Am 14. Dezember 2012 hat die CDU/FDP-Bundesregierung mit Unterstützung der übergroßen Mehrheit der SPD und der Grünen den Einsatz von Patriot-Flugabwehrraketen in der Türkei durch die Deutsche Bundeswehr beschlossen.

Ich habe meine Einschätzung zu dieser Thematik in einem Fachartikel bereits geäußert:

„Letztlich ist der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hier bei dieser Entscheidung nichts, aber auch gar nichts vorzuwerfen. Die Entscheidung der Bundesregierung erfährt daher meine volle Unterstützung.

Es zeigt sich an dieser Thematik doch ganz eindeutig: Solange DIE LINKE. nicht bereit ist, die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung und der Bevölkerung der Europäischen Union und ihrer Bündnispartner bei ihrer politischen Positionierung zumindest zu berücksichtigen und militärische Schutzmaßnahmen gegen die islamistischen Regime Irans und Syriens mit zu unterstützen, ist sie für eine Koalitionsbildung auf Bundesebene kein verlässlicher Partner.

Deshalb würde ich zu folgender Einschätzung über die Haltung der Linkspartei in dieser politischen Entscheidung kommen: Wenn DIE LINKE. in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik bereit wäre, etwa den Weg zu gehen, den Die Grünen beschritten haben, also von radikal-pazifistischen Positionen Abstand zu nehmen und stattdessen zumindest militärische Verteidigungsmaßnahmen für die Europäische Union zu unterstützen, hat sie ebenso wie die Grünen ein Potential von 15-20 % bundesweit. Bleibt sie hier bei einer Gutmenschenhaltung, so steht sie langfristig nutzlos im Abseits, unabhängig von Wahlerfolgen.

Gutmenschen sind autoritäre Persönlichkeiten. Und ich bleibe dabei: Wer sich als „links“ und als Sozialist bezeichnet und nicht einmal bereit ist, sich und seine Verbündeten mit Verteidigungswaffen zu schützen, wenn feindliche Angriffe drohen, ist ein linker Faschist.

Pazifismus ist eine Ideologie, die Ethik der Gutmenschen, an die sich alle Anderen halten sollen, nur sie selbst nicht. Pazifismus ist nicht Ergebnis von Logik, sondern eine rein normative Willensbekundung, eine Ethik, die letztlich nur dem Feind hilft.“¹

Ich möchte hier Stellung nehmen zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, die ich in meinem Fachartikel kritisiert habe, also zu denjenigen, die gegen den Antrag gestimmt haben. In diesem Fachartikel möchte ich einerseits die Rede von Jan van Aken und die Rede von Gregor Gysi untersuchen, die für DIE LINKE. sprechen und Unterschiede herausarbeiten. Ebenso möchte ich mich auch zu den „Abweichlern“ in der SPD-Bundestagsfraktion äußern. Dazu möchte ich auch die Erklärung dieser sozialdemokratischen Abgeordneten untersuchen und bewerten. Zu guter Letzt möchte ich auch die Rede von Rainer Arnold untersuchen, um zu einer Einschätzung über die Mehrheitsmeinung in der SPD-Fraktion zu gelangen.
Ich beginne mit der Rede von Jan van Aken, seinerseits stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Sie wollen einen völlig neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschließen. 400 deutsche Soldaten samt Patriot-Raketen sollen in der Türkei stationiert werden, und zwar direkt an der syrischen Grenze. 25 Millionen Euro soll uns das kosten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das fängt ja schon falsch an!)“²

Der Zuruf aus der CDU/CSU-Fraktion ist doch nicht völlig unberechtigt. Einerseits steht doch fest, dass die Raketen mehr als 100 km weit von der türkisch-syrischen Grenze entfernt stationiert werden. Außerdem wird hier bereits der Eindruck erweckt, als handle es sich bei den Patriot-Flugabwehrraketen um eine Angriffswaffe.

„Ich frage mich – ich glaube, das geht ganz vielen Menschen draußen genauso -: Warum eigentlich? Sie nennen genau zwei Gründe für diesen neuen Bundeswehreinsatz: Die Türkei sei bedroht, und man müsse einem NATO-Partner zur Seite stehen. Sie wissen doch ganz genau, dass der erste Grund komplett falsch und der zweite auch nicht ganz richtig ist.“³

Angesichts der Tatsache, dass es bereits Granateneinschläge auf türkischem Territorium gab, die mehrere Menschenleben gekostet haben und sogar ein türkisches Flugzeug abgeschossen wurde, ist doch eine Bedrohung für die Türkei objektiv gegeben.

„Kommen wir zum ersten Grund. Sie behaupten, es gebe eine Bedrohung der Türkei durch Syrien. Sie alle wissen doch ganz genau, dass das kompletter Unsinn ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Assad-Regime in Syrien hat die Türkei nicht bedroht und bedroht sie auch jetzt nicht. Assad weiß doch ganz genau, dass nur eine einzige Rakete aus Syrien Richtung Türkei fliegen muss, und schon ist die gesamte Militärmacht der NATO da und würde einmarschieren. Innerhalb weniger Tage wäre das Assad-Regime hinweggefegt. Das wäre politischer Selbstmord, und Assad weiß das natürlich.

(Michael Brand (CDU/CSU): Auf welcher Seite stehen Sie denn?)“⁴

Wie gesagt: Ein Granatenbeschuss auf die Türkei und ein abgeschossenes Flugzeug ist definitiv eine Bedrohung. Zu behaupten, das Assad-Regime wäre binnen weniger Tage „hinweggefegt“ halte ich für leichtfertiges Gutmenschentum und für völlig abwegig. Wer so argumentiert, der schürt doch den Konflikt und erhöht die Bedrohung durch das syrische Regime. Sowohl die Gefahr für syrische Zivilisten, als auch für türkische Zivilisten und Soldaten wird durch dieses Geschwätz erhöht. Außerdem habe ich nicht den Eindruck, als würde die Merkel-Regierung so selbstverständlich einen Einmarsch in Syrien befürworten. Weder hat die Bundeskanzlerin, noch ein Mitglied des Bundeskabinetts sich bisher in dieser Weise so geäußert. Im Gegenteil: Die Kanzlerin hat gemeinsam mit Wladimir Putin verlautbaren lassen, dass sie an einer diplomatischen Lösung interessiert ist.⁵ Auch der Auffassung des französischen Präsidenten Hollande und des amerikanischen Präsidenten Obama, dass im Falle eines Einsatzes von Chemie-Waffen ein Grund für einen Einmarsch in Syrien bestünde⁶ hat Frau Merkel bisher nicht zugestimmt. Die Bundeskanzlerin hat vielmehr politischen Druck auf Syrien ausgeübt, um diplomatischen Lösungen einen Weg zu ebnen.⁷ Was Jan van Aken hier behauptet ist schlicht eine erbärmliche Lüge. Die Bundesregierung setzt ganz eindeutig auf Deeskalation.

„Herr de Maizière, Sie haben die Chemiewaffen angesprochen. Sie können jetzt aber nicht die gleiche Panik mit Hinweis auf die Chemiewaffen schüren wie vor zehn Jahren im Zusammenhang mit den Biowaffen im Irak.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wissen ganz genau, dass die syrischen Chemiewaffen überhaupt nichts mit dem Einsatz der Patriot-Systeme zu tun haben. Ich finde, Herr de Maizière, wenn Sie noch einmal diese Chemiewaffen anführen, dann sollen Sie wirklich viele Jahre – eingeklemmt zwischen Colin Powell und George W. Bush – im Fegefeuer schmoren.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)“⁸

In der Debatte um den Irakkrieg war es doch gar nicht so sehr die CDU/CSU, die Panik geschürt hat in Bezug auf die Biowaffen. Das war doch die Argumentation der Bush-Administration. Das ist also nichts als Demagogie und kein Argument.

Natürlich haben Chemiewaffen auch etwas mit dem Patriot-Einsatz zu tun. Auch eine Rakete mit chemischen Kampfmitteln wäre doch denkbar. Auch eine solche Rakete könnte mit dem Patriot-Flugabwehrsystem bekämpft werden. Deswegen hatte ich auch angeregt, ob es nicht sinnvoll wäre, auch eine ABC-Abwehrtruppe mit in die Türkei zu entsenden⁹, die auch Wissen an das türkische Militär vermitteln könnte.

„Natürlich gab es in den letzten Wochen Granateneinschläge auf türkischem Gebiet; dabei sind Menschen gestorben. Das ist schlimm. Aber selbst die türkische Regierung hat gesagt: Das waren Fehlschläge; das war nicht gegen die Türkei gerichtet. – Die Türkei fühlt sich also gar nicht bedroht. Aber Sie begründen nun einen Auslandseinsatz der Bundeswehr mit einer angeblichen Bedrohung der Türkei. Sie wissen, dass das nicht stimmt. Damit ist der erste Grund schon einmal hinfällig.
(Beifall bei der LINKEN)“¹⁰

In jedem Falle war es doch die türkische Regierung, die um Hilfe gebeten hat.¹¹ Insofern scheint man sich doch dort wohl bedroht zu fühlen. Außerdem ist die Gefahr für die Türkei doch offenkundig. Es mag sein, dass die Granaten Fehlschläge waren, aber da Assad auf die eigene Bevölkerung schießen lässt und dabei auch SCUD-Raketen im Inland gegen die Oppositionstruppen einsetzt¹², wer könne angesichts dessen ausschließen, dass man versucht auch syrische Flüchtlinge bis in die Türkei hinein zu verfolgen und zu beschießen, bei dem Wahn, den das Assad-Regime an den Tag legt. Außerdem ist doch unklar, wer danach die Regierung übernimmt und ob dies nicht eventuell sogar am Ende Al-Qaida ist, die dann aus Syrien die Türkei angreift.

„Ich komme zum zweiten Grund, den Sie nennen. Das ist die Bündnistreue: Ein NATO-Partner ist bedroht. Da muss man doch helfen. – Dazu will ich eines klarstellen; denn darüber gibt es in der Bevölkerung eine große Verwirrung und Missverständnisse: Deutschland muss überhaupt nichts. Deutschland muss auch in Afghanistan nichts, Deutschland musste auch im Irak nichts, in Libyen nichts, und auch jetzt, im Fall der Türkei, gibt es keinen einzigen Vertrag, der die Bundesregierung zwingt, deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu schicken. Das ist schon einmal die erste Bemerkung dazu.“¹³

Nun. In jedem Falle gibt es die NATO und eine kollektive Verteidigung. Selbstverständlich kann theoretisch jeder Staat über seine Armee selbst befehlen. Aber angesichts des Einmarsches der NATO in Afghanistan, ein Einsatz den ich schon immer kritisiert und abgelehnt habe, weil er erstens gegen deutsche und europäische Sicherheitsinteressen gerichtet ist und zum anderen letztlich alles andere als ein stabiles Land hinterlassen hat, kann man sich doch schon fragen, ob es nicht wirklich so ist, dass die USA nicht nur den UN-Sicherheitsrat dominieren, sondern auch in allen entscheidenden NATO-Gremien deutlich dominieren und eine extreme militärische und politische Macht haben. Insofern kann man doch schon behaupten, dass die militärische Stärke der USA einen gewissen Effekt auf die Handlungsoptionen auch der deutschen Bundesregierung hat, zumal es immer noch keine wirklich zentrale Verteidigungspolitik der Europäischen Union gibt und immer noch keine Europäische Armee. Diese könnte doch die Verhandlungsbasis der EU gegenüber den USA auf eine neue Ebene bringen.

