In diesem kurzen Essay möchte ich darstellen und begründen, warum ich denke, dass diejenigen, die sozialen Fortschritt in der deutschen Gesellschaft wollen, unter den jetzt gegebenen Bedingungen, bei ihrer Wahlentscheidung die Partei DIE LINKE. wählen müssten.
Unter sozialem Fortschritt verstehe ich eine Politik, die das Wohl Aller im Blick hat und ökonomische Umverteilung von Oben nach Unten anstrebt, sprich die Überwindung der Armut durch die Aufhebung des Klassengegensatzes zwischen Kapitalisten und Lohnarbeitern. Dazu braucht es eine Regierung, die tendenziell das Ziel der totalen Gleichheit nicht nur nicht aus dem Auge verliert, sondern es aus der Charta der Menschenrechte und den Grundrechten des Grundgesetzes ableitet und als Verpflichtung für das eigene politische Handeln sieht.
Sieht man sich den aktuellen politischen Diskurs insbesondere im Deutschen Bundestag an, so muss man doch bedauerlicherweise feststellen, dass die SPD zwar als größte Oppositionsfraktion durchaus die Fehler der konservativ-neoliberalen Regierung benennt und auch die gröbsten Angriffe der Merkel-Regierung gegen die Interessen des Allgemeinwohls über die sich durch die letzten Landtagswahlergebnisse verändernden Mehrheiten im Bundesrat zu verhindern versucht, aber bei Selbstkritik hapert es in der SPD, leider auch im parteiinternen Diskurs. Ich möchte hier einige Beispiele nennen, bei denen die SPD noch nicht umgeschaltet hat, noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat, noch nicht bereit ist neue Wege in der Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik zu gehen.
Die Ursache ist für mich hier, die Unterwanderung und Penetration der SPD von und durch Kader der Ökumene und des Großkapitals, der Ausdruck dessen ist etwa das Bekenntnis von Peer Steinbrück und seinen Getreuen zur sozialen Marktwirtschaft, was letztlich nichts anderes ist, als ein Beharren auf dem status quo und damit neoliberales Predigen. Es ist offensichtlich, dass Lobbyisten die gesamte SPD auf neoliberale Gesinnung gleichgeschaltet haben.
Komme ich zu den Beispielen. Zuerst möchte ich das Verhalten der SPD-Fraktion zu den Anträgen der Fraktion der Grünen und der Linksfraktion, den Sanktionsmechanismus für Hartz4-Bezieher auszusetzen bzw. ganz abzuschaffen kritisieren. Man muss dabei wissen: Debatten zur Hartz4-Problematik sind innerhalb der SPD derzeit ein Tabu. Es wird versucht, von oben herab diejenigen an ihrer demokratischen Willensbildung zu hindern, die für ihre Rechte als Betroffene streiten wollen und dies mit Verweis auf Andere, die für geringes Einkommen arbeiten, selbst wenn diese Arbeit nicht oder nur wenig produktiv ist. Die Debatte über Arbeitslosigkeit und Veränderungen an der Agenda 2010 wird schlicht und einfach abgewürgt und es soll somit der Einzelne auch durch die Parteigenossen gezwungen werden, jeden Job anzunehmen, egal zu welchem Lohn und zu welchen Arbeitsbedingungen und das vornehmlich durch gutbezahlte Mandatsträger, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, die selbst ihr Leben lang noch nie wirklich gearbeitet haben. So und durch viele andere Maßnahmen wird das evangelikale Patriarchat innerhalb der SPD durchgesetzt, was die SPD zu einer verfassungsfeindlichen Partei macht. Wer die SPD verändern will, muss gegenwärtig schlicht und einfach Zweidrittel der Mitglieder ausrotten, um überhaupt einen demokratischen Diskurs über die dringendsten Probleme dieser Gesellschaft führen zu können. Die SPD hätte einen Stalin bitter nötig – antiautoritär selbstverständlich.
