact between the two superpowers USA and Russia alone, as the cooperation in Afghanistan between Russia and USA after Obamas visit in Russia shows. Or, a peaceful coalition for democracy, maybe a cooperation between USA, EU including Israel, Russia and India. I am more in favour of the second one, but this would mean, that all actors are on a par with each other and that US-politics really changes.

European Union has again a very important role for implementing peace in the world, but we cannot and we would not think, that war leads to peace. It is like in the song of Paul McCartney „Live and let die“ – Live our freedom and let americans die alone in their stupid wars, as they are harmful for our security interests and not for our economic benefit. For me, a new millitary alliance between Russia and EU or even Russia as part of EU is much more a garant for peace, instead of any kind of cooperation with USA, as long as americans do not accept the rule of law.

Für Frieden und Sicherheit in Afghanistan

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In diesem Artikel möchte ich mich für zweierlei Positionen starkmachen. Zum einen den Schutz und die Sicherheit unserer deutschen SoldatInnen, die in Afghanistan im Einsatz sind. Zum Anderen für einen gut finanzierten zivilen Wiederaufbau in Afghanistan, der eine deutsche Bringschuld ist.

Ich selbst war Grundwehrdienstleistender, daher habe ich einen Einblick in die deutsche Armee gewinnen können und weiß, in welcher persönlichen Lage und emotionalen Verfasstheit sich ein Soldat befindet, wenn er im Einsatz ist.

Die Deutsche Bundeswehr ist eine demokratische Parlamentsarmee. Die innere Struktur ist zwar hierarchisch, aber hat dennoch demokratische Elemente. Diese sind ein Grund, der die Bundeswehr stärker macht, als viele andere Armeen. Etwa ist hier jederzeit eine Kommunikation zwischen Mannschaftsdienstgraden, Feldwebeln und Offizieren möglich. Jeder Untergebene überprüft die Befehle, ob sie rechtlich zulässig sind und wird dazu ausgebildet eben dies zu tun. Das heißt, dass das gesamte Wissen über den Gegner, die gesamte Intelligenz aller KameradInnen jederzeit geballt genutzt werden kann und diese Art der Konsensherstellung trotz Befehlsgewalt zu einer höheren Geschlossenheit durch Akzeptanz führt. Eine strikt autoritäre Befehlsstruktur, wie sie etwa in der US-Armee noch stärker vorhanden ist, halte ich dagegen für einen entscheidenden Nachteil.

Niemals würde ich mich der falschen Logik anschließen, Soldaten wären Mörder, wie sie von extremistischen Linken vertreten wird. Deutsche SoldatInnen handeln vielmehr im Auftrag des Parlaments, des Deutschen Bundestags, des zur Zeit legalen Herrschaftssystems. SoldatInnen die Schuld für die verfehlte Außenpolitik der herrschenden politischen Eliten zu geben halte ich für grundfalsch.

Gefährlich ist für mich aber in erster Linie die autoritäre Gesinnung von politischen Personen, etwa die Aussage von Peter Struck, deutsche Interessen würden am Hindukusch verteidigt oder die jahrelange Gewalt fördernde Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die politische Kaste in Deutschland hat scheinbar die Kontrolle über diesen Einsatz verloren, nicht zuletzt, weil viele der Bundestagsabgeordneten unzureichend informiert sind.

Dieser Krieg ist für mich nichts anderes als ein imperialer Ölkrieg, der lediglich im Interesse der westlichen Bourgeoisie liegt und weder im Interesse des deutschen Volkes noch im Interesse der AfghanInnen und schon gar nicht im Interesse der dort stationierten SoldatInnen liegen kann.

Deshalb denke ich: Wer Auslandseinsätze beschließt, die letztendlich eine extreme Gefahr darstellen für deutsche SoldatInnen und geeignet sind, die Terrorgefahr im Inland durch mögliche Racheakte zu erhöhen und gleichzeitig den Weltfrieden gefährden, muss auch mindestens den Wiederaufbau dieses Landes in großem Ausmaß mitfinanzieren.

Aus diesem Grund müsste alles getan werden, um erstens eine anständige Ausrüstung für unsere SoldatInnen zu gewährleisten, solange sie im Einsatz sind, zweitens eine geordnete Abzugsstrategie zu entwerfen und der Bevölkerung vorzulegen und drittens Afghanistan in einem Zustand zu hinterlassen, in dem demokratische Strukturen und innere Sicherheit sich etablieren können.

Ich kann nicht erkennen, dass das Kabinett Merkel hier ausreichend für die Sicherheit der Truppe sorgt, noch dass es eine koordinierte deutsche oder gar europäische Strategie gibt. Insofern ist ein Regierungswechsel dringend geboten. Hier setze ich erheblich mehr Vertrauen auf den ehemaligen Außenminister und sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.

Kein SPD-Logo auf privaten Webseiten?

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Mit Entzücken nehme ich die Aufforderung des SPD-Bundesvorstandes durch meinen Kreisvorsitzenden hindurch zur Kenntnis, von meiner privaten Webseite das SPD-Logo zu entfernen.

Ich dachte zwar, dass ein Mitglied der Partei auch das Recht hat seine Gesinnung durch das Logo der Organisation kundzutun, weil ja Sigmar Gabriel eben auch, wie eigentlich alle Mandatsträger auf ihren privaten Webseiten das SPD-Logo haben. Das alles, wo doch hierzulande auch hunderte Kriegstreiber und andere Verfassungsfeinde, wie etwa Christen oder pro-amerikanische Ideologen das SPD-Emblem für sich beanspruchen dürfen.

Aber gut: Für die Partei-Basis möge es Ausnahmeregelungen geben. Natürlich ist die SPD damit in keiner Weise elitär oder zentralistisch.

Ich habe das SPD-Logo entfernt und es durch eine Friedenstaube ersetzt.

