Vermögenssteuer wieder einführen!

In diesem Artikel möchte ich begründen, warum ich mich politisch dafür einsetze, die Vermögenssteuer in Deutschland wieder einzuführen. Zunächst möchte ich dazu eine Definition angeben, die in der Online-Ausgabe des Gabler Wirtschaftslexikons zu finden ist. Hier wird die Vermögenssteuer definiert als „eine Steuer auf das an einem bestimmten Stichtag vorhandene Vermögen des Steuerpflichtigen“.1 Es handelt sich also um eine Besteuerung der Vermögenssubstanz eines Steuerpflichtigen und nicht um eine Ertragssteuer.

Immer wieder wird von konservativer und neoliberaler Seite eingewandt, mit der Besteuerung der Vermögenssubstanz eines Steuerpflichtigen würde in vielen Fällen auch die Unternehmenssubstanz besteuert und dies wirke sich negativ aus auf die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen und insbesondere regionaler Familienunternehmen. Dieses Argument lässt sich nicht so einfach vom Tisch wischen. Aber es gäbe sicher auch Möglichkeiten, dieser Problematik mit einer neuen Ausgestaltung eines Gesetzes für eine Vermögenssteuer zu begegnen, ohne dabei auf die Steuereinnahmen zu verzichten, die die Vermögenssteuer bis 1996 generieren konnte. In Frankreich etwa wird nur das Privatvermögen und nicht das Betriebsvermögen besteuert. Im Gabler Wirtschaftslexikon wird auch die aktuelle Rechtslage und Rechtsgrundlage hierzulande dargestellt:

„Das Vermögensteuergesetz (VStG; vom 14.11.1990, zuletzt geändert am 24.3.1998) ist in der Bundesrepublik Deutschland zwar formal noch in Kraft, die Vermögensteuer darf aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für Zeiträume nach Ende 1996 aber nicht mehr erhoben werden, weil die Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Vermögensteuergesetz krasse, mit dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbare Ungleichbehandlungen unterschiedlicher Vermögensarten enthält (Einheitswert). Aus diesem Grund hat die Vermögensteuer (…) praktisch keine Bedeutung mehr.“2

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stellt sich daher nicht so einfach dar. Es müsste eine völlig neue Rechtsgrundlage geschaffen werden, die die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts genannten Problempunkte beseitigt. Im Jahr 1996 brachte die Vermögenssteuer der Staatskasse noch Einnahmen von 4.619,7 Mio. Euro.3 Es kann also davon ausgegangen werden, dass eine Vermögenssteuer auf der Basis einer neu zu schaffenden Rechtsgrundlage mindestens 4 Mrd. Euro Steuereinnahmen einbringen könnte. Es ist vom Prinzip her nicht einzusehen, warum man auf diese Steuereinnahmen verzichten sollte, nur weil die bisherige Rechtsgrundlage nicht verfassungskonform war. Man könnte sich an den in Frankreich bestehenden Gesetzen orientieren.

Ich komme daher zu folgendem Fazit: Es gibt eine Reihe von guten Argumenten, die für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprechen. Zunächst einmal ist sie ein Instrument der sozialen Umverteilung. Sie kann eine Finanzierungsgrundlage sein, um mehr soziale Wohlfahrt herzustellen, beispielsweise den Hartz4-Regelsatz zu erhöhen. Außerdem könnten durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer leichter staatliche Einnahmen generiert werden, als durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer. So lohnt sich auch Leistung durch das Erzielen von Einkommen eher, als der reine Besitz von Vermögen.

Quellenverzeichnis

  1. Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Vermögensteuer, online unter: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/54036/vermoegensteuer-v7.html
  2. Ebd.
  3. Ebd.

Atomkraftwerke abschalten!

In diesem Artikel möchte ich darlegen, warum ich es für richtig halte, die Atomkraft zur Energiegewinnung in Deutschland nicht mehr zu nutzen und Atomkraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten.

Der Beginn für eine politische Bewegung gegen die Kernenergie ist die Katastrophe von Tschernobyl im Jahre 1986, als ein Atomreaktor explodierte und damit in der Konsequenz eine ganze Region atomar verseucht wurde. Der Sicherheitsaspekt, die Auswirkungen auf die Gesundheit, Gefahren für die Umwelt und ungeklärte Endlagerung sind daher die Hauptargumente meiner politischen Positionierung gegen die Atomkraft.

In der politischen Debatte wird von Seiten der SPD, der Partei Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei die Kernenergie abgelehnt, wohingegen die CDU, die CSU und die FDP weitestgehend die Interessen der Atomlobby vertreten.

Wissenschaftliche Untersuchungen betonen die extremen Gefahren der Kernenergie trotz des technologischen Fortschritts. Es gibt eine Reihe von umsetzbaren Konzepten, die in der Tendenz das Ziel haben, die erneuerbaren Energien auszubauen und die Atomkraftwerke durch moderne Kraftwerke zur Energiegewinnung mittelfristig zu ersetzen.

Dem entgegnen Konservative und Liberale, dass Atomkraftwerke klimaneutraler als etwa Kohlekraftwerke wären. Dies mag zwar vordergründig teilweise zutreffen, dennoch können die enormen Gefahren nicht widerlegt werden, die trotz des technischen Fortschritts weiterhin bestehen. Zwar ist es zutreffend, dass bei Atomenergie mit wenig Rohstoffaufwand sehr viel Energie erzeugt werden kann, auf der anderen Seite ist die Lagerung des entstehenden Atommülls mit enormen Kosten für die Allgemeinheit verbunden. Die Frage des Endlagers für den angefallenen Atommüll bleibt dabei ungelöst. Es gibt schlicht niemanden in der deutschen Politik, der darauf eine befriedigende Antwort hat.

