Rot-rot in Berlin – Ein Erfolgsmodell für die Hauptstadt

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Im nächsten Jahr finden wieder Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus statt. Dann haben die SPD und die PDS, jetzt DIE LINKE. Bereits 10 Jahre erfolgreich zusammen eine soziale Politik für die BürgerInnen gestaltet.

Für Berlin war es ein Tabubruch, dass nach dem Fall der Mauer die PDS 2001 an der Regierung beteiligt und dadurch zum Handeln gezwungen wurde. Inzwischen ist der Stimmenanteil für DIE LINKE. wieder etwas zurückgegangen, was vor allem daran liegt, dass der einstige Spitzenkandidat aus dem Jahre 2001, Gregor Gysi nach einer Pause nun weiter auf Bundesebene agiert. Die SPD liegt fast auf dem gleichen Niveau, wie es bei der Wahl 2006 und 2001 der Fall war: Um die 30 % mit Tendenz nach oben.

Der Senat unter Führung von Klaus Wowereit hat es trotz knapper Kassen und der notwendigen Sanierung des Landeshaushaltes geschafft, eine sozial ausgewogene, ökologisch nachhaltige und ökonomisch zukunftsweisende Politik zu betreiben und gleichzeitig wichtige Signale für die Bundespolitik gesetzt. Durch die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie hat sich DIE LINKE. von einer Protestpartei hin zu einer links-sozialdemokratischen Regierungspartei entwickelt, die sich auf Kernkompetenzen und bestimmte Sachgebiete fokussiert, so zum Beispiel die Gemeinschaftsschule.

In meinen Augen gibt es auch über das Jahr 2011 hinaus keine Gründe die dagegen sprechen diese rot-rote Zusammenarbeit fortzuführen, sollte der Wähler es so wünschen. Zwar gibt es in einigen West-Bezirken der LINKEN. interne Probleme, wie etwa in Neukölln, wo die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft nicht weiter fortgeführt werden konnte, weil der Bezirksvorstand und zunehmend der komplette Bezirksverband der Linkspartei von zwei (post-)stalinistischen Gruppierungen – Linksruck/Marx21 und der SAV unterwandert wurde. Hier wird fern der gesellschaftlichen Realitäten und gegen jegliche Logik aufgrund von mangelndem Sachverstand nur mit Agitation und Ideologie gegen die SPD und selbst gegen den eigenen Landesvorstand agiert, weswegen es zum Bruch der Zählgemeinschaft kam. Umso bedauerlicher ist dies, da die Zusammenarbeit mit der Fraktionsvorsitzenden Sylvia Stelz und der überwiegenden Mehrheit der Linksfraktion und den Stadträten und der Fraktion der SPD bis dato stets konstruktiv verlief.

Für die Landesebene der Linkspartei in Berlin bleibt jedoch festzuhalten, dass es mit Klaus Lederer als Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Landespartei und mit Udo Wolf als neuem Fraktionsvorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktion zwei linke Demokraten gibt, die den ansonsten von Reformern dominierten Landesverband anständig vertreten werden.

Durch die starke Sozialdemokratie ist es gelungen die Linkspartei zu bändigen. Vor allem mit Hilfe der Senatoren Harald Wolf, Katrin Lompscher, Heidi Knake-Werner und Thomas Flierl ist es gelungen mit der PDS in einer fairen Zusammenarbeit zu agieren. Klaus Wowereit hat die Linkspartei entzaubert, die fortan gezwungen ist, als konstruktiver Akteur im Parteiensystem aufzutreten.

Trotz steigenden Umfragewerten der Grünen, ist für mich eine weitere Amtszeit mit Klaus Wowereit als Bürgermeister die attraktivere Option als eine Regierungsbeteiligung der Grünen, die hier nur von der Schwäche und vom Stimmpotential der FDP und der CDU profitiert und ansonsten substantiell wenig Neues anzubieten hat.

Ich denke: Am Wahltag wird die SPD die Nase wieder vorn haben und nach erneuten Verhandlungen beider Parteispitzen von SPD und LINKE. abermals als stärkste Fraktion die Regierung unserer Hauptstadt bilden können. Aber auch sonst kann man sich in einer Stadt sicher fühlen und gut leben, in der mehr als zwei Drittel der Mandate an Abgeordnete von linken Parteien vergeben werden.

Gewalt an Neuköllner Schulen

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In der jüngsten Vergangenheit wurde auch in den Massenmedien das Thema Gewalt an Schulen mal wieder kurz debattiert. In diesem kurzen Artikel möchte ich mich insbesondere mit der Problematik der Gewalt an Neuköllner Schulen beschäftigen. Insofern hat dieser Artikel einen deutlich kommunalpolitischen Bezug.

Im Moment wird in der Neuköllner Politik in den Gremien der Bezirksverordnetenversammlung über diese Thematik debattiert. Die Problemanalyse stellt sich vielschichtig dar. Zum Einen gibt es Gewaltvorfälle an Schulen durch Schüler gegen andere Schüler. Hierbei kam es zu tätlichen Angriffen und zu Diebstählen und Überfällen. Diese Art Vorfälle sind zwar in Neukölln überproportional häufig anzutreffen, jedoch in der Tendenz offenbar derzeit nicht steigend. Ein anderer Fall von Gewalt an Schulen ist, wenn schulfremde Personen Gewalt gegen SchülerInnen ausüben. Dies geschieht auf dem Schulweg, in den Pausen, aber auch in der schulorientierten Freizeit. Hier gibt es eine enorm gestiegene Zahl von Vorfällen, die von räuberischer Erpressung über Nötigung, Überfälle, Diebstahl bis hin zu Rauschgifthandel reichen. Insbesondere ist hinzuweisen auf Vorfälle, bei denen selbst GrundschülerInnen als Heroin-Dealer ertappt wurden. Offenbar sind das Auswüchse von organisierter Kriminalität und Banden-Kriminalität durch insbesondere die arabische und türkische Mafia.

