Die Führungskrise der SPD

Das Abrutschen der SPD in der Wählergunst in den letzten 10 Jahren ist meines Erachtens auf Probleme in ihrer Außenwirkung durch das politische Führungspersonal zurückzuführen. In diesem kurzen Essay möchte ich mich daher mit der Führungskrise der SPD beschäftigen, Probleme benennen und Lösungsvorschläge anbieten.

Was meine ich mit der Führungskrise und wann hat sie begonnen? Denkt man zurück an die SPD unter Gerhard Schröder, so weiß man, dass er zu der Zeit, als er sowohl SPD-Bundesvorsitzender als auch Bundeskanzler war, die SPD zu enormen Wahlerfolgen führen konnte. Nach dem Rücktritt von Oskar Lafontaine als SPD-Bundesvorsitzender im Jahre 1999, konnte Schröder von 1999-2004 die SPD als Bundesvorsitzender repräsentieren. In dieser Zeit hat Gerhard Schröder nach dem Wahlerfolg 1998 mit 40,9% für die SPD ebenfalls im Jahr 2002 noch 38,5% eingefahren und sogar als es um seine Abwahl ging, im Jahre 2005 aus einem Umfragetief heraus noch kurzfristig ein Patt gegen die Merkel-CDU erreicht. Gerhard Schröder war damit ganz offenbar für die SPD auch in schwierigen Zeiten die perfekte Galionsfigur. Er hatte eine gewisse Omnipotenz. Dennoch gab es dank innerparteilichen Differenzen eben ein extremes Vakuum nach ihm.

Dieses Vakuum wurde meines Erachtens erzeugt durch die neo-bolschewistische Agitation von Seiten der SPD-Linken und ihre Linientreue zu Oskar Lafontaine zum Einen und die überzogene, beinah naiv-dümmlich wirkende Reaktion der SPD-Rechten darauf zum Anderen. Die Wahl von Franz Müntefering aus dem eher konservativen Lager der SPD war daher ein extremer Fehler. Sicher, man mag ihm sein sozialdemokratisches Gewissen nicht absprechen, aber intellektuell ist Franz Müntefering eben zu beschränkt und gleichzeitig zu reaktionär und beratungsresistent, um selbst die sozialdemokratische Partei zu lenken und ihre politische Ausrichtung zu bestimmen. Er war sicher ein zuverlässiger Abgeordneter in der SPD-Bundestagsfraktion, aber nicht mehr. Seine Schwäche zeigte sich schon allein daran, dass er nach einer berechtigten und inhaltlich richtigen Kritik an Finanzmarktspekulationen und den „Heuschrecken“ vor der Kritik durch antideutsche Sektierer daran eingeknickt ist. Und die christliche Ethik „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ ist doch wirklich nicht tauglich für eine weltliche Volkspartei, die auch auf Wählerstimmen aus dem Lager der Konfessionslosen angewiesen ist. Eine solche Agitation hetzt Geringverdiener gegen Arbeitslose auf und spielt sie gegeneinander aus. Das ist rassistisch und Bourgeois-Argumentation. Letztlich hätte man mit einer Kritik nach dem Motto „Muss man denn jedem Schotter-Penner, Gammler und Demo-Touristen ein Grundeinkommen ohne Gegenleistung bezahlen?“ sicher auch ins gleiche Horn gestoßen und hätte in der Mitte der Gesellschaft durchaus Zuspruch für solch einen Moralismus bekommen. In jedem Falle hätte man diese Debatte sinnvoller führen können. Und gleichzeitig hätte man einen neuen normativen Leitgedanken für Sozialpolitik der SPD herstellen können. Das wäre notwendig gewesen, um die SPD stärker werden zu lassen.

Durch diese falsche politische Ausrichtung der SPD und durch die Verschleppung von deutschen Staatsbürgern durch die CIA, die man durch die Medien dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier anlastete1, war ein durchaus pragmatischer Kandidat chancenlos. Steinmeier hat ein enormes Fachwissen in Fragen der Außen- und Europapolitik und wäre, wie Gerhard Schröder, die geeignete Person als Bundeskanzler gewesen, um Deutschland, Europa, Russland und die USA diplomatisch zusammenzuführen. Hier ist Angela Merkel einfach zu linientreu mit den US-Republikanern und ihrer imperialen Außenpolitik-Doktrin. Damit hat die durch Franz Müntefering verursachte Führungskrise Deutschland und Europa um Jahre dabei zurückgeworfen, ein ausgewogeneres Verhältnis zu den und zwischen den Weltmächten USA und Russland herzustellen.

