In diesem Fachartikel möchte ich mich mit der Außenpolitik der Rot-Grünen Bundesregierung beschäftigen und mich mit der Kritik der Linkspartei an dieser Politik wiederum kritisch auseinandersetzen. Wenn man so will, kann man dies auch gleichzeitig als eine weitestgehende Legitimierung der Außenpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel ansehen, die letztlich die wichtigsten Entscheidungen der Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder fortgeführt hat. Ich argumentiere hier mit induktiver Logik, bin dabei kritisch-dialektisch und sehe diese Argumentation in einer marxistischen Tradition. Ein Werk, das Klarheit und Erkenntnis schafft, gewissermaßen ein Geschenk an die Linkspartei.

Rot-Grüne Außenpolitik als Kriegspolitik zu bezeichnen, kann meines Erachtens zweierlei Ausgangspunkte haben: Zunächst kann es eine rein empirische Feststellung als Beschreibung der Geschehnisse in der Internationalen Politik sein, auf der anderen Seite aber auch ein demagogischer Angriff gegen die Beschlüsse des Bundeskabinetts und der Regierungsfraktionen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sicher, wenn man formal bleibt, kann man behaupten, dass die SPD und die Grünen an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt waren, etwa in Jugoslawien und in Afghanistan. Das kann das Ergebnis von empirisch-analytischer Sozialforschung sein. Allerdings werden hier meistens die geostrategische Lage und Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der Weltpolitik und die daraus resultierenden möglichen Handlungsoptionen vernachlässigt. Dies allein kann man dagegen schon als Demagogie und Polemik auffassen, denn bei diesen Argumentationen wird suggeriert, dass man zum Einen anders hätte handeln können und zum Anderen wird eine chauvinistische Friedens-Ideologie gepredigt, die den Eindruck erwecken soll, dass nur die Linkspartei an friedlichen Lösungen bei internationalen Krisen und Konflikten interessiert wäre. Dies ist schon sehr dreist. Man darf schon behaupten, dass alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag sehr human auf diese Propaganda der Linkspartei reagieren.

Worin liegt die Ursache für diese politischen Positionierungen aus den Reihen der Linkspartei? Ich will es zunächst wissenschaftstheoretisch erläutern. Hier wird bei den meisten Protagonisten der Linkspartei nur normativ-ontologisch argumentiert. Es wird das Postulat aufgestellt, dass Krieg immer falsch ist und damit letztlich jeder Bundeswehreinsatz ein Kriegseinsatz ist, mithin jeder Soldat ein Mörder wäre. Dies halte ich für falsch, weil hier nicht wissenschaftlich argumentiert wird. Diese Argumentation ist selbstreferentiell und enthält Paradoxien. Ich verstehe unter Wissenschaftlichem Sozialismus etwas Anderes. Normativ-ontologische Willensbekundungen sind nicht logisch begründbar! Hier sind Gesinnungsethiker am Werk, die letztlich zum eigenen Vorteil mit Demagogie und Heuchelei an die Instinkte von ängstlichen Menschen und autoritären Persönlichkeiten unter den WählerInnen appellieren, weil sie davon profitieren wollen. Normativ-ontologische Argumentationen sind immer nur Metaphysik, eine zwar Rationale Theologie, aber sie produzieren zum Einen kein allgemein gültiges Werturteil, zum Anderen ist diese Theorie nicht falsifizierbar, weil sie nicht logisch begründbar ist und stattdessen auf einer dogmatischen Heilslehre aufbaut, die lediglich voluntaristisch ist, aber letztlich mehr Gewalt fördert, als sie selbst den Anschein erweckt. Dieses Paradoxon kann man durch die Selbstreferenzialität nicht auflösen. Es bleibt also der Eindruck, dass sich hier durch die VertreterInnen der Linkspartei mit den Folgen dieser voluntaristischen Ideologie nicht im Geringsten auseinandergesetzt wird, sondern lediglich ein egoistisches Eigeninteresse verfolgt wird, um das eigene Gewissen und das Gewissen Anderer scheinbar zu beruhigen. Das ist kein verantwortungsvolles Politisches Handeln.

Das ist auch mit Marxistischer Theorie nicht in Einklang zu bringen, denn humanistisch ist dieses pseudowissenschaftliche Vorgehen und das daraus resultierende Abstimmungsverhalten nicht und humanitär schon gar nicht, weil hier nicht die von Gewalt betroffenen Menschen im Mittelpunkt der Analyse stehen, sondern das Ego des Agitators und der Agitatorin selbst.

Ich bleibe beim Beispiel des Jugoslawien-Krieges. Hier habe ich bereits festgestellt, dass dieser Krieg durch die NATO völkerrechtswidrig war. Das ist aber auch nur eine empirische Erkenntnis. Letztlich muss man sich doch die Frage stellen, ob man dem Treiben von Diktatoren, ihren extra-legalen Tötungen der eigenen Zivilbevölkerung und menschenrechtswidriger Unterdrückung tatenlos zusehen kann, auch unabhängig davon, dass man durch die NATO in die Handlungszwänge des US-Imperialismus verwickelt ist. Die Länder der Europäischen Union sind militärisch stark genug, um in Krisensituationen und Kriegssituationen der betroffenen Zivilbevölkerung zu helfen. Ich werde darauf später bei einer kurzen Analyse der humanitären Friedenseinsätze der Deutschen Bundeswehr zurückkommen.

Ich habe belegt, dass Joseph Fischer auf dem Sonderparteitag der Grünen gelogen und falsche Fakten produziert hat¹ Aufgrund von Handlungszwängen, die die deutsche Beteiligung an der NATO, die Besatzung Deutschlands durch die USA und die Verschwiegenheitspflicht als Bundesminister mit sich bringen, gab es eben praktisch keine Handlungsalternative für die grüne Parteiführung. Dafür haben die USA in allen relevanten Gremien, sowohl in der NATO als auch in der UNO bereits vorher gesorgt und damit ihre politische und militärische Macht geltend gemacht. Dieser Beschluss wurde im Schnellverfahren und ohne große Debatte durchgepeitscht. Sonst wäre die Regierungskoalition definitiv beendet gewesen. Joseph Fischer sagte:

„Und da sage ich euch: da sage ich euch, daß mir bestimmte Diskussionen – und ich weiß, als Bundesaußenminister muß ich mich zurückhalten, muß mich – darf zu bestimmten Dingen aus wohlerwogenen Gründen nichts sagen, nicht so, wie’s mir wirklich das Maul am liebsten übergehen würde von dem, was ich in letzter Zeit gehört habe. Ja, der Diplomatie eine Chance: ich kann das nur nachdrücklich unterstützen! Nur, ich sage euch: ich war bei Milosevic, ich hab mit ihm zweieinhalb Stunden diskutiert, ich habe ihn angefleht, drauf zu verzichten, daß die Gewalt eingesetzt wird im Kosovo. Es ist jetzt Krieg, ja, und ich hätte mir nie träumen lassen, daß Rot-Grün mit im Krieg ist, aber dieser Krieg geht nicht erst seit 51 Tagen, sondern seit 1992, liebe Freundinnen und Freunde – seit 1992.

Und ich sage euch: er hat mittlerweile Hunderttausenden das Leben gekostet. Und das ist der Punkt, wo Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr Protestpartei sind. Wir haben uns entschieden, in die Bundesregierung zu gehen – in einer Situation, als klar war, daß hier die endgültige Zuspitzung der jugoslawischen Erbfolgekriege stattfinden kann. ich erinnere mich noch – nein ich höre nicht auf, den Gefallen tue ich euch nicht …

Ich kann mich noch erinnern: die Bundestagswahlen waren gerade vorbei, da sind Schröder und ich nach Washington geflogen, wir waren noch in der Opposition – da war schon klar, daß wir mit ein Erbe bekommen, das unter Umständen in eine blutige Konfrontation, in einen Krieg führen kann.“²

Damit wurde doch gesagt, dass man sich von Seiten der Bundesregierung um diplomatische Lösungen bemüht. Es wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass dieser Konflikt bereits vor der Regierungsübernahme durch Rot-Grün begonnen hat. Die Fakten mussten an den Haaren herbeigezogen werden, um diesen dringenden Beschluss herbeizuführen. Und: Joschka Fischer wirkt wie gezwungen, im Zwiespalt zwischen eigenem Gestaltungsanspruch und objektiven Handlungszwängen. Doch auch was die Ursache für dieses Regierungshandeln war, wird doch schon auch bereits in der Rede von Joschka Fischer deutlich: Die Macht Washingtons innerhalb des NATO-Bündnisses war eben deutlich stärker, als die Möglichkeiten der rot-grünen Bundesregierung, darauf zu reagieren.

