Aktuelle Strukturprobleme der politischen Linken in Deutschland

In diesem kurzen Essay möchte ich mich mit den aktuellen Strukturproblemen der politischen Linken in Deutschland beschäftigen. Als relevante Parteien im linken politischen Spektrum sehe ich daher die SPD, die Grünen und die Linkspartei an, da sie alle zumindest von ihrer Programmatik her mehr soziale Gleichheit bzw. mehr soziale Umverteilung befürworten. Generell bin ich ein Anhänger einer Dreiparteienkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei, sobald dies nicht nur rechnerisch, sondern auch personell und inhaltlich machbar ist. Ich möchte daher in folgendem Text kurz alle Parteien auf aktuelle innerparteiliche Probleme untersuchen.

Beginne ich mit der SPD. Die Sozialdemokraten haben seit ihrem Hoch im Jahre 1998 mehr als ein Drittel ihrer Wählerstimmen verloren. Die Ursache dafür ist hauptsächlich, dass durch die Politik der Agenda 2010 viele WählerInnen zur Linkspartei und zu den Grünen abgewandert sind. Die Sozialpolitik war bis dato oftmals das Aushängeschild der SPD. Nunmehr agiert man politisch gegen jede Position, die eine Reform der Agenda 2010 beinhaltet, obwohl dies in der Bevölkerung offensichtlich nicht auf Gegenliebe stößt und andererseits auch das eigene Stammwählerklientel angreift. Innerhalb der SPD gibt es reihenweise Probleme mit bolschewistischen Sektierern, die sich um die Parteilinke Andrea Nahles und das Forum DL21 gruppiert haben. Hier werden trotz voluntaristischer Sozial-Rhetorik auch autoritäre Positionen vertreten, die in eine moderne humanistische Gesellschaft nicht hineinpassen. Außerdem gibt es auf der Seite der SPD-Linken den Trend im Auftrage des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine eine Zersetzer-Strategie zu fahren, die letztlich weder der SPD noch der gesamten politischen Linken hilft, in der Bevölkerung mehrheitsfähig zu werden. Daneben gibt es in der Gesamtpartei den Trend weg von humanistischer Ethik hin zu autoritären christlichen Wertevorstellungen, die selbst in der CDU/CSU als reaktionär gelten würden. Auch das Spitzenpersonal ist rar gesät. Die SPD hat ganz offenbar auch ein Nachwuchsproblem, das sich insbesondere auch aus der Tendenz zur Reaktion ergeben hat. Die Jusos sind ein Hort von Sektierern und eitlen Großmäulern. Hier liegt das größte Problem der SPD. Die SPD ist zu einer autoritären Ethik-Sekte und zur Kaderpartei degeneriert und damit letztlich dazu verdammt, die Mehrheitsbeschafferin für die CDU/CSU zu sein.

Ich führe fort mit der Partei Bündnis90/Die Grünen. In der Wählergunst haben die Grünen enormen Auftrieb erhalten. Zwar gab es bei der Bundestagswahl 2013 einen kleinen Dämpfer, auf der anderen Seite aber zeigt der Trend klar nach oben. Ein enormer Erfolg war in Baden-Württemberg zu verzeichnen, wo die Grünen erstmalig einen Ministerpräsidenten stellen konnten. Es gibt allerdings auch Strukturprobleme der Partei, insbesondere in Ostdeutschland, in Hessen und in Berlin. Dies gilt unabhängig von Wahlerfolgen. Die alte Garde um Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Claudia Roth, Jürgen Trittin und Andere ist zwar innerparteilich einflussreich, aber es steht langsam aber sicher ein Generationenwechsel aus. Gerade Joschka Fischer galt als unumstößliche Leitfigur der Partei. Er war in der Lage, auch schwierige und unbeliebte, aber unumgängliche politische Entscheidungen mehrheitsfähig zu machen, etwa die Militärintervention in Jugoslawien. Ich würde innerhalb der Partei eine gewisse Form von Führungskrise sehen, da der Rückzug des Medienstars Joschka Fischer nachwirkt. Das sehe ich auch als Ursache für den leichten Wählerrückgang. Die Grünen können dagegen auf eine Reihe von jungen politische Talenten zurückgreifen, die durch die Parteistiftung bestens geschult werden können. Das ist als großer Vorteil im Vergleich zur SPD und zur Linkspartei anzusehen. Dennoch gibt es Probleme mit Hardlinern, insbesondere in Berlin und Hessen. Diese sind zwar insgesamt mitnichten in der Mehrheit, aber innerhalb der Bundestagsfraktion fallen somit auch immer einige Abgeordnete heraus, auf deren Zustimmung man nicht bei allen Gesetzesvorschlägen bauen kann. Das bedeutet für die gesamte politische Linke immer, dass die Mehrheit für eine Regierungsbildung immer sehr eindeutig sein muss, weil es immer Abgeordnete gibt, die sich gegen Verhandlungsergebnisse stellen. Das ist zwar auch Ausdruck einer pluralistischen Bürgergesellschaft, aber rein technisch immer ein Problem für die Bundesregierung.