Vielleicht ist dies ohnehin ein besseres Zeichen, damit der SPD-Bundesvorstand nächstes Mal, wenn er die uneingeschränkte Solidarität mit dem US-amerikanischen Klassenfeind erklären lässt und imperiale Angriffskriege führt daran erinnert wird, dass es noch einige SPD-Mitglieder gibt, die wissen, wo der Feind steht, der unsere staatliche Ordnung zu zersetzen versucht.

Ich kenne dieses Symbol noch sehr gut aus meinem Geburtsland, der Deutschen Demokratischen Republik, als ich das Lied „Kleine, weiße Friedenstaube“ in der Schule noch in der ersten Klasse lernen durfte, bevor westdeutsche Bourgeois-Patriarchen mit ihren amerikanischen Klerikal-faschistischen Freunden über uns hergefallen sind, unsere Betriebe gestohlen haben und die Kinder und Jugendlichen mit Drogen vollstopfen wollten, nachdem der naive Pöbel an der Mauer stand und für mehr Bier, buntes Geld und schlechte Musik demonstriert hatte. Deshalb habe ich wohl ein etwas besseres Verständnis für die jugoslawische oder afghanische Bevölkerung, als manch Andere. Wir mussten ja noch Angst haben, dass die US-Amerikaner die Atombombe auf uns abwerfen, wie auf Hiroshima und Nagasaki.

Die Sehnsucht nach der DDR schwindet, zwar kann man mit Logik und Statistik belegen, dass unser sozialistischer deutscher Friedensstaat in 40 Jahren Bestehen nie und nimmer so viele Menschenleben auf dem Gewissen hatte, wie die SPD-Bundestagsfraktion seit 1990. Auf der anderen Seite hatten und hätten christliches Lügnerpack wie Wolfgang Thierse, Alt-Nazis wie Helmut Schmidt, Faschisten wie Franz Müntefering, autoritäre Gesinnungsethiker wie Peter Struck und vulgär-wissenschaftliche Demagogen wie Julian Nida-Rümelin auch in der DDR einen festen Platz im System zugewiesen bekommen. Insofern gibt es kaum Unterschiede zwischen DDR und BRD, außer dass solcher Abschaum heute eben neoliberal ist, anstatt Marxist-Leninist. Und: Neoliberale argumentieren alle wie Stalin oder Goebbels. Angepasster Arschkriecher zu sein, war eben schon immer eine dominante Strategie, in jedem System.

Heute, in einem demokratischen System, können solche Personen durch ihre Dummheit jedoch mehr Schaden anrichten und zigtausende Menschen töten lassen im Namen von Freiheit und Demokratie. Hier liegt Aristoteles wohl richtig, dass Demokratie eine illegitime Gewaltherrschaft ist. Viele Sozialdemokraten bestreiten dies, weil sie ansonsten nicht ungestört Homo Oeconomicus auf Kosten der Bevölkerung sein können.

Deshalb ersetze ich das SPD-Logo gerne auf die Anweisung der SPD-Bundesvorstands hin durch die „Kleine, weiße Friedenstaube“.

Nichts tun ist immer noch besser als Kriege zu beschließen

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Ich habe bereits vielfach erklärt, das ich eine kriegerische Außenpolitik ablehne. Damit stehe ich gegen die Politik von religiösen Hardlinern wie dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, der einst sagte „I am a war president“1, aber auch gegen den jetzigen US-Präsidenten Barack Obama, der im Wahlkampf für einen Angriff auf Pakistan Stimmung gemacht hatte.2

In diesem Artikel möchte ich daher darstellen, warum ich der Ansicht bin, dass nichts tun immer noch besser ist als Kriege zu beschließen. Damit meine ich ausdrücklich nicht, die Zustimmung zu humanitären Friedensmissionen etwa im Sudan oder im Kongo zu verwehren, denn hier wird der Zivilbevölkerung in Krisensituationen geholfen.

Um diese Ansicht nachvollziehen zu können, muss man sich die geostrategische Karte vergegenwärtigen, etwa nach den Forschungsergebnissen von Samuel Huntington. Dieser Strukturalismus fasst die Länder der Welt in Machtblöcke zusammen und erklärt ihre militärischen und ökonomischen Einflussmöglichkeiten. Wer natürlich lediglich die Interessen des eigenen Machtblocks vertritt, der wird direkt oder indirekt immer den US Imperialismus oder die außenpolitische Doktrin eines anderen Machtblocks vertreten und nicht die legitimen Sicherheitsinteressen der Weltgesellschaft.

Ich gehe jedoch von dem Ziel aus, dass Menschen in allen Ländern der Welt frei und friedlich leben können sollten. Meines Erachtens ergibt sich dies aus der UN-Charta der Menschenrechte. Damit argumentiere ich nicht utilitaristisch für meinen eigenen Machtblock, sondern bin ein Humanist und Logiker. Das ist die politische Theorie und die wissenschaftliche Methode die ich vertrete, wenn ich politisch agiere. Diese Theorie unterscheidet sich fundamental von der Ideologie der präemptiven Militärschläge des Pentagon. Diese ist nicht humanistisch und nicht humanitär. Meine Theorie jedoch verfolgt einen anderen Ansatz für die internationale Politik. Meine philosophische Theorie und meine wissenschaftliche Methode halte ich auch für die richtige Strategie für die Politik der Europäischen Union.

