Operation: Den West-Sektierern das Wasser abgraben

Es ist jetzt zwei Monate vor der Bundestagswahl. Fast 4 Jahre habe ich bis zu meiner Rückkehr zur Linkspartei den Diskurs der SPD beobachtet. Inhaltlich und organisatorisch halte ich die Linkspartei hier in Berlin für die bessere Partei und sehe das auch als eine objektive Einschätzung an. Ob der Wähler das honoriert, wird man sehen. Es ist aber gut möglich, dass ein Wahlergebnis wie 2009 in ganz Ostdeutschland für DIE LINKE. erneut eingefahren wird. Ich möchte hiermit den Parteireformern eine Strategie vorschlagen, die ich insbesondere den DirektkandidatInnen der Linkspartei empfehle zu prüfen, die aussichtsreiche Chancen auf ein Direktmandat in Berlin und den ostdeutschen Ländern haben.

Also ich bleibe bei meiner Analyse, dass die Linkspartei eine zutiefst gespaltene Partei ist. Und zwar gespalten in regierungswillige demokratisch-sozialistische Reformpolitiker im Osten und fast alle gesammelten westdeutschen Bolschewiken aus SPD und Grünen, inklusive DKP, alten KGB-Kadern, Schotter-Pennern und Linkssektierern im Westen. Alle ostdeutschen Landesverbände sind meiner Ansicht nach fest in Reformer-Hand.

Nach der Bundestags-Wahl wird es mit Sicherheit auch wieder mehr als 10 Direktmandate für DIE LINKE. im Osten und Berlin geben. Diese Direktmandate sind für die Reformer, die eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag anstreben, Gold wert. Bolschewistische Sektierer können abhören, zählen und in begrenztem Ausmaß mit Entrismus Mehrheitsverhältnisse in einigen Gliederungen beeinflussen. Ich beherrsche die Spieltheorie und herrsche mit Logik und werde damit diese Sektierer in die Knie zwingen. Die Abbildung 1 zeigt das Wahlergebnis von 2009, die aktuellen Wahlprognosen und ein weiteres hypothetisches Ergebnis.


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Abbildung 1: Bundestagsmandate für DIE LINKE.

 

Wenn die aktuellen Wahl-Prognosen so bleiben, sieht es so aus, als ob die West-Linke in fast keinem westdeutschen Landesverband mehr die 5%-Hürde überwindet. Die Ursache dafür kennen wir: Dort stehen die Linkssektierer, die antidemokratisch sind, ihre Gliederungen nach dem Prinzip des Zentralismus organisieren und eine rückwärtsgewandte Politik vertreten, die weder dem Willen der Bevölkerung entspricht, noch dem Wohl der Menschen dient. Diese reaktionären Ideologen hat Oskar Lafontaine jahrelang protegiert, anstatt eine moderne linke Politik zu vertreten. Die Herrschaft von Oskar Lafontaine in der Linkspartei war die „tiefste Tiefe“ der politischen Linken seit langer Zeit. Man darf fast bezweifeln, ob dieser Mann jemals ein Sozialdemokrat war. Es gibt zwar wahrscheinlich dennoch Listenmandate für DIE LINKE. im Westen, aber die West-Linke wird in der Bundestagsfraktion wohl keine Mehrheit mehr haben.

Ich habe hier ebenfalls ein Tabellendokument für die Berechnung der der Linkspartei zustehenden Bundestagsmandate unter vorläufiger Vernachlässigung der Direkt- und Überhangmandate veröffentlicht,1 das je nach Bedarf und neuesten Prognosen angepasst werden kann. In Abbildung 2 sieht man nun die Mehrheitsverhältnisse in der Partei nach den Landesverbänden anhand der Mitgliederzahlen. Diese Tabelle findet sich ebenfalls in diesem Dokument.


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Abbildung 2: Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE., Quelle: http://www.die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlen/

 

In der Gesamtpartei entsprachen die Mehrheitsverhältnisse aufgrund der Beschlüsse zur Vereinigung der PDS mit der WASG viele Jahre nicht den realen Machtverhältnissen innerhalb der Linkspartei nach den Mitgliederzahlen in den Landesverbänden. Damit wurden die ostdeutschen Reformer jahrelang in eine Defensivposition gedrängt.