Ich bin der Auffassung, dass die Ursache dieser Gewalt die strukturelle und direkte Gewalt in der Gesellschaft ist. Zum Einen ist hier der Klassenkonflikt zwischen Arm und Reich zu nennen, der sich insbesondere in Neukölln durch die hohe Anzahl von sozial Bedürftigen äußert. Des Weiteren sind die patriarchalen Familienstrukturen insbesondere in den migrantischen Milieus zu nennen. Ein weiteres Problem ist die organisierte Kriminalität, insbesondere die Ausländerkriminalität, die nicht nur den Handel von harten Drogen im großen Stil umfasst, sondern ebenfalls Schutzgelderpressung, illegales Glücksspiel und der Handel mit illegalen Waffen. Das ist das Klima, in dem SchülerInnen in Neukölln leben müssen. Polizeiliche und andere repressive Maßnahmen sind daher erforderlich.

Um diese Probleme zu überwinden, bräuchte es ein Bündel von Maßnahmen. Ich bin der Überzeugung, dass die Aufhebung der sozialen Selektion durch das dreigliedrige Schulsystem eine langfristige Möglichkeit ist, der Gewaltproblematik entgegenzuwirken. Daneben muss die Ausbildung der sozialen Kompetenzen der SchülerInnen weiter in den Mittelpunkt rücken, indem über Zusammenhänge dieser Vorfälle besser aufgeklärt wird. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass es mehr Streetworker, Sozialarbeiter und Psychologen an den Schulen gibt. Ebenfalls bin ich für einen Ausbau der Schulstationen. Insbesondere auch die psychologische Betreuung an den Schulen ist in ganz Deutschland verbesserungswürdig. Außerdem sollte es mehr kostenfreie Sport- und Freizeitangebote in den Schulen geben und ein ganztägiges Angebot für alle SchülerInnen gewährleistet werden, damit die SchülerInnen ihre Freizeit sinnvoll gestalten können. Die soziale Spaltung der Gesellschaft muss bereits in der Schule überwunden werden! Deshalb ist es mein Ziel, die soziale Ausgrenzung durch eine andere Sozialpolitik abzumildern. Die Ursache der Gewalt an Schulen ist die vorherrschende strukturelle und direkte Gewalt in dieser Gesellschaft.

Da Gewalt und Kriege zunehmend wieder ein Mittel der Politik geworden sind ist es notwendig, eine jugendspezifische Debatte über diese und andere Gewaltprobleme und deren Zusammenhänge zu führen. Vorerst ist aber auch der Einsatz von Wachschutz vor Schulen eine Möglichkeit, kurzfristig die gröbsten Gewaltvorfälle zu verhindern, wenn auch keine dauerhafte Lösung.

Für ein soziales Europa!

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In diesem kurzen Artikel möchte ich für ein soziales Europa politisch Partei ergreifen. Dazu möchte ich zunächst darstellen, was ich unter dem Begriff sozial verstehe.

Im Duden wird der Begriff sozial auf der einen Seite wie folgt definiert:

„das (geregelte) Zusammenleben der Menschen in Staat und Gesellschaft betreffend; auf die menschliche Gemeinschaft bezogen, zu ihr gehörend“1

Auf der anderen Seite aber wird dieser Begriff auch mit dem Gemeinwohl in Verbindung gebracht:

„dem Gemeinwohl, der Allgemeinheit dienend; die menschlichen Beziehungen in der Gemeinschaft regelnd und fördernd und den [wirtschaftlich] Schwächeren schützend“2

Hiermit wird das Sozialstaatsprinzip genannt, mit dem das Ziel verfolgt wird den wirtschaftlich Schwächeren zu helfen. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist sowohl das Sozialstaatsprinzip als auch das Prinzip gleicher Teilhabe aller Menschen an der sozialen Wohlfahrt festgeschrieben. Dies ergibt sich eindeutig aus Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.3

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier will in der Europäischen Union bei einer nationalstaatlichen Sozialpolitik bleiben.

„Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um die Teilhabe aller Menschen am sozialen und kulturellen Leben zu sichern. Das ist die gemeinsame Überzeugung aller Sozialdemokraten in Europa. Auf dem Weg dorthin haben die Nationalstaaten jedoch sehr unterschiedliche Wege beschritten. Deshalb ist es richtig, die Verantwortung für die Sozialsysteme nicht auf die europäische Ebene zu übertragen. So begegnen wir den Ängsten vieler Menschen, die befürchten, dass die noch unterschiedlichen Sozialniveaus zwischen den EU-Staaten via Brüssel nivelliert werden könnten.“4

Die Ursache dafür ist seines Erachtens also, dass ein gemeinsames europäisches Sozialmodell dazu führen würde, dass sich die sozialen Niveaus in Europa nach unten nivellieren. Ich nehme zur Kenntnis, dass mit dieser Befürchtung für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland Partei ergriffen wird, auf der anderen Seite ist die Konsequenz daraus jedoch auch, dass es zu keiner Angleichung der sozialen Niveaus in Europa kommt. Dies halte ich für nicht zielführend, denn mein politisches Ziel ist, dass der Lebensstandard in allen europäischen Ländern gleich ist.

