Ich habe ebenso wie Stefan Liebich Oskar Lafontaine vorgeworfen, er würde einen autoritären Führungsstil in der Linkspartei durchsetzen. Dieser Eindruck von mir beruhte auf einer falschen Wahrnehmung. Offenbar habe ich unter dem Eindruck der extremen Unterwanderung durch SAV-Kader und Marx21-Kader den Eindruck gewonnen, dass der Parteivorsitzende der Linkspartei diese Tendenzen unterstützt.

Mir kam der Gedanke bei der Betrachtung eines Aufsatzes von Andre Brie im Spiegel mit dem Titel „Der Lafontainismus“. Hier stellt der von mir sehr geschätzte Andre Brie einige Fragen, die er aufwirft, damit die Basis der Linkspartei über den Führungsstil von Oskar Lafontaine diskutiert. Er fragt:
„Wo ist der Reformer und Realist Lafontaine geblieben? Warum tritt er nicht mehr für Dinge ein, die er noch vor gar nicht so langem für richtig und wichtig befand? Warum begehrt einer nicht gegen die unheilvolle Renaissance des Freund-Feind-Denkens in der von ihm geführten Partei auf, der 1988 aus gutem Grund schrieb: „Eine Politik, die die Menschen nach ‘Freund und Feind gruppiert’, steht gegen das Politikmodell der demokratischen Linken, die immer auf Solidarität, auf das Miteinander setzt“? Warum lässt er zu, dass Andersdenkende ausgegrenzt und abgestraft werden?“¹

Die Antwort scheint mir klar: Lafontaine handelt antiautoritär und basisdemokratisch. Er artikuliert lediglich die Positionen eines Teils der Basis und diese Leute sind autoritär im Handeln und zum Teil totalitär von ihrer Programmatik her, z.B. was die Forderung nach einer Räterepublik betrifft. Der Realist Lafontaine ist deswegen weg, weil der Teil der Basis, den er vertritt eben wenig Realitätssinn aufweist. Andre Brie nennt auch einige Positionen, die Lafontaine aufgegeben haben soll:

„In seinem Buch „Das Herz schlägt links“, nach dem Rücktritt vom SPD-Parteivorsitz verfasst, begründete er seine Absage an die Beteiligung der PDS 1998 auf Bundesebene inhaltlich: „Die PDS lehnte den Euro ab. Die Befürwortung der Wirtschafts- und Währungsunion oder des Euro war aber wesentlicher Bestandteil unserer Europapolitik. Die PDS hatte eine kritische Haltung zur Nato. Das Ja zur Nato war aber zentraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der PDS waren schlicht und einfach nicht finanzierbar.“ Inzwischen hat Lafontaine diese Forderungen vollständig übernommen.“²

Ich gehe davon aus, dass Lafontaine selbst seine Positionen beibehalten hat, jedoch aufgrund seiner sozialdemokratischen Prinzipien nicht anders handeln kann, als den Willen der Basismitglieder zu artikulieren.

Außerdem besteht noch bei einer weiteren Position eine kognitive Dissonanz. Im Spiegel von 06.03.2006 steht im Artikel „Lafontaines Politikerschelte – Erst draufhauen, dann wegducken“ von Björn Hengst zu lesen:

„Mit verbalen Fehlgriffen hat Lafontaine schon öfter für Aufregung gesorgt. 1982 griff der Saarländer den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mit den Worten an, Schmidt spreche „weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben“.“³

Ich denke auf der einen Seite hatte hier Helmut Schmidt durchaus das Recht, auf diese Tugenden hinzuweisen. Auf der anderen Seite, auf falsch verstandene Weise angewendet, kann man mit diesen Tugenden allein auch eine Erziehungsanstalt leiten.

Quellenverzeichnis

Zunächst einmal sind die Reformer definitiv nicht die alte Nomenklatur der SED. Von denen gibt es in der Linkspartei nur noch vereinzelt Leute, wenn überhaupt. Es ist davon auszugehen, dass die alte SED-Garde nicht darauf angewiesen war ihre Brötchen in der Politik zu verdienen. Diese Leute hatten ausreichend Beziehungen um sich auch im Westen ein schönes Leben zu machen, siehe Erich Honecker. Sie sind ganz sicher aber auch Mitglieder anderer Parteien geworden, vor allem auch der CDU. Die Reformer stellen im Osten eher die Mittelschicht der DDR-Bürger dar und eben deren Kinder. Seit 1990 haben sich immer mehr neue Mitglieder dazugesellt, die den Charakter der PDS verändert haben.

Fakt ist: Die PDS wurde nicht mehr von einer Nomenklatur gesteuert, vielmehr hat man beschlossen sich auf einen menschewistischen Kurs zu begeben. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Einschätzung von Thomas Nord und Anderen hier richtig ist, dass das Modell der Partei umgestellt wird. Es wird offen von der Parteistiftung und in den Strömungen darüber diskutiert. Für Aussenstehende und Neumitglieder ist dieser Prozess schwer nachzuvollziehen, deshalb bedürfte er dringend einer ausführlicheren Erläuterung.

Zu den Reformern gehören vor allem die Strömungen Forum demokratischer Sozialismus, das Netzwerk Reformlinke, Emanzipatorische Linke und im Jugendverband vor allem der BAK Shalom. Dazu sind weiter viele Mitglieder der Grünen zur Linken gewechselt und auch über die WASG nicht wenige SPD-Mitglieder. Es gibt aber auch eine Reihe Mitgliedern die unabhängig von Strömungen agieren. Die Reformer sind keine Kommunisten, denn sie fühlen sich diesem Dogma nicht mehr verpflichtet. Die Reformer sind pluralistische Strömungen und individuelle Personen, die vernetzt agieren, um neue Politikinhalte in die Debatte zu bringen.