Im Bundesvorstand würde ich den Reformern empfehlen, jetzt nichts mehr zu tun und zu beschließen. Und vor allem keine direkten Angriffe mehr auf die Sektierer zu starten, weil diese sich auch von selbst zerlegen. Bestenfalls wird die Presse dieses politische Treiben der Bolschewiken entlarven. In den Ost-Landesverbänden würde ich jetzt versuchen, nur für regionale Themen einen eigenständigen Wahlkampf zu führen, insbesondere in den Medien. Hier gilt es noch mehr als bisher, möglichst viele Direktmandate zu gewinnen. Dazu würde ich auch offen und direkt in den ostdeutschen Ländern und Berlin um WählerInnen aus der politischen Mitte werben, weil in diesen Regionen das Stammwählerklientel der Linkspartei enorm hoch ist und es dadurch keine negativen sondern nur positive Auswirkungen gibt. Dazu ist es richtig, auf die starke Verankerung der Partei in der Gesellschaft und die Notwendigkeit zur Kooperationsbereitschaft mit anderen politischen Akteuren zu verweisen. Nur so, durch Kooperationsbereitschaft und Anerkennung der Sachzwänge und der deutschen Staatsräson kann die Linkspartei ihre politischen Positionen umsetzen.

Nach der Wahl würde ich in der Bundestagsfraktion Gregor Gysi und Gesine Lötzsch als quotierte Doppelspitze vorschlagen und mit egal welcher Mehrheit wählen lassen. Dann ist es meines Erachtens eine dominante Strategie, in der Bundestagsfraktion die Southampton-Strategie („Herr und Knecht“) gegen die West-Sektierer zu fahren und dabei keinen Fraktionszwang einzufordern. Dann würde ich sowohl durch die Fraktionsmitglieder der Reformer, als auch über die Partei-Gliederungen der Reformer die politischen Differenzen mit den Hardlinern öffentlich ansprechen. Auf diese Weise kann der Wähler sich über die politischen Differenzen zwischen Ost und West, zwischen Reformern und Hardlinern, ein Bild machen. Für die Partei-Reformer ist das in jedem Fall ein Gewinn.

In meinem Buch „Die Außen- und Europapolitik der Linkspartei auf dem Prüfstand“ habe ich alle notwendigen Anforderungen an eine Regierungspartei in der Bundespolitik dargestellt.2 Ich kann gerne dazu noch weitere Informationen anbieten, wenn es gewünscht wird und dazu auch in die Kreis- und Landesvorstände und an die Parteibasis gehen.

Alle direkt gewählten Abgeordneten sollten dann eine gemeinsame Strategie verfolgen, in Zusammenarbeit mit den ListenkandidatInnen der Reformer. Dann wäre es sinnvoll, in allen Kreisverbänden mit Direktmandaten eine neue politische Ausrichtung der Partei im Hinblick auf die Außen- und Europapolitik basisdemokratisch durch die Kreisvorstände beschließen zu lassen. Hier meine ich, die Anerkennung des Lissabon-Vertrages, der gemeinsame Innen- und Rechtspolitik und der gemeinsamen Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik der EU im Kreisvorstand als Richtlinie für die direkt gewählten Abgeordneten zu beschließen. Begründung dafür wäre: Für eine neue gemeinsame Sozialpolitik der EU ist eine gemeinsame Innen- und Rechtspolitik notwendig und dies geht eben nur auf der Grundlage der geltenden Europäischen Verfassung. Als globaler Akteur, der im Gegensatz zu den beiden Weltmächten USA und Russland eine humanitäre Außenpolitik, eine defensive Sicherheits- und Verteidigungsstrategie und eine humane Innen- und Rechtspolitik, sowie eine vorsorgende Sozialpolitik vertritt, muss die Europäische Union sich auch vor möglichen Angriffen von Außen schützen können. Außerdem sind die etwa von der Bundesvorsitzenden Katja Kipping im Diskurs befindlichen Überlegungen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine Möglichkeit, um damit eine fortschrittliche Sozialpolitik öffentlich zu betreiben. Bei den Beschlüssen zur Außenpolitik würde ich fortan die Mehrheit dafür geben, humanitäre Friedenseinsätze der UN dann mit zu unterstützen, wenn dadurch unterdrückten und von Gewalt betroffenen Menschen in Kriegs- und Krisengebieten geholfen werden kann. Ich habe auch das in meinem Buch dargelegt und bewiesen.3 In Marzahn-Hellersdorf habe ich über diese politische Programmatik mit dem Kreisvorsitzenden Norbert Seichter bereits gesprochen und er sagte, dass er mir „im Großen und Ganzen“ zustimmen würde. Und da er und damit auch unsere direkt gewählte Abgeordnete Petra Pau offenbar eine breite Mehrheit für ihre Politik in der Partei und in der Gesellschaft haben, wären diese Beschlüsse auch mehrheitsfähig. Ich gehe davon aus, dass dies auch in Pankow, Lichtenberg und Treptow-Köpenick der Fall sein würde, denn Stefan Liebich, Gesine Lötzsch und Gregor Gysi dürften dort für ihre Politik ebenfalls die breite Mehrheit haben. Ich gehe weiterhin davon aus, dass auch in allen anderen Kreisverbänden in Ostdeutschland, in denen ein Abgeordneter der Linkspartei direkt in den Bundestag einzieht, eine Mehrheit für diese Beschlüsse wahrscheinlich ist. Insofern würde ich diese Tatsache nutzen, um eine neue politische Ausrichtung der Gesamtpartei über diese Kreisverbände und die mitgliederstarken ostdeutschen Landesverbände zu kommunizieren und dauerhaft zu etablieren.

