Die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel ist in der Syrien-Krise unsouverän

In diesem kurzen Essay möchte ich erläutern, warum ich das Verhalten der aus CDU und FDP bestehenden deutschen Bundesregierung unter Angela Merkel in Bezug auf die Syrien-Krise für unsouverän halte. Wir wissen, dass in Syrien durch die Regierung des Schlächters Assad bereits mehr als 100.000 Menschen umgebracht wurden.1 Ebenso gibt es mehr als eine Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge.2 Die syrische Regierung schießt mit Raketen auf das eigene Volk3 und setzte auch Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein.4 Das alles hat Frau Merkel auch zu Recht kritisiert5 und das halte ich auch für richtig. Angela Merkel hat davon gesprochen, dass es für dieses Verhalten der syrischen Regierung durch die internationale Gemeinschaft Konsequenzen geben solle.6 Auch dem würde ich zustimmen.

Jetzt aber wurde klargestellt, dass die deutsche Bundesregierung sich, auch im Falle eines UN-Mandates, nicht an einer wie auch immer gearteten militärischen Intervention beteiligen will.7 Und der FDP-Bundesminister Dirk Niebel will sogar den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen erleichtern.8 Das alles ist eine Form von billigem pseudo-pazifistischem Populismus, mit dem die CDU und die FDP die feige Vorgehensweise des syrischen Diktators gegen sein eigenes Volk auch noch für ihren Wahlkampf benutzen. Das zeigt die Verantwortungslosigkeit dieser Bundesregierung! Auf der anderen Seite wird aber ein militärisches Vorgehen auch ohne UN-Mandat nicht ausgeschlossen, wie etwa durch Dirk Niebel und Ruprecht Polenz.9 Das ist keine verantwortungsvolle Regierung, das ist Tohuwabohu!

Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass ich nicht für einen Militärschlag bin, der unter Verwendung von Tomahawks, Marschflugkörpern und Raketen die syrische Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Diese Auffassung habe ich bereits in einem weiteren Artikel dargestellt.10 Dennoch hielte ich es für richtig, unter Zuhilfenahme von Militär einen humanitären Korridor zu schaffen, der es syrischen Flüchtlingen ermöglicht, das Land zu verlassen. Auch diese Strategie habe ich dargestellt.11

Ich komme daher zu dem Fazit, dass die Kanzlerin es weder vermocht hat, innerhalb Europas eine einheitliche Strategie in der Syrien-Frage zu diskutieren, noch Einigkeit mit unseren europäischen Nachbarn herstellen konnte. Das zeigt, dass sie nicht fähig ist, europäisch zu handeln. Trotz der Gespräche der Bundesregierung mit den USA, Russland und China konnte weder eine humanitäre Strategie der EU, noch eine der NATO, noch eine der UNO hergestellt werden. Meiner Ansicht nach, sind die Bundeskanzlerin und das gesamte Bundeskabinett damit nicht in der Lage, unser Land in der Außenpolitik anständig und human zu vertreten.

Auf der anderen Seite steht der Herausforderer Peer Steinbrück auch nicht ehrlicher da. Die SPD lehnt einen Militärschlag ab,12 sagt aber nicht, wie sie auf die Problematik in Syrien reagieren will. Es wird auf Zeit gespielt, während das Morden in Syrien weiterläuft. Frank-Walter Steinmeier wollte bis nach dem G20-Gipfel mit einer Entscheidung abwarten.13 Ich könnte fast alles das unterstützen, was der ehemalige deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in seinem Artikel auf Spiegel Online schreibt.14 Nur bei seiner Analyse der russischen Haltung im Konflikt würde ich anmerken wollen, dass es doch auch so ist, dass die USA die Russen provozieren, wo sie nur können. Die militärischen Aktivitäten der USA in Pakistan, die Kriege in Afghanistan und im Irak, ein internationales Vorgehen auch ohne UN-Mandatierung gegen das russische Veto, der drohende Angriff auf Syrien und den Iran – all das steht eben im Konflikt mit legitimen russischen Sicherheitsinteressen und mit den geostrategischen Interessen einer Weltmacht, die ebenso politische und ökonomische Abhängigkeiten hat, wie die USA selbst. Ich persönlich würde eine generelle Zusammenarbeit von EU, USA und Russland begrüßen, nicht nur im UN-Sicherheitsrat, sondern auch über die NATO, aus der meines Erachtens ein neues Militärbündnis unter dauerhafter Einbeziehung Russlands entstehen sollte.

