Angela Merkel ist die Kanzlerin der Mittelmäßigkeit

In diesem kurzen Artikel möchte ich darstellen und begründen, warum ich Angela Merkel für eine mittelmäßige Kanzlerin halte, die die Bundesrepublik Deutschland nicht voranbringt.

Um dies zu begründen, will ich jetzt zunächst einige Beispiele anführen. Zunächst einmal ist zu nennen die Syrien-Krise. Hier hat es Frau Merkel nicht vermocht, eine europäische oder gar internationale Lösung dieses Konfliktes mit anzustreben. Dies deutet für mich darauf hin, dass durch die Politik der CDU/CSU innerhalb der Großen Koalition der Einigungsprozess Europas nicht ausreichend weitergeführt wird. Für die CDU/CSU sind europapolitische Themen anscheinend eher zweitrangig. Die Zögerlichkeit und Halbherzigkeit der CDU/CSU in der Europapolitik führt zu einem Stillstand in der Wirtschaft Deutschlands und Europas und hat damit direkte Auswirkungen auf die Sozialpolitik und insbesondere die soziale Lage der schwächsten Menschen.

Weiterhin hat die Kanzlerin es immer noch nicht vermocht, die Bundeswehr ausreichend umzubauen, so dass sie auf die neuen Gegebenheiten in der internationalen Politik reagieren kann. Die bisherigen Verteidigungsminister waren im Grunde genommen untragbar. Ihr erster Verteidigungsminister Franz-Josef Jung rief zum Verfassungsbruch auf.1 Danach kam Karl-Theodor zu Guttenberg, der Mann, der trotz reichlich Geld von seinen Bundestagsdiäten, einem eigenen Mitarbeiterstab und betreuendem Professor aus der eigenen Partei nicht in der Lage war, eine anständige Dissertation zu schreiben, obwohl nur empirische Gesinnungsethik, aber keine logische Forschung verlangt wurde. Dann kam Thomas de Maizière, der Mann der Mühe hatte, sich vom Nationalsozialistischen Untergrund zu distanzieren und im Ministeramt so sehr damit beschäftigt war, die Beteiligung der AfD am NSU zu verschleiern, dass er noch nicht einmal in der Lage dazu war, die Nachrüstung der Euro-Hawks anständig zu bewerkstelligen, so dass uns Deutschen ein entscheidender militärstrategischer Nachteil im Vergleich zu anderen NATO-Staaten entstand. Zu guter Letzt jetzt Frau von der Leyen, die im Grunde von der gesamten Thematik der Verteidigungspolitik überhaupt keine Ahnung hat, ihr Ministeramt mit der Hausfrauen-Mafia der Boulevardpresse vermischt und Arbeitslose noch härter sanktionieren will2 und im schlimmsten Fall sogar auf die Straße wünscht. Solch demagogische HasspredigerInnen hat die Alt-Stalinistin Angela Merkel uns also anzubieten. Das kann wahrlich nicht im Interesse der deutschen BürgerInnen liegen.

Werfe ich mal noch einen Blick auf die anderen BundesministerInnen der CDU/CSU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel: Etwa Annette Schavan, die Frau, die sogar noch als Professorin plagiiert und dafür noch die Ehrendoktorwürde erhält, Horst Seehofer, der jede seiner Huren an die Presse verrät, um noch als katholisch zu gelten, Michael Glos, ein Mann der froh ist, den aufrechten Gang zu beherrschen, Wolfgang Schäuble, der vermutlich immer noch das Geld der Waffen-Lobby verwaltet, Ilse Aigner, die eben für diese Lobby die Arbeitsplätze sichern will3, Ronald Pofalla, der für die Mafia und die Ökumene im Bundestagswahlkreis Kleve der Gauleiter ist, Johanna Wanka, die schon vor der Wende Angela Merkel bei Agitation und Propaganda behilflich war und ohne ein einziges wissenschaftliches Werk zur Professorin ernannt wurde und als selbst die StudentInnen herausgefunden hatten, dass sie zu schlecht ist, Rektorin werden musste um ihre Unfähigkeit zu kaschieren, Peter Altmaier, der Mann, der in jeder Hinsicht Reiner Calmund paraphrasiert, Norbert Röttgen, der aus der CDU heraus mit dem BDI zusammen die AfD als Koalitionspartner aufgebaut hat, Hans-Peter Friedrich, der Mann, der als Bundesminister nicht nur die BürgerInnen, sondern auch frei gewählte Bundestagsabgeordnete durch den Bundestrojaner zum Vorteil der eigenen Parteipolitik überwacht, bestiehlt und nötigt, Peter Ramsauer, der Mann, der Mitglied der Münchener Burschenschaft Franco-Bavaria, der Burschenschaft von Heinrich Himmler ist und Kristina Schröder, die Frau, deren einzige Aufgabe darin besteht, für all diese Krypto-Nazis den Leumund zu spielen. Deutschland wach auf! Dieser gesamte Pöbel gehört abgewählt!