Ich halte es daher für richtig, in der Außenpolitik rational-logische Entscheidung zu fällen, die dem Ziel dienen, den Menschen überall in der Welt ein sicheres und friedliches Leben zu gewährleisten. Logische Schlüsse kann man nur dann fassen, wenn man die Welt nicht grundsätzlich in Gut und Böse einteilt und die Weltgesellschaft bewusst spaltet, sondern im Gegenteil nur dann, wenn man eine ethische Theorie vertritt, in dem jeder einzelne Mensch gleich viel wert ist und gleiche Rechte hat. Das Patriarchat, der Kapitalismus und religiöse Befindlichkeiten erzeugen den Egoismus der politischen und ökonomischen Eliten, reißen die Welt in Fetzen und hetzen die Menschen gegeneinander auf. Dies alles dient dem Ziel, den politischen und ökonomischen Status quo zu erhalten. Diese Verhältnisse gedenke ich zu überwinden. Mein Ideal ist dabei eine friedliche Weltgesellschaft, in der alle Menschen gleich an Rechten sind und auch ökonomisch gleichgestellt sein sollten.

Gerade für Demokratien ist nichts tun immer noch die bessere Strategie gegenüber autoritären militärischen Aktivitäten in der Außenpolitik, denn diese oft illegale Gewalt zahlt sich nicht nur nicht aus, sondern sie wird zum Bumerang. Etwa durch präemptive Militärschläge wird in der internationalen Politik ein gewalttätiges Klima erzeugt, das die Gewaltspirale eher anheizt, als Probleme nachhaltig zu lösen. Zum Beispiel ist der Afghanistan-Krieg durch die USA und die NATO zu nennen. Hier werden die Kosten für den Militäreinsatz höher sein als der Nutzen den diese militärische Aktivität bringt. Ein weiteres Beispiel wäre der drohende Krieg gegen den Iran, den ich ebenfalls nicht befürworte. Eine Politik der diplomatischen Eindämmung von Konflikten ist immer besser, als ein hysterisches agieren, schon allein im Hinblick auf eine nüchterne Kosten-Nutzen-Bilanz.

Immer wenn die eigene Gruppe faschisiert und mobilisiert wird und Kriege gegen die Fremdgruppe geführt und scheinbar demokratisch beschlossen werden, sind autoritäre Gesinnungsethiker am Machwerk, die sich eine Ideologie zusammenschustern, die die Bevölkerung zu menschenrechtswidriger und völkerrechtswidriger Gewalt aufhetzt. Das ist nicht demokratisch, weil hier weder die Menschenwürde noch der Grundsatz des Gewaltverzicht beachtet wird. Eine solche falsche Politik könnte, berücksichtigt man die enormen Waffenarsenale auf der Welt, auch das Ende der Welt bedeuten. Sie könnten aber auch das Ende dieser Weltordnung sein.

Da die westliche Welt über enorme Ressourcen, militärische Geräte und Waffen verfügt, der Neoliberalismus als herrschende Theorie imperial ist und die USA als Weltmacht nach dem Zusammenfall des Real-Kommunismus eine dominante Stellung in der Weltpolitik einnimmt, wird eben bisher nicht meine humane Theorie über die Weltgesellschaft umgesetzt. Im Moment noch ist der US-Imperialismus die vorherrschende Weltmacht. Daneben stehen zwar Russland, China, die Europäische Union und auch einige Schwellenländer, aber die USA agieren auch gegen den Willen der Mehrheit der Weltbevölkerung imperial und kriegerisch und verstoßen dabei gegen internationales Recht. Für alle anderen Staaten gibt es keine Möglichkeit des Schutzes ohne und gegen die USA.

Diese Weltordnung gedenke ich zu beenden, genauso wie ich gedenke „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“.3 Da die EU nunmehr ein militärischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Machtblock ist, würde ich eine stetige und ständige gemeinsame Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Flüchtlingspolitik und Entwicklungspolitik empfehlen. Dabei sollte man vorbeugend und deeskalierend in der Weltpolitik agieren. Für mich gilt dabei eben der Satz: Nichts tun ist immer noch besser als Kriege zu beschließen. Kriegseinsätze zur Erbeutung von Rohstoffquellen und zur Implementierung von Absatzmärkten sind ein Verstoß gegen die UN-Charta und schaden dem Weltfrieden. Dem Recht des Stärkeren muss insbesondere in der internationalen Politik die Stärke des Rechts entgegengesetzt werden. Deshalb halte ich es für richtig, eine geopolitische Wende zu organisieren. Europa sollte sich nicht von der scheinbaren militärischen Überlegenheit der USA beeindrucken lassen. Wir sind stark genug, um eine eigenständige Außenpolitik und Entwicklungspolitik zu vertreten und durchzusetzen. Dabei ist für mich die oberste Prämisse, Menschen in Not zu helfen. Dazu braucht es mehr Entwicklungshilfe, koordinierte Flüchtlingspolitik und eine bessere Integration von Migrantinnen in unserer Gesellschaft. Radikal-Pazifismus ist dabei zwar eine vordergründig humane Theorie, sie hilft aber nicht immer und versperrt zum Teil den Blick für eine objektive Sicht von Problemlagen. Ich halte es daher für richtig, Menschen in Kriegs- und Krisensituationen zu helfen und dabei auch den Einsatz von Militär nicht auszuschließen, um etwa Bürgerkriege zu beenden. Dazu braucht es eben dem schnellen Aufbau einer europäischen Armee die einsatzfähig ist, um dieses Vorhaben umzusetzen. Dabei sollte Europa sich unabhängig machen von einer gewalttätigen Politik von unilateralen Militärschlägen durch die USA.

  1. Siehe hierzu: Buschschlüter, Siegfried: „I´m a war president“ – Essay, in: bpb.de vom 30. März 2006, online unter: http://www.bpb.de/apuz/29813/im-a-war-president-essay ↩
  2. Siehe hierzu: Krauel, Torsten: Warnung: Als Präsident will Obama Pakistan angreifen, in: welt.de vom 02. August 2007, online unter: http://www.welt.de/politik/article1075294/Als-Praesident-will-Obama-Pakistan-angreifen.html ↩
  3. Marx, Karl: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, in: Karl Marx/ Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 1. Berlin/DDR. 1976., S. 385, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_378.htm ↩

Politik als Kunst des Nichtstuns

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In diesem philosophischen Artikel möchte ich zeigen, warum in der Politik das Nichtstun bisweilen und nicht selten eine dominante Strategie sein kann. Dies mag zunächst absurd klingen, aber ist dennoch ein wichtiger politikwissenschaftlicher Gedanke.