Gründe für den desolaten Zustand der SPD sind zum einen die neoliberale Unterwanderung durch Lobbyisten, zum anderen die reaktionären evangelischen Christen, die alle Rassisten sind und ihre Ideologie der protestantischen Arbeitsethik, aus der ein Arbeitszwang abgeleitet wird, der nicht mehr in eine moderne Gesellschaft passt, so wie sie heute real existiert. So wird sich ein Idealbild des modernen Arbeiters ausgesponnen, der durch eine Ausbildung in einem Industrie-Unternehmen zu einem gutbezahlten sicheren Arbeitsplatz gelangt, in der seine Individualinteressen durch eine Gewerkschaft vertreten werden. Das sind Erwerbsbiografien, die außer im öffentlichen Dienst heute nirgendwo mehr in der freien Wirtschaft anzufinden sind. Durch die Verlagerung von arbeitsintensiver Produktion in Billiglohnländer sind diese Arbeitsplätze in Deutschland kaum noch vorhanden. Die Realität für viele Menschen ist der Wechsel zwischen Arbeitslosigkeit und ALGII plus Midi-, Mikro- oder Minijob, wenn überhaupt. Letztlich hat somit eine Einzelperson nicht mehr als den Hartz4-Regelsatz + 100 Euro Dazuverdienst zur monatlichen Verfügung.
Wer die „Avantgarde“ einer linken Koalitionsregierung sein will, der darf nicht so rigoros ablehnend gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung, der in Armut lebt vorgehen, nur weil dieser nicht dem Dogma der eigenen Arbeitsethik folgt oder gar folgen kann. Anstatt die Arbeitnehmer mit geringem Einkommen gegen die Arbeitslosen auszuspielen, wie es leider durch die SPD-Führung geschehen ist, müsste man den Unterdrückten Mut machen für ihre Rechte in der Sozialdemokratie zu streiten. Da dies über Jahre nicht geschehen ist, ist der Mitgliederrückgang in der SPD erklärbar und ist auch erklärbar, warum die SPD als eine Partei einzuordnen ist, die die Interessen des Großkapitals eher vertritt, als die Interessen der Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft. Der neoliberal-evangelikalen Mehrheit in der SPD-Elite ist dies schlicht und einfach egal. Für den eigenen ökonomischen Vorteil werden Kriege geführt, wird die eigene Bevölkerung in die Gosse gestoßen, wird das deutsche Volk und werden sozialdemokratische Grundwerte verraten. Das ist die Gesinnung, die wir von den neofaschistischen Regierungen aus den USA kennen, seien es Republikaner oder „Demokraten“.
Ich sehe etwa die Drangsalierungen von Hartz4-Beziehern durch das Jobcenter als Nötigung des Einzelnen durch die politische Elite an, die den Verfassungsgrundsätzen Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG widerspricht und Ausdruck eines elitären Denkens ist, das die Bürger zu entmündigen versucht, und damit ihrer Grundrechte beraubt.
Die Mitarbeiter der Verwaltung werden durch die Regierung genötigt, gegen fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates und gegen die Grundrechte zu verstoßen. Man könnte fast den Eindruck haben, die SPD wollte auf diese Weise alte Stasi-Kader zu ihrer Wähler- und Mitgliederklientel machen.
So wird das Recht auf freie Arztwahl teils eingeschränkt und es wird von Hartz4-Beziehern verlangt, die Diagnosen und Befunde offenzulegen, was einen Eingriff in die ärztliche Schweigepflicht darstellt, aber auch den Patienten an der Genesung hindern kann. Der Arbeitssuchende wird für unmündig und potentiell psychisch krank erklärt. Die 1-Euro-Jobs etwa sind ein Eingriff in die freie Wahl des Berufs und des Arbeitsplatzes nach Art. 12 Abs. 1, Abs.2 und Abs. 3 GG. Der ständige Druck durch die drohende Sanktionierung ist eine Form des Psycho-Terrors des demokratischen Regimes gegen die Bevölkerung und ein Merkmal autoritärer Herrschaft Dies verstößt gegen die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 GG. Das sind nur einige zweifelhafte Elemente eines Gesetzes, das dringend einer Revision unterzogen werden muss.