Die Kreisverbände und das Argument der direkten Basisdemokratie sind viel stärker im Gewicht zu Abstimmungen durch Strömungen auf dem Parteitag, selbst gegenüber Mitgliederentscheiden. Die direkt gewählten Abgeordneten sind zwar frei in ihrem Mandat, aber könnten mit dem Votum der WählerInnen und mit diesen Beschlüssen ihrer Basis als Rückhalt nicht nur die Grundlage für ihre direkte Wiederwahl schaffen, sondern auch noch der Linkspartei insgesamt helfen, ein koalitionsbereiter Spieler auf Bundesebene zu sein. Außerdem war es doch auch in der PDS schon das Ziel der Reformer, diese Beschlüsse in der Gesamtpartei mehrheitsfähig zu machen.

Um die ListenkandidatInnen der Reformer ebenfalls mit dieser politischen Aufgabe zu versehen, würde ich dann einen Diskurs darüber auf den ostdeutschen Landesparteitagen führen und auf diese Weise eine Mehrheit für eine neue politische Ausrichtung in Bezug auf die Außen- und Europapolitik im Osten und Berlin anstreben. Ich denke, dass diese Mehrheit in Berlin und in allen anderen ostdeutschen Landesverbänden durchaus auch auf dem Parteitag wahrscheinlich ist. Selbst wenn dies im Bundesvorstand und auf dem Bundesparteitag keine eindeutige Mehrheit findet, fällt dies nicht ins Gewicht, denn die Parteibasis entscheidet satzungskonform in jeder Gliederung autonom. In jedem Falle ist man mit dieser Strategie formaljuristisch gesehen immer solidarisch zur Gesamtpartei, selbst wenn es keine bundesweite Mehrheit innerhalb der Partei gibt, weil die Parteibasis über die Kreisvorstände den Beschluss herbeigeführt hat. Den Bundesvorstand möchte ich, selbst mit anderer Mehrheit, sehen, der die ostdeutschen Landesverbände und die Kreisverbände mit direkt gewählten Abgeordneten für diese Vorgehensweise maßregelt und sanktioniert, dass hier basisdemokratisch entschieden wird. Gegen direkt gewählte Abgeordnete, die das Votum der Mehrheit des Volkes bereits haben, kann kein Bundesvorstand etwas ausrichten.

Dann würde ich auch Petra Pau gerne hier weiter im Amt der Bundestagsvizepräsidentin sehen, sie wäre aber dann teilweise auch zu einer gewissen politischen Zurückhaltung verpflichtet, die im Falle der Southampton-Strategie der Fraktionsvorsitzenden nicht zwingend nützlich sein muss. Auf der anderen Seite könnte sie für diese Strategie auch ihr Amt geschickt in die Waagschale werfen und somit zu einer der wichtigsten Spieler im politischen System der Bundesrepublik Deutschland werden. Damit werden wir auch der Europäischen Linken einen deutlich neuen reformorientierten Impuls geben können.

Mit einer basisdemokratischen Mehrheit im Osten würde ich der Politik der reaktionären West-Linken und den Bolschewiken um Oskar Lafontaine eine Absage erteilen und kommuniziert durch die direkt gewählten Abgeordneten, einen klaren radikal-reformerischen Gegenentwurf gegenüberstellen und auf diese Weise ein neues politisches Paradigma in der Linkspartei etablieren. Dies würde ich gleichzeitig mit einer Mitgliederkampagne für die Reformer verbinden, um gezielt Fachleute anzuwerben.

