Über die SPD-Bundestagsfraktion

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In diesem Artikel möchte ich mich kritisch mit der SPD-Bundestagsfraktion auseinandersetzen und diese dabei kurz analysieren. Die SPD-Fraktion besteht aus drei Flügeln, der Parlamentarischen Linken, dem Seeheimer Kreis und den sogenannten Netzwerkern. Das sind drei neoliberale, antidemokratische, rassistische und patriarchale Politsekten. Hier findet sozialdemokratische Politik statt, die im Grunde eigentlich nur Postenhuberei ist. Fast alle Abgeordneten sind in einer dieser neoliberalen Komsomole. Das sind alles reaktionäre Gesinnungsethiker und bestenfalls Parawissenschaftler, die nur Unsinn reden und schreiben und tausendfach Plagiate produzieren. Die SPD-Fraktion ist eine Plagiatoren-Sekte, die von geisteskranken Metaphysikern angeleitet wird, die sich Verantwortungsethiker nennen, in Wahrheit jedoch nicht anders als Faschisten sind.

In der SPD sind das größtenteils evangelikale Kreuzfaschisten, die letztlich ohne jede Not quasi eine Außenstelle von Skull and Bones darstellen. Sozialfaschisten können es nicht sein, weil diese kriminellen Subjekte nicht sozial sind. Vielmehr handelt es sich, wie bei allen Gesinnungsethikern, um Untermenschen, nur dass sie eben Oben stehen, steinreich sind und der Bevölkerung das Geld nicht gönnen.

Bis auf wenige Ausnahmen ist in der SPD-Bundestagsfraktion nur strohdummes, unfähiges Pack, das von Politik keinen blassen Schimmer hat, beratungsresistent ist und dabei auf die eigene Dummheit auch noch stolz ist und dies offen zur Schau stellt.

Die Einzigen, die noch einigermaßen tragbar sind, mit denen man zumindest rudimentär über Politik debattieren kann, auch wenn es sich um Reaktionäre handelt, sind Sigmar Gabriel, Hubertus Heil, Johannes Kahrs, Karl Lauterbach, Rolf Mützenich, Thomas Oppermann, Ottmar Schreiner, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dieter Wiefelspütz, Brigitte Zypries und vielleicht noch Frank-Walter Steinmeier.

Der Rest ist für mich fast nur unfähiger Pöbel, der auf Kosten der Steuerzahler nur Unfug treibt, das Plenum des Deutschen Bundestages für Gebete missbraucht und durch Theorie und Praxis täglich beweist, dass er auf einer intellektuellen Stufe mit Neonazis anzusiedeln ist.

Das Problem ist, dass die Mehrheit der Fraktion sich nicht selbst ausschließt und Müntefering kann man nicht ausschließen, weil er ansonsten die NPD in den Bundestag holt. Selbst der reaktionäre Papst ist säkularer und humanistischer als er. Deshalb bringt auch ein neues NPD-Verbotsverfahren nichts, weil die SPD in keiner Weise besser ist, als die NPD. SPD und NPD – zwei Parteien von neoliberalen, faschistoiden und evangelikalen Hardlinern auf dem Weg die NSDAP zu werden.

Der Großteil der SPD-Bundestagsfraktion ist vermutlich die Mafia, die zusammen mit Hubert Burda hier die Kinderpornos vertreibt und für Cosa Nostra und Skull and Bones die Drogenkuriere spielt oder waren die Stasi wie Wolfgang Thierse. Mafiosi und Faschisten die unsere SoldatInnen für den eigenen finanziellen Vorteil in imperiale Ölkriege schicken. Die Jusos sind ihre Zuträger, Kleindealer und im Bedarfsfall auch Schlägertruppe – eine neoliberale, evangelikale SA. Bedauerlich, dass die SPD-Satzung jeden unter 35 in diese Organisation zwingt.

Mitglieder der SPD-Fraktion sind alles grenzdebile Spinner und Dummschwätzer, die man sozial-psychologisch überwachen müsste, damit sie nicht noch einmal einen Kriegsverbrecher zum Bundeskanzler wählen, der dann einen Anderen, der obendrein noch ein homophober Rassist ist, für das Amt des Außenministers vorschlägt.

Besser wäre, wenn der BND, MAD und der Verfassungsschutz sie alle rund um die Uhr überwacht. Diese Personen sind alle grenzdebil, pädophil, psychisch labil, naiv und größtenteils sinil, weil es sich bei den meisten davon um Christen handelt, die einzig und allein das Ziel verfolgen die CDU damit perfekt zu paraphrasieren, faschistoid zu sein. Dennoch sind sie, zum Teil aufgrund der enormen Einkünfte, jederzeit reif für honoris causa an den deutschen Universitäten.

Es sind alles gewalttätige Gesinnungsethiker und jedes Mitglied der SPD-Fraktion, ob Mann oder Frau, ist pädophiler als Jörg Tauss es je war. Insbesondere Frank-Walter Steinmeier, denn schließlich ist er ein Christ, verheiratet und hat ein Kind. Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sind alles Arbeiterverräter, Volksverhetzer, Kriegsverbrecher, Räuber und Kinderschänder, wie Christen und Humanisten es schon immer waren. Dabei noch heuchlerisch und verlogen. Ich glaube, die SPD-Fraktion hat Jörg Tauss die Gräueltaten der NATO und des Vatikans mit den Aufzeichnungen der embedded journalists auf USB-Stick gegeben, weil er gegen Krieg stimmen wollte und ihn dann bei der Presse diskreditiert und die Justiz zu einem falschen Werturteil erpresst.

Eine demokratische Partei müsste diese Fraktionsmitglieder eigentlich ausschließen, aber das geschieht leider nicht. Mitglieder der SPD-Fraktion sollte man daher alle an die Wand stellen und selbst dem, der dann abdrückt, müsste man noch Schmerzensgeld zahlen. Gewalt gegen Bundestagsabgeordnete der SPD ist immer Notwehr, weil es sich um Gewalttäter handelt, die aufgrund einer umfassenden Ideologie die Bevölkerung verfassungswidrig unterjochen. Wer auch immer Kritik an der SPD übt, bekommt sofort die links-faschistische SA auf den Hals gehetzt, die Jusos heißen, eine Mafia-Organisation, die bar jeder Logik Psychoterror gegen die Bevölkerung betreibt und dabei mit alten und neuen RAF-Mördern, Islamfaschisten und sogar mit US-Amerikanern kooperiert. Man muss als Normalbürger richtig Angst haben um sein Leben und um die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte.

Täglich wird mir von den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Tode gedroht. Die SPD ist nicht anders, als die neofaschistische MSI in Italien. Immer wieder wird man entgegen der Satzung seiner Mitgliederrechte beraubt. Gewalttätige rassistische FeministInnen unterdrücken mich als Mann entgegen unserer Verfassungsgrundsätze und bilden dazu eine weibliche Seilschaft, die sich von der Gesamtpartei absondert – die ASF. Deren gewalttätigste Hasspredigerin wird regelmäßig ins Bundeskabinett berufen. Außerdem beherrschen religiöse Patriarchen den Diskurs und versuchen zu missionieren, was gegen die Menschenwürde verstößt. Bei den Jusos wird, auf Anweisung des SPD-Parteivorstandes, sogar Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ausgeübt und religiöse Gewalt ist immer und überall präsent. Ansonsten ist die SPD nur noch eine Drücker-Kolonne für T-Mobile und die Versicherungsmafia.

Die SPD ist eine patriarchale, neoliberale, pro-kapitalistische, rassistische und religiöse Kaderpartei geworden. Eine reaktionäre und verfassungsfeindliche Polit-Sekte. Dementsprechend setzt sich auch die Fraktion aus Kadern dieses ideologischen Gebräus zusammen.

Wer SPD wählt, wählt Krieg! Wer SPD wählt, wählt Ausbeutung und Unterdrückung! Wer SPD wählt, wählt Kapitalismus! Wer mit der SPD koaliert, unterstützt die Mafia!

Joachim Gauck neuer Bundespräsident?

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In diesem Essay möchte ich die designierte Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten kritisch diskutieren. Nach dem Rücktritt von Christian Wulff, wurde er als gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen vorgeschlagen. So konnte man in einem Artikel der BZ Berlin vom 19. Februar 2012 entnehmen:

„Sie wollten einen Einheitskandidaten, dann brachten die Liberalen fast die Regierungskoalition zum Bersten. Und am Ende ging es plötzlich ganz, ganz schnell: CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich am Abend darauf geeinigt, Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten zu küren.

„Nach intensiven Überlegungen und Abwägungen der Vorschläge und Persönlichkeiten“, habe man sich auf den früheren Bürgerrechtler Joachim Gauck geeinigt, sagte Kanzlerin Angela Merkel, als sie um 21.15 Uhr gemeinsam mit den anderen Parteispitzen und Joachim Gauck vor die Presse trat.

Dessen Lebensthema sei „die Idee der Freiheit in Verantwortung. „Und das ist es auch, was mich mit Joachim Gauck bei aller Unterschiedlichkeit verbindet.“ Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte Gaucks Bekenntnis zur Freiheit, verlieh seiner Erleichterung – aber auch seinem persönlichen Stolz – Ausdruck: „Die Überschrift könnte lauten: Ende gut, alles gut.““1

Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßte die Nominierung Gaucks:

„Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Nominierung Joachim Gaucks als Bundespräsident begrüßt. „Joachim Gauck wird ein hervorragender Präsident sein“, sagte Wowereit am Montag. Eine seiner wichtigsten Aufgaben werde sein, „den Dialog zwischen Politik und Bürgergesellschaft wieder voran zu bringen“.

Gauck werde sich für Toleranz und Offenheit sowie für Freiheit und Demokratie einsetzen, sagte Wowereit und fügte hinzu: „Seine Persönlichkeit und seine Biografie stehen dafür und deshalb ist er ein glaubwürdiger Repräsentant demokratischer Werte.““2

Klaus Wowereit ist ein römisch-katholischer Christ und damit letztlich ein Anhänger der Gesinnung Gaucks, selbst wenn er relativ säkular ist. Letztlich ist hier eine Ideologiegleichheit zwischen beiden zu konstatieren. Beide sehen die Kirchen als einen Bündnispartner. Ich sage dagegen: Christen sind faschistische Gewalttäter, die mit ihrer reaktionären Ethik die Grundlage für die menschenrechtswidrigen Eigentumsverhältnisse und für verfassungswidrige Kriege bereitstellen. Ihre ideologischen Dogmen beruhen auf Ausgrenzung, Unterdrückung, Bevormundung und Ausbeutung und sind damit die Keimzelle und die Triebfeder des neoliberalen Regimes.

Meines Erachtens ist daher die Kritik an Joachim Gauck aus den Reihen der Linken nicht unberechtigt. So konnte man etwa lesen:

„Die Linke-Fraktion kritisierte dagegen, da die Nominierung „bewusst unter Ausgrenzung der Linken“ stattgefunden habe, sei Gauck „kein Konsenskandidat“. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte, das politische Profil Gaucks biete „keinerlei Anlass, Akzeptanz bei den Linken zu erzeugen“.

Gallert kritisierte, als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr sei Gauck „auch als Bürgerrechtler keine Identifikationsfigur für uns“.“3

Nun gut. Man möge das Engagement Gaucks in der DDR als Kampf für mehr individuelle Freiheit deuten können, letztlich ist doch aber die Kritik von Wulf Gallert an den inhaltlichen Positionen von Joachim Gauck berechtigt und man könnte sich gar die Frage stellen, ob ein so politischer Repräsentant an der Spitze des Staates nicht zu stark in die Kompetenzen des frei gewählten Parlamentes eingreifen würde.

Auch die beiden Vorsitzenden der LINKEN kritisieren Joachim Gauck inhaltlich.

„Natürlich entstehen Formulierungen wie diese nicht aus einer Laune heraus: „Apologet des Finanzmarktkapitalismus“ nennt Linken-Chefin Gesine Lötzsch den künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Er sei ein „Kandidat der kalten Herzen, aus dem nun ein Präsident der kalten Herzen“ werde. Unter die Kaltherzigen summiert Lötzsch all jene, die noch an den Sinn eines freien Marktes und seiner Finanzstrukturen glauben. (…)

„Der Kandidat passt zu den Parteien, die ihn ausgesucht haben“, ätzt Lötzsch. In Gauck sieht die Linke einen Erzreaktionär, den sie noch nicht einmal als Ostdeutschen für sich vereinnahmen will. „Fünf Millionen Wähler wurden unberücksichtigt gelassen, insbesondere in den neue Ländern“, sagt Parteichef Klaus Ernst und meint damit die eigenen Anhänger.“4

Die Tatsache, dass hier an den Ostdeutschen, besonders an denen ohne Religionszugehörigkeit ein Exempel statuiert werden soll, weil sie sich nicht der neoliberal-christlichen Gewaltethik der Mehrheit beugen wollen, ist doch somit offenkundig.