Die Hartz-Gesetze sind daher ein Schritt zur Vereinheitlichung der Sozialsysteme gewesen. Unter den zu dieser Zeit gegebenen Mehrheitsverhältnissen und dem innerparteilichen Zustand der SPD war mehr nicht möglich. Dennoch ist dringend anzuraten, Verbesserungen und Vereinfachungen am SGB vorzunehmen, die in der Tendenz zu einem Bedingungslosem Grundeinkommen ohne Arbeitszwang und zu einer Zusammenlegung der Jobcenter der Bundesanstalt für Arbeit mit den Steuerbehörden führen.
Das Ziel sozialdemokratischer Politik müsste es sein, unproduktive und niedrigproduktive Arbeit, das heißt Arbeit, die auch durch Maschinenarbeit ersetzt werden könnte, wegzurationalisieren und stattdessen die ehemaligen Lohnarbeiter am Gewinn des Unternehmens durch den Produktivitätsfortschritt, den die Maschinisierung und Computerisierung mit sich bringt, in der Form zu beteiligen, dass man Jedem und Jeder in der Gesellschaft eine Grundrente auch ohne Arbeit und ohne Arbeitszwang gewährt.
Hier ist es doch gesamtwirtschaftlich rationaler, eher eine gezielte Investition in die Modernisierung durch die öffentliche Hand anzustreben und dafür im Gegenzug die Unternehmen zu verpflichten, ihren Produktionsstandort nicht zu verlagern. Unternehmen, die sich dem widersetzen, würde ich auch untersagen ihre Produkte auf dem Markt anzubieten. Dies wäre eine Mischform einer gelenkten Staatswirtschaft und einer sozialen Marktwirtschaft, in der einerseits die öffentliche Hand wie ein Kapitalist zugunsten der Allgemeinheit auftritt und investiert, andererseits die Akteure des Marktes die Freiheit haben zu agieren, solange sie sich an die vorgegebenen Regularien halten.
Die Verlagerung der Besteuerung weg von der Besteuerung der menschlichen Arbeit, hin zur Besteuerung des Unternehmensgewinnes und des Konsums ist ein weiterer wichtiger Punkt, der forciert werden müsste. Da durch die fortschreitende Modernisierung menschliche Arbeit auf dem Markt immer weniger nachgefragt wird, ist es kontraproduktiv, diese zu besteuern und insbesondere bei Geringverdienern auch unsozial. Ebenso wäre die Verlagerung der Einnahmen für die Gesundheitsversorgung, die Pflege- und die Rentenversicherung hin zu einer Mischform aus persönlicher Abgabe und der Finanzierung aus Steuern ein richtiger Schritt.
Auf der anderen Seite haben viele Unternehmen auch exorbitante Gewinne. Gerade die Tatsache, dass es sehr viel Kapital gibt, das bereits nicht mehr in der Realwirtschaft angelegt wird, sondern mit dem als Spekulationskapital an den Börsen gespielt wird und eine Finanzblase hat entstehen lassen, was nicht zuletzt zur Finanz- und Wirtschaftskrise führte, zeigt, dass nicht jeder der viel Kapital besitzt auch Willens und in der Lage ist, es sinnvoll zu investieren und damit dem Verfassungsgrundsatz nach Art. 14 Abs. 2 GG nachzukommen. Demnach ist es besser, wenn die öffentliche Hand den Verfassungsgrundsatz nach Art. 14 Abs. 3 GG umsetzt und dazu geeignete nachrangige Gesetze schafft und dem Kapitalisten diese Aufgabe zum Teil abnimmt und gezielte Investitionen in die Realwirtschaft dort tätigt, wo nach Prüfung von objektiven Kriterien ein Produktivitätsfortschritt zu erwarten ist. Derartige staatliche Eingriffe in den Markt sind nutzbringend für die Allgemeinheit und wirken reinigend und stabilisierend für einzelne Branchen und auch die Gesamtwirtschaft und schützen vor Finanzkrisen. Auf diese Weise kann die Demokratie Schritt für Schritt das Primat der Politik über die Wirtschaft wiedergewinnen und somit zu mehr Solidarität und ökonomischer Rationalität in der Gesellschaft beitragen.