Nun wissen wir, wie es mit der Freundschaft der Linken zu den Türken wirklich aussieht, wie der reaktionäre Teil der Linken zu unseren türkischen Freunden steht. Jan van Aken ist nichts weiter als ein Großmaul, das die gesamte Linkspartei völlig unnötig in einem unerträglich schlechtem Licht dastehen lässt. General Harald Kujat hat doch erklärt, dass sich aus dem NATO-Vertrag keine Automatik für einen Bündnisfall ableiten lässt¹⁴ und dass es eine erhebliche Gefahr für eine Eskalation der Lage gibt. Mithin also auch für die Türkei eine extreme Gefahr besteht.

„Dann muss man sich genau anschauen, wofür die Türkei jetzt Beistand haben möchte. Sie blenden völlig aus, dass die Türkei doch ganz eigene Interessen in der Region verfolgt,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

dass sie seit vielen Jahren – im Moment ganz besonders – daran arbeitet, zur Regionalmacht zu werden. Das ist der Grund, warum die türkische Regierung syrische bewaffnete Rebellen unterstützt, womit sie schon jetzt Teil des syrischen Bürgerkriegs geworden ist.

(Michael Brand (CDU/CSU): Auf welcher Seite stehen Sie denn eigentlich?)

Sie können doch keine, Sie dürfen keine Bündnistreue zeigen, weil die Türkei ganz eigene Interessen verfolgt.

(Beifall bei der LINKEN)“¹⁵

Die Türkei ist als mehrheitlich islamisches Land, das aber dennoch eine Demokratie ist, eingeklemmt zwischen iranischem Großmachtstreben, Interessen der Supermacht Russland und mangelnder Unterstützung durch die Europäische Union und kann damit durch die USA für deren Ansinnen benutzt werden. Möglicherweise auch für einen vom Pentagon geplanten Angriffskrieg gegen den Iran. Bei diesen Fakten von eigenen Interessen der Türkei zu sprechen ist doch absurd, wo es doch so ist, dass die Türkei so ziemlich alles tut, was die Europäische Union verlangt, um als Mitglied aufgenommen zu werden.

Die Unterstützung von syrischen Rebellen ist doch nur folgerichtig, wenn man die syrischen Zivilisten, für die die Rebellen kämpfen ja bereits als Flüchtlinge in die Türkei aufgenommen hat und auch weiter aufnehmen wird. Ich sehe hier keinen Grund für Vorwürfe an die türkische Regierung.

Als demokratischer Staat hat die Türkei das Interesse, die demokratische Oppositionskräfte in Syrien zu unterstützen. Das halte ich für legitim, insbesondere unter den Umständen, dass die Türkei auch durch islamistische Terroristen mit asymmetrischen Kriegsführung womöglich in Gefahr gebracht und bedroht wird.

„Mit diesem Einsatz kann Deutschland direkt Konfliktpartei im Nahen Osten werden. Das ist doch ein Pulverfass. Es genügt ein Funke in Syrien oder im Iran, und – paff! – schon ist die Bundeswehr mitten in einem neuen Kriegsgebiet. Deshalb wird die Linke diesen Antrag ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)“¹⁶

Ja. Da sollte Jan van Aken mal in den Spiegel schauen, wenn er das sagt. Natürlich ist der Nahe Osten ein Pulverfass. Und: Ja! Das ist auch wirklich so, wenn man es doch bereits sagt! Wenn der Iran oder Syrien uns angreifen, dann ist die Bundeswehr in der Tat in einem neuen Kriegsgebiet. Welchen Grund gibt es dann noch für Vorwürfe an die Bundesregierung, wo das doch nur die Wahrheit ist. Als ob Jan van Aken gegen die Realität revoltiert und agitiert. Wie ein Kleinkind!

„Anstatt militärisch aufzurüsten, könnten Sie auf ziviler Ebene helfen. Das ist schon angesprochen worden. Warum helfen Sie nicht einmal ganz anders? Warum helfen Sie nicht den Menschen in Syrien auch dadurch, dass Sie syrische Flüchtlinge nach Deutschland lassen?

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Machen Sie doch die Grenzen auf für die Menschen, die im Moment unter diesem Bürgerkrieg leiden! Sie machen die Grenzen zu und versuchen, mit deutschen Soldaten an der syrischen Grenze zu helfen. Ich glaube, das können Sie nicht wirklich ernst meinen.“¹⁷

Man kann auch beides tun: Gezielte militärische Investitionen zur Erhöhung der eigenen Sicherheit und zivile Hilfe. Man könnte sogar behaupten, dass die eigene Sicherheit zivile Hilfe überhaupt erst ermöglicht. Außerdem: Was ist hier mit Aufrüstung gemeint? Mehr Abwehrwaffen und Schutz vor ABC-Kampfstoffen? Das Niveau der europäischen Bewaffnung ist doch im Vergleich zu den USA und Russland auf einem geringen Level.

Die Türkei macht doch die Grenzen für Flüchtlinge bereits auf. Und ja: Ich denke, dass zur Abwehr einer humanitären Katastrophe Deutschland nach Art. 16a Abs. 1 GG verpflichtet ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch denke ich, dass Art. 16a Abs. 2 GG in diesem Fall nicht greift, weil in diesem Falle Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 2 Abs. 2 GG Deutschland zur Einhaltung von Art. 35 der UN-Flüchtlingskonvention¹⁸ verpflichten.

„Am besten wäre den Menschen in Syrien natürlich mit einer schnellen Beendigung des Bürgerkriegs geholfen. Dafür bedarf es Länder und Institutionen, die eine politische Lösung wollen, das Ziel einer Lösung verfolgen und die vermitteln können. Aber diese Rolle haben Sie völlig aufgegeben. Jetzt, da Sie deutsche Soldaten an die syrische Grenze entsenden, können Sie nicht mehr Vermittler sein, auf gar keinen Fall.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Stinner (FDP): Das ist doch Unsinn! – Weiterer Zuruf von der FDP: Das ist Quatsch!)“¹⁹

Es wollen doch alle eine politische Lösung, nur eben das Assad-Regime offensichtlich nicht. Es scheint so, als ob dieses autoritäre Regime wie die Nationalsozialisten bis zuletzt an ihrer islamistisch-nationalsozialistischen Ideologie festhält. Insofern ist die Bundesregierung doch hier vermittelnd ebenso wie die Türkei und die anderen NATO-Staaten als auch Russland. Die Einzigen, die durch Schaumschlägerei und Demagogie hier die Gefahr eskalieren lassen, sind Jan van Aken und seine Schergen von der Linksruck/Marx21-Sekte.

„Dieser Militäreinsatz ist das Gegenteil von Hilfe. Er wird die Situation weiter eskalieren lassen. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte.
Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)“²⁰

Das Ansinnen Waffenexporte zu minimieren halte ich für nicht falsch. Das ist aber auch das Einzige, was man an den Ausführungen von Jan van Aken noch unterstützen kann.

Ansonsten lässt sich seine Rede wie folgt zusammenfassen: Nichts weiter als Agitpropaganda für das menschenverachtende Assad-Regime. Jan van Aken ist ein typischer Gutmensch und damit eine autoritäre Persönlichkeit, ein verblendeter Ideologe und Zögling aus der Gruselkammer von Norman Paech. Schlecht gedacht und gut ausgeführt für den eigenen Vorteil. Für den eigenen finanziellen Vorteil und für die eigene Strömung innerhalb der Partei. Das ist nicht links, sondern reaktionär. Jan van Aken ist das Sprachrohr des faschistischen Baath-Regimes von Assad im Deutschen Bundestag. Auf Kosten der türkischen Zivilisten und der syrischen Flüchtlinge. Wer so argumentiert, redet dem Krieg das Wort. Erbärmlicher kann ein Mensch kaum sein!

Den Ausführungen von Jan van Aken von der Linksfraktion möchte ich die Rede von Gregor Gysi gegenüberstellen und seine Argumentation untersuchen.

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland besitzt zwölf einsatzfähige Patriot-Feuereinheiten, die uns seit 1989 immerhin 3,048 Milliarden Euro gekostet haben. Die Linke hat immer erklärt: Wir müssen darauf verzichten, die modernste Kriegstechnik einzukaufen. Sie ist auch die teuerste. Sie sahen das immer anders. Es gibt kein Land, das Deutschland überfallen will. Wir brauchen überhaupt nicht die modernste Kriegstechnik auf der Welt.

(Beifall bei der LINKEN)“²¹

Die Argumentation, es gäbe kein Land, dass uns überfallen will, halte ich für naiv, hier spricht Jacques le bonhomme. Letztlich ist doch, wie ich bereits in meinem Fachartikel gezeigt habe,²² etwa der Iran eine extreme Gefahr für deutsche und europäische Sicherheitsinteressen.

Sicher, man mag behaupten, dass kaum jemand ein Interesse daran haben kann, Deutschland zu überfallen, aber es ist doch legitim, sich vor möglichen Angriffen zu schützen. Deshalb halte ich es auch für nicht falsch, wenn Deutschland in modernste Abwehrtechnik, insbesondere auch interkontinentale Raketenabwehrsysteme und Systeme zur Abwehr von Flugzeugen investiert. Man muss, so denke ich, auch bei den Waffengattungen unterscheiden, was so wirklich eine „Kriegswaffe“, eine Angriffswaffe ist und welche Waffe lediglich zur Verteidigung dient.

Deutschland braucht vielleicht sicher nicht ein Raketenarsenal, wie der Iran, Russland oder die USA weil das eine Form der Aufrüstung wäre, die lediglich zur Abschreckung und zur Präsentation der eigenen Überlegenheit dienen würde. Dies würde ich nicht als zielführend erachten.
Die Ausrüstung der Bundeswehr ist, wie es auch das Grundgesetz für eine Verteidigungsarmee vorsieht, hauptsächlich für die Landesverteidigung, die zivile Hilfe und für eine defensive Militärstrategie angelegt. Ganz an der Leitlinie orientiert, Selbstschutz zu gewährleisten. Viele der militärischen Geräte und Fahrzeuge sind im Grunde für eine zivile Aufbauarbeit konzipiert worden.

Dabei die modernste Technik zu haben, halte ich für nicht falsch. Ich denke, dass selbst wenn, es immer doch eine politische Entscheidung ist, an welchem Einsatz man sich beteiligt, und an welchem nicht.

„Damit ist auch eine riesige Verschwendung von Steuergeldern verbunden. Nun kommt ein neuer Aspekt hinzu: Wer die modernsten Waffen besitzt, wird am häufigsten zum Krieg eingeladen. Denn die Türkei bittet nur die USA, Holland und Deutschland um Hilfe, weil wir die modernste Technik haben. Vielleicht hören Sie einmal auf die Linke und hören auf, immer die modernste Kriegstechnik einzukaufen.

(Beifall bei der LINKEN)“²³

Es ist richtig, dass es eine enorme Verschwendung von Steuergeldern im Militär gibt. Deshalb plädiere ich auch seit Jahren dafür die Deutsche Bundeswehr noch stärker in eine europäische Armee einzubinden, um Kosten zu senken und Steuergelder zu sparen.