Wer also ist Joachim Gauck? Ein evangelischer Pfaffe, ein Patriarch der nichts unversucht lassen wird, christliche Gesinnung zu predigen, den Kapitalisten das Tor zur Macht noch weiter zu öffnen und die imperialen Kriege des demokratischen Regimes zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite wird er die Existenz des humanistischen Erbes der DDR verneinen. Und ich bleibe dabei: Das DDR-System war zwar eine autoritäre Herrschaft von marxistisch-leninistischen Gesinnungsethikern, aber es war ein sozialer Friedensstaat und in der großen Mehrheit der Fälle auch ein Rechtsstaat.

Gauck war Zeit seines Lebens nur damit beschäftigt, Jede und Jeden zu diskreditieren, der nicht auf der Seite der eigenen Ideologie stand, wie alle Demagogen dies tun. Als ehemaliger Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde hat er einzig und allein das Ziel verfolgt, die problematischen Stasi-Akten der CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD verschwinden zu lassen und Jede und Jeden, der der PDS und der Linken nahe stand gemeinsam mit der Bourgeois-Presse zu diskreditieren. Das alles geschah, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gab.

So hat die große Mehrheit aus CDU, FDP, SPD und Grünen den gesamten Staat auf neoliberale, christliche Gesinnung gleichgeschaltet und versucht Jede und Jeden zu verunglimpfen, der diese reaktionäre Gewaltideologie nicht anerkennt.

Unterstützer von Gauck sind alles kreuz-faschistische Hardliner der Ökumene, die mit dieser Personalentscheidung unbedingt an der politischen Linken ein Exempel statuieren und damit letztlich jede Debatte über Kommunismus in die Annalen der Geschichte verbannen wollen.

Ich sage dazu: Totgesagte und Zwangsbeerdigte leben länger. Kommunismus bleibt ein anzustrebendes Ziel! Kommunismus ist die Gesellschaft der freien und gleichen Menschen!Kommunismus ist die gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Ergebnis von Logik! Kommunismus ist die wahre Bewegung gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Und es sind Neoliberale und Christen, denen eine Gesellschaft nicht in den Kram passt, in der mehr Gleichheit herrscht, weil ihre Ideologie es ist, die auf Unterdrückung, Ausgrenzung, Ausbeutung und Zwang basiert und damit mit den Menschenrechten und dem Grundgesetz nicht im Einklang stehen.

Dennoch halte ich Kritik an der DDR für berechtigt. Meine Kritik an der Linken ist eine konstruktive, zukunftsgewandte und sozialistische Kritik. Ich kritisiere reaktionäre Gesinnungsethiker deshalb, weil sie nicht mit Logik argumentieren, sondern die Dogmen des Real-Kommunismus predigen, der letztlich nichts anderes war als die Herrschaft des orthodoxen Patriarchats mit vulgär-marxistischen Phrasendreschern als Leitfiguren. Der Real-Kommunismus war eine politische Religion, genauso wie der Neoliberalismus es heute ist.

Die Nominierung Gaucks ist ein Ausdruck dessen, wie kleinkariert und reaktionär die national-christlich-neoliberale Mehrheit in diesem Lande ist. Sie sind nicht besser, als die marxistisch-leninistischen Dogmatiker in der DDR es waren. Neoliberale sind alle wie Goebbels und Stalin.

Deutschland braucht wahrlich nicht noch einen Pfaffen und neoliberalen Parawissenschaftler als Bundespräsidenten!

  1. BZ Berlin vom 19. Februar 2012: Union stimmt zu – Joachim Gauck soll Bundespräsident werden, online unter: http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/joachim-gauck-soll-bundespraesident-werden-article1391995.html ↩
  2. BZ Berlin vom 20. Februar 2012: Bundespräsident – Wowereit begrüßt Gaucks Nominierung, online unter: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/wowereit-begrue-szlig-t-gaucks-nominierung-article1392602.html ↩
  3. T-Online vom 20. Februar 2012: Gauck-Nominierung: Lob und Kritik aus Sachsen-Anhalt, online unter: http://nachrichten.t-online.de/gauck-nominierung-lob-und-kritik-aus-sachsen-anhalt/id_54146180/index?news ↩
  4. Vitzthum, Thomas: Kritik der Linken – „Gauck ist ein Präsident der kalten Herzen“, in: Welt Online vom 20. Februar 2012, online unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13878024/Gauck-ist-ein-Praesident-der-kalten-Herzen.html ↩

Wie DIE LINKE ihr Wählerpotential verschenkt

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In diesem Essay möchte ich meine These belegen, dass die Linkspartei durch eine verfehlte Kandidatenauswahl, fehlende Programmpunkte und unnötige innerparteiliche Querelen erhebliches Wählerpotential verschenkt hat. Dabei möchte ich sie auch mit der Sozialdemokratie vergleichen.

Die derzeitigen Umfragewerte für DIE LINKE schwanken zwischen 6% und 8%.1 Bei den letzten Bundestagswahlen waren es noch 11,9%. Das gesamt Potential der Partei liegt meines Erachtens jedoch weitaus höher, etwa bei 20%. Die Stimmengewinne der Grünen und der Piraten, sowie Teile der sozialdemokratischen Wählerklientel hätten bei einer anderen Personalpolitik und bei einem anderen oder zumindest flexibleren Marketing vollends auf DIE LINKE. gemünzt werden können.

Mit bekannten Persönlichkeiten, wie Dietmar Bartsch, Roland Claus, Katja Kipping, Jan Korte, Stefan Liebich, Petra Pau, Halina Wawzyniak, Diana Golze, Julia Bonk, Klaus Lederer, Bodo Ramelow, Dagmar Enkelmann, Kerstin Kaiser und Anderen als Team an vorderer Position in der Partei stehend, käme die Partei viel dynamischer an, weil sie die neue soziale Idee doch so viel mehr verkörpern würden, als Oskar Lafontaine als Alleinunterhalter.

Ich persönlich halte auch von der inhaltlichen Politik von Fachpolitikern wie Kerstin Tackmann, Helmuth Markov, Gerrit Große, Katrin Lompscher, Wolfgang Albers, Wulf Gallert, Lukrezia Jochimsen, Helmut Holter, Thomas Nord, Udo Wolf, Harald Wolf und vielen Anderen sehr viel mehr als von den Sprücheklopfern der Agitprop-Sekten marx21, SAV, Der Funke und von Ex-DKPlern, weil das nicht weiter als „Avanti Dilettanti“ ist

Wenn es soweit ist, dass innerparteilich die Agitprop-Sektierer gegenüber den ostdeutschen Realpolitikern mit DDR-Biografie mit dem Stasi-Vorwurf kommen, dann weiß man, dass von ganz oben gezündelt wird.

Ich denke auch, dass ein Großteil der ehemaligen WASG-Mitglieder durch dieses elitäre Gehabe von Lafontaine und seinen Schergen verprellt wurde. Die WASG hatte ein soziales Programm mit konkreten politischen Forderungen, das völlig ideologiefrei war, das heißt ohne Bekenntnis zum Sozialismus und extremistische Formulierungen auskam.

So haben Klaus Ernst und die Mitglieder der WASG-Führung, die zwar vorher in Gewerkschaftszusammenhängen viel tätig waren, aber politisch doch Neulinge, hunderte Mitglieder der WASG verloren, die alle sozial eingestellte BürgerInnen waren, weil die linksfaschistischen Sektierer der SAV, marx21, Der Funke und DKP-Hardliner die WASG infiltriert und als trojanisches Pferd benutzt haben. Letztlich hatte die WASG-Führung hier die Kontrolle darüber verloren. Auf diese WASG-Mitglieder der Anfangszeit hätte DIE LINKE. viel mehr Rücksicht nehmen müssen und man hätte versuchen sollen, sie zurück zu gewinnen, anstatt wie Lafontaine die Sektierer zu protegieren, die letztlich nur die Wähler irritieren.

Helmut Schmidt und Oskar Lafontaine sind sich letztlich sehr ähnlich: Beide sind in der SPD mit parteiinternen Kritikern immer autoritär verfahren. Das liegt daran, dass beide auf ihre Art religiöse Patriarchen sind: der eine evangelisch, der andere römisch-katholisch. Lafontaine hat es in zwei Parteien geschafft, in der SPD und in der LINKEN und es ist doch fraglich, ob er dafür die Mehrheit hatte.

Die Erfahrung zeigt aber auch: Immer dort, wo Christen und (Links-)Faschisten die Querfront machen und Sozialisten und Marxisten isoliert werden, kommt am Ende nur unausgegorener Mist heraus und es wird nur noch neoliberale Gesinnung gepredigt, weil Christen imperiale Ideologen sind, die jedem ihre Gewaltethik aufzwingen und die (Links-)Faschisten eben Populisten, die einen inneren und äußeren Feind für ihre Ideologie brauchen. Das mag zwar populär sein und kurzfristig Stimmen sichern, bringt letztlich aber kaum reale Veränderung und auch keine nachhaltige Parteistruktur. Das war in der SPD so, spätestens seit Bad Godesberg, das war bei den Grünen so, spätestens nach der Regierungsbeteiligung 1998 und die Gefahr besteht in der Linken ebenso.

Das Wählerpotential, das die Grünen in den Jahren seit 2005 gewonnen haben und das sie zur Volkspartei wachsen lässt ging an der LINKEN vorbei. Das heißt: Es fehlt eine dezidiert ökologische Ausrichtung in der Linkspartei. Derzeit ist sie eher einem bestimmten Teil der Gewerkschaften zugewandt, die zwar ökologischen Positionen nicht unbedingt abgeneigt gegenüberstehen, aber letztlich eher andere Akzentpunkte setzen. Ein eigenes Profil könnte es sein zu begründen, dass der kapitalistische Ausbeutungsprozess von der ökologischen Frage nicht zu trennen ist. Andererseits bedient die LINKE auch nicht die Interessen von Libertären und Freidenkern, weil die Parteistrukturen zu starr sind. Ebenso verhält es sich mit der Thematik des Verbraucherschutzes.

Auch fehlt der LINKEN ein frischer Lifestyle und eine kunstvolle Inszenierung für die neue soziale Idee. Das hätten die Blogger sein können, die jetzt alle das Wählerklientel und Mitgliederklientel der Piratenpartei bilden. Aber die Gruppierung um Dietmar Bartsch macht da Hoffnung auf neue Initiativen innerhalb der Partei. Man muss einen Weg finden, mithilfe der neuen Medien mit den Bürgern in Kontakt zu treten und libertäre Sozialisten und sozial handelnde Bürger ohne theoretischen Hintergrund im Vorfeld der Partei als Multiplikatoren einbinden.

Auch das Wählerklientel im Osten bricht zunehmend weg. So konnte sich die PDS hier auf eine breite Anhängerschaft und auch quer durch alle Altersklassen stützen, die sehr treue Wähler waren. Die älteren Mitglieder und Sympathisanten haben sich von alten Denkmustern zunehmend getrennt und jüngere Menschen haben eigene kreative Ideen in die Partei gebracht, während die reaktionäre West-Linke weiter völlig dogmatisch agierte. Die Partei ist gespalten: Ost-Reformer wollen in die Regierungsverantwortung, um ihre sozialen und realistischen Politikinhalte für die Bürger umzusetzen. West-Linke Sektierer wollen weiter die Ideologie der Komintern predigen. Nicht zuletzt der roll-back zur Ideologie durch die West-Linke ist es, der zu einem Stimmenrückgang in den ostdeutschen Bundesländern führt. Man kann in Berlin besonders gut erkennen, dass der Stimmenrückgang keineswegs nur auf die Unzufriedenheit der Wähler mit der Regierungsbeteiligung zurückzuführen ist, sondern auf die starren innerparteilichen Strukturen und die ständigen Unterwanderungstendenzen durch Sektierer und Schwachköpfe. Allerdings ist die Partei auch zu schlecht in der Lage gewesen, die Erfolge ihrer Regierungspolitik nach außen zu verdeutlichen und auch während der Koalitionsregierung gegen das rechte politische Lager in Stellung zu bringen.