Leider hat der SPD-Bundesvorstand diese ökonomischen Zusammenhänge bisher noch nicht ausreichend erkannt, weil die Mehrheit der sozialdemokratischen Mitglieder bereits über 50 Jahre oder älter sind, ihre Schäfchen bereits ins Trockene gebracht haben, und demzufolge wenig Verständnis für Armut haben, weil sie sich in einer Zeit Rücklagen gebildet haben, in der die Industrieproduktion noch weitaus mehr gutbezahlte Arbeitsplätze bereitgestellt hat. Die jüngeren Mitglieder lassen sich allzu oft in Hoffnung auf Karrierechancen von neoliberaler Ideologie indoktrinieren, weil sie sich davon gute und vor allem gutbezahlte Jobs versprechen.
Die meisten Mandatsträger haben kein Empfinden für die soziale Lage von Hartz4-Empfängern und die Angestellten des Öffentlichen Dienstes, sowie die Beamten haben in diesem Staat doch ein recht fürstliches Salär, was sie durch ihren Einfluss innerhalb der Partei auch gesichert haben. Hier sieht man, dass das was Karl Marx mit seinem Satz „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ meinte doch sehr zutreffend ist. Die Lebensumstände, in denen jemand lebt, bestimmen seine Wahrnehmung über die Realität. Diese Wahrnehmung ist eben bei vielen Sozialdemokraten, besonders den hochdotierten Parteibonzen, doch sehr weit entfernt von den Realitäten der Mehrheit der Menschen in unserem Lande. Diese Diskrepanz sollte immer mal wieder betont werden, dies fällt jedoch umso schwerer, da Kritiker zunehmend an den Rand gedrängt werden und mundtot gemacht werden sollen.
Auch die bisher noch zu zersplitterte Organisation der Gewerkschaften, die sich an einzelnen Branchen orientieren ist hier meines Erachtens ein Hemmnis, um mehr soziale Gleichheit herzustellen. Ich sehe daher die Gewerkschaft ver.di, als eine nicht so sehr branchenspezifische, sondern eher politische Gewerkschaft, als den Beginn der Veränderung hin zu einer neuen Form der Interessenartikulation von Arbeitnehmern, Freiberuflern und Kulturschaffenden und Arbeitslosen.
Auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes wurde von der rot-grünen Regierung verschlafen. Es gab zu dieser Zeit auch keine Mehrheit dafür, weil die Gewerkschaften wie gerade erwähnt weiterhin bei der Ideologie bleiben wollten, Löhne branchenspezifisch zu verhandeln. Die rasante Veränderung auf dem Arbeitsmarkt und die Verlagerung von arbeitskraftintensiver Produktion ins Ausland haben hier zu einem Prozess des Umdenkens innerhalb des DGB geführt.
Auch von der CDU wird dieses Thema eines gesetzlichen Mindestlohnes nur halbherzig behandelt. Mindestlohn und Grundeinkommen ohne Arbeitszwang sind für mich kein Widerspruch, denn wer hart produktiv arbeitet, der muss auch mehr Geld haben, als wenn er nicht arbeitet. Ein Mindestlohn ist auch ökonomisch darstellbar. Für Unternehmen, die Bedarf an Arbeitern haben und dadurch einen höheren Gewinn absehbar erzielen können, aber den Mindestlohn noch nicht bezahlen können, könnten nach Prüfung von objektiven und für alle Unternehmen gleicher Kriterien Teillohnsubventionen für einen gewissen Zeitraum gewährt werden, sofern dies volkswirtschaftlich von Nutzen für die Allgemeinheit ist.