Ich setze mich daher für das bedingungslose Grundeinkommen als leitendes Sozialmodell für die Europäische Union ein. Dafür müssen jedoch die Grundlagen erst einmal geschaffen werden. In Deutschland wird bei den Sozialleistungen einerseits die Leistung für die Wohnung gewährt und andererseits der Regelsatz für den Lebensunterhalt. Diese Trennung ist bisher noch notwendig, da einerseits ansonsten die Mieten ins Unermessliche steigen könnten und andererseits dadurch die Wohnung für den Betroffenen immer finanziert wird, unabhängig vom Regelsatz und möglichen Sanktionen. Dieses deutsche Modell sehe ich auch für die europäische Union als ein vorbildliches Sozialstaatsmodell an, das sich bereits bewährt hat. Um ein bedingungsloses Grundeinkommen als Sozialmodell für Europa zu etablieren, muss der Wohnungsmarkt zumindest im unteren Preissegment durch den Staat kontrolliert werden oder besser in staatlichem Eigentum betrieben werden. Eine weitere Grundvoraussetzung für eine gemeinsame europäische Sozialpolitik ist die weitere Integration und Optimierung des europäischen Binnenmarktes und eine gemeinsame Innen- und Rechtspolitik.

Ich komme daher zu folgendem Fazit: In Europa muss es nicht nur eine koordinierte Wirtschaftsförderung geben, sondern auch eine soziale Umverteilung zugunsten der schwächsten Volkswirtschaften und der schwächsten Menschen in der Gesellschaft. Staatliche Eingriffe in den Markt, vor allem in den Wohnungsmarkt sind notwendig neben der Regulierung des Finanzmarktes, der Arbeitsmarktes und des Kapitalmarktes. Für eine europäische Sozialpolitik müssen noch einige Grundlagen geschaffen werden. Das Ziel muss jedoch sein, eine gemeinsame Sozialpolitik europaweit durchzusetzen, so das alle Menschen in Europa den gleichen Lebensstandard haben. Die deutsche Sozialpolitik kann dabei als ein Vorbild dienen. Mittelfristig kann das bedingungslose Grundeinkommen das Sozialmodell der gesamten Europäischen Union werden.

  1. http://www.duden.de/rechtschreibung/sozial ↩
  2. http://www.duden.de/rechtschreibung/sozial ↩
  3. Siehe hierzu: Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in: Amtsblatt der Europäischen Union, 53. Jahrgang vom 30. März 2010, online unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:0389:0403:DE:PDF ↩
  4. Steinmeier, Frank-Walter: Sozialdemokratische Europapolitik, in: Beck, Kurt(Hrsg.)/Heil, Hubertus (Hrsg.): Sozialdemokratische Außenpolitik für das 21. Jahrhundert, Baden-Baden 2007, S. 28 ↩

Börsenumsatzsteuer wieder einführen!

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In diesem Artikel möchte ich politisch für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer plädieren. Zunächst möchte ich kurz darstellen, was die Börsenumsatzsteuer ist und dazu auf eine Definition der Online-Ausgabe des Gabler Wirtschaftslexikon zurückgreifen. Die Börsenumsatzsteuer gehört zu den Kapitalverkehrsteuern, diese sind „Verkehrsteuern, die den Kapitalverkehr unter Lebenden erfassen.“1 Die Börsenumsatzsteuer „besteuerte besonders die dem Ersterwerb folgenden Umsätze von Gesellschaftsrechten an Kapitalgesellschaften (z.B. Aktienerwerb an Börsen, Erwerb von GmbH-Anteilen vom Vorbesitzer). Zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der dt. Finanzmärkte wurde die Börsenumsatzsteuer zum 1.1.1991 abgeschafft. In den USA und in anderen Staaten besteht die Börsenumsatzsteuer weiterhin. Das Aufkommen der Börsenumsatzsteuer betrug 1990 (umgerechnet) 422,3 Mio. Euro.“2 In Deutschland wird also im Gegensatz zu den USA eine solche Steuer nicht mehr erhoben. Dies halte ich für einen schweren Fehler, denn hierdurch gibt es zumindest zwei negative Auswirkungen: Erstens unnötige Steuerausfälle, zweitens den Verlust von Steuerungsmechanismen des Staates auf die Ökonomie.

Aus der neoliberalen Ecke kommt immer wieder die Demagogie, jede Steuererhöhung, mithin also auch die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, wäre Gift fürs Geschäft und schade der Wirtschaft. Doch das ist falsch, denn diese Annahme basiert auf einer rein betriebswirtschaftlichen Analyse, die zum Zwecke des eigenen Vorteils gegen die Interessen der Allgemeinheit tendenziös politisiert wird. Hierbei wird jedoch immer nur die Gesamtbilanz des eigenen Unternehmens betrachtet und eben nicht die Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit. In der volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung kann eine Börsenumsatzsteuer vorteilhaft für den Markt und die Bevölkerung sein, denn die sozial-ökonomische Lenkungswirkung durch staatliche Eingriffe kann den Markt vor Krisen schützen. Das eingenommene Steuergeld könnte für staatlichen Konsum und staatliche Investitionen verwendet werden. Das stärkt die Realwirtschaft und ist daher positiv für das Wirtschaftswachstum.

Besonders die Lohn- und Einkommenssteuer im Niedriglohnsektor hemmen den Konsum und belasten die Menschen, die wenig Einkommen erzielen. Die Börsenumsatzsteuer ist dagegen eine Steuer, die die Realwirtschaft stärkt, denn mit ihr ist auch ein psychologischer Effekt verbunden, nämlich der, dass reale Arbeit und reale Produktion gesellschaftlich gewollt und gebraucht werden, auf der anderen Seite aber das Zocken an den Börsen ein Ausdruck der Dekadenz des Establishments, der Superreichen, der Bourgeoisie ist, was für hart arbeitende Menschen doch reichlich befremdlich anmutet, ja anmuten muss.