Der deutsche Bundeskanzler und der Bundesaußenminister wurden quasi zur Begutachtung in die USA zitiert, als ob sie nicht ganz bei Trost wären, hier noch weitere Verhandlungen mit den USA anzustreben:

„Er hatte es angekündigt, als er Bill Clinton im August schon einmal besuchte. „Ich komme bald wieder, aber dann als Kanzler“, sagte Gerhard Schröder damals. Nun ist er wieder in Washington als designierter Kanzler. Daß Schröder aber gleich mit seinem potentiellen Außenminister Joschka Fischer im Schlepptau anreiste, läßt sich wohl auf den dringenden Wunsch der amerikanischen Regierung zurückführen. Das State Department und der CIA zeigten ein deutliches Interesse, den kommenden grünen Außenminister begutachten zu können. Das Weiße Haus wiederum gab sich völlig zuversichtlich bezüglich des beruhigenden Effekts, der sich einstellen würde, wenn Schröder Fischer erst einmal vorgestellt hätte. Insofern spielte Schröder die Rolle des Konquistadoren, der einige wilde Indianer mit nach Hause bringt, um sie öffentlich zur Schau zu stellen. Auf beiden Seiten des Atlantiks wurde der diplomatische Ruf ins Weiße Haus inszeniert, um zu beweisen, daß Joschka Fischer keinen destabilisierenden Effekt auf die deutsche Außenpolitik haben wird.“³

Der Bundesaußenminister wurde vorgeführt. Und deutsche Außenpolitik, zumindest die Außenpolitik der BRD, war bis dato aufgrund der Blockkonfrontation immer nur Eines: Die Unterordnung und bedingungslose Akzeptanz der Außenpolitik der USA, unabhängig davon, welche Partei in den USA regiert. In solch einer Situation ist doch eindeutig, dass die Einflussnahme der Bundesregierung gegen Null tendierte.

Der Grüne Daniel Cohn Bendit hat doch versucht, eine andere militärische Vorgehensweise in die Verhandlungen mit den USA einzubringen.

„Ich habe Zweifel an der Art, wie die militärische Intervention angelegt wurde. Die Legitimität eines solchen Einsatzes ist die eine Frage, die Mittel, die man anwenden will, um sein Ziel zu erreichen, eine andere. Es gibt ein grundsätzliches Problem, wenn Demokratien in den Krieg ziehen. Sie können sich relativ leicht zu einem Selbstverteidigungskrieg entschließen, wenn sie angegriffen werden. Jetzt haben sie sich zu einer Intervention für die Menschenrechte durchgerungen. Aber die ethische Legitimität dieses Vorgehens beantwortet noch nicht die Frage, welchen Preis sie hierfür zu zahlen bereit sind. Die westlichen Gesellschaften wollen – das ist verständlich – den Preis so gering wie möglich halten. Das zeigt sich auch an der Kriegsführung der Nato gegen Serbien.“⁴

Also wurde doch Alles getan, um auf die Art der Kriegsführung Einfluss zu nehmen, zugunsten einer humaneren Vorgehensweise. Und es wurde zum ersten Mal überhaupt die Frage aufgeworfen, ob das Vorgehen der NATO eine ethische Legitimität hat. Daniel Cohn-Bendit weiter:

„Ich bin nicht so pessimistisch im Hinblick auf eine Verhandlungslösung. Die Möglichkeiten einer UN-Resolution sind sehr viel konkreter geworden. Dennoch ist es falsch, den Einsatz von Bodentruppen prinzipiell auszuschließen. Man kann hohe Hürden für einen solchen Einsatz formulieren, aber ihn auszuschließen hieße, dem Gegner in die Hände zu arbeiten. Vielleicht sollte man jetzt, nach sechs Wochen, die Luftschläge aussetzen und gleichzeitig mit der Mobilisierung von Bodentruppen beginnen. Damit schafft man einerseits Raum für eine diplomatische Lösung, aber man installiert zugleich eine glaubwürdige Drohung für den Fall, daß es auch während der Feuerpause keine Verhandlungsfortschritte gibt.“⁵

Hier wird doch ganz klar deutlich gemacht, dass man bestrebt ist, der Diplomatie eine Chance zu geben, so wie es auch Joseph Fischer auf dem Bundesparteitag der Grünen gesagt hatte. Letztlich wird sogar ganz konkret die Veränderung der militärischen Strategie gefordert.

Insofern kann man weder behaupten, dass man sich von Seiten der SPD und der Grünen nicht ausreichend für weitere Verhandlungen und diplomatische Lösung eingesetzt hätte, noch dass man nicht versucht hätte einen humanitären Einfluss auf die militärische Strategie geltend zu machen. Demnach wurde hier zum ersten Mal nicht vorbehaltlos die Politik der USA akzeptiert, wie es Angela Merkel sogar im Falle des Irak-Krieges noch getan hätte.⁶ Dies Alles macht im Gegenteil deutlich, dass auch die VertreterInnen der SPD und der Grünen einen anderen Lösungsweg angestrebt hätten, weil sie als Deutsche und EuropäerInnen eben eine andere Ethik vertreten, als die meisten PolitikerInnen in den USA. Die Möglichkeit zum eigenständigen Handeln bestand aber nicht.

Die Linkspartei hat immer noch nicht verstanden, dass es die NATO auch wirklich gibt. Und die NATO ist ein Militärbündnis, bei dem die USA der gewichtigste politische Akteur sind. Deutschland allein, egal unter welcher Regierung, kann aufgrund der geringen militärischen Kapazitäten und der politischen Schwäche nur sehr bedingt Einfluss in diesem Militärbündnis geltend machen. Die NATO ist das Instrument des US-Imperialismus. Und aufgrund der Agitpropaganda von Linkssektierern und Spinnern gegen die NATO werden die USA doch sicher nicht ein Militärbündnis aufgeben, das ihnen die Vorherrschaft in der Weltpolitik garantiert. Das anzunehmen ist nicht naiv, sondern schlicht und einfach dumm. Mit radikal-pazifistischer Ethik wird man sich nicht freimachen können von dem politischen und militärischen Bürden, die die VertreterInnen des US-Imperialismus uns aufoktroyieren können. Eher schon mit der Verbesserung der militärischen Kapazitäten der Europäischen Union, so wie sie etwa der Lissabon-Vertrag vorsieht. Das wäre der richtige Weg. Wer mehr Einflussnahme in der Internationalen Politik will, kommt an einer Aufstockung und Verbesserung der militärischen Kapazitäten nicht vorbei. Aber auch dazu ist die Linkspartei bisher nicht bereit. Das macht sie regierungsunfähig, weil durch ihre falschen Postulate Machtoptionen zugunsten einer humaneren Politik eben nicht geltend gemacht werden können. Das Gutmenschentum der politischen VertreterInnen der Linkspartei sichert Angela Merkel die Kanzlerschaft, die letztlich, da bereits im Parteienbündnis mit den US-Republikanern, jede Kröte des US-Imperialismus bedingungslos schluckt, weil der gesamte Parteiaufbau der CDU/CSU auf einem patriarchalem Angst-System von christlicher Zucht beruht, das letztlich aufgrund von religiösen Konventionen in einer Gewaltspirale enden muss. Aus Selbstherrlichkeit für eine selbstreferentielle Gesinnungsethik ist die Linkspartei nicht bereit, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, die eine andere, eine friedlichere, eine humanitäre Außenpolitik Deutschlands und Europas ermöglichen würden. Wer so agiert, ist Jacques le bonhomme und schadet den berechtigten Sicherheitsinteressen der deutschen und europäischen Bevölkerung.