Die politischen Entscheidungsfindungen finden vor allen Dingen in zwei Gremien statt: dem Parlament und der Regierung bzw. dem Kabinett. Bleibt man bei der Spieltheorie, so ist Politik in demokratischen Systemen ein Spiel, bei dem Parteien gegeneinander antreten, um die Gunst des Wählers zu gewinnen.

Man erinnere an dieser Stelle insbesondere an die „Politik der ruhigen Hand“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Kabinett. Nichts zu tun ist häufig eine dominante Strategie im Politikspiel. Wenn man selbst nichts tut, so agiert der politische Gegner. Ist man selbst stärker bzw. einflussreicher, so kann das einem selbst von Vorteil sein. Das ist zwar auf den ersten Blick reaktionär, kann aber hilfreich sein, um zu einem späteren Zeitpunkt die eigene Macht durchzusetzen.

Die Reaktion ist immer einfacher als die eigene Aktion, denn für eine eigene Aktion kann man immer kritisiert werden, während man eine Aktion des politischen Gegners aus einer Position der Stärke heraus leicht kontern kann.

Es scheint so, als käme Kritik am politischen Gegner beim Volk immer besser an als eigene Aktivität. Das liegt vor allem daran, dass auch die Demokratie ein faschistisches System ist, weil um gewählt zu werden d.h. die eigene Macht durchsetzen zu können, muss man die Mehrheit des Volkes zur Wahl faschisieren.

Im Parlament sitzen fast ausschließlich autoritäre Gesinnungsethiker, weil sich immer diejenigen durchsetzen, die irgendetwas unbedingt wollen, die beim Volk am Besten ankommen. Man mag nun spitzfindig sagen, dass Nichts in jedem falle immer besser sei als das was autoritäre Gesinnungsethiker unüberlegt unbedingt wollen. Auf der anderen Seite liegt aber genau hier das Problem. Damit etwa das Bundeskabinett sich mehr Macht im Vergleich zum Parlament sichern kann, muss gerade die Kunst des Nichtstuns angewandt werden. Das heißt in erster Linie, dass man die Beschlüsse der eigenen Fraktionen aussitzt und abwartet, was auch dringend notwendig ist, da es sich hierbei meistens um lediglich ideologische Positionen handelt, die man zwar parteiintern beschließen, aber nicht in Gesetze münzen kann.

Auch das wiederum hat seine Ursache im Aufbau des politischen Systems als solches. Im Parlament liefern Ideologen sich bestenfalls eine Rhetorik-Schlacht, meistens aber gibt es nur demagogische Angriffe der Fraktionen gegeneinander. Dies hat nun zwei Ziele: Zum einen dient es für das Volk zur Belustigung und zur Aufrechterhaltung des Status quo, zum anderen gibt es einen permanenten Wahlkampf um Wählerstimmen.

Welche Auswirkungen hat das alles nun für die hohe Politik? Das Kabinett sollte unter geringer Berücksichtigung der Ideologie der Regierungsfraktionen zusammen mit der Wissenschaft rational-logische Entscheidungen fällen. Da Demokratie eine illegitime Gewaltherrschaft ist, in der Ideologen und bestenfalls Rhetoriker den Diskurs der Gesellschaft in den Parteien und im Parlament abbilden und dabei nicht am Gemeinwohl orientiert agieren, sondern aus niederen Motiven wie Eigennutz oder Rachsucht handeln, muss das Kabinett das umsetzen, was Aristoteles schon als „politie“ bezeichnete. Die Mitglieder des Kabinetts müssen dazu zugunsten des Gemeinwohls Aristokraten sein. Diese Entscheidungen werden dann vor dem Gesetzgebungsakt nach unten an die Parteibasis zur Abstimmung delegiert, wo Leute sitzen, die ohnehin konsumptiv auf eine Entscheidung warten, die in etwa ihrer Gesinnung entspricht. Da diese Leute im Unterschied zu den Parlamentariern nicht als homo oeconomicus für sich selbst in der Politik agieren, sind sie der Vernunftsentscheidung eher zugeneigt als die Parlamentarier, die sich zur Wiederwahl ihre Ideologie erneut anrühren. Insofern hat das Bundeskabinett immer die Aufgabe, nicht den Draht zur Parteibasis zu verlieren, weil davon die Macht der Logiker enorm abhängig ist. Parlamentarier sind durch die Parteibasis eher erpressbar als die Mitglieder des Kabinetts.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass abwarten, aussitzen und Nichtstun die charakteristischen Wesensmerkmale der Mitglieder des Kabinetts sind und sein müssen. Aus der Position der politischen Stärke heraus kann das Abwarten eine dominante Strategie sein. Aus diesem Grunde sind autoritäre politische Systeme mit einer leitenden Staatsideologie der Demokratie als Herrschaftsform immer unterlegen, weil hier zum einen die Staatsmacht immer gezwungen ist zu agieren und zum anderen da auf jede politische Aktion auch eine Reaktion aus dem Volk folgt, man auf systemimmanente Gewalt gegen Andersdenkende immer angewiesen ist, die mittelfristig und langfristig immer das politische System als solches destabilisieren. Ich habe also dargelegt, dass die hohe Politik besonders in der Kunst des Nichtstuns besteht.