In einem Antrag der Linksfraktion zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer wird eben dieser Zusammenhang noch etwas deutlicher dargestellt:

„Die Börsenumsatzsteuer ist ein Instrument gegen die übertriebene Spekulation mit Wertpapieren. Diese hat sich immer wieder verheerend auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung ausgewirkt. In diesem Zusammenhang und beeinflusst durch die furchtbaren Folgen des Börsenzusammenbruchs 1929 hat der Ökonom John Maynard Keynes in seiner „Allgemeinen Theorie“ bereits 1936 eine Steuer auf alle Börsengeschäfte gefordert, um die durch Spekulationen verursachte Instabilität an den Finanzmärkten zu begrenzen.“3

Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsdteuer wäre eben die richtige finanz- und wirtschaftspolitische Weichenstellung für Deutschland und Europa. Der durch Spekulation verursachten Instabilität der globalen und regionalen Ökonomie muss durch das Steuerungsinstrument der Börsenumsatzsteuer entgegengewirkt werden.

Die aktuelle Wirtschaftskrise ist Ausdruck einer extremen Fehlentwicklung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Es fehlen Steuerungsmechanismen durch den Staat, um einerseits mehr soziale Balance herzustellen und andererseits Investitionen gezielt nach objektiven Kriterien zu verwenden. Immer mehr Kapital ist im Umlauf und es stehen keine realen Werte dahinter. Der Finanzmarkt ist im Vergleich zur Realwirtschaft übermäßig groß. Das ist eine Entartung der Ökonomie, die jeder Normalbürger beobachtet und kritisiert. Die Ökonomie hat allen Menschen zu dienen und eben nicht nur dem Vorteil der kapitalistischen Elite. Um diese negative Entwicklung abzuschwächen, wäre die Börsenumsatzsteuer ein geeignetes Instrument.

Außerdem hielte ich es für dringend notwendig, die Einnahmen aus der Börsenumsatzsteuer zu verwenden, um einen staatlichen Kapitalstock zu initiieren, der verwendet wird, um gezielt Investitionskapital nach objektiven Kriterien zum Wohle der Allgemeinheit in die Realwirtschaft zu lenken.

Ich komme daher zu folgendem Fazit: Die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer im Jahre 1991 war ein Fehler der CDU/FDP-Koalition in den Wendejahren. Mit dieser Entscheidung wurde ohne Not auf ein wichtiges staatliches Steuerungsinstrument verzichtet, das die Ökonomie zum Positiven beeinflussen kann. Die Lenkungswirkung der Börsenumsatzsteuer ist in mehrfacher Hinsicht zum Vorteil der Volkswirtschaft, zum Einen durch die forcierte Verschiebung der privaten Kapitalinvestitionen von den Finanzmärkten zurück zur Realwirtschaft, zum Anderen durch die dadurch mögliche Steuerung von staatlichem Investitionskapital in den Innovationsfortschritt in der Realwirtschaft. Die Einnahmen aus der Börsenumsatzsteuer könnte eine Finanzierungsgrundlage sein, um staatliche Investitionen für Innovationen in die Realwirtschaft zu forcieren und damit die Produktion zu verbessern und den Konsum anzukurbeln. Damit könnten neben den Kostenvorteilen durch die technologische Innovation auch neue und modernere Jobs entstehen und mehr soziale Wohlfahrt durch den Staat ermöglicht werden.

  1. Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Kapitalverkehrsteuern, online unter: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/934/kapitalverkehrsteuern-v10.html ↩
  2. Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Börsenumsatzsteuer, online unter: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/933/boersenumsatzsteuer-v10.html ↩
  3. Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Antrag der Linksfraktion, Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/4029 vom 15. Januar 2007, online unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/040/1604029.pdf ↩

Für Kindertagesstätten im 24-Stunden-Betrieb

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In diesem kurzen Artikel möchte ich begründet darstellen, warum ich mich für Kindertagesstätten im 24-Stunden-Betrieb einsetze. Gleichzeitig möchte ich damit auch für eine Kita-Pflicht ab dem ersten Lebensjahr plädieren.

Zuerst möchte ich erläutern, was ich mit 24-Stunden-Betrieb meine. Damit denke ich an eine öffentlich geförderte, durch Fachkräfte durchgeführte, für die Eltern kostenfreie Kinderbetreuung in einer staatlichen Einrichtung, die an allen Tagen im Jahr, 7 Tage die Woche und rund um die Uhr angeboten wird.

Der Grund dafür liegt in erster Linie darin, dass ich jungen Eltern helfen möchte, ihre Familien mit dem Beruf besser vereinbaren zu können. Dies gilt insbesondere für Eltern, die sich durch Schichtarbeit in einer sehr schwierigen sozialen Situation befinden.

Durch eine Kita im 24-Stunden-Betrieb könnten auch insbesondere junge Mütter und alleinstehende Menschen mit Kindern entlastet werden, was ihnen zu mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von staatlichen Transferleistungen verhelfen könnte. Damit könnte Müttern und alleinstehenden Menschen mit Kindern auch insbesondere der Einstieg oder das Verbleiben im Arbeitsleben erleichtert werden. Die Herstellung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnte man auch aus dem Grundgesetz oder der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ableiten, wo die Gleichheit von Mann und Frau vorgeschrieben ist und auch Kinder alle Grundrechte haben.