Sieht man auf die aktuellen Wahlumfragen, so kann auch von folgendem Szenario nach der nächsten Bundestagswahl 2013 ausgegangen werden, vorausgesetzt die Regierung zerbricht nicht schon dieses Jahr: Die FDP fällt aus dem Parlament, wie sich schon in einigen Landtagswahlen andeutete. Die ständig stärker werdenden Grünen und die SPD übernehmen dieses Wählerklientel. Neben der gesamtdeutsch wählbaren Linkspartei, ist eine Fraktion der Piratenpartei im Bundestag vertreten. Zwar gibt es dort noch hier und da seltsame Verlautbarungen, sieht man sich aber das Parteiprogramm der Piraten an, so finden sich doch erhebliche Schnittmengen mit sozialdemokratischer, grüner und linker Programmatik. So wäre es denkbar, dass es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit von Parteien gibt, die die Interessen der Allgemeinheit und nicht lediglich die Interessen des Großkapitals vertreten, wie die CDU/FDP-Mehrheit es schon immer getan hat. Stimmen dann auch noch die Mehrheiten im Bundesrat, so kann in Deutschland endlich zugunsten der Bürger „durchregiert“ werden und die Bevölkerung muss sich nicht mehr durch steinreiche neoliberale Bonzen und national-konservatives Christen-Gesindel drangsalieren lassen. Ändert die SPD noch ihre Programmatik und trennt sich endlich von ihren Reaktionären, neoliberalem Lobbyisten-Pack und religiösen Hardlinern, so könnte sie die „Neue Mitte“ innerhalb des Parteiensystems sein, die je nach Bedarf mit Grünen, Linkspartei und Piratenpartei koaliert, während die CDU, die ohnehin nur Folge und Ausdruck der misslungenen Entnazifizierung Westdeutschlands war, langsam aber stetig ausstirbt.
Auch die Thematik der Gleichstellung sollte dringend angegangen werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen, dies wurde zwar durch Franz Müntefering auf dem SPD-Parteitag politisch gefordert, jedoch kann man in einschlägigen Fachpublikationen der Gewerkschaften immer wieder nachlesen, dass es eine erhebliche Diskrepanz gibt zwischen den Einkommen von Männern und Frauen, auch bei gleicher Arbeit. Das ist Ausdruck der patriarchalen Verhältnisse in dieser Gesellschaft und ein Zustand, der verfassungswidrig ist. Eine Regierung, die hier nicht tätig wird und für Gleichheit durch gesetzliche Vorgaben sorgt, wie die jetzige Regierung durch CDU/FDP-Mehrheit, handelt gegen den Auftrag des Grundgesetzes nach Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG.
Ebenfalls ein wichtiger Punkt ist das Rentensystem. Die gesetzliche Rente müsste auf ein neues Fundament gestellt werden. Dabei ist es doch eine Überlegung wert, ob nicht ein Sozialsystem besser ist, das die Rente ebenso wie das Grundeinkommen bedingungslos gewährt und es Zuschläge auf die Rente gibt, wenn man in staatliche Rentenfonds investiert, die eine sichere Rendite abwerfen. Das heißt für mich, dass die überhöhten Renten von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes und etwa Bundestagsabgeordneten auf das gleiche Niveau reduziert werden, wie das eines einfachen Arbeiters oder Bezieher des Grundeinkommens. Ähnlich dem hervorragenden Konzept der SPD der Bürgerversicherung für die Gesundheitsvorsorge, könnte man hier analog verfahren. Jeder zahlt nach einem linear progressiven Tarif ein, d.h. wer mehr Einkommen hat, zahlt mehr ein, die Auszahlung ist aber für alle gleich. Dabei könnte man selbstverständlich alle Einkommensarten und Vermögen gleich besteuern.