Das gleiche Problem stellt sich beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 hätten jede US-Regierung in einen Handlungszwang versetzt. Dass hier militärisch gehandelt wird, war zu erwarten und auch auf Seiten der Linkspartei bzw. der PDS wusste man doch, dass die US-Regierungen zu überzogenen Racheakten neigen. Man wusste doch über alle Parteigrenzen hinweg, dass die Gesellschaftstheorie in den USA eben nicht auf einer humanistischen Theorie und nicht auf einer humanitären Theorie fußt, sondern auf einem manichäischem Dualismus basiert, der die gesamte Welt in Gut und Böse aufteilt.⁷

Das ist doch alles das Ergebnis von empirischer und auch kritisch-dialektischer Sozialforschung über die Politik und die Gesellschaft der USA, die doch vornehmlich von Seiten der gesamten politischen Linken in Deutschland veröffentlicht wird. Insofern war die Reaktion von George W. Bush doch voraussehbar. Man denke nur an die Drohungen und Demagogie von Donald Rumsfeld, der selbst Deutschland als einen Schurkenstaat bezeichnete.⁸ Das macht doch deutlich, dass es sich bei der Bush-Administration um einen Haufen völlig verwahrloster Gammler gehandelt hat, die nur infantile Polemik zum Schaden des eigenen Volkes zu verbreiten im Stande war.

Letztlich denke ich, dass die Regierung unter George W. Bush den USA enormen Schaden zugeführt hat. Das galt nicht nur für den Krieg in Afghanistan. Mit Sicherheit wäre es auch mit Mitteln der Geheimdienste möglich gewesen, die al-Qaida zu zerschlagen und Osama bin Laden lebend festzunehmen. Daran habe ich keinen Zweifel. Es bleibt die Frage, ob man das auf Seiten der Bush-Administration gewollt hat. Und angesichts der enormen militärischen Stärke der USA, muss man dort eben „Nichts“ gewollt haben, kann aber auf der anderen Seite eben auch „Alles“ gewollt haben. Insofern hat sich George W. Bush eben für einen Krieg entschieden, der auch von Seiten von sozialdemokratischen Wissenschaftlern und den Grünen als ein imperialer Ölkrieg gekennzeichnet wurde. Man muss hier, so denke ich, einfach das Positive aus diesem US-amerikanischen Vorgehen ziehen: Die USA schaden sich selbst, sie vergeuden militärische und finanzielle Ressourcen und sie schaden ihrem Ansehen nicht nur bei den NATO-Verbündeten, sondern weltweit. Ein Imperium, das so agiert, ist dem Ende nahe. Da sehe ich mit Leuchten in den Augen unsere freie Europäische Union an den weltpolitischen Horizont emporsteigen, die meines Erachtens mittelfristig die Weltmacht, eine Friedensmacht sein wird.

Die USA können kein Interesse an einer militärischen Intervention in irgendeinem europäischen Land haben. Das würde ihr selbst und ihrem Verhältnis zu Russland viel zu sehr schaden. Man kann also durch Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten letztlich eben andere Machtverhältnisse in der NATO herstellen. Die Kosten der US-amerikanischen Kriege sind für die USA höher, als die Kosten für jedes europäische Land. Insofern hat sich der Angriff der USA auf Afghanistan für Europa sogar ausgezahlt und wir können frohen Mutes eine humanitäre Außenpolitik auch gegen die Interessen der USA offen vertreten. Dies ist ein Vermächtnis von Gerhard Schröder und Joschka Fischer doch viel eher, als eines von Angela Merkel. Ich selbst wusste bereits am 11. September, dass die Reaktion auf diese Anschläge das Anfang vom Ende des US-Imperialismus sein werden. Nun, Europa erwache! Nutze die Chance zum antiautoritären Dolchstoß gegen die USA!

Europa hat bereits jetzt durch die vertiefte Integration mehr Macht auf der Internationalen Bühne geltend machen können. Das beste Beispiel ist hier das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung in Bezug auf den US-amerikanischen Krieg gegen den Irak. Hier haben Schröder und Fischer es zustande gebracht, gemeinsam und europäisch koordiniert eine entgegengesetzte Haltung zur US-Politik als Regierung zu vertreten.

„Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag seine Haltung in der Irak-Krise verteidigt: „Wer gegen Krieg ist, ist nicht zum Appeasement verdammt“, sagte er am Donnerstag. (…)

Schröder kritisierte, es gebe eine „Koalition der Willigen“ für einen Krieg. „Nach jüngsten Erklärungen zählt die CDU/CSU dazu“, rief Schröder in Richtung Opposition. Schröder schlug als Alternative zu einem Krieg einen Fünf-Punkte-Plan vor. Zentrale Punkte sind eine dauerhafte Überwachung von Anlagen, Handels- und Vertriebswegen für gefährliche Stoffe in der Region sowie die Verstärkung der Waffeninspektionen. Die alleinige Entscheidungskompetenz über Fortschritte der Inspektionen habe der UN-Sicherheitsrat. (…)

Für Schröder führt die konsequente Auslegung der UNO-Resolution 1441 nicht zwangsläufig zu einem Irak-Krieg. „Wir können den Irak entwaffnen – ohne Krieg. (…) Diese Resolution enthält eben keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt“, sagte er.“⁹

Damit hat sich auch eine Machtverschiebung innerhalb des NATO-Bündnisses ergeben. Das ist ein historisch einzigartiger Fortschritt für deutsche und europäische Außenpolitik im Vergleich zu dem „Gang nach Canossa“, den Schröder und Fischer noch wenige Jahre zuvor bei Bill Clinton antreten mussten. Sieht man nur auf das klägliche Verhandlungsgeschick der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Syrien-Konflikt¹⁰, so weiß man doch, das möglichst friedliche und diplomatische Konfliktlösungen in der Internationalen Politik viel eher durch VertreterInnen der politischen Linken angestoßen werden können, weil hier im Gegensatz zur Hörigkeit der CDU/FDP gegenüber den USA der Wille dazu besteht, dass man eigenständig und zurückhaltend politisch und diplomatisch handelt.

Dieser Wille ist im Falle der SPD und der Grünen im Unterschied zur Linkspartei aber eben nicht selbstreferentiell und ausschließlich an einer voluntaristischen und normativen Ideologie orientiert, sondern ist ein Ergebnis von rational-logischem Schlussfolgern. Ich selbst bezeichne dies als logischen Pazifismus.¹¹

Das Erbärmlichste, das sich die Linkspartei seit Jahren im Bundestag leistet, ist die Haltung der Fraktionsmitglieder der Linkspartei zu den humanitären Friedenseinsätzen, an denen die Deutsche Bundeswehr beteiligt ist. Ich will diese Einsätze hier nur kurz benennen und meine Einschätzung über die Ziele, die Sinnhaftigkeit und den Erfolgsaussichten dieser Mandate abgeben.

Ich beginne mit dem Bundeswehreinsatz zur Unterstützung in Mali, für die der Deutsche Bundestag im Februar 2013 zwei Mandate beschlossen hat: EUTM und AFISMA. Die EUTM-Mission wird folgende Aufgaben verfolgen:

„EUTM: Pionierausbildung und medizinische Versorgung

Das Training wird im Süden des Landes stattfinden. Die insgesamt rund 450 europäischen Soldaten, darunter rund 200 Ausbilder sowie Stabs- und Sicherungspersonal, werden zunächst vier Bataillone mit zusammen 2.600 malischen Soldaten ausbilden.