Derzeit spielt in Deutschland die Kernenergie eine untergeordnete Rolle bei der Energiegewinnung und ist seit der Machtübernahme der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) stetig gesunken. Im Jahre 2009 beträgt der Anteil der Kernenergie am Energiemix 11,1%. Dies soll perspektivisch nach meinem Dafürhalten auf 0% heruntergefahren werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss natürlich nicht nur die politische Willensbekundung erfolgen. Dazu braucht es beispielsweise Energieeinsparungen, sowohl in Privathaushalten, etwa durch neue Geräte mit einer vorteilhafteren Energieeffizienzklasse, die ökologisch nachhaltiger funktionieren, als auch in Industrieunternehmen, wo etwa durch neue Produktionsverfahren Energie eingespart werden kann. Auf der anderen Seite muss die Lücke in der Energieversorgung durch den Ausbau regenerativer Energiekraftwerke geschlossen werden.

Atomkraftwerke sind darauf ausgelegt, viel Energie zu erzeugen und ein Ausdruck der Überflussgesellschaft. Sie sind aber eine Gefahr für die Umwelt. Insofern ist mein Plädoyer, so schnell wie möglich die Atomenergie durch erneuerbare Energien zu ersetzen, etwa durch Kraft-Wärme-Kopplung, Solarenergie und Windenergie, weil die Gefahren durch Atomkraftwerke für Mensch und Umwelt einfach zu groß sind.

Ja! Schmiedet die rote Einheitsfront in Thüringen und im Saarland.

Nach den Wahlen im Saarland und in Thüringen sind die Ergebnisse klar und deutlich: Schwarz-Gelb ist im Land nicht gewollt! Die Wähler wollen den Wechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

In meiner Austrittserklärung aus der Linkspartei habe ich Oskar Lafontaine vorgeworfen, dass die Linkspartei einen roll-back in Richtung Zentralismus nimmt. Für diesen Eindruck gibt es in der Tat einige Belege. Der Unterschied zwischen der KPD unter Thälmann und der heutigen Linkspartei ist jedoch, dass es heute keine Avantgarde mehr in der Partei gibt und sich das Organisationsmodell fast völlig umgekehrt hat. Auf diese Weise trennt sich die Linkspartei von den alten kommunistischen Dogmen und begibt sich auf revisionistischen Kurs.

Auch Ernst Thälmann war ein Mensch, der auf der richtigen Seite stand. Zwar hat sich sein Weg zum Sozialismus als falsch erwiesen, jedoch stand er jederzeit auf der Seite der Werktätigen und Unterdrückten und hat für seine Überzeugung sein Leben lassen müssen. Ebenso wie die damalige SPD-Führung hat er sich gegen den Faschismus gewandt. Auch er wurde von den Nazis 1933 verhaftet und später im KZ ermordet, ebenso wie viele Sozialdemokraten. Ein wichtiges historisches Detail ist auch, dass Ernst Thälmann noch 1933 in Berlin zur Antifaschistischen Aktion aufrief, also zur Einheitsfront von Kommunisten und Sozialdemokraten im Kampf gegen das Hitler-Regime.

Die Einheitsfront-Methode ist so alt wie die Arbeiterbewegung selbst. Sie wurde bisher meist von kommunistischen Parteien angewandt, um die Sozialdemokratie vom revisionistischen Kurs abzubringen. Diese Form der Einheitsfront kann es zwischen SPD und Linke nicht geben, da die Linkspartei heute keine kommunistische Partei mehr ist, sondern eine sozialistische Partei, die jedoch mit kommunistischen Unterwanderungstendenzen zu kämpfen hat. Diese jedoch versuchen die Basisdemokratie in der Partei zu unterminieren und werden in keiner Form von der Führung angeleitet. Sie sind es die am Prinzip des demokratischen Zentralismus festhalten und danach handeln. Die kommunistischen Sekten sind jedoch strukturell in der Minderheit.

In Thüringen und Sachsen gab es bereits im Jahr 1923 einmal Einheitsfrontregierungen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten. Für die Kommunisten war diese Einheitsfrontregierung damals ein erster Schritt zur revolutionären Machteroberung, zur Errichtung einer „Arbeiter- und Bauernregierung“ nach sowjetischem Typ. Da die Linke aber heute eine fast ausschließlich sozialistische Partei ist, die sich weitestgehend auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt und sich zur parlamentarischen Demokratie bekennt, könnte eine solche Einheitsfrontbildung in Ostdeutschland eben gerade den gegenteiligen Prozess unterstützen. Statt sozialistischer Sowjetrepublik – Anerkennung der Demokratie. Dass zwischen SPD und Linken im Osten inhaltlich erhebliche Schnittmengen bestehen ist offensichtlich, nur leider gibt es zu viele Mitglieder, die aus historischen Gründen eine Zusammenarbeit ausschließen. Das muss überwunden werden.

Diese Tatsache hat bereits den FDP-Generalsekretär Dirk Niebel auf den Plan gerufen. Der Tagesspiegel berichtete am 24.08.2009 die FDP fürchtete bereits den „Marsch zur sozialistischen Einheitsfront“. Ich fürchte solche Regierungen gar nicht und wenn die FDP mit ihrem unsozialen Programm eine Regierung fürchtet, die für soziale Gerechtigkeit steht, dann zeigt das wie falsch ihr Weltbild ist. Dirk Niebel fürchtet die Einheitsfront? Soll er sie doch bekommen!