Dennoch wirkt DIE LINKE zumindest inhaltlich frischer als die SPD. Die Sozialdemokratie ist zunehmend zu einer neoliberalen Ethik-Sekte degeneriert, in der christliche Gewalttäter die Mehrheit stellen. Das kann man sehr gut daran sehen, dass Laizisten sich nicht einmal mehr organisieren dürfen.2 Im Heidelberger Programm der SPD von 1925 stand noch als politische Forderung zu lesen:

„Die öffentlichen Einrichtungen für Erziehung, Schulung, Bildung und Forschung sind weltlich. Jede öffentlich-rechtliche Einflußnahme von Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Einrichtungen ist zu bekämpfen. Trennung von Staat und Kirche, Trennung von Schule und Kirche, weltliche Volks-, Berufs- und Hochschulen. Keine Aufwendung aus öffentlichen Mitteln für kirchliche und religiöse Zwecke.“3

Heute bekennt sich die SPD zur Abrahamitischen Ökumene inklusive der Ideologie humanistischer Gesinnungsethiker, wie etwa im Hamburger Programm von 2007 dokumentiert wurde:

„Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.“4

Das ist ein Rückschritt ins späte Mittelalter. In der LINKEN lässt selbst die Mehrheit von 97% konfessionslosen Mitgliedern5 einen christlichen Arbeitskreis zu. Daran sieht man, dass Christen heuchlerische, imperiale und asoziale Faschisten sind, die die SPD besetzen und für ihre reaktionäre Ideologie missbrauchen. Die SPD ist eine patriarchale, neoliberale, pro-kapitalistische, rassistische und religiöse Kaderpartei geworden. Eine reaktionäre und verfassungsfeindliche Polit-Sekte.

Letztlich ist die SPD oft nur noch für den Nebenverdienst von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes interessant. Mehr als Postenhuberei ist hier nicht und die SPD ist heute eher eine elitäre Kaderpartei wie die SED, als DIE LINKE. Nur das die meisten eben eine christliche Sozialisation hatten, anstatt einer marxistischen. Das erklärt auch die Kriegswütigkeit und die Tatsache, dass die SPD unsozial ist, weil die Dogmen des Christentums es sind, die auf Ausgrenzung, Unterdrückung, Bevormundung und Ausbeutung beruhen: protestantische Arbeitsethik, das Prinzip Gleiches mit Gleichem, Befehl und Gehorsam, Gewalt in der Kindererziehung und „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Das sind die Leitlinien der SPD seit Bad Godesberg und das Hamburger Programm verstärkt diese reaktionären Denkmuster. Der SPD-Bundesvorstand peitscht die Bevölkerung ans Fließband, das schon gar nicht mehr existiert. Wasser predigen und Wein saufen ist die Devise der SPD-Obrigkeit heute. Die SPD-Elite ist ein Klüngel von steinreichen Bonzen, die Geschäfte mit der Bourgeoisie betreiben.

Gerade an dem durch diese Tatsachen vergraulten Wählerklientel und diesen in der SPD von kreuz-faschistischen Hardlinern unterdrückten Mitgliedern sollte die LINKE ansetzen, wenn sie ihren Stimmengewinn maximieren will.

Wenn man sich daran erinnert, was Gerhard Schröder zu Oskar Lafontaine nach dem Attentat gesagt hat: „Der Stich in den Hals hat zwei Prozent gebracht.“6 Stimmt. Der Linksstich, den Lafontaine hat, hat der LINKEN 2 % gebracht. Ich behaupte aber: Etwas mehr Zielwasser bei Franz Müntefering und seinen Schergen brächte der SPD glatt 10%.

Wenn ich mir zuletzt noch eine Bemerkung zum linken Parteiprogramm erlauben darf: DIE LINKE bräuchte sich nur von den Prinzipien des Heidelberger Programms7 der SPD von 1925 leiten lassen. Da steht bereits alles das drin, was wichtig ist. Man bräuchte nur unter Sozialpolitik das Bedingungslose Grundeinkommen als Ziel einfügen, eine ökologische Komponente hinzufügen und die Förderung des Individualismus als kulturpolitisches Ziel festlegen. Bestenfalls sollte man sich endlich von Feminismus trennen, weil dieser eine rassistische Ideologie von bzw. für gewalttätige Frauen auf der Grundlage des evangelikalen Patriarchats ist.

  1. Wahlrecht.de: Sonntagsfrage Bundestagswahl, Januar und Februar 2012, online unter: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm ↩
  2. RP Online vom 18. Oktober 2010: Spaltung innerhalb der Sozialdemokratie – Gabriel geht auf Distanz zu Laizisten, online unter: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/gabriel-geht-auf-distanz-zu-spd-laizisten-1.2292086 ↩
  3. Das Heidelberger Programm der SPD, online unter: http://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/spd/1925/heidelberg.htm ↩
  4. Das Hamburger Programm der SPD, S. 39, online unter: http://www.spd.de/linkableblob/1778/data/hamburger_programm.pdf ↩
  5. Bundeszentrale für Politische Bildung: Mitgliederzusammensetzung DIE LINKE, online unter: http://www.bpb.de/themen/NQRYDJ,0,0,DIE_LINKE_Mitgliederzusammensetzung.html ↩
  6. Der Spiegel vom 04. Oktober 1999: Zwei Macher und die Macht, online unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14873951.html ↩
  7. Das Heidelberger Programm der SPD, online unter: http://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/spd/1925/heidelberg.htm ↩

Zur Beobachtung von Abgeordneten der LINKEN

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Durch die Medien, aber auch durch die Debatte vom 26. Januar im Deutschen Bundestag1 ist bekannt geworden, dass Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. jahrelang vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurden. So konnte man in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau lesen:

„In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt.
Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei. Dagegen warf die Linke der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz parteipolitisch zu missbrauchen.“2

Man könnte beanstanden, dass die Überwachung ein Ausmaß angenommen hat, das doch die Frage aufwirft, ob diese überhaupt berechtigt ist. In diesem Essay möchte ich mich mit eben diesem Thema beschäftigen. Da ich Quellen zitiere und die Kriterien der formalen Logik einhalte, ist dies ein wissenschaftlicher Essay aus dem Bereich der Politikwissenschaft und der Rechtswissenschaft.

Meine Behauptung ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz durch die Bundesregierung als politisches Instrument missbraucht wird. Das liegt daran, dass die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel ständig Informationen vom Verfassungsschutz über Personen anfragt, die bei Einhaltung von objektiven Kriterien, sprich den Maßgaben des Bundesverfassungsschutzgesetzes, nicht ausreichend Anhaltspunkte liefern, die solche Beobachtungen rechtfertigen würden. Damit wird versucht die Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen und die Bundesregierung verstößt gegen Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 GG, sowie gegen Art. 92 GG3 und handelt somit verfassungswidrig, weil es in demokratischen Rechtsstaaten keine politischen Weisungen an die Exekutive geben darf, außer den allgemein gültigen Gesetzen.

Derartige Praxis ist rechtswidrig und eine Anmaßung der Legislative, die Exekutive über Gebühr kontrollieren und für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren zu wollen und ein glatter Verstoß gegen das Grundgesetz. Hier werden die Beamten des Exekutivorgans Verfassungsschutz genötigt, gegen ihr Rechtsgrundlage zu verstoßen, um der Bundesregierung weitreichende Informationen über die innerparteilichen Diskurse der Partei DIE LINKE. zukommen zu lassen, die diese dann in der politischen Debatte nutzen kann. Dies verhindert die Chancengleichheit im politischen Meinungsstreit, wie ebenfalls der Abgeordnete Jan Korte in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 26. Januar 2012 meines Erachtens zurecht bemerkt.4

Dies alles sind Maßnahmen die darauf abzielen, die Opposition an ihrer Arbeit zu hindern und rechtfertigen demnach Überwachung der Mitglieder der Bundesregierung nach §4 Abs. 2 c) des Bundesverfassungsschutzgesetzes.5

Solche Vorgehensweise einer Regierung ist gängige Praxis von autoritären Regimen und wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hier zeigen neoliberale christliche Gesinnungsethiker ihr wahres Gesicht, um von ihren eigenen verfassungswidrigen Aktivitäten und Gesetzen abzulenken, wie etwa den völkerrechtswidrigen und verfassungswidrigen Militäreinsatz in Afghanistan, der einen Verstoß gegen Art. 26 Abs. 1 GG darstellt.6

Die aufgetauchte Liste von 27 Personen aus der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE., die überwacht wurden kann man etwa auf der Webseite von n-tv nachlesen.7

Ich war lange genug Mitglied der PDS und der Linkspartei und kann deshalb die politischen Aktivitäten dort sehr gut einschätzen. Deshalb möchte ich hier ganz eindeutige Worte finden: Wenn ich derzeit der Bundesinnenminister wäre und ausschließlich daran orientiert, die Innere Sicherheit zu schützen, würde ich von dieser Liste keine Informationen über die Abgeordneten Dietmar Bartsch, Matthias Birkwald, Steffen Bockhahn, Martina Bunge, Roland Claus, Dagmar Enkelmann, Katja Kipping, Harald Koch, Jan Korte, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Petra Pau, Ilja Seifert, Halina Wawzyniak und Gregor Gysi anfordern.

Ich sehe auch für eigene Initiativen des Bundesverfassungsschutzes für eine Beobachtung und Überwachung dieser Abgeordneten hier keinerlei Rechtsgrundlage, wenn man die objektiven Kriterien nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz §3 und §4 zugrunde legt.

Hier handelt es sich bei allen Genannten um reformorientierte Abgeordnete, die in keiner Weise gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung agieren, sondern im Gegenteil um sozial engagierte Demokraten, die im Gegensatz zu vielen sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten und insbesondere der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, etwas mehr um Menschenrechte bemüht sind und allemal mehr, als die Bundeskanzlerin und ihr Bundeskabinett. Außerdem ist ihr innerparteiliches Wirken darauf gerichtet, reaktionäre Tendenzen in der Partei zurückzudrängen, wo immer es möglich ist.

Ich würde mich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes bei der Überwachung der innerparteilichen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. auch nicht auf die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum konzentrieren, weil ich Mitglieder dieser beiden Gruppen für kommunistische Theoretiker halte, die das Erbe des Marxismus lediglich durch Wort und Schrift konservieren wollen und in keiner Weise direkt gewalttätig sind. Letztlich ist das Philosophie, eine Mischung aus Kunst und Wissenschaft, selbst wenn es oft nur bei Gesinnungsethik bleibt. Diese ist für jeden inhaltlich kritisierbar.

Ich persönlich halte insbesondere die Aktivitäten von marx21, der SAV, Der Funke und vereinzelten Personen der Antikapitalistischen Linken und der Sozialistischen Linken für problematisch, aber für nicht so problematisch, dass das innerparteilich nicht lösbar wäre. Dies geschieht spätestens, sobald sich 2013 aufgrund der Beschlüsse zum Vereinigungsprozess zwischen WASG und Linkspartei.PDS die Mehrheitsverhältnisse deutlich zugunsten der Reformer verschieben werden.
Auch nicht würde ich die Abgeordnete Wagenknecht überwachen, weil sie so extrovertiert ist, dass sie ohnehin ihre Gesinnung ständig öffentlich preisgibt. Ich würde auch Wolfgang Gehrcke nicht beobachten, weil aufgrund seiner jahrelangen Parlamentstätigkeit ohnehin bekannt ist, wofür er politisch steht. Für ihn ist als wissenschaftlicher Sozialist und Pazifist sein gesamtes Handeln und Denken gleich friedlich.

Sehr wohl aber würde ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes die Abgeordneten Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Ulla Jelpke, Ulla Lötzer, Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat und Diether Dehm weiterhin intensiv beobachten lassen.

Hier handelt es sich bisweilen um fehlgeleitete politisch-religiöse Gesinnungsethiker, deren politische Aktivitäten darauf hindeuten, dass sie Kontakte zu ausländischen Geheimdienstorganisationen von Staaten unterhalten, die eine Politik verfolgen, die gegen die Demokratie und gegen den Rechtsstaat gerichtet ist und die Menschenrechte nicht im Geringsten einhalten. Ich schließe das aus den objektiven Kriterien des Bundesverfassungsschutzgesetzes und den durch die Presse öffentlich gewordenen Kommentaren und Aktivitäten.