Es ist schon so, dass man „zum Krieg eingeladen“ wird, wenn man eine gewisse militärische Stärke besitzt, aber man muss sich ja davon nicht beeindrucken lassen. Aber wenn man sich nicht weiter von Anderen, etwa den USA, in militärische Konflikte zwingen lassen will, die man selbst ablehnt, wenn man sich etwa an präemptiven Kriegen und Ölkriegen, wie in Afghanistan und im Irak, nicht beteiligen will, dann muss man auch eine gewisse „Verhandlungsmasse“ in die Debatte einbringen.

Ist es nicht vielmehr so, dass es die US-Amerikaner waren, die durch ihre politische und militärische Stärke, mit der sie in der Lage sind, den UN-Sicherheitsrat und die NATO-Gremien zu dominieren Gerhard Schröder und Joschka Fischer zu Kriegsverbrechern in Jugoslawien und Afghanistan gemacht haben? Ist es da nicht sinnvoll, dass die Länder der Europäischen Union eine starke gemeinsame Armee bilden und alle Sicherheitsfragen gemeinsam debattieren, so wie Joschka Fischer es vor Jahren bereits öfter vorgeschlagen hat? Ich denke ja.

„Zweitens. Mit Patriot-Raketen kann man, so sagt es auch der Bundesverteidigungsminister, nicht ein einziges Geschoss abwehren, das bisher aus Syrien in der Türkei eingetroffen ist. Sie sind also gar nicht dafür geeignet. Eigentlich ist es sinnlos. Nun wird der Verdacht eines möglicherweise bevorstehenden Einsatzes von Chemiewaffen geäußert. Ich halte diesen für falsch; denn auch Assad weiß, dass dann die internationale Gemeinschaft einmarschieren würde. Das wird nicht passieren. Mit Patriot-Raketen können Sie übrigens auch Chemiewaffen nicht bekämpfen.“²⁴

Es stimmt, dass man Granaten mit Patriot-Abwehrraketen nicht abwehren kann. Auch Qassam-Raketen und andere Kurzstreckenraketen kann man mit dieser Waffe nicht abwehren.

Natürlich weiß Assad, dass der Einmarsch der internationalen Gemeinschaft oder der NATO droht, wenn er Chemiewaffen einsetzt. Das ist aber doch zu kurz gedacht, weil es doch im Moment andere politische Abhängigkeiten für das syrische Regime gibt. Erstens darf man sich doch fragen, ob Assad dies überhaupt interessiert, wenn er doch eh davon ausgehen kann, dass sein Regime fällt und zweitens ist doch unklar, wer im Falle eines Sturzes von Assad die Regierung in Syrien übernimmt. Das könnte sogar auch Al-Kaida sein, die ebenfalls einige Kämpfer im syrischen Bürgerkrieg hat.²⁵

Mit den Patriots kann man theoretisch auch eine Rakete bekämpfen, die chemische Kampfstoffe trägt, ob dies sinnvoll ist, ohne eine Möglichkeit der gleichzeitigen Stationierung einer ABC-Abwehreinheit, ist fraglich. In jedem Fall kann die syrische Regierung auf mehr als 1000 Raketen zurückgreifen, mit denen chemische Kampfstoffe eingesetzt werden können. Diese wären auch laut BND binnen 6 Stunden einsatzbereit.²⁶ Deshalb bin ich auch dafür, dass eine ABC-Abwehreinheit der Deutschen Bundeswehr ebenfalls in die Türkei verlegt wird und auch türkische Truppen mit Know-how zur Abwehr von Chemiewaffen ausbildet.

Die ABC-Abwehrtruppen der Deutschen Bundeswehr gehören zu den besten Einheiten weltweit. Das liegt daran, dass die Bundeswehr einen defensiven Verteidigungsauftrag hat, der sich aus dem Grundgesetz ergibt und an der Tatsache, dass es zu dieser Frage sehr viele deutsche SpezialistInnen gibt.

„Wieso also wird etwas stationiert, das überhaupt nicht gebraucht wird? Das macht nur in einem Fall Sinn: Wenn es eine Flugverbotszone gibt. Aber der Außenminister und der Verteidigungsminister sagen beide, dass es sie nicht geben wird. Ich sage Ihnen: Das ist ein schweres Eingeständnis von Untreue. Wir sollen 25,1 Millionen Euro bis zum 31. Januar 2014 für etwas ausgeben, das niemand braucht, nur zur Beruhigung der Gefühle der türkischen Regierung? Dazu sage ich Ihnen: Wenn die türkische Regierung besser schlafen will, dann soll sie endlich einmal die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Oppositionellen, Kurdinnen und Kurden und Alawiten einstellen, also lernen, Minderheiten anders zu behandeln.

(Beifall bei der LINKEN – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Mein Gott, Herr Gysi! Das hat doch mit Assad nichts zu tun!)“²⁷

Die Flugverbotszone wollten doch aber die Russen eben nicht, weil sie durch ihre diplomatischen Beziehungen vorerst einen anderen Weg einschlagen wollten, um Assad zum Einlenken zu bewegen. Das kann man also dem Außenminister und dem Verteidigungsminister nicht zum Vorwurf machen. Auf der anderen Seite gibt es bei den USA, den Russen, der Türkei und den Mitgliedsländern der Europäischen Union hierzu eben im Moment unvereinbare Standpunkte. Das lässt sich eben kurzfristig nicht ändern.

Hier denke ich anders, als der Zwischenrufer Philipp Mißfelder. Natürlich ist ein Verweis auf die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung gegenüber den Oppositionellen, Kurdinnen und Kurden und den Alawiten hier auch im Zusammenhang zum Sicherheitsgefühl der türkischen Regierung angebracht, denn dieses Verhalten ist doch der Grund, warum nicht wenige deutsche und europäische Bürger selbst die Türkei hier im Syrien-Konflikt als einen Aggressor wahrnehmen, der sie in diesem Falle nicht ist. Außerdem ist genau das doch ein Hindernis für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde die militärische Hilfe für die Türkei durch die EU doch erheblich vereinfachen.

„Drittens. Sie kennen die Bedenken Russlands. Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Das wissen auch Sie, Herr Westerwelle.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Das macht er doch die ganze Zeit!)“²⁸

Es wird doch eng mit Russland zusammengearbeitet. Die Kanzlerin hatte ein Gespräch und eine Pressekonferenz zu dieser Thematik mit Wladimir Putin und auch Herr Westerwelle bezieht die Sicherheitsinteressen Russlands und auch Chinas in seine Überlegungen mit ein.²⁹

„Viertens. Die schlimmste Katastrophe – dazu komme ich jetzt – ist eine andere: Sie marschieren mit der Bundeswehr in den Nahen Osten ein.

(Lachen bei der FDP – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Herr Gysi, jetzt ist aber Schluss! Meine Güte! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

– Machen Sie nicht? Ich bin ja noch nicht fertig. Hören Sie zu. – Sie marschieren mit der Bundeswehr in den Nahen und Mittleren Osten ein, nicht etwa auf Beschluss der UNO, nicht etwa, um die Einhaltung eines Waffenstillstandes zu kontrollieren,

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Sie wissen überhaupt nicht, worum es geht!)

sondern auf Wunsch der Türkei im Rahmen des NATO-Bündnisses. Sie machen Deutschland schon mit dem Einmarsch und erst recht mit dem Abschuss einer einzigen Rakete zur Kriegspartei im Nahen und Mittleren Osten.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Wollen Sie die Raketen lieber einschlagen lassen?)“³⁰

Es ist doch überhaupt nicht abwegig und lächerlich dieses Szenario so deutlich zu benennen. Das Lachen bei der FDP und diese Häme aus der CDU/CSU-Fraktion kann ich hier überhaupt nicht nachvollziehen. Das ist schon Überheblichkeit und Arroganz die angesichts einer Entscheidung über Krieg und Frieden völlig unangebracht ist.

Sicher, die Stationierung der Patriots in der Türkei ist per se noch kein Einmarsch in den Nahen Osten, weil die Türkei ein Bündnispartner ist, der bald auch zur Europäischen Union gehört. Aber man muss dabei doch eben die gesamte Situation im Nahen und Mittleren Osten betrachten und da gibt es eben Zusammenhänge, die von keinem Vertreter einer anderen Fraktion bisher so eindeutig benannt wurden.

Dass ein Raketenabschuss durch die Patriot-Flugabwehrraketen eine Gefahr für die Eskalation in der Region bedeuten würden, hat selbst der General Harald Kujat eingeräumt, insofern sind die Zurufe aus den Reihen der CDU/CSU nicht berechtigt und zeugen von Übermut. Und angesichts der Aussagen von Obama und Hollande wäre bei einem Einsatz von Raketen oder Chemiewaffen durch das Assad-Regime ein Einmarsch in Syrien dann auch die logische Konsequenz. Deshalb ist es doch nicht abwegig, dass Herr Gysi auf diese Gefahr hinweist, weil Deutschland sich doch spätestens dann auch dazu verhalten müsste.

Sieht man sich die Stellungnahme des französischen Präsidenten Hollande an, der im Falle eines Einsatzes von Chemiewaffen einen Einmarsch in Syrien befürwortet hat und die gleichlautende Stellungnahme von Barack Obama³¹, die Bedenken Russlands³² und dazu die Aussagen von US-Militärs und US-Politikern, die einen präemptiven Militärschlag gegen den Iran forcieren wollen³³ und gleichzeitig die geostrategische Lage des Nahen und Mittleren Ostens, so kann man sich doch fragen, ob die Deutsche Bundeswehr hier nicht als ein Vehikel für die Strategie des US-Imperialismus genutzt wird, um für die USA die Flanke abzudecken, um die USA beim Angriff gegen den Iran zu unterstützen. Das wäre dann eine völkerrechtswidrige und grundgesetzwidrige Maßnahme, wenn es zu einem Militärschlag durch die USA gegen den Iran käme.

Und ich bleibe dabei: Eine militärische Intervention im Iran wäre der größte Fehler der westlichen Zivilisation.

Deshalb halte ich es auch für richtig und wichtig, dass zumindest eine Fraktion im Deutschen Bundestag auf die Gefahr des Pulverfasses des Nahen Ostens und Mittleren Ostens so eindeutig hinweist.

Obwohl ich selbst den Einsatz von Patriot-Flugabwehrraketen befürworten würde, halte ich es auch für nicht völlig abwegig, gegen diesen Einsatz zu stimmen, wenn man denn die eben genannten Zusammenhänge auch als Grund dafür angeben würde und sich nicht in Auswege flüchtet, weil man Ross und Reiter nicht nennen will oder kann. Wenn das mal nicht der Ausdruck der politischen Penetration und Durchdringung der Deutschen Linken durch Ideologen des US-Imperialismus ist.

„Genau das darf Deutschland niemals werden. Wir können dort eine Rolle als Vermittler spielen, aber um Gottes Willen nicht als Kriegspartei. Die Folgen wären verheerend. Sie wissen gar nicht, was Sie damit anrichten können.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Sie sind aber wirklich 20 Jahre stehen geblieben! – Dr. Rainer Stinner [FDP]: Keine Ahnung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

Ich wusste, dass Sie sich aufregen werden, aber Sie müssen mir trotzdem zuhören.“³⁴

Im Vergleich zur Bundesregierung sind Herr Mißfelder und Herr Stinner offensichtlich rechte Hardliner, denn selbst die Kanzlerin Merkel und der Außenminister Westerwelle wollen doch eine militärische Eskalation laut ihrer Aussagen vermeiden. Und die drohenden Konsequenzen einer Eskalation habe ich doch bereits beschrieben, ebenso wie sie auch in den Überlegungen von General Harald Kujat eine Rolle spielen dürften.