Islamismus ist auch eine Reaktion auf den Terror des Westens

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In diesem kurzen Artikel möchte ich darstellen, warum ich den Islamismus nicht ausschließlich, aber dennoch auch für eine Reaktion auf den Terror des Westens halte. Ich tue dies, um den Kampf der Kulturen einmal von der anderen Seite zu betrachten, weil ich denke, dass dies wichtig sein kann, um Erkenntnisse zu gewinnen, die dem Weltfrieden dienlich sein können.

Unter dem Westen verstehe ich die EU, die USA, Japan, Australien und auch Russland. Was meine ich mit Terror des Westens? In den Ländern des Westens ist der Neoliberalismus die ideologische Leitlinie der Politischen Ökonomie. Neoliberalismus ist ein ideologischer Kreationismus aus drei Bestandteilen: Kapitalismus, Demokratie und Religion. Ich will an dieser Stelle auf ein Zitat von Bertrand Russell verweisen, der in der Religion hauptsächlich das Motiv der Angst ausmachte:

„Die Religion stützt sich vor allem und hauptsächlich auf die Angst. Teils ist es die Angst vor dem Unbekannten und teils, wie ich schon sagte, der Wunsch zu fühlen, dass man eine Art großen Bruder hat, der einem in allen Schwierigkeiten und Kämpfen beisteht. Angst ist die Grundlage des Ganzen – Angst vor dem Geheimnisvollen, Angst vor Niederlagen, Angst vor dem Tod. Die Angst ist die Mutter der Grausamkeit, und es ist deshalb kein Wunder, dass Grausamkeit und Religion Hand in Hand gehen, weil beide aus der Angst entspringen.“1

Man muss also festhalten, dass nicht nur der Islamismus, sondern auch die christliche Religion gewalttätig ist und Angst schürt. Kapitalistische Strukturen und eine sehr starke Ökonomie auf der Grundlage von technologischem Fortschritt sind das Rückgrat der westlichen Gesellschaften. Diese Wirtschaftsform ist effizienter und in der Lage mehr Reichtum zu generieren, als die Zentralverwaltungswirtschaft in kommunistischen Regimen oder islamistischen Gottesstaaten. Man muss dazu sagen, dass der Kapitalismus zu Imperialismus führt, welcher sich in einer latenten Tendenz zur Ausbeutung wirtschaftlich unterlegener Staaten äußert. Auch damit werden Angst und Hass erzeugt. Aus der Sicht der islamischen Staaten aber auch anderer Staaten ist diese Tatsache eine permanente Bedrohung, weil dadurch jederzeit die Gefahr eines Krieges droht.

Die Demokratie ist eine Form der politischen Herrschaft, die die Möglichkeit bietet auch unpopuläre Maßnahmen und Entscheidungen als legal und legitim darzustellen, selbst wenn diese nicht dem Weltfrieden dienlich sind, gewalttätig sind oder gegen die Menschenwürde und die Menschenrechte gerichtet sind. Damit hat der Westen eine ökonomische, politische und ideologische Deutungshoheit über die gesamte Welt. Der hohe westliche Lebensstandard weckt Begehrlichkeiten. Gleichzeitig sind in den Ländern des islamischen Blocks jedoch politische und ökonomische Strukturen vorherrschend, die als reaktionär zu bewerten sind und die religiösen Werte werden als Dogmatik gegen die Freiheit verwendet.

Da Religionen im Grunde genommen nichts anderes Kriegsideologien sind, die dem Ziel dienen, die Eigengruppe gegen die Fremdgruppe zu mobilisieren, sind sie als politisch-ideologische Waffe für die Kriegsführung und als Ursache für den Kampf der Kulturen anzusehen. Dies gilt sowohl für die demokratischen Regime des Westens als auch für die islamistischen Regime.

Islamismus ist eine autoritäre Vulgär-Paraphrase der dominanten Religion des Islams in den totalitären Gottesstaaten. Es gibt verschiedene Ausprägungen dieser Ideologie, die je nach Notwendigkeit der herrschenden Eliten gepredigt werden, um das eigene Militär zu mobilisieren. Hiermit werden legale oder paramilitärische Einheiten für den Krieg gegen die westliche Zivilisation eingeschworen.

Die Methodik der Kriegsführung per ideologischer Penetration und Manipulation, der Zersetzung freiheitlicher Gesellschaften und das Schüren eines permanenten Feinbildes ähnelt der Methodik der real-kommunistischen Systeme. Der Terrorismus ist nicht der Krieg der Schwachen, sondern ebenso wie Sabotagetechniken ein gezieltes Instrument zur asymmetrischen Kriegsführung, weil terroristische Anschläge für die islamistischen Führer die vielversprechendere Strategie sind im Vergleich dazu, reguläre Kriege zu führen. Ebenso werden Guerilla-Taktiken und ideologische Penetration in Form eines Psycho-Krieges angewendet und mit dem Verkauf von Drogen der eigene Waffenimport finanziert.

Die islamistische Ideologie, eine Heilsideologie, schweißt die Bevölkerung in den islamischen Gottesstaaten zusammen und stärkt die islamistische Wertegemeinschaft untereinander, d.h den Zusammenhalt der islamistischen Staaten als einen militärischen Verbund. Die Ermordung von Osama bin Laden hat einen Märtyrer geschaffen, wodurch der Kult und der Zusammenhalt der islamistischen Regime weiter gestärkt wurde. Ebenso ist die Politik der gezielten Tötungen durch den israelischen Mossad und die IDF ein zweigleisiges Schwert. Auf der einen Seite scheint dies aus der Sicht Israels sinnvoll zu sein, um gezielt Führungspersonen des islamistischen Terrorismus aus dem Wege zu räumen. Auf der anderen Seite erhöht dies auch die Gefahr, dass einerseits ständig neue Märtyrer produziert werden und andererseits die Möglichkeiten zur Anwerbung neuer Gotteskrieger größer werden. Selbst wenn dies nicht offiziell von Regierungsseite in den Ländern des islamischen Blocks her geschieht, dann doch in jedem Fall im Kleinen auf der Ebene der einfachen Rekruten und Gotteskrieger.