Komme ich letztlich zur Linkspartei. Hier lässt sich eine enorme Diskrepanz zwischen den ostdeutschen Sozialreformern und westdeutschen Sektierern zu konstatieren. In der West-Linken sind fast ausschließlich rassistische IdeologInnen, linke FaschistInnen und autoritäre Persönlichkeiten anzutreffen, die fast ausschließlich als AnhängerInnen der Ideologie des Marxismus-Leninismus zuzurechnen sind. Das Problem besteht vor allem darin, dass diese in fast allen westdeutschen Landesverbänden der Linkspartei die Mehrheit in Vorständen stellen und das Organisationsprinzip des „demokratischen“ Zentralismus vorherrschend ist. Diese politische Organisationsform ist die Organisationsform des gescheiterten Sowjet-Imperiums, unterdrückt die Mitglieder und führt dazu, dass ohne Kritik weiter die Dogmen des real-existierenden Sozialismus gepredigt werden können. In der NRW-Linken etwa gibt es massenweise Entrismus durch Kader der DKP, aber auch marxistisch-leninistische Sekten, wie die Gruppierung Marx21 und die SAV unterwandern die Partei und nutzen sie für ihre reaktionäre Ideologie als Wirtstier. Daneben gibt es zwar eine Reihe durchaus talentierter junger Menschen, auf der anderen Seite wird der Jugendverband Linksjugend Solid von Alt- und Neostalinisten als Kaderschmiede missbraucht, um die Jugendlichen gleichzuschalten und in vulgär-marxistische Sekten einzureihen. Das große Problem dabei ist, dass es reihenweise ProfessorInnen sind, die auf diese Weise ihr „Renommee“ und ihre Macht durch den Lehrstuhl nutzen, um gegen fundamentale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gegen Prinzipien der Humanität zu agitieren und zu agieren. So werden die jungen Menschen regelrecht zur Gewalt aufgehetzt, auf Ideologie verpflichtet und zu linientreuen Apparatschiks getrimmt, die nach dem Vorbild der Bolschewiki innerhalb der Partei agieren. Freies Denken wird sanktioniert. Das muss ein Ende haben. Solange das so ist, wird die Linkspartei niemals regierungsfähig und versperrt einer linken Mehrheit die Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Nebenbei gibt es einen Zwiespalt in der Bundestagsfraktion, in der ein nicht geringer Teil aus Personen besteht, die völlig zu Recht von den Sicherheitsorganen der Bundesrepublik Deutschland beobachtet werden, weil ihre politischen Verlautbarungen zum Einen reaktionären Regimen Legitimität verschafft und zum Anderen zum Systemkampf aufgerufen wird. Dabei geht es nicht darum, eine aus marxistischer Perspektive egalitäre Ordnung der Gleichheit, Freiheit und sozialen Gerechtigkeit zu etablieren, mithin einen politischen Wechsel herbeizuführen, der dies ermöglicht. Es geht im Gegenteil meistens eher darum, einen Regime-Wechsel gegen die parlamentarische Demokratie zu schaffen und eine autoritäre politische Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des real-existierenden Sozialismus wieder zu errichten, die mit den Prinzipien des Grundgesetzes und denen der Europäischen Verfassung nicht in Einklang zu bringen ist. Der Linkspartei ist es bisher auch noch nicht gelungen eine Beschlusslage herzustellen, die die Verträge der Europäischen Union anerkennt und deren Organe respektiert. Ebenfalls wird in Bezug auf humanitäre Friedenseinsätze der Deutschen Bundeswehr eine Verweigerungshaltung eingenommen, die man als bestialisch bezeichnen muss. Im Ganzen tummeln sich eine Reihe von staatsfeindlichen Sekten in der Partei, die allesamt offen im Auftrage ausländischer Geheimdienste gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland agieren.

Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass in allen drei Parteien im linken Parteienspektrum die strukturellen Defizite, inhaltlich nicht mehrheitsfähigen Positionen und personelle Probleme so groß sind, dass eine Regierungsbildung links von der Regierung Angela Merkel derzeit in weiter Ferne zu sein scheint. Die SPD müsste einerseits sich von zweifelhaften Abweichlern in der Bundestagsfraktion und der Partei trennen, die sich um Andrea Nahles und das Forum DL21 gruppiert haben. Andererseits müsste sie einige sozialpolitische Positionen korrigieren oder zumindest Verhandlungsbereitschaft signalisieren, etwa den Sanktionsmechanismus bei Hartz4 abzuschaffen. Darüber hinaus müsste es gelingen, jüngere Menschen besser zu schulen und in politische Entscheidungen besser zu involvieren. Die SPD ist elitär und die Führung ist zu selbstgefällig. Der Auftrieb in der Wählergunst, den die Grünen erlebt haben, scheint sich zwar zu verstetigen, auf der anderen Seite ziehen dadurch aber auch zweifelhafte RassistInnen über die Listen in Parlamente ein, die nicht immer verlässlich rational-logische Entscheidungen fällen. In jedem Fall verstärkt sich dadurch das Problem, dass Verhandlungsergebnisse auch mehrheitlich in einer Koalitionsregierung getragen werden müssten. Daneben ist die Mitgliederbasis der Grünen nicht sehr groß, was die Gefahr birgt, dass die Organisation unterwandert wird. Die Grünen sind aber von allen drei Parteien im linken Spektrum meiner Meinung nach im Moment noch am wenigsten problembehaftet. Die Linkspartei ist gespalten in reformorientierte Ostlandesverbände und sektiererische Westlandesverbände. Zwar haben sich die Delegiertenmandate deutlich zugunsten der ostdeutschen Reformer verschoben, aber dennoch fehlen der Bundespartei wichtige Beschlüsse in der Außen- und Europapolitik, die man als Bringschuld für eine gewachsene Partei ansehen muss, die Regierungsverantwortung übernehmen will. Selbst wenn es diese Beschlüsse gäbe, ist noch lange nicht gesagt, dass auch alle Abgeordnete diesen folgen würden. Durch den Aufschwung in den Wahlumfragen ziehen im Westen auch Listenkandidatinnen in den Bundestag ein, die zum Einen in keiner Weise der politischen Theorie der Gesamtpartei folgen und zum Anderen auch Positionen vertreten, die nicht verhandelbar sind, weil sie nicht humanitär sind. So stellt etwa der NRW-Landesverband 10 Abgeordnete, die im Grunde die politischen Positionen der DKP vertreten. Diese Abgeordneten ziehen auch dann in den Bundestag ein, wenn sie im eigenen Bundesland nicht die 5%-Hürde überwinden, weil das Gesamtergebnis der Partei maßgebend ist. Letztlich müsste durch die Bundespartei in Westdeutschland eine Kampagne für die Mitgliedergewinnung initiiert werden, die darauf abzielt, Neumitglieder über das antidemokratische Treiben der reaktionären Sektierer offen zu informieren. Geschieht dies nicht, so werden immer mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion eine linke Regierungsbildung verhindern, weil sie sich auf basisdemokratische Willensbildung berufen können. Der „demokratische“ Zentralismus ist zwar kein demokratisches Organisationsprinzip, aber es wird schwierig sein, dieses Problem medienwirksam zu artikulieren. Im Gegenzug haben es Ideologen leicht, für ihre voluntaristische Ideologie Kader anzuwerben. Letztlich ist nur über eine Veränderung der Organisationsstruktur in des Westlandesverbänden und über den Wechsel der Entscheidungsträger in den Parteigremien der westdeutschen Landesverbände eine Veränderung der Beschlusslage der Gesamtpartei möglich. Die West-Linke braucht neue und andere Mitglieder. Da die WählerInnen in Hoffnung auf eine andere Sozialpolitik hier der Linkspartei Vertrauen schenken, ziehen PolitikerInnen über die Landeslisten in die Bundestagsfraktion der Linkspartei ein, die dieses Vertrauen nicht nur bewusst missbrauchen, sondern darüber hinaus eine Politik vertreten, die gegen die Menschenwürde gerichtet ist. Das ist ein extremes Dilemma für die Linkspartei. Hierin liegt demzufolge auch das größte Problem der gesamten politischen Linken in Deutschland.

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