Krieg gegen Syrien?

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert nunmehr bereits mehr als zwei Jahre an. Dabei gab es bereits mehr als 100.000 Tote.1 Das ist grauenvoll! Weiterhin befinden sich mehr als eine Million Menschen innerhalb Syriens auf der Flucht vor den Truppen des Assad-Regimes und mehr als 180.000 sind ins Ausland geflohen.2 Das ist eine humanitäre Katastrophe. Die Weltgemeinschaft muss darauf reagieren! Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama denkt offen über eine militärische Intervention nach.3 In diesem Artikel möchte ich mich mit genau dieser Frage kurz auseinandersetzen.

Zum Schutz der Türkei und der Länder der Europäischen Union wurden Patriot-Abwehrraketen in der Türkei stationiert, die mögliche Raketenangriffe Assads abwehren könnten. Darüber habe ich mich bereits in zwei Fachartikeln geäußert.4 Des Weiteren gibt es Vorbereitungen gegen einen möglichen syrischen Angriff in Israel.5 Außerdem haben die Russen Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer verlegt.6 Diese Fakten kann die Deutsche und Europäische Politik nicht ignorieren, da offenbar insbesondere die US-Amerikaner Tatsachen schaffen wollen. Eine klare und abgestimmte Strategie scheint es dabei noch nicht zu geben.7 Offenbar planen die US-Strategen aber einen Angriff mit Tomahawks und Cruise Missiles, die von Schiffen abgefeuert werden könnten.8 Eine solche Strategie hielte ich in jedem Falle für falsch, weil ich ähnlich wie Zbigniew Brzezinski die Frage aufwerfen würde, ob das wirklich eine Lösung für das Problem der Flüchtlinge ist.

Ich würde vorerst die Frage aufwerfen, ob ein groß angelegter Militärschlag überhaupt notwendig ist. Es wäre doch gut, wenn die USA sich zurückhalten würden, wo man doch dort auch Befürchtungen hat, erneut in einem Konflikt zu sein, der von der Bevölkerung in anderen westlichen Staaten ähnlich wie der Irak-Krieg beurteilt werden könnte. Zumindest wäre es sinnvoll, wenn man von Seiten der USA zumindest eine Strategie fährt, die nicht auf ein großflächiges Bombardement hinausläuft. Eine Drohkulisse wurde ja bereits ausreichend aufgebaut. Sinnvoller scheint mir ein abgestimmtes vorgehen von USA, Europäischer Union und Russland, gemeinsam mit Israel. Ich plädiere dabei dafür, einen humanitären Korridor zu schaffen, durch den Bürgerkriegsflüchtlinge in die Türkei und nach Israel fliehen können. Dafür könnte man auch Militär einsetzen. Das könnte durchaus auch mit den Russen verhandelt werden. Strategische Punkte wären dabei die syrischen Städte Aleppo und Qamishli, die in der Nähe zur türkischen Grenze liegen. Hier könnte man mithilfe von Abwehrwaffen einen Schutzschirm schaffen, der Flüchtlingen einen problemlosen Grenzübertritt in die Türkei ermöglicht. Auch wäre es eine sinnvolle Strategie, durch NATO-Truppen in Zusammenarbeit mit Israel und Russland die Grenze an den Golanhöhen zu erobern und so Flüchtlingen aus den syrischen Städten Narwa und Daraa die Möglichkeit zu geben, problemlos nach Israel zu flüchten. Gleichzeitig könnte man die Grenzen zur Türkei in Zusammenarbeit mit den Kurden im Norden Syriens sichern.

Ich halte es nicht für notwendig, mit Angriffen durch Tomahawks oder Marschflugkörper die syrische Zivilbevölkerung in Angst zu versetzen. Im schlimmsten Fall holt man damit antiamerikanische Dschihadisten auf den Plan und hilft ihnen bei der Rekrutierung neuer Dschihad-Kämpfer. Auch Al-Kaida ist ein Akteur im syrischen Bürgerkrieg.

Mit dieser humanitären „Flügelzangen-Strategie“ brächte man Assad in eine no-win-Situation, ohne dabei syrische Zivilisten in Gefahr zu bringen. Die Bevölkerung verlässt dann das Land aufgrund der „Politik“ des Regimes. Schafft man es, eine gemeinsame Strategie mit Russland, Europa, den USA, der Türkei und Israel zu fahren, bei der möglichst keine unüberlegten und unnötigen Angriffe geschehen, so könnte sogar damit eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit von NATO, Russland und Israel entstehen, bei der derartige Konflikt unterbunden werden, ohne dass es dabei extreme militärische Vergeltungsschläge gibt, die unnötig Menschenleben kosten.