Auf der anderen Seite finde ich es schon berechtigt zu überlegen, ob es nicht wirklich so ist, dass es unter den Mitarbeitern der Linksfraktion zu wenige Fachleute in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik gibt, die unideologisch und vorurteilsfrei die Sachlage analysieren und ob der Grund dafür nicht die radikal-pazifistische Haltung vieler linker Abgeordneter ist, die letztlich nicht zielführend ist. Ich denke auch weiterhin, dass die Linksfraktion Personen als Mitarbeiter bräuchte, die über die politische und militärische Lage in Konfliktgebieten sachorientiert forschen, so wie es etwa Matthias Küntzel und Andere bei den Grünen waren, weil ein Bundestagsabgeordneter durch seine weitestgehend repräsentative Tätigkeit dies nicht allein leisten kann. Leider werden Mitarbeiterposten in der Linken noch allzu häufig durch die innerparteilichen Strömungen besetzt.

Man sieht, dass es für die Grünen erfolgreich war, dies anders zu organisieren. Letztlich ist es doch heute so, dass etwa in der Heinrich-Böll-Stiftung empirisch-analytisch geforscht und über regionale Krisen und Konflikte unabhängiger berichtet wird, was es in dieser Form bei den beiden großen Parteien nicht immer gibt. Daran könnte sich DIE LINKE. ein Beispiel nehmen.

„Die Türkei stellt sich immer deutlicher gegen Israel.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Jetzt hören Sie aber auf! Ihre Fraktion stellt sich die ganze Zeit gegen Israel!)

Die Bundesregierung steht immer auf der Seite Israels. Die Türkei unterstützt die Hamas. Die Bundesregierung redet nicht einmal mit der Hamas. Ich habe jetzt keine Zeit, zu sagen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das reicht jetzt auch!)
was davon ich richtig und was davon ich falsch finde.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Unglaublich!)“³⁵

Die Beobachtung, dass die Türkei sich gegen Israel stellt, ist doch nicht völlig abwegig. Und es ist mitnichten so, dass die Mehrheit der Linksfraktion sich gegen Israel gestellt hat, wie Philipp Mißfelder in seinem Zwischenruf meint. Personen mit einer strukturell antisemitischen Grundhaltung in der Linkspartei sind in der klaren Minderheit.

Es ist doch so, dass die Türkei auch Hamas unterstützt.³⁶ Aber ist es nicht auch so, dass die Türkei, wie oben bereits gesagt in der Zwickmühle steckt, weil sie alleine nicht in der Lage ist, sich gegen alle anderen islamischen Staaten zu stellen und die Hilfe aus den Mitgliedsländern der Europäischen Union doch relativ verhalten ist?

Wenn man da daran denkt, wie Frau Merkel die Erdogan-Regierung hier in Deutschland empfangen hat,³⁷ darf man doch fragen, ob es hier nicht zu Absprachen kam und auf diese Weise nicht auch die CDU durch die AKP hindurch Hamas unterstützt hat. Möglich wäre es doch. Darauf in diesem Rahmen hinzuweisen ist doch nicht falsch, wenn man an friedlichen Konfliktlösungen interessiert ist. Es könnte doch sein, dass es hier zu Absprachen über Waffenlieferungen durch Mitglieder der Bundesregierung an die Hamas kam.

„Sie selbst begeben sich damit in unlösbare Widersprüche.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie diesen Schnellschuss. Mir ist es ein Rätsel, dass wieder einmal auch SPD und Grüne zustimmen.“³⁸

Wie ich bereits oben geäußert habe, halte ich die Entscheidung der Bundesregierung in dieser Frage dennoch für richtig. Sie ist auch letztlich kein Schnellschuss, denn zum Einen bestand doch akuter Handlungsbedarf und zum Anderen dauert der Bürgerkrieg in Syrien doch schon seit Monaten an.

„Jetzt habe ich noch eine Frage. Herr Schockenhoff von der CDU hat hier am Mittwoch Folgendes erklärt. Er hat gesagt:

Da der UN-Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen. … Ja, ich sage das ganz offen …

So weit sein Zitat.

Das muss jetzt geklärt werden. Das wäre völkerrechtswidrig, und es würde auch das Recht der Bundesrepublik Deutschland ganz energisch verletzen, wenn heimlich Waffen nach Syrien geliefert worden sein sollten.

(Beifall bei der LINKEN – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Das wollen Sie uns doch wohl nicht unterstellen?)“³⁹

Was Herr Schockenhoff da sagt, ist doch nicht falsch. Es ist doch so, dass weder die USA noch die Russen bisher erklärt haben, dass sie Hilfe in der Flüchtlingsfrage leisten werden. Man sieht daran, wie bereits am Militäreinsatz in Afghanistan, dass insbesondere die US-Amerikaner eine militärische Strategie verfolgen, die mit der Sicherheitsstrategie der Deutschen Bundesregierung und der der Europäischen Union nicht kompatibel ist. Bisher verhindern die USA zusammen mit Russland und China im Sicherheitsrat fast alle humanitären Unterstützungen, aufgrund der alten Denkmuster der Blockkonfrontation in vielen Fragen. Hier ist der Syrien-Konflikt ein gutes Beispiel.

Die USA verfolgen ihre eigene Strategie im Nahen und Mittleren Osten und haben dazu auch die politische und militärische Macht. Ihr Ziel ist dabei eben nicht die Unterstützung der Türkei vor Angriffen, sondern eben vermutlich der Militärschlag gegen den Iran, denn wenn dem nicht so wäre, würde man sich doch im Sicherheitsrat auch sicher anders verhalten.

Die Unterstützung der syrischen Opposition mit Waffen durch die Türkei ist doch offensichtlich.⁴⁰ Wenn man da an die Vorgehensweise der US-Amerikaner etwa im Irak oder in Afghanistan denkt, wo Saddam Hussein und Osama Bin Laden zuerst mit Waffen ausgestattet wurden, bevor man sie dann später bekämpft hat, so kann man doch zu der Einschätzung gelangen, dass selbst die Deutsche Bundesregierung ein solches Vorgehen unterstützt, obwohl sie es nicht sagt. Und man kann das auch von einem humanitären Standpunkt kritisieren.

Auf der anderen Seite: Im deutschen Strafrecht gibt es etwa Notwehr und Nothilfe, insofern könnte man behaupten, dass eine Unterstützung der syrischen Rebellen durch die Türkei etwa eine Form der Nothilfe ist, einerseits um syrische Flüchtlinge, andererseits um türkische Zivilisten zu schützen.

„Mein letzter Satz: Wir müssen in Anbetracht unserer Geschichte gemeinsam verhindern, dass Deutschland zur Kriegspartei im Nahen oder Mittleren Osten wird.

(Beifall bei der LINKEN – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Mein Gott!)“⁴¹

Ja. Genau das denke ich auch. Und deshalb sehe ich es auch als eine Gefahr an, wenn Gesinnungsethiker und Gutmenschen in SPD und CDU weiterhin glauben, dass die USA uns in der deutschen und europäischen Strategie im Nahen und Mittleren Osten unterstützen.

Die CDU/CSU-Fraktion, insbesondere Herr Mißfelder argumentiert mir allzu leichtfertig, als ob sie die Bedenken, die General Harald Kujat verdeutlicht hat, überhaupt nicht ernst nimmt.

Mir zeigt die Rede von Gregor Gysi letztlich, wie eingespannt er durch reaktionäre Gesinnungsethiker in seiner Fraktion ist und wie eingeschränkt man argumentieren muss, weil die politische Penetration und Durchdringung der Linken durch ideologisch gleichgeschaltete Kader des US-Imperialismus und marxistisch-leninistische Gesinnungssekten extrem hoch ist.

Viele Parteimitglieder bleiben entweder bei Pazifismus stehen oder reden einer größeren Kooperation mit den US-Amerikanern das Wort. Pazifismus ist aber eine Ideologie und die Kooperation mit den USA würde ich unter Verweis auf deutsche und europäische Sicherheitsinteressen am liebsten auf ein absolutes Minimum beschränken.

Dass man in dieser Fraktion nicht empirisch-analytisch argumentieren kann, weil ein nicht unbeträchtlicher Teil der Fraktion einen ständig mit reaktionärer Gesinnung penetriert, verwundert mich nicht. So ist es eben, wenn ein nicht unbeträchtlicher Teil der Linksfraktion sich eher mit „Schottern“ beschäftigt, als mit der Faktenlage im Nahen und Mittleren Osten. Großmäuler wie Jan van Aken, Christine Buchholz, Paul Schäfer, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Niema Movassat oder Diether Dehm finden für Ideologie immer mehr Anhänger, als überlegte Fachpolitiker wie Roland Claus, Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Jan Korte, Stefan Liebig, Michael Leutert, Ilja Seifert oder, Petra Pau. Das zeigt auch symptomatisch der Austritt von Wolfgang Neskovic aus der Fraktion, den ich sehr bedauerlich finde.

Ich bleibe dabei: Einige Mitglieder der Linksfraktion sind vollverblödete Gammelpenner. Das sind alles dekadente scheiß West-Linke Penner, die jetzt über die Landeslisten in den schwach strukturierten Landesverbänden, wie Hessen oder Niedersachsen in den Bundestag einziehen, das Ansehen der Partei schädigen und letztlich den Steuerzahler im Bundestag nur unnötig Geld kosten, weil sie keine Leistung bringen.⁴² Diese Idioten sind es, die eine rot-rot-grüne Regierungsbildung auf Bundesebene verhindern.

Jetzt möchte ich die Erklärung von Angelika Graf und den anderen SPD-Abgeordneten in der Minderheit der SPD-Bundestagsfraktion untersuchen. Man findet die Erklärung als Dokument verlinkt auf der Homepage der SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas. Hier werden neun Gründe dafür angegeben, dass man den Antrag zur Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen in der Türkei ablehnt. Zunächst heißt es:

„1.) Ich bezweifle einerseits, dass Syrien feindliche Absichten gegenüber der Türkei hat und diese angreifen möchte. Eine wirkliche Bedrohung, auf die sich der Einsatz begründen könnte, kann ich aus dem bisherigen Konfliktverlauf nicht erkennen. Im Juni hat Syrien ein türkisches Militärflugzeug abgeschossen. Auch kommt es immer wieder zu Einschlägen einzelner syrischer Granaten auf türkischem Territorium. Diese Vorfälle sind sehr bedauerlich, zumal dabei Menschen ums Leben gekommen sind. Dennoch stellen sie meines Erachtens keine so weitreichende Bedrohung der türkischen Integrität oder der türkischen Bürger dar, dass sie im angedachten Maße das Recht auf Selbstverteidigung aktivieren würde bzw. in der Konsequenz eine Unterstützung der NATO-Partner zur Folge haben müssten.“⁴³

Dass es eine reale Bedrohung ist, wenn Granaten türkische Zivilisten treffen und ein Flugzeug abgeschossen wird, kann doch, wie bereits mehrfach erwähnt, nicht bestritten werden. Nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen⁴⁴ gibt es ein naturgegebenes Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Das sehe ich als gegeben an und frage mich, warum die Unterstützer dieser Erklärung der Türkei dies absprechen wollen. Dass damit gleich ein NATO-Bündnisfall eintritt, ist hingegen keine zwingende Konsequenz. Das hatte auch General Harald Kujat erwähnt.