Viele Kinder haben heutzutage katastrophale Sprachprobleme bei der Einschulung. Dies trifft insbesondere diejenigen, die einen Migrationshintergrund haben. Aber auch andere soziale Probleme sind nicht selten. Deshalb ist es dringend nötig, die sozialen Kompetenzen der Kinder bereits frühzeitig besser zu fördern. Auf diese Weise kann für mehr Chancengleichheit gesorgt werden und ein höherer Grad an Bildung in der Bevölkerung hergestellt werden.

Eine flächendeckende und kostenfreie Versorgung von Kindertagesstätten im 24-Stunden-Betrieb könnte zu einer professionellen Kinderbetreuung führen, zu der alle Kinder und ihre Eltern den gleichen Zugang haben. Dies stellt mehr Gerechtigkeit her und führt zu einer sozial homogeneren Gesellschaft, in der Gewalt zurückgedrängt wird. So könnten Kinder bereits frühzeitig die humanistischen Werte der Europäischen Union vermittelt bekommen.

Durch diese Maßnahme könnte die Lernleistung der Kinder enorm gesteigert werden. Etwa durch zweisprachige Betreuung in den Kindertagesstätten könnte die Kommunikation in Europa über Staatsgrenzen hinaus leichter ermöglicht werden. Dies hilft letztlich mittelfristig der Gesamtgesellschaft und auch der Ökonomie, denn gut ausgebildete Fachkräfte sind in einer modernen Ökonomie eine zwingende Voraussetzung.

Ich komme letztlich zu folgendem Fazit: Eine flächendeckende und kostenfreie Betreuung in Kindertagesstätten im 24-Stunden-Betrieb ist eine sinnvolle Maßnahme, die für alle von Vorteil wäre: Für die Kinder, für deren Eltern, für die Wirtschaft, für die Wissenschaft und letztlich damit für die gesamte Gesellschaft.

Wirtschaft demokratisieren!

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In diesem Artikel möchte ich mich politisch dafür einsetzen, die Wirtschaft zu demokratisieren und mich für mehr Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen einsetzen. Dabei berufe ich mich auf Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 GG. Man könnte sich aber auch auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union berufen, denn auch dort werden in Art. 15, Art. 17, Art. 28, Art. 30, Art. 34, Art. 36 Grundrechte festgelegt, aus denen meines Erachtens meine Forderungen abgeleitet werden können.

Wirtschaft ist ein sehr wichtiger Teilbereich der Gesellschaft, der jeden Menschen betrifft, weil jeder auf Konsum von Produkten angewiesen ist und auch darauf, genügend Geld für die eigene Reproduktion zu erwirtschaften. Ich gehe davon aus, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem ein faschistisches und antidemokratisches Wirtschaftssystem ist. Das begründe ich zum einen damit, dass der Kapitalist Investitionsentscheidungen auch ohne die Belegschaft treffen kann, bedauerlicherweise auch, wenn das nicht dem Wohle der Allgemeinheit dient. Zum Anderen wird der Proletarier um den Gewinn seiner Arbeit vom Kapitalisten betrogen und bestenfalls durch den Lohn teilentschädigt. Das halte ich für einen verfassungswidrigen Zustand, da Art. 15 und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu Ungunsten des Proletariers tangiert werden.

Man könnte also zum Einen sagen, dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem das Privateigentum an Produktionsmitteln nie dem Wohle der Allgemeinheit dient, wenn überhaupt nur marginal und indirekt. Zum Anderen könnte man sagen, dass damit das Sozialstaatsgebot zumindest außer Kraft gesetzt wird. Ich sehe in der Demokratie zwar eine illegitime Gewaltherrschaft, aber halte sie immer noch für besser als autoritäre oder faschistische Strukturen. Deshalb sehe ich es als notwendig an, den Klassenkampf gegen die Kapitalfaschisten politisch zu führen, mit dem Ziel den bestehenden Klassengegensatz aufzuheben und letztlich totale materielle Gleichheit zu erzeugen

Um dies zu erreichen, möchte ich einige Vorschläge machen. Erstens hielte ich es für richtig, Belegschaften an den großen Unternehmen zu beteiligen, um die Produktionsmittel schrittweise zu vergesellschaften. Dies könnte in der Form geschehen, dass man Aktien und Unternehmensanteile zusätzlich zum Lohn an die ArbeitnehmerInnen ausgibt. Zweitens würde ich auch staatliche Eigentumsanteile an Unternehmen befürworten, so dass auf Probleme in der Kapitalausstattung oder Probleme der Produktivität oder Absatzprobleme am Markt durch die öffentliche Hand Einfluss genommen werden kann. Somit wäre eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit Produkten immer gewährleistet. Außerdem würde ich die Arbeitszeiten verkürzen, mit der Perspektive einer 30-Stunden-Woche und weniger. Sollten durch Produktivitätssteigerungen Arbeitsplätze überflüssig werden, würde ich die Kostenvorteile für das Unternehmen durch steuerliche Umverteilung für ein bedingungsloses Grundeinkommen aufwenden, damit Arbeitslose dennoch an den Produktivitätssteigerungen teilhaben können.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass es eine Reihe von möglichen Maßnahmen gibt, die dazu führen könnten, dass die Bevölkerung und die ArbeitnehmerInnen mehr demokratische Teilhabe an Unternehmensentscheidungen erhalten. Diese politischen Vorschläge wären auch mittelfristig umsetzbar, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. Auf diese Weise könnte die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und letztlich auch aller BürgerInnen an Unternehmensentscheidungen hergestellt werden. Für eine moderne europäische Bürgergesellschaft hielte ich dies für zukunftsweisende Weichenstellungen.

Gute Ausbildung sichern!