Israel ist in mehrfacher Weise Opfer der islamistischen Ideologie. Erstens weil man es der westlichen Wertegemeinschaft zurechnen kann, d.h. dass durch Israel gleiche Werte vertreten werden, etwa Demokratie und Laizismus. Zweitens ist die israelische Bevölkerung relativ reich im Vergleich zu der Bevölkerung in den islamischen Staaten. Drittens besteht in Israel die Problematik, dass militärisch eine Abhängigkeit insbesondere zu den USA besteht. Viertens wird Israel zum Nachteil, dass es ein jüdischer Staat ist, denn der Islamismus ist eine antisemitische Ideologie. Israel dient als Hauptfeind, neben den USA ein kultiviertes Feinbild, das der Aufrechterhaltung der politischen Herrschaft in den islamistischen Regimen dient.

Komme ich zur Ausgangsfrage zurück: Warum ist nun der Islamismus auch eine Reaktion auf den Terror des Westens? Erstens gibt es einen Glaubenskrieg zwischen der westlichen Wertegemeinschaft, zwischen Christen und Juden auf der einen Seite und der Religion des Islam auf der anderen Seite. Zweitens sind die enorme Unterschiede bei den Lebensumständen der Menschen im Westen im Vergleich zu den islamischen Staaten zu nennen. In der islamischen Welt gibt es natürlich auch durchaus Wohlstand, aber vor allem auch Neid gegen den Westen. Außerdem habe ich dargestellt, dass die kapitalistische Produktionsweise des Westens durch ihre Überlegenheit gegenüber der Zentralverwaltungswirtschaft in den islamistischen Gottesstaaten zu Angst und Hass in der Bevölkerung der islamistischen Gottesstaaten führt. Viertens besteht allerdings auch die Abhängigkeit der Bürgerinnen in den islamistischen Staaten von ihrer politischen Führung. Wer den Weg des Westens gehen will, freiheitliche, demokratische und kapitalistische Strukturen einzuführen, der ist in den islamistischen Gottesstaaten ein Staatsfeind und ihm droht der Tod. Diese Tatsache entspringt einerseits den Strukturen der Weltgesellschaft, hat andererseits aber auch die Ursache in den politischen und ökonomischen Strukturen der islamistischen Gottesstaaten. Die politischen Führungen der islamistischen Regime machen sich diese Tatsache zu Nutze, indem sie zum einen die antisemitische Ideologie weiter predigen und zum anderen zum Hass und Gewalt gegen den Westen aufstacheln.

Dies alles soll nicht als Rechtfertigung der Gewalt des Islamismus verstanden werden, sondern lediglich als rein deskriptive Analyse. Eine Veränderung in der Politik der islamistischen Regime kann nur durch die Veränderung der Heilslehre selbst herbeigeführt werden. Wer hier die Politik verändern will, der muss in erster Linie die religiöse Leitsätze angreifen und sich gegen die Dogmatik wehren.

  1. Russell, Bertrand: Warum ich kein Christ bin, Vortrag am 6. März 1927 für die National Secular Society, South London Branch in der Battersea Town Hall, in: bfg-bayern.de, online unter: http://www.bfg-bayern.de/ethik/Personen/Russell_Bertrand.htm ↩

Parlamente sind Spielplätze für reaktionäre Ideologen

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In diesem kurzen Essay möchte ich eine kritische Sicht auf die parlamentarische Demokratie einnehmen. Ich möchte erklären, warum ich Parlamente für Spielplätze halte, auf denen sich reaktionäre Ideologen aller Couleur herumtreiben. Dabei spielt es für mich hier keine Rolle, auf welcher politischen Ebene das Parlament angesiedelt ist und meine Kritik bezieht sich nicht nur auf Einparteienparlamente, sondern auch auf Zweiparteienparlamente und Mehrparteienparlamente.

Die Ursache dafür, dass in Parlamenten nur Ideologen sitzen, liegt im System der Demokratie selbst. Demokratie ist für mich ein negativ kommentierter Begriff. Das soll an dieser Stelle nicht heißen, dass ich die Vorzüge der Demokratie im Gegensatz zu autoritären politischen Systemen geringschätzen möchte, sondern meine Kritik gilt in erster Linie der Herrschaft der Gesinnung und ihrer Protagonisten: den Gesinnungsethikern.

Für meine Kritik an der Demokratie greife ich auf die politischen Theorien von Aristoteles, Karl Marx und Friedrich Engels zurück. Aristoteles hat zunächst eine Kritik an der Freiheit und der Gleichheit, die mit der Demokratie verbunden ist:

„Das demokratisch aufgefaßte Gerechte nämlich bedeutet, daß man nach der Zahl, doch nicht nach der Würdigkeit über das Gleiche verfügt. Wenn jedoch dies das Gerechte ausmacht, so muß die Menge die Entscheidungsinstanz sein, und all das, was der Mehrzahl richtig erscheint, dass muß Ziel sein, und das hat als gerecht zu gelten. Man behauptet nämlich, jeder Bürger müsse über das Gleiche verfügen; also trifft es für die Demokratien zu, daß entscheidender da die Mittellosen sind als die Wohlhabenden; sind sie doch zahlreicher, und entscheidend ist das, was der Mehrzahl richtig scheint. Das ist demnach ein Zeichen der Freiheit, das alle Demokraten als eine Definition der Verfassung setzen. Ein weiteres Zeichen ist jedoch der Umstand, daß man lebt, wie man will. Das nämlich ist ihrer Meinung nach das Geschäft der Freiheit, falls es Zeichen eines Sklaven ist, zu wählen, wie man nicht will.“1