Was tut ein menschewistischer Reformer in einer Masse von totalitären kommunistischen Sekten, die kollektive Ideologien vertreten? Ganz einfach: Er sucht Leute, die sich anders verhalten, die dagegen streben, zieht sie aus dem Sumpf und versucht mit Ihnen und Anderen politisch zu agieren. Die Reformer versuchen diese Leute in den Gliederungen aufzustöbern und in andere Gliederungen mitzunehmen, um dort frei von Dogmatikern agieren zu können.

Was die Reformer tun ist definitiv keine klassische Apparatschik-Politik – im Gegenteil. Sie suchen lediglich Unterstützer für einen menschewistischen, revisionistischen Kurs der Gesamtpartei. Sobald ein neues Mitglied für die Strömung gewonnen ist, wird es nicht instruiert, ideologisch getrimmt oder zu einem bestimmten Handeln angewiesen, denn es soll sich frei entfalten können.

Die Apparatschik-Methode der Nomenklatur hätte völlig anders agiert. Sie würde nur dann jemanden aufnehmen, wenn sie diesen für eine gezielte Leitungsposition benötigt und diese Person dann auch sofort instruieren und unter das Dogma der politischen Führungselite verpflichten. Der Nomenklatur wäre das eigene Denken des Funktionärs auch egal, da er nur ein ausführender Teil der Elite darstellen würde.

Die Nomenklatur hätte auch kein Problem mit den bolschewistischen Gruppen, würde sie doch die von ihnen vorgegebene Dogmatik vertreten. Eine Anleitung der alten Komsomole durch die Führung findet in der Linkspartei jedoch definitiv nicht mehr statt. Vielmehr scheinen die Reformer gezielt Leute in diese Gruppen eingeschleust zu haben, um sie zu beschäftigen, damit Andere ihrer Arbeit nachkommen können.
Dies führt leider zu zwei unterschiedlichen Sichtweisen in der Partei: Auf der einen Seite hängen die Hardliner in ihren Strömungen am Prinzip des demokratischen Zentralismus für sich selbst und die Gesamtpartei fest und sehen die demokratischen Reformer jetzt als ihre Nomenklatur an. Auf der anderen Seite lehnen die Reformer aber gerade eben dieses ab, wollen keine Avantgarde-Partei mehr, sondern pluralistische Strömungen erzeugen. Hardliner sind jedoch zahlenmäßig in der Minderheit in der Linkspartei. Auf dem Bundesparteitag sind sie jedoch überproportionalen repräsentiert. Obwohl Kommunisten auf dem Parteitag insgesamt eine Mehrheit hatten, haben sie den revisionistischen Kurs der Reformer nicht angezweifelt.

Ziel der Reformer jedoch ist es, dem Einzelnen die Freiheit zu geben ohne ein kommunistisches Dogma agieren zu können. Sie wollen keine Avantgarde der Partei darstellen, sondern sich lediglich auf revisionistischen Kurs begeben. Die Reformer sind nicht die Avantgarde oder die Nomenklatur, gerieren sich nicht so, haben keinen gesamtgesellschaftlichen Führungsanspruch für Partei und Staat, sondern verstehen sich als Teil des pluralistischen Parteiensystems. Ein Bestreben zur totalen Macht ist nicht erkennbar. Sie sind definitiv keine Kommunisten, eher revisionistische Sozialisten, die dem sozialdemokratischen Ideal sehr nahe stehen.

Die Ideologien der bolschewistischen Hardliner-Sekten sind allesamt auf die Ausübung der totalen Macht ausgerichtet und gehen immer noch von einem Avantgarde-Charakter der Partei aus. Sie können nicht falsifizieren und hängen in der Ideologie des Kriegskommunismus fest: Räterepublik, also Sowjetrepublik, in der die Wirtschaft allein von der Führung angeleitet wird. Desweiteren gibt es ein kollektives Dogma, also eben der Marxismus-Leninismus. Diese Theorie wird von den alten Dogmatikern in den Rang der Unfehlbarkeit gehoben. Gefährlich ist dies jedoch auch nicht mehr, insgesamt für Deutschland gesehen. Denn die Debatte über diese Dogmen scheint für die Mitglieder der alten Komsomole wichtiger zu sein, als politisch zu agieren. Man kann sie abhaken, sie sind ein Nachruf auf sich selbst.

Diese Dogmen beruhen offenbar auf den letzten Anweisungen der alten Nomenklatur. Die ist aber nicht mehr da. Und die Reformer sind es nicht. Die kommunistischen Hardliner können ihr einmal aufgestelltes Dogma nicht mehr ändern, denn das wäre in ihrem Denken Revisionismus. Auf eine gewisse Art und Weise haben sie sich auch ideologisch selbstständig gemacht, da sie nicht mehr angeleitet werden. Der Aufbau der Linkspartei ist sehr schwer nachzuvollziehen und bedarf einer weiteren Recherche und Analyse. Definitiv bleibt jedoch festzuhalten, dass sich die PDS umgebaut hat und mit der Fusion von WASG und PDS offenbar noch ein anderer Prozess geschehen ist, den man genauer beobachten sollte.