Als Sozialdemokrat nehme ich mir ein Beispiel an Ernst Thälmann und sage: Ja! Schmiedet die rote Einheitsfront in Thüringen und im Saarland! Ja! Lasst Sozialdemokraten zusammen mit Sozialisten Regierungen bilden. Zunächst in den Ländern, dann im Bund. Lasst das zur Normalität werden, vielleicht sogar mit dem Ziel, dass es irgendwann nur noch eine linke Partei gibt, mit einer Liste in ganz Deutschland. Eine wahre linke Volkspartei mit einer starken sozialistischen Strömung.

Deutschland braucht eine linke Einheitsfront gegen die neoliberalen Bremser-Parteien. In den Programmen von CDU und FDP ist keine ansprechende Lösung für die Probleme unserer Zeit vorhanden. Deutschland braucht rot-rot-grüne Bündnisse getrennt oder gar als vereinte Partei. Nur auf diesem Weg kann man mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land umsetzen.

Ich stehe zum demokratischen Sozialismus als Bewegung, Ziel und Wertesystem!

In meinen ersten Monaten in der SPD habe ich festgestellt, dass es eine Menge solidarischer und aufgeschlossener Mitglieder gibt. Es gibt aber auch nicht wenige Karrieristen, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie selten zu sprechen sind, wenn es um inhaltliche Themen geht. Obwohl ich an der Linkspartei einige Kritik habe, muss ich feststellen, dass diese Konkurrenz der SPD sehr gut tut. Mir ist völlig klar geworden was mir in der SPD fehlt und was der SPD insgesamt fehlt: Ein sozialistischer Flügel – links von der Parlamentarischen Linken, der die humanistische Tradition des demokratischen Sozialismus in der Partei eindeutig vertritt.

Deshalb werde ich eine neue Strömung in der Sozialdemokratie aufbauen, die sich diesem humanistischen Erbe verpflichtet fühlt und den demokratischen Sozialismus als Lebenseinstellung vertritt, ebenso wie ein Christ sein Menschenbild vertritt. Ich stehe zum demokratischen Sozialismus als Bewegung, Ziel und Wertesystem!

Bewegung heißt: Jeder kann ein Teil von uns sein, auch ohne uns direkt zu unterstützen. Man kann Teil der Bewegung sein, indem man den Mitmenschen hilft, an politischen Diskussionen oder an Demonstrationen teilnimmt oder sich im und außerhalb des Parlamentes für realistische soziale Vorschläge einsetzt, die die Lebensumstände der Menschen verbessern.

Das gemeinsam verbindende Ziel unserer Bewegung ist die Transformation der bestehenden Gesellschaft hin zu einer Gesellschaft in der Freiheit, Gleichheit und Solidarität als Werte vollständig verwirklicht sind. Die jetzigen gesellschaftlichen Verhältnisse sehen wir als ungerecht an und wollen sie ändern. Für uns ist demokratischer Sozialismus ein immer noch erstrebenswerter Entwurf einer Gesellschaft, die von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägt ist.

Für uns ist der demokratische Sozialismus ein Wertesystem, auf dessen Grundlage wir politisch und menschlich agieren. Wir sehen im Demokratischen Sozialismus die Einheit von Freiheit, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit. Ehrlichkeit, Bodenständigkeit, Pflichtbewusstsein für den Mitmenschen und solidarisches Verhalten in jeder Lebenssituation – das werden die Tugenden sein, die diese neue Strömung auszeichnen.

Der Stalinismus als System hat den Begriff des Sozialismus in sein Gegenteil verkehrt. Nie wieder soll es einen autoritären Sozialismus geben. Doch das heißt für uns nicht, dass wir auf eine Alternative zum Marktradikalismus und zur Dominanz der Kapital-Interessen verzichten. Wir stehen zur Umverteilung – wir wollen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zugunsten der Armen verändern. Um unserem Ideal ein Stück näher zu kommen, wollen wir ganz konkrete Politikvorschläge dazu erarbeiten, was wir verändern wollen und vor allem wie.

In dieser Strömung wird es Basisdemokratie geben und keinerlei Weisungen. Wir wollen vollständigen Pluralismus erreichen. Es sollte ein quotiertes Führungsduo geben und einen Sprecherrat, der mindestens zur Hälfte von Frauen besetzt ist. Wir zeigen uns offen für Mitglieder unterschiedlicher Organisationen, die sich zum demokratischen Sozialismus bekennen. Mitglieder von kommunistischen Organisationen werden wir nicht aufnehmen, machen aber im Einzelfall Ausnahmen, wenn sie bereit sind den Avantgarde-Anspruch aufzugeben und ihr kommunistisches Dogma abzulegen. Als Ideologie des Kommunismus sehen wir: Räterepublik, staatlich gelenkte Wirtschaft und den Anspruch ein kollektives Dogma für die gesamte Gesellschaft als allgemein verbindlich erklären zu wollen.

Ich sehe diesen Prozess klar vor Augen: An dieser Strömung werden sich viele Basismitglieder der SPD beteiligen und auch Mitglieder aus anderen Parteien werden dazukommen und einen Diskussionsprozess in Gang setzen, der die SPD mittelfristig enorm zum Positiven verändern wird. Wir sind die wahrhaft revolutionäre Bewegung, denn wir leben unsere Weltanschauung und haben keinen Grund uns weiter von einer neoliberal gewordenen Funktionärs-Elite unserer Partei gängeln zu lassen. Es lebe die sozialistische Einheitsfront!

Wenn man die Mehrheit hat, sollte man sie nutzen!

Die SPD hat nicht allein die Mehrheit. Aber möglicherweise in einer Konstellation mit den Grünen und der Linken. Diese Mehrheit bestünde ja schon derzeit im Bundestag.