Deutschland soll dabei im Schwerpunkt die Aufgabe der Pionierausbildung übernehmen und kann hier auf der in der Vergangenheit bereits geleisteten militärischen Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung aufbauen. Ziel ist es, malischen Pionieren wieder hinreichende Grundfähigkeiten zu vermitteln, sodass sie taktische Aufgaben im Verbund der malischen Streitkräfte erfüllen können. Dazu ist ein Anteil von rund 80 Soldaten vorgesehen.

Daneben stellt Deutschland auch die sanitätsdienstliche Versorgung der EUTM Mali sicher und unterstützt im Bereich der Sanitätsausbildung. Hierfür wird der Zentrale Sanitätsdienst der Bundeswehr ein Luftlanderettungszentrum und rund 40 Soldaten nach Koulikoro entsenden.

Hinzu kommt die logistische Versorgung vor Ort. Insgesamt sollen bis zu 180 deutsche Soldaten entsendet werden können. Die Dauer des Einsatzes soll bis zum 28. Februar 2014 befristet sein.“¹²

Etwa 60 Soldaten der Deutschen Bundeswehr erledigen also die Logistik für die Ärzte des Sanitätsdienstes. Daneben 80 Ausbilder und Unterstützer, die das Militär aus Mali nach westlichem Standard und humanitären Prinzipien ausbilden. Hier von einem Kriegseinsatz zu sprechen ist absurd! Es handelt sich um eine europäische Mission,¹³ an der auch Italien, Frankreich, Spanien und Österreich mit Truppen beteiligt sind. An einer solchen Mission kann man meines Erachtens keine zielführende Kritik anbringen.

Dazu gehört auch die AFISMA-Mission. Mit der AFISMA-Mission werden folgende Ziele verfolgt:

„AFISMA: Lufttransport- und Betankung

Das Kabinett hat weiterhin die Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) beschlossen. Die Bereitstellung von Lufttransportkapazität für Transporte aus den Anrainerstaaten nach Mali und innerhalb Malis sowie durch Lufttransport und Luftbetankung für französische Operationen in Unterstützung von AFISMA sollen die bereits im Senegal befindlichen deutschen Transallmaschinen sowie ein Tankflugzeug des Typs Airbus A310 MRTT übernehmen. Stützpunkt der Flugzeuge wird Dakar sein.

Hierfür sollen insgesamt bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Der Einsatz ist ebenfalls bis zum 28. Februar 2014 befristet.

Die afrikanisch geführte internationale Unterstützungsmission in Mali soll neben dem bereits laufenden Kampfeinsatz Frankreichs die malische Armee im Kampf gegen die Rebellen unterstützen. Insgesamt plant die federführende afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, eine bis zu 7.700 Mann starke Kampftruppe aufzustellen.“¹⁴

Bei diesem Einsatz, der dem Ziel dient, die islamistischen Rebellen in Mali zu bekämpfen, lässt sich die Deutsche Bundeswehr sogar von der ECOWAS, also den Afrikanern selbst befehligen, um einen Bürgerkrieg und mehr Blutvergießen zu verhindern. Zwar kann es bei diesem ein Einsatz auch zu Kampfhandlungen kommen, diese dienen aber der Friedenssicherung und dem Schutz der malischen Zivilbevölkerung. Insofern ist hier eine humanitäre Grundüberlegung die Ursache für diesen Militäreinsatz. Das finde ich nicht kritikwürdig.

Auch das ATALANTA-Mandat ist ein Militäreinsatz zur humanitären Hilfe im Rahmen einer europäischen Strategie,¹⁵ den ich für unterstützenswert halte.

„Seit 2008 engagiert sich die Bundeswehr vor der Küste Somalias. Im Auftrag des Parlaments bekämpft die Deutsche Marine die Piraterie am Horn von Afrika und schützt internationale See- und Handelsrouten.

Am 19.Dezember 2008 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und zum Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms teilzunehmen. Die Mandatsobergrenze liegt bei 1.400 Soldatinnen und Soldaten.“¹⁶

Ich kann nicht erkennen, warum es falsch sein sollte, internationale See- und Handelsrouten vor Piraterie zu schützen. Durch das ATALANTA-Mandat wird gewährleistet, dass das so dringend notwendige Welternährungsprogramm störfrei umgesetzt werden kann. Hier setzen deutsche und europäische Soldaten nach Maßgabe des Völkerrechtes den Wert der Humanität durch.

„Der Rat der Europäischen Union hat 2008 zur Bekämpfung der Piraterie in somalischen Hoheitsgewässern die Operation Atalanta ins Leben gerufen.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit Beginn an Atalanta und verfolgt im Rahmen der durch die EU festgelegten Einsatzregeln und nach Maßgabe des Völkerrechts folgende Aufgaben:

* Gewährung von Schutz für die Schiffe des Welternährungsprogramms unter anderem durch die Präsenz von bewaffneten Kräften an Bord dieser Schiffe
* im Einzelfall und bei Bedarf Schutz von zivilen Schiffen im Operationsgebiet
* Überwachung des Seegebiets vor der Küste Somalias
* Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, auch mit Hilfe des Einsatzes von Gewalt

Die Deutsche Marine erfüllt diese Aufgaben durch den Einsatz einer Fregatte mit zwei Bordhubschraubern sowie einem Boardingteam.“¹⁷

Piraterie wird also bekämpft und gleichzeitig das Seegebiet überwacht, um Terrorismus zu verhindern. Daran kann ich nichts Kritikwürdiges finden, denn das hilft uns Europäern und der Zivilbevölkerung in Somalia. Die Linkspartei lehnt dies aus purer Ignoranz und Bösartigkeit ab. Insofern muss der Eindruck entstehen, dass hier der Terrorismus zumindest indirekt unterstützt wird. Und das durch Abgeordnete des höchsten deutschen Parlamentes. Das ist untragbar und unterirdisch.

Genau das selbe Bild zeigt sich bei der UNIFIL-Mission:

„Seit 2006 ist die Mission UNIFIL vor der Küste des Libanons damit beauftragt, den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Seewege zu kontrollieren. Am Einsatz beteiligen sich auch deutsche Marinesoldaten und -einheiten.

Nach dem Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Sommer 2006 stellte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fest, dass die Situation vor Ort eine Gefährdung der internationalen Sicherheit darstellt. Daraufhin wurde das UNIFIL-Mandat von 1978, welches ursprünglich nur den Einsatz von Landstreitkräften vorsah, erweitert und die Truppenstärke auf insgesamt 15.000 Soldaten erhöht.

Neben der Kontrolle der Seewege beteiligt sich Deutschland auch an der Ausbildung der libanesischen Marine. Ziel ist es, die libanesischen Streitkräfte zu befähigen, die Seewege eigenständig zu kontrollieren.

Der Deutsche Bundestag beschloss am 13. September 2006 das UNIFIL-Mandat. Daraufhin verlegten mehrere Marineeinheiten ins Einsatzgebiet.“¹⁸

Die Lage im Konflikt zwischen Libanon und Israel hat sich doch seit der Erweiterung des UNIFIL-Mandates erheblich verbessert. Die Seewege zu kontrollieren, um Waffenschmuggel, insbesondere an die Terrororganisation Hisbollah zu verhindern, ist doch kein Kriegseinsatz. Außerdem ist es doch so, dass offenbar davon auszugehen ist, dass die Regierung im Libanon die terroristischen Aktivitäten der Hisbollah nicht unterstützt. Das zeigt die Tatsache, dass man auch die libanesischen Streitkräfte ausbildet doch eindeutig. Ich denke, dass hier ein zumindest struktureller, wenn nicht gar latenter Antisemitismus die Ursache für die Ablehnung dieses Einsatzes durch die Fraktionsmitglieder der Linkspartei ist.

Das gleiche Problem mit der Linkspartei gibt es mit der Operation Active Endeavor.