„Darüber hinaus sind die „Patriots“ für die unterste Stufe der Raketenabwehr und gegen den Beschuss durch ballistische Raketen gebaut. Syrien hat die Türkei bisher aber weder mit diesen Waffensystemen angegriffen, noch gibt es Anzeichen dafür, dass Syrien dies tun werde. Zudem gilt die türkische Armee als eine der bestausgebildetsten und -ausgerüsteten Armee im Nahen Osten.“⁴⁵

Angesichts der Tatsache, dass die Türkei bereits zur Verhinderung weiterer Granatenabschüsse auf türkisches Territorium syrische Stellungen beschossen hat,⁴⁶ lässt doch die Gefahr höher erscheinen, als die Unterstützer dieser Erklärung glauben machen wollen. Es mag sein, dass die türkische Armee bestens ausgerüstet ist, aber warum sollte das ein Hinderungsgrund dafür sein, die Türkei mit Abwehrraketen zur Sicherheit zu unterstützen. Es gibt ja nicht nur syrische Raketen, sondern auch fast 600 Kampfflugzeuge und knapp 100 Angriffshubschrauber der syrischen Luftwaffe. Ohne diese vorbeugende Abwehrmaßnahme würde die Türkei im Ernstfall zu einer offensiven Kriegsführung gezwungen werden.

„Bei einem Angriff würde sofort der Bündnisfall eintreten, was eine militärische Niederlage Syriens und das Ende des Assad Regimes zur Folge hätte. Die Begründung dieses Antrages, nämlich die Notwendigkeit der Stationierung dieser Raketen und der deutschen Soldaten zur Verteidigung und Abwehr eines Angriffs auf die Türkei, ist daher nicht logisch.“⁴⁷

Woher nimmt man hier eigentlich die Gewissheit, dass so selbstverständlich ein Bündnisfall eintritt und woher gar die Gewissheit, dass Syrien so einfach militärisch zu besiegen ist? Das ist doch schon sehr großspurig. Erkenne ich hier Versatzstücke einer „linken“ Militanz und Übermut? Eine Armee aus immerhin 325.000 Soldaten so einfach schnell zu besiegen dürfte nicht so einfach sein, wo doch auch noch andere Staaten im Nahen und Mittleren Osten Einfluss auf das Land haben. Diese Großspurigkeit ist für mich alles andere als logisch.

„Dazu kommt, dass die Raketen laut Medienberichten anscheinend nur sehr punktuell „zum Schutz von Kampftruppen und hochwertigen Zielen“ geeignet sind und nur eine sehr geringe Reichweite haben. Eine Art Schutzschirm erscheint mir dadurch nicht gewährleistet.“⁴⁸

Diese Argumentation ist doch abwegig, denn ohne überhaupt einen Schutz gibt es auch gar keinen Schutzschirm. Wenige Flugabwehrraketen heißt eben wenig Gefahrenpotential und maximale Deeskalationsstrategie. Offenbar sieht das auch die Bundesregierung so.

„2.) Ein Hinweis auf eine evtl. Bedrohung der Türkei im Falle des Sturzes von Assad ist für mich ebenfalls nicht zu erkennen, zumal die türkische Seite durch die Einrichtung von Flüchtlingslagern gegenüber den Aufständischen zu erkennen gegeben hat, dass sie ihnen nicht feindlich gegenüber steht. Allerdings sind in den vergangenen Wochen wegen der Überfüllung der Lager anscheinend auch Flüchtlinge abgewiesen wurden.“⁴⁹

Hier muss man sich doch zunächst fragen: Wer sind die Oppositionellen in Syrien? Das ist doch alles andere als homogen. Neben der Freien Syrischen Armee, die sich mit einigen Waffen unter dem Befehl von Oberst Riad Al-Asaad von der regulären Armee abspaltete und Demokratieaktivisten wie Haitham Maleh ist eben auch zum Beispiel Al-Kaida in den Bürgerkrieg eingetreten.⁵⁰ Offensichtlich versucht die Terrororganisation damit einen demokratischen Wandel zu verhindern und erneut ein islamistisches Regime zu errichten. In diesem Falle wäre auch nach dem Sturz des Assad-Regimes die Gefahr von Angriffen auf die Türkei gegeben. Nun, die Aufnahme von Flüchtlingen hat in diesem Falle doch ein enormes Gefahrenpotential für die Türkei. Deshalb wäre in der Flüchtlingsfrage internationale Hilfe doch dringend geboten.

„3.) Ungeachtet der Tatsache, dass m.E. eine Bedrohungslage also nicht gegeben ist, lässt der Antrag der Bundesregierung zusätzlich einen stark symbolischen Charakter erkennen. Die Stationierung unterstreiche die „Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner“. Hier widerspricht sich die Bundesregierung in ihrer Argumentation: Eine Stationierung macht für mich nur Sinn, bzw. kann nur dann eine abschreckende Wirkung entfalten, wenn die NATO und die Bundesregierung auch wirklich zu einem Einsatz entschlossen sind.“⁵¹

Das ist wieder nichts als unsachliche Demagogie und diese Argumentation schürt eine offensive Kriegsführung. Die Bundesregierung ist doch entschlossen zu der Stationierung von Flugabwehrraketen. Diese haben auch nicht zwingend eine abschreckende Wirkung, sondern sind eine rudimentäre Vorsichtsmaßnahme, die deeskalierend wirken soll.

„Reine Drohgebärden sollte man in einer angespannten Situation – wie sie im Nahen Osten derzeit fast überall festzustellen ist – unterlassen.“⁵²

Eine Schutzmaßnahme ist doch alles Andere als eine Drohgebärde. Eher wäre noch die Argumentation der Unterzeichner dieser Erklärung eine Drohgebärde, als die Stationierung von Abwehrraketen.

„4.) Für den Fall, dass meine Einschätzung falsch ist und sich die Lage dramatisch zuspitzen sollte, erschließt sich mir aus dem Antrag der Bundesregierung auch nicht, wie sie im Falle einer Eskalation zu verfahren gedenkt.“⁵³

Das wäre doch eine Drohgebärde. So wie sie auch der französische Präsident bereits ausgesprochen hat, falls das Assad-Regime Chemiewaffen einsetzt. In diesem Falle müsste dann eben der Deutsche Bundestag erneut debattieren über einen veränderten Auftrag an die Deutsche Bundeswehr.

„Das hat auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Ulrich Kirsch in einer Reihe von Interviews deutlich gemacht. Der Bundestag – so Kirsch – müsse sich auch mit der Frage beschäftigen, in welcher Situation die Bundeswehr ihre Patriot-Einheiten zurückziehen müsse. Darüber finde ich nichts in diesem Antrag.“⁵⁴

Na klar müsste sich der Bundestag damit beschäftigen, aber eben erst, wenn sich die Lage geändert hat, was doch alle vermeiden wollen. Ein anderer Sachverhalt und eine neue Ausgangslage des Konfliktes erfordern eben zur gegebenen Zeit einen anderen, einen neuen Antrag.

„5.) Mich beunruhigt zudem, dass die Raketen wohl in einer Region des türkischen Staatsgebietes stationiert werden sollen, in der es durch den derzeit wieder aufflammenden Kurdenkonflikt immer wieder zu Unruhen kommt. Dies liegt m.E. in weiten Teilen in der Verantwortung der türkischen Regierung. Ich befürchte aber, dass die Stationierung der „Patriots“ nicht zur friedlichen Entwicklung im Südosten der Türkei beitragen wird.“⁵⁵

Der Stationierungsort ergibt sich einerseits aus dem Gefahrenpotential und andererseits aus den Wünschen der Grünen, die Flugabwehrraketen nicht direkt an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren. Hier an diesem Punkt über Umwege einen Zusammenhang mit dem Kurdenkonflikt zu üben halte ich für abwegig und hier gibt es auch einen extremen Unterschied zur Argumentation von Gregor Gysi. Im Zweifelsfalle würde diese Tatsache aber eher deeskalierend auch in diesem Konflikt wirken.

„6.) In ihrem Antrag zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der Türkei verweist die Bundesregierung darauf, dass der Einsatz in „unmittelbaren Zusammenhang mit dem andauernden umfangreichen deutschen zivilen Engagement zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien“ steht. Dies zweifle ich an. Meiner Meinung nach sind die zivilen Mittel zur Unterstützung der zivilen syrischen Kräfte noch lange nicht ausgereizt. Statt Waffen an bzw. hinter der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, sollten wir der Türkei helfen, mit den Flüchtlingswellen zurecht zu kommen und innerhalb der EU darauf drängen, unser ziviles Engagement für die syrischen Flüchtlinge in den Grenzgebieten zu verstärken sowie syrische Flüchtlinge aller Konfessionen in Deutschland aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten wir von der türkischen Regierung mehr Offenheit gegenüber den bisherigen Angeboten der EU fordern.“⁵⁶

Nunja, man könnte auch behaupten, dass ein gewisser Selbstschutz die Voraussetzung dafür ist, überhaupt erst zivile Hilfe leisten zu können. Auch wird hier suggeriert, dass es sich bei den Patriot-Flugabwehrraketen um eine Angriffswaffe handelt. Es gibt nur ein „sowohl als auch“, d.h. Schutz der türkischen Zivilbevölkerung und Hilfe bei den Flüchtlingsströmen. Und die Hilfe bei den Flüchtlingsströmen würde ebenfalls einen weiteren Antrag benötigen, aber eben – wenn von Hilfe im Rahmen der EU gesprochen wird – nicht unbedingt im Bundestag. Hier müsste eben die Bundesregierung im EU-Ministerrat und im Europäischen Rat ihre Position dazu deutlich machen. Ich gehe davon aus, dass dies auch geschehen wird, weil die Bundesregierung im Grunde genommen durch die Charta der Vereinten Nationen und durch das Grundgesetz dazu verpflichtet sind.

„7.) Ich kritisiere das Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber dem türkischen Parlament. Das türkische Parlament wurde zu keinem Zeitpunkt in die Diskussionen und in den Entscheidungsfindungsprozess über eine mögliche Stationierung und einen Einsatz internationaler Soldaten einbezogen. Dies macht auf mich den Eindruck eines Alleingangs des Präsidenten, da kein Beschluss des Parlaments vorliegt.“⁵⁷

Die Kritik an der türkischen Regierung kann ich nicht nachvollziehen. Es lag ein Angriffsfall auf die Türkei vor und zwar nicht auf Soldaten, sondern auf Zivilisten. Spätestens nach dem Flugzeugabschuss durch das syrische Militär gab es daher eine akute Bedrohungslage. Im Deutschen Grundgesetz gibt es für diese Fälle etwa Art. 115a Abs. 4 und Abs. 5 und ich würde davon ausgehen, dass dieser in einem vergleichbaren Falle in Deutschland zur Anwendung kämen. In jedem Fall ist der türkische Präsident nicht ein Teil der türkischen Regierung und in Anwendung von Artikel 92 und Artikel 117 der türkischen Verfassung⁵⁸ hat dieser meines Erachtens auch rechtskonform gehandelt. Ich sehe daher in diesem Fall keinen Grund für Vorwürfe an Abdullah Gül oder Recep Tayyip Erdoğan in diesem Punkt. Außerdem entscheidet doch das türkische Parlament und in diesem Fall der türkische Präsident nur über die eigenen Soldaten. Es sind doch die Regierungen und Parlamente in Deutschland, den Niederlanden und den USA die über diese militärische Hilfe für die Türkei entscheiden.