Dazu kommen weitere Negativ-Punkte: Es spricht nichts gegen eine privilegierte Partnerschaft mit den USA, aber diese geradezu unterwürfige Hörigkeit gegenüber den USA unter Angela Merkel schwächt deutsche und europäische Positionen und kostet uns Macht und Einfluss in der Weltpolitik. Dazu kommen die schlechten Beziehungen zu unseren russischen Freunden, die unserer deutschen und europäischen Wirtschaft schaden. Es gibt keine neuen Entwicklungen in der Sozialpolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, es gibt keine Verbesserungen in der Kultur- und Bildungspolitik, keine neuen Impulse in der Migrations- und Integrationspolitik, keine Neuerungen in der Gesundheitspolitik, Rückschritte in der Europapolitik und der Innenpolitik, nichts Neues in der Umweltpolitik. Es gibt objektiv betrachtet keine positiven Aspekte unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gibt keinen rationalen Grund für die SPD, weiterhin für diese Sekte von reaktionären Kreuzfaschisten die Mehrheitsbeschafferin zu sein!

Mir wäre es sehr lieb, wenn die SPD all diese Tatsachen mal deutlicher artikulieren würde. Das sollte aus der Partei heraus geschehen. Insofern ist es meiner Ansicht nach eher hinderlich, dass der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auch Minister ist, weil er sich so der Möglichkeiten beraubt, für die Partei eine neue Grundlinie und neue Grundideen medienwirksam und eindeutig zu artikulieren. Mehr Klarheit in den Positionen gegenüber der CDU/CSU würde der SPD guttun und auch bei den Wahlergebnissen wieder Auftrieb geben. Eine wiedererstarkte SPD mit deutlich über 30% wäre besser für das Land. Im Moment ist einfach viel zu wenig das eigenständige Profil der SPD in dieser Großen Koalition zu erkennen. Es gelingt auch den Altkanzlern Gerhard Schröder und Helmut Schmidt nicht mehr, für ausreichend Aufbruchstimmung zu sorgen. Die SPD muss sich von überkommenen christlichen Traditionslinien und patriarchalen Rollenmustern trennen, um die Mitte der Gesellschaft für ihre Politik zu gewinnen und sie muss dieser wahlentscheidenden politischen Mitte ein soziales Programm anbieten, einen Sozialkontrakt, der eindeutig macht, dass die SPD sich nicht mehr nur auf Klientelpolitik für ihre Stammwählerschaft zurückziehen will.

Ich komme daher zu dem Fazit, dass die Arbeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin bestenfalls als durchschnittlich und mittelmäßig beschrieben werden kann. Bereits bei den Bundestagswahlen 2005 war doch Gerhard Schröder in der Kandidatenfrage der eindeutige Sieger. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hatten ein schweres Los mit ihrer Kanzlerkandidatur. Ich persönlich halte Sigmar Gabriel für die geeignete Person, die einen Wahlkampf in Deutschland als Kanzlerkandidat für die SPD führen und gewinnen kann. Er hat etwas vom Schneid von Gerhard Schröder, müsste aber noch etwas bissiger werden und etwas mehr an Dreistigkeit zulegen. Angela Merkel profitiert nur von der Schwäche der SPD und der ihr zugetanen konservativen Presse. Die CDU/CSU war immer schon mittelmäßig. Auch heute stehen nur Bauerntölpel, Lobbyisten der Bourgeoisie, religiöse Hardliner und Krypto-Faschisten in der CDU/CSU-Fraktion. Das schadet Deutschland und der Europäischen Union! Bürger, wählt dieses erbärmliche, asoziale Gesindel ab!

  1. Siehe hierzu: Terrorabwehr: SPD und Grüne empört über Jungs Abschuss-Pläne, in: spiegel.de vom 17. September 2007, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorabwehr-spd-und-gruene-empoert-ueber-jungs-abschuss-plaene-a-506081.html
  2. Siehe hierzu: Ronzheimer, Paul/Jungholdt, Stephanie: Faule Arbeitslose härter anpacken!, in: bild.de vom 10. Januar 2010, online unter: http://www.bild.de/politik/2010/interview-zu-hartz-iv-rente-mit-67-kurzarbeit-11060746.bild.html
  3. Siehe hierzu: Waffen – Seehofer attackiert Gabriel wegen Rüstung, in: tagesspiegel.de vom 27. Juli 2014, online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/waffen-seehofer-attackiert-gabriel-wegen-ruestung/10256292.html

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.