Hier kann in der Tat Deutschland eine besonders wichtige Rolle in der Diplomatie und ebenso in militärstrategischen Fragen spielen. Großflächige Bombardements wären fatal für das Ansehen der USA und Europas und ebenfalls für die Russen und würden mittelfristig zu einer enormen Gefahr für Israel. Insofern könnte eine gezielte Zusammenarbeit von Militär mit UN-Blauhelmen und NGOs für die humanitäre Hilfe die richtige, die beste Lösung sein. Keine Bombardements auf Damaskus, keine Vergeltungsschläge, sondern Eroberung der syrischen Grenzen, um Flüchtlinge zu evakuieren! Dabei sind die Patriot-Abwehrraketen ein Schutz. Die Stationierung von deutschen Truppen an der türkischen Grenze sehe ich daher als einen richtigen Schritt an. Zum Einen um die Türkei zu schützen, zum Anderen um Zivilisten zu evakuieren. Dabei wäre mir eine Zusammenarbeit der NATO aber auch insbesondere Deutschlands mit Israel hier sehr lieb, denn mit dieser Strategie würde der Schaden für die syrische Zivilbevölkerung gegen Null tendieren.

Ohne eine verhandelbare, reale politische Position gibt es vermutlich in jedem Fall einen gewaltigen Militärschlag durch die USA. Würde man aber meiner koordinierten Strategie seine Zustimmung geben und den US-Amerikanern offen sagen, dass man dazu bereit wäre, so wäre das eine Möglichkeit, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern. Wenn aber Deutschland und die EU keine gemeinsame Position mit Russland und den USA findet, so wäre die Konsequenz, dass die USA allein einen überzogenen Vergeltungsschlag verüben und sich dabei als human ansehen. Das kann nicht sinnvoll sein für die Bürgerkriegsflüchtlinge und Zivilisten in Syrien. Mein Vorschlag ist daher eine realistische, verhandelbare Option, die die Menschen in Syrien maximal schützen und gleichzeitig dabei helfen würde, mittelfristig den syrischen Diktator Assad zu entmachten. Ob es gelingt, diese sinnvolle Strategie diplomatisch mit den Verbündeten durchzusetzen, ist für mich ein Lackmustest für die Regierungsfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung.

  1. Siehe hierzu: Bürgerkrieg: Mehr als 100.000 Tote in Syrien, in: stern.de vom 25. Juli 2013, online unter: http://www.stern.de/politik/ausland/buergerkrieg-mehr-als-100000-tote-in-syrien-2043059.html
  2. Siehe hierzu: Riedel, Annette: 180.000 Syrer auf der Flucht – Europa ist bei humanitärer Hilfe gefragt, in: dradio.de vom 29. August 2013, online unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1852113/
  3. Siehe hierzu: Pitzke, Marc: Militäreinsatz gegen Assad: Obama will in Syrien den Alleingang wagen, in: spiegel.de vom 30. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-obama-will-den-alleingang-wagen-a-919389.html
  4. Siehe hierzu: Frank, Michael: Patriot-Raketen für die Türkei sind notwendig für die Sicherheit der Europäischen Union!, in: michael-frank.eu vom 14. Dezember 2012, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2012-12-14-Patriot-Raketen.pdf und Frank, Michael: Zum Abstimmungsverhalten des Bundestags über den Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei, www.michael-frank.eu vom 24. Dezember 2012, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2012-12-24-Zum-Abstimmungsverhalten-des-Bundestags-Patriot-Tuerkei.pdf
  5. Siehe hierzu: Angriff auf Syrien: Israel bereitet sich auf syrische Angriffe vor, in: zeit.de vom 28. August 2013, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/israel-syrien-militaer-abwehr
  6. Siehe hierzu: Syrien-Krise: Russland entsendet Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer, in: spiegel.de vom 29. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krise-russland-entsendet-kriegsschiffe-ins-mittelmeer-a-919237.html
  7. Siehe hierzu: Knigge, Michael: Syrien-Konflikt: Brzezinski: „Syrienstrategie ist ein Geheimnis“, Interview mit Zbigniew Brzezinski, in: dw.de vom 30. August 2013, online unter: http://www.dw.de/brzezinski-syrienstrategie-ist-ein-geheimnis/a-17051523
  8. Siehe hierzu: Pitzke, Marc: Reaktion auf Giftgasangriff: Obama plant gezielten Schlag gegen Assads Militär, in: spiegel.de vom 27. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/militaerschlag-gegen-syrien-obama-setzt-auf-tomahawks-a-918752.html

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