Auf dem G20-Gipfel gab es aber keine Einigkeit in der Syrien-Frage.15 Vielmehr hat der Gipfel die Spaltung der Gemeinschaft sogar zementiert. Erst verweigerte die Bundesregierung die Unterstützung der gemeinsamen Erklärung und stellte sich gegen den Vorschlag von Barack Obama. Dann wurde die G20-Erklärung doch noch nachträglich durch die Bundesregierung unterzeichnet.16 Der Kritik der Bundeskanzlerin an dem Vorgehen der Europäischen Union könnte ich aber zustimmen.17 Auch der Kritik der Kanzlerin an der Haltung Russlands und Chinas im Syrien-Konflikt könnte ich zustimmen.18 Niemand im Bundestag benennt eindeutig die Fakten über die Verhältnisse in Syrien. Niemand bietet einen eindeutigen Lösungsvorschlag. Steinbrück, gezwungen durch die pseudo-linken Ideologen in der eigenen Fraktion, kann keine eindeutige Haltung einnehmen und hält es offenbar für die bessere Strategie, Pazifist zu sein. Ein wahrer Opportunist. Er ist wahrlich nicht zu beneiden. In der SPD-Fraktion gibt es dutzende bolschewistische Abweichler und Sektierer, die verantwortungslos in der Außenpolitik agieren. Hier lautet das Motto: Lieber dem Morden zusehen, als von Ideologie abweichen. Das ist das Erbe von Oskar Lafontaine in der SPD.

Um dem deutschen Wähler vorzugaukeln, alle wären friedlich, und um die Seele des deutschen Bürgers zu bauchpinseln und sein Bedürfnis nach Frieden zu bedienen, wird gelogen und die Menschen im syrischen Bürgerkrieg werden im Stich gelassen und verraten. Als Osama bin Laden 2001 mit den zwei Flugzeugen in das World Trade Center durch eine neue Form des Terrorismus 3.000 Menschen tötete,19 waren sogar die SPD und die Grünen bereit, dafür mit den USA einen Krieg gegen Afghanistan zu beginnen, der völkerrechtswidrig war und ist. Der Quasi-Alleingang der US-Amerikaner im Irak hat 600.000 Menschen das Leben gekostet,20 hauptsächlich Zivilisten.

Jetzt, da die syrische Regierung bereits mehr als 100.000 Menschen aus dem eigenen Volk ermordet hat, ist niemand bereit, darauf zu reagieren. Nicht einmal die Flüchtlingsfrage wird ausreichend behandelt, geschweige denn zureichend geklärt, weder durch die Bundesregierung, noch durch die Opposition.

Dieser Konflikt und diese humanitäre Katastrophe in Syrien machen eine Zusammenarbeit der EU mit den US-Amerikanern und den Russen im Grunde zwingend notwendig, um diesen Massenmord des syrischen Diktators Assad zu beenden.

Die US-Amerikaner wollen offenbar, auch aus humanitären Gründen in Syrien eingreifen, aber es bleiben die Zweifel der Europäer, angesichts der zum Teil offenen militärischen Drohungen der US-Amerikaner gegen den Iran.21 Offenbar hält man auch die zu vermutende US-amerikanische Militärstrategie für falsch und inhuman, fraktionsübergreifend. Man muss aber konstatieren, dass die US-Regierung unter Barack Obama deutlich andere Akzente in der Außenpolitik setzen will, als George W. Bush mit seiner Kriegs-Doktrin. Dennoch würde ich, ähnlich wie Frank-Walter Steinmeier, die USA in ihrem eigenen Interesse vor einem übertriebenen militärischen Eingreifen warnen, denn letztlich könnten die USA damit ihr ohnehin gesunkenes Ansehen in der westlichen Welt völlig verspielen. Es gibt ganz offensichtlich zwischen USA und Europa hauptsächlich darum einen Streit, wie man interveniert, mit welcher militärischen Strategie, mit welchen Waffen, mit welchen Zielsetzungen. Nur um das zu Veranschaulichen: Das Wort „Kollateralschaden“ wird von US-Amerikanern und Europäern eben ganz anders beurteilt. In dieser Frage gibt es ganz offensichtlich eine Gemeinsamkeit zwischen Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken in Europa und alle gemeinsam haben einen Dissens mit den US-amerikanischen politischen Vertretern. Die Europäische Union ist von humanistischen Werten geleitet, während diese in den USA kaum eine Rolle spielen, sondern religiöse Ideologie dort in der Politik dominiert. Das halte ich nicht nur für falsch, sondern eben auch für eine Gefahr für den Weltfrieden und für eine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der USA selbst. Eine brutale militärische Vorgehensweise der USA, wie im Irak-Krieg, würde bei allen europäischen BürgerInnen den Eindruck erwecken, dass es den USA eben nicht um die Durchsetzung humanitärer Werte ginge, sondern letztlich nur um geostrategische Interessen. Das mag zwar für die US-Amerikaner eine schmerzhafte Erkenntnis sein, es ist aber die Wahrheit. Deshalb rufe ich die Abgeordneten der beiden großen Parteien im US-Repräsentantenhaus auf, genau zu überprüfen, welchen Weg man militärisch einschlagen will. In jedem Falle ist ein behutsames militärisches Vorgehen die bessere Wahl und könnte womöglich auch viel eher auf die Zustimmung der Russen treffen, als ein harter Vergeltungsschlag, der vielleicht sogar letztlich mehr Opfer hervorbringt, als das Vorgehen des Assad-Regimes. Würde dies geschehen, wäre das das Ende der Weltmacht USA auf der politisch-diplomatischen Ebene. Das sollte man sich in Washington genau überlegen!