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In diesem Artikel möchte ich mich politisch für gute Ausbildung und gute Ausbildungsplätze einsetzen. Ich gehe dabei von der Analyse des Arbeitsmarktes für junge Leute aus, wie sie auch in einem Antrag zum Thema „Gute Ausbildung“ des DGB zum 19. Bundeskongress dargestellt wird:

„Die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Berufsabschluss ist erschreckend hoch. 1,5 Millionen Jugendliche im Alter zwischen 20 und 29 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Hauptschüler haben nach wie vor kaum Chancen, direkt einen Platz in Ausbildung und Beruf zu ergattern. (…) Jugendliche mit migrantischem Hintergrund sind die Verlierer unseres Bildungswesens. Sie verlassen die Schule doppelt so häufig wie ihre Mitschüler/-innen ohne Abschluss.“1

Ich halte das für einen gefährlichen Zustand unserer Gesellschaft, der Jugendliche ausgrenzt und zurück lässt. Deshalb denke ich, muss Politik diesem Trend steuernd entgegenwirken. Zunächst möchte ich dazu versuchen zu definieren, was gute Ausbildung für mich ist. Zunächst einmal verstehe ich darunter, dass Ausbildung den Azubis ein Einkommen gewährleisten muss, von dem man eigenständig leben kann. Ist ein Betrieb allein nicht dazu in der Lage, würde ich staatliche Subventionen gewähren, die dies sicherstellen. Das könnte etwa über eine Verbesserung der bisherigen gesetzlichen Regelungen zu Hartz4 geschehen. Bei Ausbildungen, die keine Ausbildungsvergütung beinhalten, würde ich durch die Aufhebung der Hartz4-Sanktionen im SGB de facto ein Grundeinkommen gewähren. Dies würde etwa für die Hochschulausbildung und private Ausbildungen zutreffen. Außerdem ist es dabei wichtig, keine Studiengebühren zu erheben.

Zur Regulierung des Arbeitsmarktes und um gerechte Verhältnisse in der Konkurrenz des Marktes zu schaffen, würde ich eine Ausbildungsumlage einführen, bei der Firmen, die nicht ausbilden, aber ausbilden könnten, in einen Fond einzahlen und im Gegenzug dazu Firmen, die über Bedarf ausbilden, einen Zuschuss gewähren. Außerdem hielte ich ein flächendeckendes Gesetz für Ausbildungsentgelte grundsätzlich für eine richtige Initiative. Für Firmen, die dieses Entgelt nicht aufbringen können, würde ich staatliche Zuschüsse gewähren.

Des Weiteren halte ich es für sinnvoll, außer- und überbetriebliche Ausbildungen mit betrieblichen rechtlich gleichzustellen, damit kein Azubi benachteiligt oder bevorzugt wird. Daneben sollte es besondere gesetzliche Vorgaben für den Jugendarbeitsschutz geben. Politik kann daneben auch dazu beitragen, die Jugendvertretungen bei Gewerkschaften und Betriebsräten zu stärken.

Der Staat bzw. die Öffentlichkeit sollte die Ausbildung der Jugendlichen nach jugendspezifischen Maßgaben überwachen, insbesondere um die Grundrechte der Schüler, Studenten und Azubis zu schützen und dabei ihre Interessen in besonderem Maße zu berücksichtigen.

Gute Ausbildung und gute Ausbildungsplätze erfordern also ein Bündel von politischen Maßnahmen, die letztlich aber kurz- und mittelfristig in der Lage wären, die Lebensumstände von jungen Menschen zu verbessern. Es muss natürlich zunächst einmal der politische Wille dafür vorhanden sein.

  1. Gute Ausbildung, Antrag zum 19. DGB-OBK, online unter: http://www.dgb.de/++co++d6bd2b5a-64be-11df-74dc-00188b4dc422 ↩

Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen

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Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konnte man in den Medien den Machtpoker um die neue Regierung beobachten. CDU und SPD haben die gleiche Zahl an Abgeordneten. Hannelore Kraft wagt für die SPD die Kandidatur, während Jürgen Rüttgers sich bereits zurückgezogen hat.

Rot-Grün fehlt nur eine einzige Stimme für eine Mehrheit, sowohl bei der Personenwahl jetzt, als auch bei jeder folgenden Entscheidung. Dass es keinen Koalitionsvertrag mit der LINKEN. geben konnte, zeigten die Verhandlungspositionen dieser Partei, weil man sich dort auf Geschichtsrevisionismus und Behauptungen beschränkte, waren ernsthafte Ergebnisse nicht möglich.

Wenn man glaubt, nur weil die LINKE ankündigte die SPD-Kandidatin mitwählen zu wollen, sei sie zu einer normalen Partei geworden, so denke ich, ist das naiv im Hinblick auf die Bundestagsdelegation des Landesverbandes der LINKEN NRW. Soviel ist klar: Es müsste in NRW eher weiter beobachtet werden, als der Stasi auf den Ministersessel zu helfen. Und im Hinblick auf reaktionäre Propaganda ist es dringend angeraten weiter den Verfassungsschutz arbeiten zu lassen. Es kann nicht sein, dass die letzten Reaktionären für ihre Agitation auch noch aus der Staatskasse bezahlt werden, dafür, dass sie weiter indoktrinieren dürfen. Demnach gibt es nur zwei mögliche Lösungen: Neuwahlen oder Minderheitsregierung. SPD und Grüne stehen im Moment geschlossen da.

