Ich bin für das Transatlantische Freihandelsabkommen

Ich möchte in diesem Artikel kurz darlegen, warum ich dem von den USA und der EU geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen zustimmend gegenüberstehe. Derzeit arbeite ich an einer Monographie zu dieser Thematik und will an dieser Stelle einige Argumente aufführen, mit denen ich meine positive Haltung zu diesem Abkommen begründe.

Die Ziele, die mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen verfolgt werden sind der Abbau von Handelshemmnissen, die Schaffung eines integrierten Marktes und die Vereinheitlichung von Standards für Waren, Handel und Industrie. Dies ist schon einmal ein positives Ansinnen, wird aber derzeit in der europäischen Öffentlichkeit heftig und von vielen Seiten kritisiert. Etwa wird von Seiten der Grünen die ökologische Komponente angemahnt1 oder von Seiten der SPD das TTIP im Hinblick auf das Thema Verbraucherschutz kritisiert2 oder von Seiten der Linkspartei das Transatlantische Freihandelsabkommen aufgrund der angeblichen neoliberalen Freihandelslogik gleich ganz abgelehnt.3

Ich kann mich der kritischen Sicht auf das Transatlantische Freihandelsabkommen nicht anschließen, denn für den europäischen Absatzmarkt gelten doch die europäischen Standards. Ein Produkt, das diesen Standards nicht genügt, kann hier nicht auf dem Markt angeboten werden. Das wird auch mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen so bleiben. Weiterhin gelten die nationalstaatlichen Regelungen für den Arbeitsmarkt und die Normen für die Industrieproduktion in Europa doch ungeachtet des Transatlantischen Freihandelsabkommens.

Das Hauptargument für das Abkommen ist meines Erachtens aber ein ökonomisches Argument. Durch den Abbau von Zollbeschränkungen würde das Handelsvolumen sich ganz sicher enorm vergrößern. Mehr Handel bedeutet mehr Waren und auch mehr Wohlstand. Das hieße ein enormer Wettbewerbsvorteil für den Europäischen Binnenmarkt gegenüber allen anderen Weltregionen. Damit könnte die Ökonomie der Europäischen Union sich dauerhaft als stärkste Wirtschaftsregion der Welt etablieren. Diese enorme Chance darf man meines Erachtens nicht leichtfertig durch politische Polemik verspielen. Das Transatlantische Freihandelsabkommen hat viele Vorteile.

Es gibt eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und seinen wahrscheinlichen Auswirkungen. Ich will hier nur auf die Studie über die makroökonomischen Effekte des TTIP von der Bertelsmann-Stiftung4 und die Studie vom Centre For Economic Policy Research in London5 verweisen. Hier werden die Auswirkungen und die Vorteile des Transatlantischen Freihandelsabkommens ausführlich dargestellt. Meines Erachtens sind diese eindeutig als positiv für die Europäische Union zu bewerten.

Es gibt in den USA und in Europa zwei unterschiedliche ökonomische Prinzipien. In den USA gilt das utilitaristische Prinzip als vorherrschende wissenschaftliche Lehrmeinung. Demnach wird eine ökonomische Handlung immer dann als gut bewertet, wenn sie für einen selbst von Vorteil ist. In diesem Sinne werden die US-Amerikaner in jedem Fall für das Transatlantische Freihandelsabkommen sein, denn der zu erwartende Gewinn bedeutet für sie, dass diese ökonomische Handlung als ethisch gut zu bewerten wäre. Europa kann in den Verhandlungen sogar das Minimax-Prinzip vertreten. Danach wäre eine ökonomische Handlung dann als positiv zu bewerten, wenn mit dem möglichst geringsten Aufwand der höchst mögliche Ertrag verbunden ist. Das wäre beim Transatlantischen Freihandelsabkommen der Fall. Jede Investition von US-Kapital in Europa hilft uns und den Steuerkassen der europäischen Mitgliedsstaaten. Damit kann auch die öffentliche Hand dann mehr zum Wohle der Allgemeinheit investieren. Kostengünstigere Waren aus den USA könnten hier Absatz finden. Das nützt den Verbraucherinnen und dem Verbraucher. Aber insbesondere für die High-Tech-Industrie Europas wäre das Transatlantische Freihandelsabkommen ein Vorteil, denn so könnten Waren mit sehr hohem Warenwert leichter und kostengünstiger in die USA exportiert werden und dort auf den Markt gelangen. Das Minimax-Prinzip ist dem utilitaristischen Prinzip haushoch überlegen. Der Gewinn wäre für die europäischen Firmen also maximal und ungleich höher als für US-amerikanische Firmen. Dazu kommt, dass jede Investition einer europäischen Firma in den USA und jeder Export sowie jeder Import und jede Kapitalinvestition in Europa uns Europäern hilft. Jeder Gewinn für Europa ist auch ein Gewinn für die europäischen Sozialsysteme und die europäische Auffassung von Humanität in der Internationalen Politik.

Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen sowohl für die USA als auch für die EU enorme Vorteile hat. Meines Erachtens sind die Vorteile für unser freies Europa aber noch viel größer als für die USA.

Insofern positioniere ich mich politisch für das Transatlantische Freihandelsabkommen, weil ich eine Verbesserung der Ökonomie in Europa anstrebe und weil durch die wachsende Wirtschaft und den wachsenden Reichtum auch eine gemeinsame europäische Sozialpolitik viel besser möglich wäre.

  1. Siehe hierzu: Das transatlantische Freihandelsabkommen – Chance oder Gefahr für Klima und Umwelt?, in: gruene.de vom 10. Juli 2013, online unter: http://www.gruene.de/themen/energiewende/das-transatlantische-freihandelsabkommen-chance-oder-gefahr-fuer-klima-und-umwelt.html
  2. Siehe hierzu: Themenforum Verbraucherpolitik: Antrag zur Jahrestagung 2014: TTIP im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher verhandeln, TTIP im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher verhandeln, in: spd.de, online unter: http://www.spd.de/spd_organisationen/verbraucherpolitik/aktuelle_themen/antrag-zur-jahrestagung-2014-ttip-im-sinne-der-verbraucherinnen-und-verbraucher-verhandeln
  3. Siehe hierzu: Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern, Beschluss der 1. Tagung des 4. Parteitages, in: die-linke.de vom 15. Februar 2014, online unter: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/europaparteitag-2014/weitere-beschluesse/transatlantisches-freihandelsabkommen-verhindern/
  4. Siehe hierzu: Felbermayr, Gabriel/Heid, Benedikt/Lehwald, Sybille: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) – Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?, Makroökonomische Effekte, in: bertelsmann-stiftung.de, online unter: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-6C690FB8-494313B9/bst/xcms_bst_dms_38052_38053_2.pdf
  5. Siehe hierzu: Francois, Joseph: Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment – An Economic Assessment, in: trade.ec.europa.eu, online unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.