Die ganze Situation ist eine Farce, besonders in Deutschland. Alle deutschen Parteien denken bei ihren derzeitigen Verlautbarungen eher an den eigenen Wahlerfolg, als an die Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien. Von Seiten der Grünen wird der Zickzack-Kurs der Bundeskanzlerin kritisiert.22 Ebenso halte ich das vorausschauende Handeln der Grünen in der Flüchtlingsfrage23 für verantwortungsvoller, als die Verlautbarungen der Bundesregierung und der SPD. Auf der anderen Seite: Man müsste mindestens 50.000 Flüchtlinge statt nur 5.000 aus Syrien einplanen, die alleine Deutschland aufnehmen müsste, um die Charta der Menschenrechte umzusetzen. Zusammenfassend könnte man auch der Analyse von Jakob Augstein in einem Artikel aus Spiegel Online zustimmen.24 Doch eine wirkliche Lösung beinhaltet auch dieser nicht.

Mir jedenfalls scheint, dass die Grünen in Deutschland hier viel eher eine Außenpolitik vertreten, die sachorientiert, nachhaltig und deeskalierend ist, als die beiden großen Volksparteien. Insofern könnte ich mir zur Zeit Politiker wie Cem Özdemir, Volker Beck oder Jürgen Trittin eher als Bundeskanzler vorstellen, als Peer Steinbrück oder Angela Merkel. Auf der anderen Seite sind die politischen Positionen der Grünen offenbar weder mit den Russen, noch mit den US-Amerikanern in dieser Form verhandelbar. Die Bundeskanzlerin hat es bisher nicht vermocht, die USA von einer humanen Strategie zu überzeugen, letztlich scheint damit ein Alleingang Washingtons wahrscheinlich. Ob dieser Erfolg haben kann, in welcher Hinsicht auch immer, kann man ohne genauere Verlautbarungen der US-Regierung nicht beurteilen. Ich erwarte jedoch keine positive Depeschen aus den USA.