Um die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, würde ich als Innen-, Außen- oder Verteidigungsminister Informationen über sie beim Bundesverfassungsschutz und mit Genehmigung des Bundeskanzleramtes auch beim BND anfordern und dann entscheiden, ob eine weitere Beobachtung notwendig ist.

Das würde ich tun, weil hier permanent eine Sympathie zu autoritären Regimen und Diktaturen mitschwingt, die nicht nur geschmacklos ist, sondern auch gefährlich sein kann. Eine Bundesregierung, die auf Stimmen von diesen Abgeordneten angewiesen ist, halte ich für nicht tragbar und so erklärt sich meines Erachtens auch die Absage des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an Rot-Rot auf Bundesebene.

Angesichts dieser Tatsache, die auch erneut durch die offenen Sympathiebekundungen zu den Regimen in Syrien und Iran und die ablehnende Haltung zur Demokratie in Israel bestätigt wurde, halte ich es für gerechtfertigt zu überprüfen, ob Kontakte zu inländischen und ausländischen Organisationen und Personen unterhalten werden, die als Terrororganisationen oder Mitglieder davon eingestuft werden können, wie etwa Hisbollah oder Hamas oder ob es Verbindungen zu Kontaktpersonen gibt, die als Auslandsagenten des syrischen oder iranischen Geheimdienstes vermutet werden können. Beides könnte die Gefahr mit sich bringen, dass etwa die Deutschen Streitkräfte sabotiert werden könnten oder mit Anschlägen auf deutsche Zivilisten zu rechnen ist.

Ich gehe davon aus, dass BND und auch Europol angesichts der öffentlich bekannten Aktivitäten dieser Abgeordneten ebenso verfahren und dass dazu auch Kontaktpersonen, sogenannte „Wanzen“ als Mitarbeiter der Abgeordneten in die Bundestagsfraktion der LINKEN eingeschleust wurden, was ich aufgrund von Beobachtungen meinerseits in der Linkspartei schließe. Ich gehe aufgrund des Verhaltens der Deutschen Bundesregierung und der Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament und im Ministerrat der EU davon aus, dass es von Seiten von Europol eine Totalüberwachung der LINKEN gibt. Ob das eine rechtskonforme Praxis des BND ist, darf bestritten werden und ist für mich aus dem BND-Gesetz nicht ersichtlich. Seitens der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 29 EUV kann aber eine Überwachung von Einzelpersonen durch Europol zur Bekämpfung und Verhütung von Terrorismus aufgrund der oben genannten Anhaltspunkte gerechtfertigt werden.

Auch hier steht den genannten betroffenen Personen jedoch der Rechtsweg offen. Insbesondere aber denjenigen, die dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden, dass sie durch die Überwachung aufgrund des Verhaltens der Minderheit in Mitleidenschaft gezogen wurden und unter Generalverdacht gestellt wurden.

Im Falle der Überwachung durch Europol gibt es zumindest die Möglichkeit zur Beschwerde beim EuGHMR nach Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention, aber ansonsten nicht viele weitere Optionen zur Gegenwehr. Selbst das Europäische Parlament scheint gegen die Vorgehensweise des Ministerrates relativ wehrlos zu sein.

Ich gehe davon aus, dass von dieser Überwachung auch Abgeordnete der Grünen, der Liberalen und der SPD-Linken, sowie vereinzelte Abgeordnete der CDU/CSU, sowie die DKP und auch die Piratenpartei betroffen sind und dass der E-Mail-, Post- und Telefonverkehr überwacht wird, sowie Online-Durchsuchungen auch ohne konkreten Verdacht durchgeführt werden. Ebenso kann es bei großzügiger Auslegung des geltenden Rechtes zugunsten der aktuellen Mehrheit dazu kommen, dass jeder Bürger unter Terrorismusverdacht gestellt werden kann. Wer nicht bedingungslos mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU für den US-Imperialismus in jeden Krieg zieht und die von der konservativ-neoliberalen Mehrheit propagierte menschenrechtswidrige Eigentumsordnung akzeptiert, ist somit bereits verdächtigt, ein Terrorist zu sein.

Letztlich könnte DIE LINKE, sollte sie einen Bundesminister stellen, in Deutschland ebenso verfahren, wie die Bundesregierung derzeit.

Das Problem der reaktionären Linken ist ihre Organisationsform, die zentralistisch ist und die Tatsache, dass sie es ist, die in der Ideologie der Blockkonfrontation gefangen ist, weil sie die alten außenpolitischen Leitlinien der Komintern immer noch vertreten, die letztlich demokratiefeindlich sind.

Man könnte behaupten, dass Christen ebenso zentralistisch organisiert sind und dass ihre Gesinnung und ihr Organisationsprinzip ebenso gegen fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes und gegen die Menschenrechte verstößt und damit zurecht Informationen über alle Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion anfordern. Als sozialdemokratischer, grüner oder linker Minister hätte ich vor der reaktionären Ideologie dieser kreuz-faschistischen Hardliner und neoliberalen Dogmatikern so richtig Angst um die Gleichheit von Mann und Frau, um die Wissenschaftsfreiheit und um die Menschenrechte auf Nahrung, Wohnung, gesellschaftliche Teilhabe und freie Bildung, was allemal eine Beobachtung rechtfertigen könnte.

Wenn dies mal nicht der Grund ist, warum derzeit mit Hilfe von Franz Müntefering und Mafiosi Hardliner der Ökumene, wie etwa Doris Schröder-Köpf oder Michelle Müntefering und andere Partei-Rechte innerhalb der SPD protegiert werden, um solches zu verhindern, damit der nächste Kanzler nicht aus dem Kreis der SPD-Linken kommt. Derzeit treibt sich eine Menge reaktionäres neoliberales Christen-Gesindel in der SPD herum.

Man kann gut und gerne belegen, dass christliche Bekehrungsversuche gegen die Menschenwürde nach Art. 1 GG verstoßen und fundamentale Menschenrechte durch die Glaubensgemeinschaften in keiner Weise geachtet werden. Wer wie die Bundeskanzlerin Merkel behauptet, Kapitalismus wäre das beste Gesellschaftssystem und damit die Durchdringung aller gesellschaftlichen Teilbereiche zugunsten der Kapital-Eliten und ihrer neoliberalen Ideologie propagiert, macht den Eindruck, mit Gottes Hilfe einen autoritären Führerstaat wiederherstellen zu wollen, den wir in Deutschland zwischen 1933-1945 bereits einmal hatten und der dem Iran recht ähnlich wäre. Da besonders die Katholiken der CDU fanatische christliche Häretiker sind, die nichts unversucht lassen, um ihre Gesinnung mit Gewalt durchzusetzen, besteht hier doch dringender Handlungsbedarf. Wenn es da mal nicht bei sich weiter ändernden Mehrheitsverhältnissen auch die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die CDU gibt. Was man derzeit von der CDU der Presse entnehmen kann, könnte man auch als eine Neuauflage der Propaganda der Sozialistischen Reichspartei, einer Nachfolgeorganisation der NSDAP deuten.

Es wird versucht, rechte Wähler an die CDU zu binden und wo das nicht möglich ist, an verbundene Organisationen abzugeben. Das NPD-Verbotsverfahren wurde von den Landesregierungen der CDU/CSU durch politische Weisungen an die Landesämter für Verfassungsschutz sabotiert.

Politische Gruppierungen, die rechts von der CDU/CSU stehen, wie etwa Pro Deutschland, Die Freiheit, die ehemalige DVU, die NPD, die Schill-Partei und Freie Wähler werden verharmlost, zum Teil dienten sie gar als Koalitionspartner. Es gibt keine Behinderung der politischen Arbeit von rechtsradikalen, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien seitens der europäischen Institutionen. Die konservativ-neoliberale Mehrheit in der Europäischen Kommission, im Ministerrat und im Europäischen Parlament schützt und stützt den Rechtsextremismus in Europa.

Man könnte behaupten, dass die konservativ-neoliberale Mehrheit mit dem US-Imperialismus kollaboriert, obwohl es sich bei den USA um ein faschistisches Regime handelt, das mit seinen Gesetzen im Inland und imperialen Kriegsaktionen gegen Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt.

Warum verhält sich denn die konservativ-neoliberale Mehrheit in den europäischen Institutionen so zögerlich mit einer Stellungnahme zum vom US-Präsidenten Barack Obama unterzeichneten NDAA, über das Amnesty International folgendes berichtet:

„Pünktlich zum Jahreswechsel hat US-Präsident Barack Obama ein hoch umstrittenes Gesetz unterzeichnet. Er signierte den »National Defense Authorization Act« (NDAA) und gab damit 662 Milliarden US-Dollar für den Militärhaushalt 2012 frei. Das Gesetz sieht vor, dass die US-Regierung Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren festsetzen und das US-Militär weltweit Terrorverdächtige festnehmen, verhören und ohne zeitliche Beschränkung festhalten kann. Außerdem beinhaltet das Gesetz Regelungen, die eine Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo quasi unmöglich machen.“8

Das sind Gesetze, die es den US-Geheimdiensten erlauben, quasi Jede und Jeden, der nicht mit ihnen in imperiale Ölkriege zieht, als Terroristen zu verunglimpfen und nach Guantánamo zu verschleppen. Und das durch ein faschistisches US-Regime, das die US-amerikanischen, europäischen und islamistischen Kapitalisten unterstützt bei ihren Waffenexporten in alle Welt. Es gibt Grund genug, eine Europäische Volkspartei und die ALDE-Fraktion durch Europol überwachen zu lassen, aufgrund offenkundiger Unterstützung terroristischer Aktivitäten durch autoritäre Regime und Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen weltweit.

Das ginge selbstverständlich nur mit einer linken Mehrheit in Europa und auch nur dann, wenn die reaktionäre Linke sich endlich von Positionen trennt, die dem islamistischen Terrorismus Legitimation verschaffen.

Um diese linke Mehrheit zu erreichen, halte ich es für gut und richtig, die sozialdemokratische Fraktion in Europa zu unterstützen, denke aber auch dass die Fraktion der Grünen und die der Europäischen Linken zukunftsweisende Politikvorschläge anzubieten haben. Ebenfalls scheint mir, dass die DKP einen innerparteilichen Erneuerungsprozess begonnen hat, der es ermöglichen könnte, Teil der linken Fraktionsgemeinschaft im Europäischen Parlament zu werden und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtswidrigkeit der Sperrklausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament könnte der DKP dabei helfen. Meine inhaltliche Kritik an ihr in Bezug auf ihr Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus und der politischen Haltung zum Nahost-Konflikt bleibt jedoch bestehen. Ebenfalls könnte auch die Piratenpartei von dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes profitieren.

  1. Siehe hierzu das Plenarprotokoll 17/155 des Deutschen Bundestages, online unter: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17155.pdf ↩
  2. Frankfurter Rundschau vom 26. Januar 2012: Friedrich verteidigt Beobachtung von Linke-Politikern, online unter: http://www.fr-online.de/politik/friedrich-verteidigt-beobachtung-von-linke-politikern,1472596,11517224.html ↩
  3. Siehe hierzu: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, online unter: http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg.html ↩
  4. Siehe hierzu das Plenarprotokoll 17/155 des Deutschen Bundestages, online unter: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17155.pdf ↩
  5. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz, online unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__4.html ↩
  6. Siehe hierzu: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, online unter: http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg.html ↩
  7. n-tv vom 25. Januar 2012: Überwacht oder Beobachtet? Linke fordert Aufklärung der Ausforschung, online unter: http://www.n-tv.de/politik/Linke-fordert-Aufklaerung-der-Ausforschung-article5322486.html ↩
  8. Amnesty Journal 02-03/2012: Guantánamo und kein Ende, S. 14 ↩

Linke Solidarität mit Syrien und Iran?

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In diesem kurzen Essay möchte ich mich mit der Frage beschäftigen, ob es eine linke Solidarität mit den Regimen Syriens und des Irans gibt. Dabei stütze ich meine kurze empirische Untersuchung auf die Aussagen eines Aufrufes, der auch von Mitgliedern der Linkspartei initiiert wurde.