Die FDP entzieht sich der Verantwortung, wo doch die Linkspartei NRW eine Gefahr ist. Sollte es zu Neuwahlen kommen, steht für die CDU anstelle des bereits abgetretenen Jürgen Rüttgers offenbar der ehemalige Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann in den Startlöchern In den vergangenen Wochen buhlte die CDU auch kräftig um die Grünen. Aus Sicht des ohne Mehrheit dastehenden Rüttgers dürften es die Grünen sein, die eine Kooperation vermeiden wollen, auf der anderen Seite hat die Basis der Grünen eine Zusammenarbeit auf dem Parteitag im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen. Es gibt also politische Lager, die zumindest im Moment nicht miteinander kooperieren wollen, aber dennoch zumindest in Koalitionsverhandlungen treten, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Damit sind die Grünen in NRW zu einem wirklich einflussreichen Machtfaktor geworden.

Ein verlässlicher Partner ist die LINKE. im Moment noch nicht und sie wird dominiert von ideologisch verblendeten Sektierern. Man kann eigentlich auch davon ausgehen, dass sich die Partei dort noch selbst zerlegt. Nur: Die Gefahr, dass man selbst dabei Schaden nimmt, war offenbar für SPD und Grüne zu hoch, als dass man sich auf einen Koalitionsvertrag eingelassen hätte. Man sieht, dass die West-Linke hier viel extremistischer ist, als die Reformer im Osten. Sie müsste ihre Organisationsform ändern, sich vom Zentralismus trennen, die verfassungsfeindliche Agitation einstellen, den Kollektivismus überwinden und die damit verbundene Indoktrination für populistische Forderungen aufgeben. Sie müsste ihre Dogmen aufgeben und ihr Geschichtsbild überprüfen. Im Moment ist die Linksfraktion in NRW ein Agitationstrupp für ihre Bundestagsdelegation. Den Bürgern wird aus rein egoistischen Machtkalkül Sand in die Augen gestreut und ihre Ideologie läuft auf einen totalitären Staat hinaus, wie es die DDR war. Fast der komplette Landesverband besteht nur aus reaktionären Splittergruppen.

Leider zeigt sich die FDP uneinsichtig und verantwortungslos: Auf der einen Seite wird die Linkspartei von ihr scharf attackiert und die SPD für einen Linksschwenk kritisiert, auf der anderen Seite werden die Koalitionsverhandlungen blockiert. Die Linke NRW ist kein Garant für eine stabile Regierung. Wenn die FDP es zulässt, dass eine Regierung auf Stimmen der reaktionären Teile der Linken angewiesen ist, verrät sie ihre eigenen Werte der Freiheit. Es müsste eigentlich die Pflicht der Liberalen sein, den Antidemokraten und Splittern, die im Dutzend in der NRW-Linken sektieren politisch entgegenzutreten. Es müsste nur einen liberalen Abgeordneten geben, der sich seiner Verantwortung bewusst ist bei dieser historisch so wichtigen Entscheidung. Aus reiner Parteitaktik die Regierung zu blockieren, nur um später negative campaigning zu betreiben ist schäbig. Jürgen Rüttgers hat bereits das Handtuch geworfen. Wenn die FDP jetzt Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin blockiert, sind Liberale die Steigbügelhalter für die Beton-Stalinisten der Kommunistischen Plattform und anderer Sekten.

Wenn Karl-Josef Laumann von der CDU sagt, die LINKE. hätte bereits bei den Koalitionsverhandlungen indirekt am Tisch gesessen ist das falsch, denn die LINKE. treibt ein verlogenes Spiel. Im Wahlkampf wurde mit extremistischen Parolen Stimmung gemacht, nun nähert sich die Fraktion inhaltlich an SPD-Positionen an, weil man bisher überhaupt keine eigenen Konzepte hat. Damit verrät die Fraktion bereits jetzt die eigene Parteibasis und innerparteilicher Streit ist vorprogrammiert.

SPD und Grüne haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der Anknüpfungspunkte an alle demokratischen Parteien im Landtag enthält. Gerade in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, aber auch in der Wirtschaftspolitik gibt es Schnittmengen mit der FDP, die in diesem Landesverband ein anderes Profil hat als die Bundespartei.

Sollte es Neuwahlen geben, ist der Souverän ist das Volk, aber es sollte wachsam sein, denn die NRW-Linke ist näher bei Stalin, Trotzki, Mao und Fidel Castro, als bei Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht oder Hugo Haase. Während erstere vier Schlächter der Menschheit waren, waren die letzteren drei ideologisch verblendete Gutmenschen und geschickte Agitatoren, die ihnen in die Hände gespielt haben.

Verbraucherrechte stärken!

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Ebenso wie kleine oder mittlere Unternehmer, ist auch der private Verbraucher im Alltag mit Problemen konfrontiert. Verträge mit Herstellern, Händlern und Dienstleistern gehören zur Normalität. Bei kleinen und großen Einkäufen, beim Fleischer, im Supermarkt, im Internet, am Telefon, erwarten die Menschen gute Ware für gutes Geld. Sie wollen Beratung, faires Geschäftsverhalten und zuverlässige Informationen.

Die Abwickelung von Rechtsgeschäften erfolgt jedoch nicht immer reibungslos. Das kann beim Kauf eines neuen Haushaltsgerät, bei der Kreditaufnahme für den Pkw oder bei der Beauftragung eines Handwerkers oder dem Vertragsabschluss in einem Reisebüro der Fall sein.

Typische Probleme die auftreten können sind: Mängel an der Ware, Produkte, die nicht dem Angebot entsprechen, oder Angebote, die sich als Verkaufstrick entpuppen. Diesen Situationen sind Verbraucherinnen und Verbraucher nicht schutzlos ausgeliefert. Gesetze, Regelungen und Richtlinien gewähren für diese Fälle den erforderlichen Verbraucherschutz. In komplizierten oder strittigen Rechtsfragen empfiehlt es sich stets, fachliche Rechtsauskunft einzuholen.