Hier wird bereits deutlich die Gefahr der Demokratie benannt. Es ist dies nämlich das Problem, das die Mehrzahl entscheidet und diese Entscheidungen dann immer allgemeingültig als gerecht angesehen werden. Wenn aber diejenigen, die politische Entscheidungen treffen weder die intellektuellen Kapazitäten aufweisen, noch den Willen haben dem Allgemeinwohl zu dienen, dann sind auch Entscheidungen gegen die wirklichen Interessen der Mehrheit immer legitim und legal. Selbst Entscheidungen gegen die Freiheit des Einzelnen wären immer legitim und legal. Die Ideologie des Status quo wird somit als allgemeingültig definiert, wenn die Mehrheit der Menschen dem zustimmt. Das bedeutet Reaktion und Stillstand. So wird beispielsweise Homophobie, wenn die Mehrheit der Menschen sie vertritt, zur allgemeingültigen Definition von Gerechtigkeit. Daher bräuchte es zumindest Regeln darüber, welche Entscheidungen legitim sind und welche nicht. Mit allgemeingültigen bürgerlichen Grundfreiheiten und Grundrechten und dem Prinzip der Menschenwürde könnte man dies tun, auf der anderen Seite wären auf diese Weise aber nur noch deontologische Entscheidungen auf der Basis von Dogmatik möglich. Hier zeigt sich bereits deutlich, dass demokratische Herrschaft nur normativ, aber nicht logisch begründbar ist.

„In den Demokratien aber, und zwar in denen, die besonders demokratisch zu sein scheinen, ist das Gegenteil von dem der Fall, was nutzbringend ist; Ursache davon aber ist der Umstand, daß man den Begriff der Freiheit schlecht bestimmt. Es gibt nämlich zwei Dinge, mit denen man die Demokratie zu bestimmen scheint: Einerseits dadurch, daß die Mehrzahl die Entscheidungsinstanz darstellt, andererseits durch die Freiheit. Denn das Gerechte scheint das Gleiche zu sein, das Gleiche aber das, was immer der Menge zusagt, und das sei das Entscheidende; das Freie aber sei das, daß jeder tut, was er gerade will. Demnach lebt in derartigen Demokratien jeder, wie er will und »wonach er eben gerade verlangt«, wie Euripides sagt. Das ist jedoch schlecht.“2

Auch hier wird wieder erwähnt, dass die Demokratie nur eine scheinbare Volksherrschaft ist, denn es ist ja nie das gesamte Volk, das die politische Entscheidung fällt, sondern immer nur die Mehrheit. Über die Probleme der Demokratie im Zusammenhang mit der Freiheit hatte ich bereits etwas geschrieben. Die Menge hat demnach jede Freiheit, das zu bestimmen, was als gerecht gilt. Gleichheit heißt in diesem Zusammenhang meines Erachtens jedoch nicht, dass alle materiell gleichgestellt wären, sondern dass alle in der Hinsicht gleich wären, eine Entscheidung mit treffen zu dürfen. Dies heißt aber auch, dass alle sich an die Entscheidungen der Mehrheit halten müssen. Zwar heißt es hier, dass jeder auch die Freiheit hat, das zu tun „was er gerade will“, doch eben genau das muss ja nicht zum Wohle der Allgemeinheit sein. Insofern werden durch die Demokratie Grundrechte des Einzelnen, soweit vorhanden, immer auch eingeschränkt.

Ich will aber nun die Aufmerksamkeit lenken auf einen anderen Begriff der Gleichheit. Die Debatte über Demokratie ist ja nicht neu, denn die Theorie von Aristoteles stammt ja aus dem vierten Jahrhundert v. Chr. Auf der einen Seite gab es in der Geschichte davor und danach auch andere Staatsformen die zum Teil noch gewalttätiger waren als die Demokratie, auf der anderen Seite gibt es bereits die Demokratie als Staatsform in der Realität der jüngsten Geschichte seit vielen Jahrzehnten, wobei es hier und heute in Deutschland und Europa einen normativen Wertekatalog gibt, der politischer Entscheidungsfreiheit auch Grenzen gesetzt.

Nach der industriellen Revolution und der Durchsetzung des Prinzips des globalen Kapitalismus herrscht weltweit ein Klassenkonflikt vor, ein Konflikt zwischen Proletariat und Bourgeoisie, ein Verteilungskonflikt um ökonomische Ressourcen. Auch zur Auflösung dieses Konfliktes bietet die Demokratie zwar die Möglichkeit, hat sich aber nicht immer als eine sinnvolle Staatsform erwiesen, um dies durchzusetzen. In der Theorie von Friedrich Engels gibt es eine interessante Passage über die Demokratie als Mittel zur Durchsetzung der kommunistischen Weltrevolution. Auf die Frage, welche Entwicklungsgang diese Revolution nehmen wird, antwortete Friedrich Engels:

„Sie wird vor allen Dingen eine demokratische Staatsverfassung und damit direkt oder indirekt die politische Herrschaft des Proletariats herstellen. Direkt in England, wo die Proletarier schon die Majorität des Volks ausmachen. Indirekt in Frankreich und Deutschland, wo die Majorität des Volkes nicht nur aus Proletariern, sondern auch aus kleinen Bauern und Bürgern besteht, welche eben erst im Übergang ins Proletariat begriffen sind und in allen ihren politischen Interessen mehr und mehr vom Proletariat abhängig werden und sich daher bald den Forderungen des Proletariats fügen müssen. Dies wird vielleicht einen zweiten Kampf kosten, der aber nur mit dem Siege des Proletariats endigen kann.