Diese Tatsache führte zu einer politischen Kontroverse, wie etwa folgendes Zitat belegt:

„Empört reagierten zunächst Vertreter anderer Parteien. Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amts, Markus Löning (FDP), warf den Unterzeichnern vor, „an der Seite des Mörders Assad“ zu stehen. Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist der Aufruf ein „Schlag ins Gesicht für alle, die im ‚arabischen Frühling‘ ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskiert haben“.“1

Um dies vorneweg klarzustellen: Ich denke schon, dass man gegen die Kriegsvorbereitungen der USA, der NATO und der EU gegen den Iran und Syrien politisch argumentieren kann. Ich denke auch ausdrücklich nicht, dass diese Kriegsvorbereitungen im Hinblick auf die Bedrohung Israels, der Türkei und der EU zwingend gerechtfertigt sind und werde dies weiter unten begründen. Ich denke aber auch, dass es eine erhöhte Alarmbereitschaft geben sollte und die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werden müssen, weil es sich bei beiden Staaten um autoritäre islamistische Regime handelt, die nicht nur die Bevölkerung unterdrücken, sondern auch mit ihrem staatlichen Kapital in Europa agieren, politische Zersetzungstaktiken anwenden und militärische Operationen gegen uns zumindest planen könnten.

Im Folgenden möchte ich den gesamten Text des Aufrufes kommentieren, die gröbsten Unwahrheiten aufzeigen und widerlegen. Zunächst heißt es:

„Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallender Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Lybiens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können.“2

Man mag die militärische Intervention in Lybien kritisieren, sie auch in einen Zusammenhang mit Sabotage-Aktionen gegen Syrien und Iran bringen. Aber: Das Zeitalter des Kolonialismus ist doch vorbei, denn alle heutigen Kriege, zumindest die von Seiten des Westens, sind imperiale Kriege. Das Ziel ist nicht, diese Länder unter ein Protektorat zu stellen, um das Land einzunehmen, sondern die Wirtschaft und die Rohstoffquellen zu kontrollieren. Da die kapitalistische Wirtschaft dann immer das Primat über die Politik hat und Demokratie machtlos gegen das westliche Kapital ist, ist dies auch effizienter für den Aggressor. Letztlich ist also der Vorwurf der Kolonialisierung absurd.

„Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen.“3

Was heißt eigenständige Politik in diesem Zusammenhang? Weder im Iran noch in Syrien hat das Volk die Geschicke des Landes in der eigenen Hand. Es gibt keine freie Entscheidung der Bürger in diesen Ländern, weil der gesamte Staatsapparat und alle Teilbereiche der Gesellschaft auf islamistische Ideologie gleichgeschaltet sind. Die Parlamente sind nicht frei, Menschenrechtsverletzungen sind die Regel. Die Scharia gilt. Es gibt keinen Rechtsstaat, weil es kein weltliches Recht gibt. Wer behauptet, das wäre eine eigenständige Politik im Interesse der Bevölkerung, der muss sich auch die Kritik gefallen lassen, eine Solidarisierung mit Assad und den Mullahs zu befürworten.

„Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvollständigen Konsequenzen.“4

Hier muss man sich die Frage stellen, ob das nicht von den Initiatoren des Aufrufes herbeigeredet oder sogar gewollt wird. Warum wird denn China und Russland gegen Europa und die USA ausgespielt? Steckt dahinter nicht der Gedanke von chinesischen Auslandsagenten, die die europäische Politik bedrohen und zu einem ihnen dienlichen Werturteil erpressen wollen? Wie ernst kann man China unter der Bedingung der Diktatur und Menschenrechtsverletzungen durch die staatlichen Institutionen gegen die eigenen Bürger nehmen, wenn es um Frieden geht?

„Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll.“5

Wer droht? Ist es nicht die iranische Führung die permanent Israel mit der totalen Vernichtung droht? Ist es nicht die syrische Führung, die Hisbollah-Kämpfer ungehindert gegen Israel Terroraktionen durchführen lässt? Ist es nicht das Mullah-Regime, das die Hisbollah mitfinanziert und ebenfalls Verbindungen zu Pakistan und den Taliban unterhält und den globalen Dschihad fordert? Ich denke schon. Da scheint es doch gerechtfertigt, zumindest Vorkehrungsmaßnahmen zu treffen, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Sind Sabotage-Aktionen durch Geheimdienste angesichts der drohenden atomaren Bewaffnung und der Kriegswirtschaft des Irans nicht gerechtfertigt, um eine Atombombe in der Hand der Mullahs zu verhindern? Ich meine: Ja! Es sollte doch versucht werden, was möglich ist, solange keine Zivilisten dabei zu Schaden kommen. Sind die europäischen Sicherheitsbehörden und unsere Armeen jetzt schon Terroristen?

„Zynisch und menschenverachtend versuchen die USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.“6

Ich denke, dass die Embargo-Maßnahmen gegen Syrien und den Iran gerechtfertigt sind. Auf der anderen Seite habe ich die Unterstellung, dadurch würde die Wirtschaft des Irans geschwächt, bereits in meiner Veröffentlichung „Zum politischen System der Islamischen Republik Iran“7 empirisch widerlegt. Im Iran gibt eine zentral gesteuerte Kriegs-Wirtschaft, die so stark ist, dass bereits an verbündete Länder Waffen exportiert werden können. Außerdem kann das Mullah-Regime das Land ohne Probleme autark machen. Es gibt genügend Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas, sowie bereits Atomreaktoren zur Stromgewinnung. Es ist genügend Trinkwasser vorhanden und es gibt eine Landwirtschaft, die über Bedarf produzieren kann. Und: Der gesamte Wirtschaftssektor ist auf Aufrüstung eingestellt.

Außerdem handelt es sich bei den Embargos nur um Geschäfte, die die öffentliche Hand kontrollieren kann. Die Demokratie ist doch völlig machtlos gegen die Kapitalisten, die mit ihrem Kapital international agieren können und auf dem Weltmarkt Handel betreiben. Zur Not lässt der Iran seine Devisengeschäfte und Exporte eben über verbündete Staaten, wie Saudi-Arabien, Jemen oder Pakistan abwickeln.

Auf der anderen Seite ist auch die Berichterstattung in der Bourgeois-Presse verlogen, denn wer mit dem Iran, Syrien und anderen islamistischen Staaten regen Handel betreibt und Waffen und andere Güter verkauft, der sollte nicht jetzt linken Gutmenschen, die vielleicht Mitunterzeichner waren dafür die Schuld in die Schuhe schieben. Es sind doch die deutschen, europäischen und amerikanischen Kapitalisten, die die Regime dieser Länder mit Waffen ausstatten, die sie gegen die eigene Bevölkerung und gegen uns richten können.

Aber: Wer hier argumentiert, wie die Initiatoren des Aufrufes, der schwächt die eigene Politik zugunsten der Kapitalisten. Wer das tut, ist entweder neoliberal oder ein Anhänger einer autoritären Ideologie. Ich vermute daher, dass die Initiatoren ehemalige Komintern-Ideologen sind, die mit den (sozialistischen) Islamisten der Baath-Partei in Syrien kooperieren.

„Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.“8

Mit keinem Wort werden hier die terroristischen Aktionen Syriens und des Irans auch nur im Ansatz erwähnt. Und überhaupt: Welche Kriegsdrohungen? Es gibt keine Eindeutigen Stellungnahmen europäischer Politiker für einen Angriff auf den Iran oder Syrien. Das ist alles nur aus der Luft gegriffene Polemik von Komintern-Ideologen, die von dieser Propaganda politisch profitieren wollen.

Zuletzt kommen Forderungen an die Deutsche Bundesregierung:

„Wir fordern, dass die Bundesregierung die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt“9

Die Embargomaßnahmen sind meines Erachtens aus den bereits oben erwähnten Gründen gerechtfertigt. Ich halte das für legitim.

„Wir fordern, dass die Bundesregierung klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird.“10

Diese Forderung würde ich unterstützen. Aber letztlich ist sie, zumindest wenn sie im Zusammenhang mit dem vorher verkündeten erhoben wird, nur geeignet, die Bundesregierung zu einer absoluten Aussage zu nötigen. Wenn man sich den regen Handel ansieht, der zwischen Deutschland und dem Iran herrscht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass es Kriegsvorbereitungen in irgendeiner Art und Weise gibt, da doch die CDU/FDP-Regierung die Vertreter des Kapitals sind.

„Wir fordern, dass die Bundesregierung sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.“11

Es gibt keine Politik der Erpressung gegen den Iran und gegen Syrien. Es sei denn, man bezeichnet die Aufforderung an die Regierungen dieser Staaten, die Charta der Menschenrechte im eigenen Lande umzusetzen als Erpressung. Es scheint bald so, als würden die Initiatoren des Aufrufes genau dies tun wollen.

„Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.“12

Es sind die Regierungen dieser Staaten, die ihren Völkern das Recht rauben, ihre Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen und souverän zu sein. Wer die Unterstützung von Oppositionellen und die Appelle an Menschenrechte und Demokratie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten bezeichnet, der macht klar, welche Geisteshaltung er vertritt und wen er stützt: Die islamistischen Regime in diesen Staaten, die das eigene Volk unterdrücken.

Während weder das neue demokratische Russland, noch die Regierung in China auf eine militärische Expansion mit imperialen Kriegsaktionen setzt, bedroht der Iran, der mit Syrien, Pakistan, Hisbollah im Libanon und Hamas in den Palästinensergebieten, sowie mit den Taliban in Afghanistan kooperiert, Israel militärisch, versucht die Türkei zu erpressen und betreibt Hetze gegen die EU und die USA, um den islamischen Block unter seinen Einflussbereich zu bringen und ein neues Imperium zu bilden.

Der Aufruf ist deshalb nichts weiter als die Paraphrase von Feindpropaganda auf der Basis der alten außenpolitischen Leitlinien der Komintern. Und es ist zumindest struktureller Antisemitismus: Nur um der eigenen Ideologie willen wird Israel den Islamisten zum Fraß vorgeworfen. Diejenigen, die bereits die Erfüllungsgehilfen Stalins und Maos gewesen sind, dienen sich heute den islamistischen Regimen an und gefährden damit die Sicherheitslage in Deutschland und der EU. Letztlich ist dies aber nur ein kleiner Teil der Linken, der diese Positionen unterstützt. Innerhalb der Partei DIE LINKE. sind es meiner Schätzung nach etwa maximal 5%-10% der Mitglieder und viele sind dabei schlecht informierte Mitläufer. Das ist alles das Ergebnis der Hetze von Prof. Dr. Norman Paech, der die Partei-Mitglieder bewusst täuscht. In der DKP ist es die SDAJ und auch die Parteiführung.

  1. Hollstein, Miriam: Syrien-Pamphlet – „Solidarisierung mit den Schlächtern“ spaltet Linke, in: Welt Online vom 14. Januar 2012, online unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13814329/Solidarisierung-mit-den-Schlaechtern-spaltet-Linke.html ↩
  2. Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!, in: www.nachdenkseiten.de vom 16. Januar 2012, online unter: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120116_aufruf_solidaritaet_+_erstunterzeichner.pdf ↩
  3. Ebd. ↩
  4. Ebd. ↩
  5. Ebd. ↩
  6. Ebd. ↩
  7. Siehe hierzu: Frank, Michael: Zum politischen System der Islamischen Republik Iran, in: www.michael-frank.eu, Berlin 2011, online unter: https://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2011-12-03-Zum-Politischen-System-der-Islamischen-Republik-Iran.pdf ↩
  8. Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!, in: www.nachdenkseiten.de vom 16. Januar 2012, online unter: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120116_aufruf_solidaritaet_+_erstunterzeichner.pdf ↩
  9. Ebd. ↩
  10. Ebd. ↩
  11. Ebd. ↩
  12. Ebd. ↩

Die geopolitische Wende organisieren! – Für ein Ende der Weltherrschaft der USA!

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In diesem kurzen Essay möchte ich darlegen, warum ich es für notwendig erachte, eine geopolitische Wende zu organisieren. Zunächst gilt es die Frage zu klären: Was verstehe ich darunter? Man kann in der gegenwärtigen Weltpolitik eine unilaterale Dominanz der USA feststellen. Das zeigt sich dadurch, dass die USA alle relevanten internationalen Organisationen dominieren, vor allem den UN-Sicherheitsrat und andere Gremien der Vereinten Nationen und ebenfalls die NATO als ein Instrument ihrer präemptiven Kriegspolitik benutzt.

Nach dem Ende der Bipolarität, des Ost-West-Konfliktes zeigt sich daher, dass es eine multipolare Weltordnung gibt, wie sie etwa von Samuel P. Huntington beschrieben wird, aber eine Willkürherrschaft der USA zu konstatieren ist, die als militärische Supermacht die Geschichte zu schreiben in der Lage ist.