Auch Verstaatlichung und schrittweise Vergesellschaftung der Produktionsmittel ist ein anzustrebendes Ziel. So könnte die Staatsverschuldung gesenkt werden, die Überproduktion vermieden und so zu einer florierenden solidarischen und ökologisch nachhaltigeren Ökonomie gelangt werden, ähnlich wie dies in der DDR bereits der Fall war, bevor Alt-Nazis und Kapitalisten im Schlepptau des Mafia-Kanzlers Helmut Kohl uns Ostdeutschen alle enteignet haben.
Ein weiteres Problem der SPD ist die Außenpolitik. Es hält sich hier hartnäckig das Gerücht, dass die USA ein befreundeter Staat wären. Aber: wie kann denn eine Bundesregierung bilaterale Beziehungen mit einem Staat unterhalten, der auf eine solche Art und Weise den Weltfrieden ganz offensichtlich gefährdet, wie die US-Regierungen es tun, ohne gegen die Menschenwürde und gegen die Menschenrechte zu verstoßen.
Ein Land, in dem bereits 11-jährige Kinder zum Tode verurteilt werden, in dem die Justiz quasi dem Großkapital unterstellt ist und jede politische Anstrengung zugunsten des Volkes, wie etwa die Einführung einer allgemeinen Krankenversorgung von den Gerichten untersagt wird ist nicht nur rückschrittlich, sondern eine Tyrannei für die gesamte Welt. Ein Land, das bereits durch die Verfassung gegen jegliche Prinzipien der Charta der Menschenrechte und außerdem gegen die Prinzipien des Völkerrechts permanent verstößt, lässt doch jede Autorität vermissen, die erfordert wird, um eine Weltmacht zu sein. Die US-Eliten sind doch zunehmend zynisch, korrupt und ohne jegliche Moral. Eine Bundesregierung und jeder Abgeordnete des Bundestages macht sich strafbar, wenn er Gegenteiliges behauptet.
So müsste die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um uns Bürger vor US-amerikanischen Eindringlingen zu schützen. Etwa könnte man Flugzeuge und Schiffe, die amerikanische Passagiere befördern besonders genau durchsuchen, weil doch hier die Gefahr besteht, dass Terroristen ins Land kommen. So kann man sicher auch den Drogenschmuggel wirksamer bekämpfen. Insbesondere könnte man auch verschärfte Kriterien für eine Einreise von US-Bürgern nach Europa anstreben. Zum Beispiel die Zahlung einer hohen Taxe für den Kurzaufenthalt einer US-amerikanischen Einzelperson in die Europäische Union, der dann auch nicht länger als einen Monat dauern dürfte. Selbstverständlich könnte es Ausnahmeregelungen geben, für Personen, die glaubhaft machen können, dass sie sich an das internationale Recht halten. Man könnte etwa die Zusammenarbeit in der NATO Schritt für Schritt auflösen, die die USA uns Deutschen und Europäern als Besatzungsmacht aufgezwungen haben, den Aufbau einer europäischen Armee schneller forcieren und die Zusammenarbeit mit dem neuen Russland suchen, das möglicherweise bald ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union sein wird. Waffenexporte in die USA sollte man generell verbieten, weil dadurch ganz offensichtlich der Weltfrieden gefährdet wird. Ein Maßnahmenpaket an Wirtschaftssanktionen, wie die EU es gerade gegen den Iran gestartet hat, sollte man auch für den Umgang mit den USA in Erwägung ziehen. An deutschen Universitäten sollte man Redebeiträge von US-Bürgern vermeiden, sie nicht als Dozenten zulassen, keine Jobs an sie vergeben, weil doch die Gefahr der Indoktrination unserer Studenten durch menschenrechtswidrige und menschenverachtende Gesinnung zu hoch ist. Ich würde es auch begrüßen, wenn das Auswärtige Amt Reisewarnungen für Inländer ausgibt, die in die USA reisen wollen und jeden Einzelnen besonders über Menschenrechtsverletzungen in den USA informieren, um unsere Bürger zu schützen, weil jedem in den USA bereits für Sex die Todesstrafe drohen kann, die Eliten dort homophob sind und die Dogmen des evangelikalen Patriarchats geltendes (Un-)Recht ist, wie die Scharia im Iran. Gerade zum Schutz unserer Kinder wären das Maßnahmen, die eine pflichtbewusste Bundesregierung ergreifen müsste, zumal Vergewaltigung von Minderjährigen und Kleinkindern unter Anwendung von BDSM-Praktiken durch das Lehrpersonal gängige Praxis in vielen US-amerikanischen Schulen ist.