„Seit 2001 unterstützen Einheiten der Deutschen Marine im Rahmen der Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer die Seeraumüberwachung und die Terrorismusbekämpfung.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 stellte der NATO-Rat erstmals den Bündnisfall fest. Am 16. November beschloss der Deutsche Bundestag die Entsendung von Soldaten in das Einsatzgebiet.

Die Mission ist mit dem Begleitschutz für Handelsschiffe, der Kontrolle von verdächtigen Schiffen und der Seeraumüberwachung des gesamten Mittelmeers beauftragt.“¹⁹

Die Operation Active Endeavor schützt die Europäische Union vor Terroranschlägen. Dazu ist die Seeraumüberwachung ein geeignetes Mittel. In keiner Weise ist es hier ein Ziel des Mandats, irgendjemanden militärisch zu attackieren. Aber angesichts der Terroranschläge in London,²⁰ Madrid²¹ und auch in Istanbul,²² ist es doch durchaus sinnvoll, weiterhin wachsam zu sein und alles Erdenkliche zu unternehmen, um die Sicherheit der europäischen Bürger zu gewährleisten.

„Der Bundeswehreinsatz im Mittelmeer im Rahmen der NATO-Operation „Active Endeavor“ kann bis Ende 2011 weiterlaufen. Allerdings stimmten am Donnerstagabend im Bundestag lediglich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP für den Antrag der Bundesregierung, dafür bis zu 700 Soldaten bereitzustellen. Die Opposition verweigerte komplett die Zustimmung.

Während Union und FDP mit anhaltender Bündnisverpflichtungen Deutschlands argumentierten, beklagen SPD und Grüne eine mangelnde völkerrechtliche Grundlage des Mandats. Neun Jahre nach den Terroranschlägen auf die USA sei die Grundlage des Einsatzes „rechtlich fragwürdig“, sagte SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. Nach den Worten des Grünen-Wehrexperten Omid Nouripour gibt es nicht nur keine Begründung mehr, auch „vermurkst die Koalition komplett die Mission“. Der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich wandte sich im Namen seiner Fraktion generell gegen solche Militäreinsätze.“²³

Ich halte es auch für mehr als dumm von SPD und Grünen, den Teil der Anti-Terrorismus-Strategie nicht zu unterstützen, die uns Europäern hilft, unsere Sicherheit vor Terrorismus zu gewährleisten. Auf der anderen Seite wird aber weiterhin das ISAF-Mandat und das OEF-Mandat unterstützt. Ich gehe davon aus, dass sowohl das ISAF-Mandat, als auch das OEF-Mandat eine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der Länder der Europäischen Union und auch für die Europäischen Union als Ganzes sind. Das begründe ich damit, dass diese Mandate nicht dem Gedanken der Humanität galten und auch nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen sind. Der Militäreinsatz gegen Afghanistan war immer ein gezielt forcierter Ölkrieg der US-Amerikaner. Insofern scheint mir eine Beteiligung der Länder der Europäischen Union daran unsere Sicherheit zu gefährden, weil diese militärischen Handlungen in keiner Weise mit den humanitären und friedlichen Wertevorstellungen der Europäischen Union, so wie sie im Lissabon-Vertrag festgeschrieben wurden, in Einklang zu bringen sind. Ich erkenne hier antideutsche und antieuropäischen Einstellungen von Linkspartei, über die Grünen bis in die SPD-Bundestagsfraktion hinein und halte dies für eine Gefahr. Es scheint mir, als würde man sich hier bald eher dem vermeintlichen Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet fühlen, als den Sicherheitsinteressen der eigenen BürgerInnen in der Europäischen Union. Die Linkspartei bleibt hier meines Erachtens lediglich aus Ideologie dabei, militärisches Vorgehen nicht zu unterstützen, das uns dabei helfen könnte, gegenüber den USA eine eigenständige und humanitäre Außenpolitik zu vertreten und ein neues Paradigma, das im Gegensatz zu den Vorstellungen der Bush-Doktrin steht, in den Internationalen Beziehungen zu etablieren.

Ebenfalls ablehnend gegenüber steht die Linkspartei der EUTM-Mission für Somalia, die die somalischen Sicherheitskräfte ausbilden soll, um die Sicherheit in Somalia zu erhöhen:

„EUTM: Trainingsmission für Somalia

Deutschland unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Somalia zu stabilisieren. Bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bilden somalische Sicherheitskräfte aus. Während der EUTM Somalia (EU Training Mission for Somalia) sollen insgesamt etwa 100 Ausbilder und 40 Personen, die dem Unterstützungspersonal angehören, somalische Rekruten trainieren. Ausbildungsinhalte sind Minen- und Explosivkörperabwehr, Kampf in bebautem Gelände sowie Sanitäts- und Fernmeldewesen. Die Mission findet in Uganda statt.“²⁴

Die Ausbildung von Soldaten zur Abwehr von Minen- und Explosivkörpern ist doch kein Kriegseinsatz. Dies dient doch einem zivilen Ziel. So kann die somalische Armee zukünftig Landminen selbst beseitigen. Dass dies das Militär übernehmen soll, ist doch verständlich, denn hier sind doch die Experten für derartige Aufgaben zu finden. Außerdem kann man Zivilisten eine solche Aufgabe nicht anvertrauen. Gerade die Deutsche Bundeswehr hat in diesem Bereich sehr viel Know-How, das weltweit geschätzt wird. Außerdem sind die Ausbildung im Sanitätsdienst und im Fernmeldewesen auch Bereiche, die man als Entwicklungshilfe ansehen könnte. Wer so etwas ablehnt, macht sich schuldig an den vielen Menschen und insbesondere an Kindern, die durch die Explosion von Landminen ums Leben kommen oder schwer verwundet werden. Das ist unterste Schublade! Es ist doch erbärmlich, wenn man sich auf der einen Seite politisch für Menschenrechte einsetzt, auf der anderen Seite aber nicht dazu bereit ist, zwingend notwendige militärische Maßnahmen zu ergreifen, die eben auf die Implementierung der Menschenrechte abzielen.

Nun komme ich bei meiner Untersuchung zum EUSEC-Einsatz der Deutschen Bundeswehr im Kongo. Auch dieser Militäreinsatz hat das Ziel, zivile Hilfe zu leisten, nicht-militärische Strukturen aufzubauen und darüber hinaus die kongolesische Armee umzubauen:

„EUSEC: Sicherheit im Kongo

Unter der Bezeichnung EUSEC führt die Europäische Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo eine Beratungs- und Unterstützungsmission durch. Im Vordergrund stehen die politische Integration der verschiedenen regionalen Gruppierungen sowie die Unterstützung bei Umstrukturierung und Wiederaufbau der kongolesischen Armee.“²⁵

Der Auftrag der Deutschen Bundeswehr ist also, den Sicherheitssektor, sprich Polizei und Militär zu beraten. Dabei gilt für die Soldaten in jedem Fall das Grundgesetz und auch der Lissabon-Vertrag. Insofern gehe ich davon aus, dass die Mission dem Ziel dient, dass der Sicherheitssektor im Kongo zukünftig den Werten der Humanität und der Umsetzung der Menschenrechte verpflichtet ist. Dagegen kann man doch rational-logisch keine Einwände vorbringen. Auch hier lehnt die Linkspartei aus purer Ideologie die Zustimmung zu dieser Mission ab.

Für problematisch halte ich auch insbesondere die politischen Positionen der Linkspartei zur UNAMA-Mission. Diese Mission garantiert im Schatten der Kampfeinsätze in Afghanistan den Wiederaufbau des Landes und fördert die Umsetzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

„UNAMA: Im Schatten von ISAF

Die United Nations Assitance Mission in Afghanistan (UNAMA) wurde am 28. März 2002 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1401 gegründet. Ihre Aufgabe ist es, afghanische Institutionen bei der Umsetzung der Bonner Beschlüsse zu unterstützen – beispielsweise auf den Gebieten Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung. Ziel ist es, die Stellung der inländischen Einrichtungen zu stärken: UNAMA will sich selbst langfristig überflüssig machen.“²⁶

Grundlage dafür sind also die Bonner Beschlüsse, die den Wiederaufbau Afghanistans und den politischen Aussöhnungsprozess anstreben. Diese Beschlüsse sind letztlich doch dazu gedacht, der afghanischen Zivilbevölkerung die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, um ihre Existenz zu sichern. Dabei wird mit NGOs zusammengearbeitet:

„Mit dieser Mission unterstützen die Vereinten Nationen die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen und fördert die nationale Versöhnung. Die Basis hierfür bildet das sogenannte Bonner Abkommen.