Den Bundesvorsitz von Matthias Platzeck habe ich daher als Außenstehender als einen wahren Impuls angesehen, wie das Öffnen eines Fensters. Leider hat seine Erkrankung hier mehr Veränderung verhindert. Einen Politiker wie Matthias Platzeck würde ich als einen ostdeutschen Pragmatiker charakterisieren, dessen Politik durchaus auch für den Interessenausgleich zwischen Ost und West in ganz Deutschland vorteilhaft war. Ebenfalls halte ich Kurt Beck für einen Politiker vom Format eines Heinz Buschkowsky, der Problemfelder in dieser Gesellschaft auch wenn sie sich nicht für Parteipolitik eignen anspricht und sich auch nicht zu Schade dafür ist, unliebsame Lösungsvorschläge in den politischen Diskurs zu bringen. Solche Polemiker braucht eine sozialdemokratische Partei. Das hat der SPD wieder so etwas wie Deutungshoheit über politische Kernfragen zurückgegeben.

Mein Problem mit der sozialdemokratischen Agitation ist aber der religiöse Unterton und die pseudowissenschaftliche Argumentation. Das ist das Patriarchat und es ist rassistisch. Hier muss die SPD aufpassen, dass sie sich nicht abspaltet vom Bildungsbürgertum, das auch als Mitglied hier mehr Möglichkeiten der Einflussnahme wünscht. Mit Top-Down-Diskursen kann man dieses Dilemma nicht lösen. Andernfalls hat die SPD in zehn bis zwanzig Jahren nur noch Gesinnungsethiker in der Mitgliedschaft und läuft als „Stimmvieh“ den politischen Positionen der Grünen und der Linkspartei hinterher. Hier muss die SPD als Volkspartei offensichtlich viele Individualinteressen austarieren. Ich greife an dieser Stelle einen Beitrag von Prof. Dr. Peter Lösche auf:

„Um wieder breitere Wählerschichten anzusprechen, müsse die SPD „den Spagat schaffen, sowohl Facharbeiterschaft als auch die neuen Mittelschichten anzusprechen. „Das dauert zehn bis 15 Jahre – eine lange Durststrecke“, sagte Lösche.“2

Ich halte dies für zu kurz gedacht. Die SPD muss ebenso die Interessen des Prekariats, der Arbeitslosen, des Dienstleistungsproletariats, der Tagelöhner, Billigarbeiter, Studenten, Künstler und der Freiberufler in ihrer Programmatik vertreten. Die Zahl dieser Bevölkerungsgruppen steigt angesichts der Innovation in der Industrieproduktion exorbitant an, weil es kaum noch Arbeitsplätze im sekundären Sektor gibt. Man muss also nicht nur den Spagat schaffen, zwischen Facharbeitern und neuen Mittelschichten zu vermitteln. Diese Leute sind doch dank Gewerkschaften und der Verzahnung zwischen öffentlichem Dienst und Politik bestens versorgt. Ebenso gut versorgt sind viele Rentner. Die SPD ist derzeit mit ihrer Programmatik nicht an den wahren Bedürfnissen der Menschen orientiert und offenbar auch als WählerInnen nicht an denen interessiert, die die SPD brauchen um für eine Verbesserung der sozialen Umverteilung Politikkonzepte umzusetzen. Die SPD vertritt nicht das Klasseninteresse des Proletariats, sondern ist zu einer Klientelpartei für Besserverdienende geworden. Das ist das Problem, das die SPD mehr als 15 Prozent Wählerstimmen gekostet hat.

Und die Gesinnungsethik in der sozialdemokratischen Kommunikation ist reaktionär. Man zieht sich mit christlichen Durchhalteparolen zurück auf das evangelische Klientel. Das ist nicht mehrheitsfähig in einer offenen, einer pluralistischen und weitestgehend weltlichen Gesellschaft, in der religiöse Bindungen zurückgehen. Ich sehe keinen sozialdemokratischen Professor und keine sozialdemokratische Professorin in der Sozialwissenschaft, der Philosophie, der Ökonomie, der Politikwissenschaft, der oder die überhaupt wissenschaftlich, d.h. logisch-rational argumentiert. Sozialdemokratische ProfessorInnen sind reaktionäres Gesinnungspack, das die Universitäten nur für Kaderwerbung, Gleichschaltung auf die Doktrin des US-Imperialismus und Indoktrination von Rassismus benutzt. Solche Lehrstühle sollte man wegrationalisieren. Etwa zum Beispiel den Lehrstuhl von Prof. Franz Walter an der Universität Göttingen. Wer braucht reaktionäre TranszendentalphilosophInnen, die nur christliche Bolschoi-Gesinnung produzieren und nicht einmal ansatzweise in der Lage dazu sind, die Logik zu lehren? Niemand braucht Gesinnungsethiker auf Lehrstühlen, die nur Moralismus predigen. Hier müsste Veränderung zuerst anfangen. In der Ausbildung von StudentInnen zu Logikern, die letztlich als Multiplikatoren für neue Vorschläge in der Partei Politik machen. Stattdessen werden durch sozialdemokratische ProfessorInnen in allen sozialwissenschaftlichen Disziplinen christliche „Bolschoi-PredigerInnen“ ausgebildet, die den Gesinnungsdiskurs in der SPD abnicken und die rassistische Ethik verstärken und den Eindruck erwecken, es gäbe eine Bürgerbeteiligung in der Sozialdemokratischen Partei. So bleibt auch in 100 Jahren noch Alles beim Alten und die SPD unterscheidet sich nur noch durch die Konfessionszugehörigkeit ihrer Mitglieder von der CDU. Diese Debatte müsste die SPD nicht intern, sondern öffentlich führen.