Dass eine linke Kraft neben der SPD entsteht, dafür habe ich mich mein Leben lang eingesetzt. Dennoch kann ich den Kurs von Oskar Lafontaine nicht unterstützen. Wie sich die Linke entwickeln wird, wird die Zukunft zeigen, ich sehe erhebliches Potential in dieser Partei, jedoch gibt es auch nicht wenige alte Beton-Köpfe. Grundsätzlich ist für mich die Linke die angenehmere Konkurrenz zu CDU und FDP. In Ost-Deutschland ist die Linke eine Volkspartei. Auch ein Zusammengehen beider Parteien könnte man sich hier vorstellen, zumindest was die Positionen der Führungen betrifft und die vielen Schnittmengen in den Programmen.

Man muss sehen, dass die SPD hier offenbar viele Wähler nicht erreicht hat. Dennoch gäbe es mit rot-roten Bündnissen in Ostdeutschland absolute Mehrheiten. Das sind einfach Realitäten.

Was die Perspektive für Regierungsbeteiligungen im Bund angeht ist schon klar, dass dies auch 2009 geschehen könnte, wenn der Kanzlerkandidat dies nicht von vornherein ausschließen würde. Die Linksfraktion im Bundestag ist schon von Demokraten besetzt. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Verräter der Sozialdemokratie und der gesamten Arbeiterbewegung.

Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, sollte man sie auch nutzen. Dies setzt in jedem Falle aber absolute Kompromissbereitschaft aller Akteure voraus.

Was die SPD (noch) falsch macht ist klar: Alle anderen Parteien suchen sich ihre Mehrheiten um ihre Politik durchzusetzen. Die SPD jedoch macht keine klare Aussage, was sie will. Meines Erachtens ist das ein Fehler. Es sollte eine klare Koalitionsaussage vor der Wahl geben.

Rot-Rot-Grün im Bund ist möglich!

Natürlich ist mir bewusst, dass nicht alle Sozialdemokraten für rot-rot-grün sind. Wer die Mehrheit für seine Politik hat entscheidet. In Rheinland-Pfalz ist es offenbar möglich mit der FDP als Junior-Partner sozialdemokratische Ziele umzusetzen. Eine Volkspartei wie die SPD muss prinzipiell mit allen Demokraten koalieren können. Auf der anderen Seite muss eine solche Koalition mit den „Liberalen“ auf Bundesebene jedem Sozialdemokraten doch das Herz bluten lassen, bei den unsozialen Vorschlägen und dem Populismus des FDP-Chefs Westerwelle.

Die SPD ist ohne Zweifel die älteste Partei mit der längsten demokratischen Tradition, deren Wurzeln in der Aufklärung und im Humanismus zu suchen sind. Sie hat mit Otto Wels an der Spitze dem Faschismus die Stirn geboten. Im Dritten Reich wurden Sozialdemokraten ebenso wie Kommunisten verfolgt. Unter der Diktatur des Kommunismus wurden massenhaft Sozialdemokraten verfolgt, bedroht und umgebracht, nur weil sie anderer Meinung waren. Diese Schuld ist nicht wieder gut zu machen.

Ich sehe niemanden als ewig gestrig, der auf die Verbrechen der SED hinweist. Ich halte das für völlig gerechtfertigt. Von der DKP und der MLPD halte ich nichts. Das sind Ideologen. Der Kommunismus ist für immer tot! Als Ideologie und als Bewegung. Wer etwas anderes behauptet ist für mich ewig gestrig. Aber die Welt ändert sich. Die Linkspartei ist keine kommunistische Partei mehr. Sie hat einen Haufen von Unterwanderungstendenzen von kommunistischen Kadern und auch einige Alt-Ideologen. Diese Sekten stellen aber nicht mehr die zahlenmäßige Mehrheit. Die demokratischen Strömungen wie Forum Demokratischer Sozialismus, Emanzipatorische Linke oder das Netzwerk Reformlinke haben kein kommunistisches Dogma und sind alle pluralistisch organisiert. Die Reformer der Partei sind Menschewiki. Sie setzen sich hauptsächlich aus jungen Leuten zusammen, die mit dem Alter angebrachten ungestüm Politik betreiben und dabei nicht weit entfernt von sozialdemokratischen Werten sind. Geschichtsaufarbeitung wird von der Führung seit Jahren verordnet. Die Reformer haben mit den alten Hardlinern keine Gemeinsamkeit und es ist eine Tatsache, dass es heute die alten SED-Kader sind, die junge Leute vor den kommunistischen Sekten warnen. In ein paar Jahren werden die Delegiertenschlüssel auf dem Bundesparteitag sich so geändert haben, dass die Reformer wieder die Mehrheit haben. Das wird dann auch so bleiben. Dann wird die Linkspartei sich völlig auf revisionistischen Kurs bewegen. Daran habe ich keinen Zweifel.

Ich denke noch viel weiter: In der Sozialdemokratie gibt es bisher drei große Strömungen, neben einigen kleineren Zirkeln. Die Seeheimer, die Netzwerker und die Linken. Daran habe ich nichts auszusetzen. Sie haben teilweise erhebliche ideologische und inhaltliche Meinungsunterschiede, die man aber dennoch aushält. In der Linkspartei haben die menschewistischen Reformer ein neues Dogma aufgestellt und sich damit vom Stalinismus für immer verabschiedet: Sie stehen für demokratischen Sozialismus, als Bewegung, Ziel und Wertesystem, ebenso wie die meisten Jusos. Dieses ideologische Konstrukt des demokratischen Sozialismus wird als eine Verbindung zwischen Freiheit und sozialer Gleichheit gesehen. Das deckt sich mit dem Parteiprogramm der SPD und entspricht einer humanistischen Tradition.