Derzeit sind 19 UN-Agenturen in Afghanistan tätig, die gemeinsam mit den staatlichen Stellen Afghanistans und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Entwicklung des Landes fördern.

UNAMA wird vom Sondergesandten des Generalsekretärs für Afghanistan (Special Representative of the Secretary-General for Afghanistan: SRSG) geführt. Dieser zeichnet sich verantwortlich für alle UN-Aktivitäten in Afghanistan.

Die Bundeswehr unterstützt die Mission personell mit einem Soldaten als militärischer Berater in Kabul.“²⁷

Die UNAMA-Mission ist also eine Schaltzentrale zwischen der afghanischen Regierung, den UN-Institutionen und den NGOs. Wer also ernsthaft um die Zivilbevölkerung in Afghanistan besorgt ist, der könnte doch zumindest diese zivile Mission unterstützen, wenn er doch den von den USA und der NATO geführten Kampfeinsatz in Afghanistan ablehnt. Das wäre doch die Bringschuld, die man zumindest anbieten muss, wenn man überhaupt mit seiner Position Ernst genommen werden will. Aber die Linkspartei interessiert das offenbar nicht im Geringsten. Das kann man nicht mit anderen Parteien verhandeln. Deshalb ist die Linkspartei auch nicht regierungsfähig.

Ebenfalls zu kritisieren ist meiner Auffassung nach die Haltung der Linkspartei zur UNAMID-Mission. Auch bei dieser Friedensmission wird eng mit der Afrikanischen Union zusammengearbeitet, um den Sudan zu stabilisieren und für politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau zu sorgen:

„UNAMID: Waffenstillstand im Sudan

Die Bundeswehr unterstützt die Friedensmission UNAMID (African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur) mit bis zu 50 Soldaten, vor allem Militärbeobachtern. Der Einsatz dient der Überwachung des Waffenstillstandes und dem Schutz der Bevölkerung in der Krisenregion des afrikanischen Landes Sudan. Eine Ausweitung der Friedensmission war notwendig geworden, da keine Verbesserung der humanitären Situation und Sicherheitslage erzielt wurde.

Die Bundeswehr leistet dabei einen dauerhaften Beitrag bei der Schaffung von Sicherheit für den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union trafen die Entscheidung für UNAMID im Einklang mit der sudanesischen Regierung. Der Bundestag stimmte der Beteiligung an UNAMID erstmals im November 2007 zu.“²⁸

Insbesondere diese Mission ist dringlich, da es in Darfur zu schweren bewaffneten Konflikten mit mehr als 200.000 Toten kam.²⁹ Durch diesen Einsatz wird sichergestellt, dass die Hilfsgelder auch sicher bei den betroffenen Menschen im Sudan ankommen. Insofern halte ich die Ablehnung der Linksfraktion für diesen Einsatz für eine Schande. Wer ignoriert, dass mehr als 200.000 Menschen getötet werden und in keiner Weise darauf mit militärischer Hilfe für die Betroffenen reagieren will, der ist meiner Ansicht nach nicht zurechnungsfähig.

Diese Kritik behalte ich auch insbesondere am ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder bei, der in Bezug auf den Syrien-Konflikt eine militärische Lösung ausgeschlossen hat.³⁰ Wer in dieser Form gegenüber der Vertreibung von mehreren Hunderttausend Menschen und mehr als 100.000 Toten³¹ mit radikal-pazifistischer Gesinnung argumentiert, den kann ich nicht mehr Ernst nehmen. Es tut mir leid. Gegen den Einsatz von Bomben und Marschflugkörpern habe ich mich auch ausgesprochen.³² Es ist natürlich nicht falsch, jede Möglichkeit für eine diplomatische Lösung zu nutzen, aber andererseits könnte man mit einer vernünftigen Militärstrategie die Grenzen öffnen, um die syrische Zivilbevölkerung zu evakuieren. Das hielte ich für sinnvoll. Mit dieser Aussage von Gerhard Schröder werden die Gutmenschen der kommenden Generation in der SPD regelrecht gezüchtet. Das wird noch jahrzehntelang negative Auswirkungen auf die SPD haben. Es ist nicht das erste Mal, dass der Altkanzler Gerhard Schröder hier ein schlechtes Vorbild ist. Im Grunde ist der Altkanzler damit linientreu zu den Bolschewisten in der Linkspartei, die ebenfalls normativ für Frieden plädieren, keinerlei Lösungskonzept haben und einfach nur zuschauen, während täglich die Menschen sterben.

Genauso ablehnend verhält sich die Linkspartei auch zur UNMISS-Mission für Südsudan, die dazu eingerichtet wurde, um die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur aufzubauen.

„UNMISS: Frieden für Südsudan

Der Südsudan hat am 9. Juli 2011 seine Unabhängigkeit erklärt. Die staatliche Verwaltung und die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur in Südsudan sind bisher nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Ihr Aufbau bedarf intensiver Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

Kernauftrag der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan ist die Unterstützung beim Staats- und Institutionsaufbau, bei der weiteren friedlichen Entwicklung in Südsudan und beim Schutz von Zivilisten. Die Bundeswehrmandat des Deutschen Bundestages umfasst bis zu 50 Soldaten. Der vorherige UNMISS-Mission wurde beendet.“³³

Die Mission verfolgt also friedliche Zwecke und hilft letztlich dem Südsudan, die staatliche Integrität zu gewährleisten. Das ist sinnvoll und kann rational-logisch in keiner Weise beanstandet werden, zumal Südsudan gerade erst als souveräner Staat existiert. Man sollte doch gerade jetzt und hier helfen, in jedem Fall zu verhindern, dass Gewalt wieder ausbricht. Diese Haltung müsste eine linke Partei akzeptieren und im Grunde sogar offensiv fördern.

Auch die europäische Mission EUCap Nestor dient einem humanitären Ziel:

„EUCap Nestor

EUCap Nestor ist eine zivil EU-geführte Mission, die einen zusätzlichen Beitrag im Kampf gegen Piraterie leisten soll. Sie dient dem Aufbau von Kapazitäten der Staaten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean im Bereich der maritimen Sicherheit. Der Rat der Europäischen Union hat diese nicht exekutive Mission am 16. Juli 2012 beschlossen, um sowohl Somalia bei der Kontrolle seines Küstengebietes, als auch die Nachbarstaaten Somalias bei der Schaffung leistungsfähiger Institutionen zur eigenständigen Kontrolle des jeweiligen Seegebietes zu unterstützen. Hinzu kommt die Beratung bei rechtlichen Fragen im Bereich der maritimen Sicherheit. Die Mission konzentriert sich zunächst auf Djibouti, Kenia, die Seychellen und Somalia.“³⁴

Der Kampf gegen Piraterie, die Hilfe für Somalia beim Schutz und der Kontrolle des eigenen Seegebiets und die Beratung in Sicherheitsfragen kann letztlich aus meiner Sicht nicht kritisiert werden. In jedem Falle macht diese Mission Sinn für die Stabilität in Somalia, Djibouti, Kenia und den Sychellen. Von daher sehe ich hier keinen Grund für eine ablehnende Haltung gegen diese Mission.

Zu guter Letzt ist auch die Ablehnung der Linkspartei gegenüber der Stationierung von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei zu kritisieren. Dies ist eine rein defensive Maßnahme, die letztlich nur einen minimalen Schutz liefern soll für den Fall, dass der syrische Diktator Assad mit seinen Raketenarsenalen gegen die Türkei Angriffe fährt. Was kann dagegen sprechen, ein bald zukünftiges Mitglied der Europäischen Union hier dabei zu unterstützen, seine Zivilbevölkerung zu schützen? Ich denke, dass es rein gar keine rationalen Argumente gibt, die dagegen sprechen.