Für mich ist die Europäische Union ebenso wie das post-sowjetische Russland und die USA ein militärischer Block. Die EU wurde lange Zeit auch von den US-Amerikanern belächelt, hat sich aber zu stärksten Wirtschaftszone der Welt etabliert. Sieht man sich die Exporte von Rüstungsgütern und die Waffenarsenale an, kann man etwa davon ausgehen, dass sich die drei Blöcke Russland, EU und USA auf dem gleichen Level befinden. Aber: die politische Integration der EU ist trotz der neuen Europäischen Verfassung noch nicht vollständig abgeschlossen. In Russland gibt es eine Reihe von inneren sozialen Problemen, aufgrund der noch schlechten ökonomischen Bedingungen. Die Wirtschaft der USA reicht nicht an den enormen Produktivitätszuwachs der EU-Wirtschaft heran, vor allem aufgrund der fehlenden sozialen Wohlfahrt.

In Europa gibt es Penetration durch US-amerikanische und russische politische Interessen, was sich als Resultat des Zweiten Weltkrieges ergeben hat. Letztlich hat die Europäische Union dennoch den Einigungsprozess vorangetrieben, der jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen ist. So steht noch die Erweiterung um die Staaten Türkei und Ukraine und die Staaten des Balkans aus.

Die Weltherrschaft der USA ist ins Straucheln geraten und ihre Machtbasis, die sich lange Zeit auf die eigene ökonomische Stärke stützte, bricht zunehmend zusammen. Das einstige „land of the free“ hat seinen Glanz für viele ihrer Verbündeten verloren, nicht zuletzt aufgrund ihrer aggressiven Außenpolitik.

Vergleicht man die politischen Systeme dieser drei Blöcke, so kann man feststellen, dass die Europäische Union die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist und ihre Verfassung die Demokratie mit positivistischem Recht und unabhängiger Justiz unter Einhaltung der Menschenrechte am konkretesten umsetzt, was in den USA und Russland so nicht der Fall ist. Im Gegensatz zu den USA, ist Russland auf dem Weg zur Vervollkommnung ihrer Demokratie. Es gibt zwar noch einige Defekte, die russische Verfassung jedoch zeigt, dass man sich in einem freien Mehrparteiensystem dazu aufmachen will, den Lebensstandard der Menschen zu verbessern. Die Regierung ist Willens die Menschenrechtslage zu verbessern, was die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention zeigt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in Russland sind jedoch noch ausbaufähig.

Die USA sind rückschrittlich geblieben. Hier gibt es zwar ein riesiges Waffenarsenal, jedoch bleibt die USA in vielen Belangen eine rückschrittliche Nation, vor allem in der Innenpolitik und der Sozialpolitik. Es gibt keine ausreichende sozialen Sicherungssysteme. Zumindest wäre eine allgemeine Krankenversicherung und Grundsicherung für Arbeitslose möglich, wo doch die USA wirtschaftlich wesentlich besser dastehen als das heutige Russland. Es gibt kein positivistisches Rechtssystem, die Menschenrechtslage ist dramatisch, die Todesstrafe wird immer noch verhängt und es gibt harte Strafen aufgrund der durch christliche Gesinnung dominierten Politik, die eher an islamistische Gottesstaaten erinnern, als an freie Republiken, wie etwa Deutschland.

Im neuen Russland ist der Justizapparat zunehmend anti-autoritär geworden. Dies ist aber noch ausbaufähig. Aus der staatlich gelenkten Wirtschaft ist ein Oligopol-Kapitalismus entstanden, der jedoch durch den Staat noch nicht ausreichend kontrolliert werden kann. Auf der anderen Seite sind Putin und Medwedew Anhänger einer neuen, einer moderneren Außenpolitik geworden. Zwar wird dort interveniert, wo es zu Gefahren für die territoriale Integrität des eigenen Staates kam, wie etwa in Tschetschenien und im Kaukasus, aber es werden keine imperialen Kriegsaktionen unterstützt und initiiert, um etwa Rohstoffquellen auszubeuten und Absatzmärkte zu erschließen. Nach dem Scheitern der russischen Invasion in Afghanistan, gab es keine imperialen Militäraktionen.

Anders stellte es sich bei den USA dar. Hier werden die selben autoritären Denk- und Handlungsmuster jetzt angewandt, die den Sowjetblock charakterisiert haben. Die Ideologie des Kalten Krieges wird reproduziert und beibehalten.

Eine geopolitische Wende würde für mich bedeuten, dass die neue Weltordnung zunächst durch ein Bündnis aus Russland und der Europäischen Union dominiert wird, was durch die engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, dies nicht zuletzt durch die diplomatischen Beziehungen zwischen Putin und Schröder deutlich wurden, möglich wurde. Aber auch andere Staaten der EU, etwa Italien und Frankreich, und die EU insgesamt haben zu Russland ein freundschaftliches Verhältnis aufgebaut. Das ist eine neue Tatsache, vor der die USA Angst haben, weil sich dadurch nicht nur im UN-Sicherheitsrat die Mehrheitsverhältnisse verschieben, sondern auch die Grundlage der eigenen Weltherrschaft, die ökonomische Prosperität, zugunsten anderer Nationen verloren geht.

US-Präsident Obama hat deshalb bei seinem Russland-Besuch möglicherweise versucht, neue Wege zu beschreiten, aber: die alten Denkmuster des Kalten Krieges sind heute eher in den USA anzutreffen, als in Russland und das trotz Ende der totalen Machtausübung in den Sowjetstaaten. Vor allem im Wissenschaftsbetrieb der USA, in dem sich die politische Elite nur selbst beweihräuchert, gibt es keinen Fortschritt in den Sozialwissenschaften, weil alles durch evangelikale Gesinnung dominiert wird. Deshalb bleibt festzustellen, dass ein weiter Weg vor allen liegt, will man eine Zusammenarbeit der Demokratien erreichen.

So bleibt etwa der Vorwurf des russischen Generalstaatsanwaltes, dass ein Großteil des russischen Heroin-Problems auf Aktivitäten des CIA zurückzuführen ist. Russland wird aus eigenem Interesse demnach trotz der bilateralen Beziehungen mit den USA und trotz der militärischen Kooperation mit den USA in Afghanistan auf eine eigenständige Außenpolitik setzen müssen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den USA können demnach nicht gerade als freundliche Beziehungen charakterisiert werden, sondern eher als gegenseitige Anerkennung.

Von Europa bleibt zu erwarten, dass es eine Friedensmacht bleibt, die weitestgehend auf Diplomatie anstatt auf militärische Auseinandersetzungen setzt. Ohnehin ist die EU und ihre Mitgliedsländer derzeit in einer Situation, eingeklemmt zwischen zwei Supermächten, deren Handlungsoptionen nicht immer absehbar sind. Obwohl die EU eine riesige Militärmacht ist, die noch stärker werden wird, initiiert sie keine übermütigen Kriegsaktionen in der Internationalen Politik.

Die russische Politik ist mehr als freundlich gegenüber den Deutschen und der EU. Hieran hat insbesondere die Regierung von Gerhard Schröder, aber auch die letzten Endes vermittelnden Gespräche zwischen Helmut Kohl und Gorbatschow einen enormen Anteil.

Die Osterweiterung der EU hat sowohl Russland, als auch die USA irritiert. Gerade hier versuchen die USA nun einen Keil zwischen EU und Russland zu treiben und der europäischen Wirtschaft zu schaden. Etwa das Raketenabwehrschild in Osteuropa ist Ausdruck der alten Denkmuster, die überwunden gehören. Zwar wurde von Seiten der USA behauptet, dieses diene dem Schutz vor dem Iran, was aber ganz offensichtlich eine Lüge ist.

Durch die politischen Mehrheitsverhältnisse in den EU-Gremien, in der Italien, Deutschland, Großbritannien und Frankreich eine dominierende Rolle spielen, konnte einen Klärungsprozess mit Russland stattfinden und eine umfassendere Kooperation initiiert werden, die den Frieden und wirtschaftlichen Aufschwung für alle Beteiligten garantiert.

Die aggressive US-Außenpolitik ist für viele Länder zu einer Plage geworden und die Erpressung der NATO-Verbündeten für imperiale Machtinteressen der USA hat zu einem Prozess des Umdenkens geführt. Während Russland sich auf sein Kerngebiet zurückgezogen hat und seine inneren Probleme bewältigt, was zunehmend besser gelingt, waren die Staaten der EU genötigt, den USA zu folgen, weil es vor dem Beschluss über die Europäische Verfassung noch keine gemeinsam koordinierte Außenpolitik in der Europäischen Union gab.

Die Politik der USA ist eine barbarische Tyrannei für die gesamte Welt: Die Intervention im alten Jugoslawien hat nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Die Intervention in Afghanistan ebenfalls nicht: Die Tötung von Osama bin Laden war kontraproduktiv, weil sie den Islamisten einen Märtyrer geschaffen hat und die Karzai-Regierung ist aus eigenem Interesse gezwungen, ihre Sicherheitpolitik eher mit dem Iran zu koordinieren, als mit den USA. Die Intervention im Irak hat auch nur zu einem Siegfrieden geführt, der letztlich keinen Bestand haben kann. Die Hinrichtung Saddam Husseins zeigt die niederen moralischen Standards der Evangelikalen in den USA. Trotz Hilfe der Amerikaner ist Israel in einer permanenten Kriegssituation gegen Angriffe von allen Seiten. Immer wieder ist es die EU und Deutschland, die im Nahost-Konflikt vermitteln.

Man kann also zu folgendem Schluss kommen: Trotz starker Worte aus Washington sind die USA innenpolitisch und außenpolitisch am Ende und weil die neoliberalen Evangelikalen bigott sind, sind sie zu eitel zuzugestehen, dass sie gescheitert sind.

Das Ziel meines Idealismus für eine geopolitische Wende zu streiten ist zumindest zweierlei: Derzeit herrscht weltweit die pax americana, das heißt die USA schaffen einen Frieden für sich. Dabei ist die NATO ihre Vasallen-Organisation. Aber: Niemand in Europa und schon gar nicht in Russland folgt dem mehr bedingungslos, weil spätestens seit den Terroranschlägen von 2001 und der Intervention in Afghanistan unsere eigenen Sicherheitsinteressen dadurch gefährdet sind.

Bis jetzt sind meine Gedanken noch Theorie, aber es muss ja Folgendes nicht unmöglich sein: Die US-Weltherrschaft und die der NATO wird abgelöst durch die Vorherrschaft eines Bündnisses aus EU und Russland. So könnte Russland sogar Teil der Europäischen Union werden und die NATO wird durch den NATO-Russland-Rat um eben Russland erweitert.

Mein Ziel ist: Demokratische Veränderung in den USA, ein Bündnis der Demokratien gegen autoritäre Systeme und die Umsetzung der Charta der Menschenrechte zunächst innerhalb des Bündnisses der Demokratien und dadurch auch weltweit.

Das alles kann freilich erst geschehen, wenn die Mehrheit im russischen Parlament zumindest einmal ohne größere Unruhen gewechselt hat und diese Regierung dann in zentralen Fragen mindestens ebenso friedlich agiert wie die jetzige Regierung. Lange wird dies nicht mehr dauern, bis in Russland friedliche demokratische Regierungswechsel die Normalität werden.

So würde ein eurasisches Bündnis entstehen, mit einer Freihandelszone und einer gemeinsamen Sozialpolitik und Verteidigungspolitik. Dabei müssten weitere Staaten in die EU mit integriert werden, eben wie bereits erwähnt die Türkei, die Ukraine und vor allem auch Israel. Dies scheint problematisch, da die US-Politik die israelische Politik sehr stark penetriert.

Ich bleibe zwar bei der Erkenntnis von Aristoteles, wonach Demokratie selbst eine illegitime Gewaltherrschaft ist, aber es hat sich zumindest herausgestellt, dass Demokratien untereinander relativ friedlich sind und zur gegenseitigen Anerkennung verschiedener politischer Ansichten zwingt, was auch im inneren dieser Staaten den Frieden sichert und Bürgerkriege vermeidet.

Pax democratica, das heißt ein Bündnis aus Demokratien, die ihren Frieden, den Rechtsstaat durch unabhängige Justiz und die Demokratie, die Werte des Humanismus und der Menschenrechte gegen deren Feinde durchsetzen, dabei nicht militärisch imperial sind, sondern auf Überzeugung setzen und auf Diplomatie nach dem Vorbild der Politik von „Wandel durch Annäherung“ durch die Regierung von Willy Brandt.