Wenn die Sozialdemokratie bereit wäre, dieses Dogma zu tolerieren, die alten SED-Leute zu rehabilitieren und eine weitere innerparteiliche Strömung mit einem solchen Anspruch an demokratischen Sozialismus zuzulassen, könnte dies nichts Geringeres als die Wiedervereinigung der Arbeiterbewegung unter dem Banner der SPD sein. Auf diese Weise könnte man die alten Kommunisten marginalisieren und in die DKP treiben. Ich habe keinen Zweifel daran: Wenn man es schafft, dass die sozialistischen Jusos zusammen mit den Reformern der Linkspartei in Ostdeutschland die „sozialistische Einheitsfront“ propagieren, könnte man eine neue Strömung in der Sozialdemokratie etablieren und die SPD könnte zu alter Stärke finden. Diese Strömung müsste natürlich die anderen drei Strömungen auch anerkennen. Die alten Bolschewisten würden dabei ohnehin nicht mitmachen. Denn: Da sie kommunistische Doktrinisten sind, die am Modell einer Avantgarde-Partei festhalten wollen, werden sie behaupten, dass ihre Avantgarde, d.h. die menschewistischen Reformer, die sie als solche ansehen, sie verraten hat. Sie werden sich eine neue Avantgarde suchen. Vermutlich die DKP oder die MLPD, die ja nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus organisiert sind. Auf diese Weise wären die Dogmen des Kommunismus für immer weg und die Arbeiterbewegung wieder vereint. Eine höhere Form der Einheitsfront kann es nicht geben. Bei einem solchen Vorhaben käme es aber auf die nötige Diskretion und das richtige Timing und genaue Absprachen an.

“Nicht mit der Linken.” ist keine klare Koalitionsaussage – Steinmeier soll Farbe bekennen!

Für mich ist es keine klare Koalitionsaussage, zu sagen, dass man mit der Linken nicht koaliert. Wer sozialdemokratischer Kanzler werden will, der muss genau sagen wofür er steht. Entweder man strebt eine Große Koalition unter SPD-Führung an, oder man will eine Ampelkoalition oder eben man will auf Bundesebene ein Linksbündnis anstreben. Wer Kanzler werden will, muss sich entscheiden!

Einige Mitglieder sprachen mich darauf an, dass es doch Unsinn sei Oskar Lafontaine schlechtzureden. Da muss ich zustimmen. Ich will auch Oskar Lafontaine nicht schlechtreden. Ich denke er will ebenso wie Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier mit seinem politischen Engagement nur den Menschen helfen. Sein Herz schlägt halt links. Dafür habe ich volles Verständnis. Er ist auch alles andere als ein Schwachkopf. Für mich bleibt er ein Sozialdemokrat. Ich glaube ihm, dass es für ihn politische Gründe gab, die SPD zu verlassen. Wer allerdings als Bundesvorsitzender der SPD einfach so hinschmeißt und dann jahrelang gegen die Partei zu Felde zieht, der er seine gesamte politische Laufbahn zu verdanken hat, der darf auch etwas Kritik vertragen. Wer von der SPD-Basis einmal zum Vorsitz gewählt wurde, der hat die Pflicht solange weiterzumachen, bis er wieder abgewählt wird.

Aber: Wahlkampf ist Wahlkampf, da gehts zur Sache, das war nie anders und wird nie anders sein. Entscheidend ist, welchen politischen Kurs die SPD-Basis einschlagen möchte.

Oskar Lafontaine hatte doch das Mandat der gesamten SPD um gegen den Alleingang von Gerhard Schröder zu opponieren. Die Fraktion hat sich immer noch an die Beschlüsse des Parteitags zu halten. Durch seinen Abgang hat er der Regierung und der Fraktion nicht geschadet. Er hat aber die gesamte Basis im Stich gelassen. Deshalb kamen doch erst die Debatten auf. Was er durch seinen Abgang allerdings bewirkt hat, war aber immerhin, dass man in der SPD überhaupt mal wieder über neue Themen diskutierte und in der Pflicht war zu handeln und sich auch zu öffnen.

Es ist ohne Zweifel richtig, dass Schröder in die neoliberale Mitte gewandert ist. Was Oskar Lafontaine betrifft, war ich als ich noch in der PDS war froh, dass er zu uns gestoßen ist. Mittlerweile sehe ich aber, dass er in der Linken als Bundesvorsitzender nur Fundamentalopposition betreibt und die Pragmatiker an die Wand drückt. Das ist nicht die Entwicklung die dort viele Mitglieder erwartet haben. Da ist mir ein Parteivorsitzender der behutsam ist mit Versprechungen allemal lieber, als einer der nur radikale Propaganda betreibt und pragmatische Leute vertreibt. Ich denke hier hat Herbert Wehner recht behalten: Diese Art von Provokation lockt schließlich nur die reaktionärsten Kräfte hervor, die es überhaupt gibt. Das sind eben alle Linkssektierer, die jetzt versuchen die Linkspartei zu unterwandern.

Steinmeier hat die Partei hinter sich und ist der legitime Kanzlerkandidat, den ich unterstütze. Ich habe da schon Vertrauen in ihn. Das heißt aber nicht, dass man deshalb inhaltlich mit allem übereinstimmen muss. Und ein „Führer“ ist er natürlich nicht. Die SPD ist ja eine demokratische Partei.

Ohne Zweifel muss sich die SPD neuen politischen Vorschlägen öffnen. Dazu zählt meines Erachtens ganz klar die Abschaffung des Ehegattensplittings oder die Einführung der Vermögenssteuer. Mit diesen Einnahmen könnte man die Steuern für Geringverdiener senken und beispielsweise einen Freibetrag von 25.000,- Euro festsetzen. Auch Verbesserungen bei Hartz4 und eine Bürgerversicherung wären ein Fortschritt.