Damit habe ich belegt, dass eine Reihe von Einsätzen der Deutschen Bundeswehr humanitäre Friedensmissionen sind, die ich unterstützen kann, weil sie dem Ziel dienen, Frieden zu sichern oder zu erzwingen, die Zivilbevölkerung vor dem Tod zu bewahren, Menschen vor Hunger zu schützen und humanitäre Hilfslieferungen an die Bevölkerungen zu ermöglichen. Weiterhin gibt es Militäreinsätze, die als reine Schutzmaßnahmen anzusehen sind, die Seewege kontrollieren, den Waffenschmuggel unterbinden, Piraterie bekämpfen und gegen den internationalen Terrorismus vorgehen. Das trifft auf die Missionen EUTM Mali, AFISMA, ATALANTA, UNIFIL, Operation Active Endeavor, EUTM Somalia, EUSEC, UNAMA, UNAMID, UNMISS, EUCap Nestor und die Operation Active Fence eben zu.

Meine Kritik an den Militärinterventionen in Jugoslawien und Afghanistan bleibt weiterhin bestehen. Sie entsprechen nicht meiner Vorstellung von Humanität und sind Ausdruck des US-amerikanischen Bellizismus und der imperialen Strategie des Pentagons. Bei der Intervention in Jugoslawien wurden humanitäre Gründe nur als Vorwand benutzt, um geostrategische Interessen des US-Imperialismus durchzusetzen. Das Ziel war, die Vorherrschaft der Russen in Ost- und Südost-Europa zu beenden und damit einen besseren Zugang zu den Ländern zu haben, in denen sich die letzten Ölquellen auf der Welt befinden. Im Afghanistan-Krieg wurden die Terroranschläge vom 11. September 2001 genutzt, um einen imperialen Ölkrieg anzuzetteln, der einzig dem Ziel dient, neue Rohstoffquellen zu erbeuten. Zwar gibt es auch humanitäre Hilfe für Afghanistan, aber letztlich ist das für die US-Amerikaner nur ein schmückendes Beiwerk für ihren imperialen Raubzug. Im Irak war es gar ausreichend, ein autoritäres Staatssystem auszumachen, um einen Raubzug für die irakischen Ölquellen anzuzetteln. Ich bin ein Gegner von unilateralen Militärschlägen. Zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidungen über die Militäreinsätze in Jugoslawien und Afghanistan anstanden, gab es aber für die Entscheidungsträger in der deutschen Politik keine Möglichkeit, anders zu handeln. Das ist angesichts der oben untersuchten Äußerungen von Gerhard Schröder, Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer doch mehr als deutlich geworden. Auch hier müsste die Linkspartei in Regierungsverantwortung deutlich kompromissbereiter sein, denn letztlich kann man die Realitäten nicht wegdiskutieren oder schlicht ignorieren. Es gibt quasi keine Regierung auf der Welt, die völlig eigenständig und souverän in der Weltpolitik agieren kann. Höchstens die USA und Russland wären dazu in der Lage. Jedoch auch hier gibt es mindestens Beeinflussung der eigenen Politik durch andere Staaten. Insofern muss die Linkspartei sich dieser Realität einfach stellen und aufhören so infantil zu sein und bei radikal-pazifistischer Ideologie stehenzubleiben.

Durch die schrittweise Vergemeinschaftung der Außenpolitik in Europa, konnte beim Krieg gegen den Irak bereits eine andere politische Linie vertreten werden. Im Irak-Krieg konnte die rot-grüne Regierung bereits der europäischen Ethik des Humanismus folgen und selbst gegen das Vorhaben der US-Amerikaner politisch Position beziehen. Das hat zwar den Militärschlag der Bush-Regierung gegen den Irak nicht verhindern können, aber durchaus neue Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union auf die Weltpolitik eröffnet. Insofern muss man die Erfolge der rot-grünen Außenpolitik auch mal anerkennen und zumindest zur Kenntnis nehmen.

Die humanitären Friedenseinsätze an denen die Deutsche Bundeswehr beteiligt ist, sind allesamt mit einem Auftrag versehen, der die Zivilbevölkerung schützen soll oder den Wiederaufbau staatlicher oder ziviler Strukturen unterstützen soll. Alle diese Einsätze dienen dem Ziel, Menschen in Krisen- und Kriegssituationen zu helfen, die von drohendem Tod, von Not und Elend akut gefährdet oder betroffen sind. Normative Agitpropaganda gegen diese humanitären Missionen ist einfach untragbar für eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Es ist doch beschämend, wie man sich gegen alle anderen Fraktionen und sogar gegen die möglichen Verhandlungspartner stellt und eine Gutmenschen-Ethik vertritt, die letztlich einfach falsch ist und gleichzeitig weiteren Fortschritt bei der Herstellung von weltweitem Frieden verhindert. Bei radikal-pazifistischer Ideologie stehenzubleiben ist einfach nicht ausreichend, um eine rational-logische Entscheidung über die Belange der Weltpolitik zu treffen. Diese Kleinkind-Verweigerungshaltung garantiert den Konservativen und Reaktionären die Macht, sie verhindert, dass neue Politikkonzepte von den Grünen und der SPD umgesetzt werden können und hilft in keiner Weise dabei, die richtigen sozialpolitischen Positionen der Linkspartei umzusetzen. Die Linkspartei stellt sich selbst ein Bein mit ihrer Naivität. Das kann nicht weiter hingenommen werden, weil diese politischen Positionierungen selbst gewalttätig sind.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass viele der Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag sich schlicht und einfach nicht der Verantwortung bewusst sind, die ein Abgeordneter im höchsten deutschen Parlament aufbringen muss, um die Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten und darüber hinaus weltweit Krisen, Konflikte und Kriege zu verhindern, zu beenden oder zumindest abzumildern.

Ich will am Ende noch eine Überlegung über die Ursachen dieser pseudo-linken Dogmatik anstellen. Man erinnere sich an die Jahre zwischen 1998 und 2002, als Gregor Gysi, Lothar Bisky und Sylvia-Yvonne Kaufmann inklusive der gesamten Parteiführung und des Fraktionsvorstandes Anträge für die mögliche Unterstützung von UN-Friedensmissionen nach einer Einzelfallprüfung auch auf dem Bundesparteitag der PDS abgestimmt haben wollten. Diese politische Entscheidung wurde von der Basis abgelehnt.³⁵ Die Probleme an diesem Versuch, einen Richtungswechsel in der Außenpolitik der PDS herzustellen waren zum Einen, dass die Parteibasis über dieses Vorhaben und über die inhaltlichen Fragen nicht ausreichend informiert war, also ein demokratietheoretisches und praktisches Problem, zum Anderen, dass man keine ausreichende Begründung für diesen politischen Richtungswechsel anbringen konnte. Außerdem war es vor allem auch ein Problem im politischen Wettstreit mit konkurrierenden Parteien im linken Lager, denn jede Partei braucht Alleinstellungsmerkmale, um sich von anderen Parteien abzugrenzen. Insofern war die Entscheidung der Parteibasis zwar an dieser Stelle eine Teilniederlage, aber die Debatte über eine realistischere Außenpolitik wurde dadurch zumindest begonnen. Für eine junge und neu aufgestellte Partei ist es nicht verwunderlich, dass gerade in derartigen schwierigen Politikfeldern ein unterschiedliches Meinungsspektrum vorherrscht.