Wenn ich mir PolitikerInnen wie Thomas Oppermann, Ralf Stegner, Johannes Kahrs, Hubertus Heil, Florian Pronold, Carsten Schneider, Hannelore Kraft, und Andere ansehe, sehe ich hier aber eine „Neue Generation“ von SozialdemokratInnen, die mir durchaus sympathischer herüberkommt. Das heißt aber wahrlich noch lange nicht, dass die SPD sich inhaltlich verändert.

Das Problem der SPD sind linksextremistische Sektierer, christliche Hardliner, die anfällig für neoliberale Ideologie sind und alte Bolschoi-Zucht. PragmatikerInnen sind meines Erachtens in der absoluten Minderheit. So wirkt man nicht modern, nicht zielstrebig, nicht fortschrittsorientiert, nicht progressiv, nicht rational, nicht mehrheitsfähig, nicht regierungsfähig. Franz Müntefering, Andrea Ypsilanti, Thorsten Schäfer-Gümbel, Andrea Nahles, Karl-Josef Wasserhövel, Katrin Budde, Christoph Matschie, Olaf Scholz, Franz Walter, Wolfgang Thierse, Dietmar Woidke und Torsten Albig – Das Alles sind PolitikerInnen, die Positionen vertreten, die aus der Mottenkiste des Realkommunismus ebenso herrühren, wie aus dem Gesinnungs-Brei der westdeutschen Ökumene.

Als Ausweg aus der personellen Krise sehe ich in Sigmar Gabriel eine Person, die durchaus in der Lage wäre, die Flügelkämpfe zu beenden. Ich halte ihn auch für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, der in dieser Gesellschaft durchaus mehrheitsfähig wäre. Um an die Wahlerfolge von Gerhard Schröder heranzureichen, fehlt im noch die Dreistigkeit, das „Großkotzige“, das „Chauvinistische“, um sozialdemokratische Politik umzusetzen.

Das Erstarken der Linkspartei ist nicht nur auf die fehlende Sozialpolitik der SPD zurückzuführen. Es ist auch einen Unterschied zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in der politischen Kultur und in der politischen Kommunikation festzustellen. Die SPD ist eine mehrheitlich christlich-humanistische Gesinnungspartei, die politische Inhalte fast ausschließlich normativ kommuniziert, auf der Grundlage eines humanen Wertekanons, der vom Christentum und dem Islam beeinflusst ist. Bei den Grünen steht ein Teil der Mitglieder eben in der selben Tradition, während ein anderer Teil eben aus einer logisch-empirischen Tradition kommt, die letztlich ihre Politik eben auf empirisch-analytische Sozialforschung stützt. Die Linkspartei kommt aber mehrheitlich aus einer marxistisch-sozialdemokratischen Tradition. Hier werden politische Inhalte auch logisch-empirisch begründet. Das ist die Theorie des Wissenschaftlichen Sozialismus in der Tradition von Karl Marx und Friedrich Engels. Und das ist ein wichtiger Teil der sozialdemokratischen Bewegung und der sozialdemokratischen Tradition.

Um eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei zu bilden, muss neben den WählerInnen, die normative Erwartungshaltungen an die SPD haben auch an geeigneter Stelle eben die marxistische Theorie wieder eine Rolle spielen. Allein dafür halte ich die Linkspartei für notwendig. Ohne eine logische Theorie und wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse aus der Sozialforschung gibt es auch keine neuen politischen Forderungen, die man normativ oder empirisch begründen könnte.