Einen solchen Politikwechsel kann man in der SPD gerne anstreben. Was die Funktionäre betrifft, so ist doch immer noch klar, dass sie von der Basis legitimiert werden müssen. Insofern kann man in der SPD jederzeit für andere Mehrheiten werben, indem man Mitglied wird und seine Auffassungen artikuliert. Desto mehr Mitglieder für Veränderung stehen, desto schneller agieren dann auch die Funktionäre.

Die Realitäten haben gezeigt: Die SPD kann mit den Grünen regieren. Diese Partei hat sich mit Fokussierung auf bestimmte Kernthemen etabliert. Teilweise haben sie sich zu liberalen Gedanken hin entwickelt. Eine große Volkspartei wie die SPD kann sich nicht darauf beschränken nur in wenigen Teilbereichen aktiv zu sein, sie kann aber wohl die Fachkompetenz dieser Leute z.B. in der Umweltpolitik nutzen. Ebenso könnte das mit der Linken sein. Hier gibt es eine Reihe von Ansätzen, die konsensfähig sind und auch neue Vorschläge, die es allemal wert sind im Bundestag vertreten zu sein.

Mit den Grünen war eine Koalition am Anfang auch nicht einfach. Mit der Linksfraktion wäre dies für viele ältere SPD-Genossen sicher ein Problem. Man muss aber sehen, dass die Welt sich ändert. Im Bundestag gibt es jetzt bereits eine linke Mehrheit. Auf der Liste der Linken werden sich Leute finden, die Positionen vertreten, die für einige SPD-Abgeordnete untragbar sind. Auf der anderen Seite ist das aber auch der Fall. Ich frage mich: Wenn diese Leute es nicht schaffen Deutschland zu regieren, wer dann?

Je schneller diese Regierung kippt und Frau Merkel abgelöst wird, desto besser werden die Lebensumstände der Menschen. Wenn Steinmeier bereit ist eine definitive Koalitionsaussage für rot-rot-grün zu treffen ist er der nächste Kanzler, ansonsten ist er Geschichte.

Rot-Rot-Grün ist meines Erachtens die einzige Option für eine Regierung, die soziale Gerechtigkeit umsetzen kann und will. Deshalb sollte der Kanzlerkandidat Steinmeier Farbe bekennen für eine solche Koalition.

Gesetzliche Mindestlöhne so schnell wie möglich einführen!

In diesem kurzen Artikel möchte ich politisch dafür plädieren, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen. Dies möchte ich im Folgenden kurz begründen.

In Deutschland gibt es Menschen die für Löhne arbeiten, die ihnen kein ausreichendes monatliches Einkommen sicherstellen. Trotz Beschäftigungsverhältnissen in Vollzeit sind viele Menschen dennoch darauf angewiesen, Geld von der Arbeitsagentur zu beziehen. Diese Menschen beziehen neben ihrem Lohn Hartz IV und sind damit die so genannten „Aufstocker“. Liegt der Lohn unter dem Hartz IV-Regelsatz, so wird diesen Menschen zusätzlich Geld gewährt.

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich bereits vor zwei Jahren eindeutig zu gesetzlichen Mindestlöhnen bekannt:

„Der stellvertretende SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier sprach sich am Wochenende für eine generelle Lohnuntergrenze aus, die zwischen 7,20 und 7,50 Euro und damit deutlich unter dem Post-Mindestlohn liegt. Dagegen lehnte Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine Ausweitung von Mindestlöhnen über die bisherigen Koalitionsabsprachen hinaus strikt ab.“1

Die CDU/CSU lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn weiterhin strikt ab. Auch dafür gibt es jedoch gute Gründe, denn ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn kann auch dazu führen, dass arbeitsintensive Produktion ins Ausland abwandert. Außerdem wären mit dem Mindestlohn auch ganz sicher Preissteigerungen verbunden. Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch gute Gründe für den Mindestlohn: Zum einen kann damit sichergestellt werden, dass Menschen die in Vollzeit arbeiten auch ein Einkommen erzielen, das deutlich über dem Hartz IV-Regelsatz liegt. Wer schwer arbeitet, der muss am Ende des Monats auch mehr Geld zur Verfügung haben als jemand der nicht arbeitet. Zum anderen wäre mit dem Mindestlohn auch eine allgemeine Norm für die Wirtschaft vorgegeben, die für alle Unternehmen gelten würde. Dem Lohndumping wäre damit ein Riegel vorgeschoben.

Ich will an dieser Stelle nur auf ein Beispiel hinweisen:

„Fahrer der nordrhein-westfälischen Schulbusfirma Sonnenschein schuften für (…) maximal 3,87 Euro pro Stunde. Das geht aus zwei Arbeitsverträgen hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Das Unternehmen bestreitet in einer schriftlichen Stellungnahme diese Zahlen. Effektiv liegt der Stundenlohn laut Gewerkschaft Verdi sogar unter zwei Euro, da die langen An- und Abfahrtzeiten nicht vergütet würden.“2

Eine solche Entlohnung ist unterhalb der Menschenwürde. Diese brutale Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen muss gestoppt werden! Ein gesetzlicher Mindestlohn ist eine Möglichkeit, um sittenwidrige Löhne zu verhindern. Es gilt, eine politische Mehrheit im Bundestag für gesetzliche Mindestlöhne zu organisieren. Dabei geht es vor allem um die Bereitschaft der handelnden Akteure und darum, vorhandene politische Mehrheiten zu schaffen und zu nutzen.