„8.) Ich habe Sorge, dass die Stationierung von Patriot-Raketen und deutschen Soldaten trotz des defensiven Charakters der Patriot-Einheiten zu einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Region sowie in der empfindlichen Region des Nahen und Mittleren Ostens zur Folge hat. Ich befürchte, dass die Bundesrepublik Deutschland mit einer solchen Stationierung selbst zum Akteur im Syrien-Konflikt wird.“⁵⁹

Die Bundesregierung hat doch darauf hingewiesen, dass es sich um eine deeskalierend wirkende Maßnahme handeln soll. Selbst wenn die Lage eskaliert, wäre Deutschland aufgrund von Verträgen mit der Türkei und dem NATO-Bündnis in jedem Fall ein Akteur in diesem Konflikt. Außerdem würde ich – zumindest theoretisch und in der Konsequenz des Möglichen – alle Entscheidungen so treffen, als ob die Türkei bereits ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union wäre.

„Die Erfahrungen im Irak und im arabischen Raum zeigen, dass Entscheidungen für Einsätze in sensiblen Regionen nicht überstürzt getroffen werden dürfen. Die Lage in Syrien ist derzeit alles andere als durchschaubar.“⁶⁰

Natürlich ist das eine unübersichtliche Lage in Syrien.⁶¹ Aber: Soll denn erst gewartet werden, bis die Lage noch bedrohlicher für die Türkei und die Europäische Union wird? Dies hielte ich für fatal.

„Auch vor dem Hintergrund des Umgangs der türkischen Regierung mit der kurdischen Minderheit sowie anderen menschenrechtlichen Defiziten der Türkei, finde ich einen solchen Einsatz leichtfertig.“⁶²

Die menschenrechtlichen Defizite in der Türkei kritisiere ich genauso, aber in dieser Frage kann ich hier keinen Zusammenhang erkennen, der eine Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen zum Schutz der Türkei vor syrischen Angriffen als leichtfertig erscheinen lässt.

„9.) Ich habe den Beitrittswunsch der Türkei zur EU immer unterstützt und sehe ihn heute noch als Ziel. Deshalb besorgt mich auch die jetzige Situation in der Türkei. Und deshalb bin ich auch der Meinung, dass es wirksamere Wege gibt, dem Freund und NATO-Partner beizustehen.“⁶³

Was für einen Zusammenhang hat die Entsendung von Patriot-Flugabwehrraketen denn hier mit dem Beitrittswunsch der Türkei zur EU und mit der Ablehnung des Antrags? Hier wird der Eindruck erweckt, als wäre es die Türkei, die hier eine offensive Kriegsführung betreibt und die Schuld des Assad-Regimes wird völlig negiert. Auch werden keine Alternativen zum Antrag der Bundesregierung aufgezeigt.

„Daher plädiere ich dafür, dass die internationale Gemeinschaft statt eine militärische Intervention zu avisieren, sich mehr als bisher um eine nachhaltige politische Lösung bemühen sollte. Ich kann keinerlei ernstgemeinte Bemühungen der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten erkennen, eine Deeskalation der Situation vor Ort zu forcieren. Immer noch werden Waffen oder Dual-Use-Güter in die gesamte Konflikt-beladene Region geliefert.“⁶⁴

Um eine politische Lösung ist die Bundesregierung doch bemüht, wie ich bereits dargelegt habe. Die Entsendung von Patriot-Flugabwehrraketen ist doch die Bemühung von NATO-Mitgliedsstaaten, eine Deeskalation zu forcieren. Von welchen Waffenlieferungen wird denn hier genau gesprochen? Und wer hat diese denn zu verantworten? Das ist doch sehr diffus, wie hier argumentiert wird. Selbst für mich, da ich doch die Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktregionen ebenfalls kritisiere.

„Dies heizt den Krieg an, statt ihn zu stoppen. Falls es im Rahmen eines UN-Mandats zu einem international-geführten Engagement kommen sollte, unterstütze ich eine Beteiligung Deutschlands im Bereich der Logistik oder durch Bereitstellung von Infrastruktur.“⁶⁵

Erneut wird von einem Krieg gesprochen und damit suggeriert, als wäre es die Türkei oder die NATO die zu diesem Zeit einen Krieg gegen Syrien führt. Diese Wortwahl halte ich für gefährlich. Im Übrigen scheinen es doch die Unterstützer dieser Erklärung zu sein, die eine Intervention in Syrien nicht ausschließen, eher noch als derzeit die Bundesregierung. Vielleicht lässt sich der Konflikt ja durch Koordinierung der Flüchtlingsströme durch Zusammenarbeit der Türkei und der EU ja bereits lösen. Warum wird hier also – ohne Not – bereits von einem international-geführten Engagement gesprochen? Das schürt die Eskalation und die Kriegsgefahr viel eher, als das Verhalten der Bundesregierung momentan.

Alles in Allem halte ich diese Erklärung nur für unausgegorene Demagogie, die eine Position zu belegen gedenkt, die letztlich naiv, gefährlich und inhuman ist. Aus Gutmenschentum wird hier eine Eskalation der Lage in Kauf genommen, nur um bei Ideologie zu bleiben und „links“ zu blinken.

Zu guter Letzt möchte ich die Rede von Rainer Arnold aus der SPD-Bundestagsfraktion untersuchen und sie kritisieren.

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verantwortliche Sicherheitspolitik heißt, Risiken frühzeitig zu erkennen und langfristig Vorsorge zu betreiben. Das gilt in erster Linie für politische Prozesse, auch in Syrien. Wir finden, es ist ein richtiger Schritt, dass sich die Opposition in Syrien zusammengefunden hat und für die deutsche Außenpolitik ein Gesprächspartner sein kann.“⁶⁶

Gegen verantwortliche Sicherheitspolitik und Vorsorgemaßnahmen habe ich nichts einzuwenden. Ich bin wie gesagt sehr skeptisch gegenüber der Opposition in Syrien, weil diese doch sehr heterogen ist und es mitnichten einen Gesprächspartner für die deutsche Außenpolitik gibt. Das ist hier offenbar bei Rainer Arnold mehr Wunsch als Realität. Das ist nur eine Form der Kommunikation, um die Massen zu beschwichtigen.

„Dazu gehört allerdings auch, dass bei aller Kritik an Russland – und Russlands Verhalten ist zu kritisieren – gleichzeitig akzeptiert und erkannt wird, dass russische Interessen mitbedacht werden müssen, wenn man in Prozesse eintreten will, die das Blutvergießen beenden sollen. Dazu gehört auch, dass die syrische Armee am Ende nicht zerschlagen wird; denn wir wissen, dass dieses Land, vollgestopft mit Waffen, eine Armee braucht, die den Daumen auf diese Waffen hält. Dazu gehört weiterhin, dass wir unserer Verantwortung für die Flüchtlinge gerecht werden. Diese Verantwortung umfasst mehr, als nur Geld zu geben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)“⁶⁷

Was ist denn am Verhalten Russlands so wirklich zu kritisieren? Die Russen wollen ebenfalls eine Eskalation vermeiden und gleichzeitig alle diplomatischen Mittel nutzen. Ich wüsste nicht, was daran falsch sein soll. Eher ist doch das Verhalten der US-Amerikaner und der Franzosen zu kritisieren, die bereits mit einem Einmarsch nach Syrien im Falle des Falles gedroht haben.

Das nächste Argument ist doch recht abenteuerlich. Es ist doch immer die Regierung, die eine Armee befehligt. Warum braucht also ein Land vollgestopft mit Waffen eine Armee, die den Daumen drauf hält? Das ist mir unklar. Erkenne ich da erste Anzeichen und Versatzstücke der Gesinnung des Pentagon nach einer militärischen Intervention in Syrien einen Diktator als Vasallen einzusetzen, wie einst im Irak? Ich denke ja.

Die Flüchtlingsströme in die Türkei sollten in Kooperation von EU und Türkei koordiniert werden, damit kein Flüchtling aus Syrien abgewiesen werden muss. Ich hatte erwartet, dass die SPD-Fraktion sich da mehr ins Zeug legt für diese Position.

„Wir wissen aber auch: Nicht alle Risiken sind vorsorgend politisch anzugehen. Dieses Land hat fast 1 000 Mittelstreckenraketen und besitzt chemische Kampfstoffe, die in Raketen verfüllt werden können. Die Realität ist, dass Assad fast täglich seine eigene Bevölkerung beschießt, dass Granaten in der Türkei einschlagen – eine Familie wurde ausgelöscht, und ein türkisches Flugzeug wurde über dem Mittelmeer abgeschossen – und dass Qassam-Raketen auf die eigene Bevölkerung gerichtet werden. Wer sagt uns eigentlich, dass nicht eines Tages eine fehlgeleitete Qassam-Rakete in der Türkei einschlagen könnte?“⁶⁸

Hier ist nochmal der deutliche Hinweis auf die Raketenarsenale Syriens. Außerdem wird die Lage der syrischen Zivilisten im Bürgerkrieg erläutert. Aber: Qassam-Raketen sind Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von höchstens 10 km, in verbesserten Ausführungen und Umbauten wohl maximal 40 km. Es wäre zwar furchtbar, wenn neben den bisher betroffenen syrischen Zivilisten auch türkische Zivilisten von Beschuss durch Qassam-Raketen betroffen wären, aber mit den Patriot-Flugabwehrraketen kann man Qassam-Raketen ganz sicher nicht abwehren.

„Wir werden bei der Verlegung militärischer Fähigkeiten diese Risiken bedenken, gleichzeitig aber prüfen: Tragen die Patriot-Systeme zur Eskalation der Situation bei, oder wirken sie deeskalierend? Wir stimmen der Verlegung dieser Systeme zu, weil wir der festen Überzeugung sind: Sie wirken deeskalierend. Hierfür gibt es eine ganze Reihe von Gründen.

In erster Linie ist diese Verlegung einer routinemäßig vorhandenen, integrierten NATO-Fähigkeit der Luftverteidigung zum Schutz der Türkei eine politische Ansage. Sie lautet: Die NATO hält zusammen. Es ist gut, wenn dies alle wissen. Dieses Wissen hat in der Geschichte der NATO zu Frieden und Stabilität bei uns geführt.“⁶⁹

Nunja, mir wäre es lieber, die EU würde zusammen eine eigene Strategie finden und gemeinsam mit der Türkei anstelle der NATO eigenständig handeln. Wenn dem so wäre, dann müssten wir Europäer zu Sicherung unseres Friedens uns auch nicht in einen Ölkrieg in Afghanistan zwingen lassen.

Gegen die vielen Flugzeuge und Raketen des syrischen Militärs wäre aber auch das Patriot-Flugabwehrraketensystem ein nur unzureichender Schutz.