Sozialdemokratische Politik muss Verbraucherrechte stärken und vor allem Privatpersonen schützen, weil Verbraucher und Kleinunternehmer gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbietern strukturell unterlegen sind. Durch mangelnde Fachkenntnis, Information und/oder Erfahrung sind Verbraucher benachteiligt. Dieses Ungleichgewicht muss ausgeglichen werden. Das Treffen bewusster Verbraucherentscheidungen hängt also davon ab, ob Informationen über das Produkt für Verbraucher verfügbar und für diesen transparent sind. Faire Preise, transparente Regeln und sinnvolle Kennzeichnung der Produkte braucht es in allen Handelsbereichen:

Schutz vor „Abzocke“ mit überteuerten Handy-Diensten, klare Kriterien bei langfristigen Anlageangeboten z.B. in der Altersvorsorge oder eine exakte Kennzeichnung von gentechnisch-veränderten Lebensmitteln sind nur einige Beispiele, in denen die Rechte der Verbraucher weiter gestärkt werden müssen. Außerdem sollte eine Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln eingeführt werden.

Verbraucherpolitik ist ein untrennbarer Bestandteil einer modernen Wirtschaftspolitik. Den Verlockungen der Werbung und der Marktmacht der großen Anbieter muss der informierte und selbstbewusste Kunde entgegensetzt werden.

Vorsorgender Verbraucherschutz muss Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassende Rechte auf Information und Transparenz einräumen, die Rechte der Verbraucherverbände ausweiten und die Verbraucherpolitik sozial gerecht gestalten. Dabei ist eine Zielgruppenorientierung wichtig, die vor allem einkommensschwache, bildungsferne oder unerfahrene Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt und auf gesonderte Probleme der Migranten Rücksicht nimmt.

Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

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In diesem Artikel möchte ich darstellen, warum ich mich im Bereich der Gesundheitspolitik für eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung einsetze und eine Kopfpauschale ablehne. Doch was ist genau die Bürgerversicherung? Die Bürgerversicherung ist ein „Vorschlag zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Anders als im gegenwärtigen System sollen in die weiterhin einkommensabhängige Beitragspflicht alle Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben (d.h. auch Arbeitnehmer oberhalb der Versicherungspflichtgrenze, Selbstständige, Beamte, Rentner etc.), und alle Einkommensarten (neben den Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit auch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und alle Kapitaleinkünfte) einbezogen werden. Die Meinungen gehen darüber auseinander, ob der lohnabhängige Anteil des Beitrags weiterhin zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen werden soll.“1

Neben der SPD setzen sich auch die Grünen und die Linkspartei grundsätzlich für dieses Konzept ein. Es gibt jedoch in der Forschung eine Reihe von verschiedenen Ausarbeitungen zu dieser Thematik. Die Bürgerversicherung wäre meines Erachtens sozial ausgewogen, finanzierbar, nachhaltig und kurzfristig umsetzbar.

Dagegen wird von Seiten der CDU und der FDP eine Kopfpauschale vorgeschlagen, die euphemistisch auch als Gesundheitsprämie bezeichnet wird. Die Kopfpauschale ist ein „Vorschlag zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Anders als im bisherigen System sollen einkommensunabhängige, pauschale Beiträge oder Beitragsbestandteile festgesetzt werden. Je nach Ausgestaltung ist eine beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern dabei zumeist nicht mehr vorgesehen, für Kinder können reduzierte Sätze gelten. Soziale Härten sollen über das Steuer-Transfer-System abgefedert werden. Der jetzige Arbeitgeberbeitrag soll entfallen und einkommenserhöhend an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden.“2

An dem Konzept der Kopfpauschale gibt es eine Reihe von massiven Kritiken, die im Grunde genommen diesen Vorschlag der Konservativen und Liberalen als untragbar dastehen lassen. So müssten beispielsweise alle Kostensteigerungen durch die Versicherten getragen werden, wohingegen die Arbeitgeber davon freigestellt wären. Das ist ohne Zweifel sozial ungerecht. Außerdem wäre durch einen einkommensunabhängigen Beitrag ein Sozialausgleich aus Steuermitteln notwendig, weil die Kopfpauschale ansonsten verfassungswidrig wäre, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Der DGB hat zur Kopfpauschale eine Broschüre mit weitergehenden Argumenten gegen die Kopfpauschale herausgegeben.3

Ich komme daher zu folgendem Fazit: Die Kopfpauschale, die sogenannte Gesundheitsprämie ist eine unsoziale Forderung der Konservativen und Liberalen, die insbesondere Geringverdiener stärker belastet. Die Bürgerversicherung hingegen ist sozial ausgewogen und nachhaltig. Durch zu erwartende Mehreinnahmen könnte sogar für Geringverdiener der Beitragssatz gesenkt werden und es könnten mehr Leistungen als bisher für alle Versicherten gewährt werden.

  1. Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Bürgerversicherung, online unter: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/75648/buergerversicherung-v7.html ↩
  2. Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Kopfpauschale, online unter: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/74980/kopfpauschale-v10.html ↩
  3. Siehe hierzu: Sonderausgabe – Kopfpauschale, in: SozialpolitikAktuell Nr. 2 vom 22. Februar 2010, online unter: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Kontrovers/GesundheitsreformGesundheitsfonds/100223_DGB%20hinweise_kopfpauschale_dgb_sozpol_aktuell_2-10.pdf ↩