  1. Mindestlohn: Steinmeier heizt Debatte an, in: handelsblatt.com vom 30. Dezember 2007, online unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mindestlohn-steinmeier-heizt-debatte-an/2909722.html
  2. Lübberding, Frank: Hungerlöhne: Tief im Westen, in: fr-online.de vom 12. Dezember 2012, online unter: http://www.fr-online.de/wirtschaft/hungerloehne-tief-im-westen,1472780,3362198.html

Betriebskosten von öffentlichen Gebäuden senken

Ich möchte in diesem kurzen Artikel ein paar Vorschläge dafür unterbreiten, wie man die Betriebskosten und die Nebenkosten von öffentlichen Gebäuden senken kann. Öffentliche Gebäude sind Immobilien, die durch den Staat, durch die öffentliche Hand finanziert und betrieben werden. Gerade hier muss die öffentliche Hand ein Interesse daran haben, möglichst kosteneffizient diese Gebäude zu betreiben. Unter Betriebskosten und Nebenkosten verstehe ich alle Ausgaben für Heizung, damit inbegriffen die Ausgaben für die dafür benötigten Brennstoffe, Kosten für Wasser und Abwasser, Kosten für Strom, Kosten für die Sanierung und Instandhaltung, Kosten für Müllabfuhr, Gebäudereinigung und Straßenreinigung und weitere im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung eines Gebäudes anfallenden Kosten. Im Zusammenhang damit stehen auch sich negativ auf die öffentlichen Haushalte auswirkende Kosten für die Beseitigung der sich aus der Verwendung von nicht-regenerativen Energieträgern ergebenden Probleme.

Zunächst äußere ich mich über die Kosten für die Heizung. Hier scheint es sinnvoll zu sein, automatisierte Thermostate zu verwenden, die sicherstellen, dass nicht unnötig Energie aufgewendet wird. In Räumen, die selten oder für einen gewissen Zeitraum nicht genutzt werden, kann die Heizung auch für einen längeren Zeitraum abgeschaltet werden. Generell erscheint es mir sinnvoll, für die Heizung keine nicht-regenerativen Energieträger zu verwenden. Moderne und hocheffiziente Heizungssysteme können auch mit Strom aus etwa Solarenergie zufriedenstellend betrieben werden. Man sollte prüfen, ob sich Investitionen an dieser Stelle mittelfristig lohnen können. Ich gehe davon aus, dass dies so ist. Kosten für Brennstoffe für alte Heizungssysteme würden damit wegfallen. Unter Umständen wäre auch eine Wärmedämmung eine sinnvolle Investition, um Energie zu sparen. Dabei sollte man auch darauf achten, dass die Verglasung sich energiesparend auswirkt. Auch der Einsatz von Wärmepumpen kann ein sinnvolles Mittel sein, um Energiekosten zu senken.

Bei den Kosten für Wasser und Abwasser könnte man etwa prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, in Toilettenräumen wasserlose Urinale einzusetzen, um Wasser und Abwasser zu sparen. Außerdem gibt es moderne Spülsysteme für die Toiletten, die mit deutlich weniger Aufwand von Wasser das gewünschte Ergebnis erzielen. Auch bei Wasserhähnen könnte man Zeitschaltungen verwenden, die einerseits verhindern, dass ein Wasserhahn dank unsachgemäßer Verwendung dauerhaft läuft, andererseits jedoch auch, um die Verwendung des Wassers zeitlich zu begrenzen. Ebenfalls könnte man prüfen, ob die Verwendung von Warmwasser immer zwingend notwendig ist. Bei sehr großen Immobilienobjekten könnte man prüfen, ob sich eine Wasseraufbereitung vor Ort durch geeignete Maschinen lohnt.

Enorm wichtig bei der Reduzierung von Gebäudekosten sind auch die Stromkosten. In einigen öffentlichen Gebäuden werden bereits Solarzellen verwendet, um zumindest einen Teil des benötigten Stroms selbst zu erzeugen. Diese Praxis sollte man fördern, denn hier sind mittelfristig in jedem Falle Kostenersparnisse möglich. In dem Bereich der Solar-Technologie wird kontinuierlich geforscht und die Effizienz der Solarmodule erhöht sich immer weiter. Daneben gibt es bereits hochmoderne Solarmodule, die ein sehr geringes Gewicht aufweisen, flexibel sind und eine enorme Haltbarkeit aufweisen. Insofern scheint es nicht mehr unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit der gesamte Strombedarf eines Gebäudes über die Verwendung von Solarmodulen gewährleistet werden kann. Auch könnte man den Bedarf an Strom senken. Die Verwendung von hochmodernen LED-Lampen, die nur einen Bruchteil der Energie von normalen Glühlampen benötigen, ist dabei eine sehr sinnvolle Maßnahme. Auch könnte man in Büroarbeitsplätzen elektrische Geräte verwenden, die eine extrem positive Energieeffizienzklasse haben. Damit meine ich etwa Kühlschränke, Kopierer, Drucker, Bildschirme und Computer. Moderne Notebooks etwa benötigen um ein vielfaches weniger Energie als die herkömmlichen Computer. Hier lohnt es sich, zumindest langfristig, in moderne elektronische Geräte zu investieren. Bei geeigneten Immobilienobjekten wäre auch zu prüfen, ob sich die Anwendung der Geothermie oder der Windenergie lohnt.

Es ist davon auszugehen, dass es sich bei Sanierungen lohnt, sofort Wärmedämmung und andere Maßnahmen zu ergreifen, die sich positiv auf die Energieeffizienz eines Gebäudes auswirken. Dies senkt auch die zukünftigen Instandhaltungskosten. Auch der Einsatz von technischen Geräten, wie Wärmepumpen, Thermostaten, Zeitschaltungen und Ähnliches können sofort mit einer Sanierung verbunden werden.