  1. Siehe hierzu: Bürgerkrieg: Mehr als 100.000 Tote in Syrien, in: stern.de vom 25. Juli 2013, online unter: http://www.stern.de/politik/ausland/buergerkrieg-mehr-als-100000-tote-in-syrien-2043059.html
  2. Siehe hierzu: Riedel, Annette: 180.000 Syrer auf der Flucht – Europa ist bei humanitärer Hilfe gefragt, in: dradio.de vom 29. August 2013, online unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1852113/
  3. Siehe hierzu: Assad verschärft Raketen- und Panzerangriffe auf sein Volk, in: zeit.de vom 11. Februar 2012, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-02/syrien-assad-angriffe-homs-un-eu/komplettansicht
  4. Siehe hierzu: Starke Hinweise auf Giftgasangriff durch die syrische Regierung, in: sueddeutsche.de vom 10. September 2013, online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-von-human-rights-watch-starke-hinweise-auf-giftgasangriff-durch-die-syrische-regierung-1.1766682
  5. Siehe hierzu: Syrien: Merkel: Assad hat an der Spitze nichts mehr verloren, in: abendblatt.de vom 06. Februar 2012, online unter: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2179896/Merkel-Assad-hat-an-der-Spitze-nichts-mehr-verloren.html
  6. Siehe hierzu: Syrien: Merkel fordert Konsequenzen aus Giftgas-Angriff, in: zeit.de vom 26. August 2013, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/syrien-gitgas-bundesregierung-merkel
  7. Siehe hierzu: Auch mit UNO-Mandat kein deutscher Syrien-Einsatz, in: salzburg.com vom 10. September 2013, online unter: http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/syrien/sn/artikel/auch-mit-uno-mandat-kein-deutscher-syrien-einsatz-73770/
  8. Siehe hierzu: Niebel fordert erleichteren Familiennachzug für syrische Flüchtlinge, in: zeit.de vom 10. September 2013, online unter: http://www.zeit.de/news/2013-09/10/deutschland-niebel-fordert-erleichteren-familiennachzug-fuer-syrische-fluechtlinge-10113804
  9. Siehe hierzu: Niebel: Konsequenzen gegen Syrien auch ohne UN, in: merkur-online.de vom 28. August 2013, online unter: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/niebel-polenz-militaerschlag-gegen-syrien-ohne-un-mandat-legitim-zr-3080704.html
  10. Siehe hierzu: Frank, Michael: Krieg gegen Syrien?, in: michael-frank.eu vom 31. August 2013, online unter: http://www.michael-frank.eu/Artikel/2013-08-31-Krieg-gegen-Syrien.pdf
  11. Siehe hierzu: Frank, Michael: Krieg gegen Syrien?, in: michael-frank.eu vom 31. August 2013, online unter: http://www.michael-frank.eu/Artikel/2013-08-31-Krieg-gegen-Syrien.pdf
  12. Siehe hierzu: SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück lehnt Militärschlag gegen Syrien ab, in: spiegel.de vom 30. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-lehnt-militaerschlag-in-syrien-ab-a-919464.html
  13. Siehe hierzu: Syrien-Intervention: Steinmeier gegen Militärschlag vor G-20-Gipfel, in: spiegel.de vom 28. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-steinmeier-gegen-militaerschlag-vor-beginn-des-g-20-gipfels-a-919024.html
  14. Siehe hierzu: Steinmeier, Frank-Walter: Gastbeitrag von SPD-Fraktionschef Steinmeier: „Die deutsche Außenpolitik ist der Syrien-Krise nicht gewachsen“, in: spiegel.de vom 05. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinmeier-wirft-merkel-tatenlosigkeit-in-syrien-krise-vor-a-920438.html
  15. Siehe hierzu: Gemeinsame Syrien-Erklärung: Europäer hängen Merkel ab, in: spiegel.de vom 06. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgasangriff-g-20-gipfel-scheitert-mit-erklaerung-zu-syrien-a-920908.html
  16. Siehe hierzu: Reaktion auf Giftgas-Angriff: Deutschland will Syrien-Erklärung nun doch unterzeichnen, in: handelsblatt.com vom 07. September 2013, online unter: http://www.handelsblatt.com/politik/international/reaktion-auf-giftgas-angriff-deutschland-will-syrien-erklaerung-nun-doch-unterzeichnen-seite-all/8756726-all.html
  17. Siehe hierzu: US-Erklärung: Merkel kritisiert EU-Staaten in Syrien-Politik, in: zeit.de vom 08. September 2013, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/merkel-syrien-eu-staaten
  18. Siehe hierzu: Merkel kritisiert Russland und China im Syrien-Konflikt, in: stern.de vom 31. August 2013, online unter: http://www.stern.de/politik/merkel-kritisiert-russland-und-china-im-syrien-konflikt-2054677.html
  19. Siehe hierzu: Wie viele Tote hat der Anschlag auf das World Trade Center wirklich gefordert?, in: pm-magazin.de, online unter: http://www.pm-magazin.de/r/gute-frage/wie-viele-tote-hat-der-anschlag-auf-das-world-trade-center-wirklich-gefordert
  20. Siehe hierzu: Burnham, Gilbert/Doocy, Shannon/Lafta, Riyadh/Roberts, Les: Mortality after the 2003 invasion of Iraq: a cross-sectional cluster sample survey, in: The Lancet vom 11. Oktober 2006, online unter: http://brusselstribunal.org/pdf/lancet111006.pdf
  21. Siehe hierzu: Chossudovsky, Michel: Planen USA und NATO einen “präemptiven Atomkrieg” gegen Iran?, in: globalresearch.ca vom 02. Januar 2012, online unter: http://www.globalresearch.ca/planen-usa-und-nato-einen-pr-emptiven-atomkrieg-gegen-iran/28477
  22. Siehe hierzu: Syrien: Grüne kritisieren Merkels »Zickzackkurs«, in: neues-deutschland.de vom 08. September 2013, online unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/832538.syrien-gruene-kritisieren-merkels-zickzackkurs.html
  23. Siehe hierzu: Pförtner, Swen: Grüne dringen auf Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, in: otz.de vom 06. September 2013, online unter: http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Gruene-dringen-auf-Aufnahme-von-Fluechtlingen-aus-Syrien-375119071
  24. Siehe hierzu: Augstein, Jakob: S.P.O.N. – Im Zweifel links: Die vorgeführte Kanzlerin, in: spiegel.de vom 09. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-verfehlte-syrien-politik-von-kanzlerin-merkel-a-921219.html

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