Das Ziel dieser geschichtlichen Epoche sollte daher die gemeinsame Koordinierung der Verteidigung zwischen Israel, der EU und allen ihren Mitgliedsstaaten und Russland den USA und auch Indien sein. Das heißt in der Perspektive gemeinsame Streitkräfte, ein gemeinsamer Geheimdienst, gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik nach der Maßgabe, die größtmögliche soziale Wohlfahrt, Sicherheit und individuelle Freiheit für jede/n BürgerIn innerhalb des Bündnisses und bei Möglichkeit weltweit zu schaffen.

Angleichung der sozialen Verhältnisse auf dem jeweils Machbaren und die Perspektive auf dem jeweils höchsten sozialen Standard. Je mehr Kooperation in allen Bereichen, desto besser für alle am Bündnis beteiligten Akteure. Nur so kann Sicherheit im Kampf gegen den globalen Dschihad der Islamisten und andere Diktatoren erreicht werden.

Das Problem dabei ist für mich hauptsächlich die Ignoranz, Sturheit und die ideologische Borniertheit auf Seiten des Pentagons, die sich dadurch erklären lässt, dass das politische System in den USA auf neoliberale Gesinnung und evangelikale Ideologie gleichgeschaltet ist, was die Ursache in der alten Systemkonfrontation hat. So will man offensichtlich dort Europa weiterhin als Vasallen halten, obwohl die Realitäten sich geändert haben.

Die Menschenrechtsverletzungen in den USA sind angesichts des Reichtums nicht hinnehmbar. Es gibt keinen Sozialstaat, keine allgemeinen Grundrechte, fehlende Verfassungsrechte und Grundfreiheiten, sondern lediglich die Unterordnung des Individuums unter das herrschende Zwei-Parteien-Regime.

Grundlage dafür ist die Ideologie des Neoliberalismus und evangelikale Gesinnung, die den gesamten Staat und damit alle BürgerInnen zu einer Ethik zwingt, die nur autoritäre Handlungen nach sich zieht, weil man permanent Angst hat vor inneren und äußeren Feinden. Doch das ist ebenso selbstreferentiell, wie der Zwang zur Aufrechterhaltung des status quo im alten Sowjetkommunismus und führt nicht nach vorne zu mehr Fortschritt für eine gerechtere Gesellschaft weltweit, weil es geheuchelt ist aufgrund der christlichen Ideologie.

Während in Russland ein stetiger Prozess der Veränderung zum Positiven, zu mehr Freiheit und sozialer Umverteilung im Vergleich zu Zeiten des Sowjetblocks zu beobachten ist, weil das russische Volk nach Veränderung und Aufbruch strebte, bleiben die USA bei reaktionärer Gesinnung und Militarismus stehen, während gleichzeitig imperiale Kriege um die letzten Rohstoffvorkommen der Erde geführt werden. Sicher, man mag sagen, dass der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nicht grundsätzlich falsch ist und aus der Angst um die eigene Sicherheit nachvollziehbar ist, aber die Form dessen darf man doch kritisieren, da doch durch imperiale Kriege hunderttausende unschuldige Menschen sterben, ohne dass der Islamismus damit wirksam besiegt wird. Und: eine andere Innen- und Sozialpolitik und vor allem die Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Lande und die Beendigung von Geschäften mit islamistischen Regimen und keine übereilten militärischen Alleingänge, könnte die Sicherheitslage für die US-BürgerInnen viel eher verbessern, als die Erpressungstaktik der US-Regierung gegenüber den NATO-Alliierten für ihren eigenen vermeintlichen Vorteil, der angesichts der EU-Russland-Beziehungen nicht mehr besteht.

Deshalb bleibt mein Plädoyer für die geopolitische Wende bestehen, wohl wissend darum, dass es sich nicht um einen einfachen Prozess handelt, der in Tagen oder Monaten erreichbar ist. Am Ende stünde eine Allianz aus EU, Israel, Russland und der USA und in einem weiteren Schritt auch Indien. Ein Bündnis von Demokratien.

Alle diese Akteure haben, bleibt man bei den Erkenntnissen als Ergebnis von Logik, ein gemeinsames Sicherheitsinteresse gegen die autoritären Regime und den islamistischen Block unter Führung des Iranischen Mullah-Regimes. Keiner kann allein für seine Sicherheit und Wohlstand sorgen. Es gibt ohnehin schon Handelsbeziehungen und politische Beziehungen.

Die einzigen Blockierer des Fortschritts sind die USA und die global agierenden Kapitalisten. Die USA, weil ihr gesamtes Staatssystem mit Gewaltideologie durchsetzt ist. Die Ursache ist die Religion, die alle zu auf Dummheit und Aggressivität abkonditionierten unmündigen Untermenschen macht, zu verkümmerten Stümpfen von Dasein, die zum freien Denken nicht mehr in der Lage sind. Die Kapitalisten deshalb, weil ihr Bestreben lediglich auf den eigenen monetären Vorteil gerichtet ist, sie dafür den Einzelnen schamlos ausbeuten und angesichts ihres angehäuften Reichtums und des damit verbundenen höheren Maß an persönlicher Freiheit, ihnen die Sicherheitslage der Mehrheit der Menschen relativ egal sein kann.

Wer wird 2013 sozialdemokratischer Kanzler?

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In diesem Artikel möchte ich der Frage nachgehen, wer im Jahre 2013 der sozialdemokratische Kanzler wird. Die aktuellen Wahlumfragen1 sehen die SPD zwar momentan noch mit 30% hinter der CDU/CSU mit 34%, jedoch scheint der Niedergang der FDP und ihr vermutliches Ausscheiden als Fraktion aus dem Deutschen Bundestag eine erneute schwarz-gelbe Regierungsbildung unmöglich zu machen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat erklärt, er sehe eine rot-grüne Koalition als Möglichkeit, aber nicht die Einzige für eine Regierungsbildung 2013.2 Daher möchte ich die möglichen Kandidaten beurteilen und versuchen ein Urteil darüber zu fällen, mit welchem von Ihnen die SPD die größten Chancen hat die Regierung zu bilden.

Die Idee dazu kam mir beim Betrachten eines Interviews mit Prof. Franz Walter3 von der Universität Göttingen. Zwar ist er ein gewalttätiger konservativ-neoliberaler Kreationist und Bourgeois-Patriarch, der der CDU näher steht als der SPD und fast nur autoritäre Gesinnungsethiker anstellt, aber dennoch als politischer Schriftsteller Vielen bekannt. Er beurteilte hier die drei aussichtsreichen Kandidaten, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, den SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, wollte aber für keinen davon ein positives Votum abgeben. In den Medien kam zur Zeit vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit für eine Kanzlerkandidatur ins Gespräch.4

Ich werde nun diese Kandidaten unter Zuhilfenahme von Ästhetik und Analyse ihrer bisherigen politischen Funktionen beurteilen, wie sie für mich medial wirken und wie sie möglicherweise beim Wähler ankommen.

Der im Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin bestätigte Klaus Wowereit ist eine populäre und beliebte Persönlichkeit, auch über die Landesgrenzen von Berlin hinaus. Er hat bewiesen, dass er eine weitsichtige Finanzpolitik und eine moderne Sozial- und Integrationspolitik miteinander vereinen kann. Für mich persönlich wäre er ein Favorit, aber möglicherweise ist er nicht die erste Wahl für die Bürger der konservativeren westdeutschen Länder, weil die christliche Bevölkerungsmehrheit einfach noch zu homophob ist.

Peer Steinbrück ist als ehemaliger Regierungschef des bevölkerungsreichsten Landes Nordrhein-Westfalen ein erfahrener Spitzenpolitiker. Die Tätigkeit als Bundesfinanzminister hat ihn aber, wie jeden in diesem Amte nicht beliebt gemacht. Alles in allem wirkt er daher häufig wie ein Technokrat. Meines Erachtens wäre er zwar eine gute Besetzung für das Bundeskabinett als Finanzminister, jedoch innerparteilich durch seine harte Art nicht integrativ und vermittelnd genug, um dauerhaft eine breite Mehrheit in Partei und Fraktion zu finden.

Frank-Walter Steinmeier ist ein kompetenter Politiker, der in vielen politischen Themengebieten weitreichende Fachkenntnisse hat. Als Jurist könnte er viele Gesetzesvorhaben des Bundeskabinetts selbst gut einschätzen und für die Bevölkerung anschaulich erklären und hätte den Vorteil, jetzt bereits die Fraktion auf wichtige Aufgaben vorbereiten zu können. Jedoch hat Steinmeier den Makel, dass er 2009 bei den Bundestagswahlen bereits einmal gescheitert ist und mit 23% eine herbe Wahlschlappe für die SPD einfuhr. Er wäre jedoch eine gute Wahl als Verteidigungs- oder auch Innenminister.

Sigmar Gabriel hat sich als ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen bundesweite Anerkennung erworben. Als ehemaliger Bundesumweltminister belegte er ein Themengebiet, das sowohl für viele SPD-Mitglieder, als auch für Grüne von großer Bedeutung ist. Damit könnte er einerseits Wähler der Grünen gewinnen und gleichzeitig in anderen weichen Themengebieten in Partei und Fraktion vermitteln. Außerdem wirkt er momentan voller Tatendrang. Er hätte den Vorteil, als SPD-Bundesvorsitzender gleichzeitig die Partei zusammenschweißen zu können, damit im Bundestagswahlkampf geschlossen agiert werden kann. Seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden steigt die SPD in der Wählergunst stetig, wenn auch noch ausbaufähig an.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass die Sozialdemokratie mit Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat möglicherweise die größten Erfolgschancen hat, den nächsten Bundeskanzler unter einer Koalition aus SPD und Bündnis90/Die Grünen zu stellen. Wenn es gelingt, nur noch wenige Prozentpunkte durch eine Fokussierung auf ein neues soziales Projekt und wenige Kernthemen im Wahlkampf zu gewinnen, halte ich es auch für möglich, dass die SPD wieder die größte Fraktion im Deutschen Bundestag stellt.

  1. Forschungsgruppe Wahlen von 14. Oktober 2011, online unter: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm ↩
  2. Von Altenbockum, Jasper: Rot-Grün – Gabriel distanziert sich vom „Projekt“, online unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rot-gruen-gabriel-distanziert-sich-vom-projekt-11487651.html ↩
  3. Walter, Franz: 3 Fragen an Franz Walter – Wer wäre der richtige Kanzlerkandidat, in ZDF heute, online unter: http://modultool.zdf.de/public/3_Fragen_an_Franz__Walter/index.html ↩
  4. Etwa: FOCUS Online vom 31. August 2011: Die SPD und die Kandidaten-Frage – Nahles bringt Wowereit als Kanzler ins Spiel, online unter: http://www.focus.de/politik/deutschland/die-spd-und-die-kandidaten-frage-nahles-bringt-wowereit-als-kanzler-ins-spiel_aid_660882.html ↩

American soldiers are my friends, US-governments are the class enemy

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I wrote, that americans should die alone in their imperial wars. I identified this as the dominant strategy for european foreign politics and our security interests.

Well, this is a hard value judgement for american NATO-allies and especially for american soldiers, because at the end it is them, who suffer and die as well as the Afghans and Iraqis in those two brutal imperial oil wars, fightened for the interest of the capitalist, of the Western economic establishment. Including the human follow-up costs, already 1 million people died just for resources, ideology and new markets.

Incited by their government they are the victims as well as german troops, as soldiers are just like nothing more than a tool for the politicians. They fight on the wrong side, I think. They should blame their own governments and the capitalistic elite of their own country for those two wars are on the criminal intend of religious fanatic Christians, who are not better than the Islamists themselves.

In the US, there is the Washington Consensus, as Noam Chomsky describes it in his work „Profit over People“. Nobody really criticises capitalism and imperial military actions, but this is just a result of mass manipulation through the media by the politicians within the system. But capitalism is an imperial and fascistic eonomic system, that causes hunger in the Third World by US-protectionism, which is a nationalist ideology, but realism for the sake of conservation of status quo. Radical criticism is more than neccesary, but in all US-Universities, there are just neoliberal realists, who are Professors, in Economy, Social Science, Philosophy and Political Science. There are simply no structuralists, idealism are just athoritarian evangelicals and istitutionalists are just like military scientists, who work for the Army and acting on order of the neoliberal regime.