Was die Kosten für den anfallenden Müll betrifft, so könnte es sinnvoll sein, Müllcontainer oder geeignete Maschinen zu verwenden, die durch Anwendung von Presstechniken den Müll verdichten und somit die Abholung durch einen Müllcontainer-Fahrzeug seltener notwendig wird. Auch diese Maßnahme spart Kosten für die Allgemeinheit. Nebenbei sollte man immer hinterfragen, ob man bei den Arbeitsabläufen in der Verwaltung oder etwa in Schulen nicht möglichst auch so verfahren kann, dass so wenig wie möglich Müll überhaupt erst anfällt.

Auch bei der Reinigung von Gebäuden kann man Kosten sparen, wenn man einerseits die Benutzer eines Gebäudes zur Rücksicht anmahnt, starke Verschmutzungen gar nicht erst entstehen zu lassen, andererseits wenn man geeignete Böden verwendet, die die Reinigung mit automatisierten Maschinen leicht ermöglichen. Dabei könnte man auch die Personalkosten für die Reinigung einsparen, indem man in Zukunft auf die Verwendung von Robotern umstellt, die voll automatisiert den Boden eines Raumes oder die Fenster reinigen können.

Mein Fazit ist also, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, Betriebskosten und Nebenkosten von öffentlichen Gebäuden zu senken, dass es aber auch so ist, dass dies durchaus auch Investitionen erfordern kann, die sich aber kurz- und mittelfristig rechnen können. Im Interesse der sparsamen Verwendung von öffentlichen Geldern, ist es dringend anzuraten, Investitionen in diesem Bereich zu tätigen, die sich mittelfristig kostensenkend zum Wohle der Allgemeinheit auswirken. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass insbesondere der Staat bei der Aufrechterhaltung seiner öffentlichen Gebäude eine Vorreiterrolle einnimmt, um auf regenerative Energien umzustellen. Dies ist insbesondere deshalb notwendig, weil nicht-regenerative Energieträger Folgekosten und Umweltschäden verursachen, die letztlich auch die Allgemeinheit zu tragen hätte. Kann die öffentliche Hand vorweisen, dass es möglich ist, im Bereich der Betriebskosten und Nebenkosten von öffentlichen Gebäuden Kosten einzusparen, so würden auch sicherlich Unternehmen und Privathaushalte diesem Vorbild folgen, was enorm positive Auswirkungen auf die Unternehmensbilanz und die Haushaltsbilanz und auch auf die gesamte Volkswirtschaft hätte.

(Aus-) Bildung ist eure Zukunft

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 01. August 2006, in Neuköllnisch Jugendausgabe vom August 2006

Stefans Eltern sind arbeitslos, daher sind seine Chancen auf eine gute Ausbildung schlecht. Bei seinem Freund Achmed sieht es noch schlechter. In keinem anderen Land sind Art und Qualität der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen so vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie in Deutschland. Zum Beispiel legen nur 28 Prozent eines Jahrgangs das Abitur ab, während es in Finnland über 60 Prozent sind.

Nach dem finnischen Schulsystem, dem erfolgreichsten laut PISA, gehen alle Schüler bis zur zehnten Klasse in eine einheitliche Schule. Aber auch innerhalb der Schule organisieren die Finnen vieles anders und einfach zeitgemäßer.

Was in Finnland funktioniert, ist auch in Berlin möglich!

Wir wollen eine Schule für alle und keine weitere soziale Ausgrenzung!

Wir wollen erreichen, dass Kinder aus ärmeren Elternhäusern die gleichen Chancen auf einen guten Schulabschluss haben. Ein Teufelskreis von Armut, niedriger Qualifikation und damit verbundenen schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt, was zu Armut führt, muss überwunden werden. Das ist zuallererst eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Wir wollen die Kleinstaaterei im Bildungswesen überwinden. In den 16 Bundesländern gibt es 16 verschiedene Schul- und Hochschulsysteme. Bildungspolitik muss aber eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft werden. Wir wollen in Zukunft einheitliche Standards und Lehrpläne, damit Schüler überall die gleichen Chancen haben.

Viele Abgänger und Absolventen von Berliner Hauptschulen haben nach ihrer schulischen Ausbildung keine Chance auf eine Lehrstelle. Gerade im Bezirk Neukölln ist es sehr schwierig für die jungen Menschen, besonders für Migranten. Niemand soll um seine Zukunft betrogen werden!

Wir wollen, dass jeder Jugendliche eine Chance auf einen Ausbildungsplatz erhält. Gegenwärtig bildet nur die Hälfte der Unternehmen in Deutschland aus. Gerade die größten und reichsten Firmen entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung. Um Gerechtigkeit zu erzeugen, fordern wir eine Ausbildungsplatzabgabe. Firmen die nicht ausbilden, aber Fachkräfte einstellen, sollen in einen Fond einzahlen. Mit diesem Geld könnten diejenigen unterstützt werden, die trotz knapper finanzieller Mittel ausbilden. Wir sind außerdem gegen Kürzungen bei den Bezügen der Auszubildenden. Pläne, die Arbeitsbedingungen der Auszubildenden zu verschlechtern, werden, wie viele andere Vorhaben, nicht zu mehr Beschäftigung führen.

Eine weitere Möglichkeit zum Berufseinstieg bietet ein Studium. Leider können viele junge Menschen die Kosten dafür nicht mehr aufbringen. Wir wollen, dass es in Berlin auch weiterhin keine Studiengebühren gibt. Jeder Student sollte ein persönliches monatliches Einkommen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern haben.

Wir sind an Eurer Seite, wenn es um (Aus-)Bildung geht!