In diesem Sinne bin ich etwas radikaler als der Ex-Kanzler Gerhard Schröder und wünsche mir eine etwas robustere Vision eines großen Neuen Deutschlands und ein starkes Europa, selbstverständlich zusammen mit unseren türkischen und russischen Freunden in enger Partnerschaft auch mit Israel. Mein Israel, dieses Land, das doch so zu leiden hat unter der politischen Penetration durch die USA und in zweifacher Weise zum Sündenbock gemacht wird. Einmal durch die Islamisten, auf der anderen Seite aber vor allem auch durch die USA, die durch Israel hindurch ihren Großmachtanspruch im Nahen und Mittleren Osten geltend machen wollen, um die Ölreserven des Irans zu erbeuten. Hier sieht man, wie antisemitisch die US-Regierungen sind. Einer Politik der Entspannung zwischen den Israelis und den Palästinensern wird durch die totale ökonomische und militärische Abhängigkeit Israels vom Westen, insbesondere den USA, ein Riegel vorgeschoben. Hilfeversuche durch die Europäische Union für Israel werden wo immer es geht durch die USA verhindert, was zeigt, dass es den US-Amerikanern nicht um den Schutz der Juden geht, sondern lediglich um die Eroberung der iranischen Öl- und Gasvorkommen mittels Krieg. Dabei wird Israel lediglich deshalb geschützt, weil es der gut gelegene Stützpunkt für imperiale Kriege ist und nicht, weil dort die Juden leben. In Deutschland und Europa soll durch politische Hetze und Demagogie jeder als Antisemit stigmatisiert werden, der nicht bedingungslos mit skull and bones für den atomaren Erstschlag gegen den Iran ist.
Das ist das Problem, vor dem die SPD steht: Die geopolitische Wende muss organisiert werden. Europa und Russland müssen sich der Verantwortung bewusst werden, die damit verbunden ist, die Weltherrschaft innezuhaben: antiautoritär sein, militärische Aktionen nur zur Unterbindung von Konflikten, wie etwa die russische Regierung es in der Kaukasus-Krise getan hat und die vermittelnden Diplomatie-Aktionen der Europäischen Union hier waren ein gutes Zusammenspiel zweier großer Militärblöcke, deren Kooperation der Welt mehr Frieden, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit bringt, als die Alleinherrschaft der USA gegen das internationale Recht. Keine imperialen Kriege, stattdessen soziale Umverteilung, solidarische und ökologisch nachhaltige Ökonomie, den Ländern der Dritten Welt helfen, anstatt sie zu verschulden und zu versklaven, wie der US-Imperialismus es jahrzehntelang getan hat. Das müssen die Leitideen einer neuen humanitären Zusammenarbeit zwischen zwei starken Partnern sein, die den Frieden, die Demokratie, den Rechtsstaat und den Wohlstand für alle Menschen in der Welt sichern wird.