Die Kritik an den Einsätzen in Jugoslawien und in Afghanistan kam doch auch aus den Reihen der Grünen. Es wurde doch auch aus der politischen Führung der SPD heraus deutlich gemacht, was die politische Linke in Deutschland von der Bush-Doktrin, von unilateralen Militärschlägen und Vergeltungsakten hält. Insofern war es doch auch gut, dass die Linkspartei hier als Oppositionskraft diese Diskrepanz in den Wertevorstellungen der USA und Europa etwa am Beispiel des Krieges gegen Jugoslawien³⁶ artikulieren konnte. Nun sollte man auch dazu bereit sein, dazu zu stehen, dass es für SPD und Grüne als Regierungsparteien keine Möglichkeit gab, eine andere Entscheidend zu fällen, es mithin auch für die Linkspartei in Regierungsverantwortung auf Bundesebene Handlungszwänge gäbe, die man nicht mit Ideologie vom Tisch wischen kann.

Man muss konstatieren, dass es sowohl in der SPD als auch bei den Grünen eine andere Form der politischen Entscheidungsfindung und der politischen Massenkommunikation gibt, als dies in der PDS und der Linkspartei der Fall war und ist. In der SPD werden politische Entscheidungen fast ausschließlich rein normativ-ontologisch begründet, die innerparteiliche Kommunikation folgt einem patriarchalem Muster. Die BeraterInnen agieren aber mit logischen Schlüssen wissenschaftlich, aber bleiben intern. In den Grünen sind solche Tendenzen ebenfalls vorherrschend, auf der anderen Seite gibt es aber auch eine Reihe von empirisch-analytischen Denkansätzen, um politische Positionen zu begründen. Das hat und hatte zur Folge, dass all die Abweichler aus SPD und Grünen in der Tendenz zur Linkspartei wechseln, weil der Diskurs hier offen ist. In der politischen Tradition der Linkspartei wird häufig auch empirisch-analytisch und daneben eben aber auch kritisch-dialektisch argumentiert. Diejenigen, die sich einer realistischeren Außenpolitik verweigern, sind entweder normativ-ontologische christliche oder bolschewistische Ideologen oder marxistisch-leninistische Empiriker. Wer aber marxistisch argumentiert, das heißt wie ich die induktive Logik in der Wissenschaft anwendet, kommt eben zu realistischen Schlüssen, die sich weitestgehend mit der Außen- und Europapolitik der Grünen und der SPD decken.

Meines Erachtens ist das Problem der Linkspartei, dass es reihenweise Sekten innerhalb der Partei gibt, zu denen sowohl die Antikapitalistische Linke (AKL), als auch die Sozialistische Alternative Voran (SAV), als auch die Kommunistische Plattform (KPF), als auch die Sozialistische Linke (SL) und das Netzwerk Marx21 gehören, die letztlich marxistisch-leninistische Ideologie predigen, die aus der Zeit der Blockkonfrontation stammt. Diese Positionen sind staatsgefährdend, sowohl für Deutschland, als auch für die Europäische Union. Das ist die reaktionäre Ideologie des Sowjetblocks.³⁷ All diese Gruppierungen arbeiten offenbar heute im Auftrage der russischen Kommunistischen Partei KPRF und haben vor der Wende für den KGB gearbeitet. Andere Teile der Partei, etwa im Jugendverband Linksjugend [’solid] zum Beispiel der BAK Shalom vertreten innerparteilich im Auftrage des US-Imperialismus innerhalb der Linkspartei eine Position für die Totalentwaffnung der Deutschen Bundeswehr. Diese Tendenzen sind auch in den Jusos und in der SPD und den Grünen zu erkennen. Das ist ebenfalls verfassungsfeindliche und staatsgefährdende Gesinnungsethik. Sowohl den national-bolschewistischen Sekten, als auch den Antideutschen attestiere ich eine antisemitische und rassistische Attitüde. Diese Ideologie führt nicht nur die Linkspartei, sondern auch die gesamte politische Linke in Deutschland und Europa in die Sackgasse.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sowohl die rot-grüne Außen- und Europapolitik unter der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Grundtendenz richtig war, als auch dass die Möglichkeiten für mehr Frieden und Gewaltfreiheit weltweit, die sich durch diese Politik ergeben haben, sich enorm erhöht haben. Außerdem ist im linken politischen Spektrum mehr machbar, um eine Politik umzusetzen, die uns Europäer unabhängig macht von dem politischen und gesellschaftlichen Einfluss der USA. Beziehungsweise wäre mehr machbar, wenn die Linkspartei nicht ein Totalausfall wäre. Ich komme daher zu dem Schluss, dass die Linkspartei sich freimachen muss von Personen, die nicht das Sicherheitsinteresse der Deutschen und Europäer vertreten, sondern im Auftrag ausländischer Geheimdienste zersetzende Gesinnungsethik verbreiten, die eine Gefahr für das Leben unserer Bevölkerung darstellen.

DIE LINKE. braucht einen Paradigmenwechsel in der Außen- und Europapolitik. Dazu gehört zunächst einmal, dass man zum Lissabon-Vertrag und zur Europäischen Integration ein Positives Verhältnis herstellen muss. Außerdem muss die Linkspartei die Gemeinsame Innen- und Rechtspolitik, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union unterstützt und damit auch den Vertrag von Maastricht. Dazu sollte auch der Europäische Fiskalpakt und der Europäische Stabilitätsmechanismus unterstützt werden, der den Europäischen Binnenmarkt krisensicher macht und eine Gemeinsame Haushaltspolitik ermöglicht. Ohne das gibt es keine Grundlage für eine Europäische Sozialpolitik. In jedem Falle muss man als Partei in Regierungsverantwortung auch den Aufbau einer Europäischen Armee unterstützen, denn nur damit kann zum Einen die Sicherheit Europas gewährleistet werden und zum Anderen eine an der Umsetzung der UN-Menschenrechtscharta orientierte Außenpolitik umgesetzt werden.

Wer linke Forderungen in der Sozialpolitik umsetzen will, der muss eben diese bisher falschen außen- und europapolitischen Positionen korrigieren, die mit der UN-Menschenrechtscharta und der Menschenwürde nicht in Einklang zu bringen sind. Dieser Weg muss gegangen werden, weil es zum Einen keine Alternative dazu gibt und zum Anderen nur dadurch ein Vorteil für eine am europäischen Gedanken der Humanität orientierte Außenpolitik im Unterschied zu den USA und Russland entstehen kann. Die Unabhängigkeit von externen Mächten und die europäische Souveränität muss das Ziel linker Europapolitik sein. Dazu gehört eben auch eine Europäische Armee! In außenpolitischen Positionen muss sich die Linkspartei von national-bolschewistischer Ideologie und radikal-pazifistischer Gesinnungsethik befreien. Dazu gehört eben die Einsicht, dass in der Weltpolitik eine isolationistische Haltung für keinen Staat möglich ist und dass außenpolitische Entscheidungen zunehmend europaweit gefällt werden müssen, wenn man an friedlichen und diplomatischen Konfliktlösungen interessiert ist. Wer in diesen Fragen nicht kompromissbereit ist, der kann auch nicht auf die Kompromissbereitschaft anderer politischer Akteure hoffen. Deshalb sollte man, ganz in marxistischer Wissenschaftstradition, rationale Entscheidungen auf der Grundlage von logischen Schlüssen fällen. Das verstehe ich unter einer Partei des „Wissenschaftlichen Sozialismus“, einer ihrem Selbstverständnis nach demokratisch-sozialistischen Partei, die in der Tradition von Karl Marx, Friedrich Engels, aber auch in der von Franz Mehring, Karl Kautsky, Rosa Luxemburg, Hugo Haase und Karl Liebknecht steht. Den reaktionären Sektierern in der Linkspartei muss man eben deutlich sagen, dass Kommunismus eben das Ergebnis einer Theorie ist, die mithilfe von Logik entstanden ist. Vulgär-marxistische Phrasendrescher und normativ-ontologische Prediger haben bereits den Versuch des real-existierenden Sozialismus scheitern lassen, weil sie rassistisch und menschenfeindlich argumentiert haben. Neoliberale Pseudowissenschaftler wenden die selben metaphysischen Methoden an.