Die Demokratie würde dem Proletariat ganz nutzlos sein, wenn sie nicht sofort als Mittel zur Durchsetzung weiterer, direkt das Privateigentum angreifender und die Existenz des Proletariats sicherstellender Maßregeln benutzt würde“3

Mit dem Begriff der demokratischen Staatsverfassung ist an dieser Stelle in erster Linie das allgemeine, gleiche und freie Wahlrecht gemeint. Unter der Prämisse, dass das Proletariat die Mehrheit der Menschen darstellt, wird die Demokratie hier als ein Mittel zum Zweck verstanden, den Klassenkonflikt aufzulösen. Demokratie ist damit kein Selbstzweck, keine normative Ideologie, sondern dient lediglich als Vehikel, die ökonomischen Verhältnisse zu ändern.

Die marxistische Theorie jedoch verfolgt nicht nur das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft sondern auch das Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft. Mithilfe der Methode des dialektischen Materialismus und des historischen Materialismus beweisen Karl Marx und Friedrich Engels die Möglichkeit und Notwendigkeit der Transformation der Gesellschaft hin zu einer kommunistischen Gesellschaft. Im Manifest der Kommunistischen Partei heißt es dazu:

„An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die die Bedingung für freie Entwicklung aller ist.“4

Auch die Demokratie ist ein Teil der bürgerlichen Gesellschaft, denn sie setzt Macht gegen die Freiheit des Einzelnen um. Auch derzeit noch besteht ja der Klassenkonflikt. Dennoch kann die Demokratie als Hilfsmittel dienen, die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Deshalb ist eine Aufforderung der marxistischen Theorie auch die internationale Zusammenarbeit bei der Umsetzung der kommunistischen Weltrevolution:

„Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder.

Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“5

Unter der beweisbaren Annahme, dass die herrschenden politischen und ökonomischen Verhältnisse Gewalt gegen das Proletariat und Gewalt gegen die Freiheit des Einzelnen sind, wird Gewalt gegen das politische System und gegen das ökonomische System gerechtfertigt und als notwendig erachtet. Dazu ist ein internationaler Zusammenschluss des Proletariats zwingend notwendig.

Im Eisenacher Programm der sozialdemokratischen Arbeiterpartei von 1869 wird daher das Ziel genannt, die Klassenherrschaft insgesamt abzuschaffen.

„Der Kampf für die Befreiung der arbeitenden Klassen ist nicht ein Kampf für Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für gleiche Rechte und Pflichten und für die Abschaffung aller Klassenherrschaft.“6

Auch das System der Demokratie selbst ist ja eine Form der Klassenherrschaft, denn es gibt immer die herrschenden politischen Eliten und die Beherrschten.Für mich folgt daraus: Das System der Demokratie selbst ist falsch, weil die parlamentarische Demokratie elitär, patriarchal und autoritär ist. Über das Wohl der Bevölkerung wird in einem Spiel entschieden. Hier treten Gesinnungsethiker mit Ideologie gegeneinander an. Jede Partei bzw. jede Fraktion hat eine Ideologie, die die Bewegung zusammenhält. Dabei gibt es auch das Führerprinzip. Im Idealfall agieren die politischen Führer als Monarchen, was in autoritären Parteien aber nicht der Fall ist.

Demokratische Wahlen bedeuten, den Kampf um Mehrheiten für sich. Auch dabei wird ein Führerkult inszeniert, da es sich immer um personalisierte Wahlen handelt. Zwar haben die Parteien auch politische Programme, im Rahmen der Personenwahl wird aber mit der Erststimme eine Person gewählt und mit der Zweitstimme die Liste der Partei, also auch Personen.

Um politischen Einfluss zu gewinnen, muss man die Wähler zur Wahl animieren, d.h. dass man zwingend auf Ideologie eher ersetzen muss als auf konkrete politische Vorschläge, die man kurzfristig real umsetzen kann. Darin liegt auch der Hauptgrund dafür, dass wie Aristoteles darstellte, die Demokratie schnell in Ochlokratie umschwenken kann.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass die parlamentarische Demokratie ein faschistisches, elitäres, autoritäres und patriarchales politische System ist, das letztlich nicht in der Lage ist, den Klassenkonflikt zu beenden und politische Entscheidungen zu fällen, die dem Allgemeinwohl dienen. So erklärt sich auch, warum rein objektiv gesehen in der Realpolitik ständig Reformstau herrscht, weil der Pöbel für Ideologie abwählt und nicht für die Logik. Deshalb sind Parlamente Spielplätze für Ideologen aller Couleur. Dadurch wird es fast unmöglich, rationale Entscheidungen zum Wohle des Allgemeinwohls zu fällen. Demzufolge muss das politische Ziel der Demokratie auch sein, sich selbst abzuschaffen zugunsten einer Herrschaft der Logik. Induktive logische Schlüsse sind immer antiautoritär, denn sie dienen immer dem Ziel der Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse und dem Abbau der politischen Herrschaft und der Überwindung der ökonomischen Klassenherrschaft.

  1. Aristoteles: Politik, Schriften zur Staatstheorie, Reclam,. Ditzingen, 2010, S. 300 ↩
  2. Aristoteles: Politik, Schriften zur Staatstheorie, Reclam,. Ditzingen, 2010, S. 276 ↩
  3. Engels, Friedrich: Grundsätze des Kommunismus, in: Marx-Engels Werke, Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1974, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_361.htm ↩
  4. Marx, Karl/Engels, Friedrich: Manifest der Kommunistischen Partei, in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 4, 6. Auflage 1972, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1959, Berlin/DDR, S. 482, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm ↩
  5. Marx, Karl/Engels, Friedrich: Manifest der Kommunistischen Partei, in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 4, 6. Auflage 1972, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1959, Berlin/DDR, S. 493, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm ↩
  6. Sozialdemokratische Arbeiterpartei: Eisenacher Programm von 1869, online unter: http://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/spd/1869/eisenach.htm ↩