For it is not the american soldier nor the normal US-citizens I want to get killed and therefor my concerning about this topic, I much more think, that those who decide for wars, should take weapon and the bag on their own first, before they send troops into war for their own economic benefit. This is just because american politicians are all criminal bastards, „good fellas“ and/or straw dolls for bourgeois-ideology. They are bad paraphrasers of neoliberal realists and bad institutionalist, those vulgar scientists in the Pentagon, who are all just stupid idiots and jam-heads beeing authoritarian philosophers just paraphrasing Christian anti-humanist ethics on the basis of evangelical patriarchat, which is a violent ideology against both: man and women are suppressed. The men are fascinating each other with military actions and honours, women´s feminism is a racist ideology against men and themselves. For instance Condolezza Rice, Hillary Clinton and Susan Rice are for me like Eva Braun, Magda Goebbels and Leni Riefenstahl. All fascist personalities, who are just Homo economicus and identity claimer for just nothing they did for the benefit of the US-citizens.

What comes from the strategics in the Pentagon is just ideology of hate, which follows the same authoritarian logic as the Iranian dictator Ahmadinedschad or Osama bin Laden. This is not science, this is just reactionaire ideology in Social science, Political science and Philosophy. Their critics, as for instance Noam Chomsky, Allan Bloom, Edward S. Herman or Edward Said are all just moralists, because there is never a political majority for a democratic change in foreign politics or in social politics, as long as there is not a free parliament like EU-parliament or Knesset in Israel. This is a symptom for a falling Empire, that violated the world for too long and killed more people since 1945 than Nazi-Germany in World War II. American society is a regressive, aggressive society dominated by violence, which is simply like Nazi-Germany or Soviet Union under KPdSU-regime. Neoliberals are all argumenting like Stalin and Goebbels, acting just for their own benefit against all others.

US-strategists are stupid, because they are all authoritarian personalities, holding their population in unnececsary poverty as a result of a bad social and health policy and therefor their economic crisis. And they have to be imperial militarily and that is for their own decline. Governing by violence against their own citizens is the cause for their instability. A two-party system is simply a method for „Gleichschaltung“ of the hole society for the benefit of Pentagon interests and the interests of the capitalistic elite.

Well, somehow you should fear the fall of US-empire, because they could produce a massive worldwide overkill with their weapon arsenal, but: we Europeans are much stronger as an intellectual power and with the rule of law on our side, as international cooperation is an inclusive system of social justice. Our imperialism is much more influenced by humanist theory and pluralist democracy and: we export wealth and humanist values much more by political and economic inclusion.

The more US-americans die as a result of their wrong foreign politics that produces hate against themselves, the better for free Europe and our Russian friends. Old America, may you rot and burn in hell for your stupidness, may your corrupt governments fall, so that the american people can live in freedom and peace and wealth. The end of american military world supremacy is the beginning of freedom, wealth, peace and equality for all other nations, especially for the Third World. US-governments are the class enemy for the people of all other countries, by dominating simply all international institutions by structural and direct violence, especially United Nations and NATO.

I can see no difference between Bush and Hitler and Obama is a fascist national-socialist dictator like Lukaschenko in Belarus. This situation is a mess, but we can not do anything against it, but to tell the truth. There should be a democratic uprise by the american people, who have like just a bit of intelligence and a good heart. Just an uprise against capitalists and politics and against the dominance of religion can help US to an anti-authoritarian welfare-state like in Israel or European Union.

US-american soldiers are my friends, because they are just a tool acting as a result of the violence of their criminal governments. Those who refuse to obey the orders of their politicians are for me heros like Helmut Schmidt, Oskar Schindler or Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Resistance to the US-governments and the Pentagon is necessary, to end the murder machine of the US-Army, which has already killed more people than the German “Wehrmacht“. There can be asylum for all american dissidents in the European Union. Authoritarian politicians in Pentagon, US-governments and evangelical neoliberal scolars are good minds, because their bigotry is the end of US-empire, like when the British empire falled.

New World supremacy will be a connection of free Europe with Russia, just by the time, when there is a second democratic party or coalition gaining power in the Duma by free elections. There will be a zone of free trade, eonomic growth, freedom, peace and social stability from Lisboa to Wladiwostok. And we will be the ones who help China and the African countries to the same way for wealth, peace and freedom.

Most of that is the work of almost 70 years of integrative politics of social democrats, especially Helmut Schmidt, Willy Brandt, Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Valéry Giscard d’Estaing, Helmut Kohl, François Mitterrand, and also Michael Gorbatchev, Jose Manuel Barroso and Wladimir Putin. All of them are in favour of a modern humanist foreign politics on the basis of economic, social and political integration as the new European Constitution and the Russian Constitution documents. For the future, economic stability, welfare and pluralist democracy are the axioms of an uprising superpower – The European Union. All this happens as a result of the philosophical theories of Voltaire, Jean-Jacques Rousseau and Immanuel Kant and in my eyes should be fulfilled by the political and economic thoughts of Karl Marx and Friedrich Engels.

It is up to the americans to change their politics in international relations, economy, social policy and public health, so that they can be part of that new strategy. Otherwise they will fall into a state of evil, that is pretty much not different from circumstances in Iran or North Korea.

Just the fact that there are weapons, does not mean, that there is security, as for instance islamist networks like Al-Qaeda, that still exists and after the killing of Osama bin Laden has a martyr for their struggle to rule the world under islamic sharia doctrine, still operate even within the US with their capital. They are using guerilla tactics and mafia methods to destroy the weak state administration in the USA.

On September 11th, 2001

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In this short article, I want to concern about the terrorist attacks on September 11th 2001, when two planes crashed into the World Trade Center, what happened after that and how Europeans should act now for their own security interests.

After the attack on WTC in 2001, german chancelor Gerhard Schröder declared solidarity without any doubt, as there where strong relations between Western Germany and USA up to 1990. Well, maybe this wasn`t that wrong at this moment, but what happened afterwards in the last ten years?

First, there was an attack on Afghanistan, an imperial oil war, which even Germany is still part of, althought majority of the german citizens is clearly against this military intervention. Alone in this war, more than 100.000 people died just for ideology, new markets and resources.

The next step of the american Neocons under the Bush-doctrin, was an attack on Iraq. Fortunately, german Foreign Minister Joseph Fischer set a clear stop sign against this war by saying: „I am not convinced.“, whereas Angela Merkel would have been on the side of those religious fanatics in US-government. Not to sent troops to Iraq was the right choice of the SPD/Green-coalition. In both wars together, until now more than 200.000 for sure, but if you calculate it together with human follow-up costs, there may be more than 1 million, mostly innocent dead people. In comparison to that, the 3.000 dead people in this one terrorist act on September 11th 2001 is like just nothing.

At the end you have to come to the conclusion, that NATO-politics, lead by US-governments is not only harmful for the security of US-citizens, but for Germany, the European Union and Russia as well, as there are still terrorist attacks and Al-Qaeda as a terrorist formation still exists. US-governments still set their own rules like in the Wild West not according to any international law.

Well, the dominant strategy for European Union changed immediately in the last years. We, as a formation of freedom, economic growth and peace have to take care for our security on our own. For me, this means not to act violently in foreign politics, as US-politics did the last decades. And using logic and mathematical calculation it is hard, but obviously truth: The more US-americans and their soldiers die alone in their imperial wars or as a result of it, the better for the security, economy and individual freedom of the people in the European Union. To not cooperate in any way with the US-administrations is a dominant strategy for Europeans and their security interests. I guess the american attacks at the end will not pay off for the american people, maybe just for some people, their capitalistic establishment. This is surely the beginning of the fall of US-world supremacy, which anyway is just a barbaric tyranny. With military actions in the name of God, you cannot win against international terrorism, and at the end this only shows, that neoliberal Christians follow the same authoritarian logic of violence as the Islamist themselves.

Now, NATO is at the end. There are two new options: Either a new pact between the two superpowers USA and Russia alone, as the cooperation in Afghanistan between Russia and USA after Obamas visit in Russia shows. Or, a peaceful coalition for democracy, maybe a cooperation between USA, EU including Israel, Russia and India. I am more in favour of the second one, but this would mean, that all actors are on a par with each other and that US-politics really changes.

European Union has again a very important role for implementing peace in the world, but we cannot and we would not think, that war leads to peace. It is like in the song of Paul McCartney „Live and let die“ – Live our freedom and let americans die alone in their stupid wars, as they are harmful for our security interests and not for our economic benefit. For me, a new millitary alliance between Russia and EU or even Russia as part of EU is much more a garant for peace, instead of any kind of cooperation with USA, as long as americans do not accept the rule of law.

Für Frieden und Sicherheit in Afghanistan

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In diesem Artikel möchte ich mich für zweierlei Positionen starkmachen. Zum einen den Schutz und die Sicherheit unserer deutschen SoldatInnen, die in Afghanistan im Einsatz sind. Zum Anderen für einen gut finanzierten zivilen Wiederaufbau in Afghanistan, der eine deutsche Bringschuld ist.

Ich selbst war Grundwehrdienstleistender, daher habe ich einen Einblick in die deutsche Armee gewinnen können und weiß, in welcher persönlichen Lage und emotionalen Verfasstheit sich ein Soldat befindet, wenn er im Einsatz ist.

Die Deutsche Bundeswehr ist eine demokratische Parlamentsarmee. Die innere Struktur ist zwar hierarchisch, aber hat dennoch demokratische Elemente. Diese sind ein Grund, der die Bundeswehr stärker macht, als viele andere Armeen. Etwa ist hier jederzeit eine Kommunikation zwischen Mannschaftsdienstgraden, Feldwebeln und Offizieren möglich. Jeder Untergebene überprüft die Befehle, ob sie rechtlich zulässig sind und wird dazu ausgebildet eben dies zu tun. Das heißt, dass das gesamte Wissen über den Gegner, die gesamte Intelligenz aller KameradInnen jederzeit geballt genutzt werden kann und diese Art der Konsensherstellung trotz Befehlsgewalt zu einer höheren Geschlossenheit durch Akzeptanz führt. Eine strikt autoritäre Befehlsstruktur, wie sie etwa in der US-Armee noch stärker vorhanden ist, halte ich dagegen für einen entscheidenden Nachteil.

Niemals würde ich mich der falschen Logik anschließen, Soldaten wären Mörder, wie sie von extremistischen Linken vertreten wird. Deutsche SoldatInnen handeln vielmehr im Auftrag des Parlaments, des Deutschen Bundestags, des zur Zeit legalen Herrschaftssystems. SoldatInnen die Schuld für die verfehlte Außenpolitik der herrschenden politischen Eliten zu geben halte ich für grundfalsch.

Gefährlich ist für mich aber in erster Linie die autoritäre Gesinnung von politischen Personen, etwa die Aussage von Peter Struck, deutsche Interessen würden am Hindukusch verteidigt oder die jahrelange Gewalt fördernde Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die politische Kaste in Deutschland hat scheinbar die Kontrolle über diesen Einsatz verloren, nicht zuletzt, weil viele der Bundestagsabgeordneten unzureichend informiert sind.

Dieser Krieg ist für mich nichts anderes als ein imperialer Ölkrieg, der lediglich im Interesse der westlichen Bourgeoisie liegt und weder im Interesse des deutschen Volkes noch im Interesse der AfghanInnen und schon gar nicht im Interesse der dort stationierten SoldatInnen liegen kann.

Deshalb denke ich: Wer Auslandseinsätze beschließt, die letztendlich eine extreme Gefahr darstellen für deutsche SoldatInnen und geeignet sind, die Terrorgefahr im Inland durch mögliche Racheakte zu erhöhen und gleichzeitig den Weltfrieden gefährden, muss auch mindestens den Wiederaufbau dieses Landes in großem Ausmaß mitfinanzieren.

Aus diesem Grund müsste alles getan werden, um erstens eine anständige Ausrüstung für unsere SoldatInnen zu gewährleisten, solange sie im Einsatz sind, zweitens eine geordnete Abzugsstrategie zu entwerfen und der Bevölkerung vorzulegen und drittens Afghanistan in einem Zustand zu hinterlassen, in dem demokratische Strukturen und innere Sicherheit sich etablieren können.

Ich kann nicht erkennen, dass das Kabinett Merkel hier ausreichend für die Sicherheit der Truppe sorgt, noch dass es eine koordinierte deutsche oder gar europäische Strategie gibt. Insofern ist ein Regierungswechsel dringend geboten. Hier setze ich erheblich mehr Vertrauen auf den ehemaligen Außenminister und sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.