Das Alles muss für die SPD kein Problem sein. Es wäre anzuraten, zu einer Form der „Politischen Führung“ zurückzukehren, wie Gerhard Schröder sie gepflegt hat. Sigmar Gabriel oder wer immer die SPD führt, muss im theoretischen Bereich der politischen Massenkommunikation eben sowohl die normative Werteorientierung der sozialdemokratischen Stammwähler, als auch das empirische Politikverständnis der Grünen und Drittens eben auch die marxistische Theorie, die die Grundlage für die politische Kommunikation der Linkspartei darstellt in sich vereinen und artikulieren.

Die Führungskrise der SPD ist hausgemacht und kann meines Erachtens nur durch die Vereinigung aller dieser drei theoretischen Zugänge zu linker Politik in der politischen Massenkommunikation aufgehoben werden. Damit wird ein Regierungswechsel möglich, vorausgesetzt die Linkspartei löst ihre internen Probleme mit reaktionären Sektierern, die insbesondere in der Außen- und Europapolitik nicht bereit sind, Verantwortung für unser gemeinsames Deutschland und die Europäische Union zu übernehmen. Die Ursache für die Parteikrise der Linkspartei ist vor allem die Politik von Oskar Lafontaine und seinen gleichgeschalteten Kadern, die er aus der SPD-Linken vom Forum DL21, der SAV und dem Linksruck als Entristen mit in die Linkspartei gebracht hat. Das Forum DL21 ist eine transzendentalphilosophische Psycho-Sekte, die keine Realpolitik betreibt, sondern lediglich Bolschoi-Moralismus anzubieten hat. Diese Querfront-Strategen, die jetzt sowohl in der SPD als auch in der Linkspartei für ihren „Führer“ Oskar Lafontaine ihr Unwesen treiben, müssen aus den Parlamenten verschwinden, damit das Rot-Grün-Rote Projekt Wirklichkeit werden kann. Oskar Lafontaine hat erst in der SPD die Führungskrise verursacht und dann der Linkspartei mit bolschewistischer Kaderpolitik einen reaktionären Anstrich verpasst, der nicht im Geringsten humanitär ist. Erst war er es, der in der SPD 1992 eine Wende zu einer realistischeren Außenpolitik mit den Petersberger Beschlüssen3 mit initiiert hatte, in der Linkspartei aber wollte er davon nichts mehr wissen und mimte den Friedensethiker, den sozialen Pazifisten. Verlogener kann man in der Politik nicht agieren. Deshalb ist es auch gut, dass wir alle, SPD, Grüne und die Linkspartei selbst, diesem Mann jetzt nicht mehr zur Macht verhelfen, denn eine realistische Außenpolitik erfordert eben pragmatisch orientierte PolitikerInnen, die letztlich eben dazu in der Lage sind, rational-logische wissenschaftliche Erkenntnis als kollektive Entscheidung in verantwortliches Regierungshandeln umzusetzen. Diesen Pragmatismus hat die SPD immer gehabt, wo sie in Verantwortung stand und es ist mit Sicherheit auch keine Schande im politischen Meinungsstreit mit der Linkspartei auf diese Tatsache hinzuweisen. Hier sehe ich eben auch einen Fehler im politischen Handeln von Frank-Walter Steinmeier. Er sagte: Das Programm der Linkspartei sei „ein sicherer Weg in die Armut“4. Das kann man beim besten Willen nicht wissenschaftlich rechtfertigen. Besser wäre es gewesen, im politischen Diskurs zu sagen, dass aufgrund der falschen Außen- und Europapolitik der Linkspartei eben derzeit keine Koalition auf Bundesebene möglich ist.

  1. Siehe hierzu: Fall Kurnaz: Steinmeier wusste von Kurnaz-Haft, in: stern.de vom 12 Dezember 2006, online unter: http://www.stern.de/politik/deutschland/fall-kurnaz-steinmeier-wusste-von-kurnaz-haft-578433.html oder auch: Fall Kurnaz: Steinmeier würde wieder so entscheiden, in: spiegel.de vom 27. Januar 2007, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-kurnaz-steinmeier-wuerde-wieder-so-entscheiden-a-462617.html
  2. Parteienforscher Peter Lösche: „SPD droht Durststrecke von 15 Jahren“, in: sueddeutsche.de vom 17. Mai 2010, online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/parteienforscher-peter-loesche-spd-droht-durststrecke-von-jahren-1.178015
  3. Siehe hierzu: Mysteriöser Termin, in: Der Spiegel 36/1992 vom 31. August 1992, online unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13855320.html
  4. Siehe hierzu: Parteitag: Neue Linke will mitmischen, in: handelsblatt.de vom 16. Juni 2007, online unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteitag-neue-linke-will-mitmischen-seite-all/2822946-all.html

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