„Sollte aber – selbst wenn es ein unwahrscheinlicher Fall ist – eine Rakete auf türkisches Gebiet zufliegen, in urbanem Gebiet einschlagen und den Tod von Hunderten Menschen verursachen, dann würde das zu einer absoluten Eskalation der Situation bis hin zum Ausbruch eines Krieges führen. Deshalb ist es besser, dass Patriot-Systeme dies möglicherweise verhindern. Insofern trägt die Verlegung militärisch zur Deeskalation bei. Dieses System ist per se defensiv ausgerichtet.“⁷⁰

Hier wird also bereits ohne Not von einem möglichen Krieg gesprochen. Dafür sehe ich keinen Grund. Aber es ist richtig, dass mit der Verlegung der Patriot-Flugabwehrraketen eine defensive Strategie verfolgt wird, die deeskalierend wirken soll. Diese Aussage kann ich unterstützen.

„Wir stimmen auch deshalb zu, weil die Regierung, aber auch die NATO und die Türken bei der Diskussion über diesen Antrag zugehört haben. Die Bedenken der Opposition wurden aufgenommen. Das gilt vor allen Dingen für die Formulierung, dass dieses System ausdrücklich nicht auf syrischem Staatsgebiet wirken darf. Das trifft aber schon aus operativen Gründen zu: Die Entfernungen sind nämlich so groß, dass dies technisch gar nicht möglich wäre. Für Fachpolitiker ist ebenfalls klar: Patriot-Systeme sind nicht das Mittel der Wahl zur Durchsetzung einer Flugverbotszone.“⁷¹

Sicher, unsere türkischen Freunde sollen sehen, wie es um unsere Unterstützung bestellt ist. Und es gab einen demokratischen Prozess weit über die Parteigrenzen hinweg. So wurden etwa Positionen der Grünen und der SPD mit aufgenommen. Die Patriot-Flugabwehrraketen werden in ausreichendem Abstand zur türkisch-syrischen Grenze positioniert. Eine Flugverbotszone zu errichten wird eben nur mit der Unterstützung der Russen möglich sein.

„Nun hören wir natürlich immer wieder den Einwand: Dieses defensive System könnte auch andere Funktionen haben; es könnte der Türkei möglicherweise eigene Handlungsoptionen und -freiräume eröffnen. Dazu ist zu sagen: Bisher hat sich die Türkei in dieser ernsten Situation an ihrer Grenze außerordentlich besonnen verhalten. Dies muss so bleiben; das dürfen wir den Türken durchaus signalisieren. Dazu ist auch zu sagen: Das Patriot-System macht die Türkei in keiner Weise unverwundbar. Das System ist in der Lage, in einem sehr eng gefassten Kreis mit Radius von 30 Kilometern urbanes Gebiet und sensible Infrastruktur zu schützen, aber nicht das gesamte Staatsgebiet.“⁷²

Ich denke diese Einwände wären absurd, denn die Türkei hat doch allein keine wirklichen Handlungsoptionen in dieser Auseinandersetzung. Letztlich wäre sie selbst im Falle eines Einmarsches auf syrisches Gebiet zumindest auf Unterstützung entweder der Russen oder der US-Amerikaner und der NATO angewiesen.

„Die Regierung hat in der Diskussion über die Mandatsfrage zugehört und am Ende unsere Rechtsauffassung übernommen. Wir sagten von vornherein: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 ist dieser Einsatz zu mandatieren. Dazu gehört dann auch, AWACS ins Mandat aufzunehmen.

In einem Punkt stimme ich mit der Kollegin Hoff völlig überein. Die schnelle Diskussion im Deutschen Bundestag über diesen Einsatz zeigt: Wir haben überhaupt keinen Grund, uns von irgendjemandem – weder von unseren Freunden in der NATO noch von einigen Kollegen der CDU/CSU – einreden zu lassen, die Bündnisfähigkeit werde beschränkt, weil es in Deutschland einen Parlamentsvorbehalt gibt. Der deutsche Parlamentsvorbehalt behindert nichts. Wir zeigen heute, dass er gut funktioniert.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU))“⁷³

Natürlich ist es richtig, dass das Parlament in dieser Frage die Entscheidung trifft. Ich finde es auch wichtig, dass die SPD hier gesondert darauf hinweist. Das muss auch eben bei weiteren Entscheidungen so sein.

„Nun wünschen wir uns allerdings, dass die Regierung auch noch in zwei anderen Punkten auf die Opposition hört. Der erste Wunsch bezieht sich auf die Frage der Finanzierung. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass weitere Aufgaben der Bundeswehr aus dem Einzelplan 60 finanziert werden sollen. Im Mandat steht aber, dass das Geld direkt aus dem Etat der Bundeswehr kommt. Gleichzeitig erzählen Sie den Soldaten, es sei kein Geld für dies und jenes vorhanden, vor allen Dingen nicht für Beförderungen von Mannschaftsdienstgraden. Ich hätte mir schon gewünscht, dass die Bundeskanzlerin sagt, wo es langgeht, wenn sich die Ressorts in dieser Frage nicht einigen können. Aber sie taucht auch bei diesem Thema ab.“⁷⁴

Ich denke, dass dies eines eigenen Antrag bedürfen würde und dass es auch möglich wäre, dass die Finanzierung später noch aus einem anderen Etat geschehen kann. Das letzte Argument ist wohl als politisches Geplänkel zu verstehen.

„Meinen zweiten Wunsch richte ich direkt an Sie, Herr Minister: Wann erkennen Sie angesichts der Realitäten, über die wir heute und möglicherweise auch im Januar diskutieren, endlich, dass Ihr Ansatz „Breite vor Tiefe“ nicht zukunftsfähig ist?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)“⁷⁵

Diese Bemerkung ist in diesem Fall wohl eine Aussage nicht zur Sache.

„Wir verlegen ein System von Patriot-Raketen inklusive knapp 400 Soldaten in die Türkei, und gleichzeitig müssen diese Soldaten umziehen, weil Sie die Fähigkeit der Patriot-Raketen sozusagen halbieren, eine Fähigkeit, die innerhalb der NATO in nur drei Ländern vorhanden ist. Sie halbieren die Fähigkeit, statt zu sagen: Deutschland ist an dieser Stelle stark, hier können wir dem Bündnis etwas Präventives anbieten.

Mein letzter Punkt. Ich habe mit Sicherheitsvorsorge begonnen und will damit auch enden. Sicherheitsvorsorge ist etwas anderes, als immer nur situativ zu diskutieren und zu reagieren. Wir alle wissen um die Umbrüche in der arabischen Welt und im nördlichen Afrika. Deutsche Politik handelt hier – siehe Libyen, siehe die Debatten, die wir aktuell geführt haben; der Einstieg in die Diskussion über die Patriot-Raketen war wirklich nicht ganz glücklich – ein Stück weit situativ statt konzeptionell und langfristig unterlegt.“⁷⁶

Was hier mit halbieren der Fähigkeit gemeint sein soll erschließt sich mir nicht. Zum letzten Punkt würde ich sagen, klar man müsste eine Leitidee zur Sicherheitsvorsorge entwickeln. Das würde ich unterstützen. Aber dennoch ist die Diskussion doch deshalb situativ, weil sich eben in der letzten Zeit erst dieses Bedrohungsszenario entwickelt hat.

„Herr Minister und Frau Bundeskanzlerin, es reicht nicht aus, wenn Sie bei einer Konferenz die Überschrift produzieren: „Es gibt Länder, die strategische Partner sind“. Nein, wir brauchen in der deutschen Gesellschaft, vor allen Dingen auch im Deutschen Bundestag, eine echte sicherheitspolitische Debatte über die strategische Ausrichtung und über die wohlverstandenen Stabilitätsinteressen Deutschlands.“⁷⁷

Ja. Wir bräuchten eine sicherheitspolitische Debatte im Bundestag. Da wäre es eben gut, herauszufinden, dass die Länder der Europäischen Union eben strategische Partner sind und die USA eben ihren eigenen Weg gegangen sind, den Weg ihrer Ideologie von Präemptiven Militärschlägen. Damit haben sie sich im Grunde genommen für die Länder der EU als strategische Partner in der Sicherheitspolitik verabschiedet. Es wäre daher richtig, endlich eine defensive und diplomatische Außenpolitik unabhängig von den USA zu betreiben. Deshalb war es auch gut, dass Gerhard Schröder als rot-grüner Kanzler die Beziehungen zum neuen Russland intensiviert hat. Davon profitiert jetzt auch diese Bundesregierung.

„Diese Debatte fehlt bis jetzt. Sie könnten sie anstoßen. Warten Sie nicht darauf, dass sie sich irgendwie ergibt. Geben Sie hier eine Regierungserklärung zur Sicherheitspolitik ab. Wir können dann gemeinsam darüber diskutieren. Wir bieten Ihnen das ausdrücklich an. Ich bin überzeugt davon: Es gibt eine Reihe von Punkten, bei denen Konsens zu erzeugen wäre. Aber es ist nicht gut, dass Sie solche Überschriften produzieren, um möglicherweise Rüstungsexporte zu erleichtern, aber in der Gesellschaft, im Parlament den Diskurs darüber verweigern. Das tut den deutschen Interessen nicht gut, weil wir einen Nachholbedarf an strategischer Orientierung haben. Ich wünsche mir, dass Sie auch hier auf die Opposition hören.

Ansonsten ist es ein Thema, das zu den friedlichen Tagen kurz vor Weihnachten passt. Wir sind froh, dass an die Soldaten das Signal ausgeht: Der Deutsche Bundestag trägt Ihre schwierige Aufgabe mit sehr großer Mehrheit.
Herzlichen Dank und ein frohes Fest.

(Beifall bei der SPD)“⁷⁸

Den letzten Abschnitt würde ich als Wahlkampf-Auftakt interpretieren. Eine Regierungserklärung zur Sicherheitspolitik wird es bestimmt nicht geben, denn das wäre tödlich für diese Bundesregierung. Insbesondere, da sie sich ja dann zu den Rüstungsexporten auch wirklich irgendwie äußern müsste. Offenbar ist Derartiges in den nächsten Jahren nicht zu erwarten, es sei denn, die Mehrheit wechselt.

Letztlich erkenne ich viele Redundanzen zu den Aussagen der Bundesregierung in den Aussagen von Rainer Arnold. Das verwundert auch nicht, da zu diesem Thema eigentlich eine breite Einigkeit besteht.

Ich will am Ende noch einige Bemerkungen zu den SPD-Bundestagsabgeordneten machen, die gegen diesen Antrag gestimmt haben. Damit meine ich die Abgeordneten Klaus Barthel, Bärbel Bas, Lothar Binding, Ulla Burchardt, Peter Danckert, Angelika Graf, Hans-Joachim Hacker, Petra Hinz, Bärbel Kofler, Christine Lambrecht, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Swen Schulz, Marlies Volkmer und Waltraud Wolff.

Für DIE LINKE. wäre es der Super-GAU, wenn solche Leute jetzt auch noch die Fraktion nach links wechseln, wie einst Diether Dehm und Uwe Hiksch. Diese SPD-Abgeordneten sind diejenigen, die jederzeit mit Ideologie versuchen links zu blinken. Letztlich sind es aber genauso verblendete Ideologen und opportunistische Schmeißfliegen wie Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Andrej Hunko, Heike Hänsel, Niema Movassat und Paul Schäfer.