Um der deutschen und europäischen Bevölkerung die Vorzüge eines politischen Systems, das auf soziale Umverteilung, eine Außenpolitik des kritischen Dialogs, der politischen Inklusion und eine solidarische Ökonomie setzt, nahe zu bringen, müssen noch einige organisatorische Maßnahmen ergriffen werden. Dazu wäre es vor allem nötig, Personen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, insbesondere Lehrer, Dozenten und Hochschullehrer, die immer noch die Ideologie verbreiten, die USA wären ein Land der Freiheit und der Demokratie oder gar ein Rechtsstaat. Wer dies angesichts der unbezweifelbaren Tatsachen, die die US-Regierungen egal welcher Couleur im In- und Ausland schaffen immer noch behauptet, ist doch ein gefährlicher Demagoge und Staatsfeind in einer Gesellschaft, die sich zu unveräußerlichen Menschenrechten bekennt. Die Wahrheit ist doch: Die US-Regierungen sind korrupt, kriminell, autoritäre Kriegshetzer und Kriegstreiber, imperiale Ausbeuter und Unterdrücker, rassistisch, homophob und faschistoid, ähnlich wie es das Dritte Reich war, nicht zu unterscheiden von islamistischen Gottesstaaten wie Iran oder kommunistischen Diktaturen wie Nordkorea.
Eine Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und der Partei DIE LINKE. ist daher mein politisches Ziel, sollte diese Konstellation beim Wähler eine Mehrheit finden. Dafür werbe ich gerne. Desto stärker dabei DIE LINKE. ist, desto eher gibt es mehr soziale Wohlfahrt zugunsten derer, die bisher ein niedriges oder gar kein Einkommen erzielen können, weil sie weder Kapital besitzen, noch ihre Arbeitskraft auf dem Markt so anbieten können, dass sie von dem Lohn der eigenen Arbeit leben können.
Es ist bedauerlich, dass die SPD-Führung allzu oft zu zögerlich und abwartend, bisweilen sogar konservativ bis reaktionär ist. Damit ist die Sozialdemokratie, trotz durchaus sozialen Bemühungen ein Garant für die jetzige menschenrechtswidrige und verfassungswidrige Eigentumsordnung. DIE LINKE. ist ohne Zweifel nicht perfekt, aber sie vertritt das Klasseninteresse des Proletariats, der Verarmten, Unterdrückten und Entrechteten derzeit viel eher als die Sozialdemokratie.
Deshalb möchte ich in der SPD eine Pogrom-Stimmung gegen Neoliberale, gegen Christen, gegen Lakaien des US-Imperialismus und gegen Kriegstreiber in der SPD-Mitgliedschaft erzeugen, um die SPD wieder zu einer sozialistischen Partei umzuformen, damit die Partei, die die „Neue Mitte“ sein soll, was ich im Grunde für nicht falsch halte, zu einer Interessenvertretung derer wird, die durch den Kapitalismus ausgebeutet und unterdrückt werden, zu einer Interessenvertretung der Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa.
Meine anfangs genannte Behauptung bleibt deshalb momentan bestehen: Wer mehr sozialen Fortschritt in Deutschland und Europa will, der muss DIE LINKE. wählen. Für eine Gesellschaft mit mehr Chancen für ALLE Menschen. Aber: Wer etwas mehr an sozialer Gleichheit umsetzen will, kommt an der SPD zumindest momentan nicht vorbei. Deshalb bin ich jetzt für Rot-Rot-Grün, damit diese, von der Stasi-Kanzlerin geführte Regierung, die sich auf neoliberale Winkeladvokaten, Plagiatoren, Rassisten, Kreuzfaschisten, Nationalisten, Volksverhetzer und Kriegsverbrecher für ihre Mehrheit im Bundestag stützt, endlich abgelöst wird und die CDU letztlich für immer auf die Oppositionsbank verbannt wird, bis sie letztlich genauso in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, wie die FDP.