Mit solchen Leuten in der Fraktion kann man nicht regieren. Solche unzuverlässigen Personen waren es bereits, die Gerhard Schröder gestürzt haben. Das darf nicht noch einmal passieren.

Man sieht, dass derzeit weder DIE LINKE. noch die SPD wirklich regierungsfähig ist. Und in diesem Zustand wird es schwer, insbesondere für die SPD, die wahlentscheidende „bürgerliche Intelligenz“ in der politischen Mitte auf seine Seite zu bekommen.

Über viele Jahre hat die SPD bereits ihre Ideologen in der PDS und der Linkspartei entsorgt, in der Hoffnung, dass sie mit der Linkspartei zusammen im politischen Nirvana verschwinden. Diese Strategie wird nicht aufgehen. Für die SPD war und wäre es innerparteilich allerdings ideal diese Leute loszuwerden.

Man sieht ansonsten, dass die SPD wie eine leninistische Kaderpartei funktioniert, deren Ethik bald wie die des Mullah-Regimes im Iran wirkt, während die Linkspartei noch eher basisdemokratisch organisiert ist. Ich werde als Basismitglied für Kritik aus der SPD ausgeschlossen und Scheiß-Pack in der SPD-Bundestagsfraktion bekommt für reaktionäre Gesinnung, Ideologie auf der Basis von Religion, die sich von marxistisch-leninistischer Propaganda durch nichts als durch das Bekenntnis zu Gott unterscheidet, noch honoris causa, Bundesverdienstkreuze und Verdienstorden hinterher geschmissen.

Und ich bleibe dabei: Mit Scheiß-Pack, das mir politisch nicht passt, muss ich auch innerparteilich nicht solidarisch sein! Das widerstrebt meinem Demokratieverständnis. Hier ist die SPD heute innerparteilich selbst undemokratischer als die CDU oder die SED. Deshalb wähle ich auch als Sozialdemokrat weiterhin die Linkspartei und empfehle das auch Jeder und Jedem, von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern, weil die SPD nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, völlig borniert und festgefahren. Es gibt keinen innerparteilichen Diskurs mehr in der SPD. Wer Kritik an Ideologie äußert, wird ausgeschlossen. Die SPD ist eine gleichgeschaltete Ethik-Sekte, patriarchal, reaktionär und faschistoid.

Die Wahrheit ist doch: Die LINKE. ist derzeit die einzige sozialdemokratische Fraktion im deutschen Bundestag und die SPD ist heute nur noch eine Gesinnungssekte für die Interessen der oberen Mittelschicht und für den Ablasshandel der politisch-ökonomischen Oberschicht. Scheiß Christen-Pack, Islamisten und Mafiosi. Pro-kapitalistisch, imperial, gewalttätig, antisemitisch und homophob, wie die NSDAP. So ist es eben, wenn man die Ethik des US-Imperialismus vollständig paraphrasiert hat. In absehbarer Zeit wird DIE LINKE. sehen, dass verantwortliche Sicherheitspolitik eben zumindest militärische Schutzmaßnahmen für sich selbst und seine Verbündeten beinhaltet.

In diesem Artikel möchte ich mich kritisch zu einem Kommentar von Samuel Salzborn äußern, seinerseits Vertretungs-Professor an der Uni in Giessen und bald an der Uni Göttingen auf dem ordentlichen Lehrstuhl. In der Online-Ausgabe der Zeitung Die Welt vom 08. Juni 2010 schreibt er unter der Überschrift „Radikalisierung: Die Linkspartei hat ein Antisemitismusproblem“ folgendes:

„Am 20. April verabschiedete die linke Bundestagsfraktion mit einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen einen Beschluss zum Nahost-Konflikt. Darin bekannte man sich zwar zu einem Existenzrecht Israels, das allerdings mit einer Fülle propalästinensischer Forderungen flankiert wurde, die faktisch Israels Existenz infrage stellen. Denn wie lässt sich die Forderung nach einem souveränen palästinensischen Staat mit der Freilassung aller „politischen Gefangenen“, dem Abbau der israelischen Grenzsicherungsanlangen und der sofortigen Öffnung des Gazastreifens sonst lesen, wenn nicht als fundamentale Infragestellung des israelischen Selbstverteidigungsrechtes?“¹

Das kann ich so nicht teilen. Das sind keine „propalästinensischen Forderungen“, sondern Forderungen danach, einen neuen Friedensprozess in Nahost zu initiieren. Diese Forderungen der Linken sehe ich als Ausdruck des humanitären Selbstverständnisses der Linkspartei. Das sind politische Positionen, die letztendlich dem Entsprechen, was sowohl das Völkerrecht, als auch die UN-Charta der Menschenrechte, zu denen sich das Deutsche Volk im Grundgesetz bekennt, von politischen Akteuren zwingend verlangen.

Weiterhin erhebt Samuel Salzborn den Vorwurf, die gesamte Linkspartei fordere einen Pakt mit Hamas, was ich so durch jahrelange Beobachtungen in der Linkspartei nicht erkennen kann. Man mag das für Teile der Antikapitalistischen Linken und der Kommunistischen Plattform und für den Zusammenschluss Marx21 behaupten, diese sind aber insgesamt die absolute Minorität in dieser Partei. Salzborn behauptet:

„Den Gipfel bildete allerdings die Forderung der Linkspartei, die Hamas in politische Gespräche einzubeziehen. Denn in der „Charta“ der Hamas ist die Vernichtung Israels ein ausgewiesenes Ziel, den ideologischen Kern der Organisation bilden Islamismus und Antisemitismus. Wer mit der Hamas reden will, fordert den Pakt mit einer antisemitischen Terrororganisation. Die Linkspartei steht nun vor einer einfachen, aber folgenschweren Entscheidung: Entweder werden die Antizionisten und Antisemiten aus der Partei gedrängt, oder die Linkspartei wird zur originären parteipolitischen Heimat des Antisemitismus.“²

Dass Hamas eine antisemitische Terrororganisation ist, die letztendlich als autoritäre Regierungsmacht die eigene Bevölkerung unterdrückt und dabei für den Iran einen Stellvertreterkrieg mit Raketenangriffen gegen Israel führt, würde ich nicht bestreiten. Auf der anderen Seite sind Gespräche mit Hamas, mit dem Ziel Hamas aus den Fängen des iranischen Diktats zu befreien und zu überzeugen von der Unterdrückung des eigenen Volkes abzulassen, legal und legitim. Das ist jahrelang mit einigen Teilerfolgen sozialdemokratische Deeskalationspolitik gewesen. Und es bleibt auch die Richtlinie für die Deutschen Diplomaten, weil es gar keine andere Möglichkeit für Beamte gibt, da sie an die Deutschen Gesetze gebunden sind. Und Antizionismus ist auch nicht zwingend antisemitisch. Zionismus ist ein jüdischer Totalitarismus, mit dem die israelische Bevölkerung durch ihre Regierung penetriert wird. Er ist längst nicht mehr nur der Ausdruck der Angst der jüdischen Patriarchen vor der Verfolgung durch gewalttätige rassistische Antisemiten, sondern ein Mittel der Gleichschaltung der eigenen Bevölkerung. Das tut die israelische Regierung, egal welcher Couleur deshalb, weil die Durchdringung und Manipulation der israelischen Politik durch die USA und ihre ökonomische und sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA so stark ist, dass man selbst kaum noch eine eigene Entscheidung unabhängig von der US-Regierung fällen kann. Die USA erpressen die israelische Politik zu ihrem eigenen Vorteil mit dem Ziel, ihren imperialen Großmachtanspruch im Nahen und Mittleren Osten weiterhin geltend zu machen. In diesem Sinne ist jede US-Regierung eher antisemitisch, als die wenigen alten Komintern-Ideologen in der Linkspartei. Zionismus ist eine Ethik und damit eine Ideologie und Zwang. Wer Zionismus so kritisiert, ist kein Antisemit. Selbst wer Judentum als Religion im Allgemeinen oder das Verhalten von Juden im Besonderen kritisiert, ist nicht Antisemit im Sinne von Wissenschaft. Wer Gegenteiliges behauptet, wie Salzborn es permanent tut, ist ein Staatsfeind.

Für Deutschland gilt: Ein Volk, dass sich zu unveräußerlichen Menschenrechten bekennt und das Verbot eines Angriffskrieges als Verfassungsgrundsatz hat, verpflichtet sich, alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen und mit jedem Akteur zu verhandeln, selbst wenn dieser Akteur das internationale Recht verletzt. Schließlich verhandelt die Bundesregierung ja auch mit den USA, obwohl die US-Regierung einen imperialen Angriffskrieg in Afghanistan führt. Es werden auch diplomatische Beziehungen zum Iran unterhalten, obwohl das Mullah-Regime die eigene Bevölkerung unterdrückt und Israel mit der Vernichtung droht. Und es wird auch mit Nordkorea verhandelt, obwohl dort eine Diktatur herrscht. Das ist auch richtig so, weil die Deutsche Bevölkerung sich im Grundgesetz zum Gedanken der Völkerverständigung verpflichtet.

Samuel Salzborn ist der neoliberale Konterpart zu Norman Paech. Ein Gesinnungsethiker und neoliberaler Schneekleber, der hier abermals nicht wissenschaftlich argumentiert. Diese Gesinnung ist die Gesinnung der US-amerikanischen Außenpolitik-Doktrin, gegen jeden Staat in der Welt Krieg zu führen, der sich nicht bedingungslos dem US-Diktat unterwirft. Letztlich wird durch diese Gesinnung nur das Ziel verfolgt, eine Gefahrenlage zu konstruieren, die geeignet ist, die Stimmung in der deutschen Bevölkerung auf einen völkerrechtswidrigen und verfassungswidrigen Angriffskrieg möglicherweise auch durch einen atomaren Erstschlag gegen den Iran aufzuhetzen.

Und ich bleibe dabei, dass es sowohl in SPD als auch in der CDU nicht nur absolut, sondern auch prozentual mehr Antisemiten unter den Parteimitgliedern gibt, als in der Linkspartei. Dies erklärt sich für mich dadurch, dass bei christlichen Gesinnungsethikern Antisemitismus bereits Grundvoraussetzung für die Religionszugehörigkeit und religiöses Dogma ist. Religiöse Gesinnungsethiker sind alle Rassisten, sowohl Juden als auch etwa Moslems und Christen. Diesen Zusammenhang verschweigt Salzborn regelmäßig und ist nicht zuletzt deshalb ein Rassist. Es ist furchtbar, dass immer mehr rassistische Parawissenschaftler in Deutschland Lehrstühle für schlechten Journalismus und Herausgebertätigkeiten für andere Rassisten innehaben, die letztlich nur die Studenten mit reaktionärer Gesinnung indoktrinieren und damit nicht nur gegen die Kriterien der Wissenschaftlichkeit verstoßen und nebenbei die Universalität der Menschenrechte angreifen, sondern gegen die Sicherheitsinteressen unseres Staates und die der Europäischen Union agitieren und damit das Leben unserer BürgerInnen gefährden. Unter den deutschen Talaren ist heute der Mief des 10000-jährigen Reichs des US-Imperialismus. Neoliberale Gammelpenner und Kriegstreiber, die auf Kosten des Steuerzahlers hier unsere Sicherheit gefährden und jeden verunglimpfen, der durch diplomatische Verhandlungen den Nahost-Konflikt und andere internationale Konflikte und Krisen zu lösen gedenkt.