Auf dem Parteitag 2014 werden wir dann Dietmar Bartsch und Katja Kipping zur Parteispitze wählen und wenn es eine stabile Mehrheit für Reformpolitik im Bundesvorstand gibt, dort ebenfalls die Southampton-Strategie gegen die Abweichler spielen. Selbst wenn die Hardliner dann Vergeltung üben, wird ihnen das dauerhaft immer mehr schaden als nutzen. Das ist in doppelter Weise eine dominante Strategie für die Reformer, denn jeder Verrat an den Hardlinern wird auf doppelte Weise belohnt, in der Partei und in der Fraktion. Die Hardliner kommen aus dieser sozialen Dilemma-Situation nicht mehr heraus, denn einerseits schwindet ihre Mehrheit innerhalb der Partei ohnehin, andererseits gibt es für ihre sektiererischen Positionen in der Bevölkerung auch keine Mehrheit. Die Ideologen werden sich abspalten wollen, um bei ihren Vorstellungen zu bleiben. Mit einer Mehrheit im Bundesvorstand für die Reformer, würde ich in der Bundestagsfraktion mit den Hardlinern sogar zum Teil immer defektieren, denn eine Abspaltung der Hardliner als eigene Fraktionsgemeinschaft scheint unmöglich und auch gesamtgesellschaftlich erfolglos zu sein. Die Opportunisten werden in der Partei bleiben, die Ideologen werden mittelfristig immer gehen. Diese neuen Beschlüsse zur Außen- und Europapolitik werden mit dieser Strategie auch irreversibel sein, denn sobald die Hardliner nicht mehr in der Mehrheit sind und keine rationalen Argumente mehr für ihre Position haben, können sie auch nicht mehr großkotzig sein und damit auch nicht mehr die eigenen Reihen schließen. Sie sind dann in einer extremen Zwickmühle. Sobald man dann dort innerhalb der eigenen Gruppe bzw. der eigenen Strömung in Erklärungsnot über den mangelnden Erfolg seiner Ideologie kommt, werden Streitigkeiten innerhalb der extremistischen Strömungen zunehmen und der reaktionäre Teil der Linken zersetzt sich von ganz alleine.Von diesem Vakuum werden dann die Reformer profitieren können.

Zu guter Letzt heißt es, schrittweise in den westdeutschen Kreisverbänden basisdemokratische Strukturen zu etablieren. Dazu werde ich mit meinen beiden Strömungen „Progressive Linke“4 und der „Humanistischen Plattform“5 versuchen einen Beitrag zu leisten. Diese beiden Strömungen werde ich so organisieren, dass sie nicht mehr von Sektierern unterwandert werden können und werde mit der Strategie „Tit for Tat“ oder „Tit for Two Tat“ in den westdeutschen Gliederungen und auf den westdeutschen Parteitagen gegen die Hardliner spielen und sondieren. Gleichzeitig werde ich dabei der von den Bolschewiken offenbar traktierten Emanzipatorischen Linken wieder etwas auf die Beine helfen. Um dauerhaft fundierte und sachorientierte Forschung für die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen der Linkspartei zu generieren, werde ich weiterhin über mein Forschungsinstitut6 Publikationen produzieren.

Schafft es die Linkspartei, bis 2017 eine stabile Mehrheit für die Parteireformer und die neue politische Ausrichtung zu etablieren, so wird sie all die Wählerstimmen, die durch die falsche politische Ausrichtung der Sektierer im Westen verloren gingen, wieder zurückgewinnen können. Ansonsten wäre ohnehin jede Stimme für die Linkspartei auf Bundesebene verschenkt, da etwa die Grünen in der Sozialpolitik bereits ebenfalls eine ähnliche Beschlusslage haben. Mehr noch: Da die SPD selbst nicht regierungsfähig und vor allem nicht mehrheitsfähig ist,7 könnte die Linkspartei ab 2017 zu einem politischen Akteur werden, der stärker als die Grünen ist und sogar auf Bundesebene mit den Sozialdemokraten, wie in Berlin, auf Augenhöhe in die Wahlkampfauseinandersetzung gehen. Im Unterschied zur Situation jetzt jedoch, wäre die Linkspartei damit auch ein regierungsfähiger Akteur, weil sie sich den bundespolitischen Realitäten und Sachzwängen gestellt hat und fortan nicht mehr eine fundamental-oppositionelle Verweigerungshaltung, sondern eigenständige Positionen im linken Parteienspektrum vertritt.

  1. Das Dokument befindet sich als OpenOffice-Tabelle unter: http://www.michael-frank.eu/Dokumente/LINKE-Mandate-und-Mitglieder.ods
  2. Siehe hierzu: Frank, Michael: Die Außen- und Europapolitik der Linkspartei auf dem Prüfstand, www.michael-frank.eu, Berlin 2013, online unter: http://www.michael-frank.eu/Buecher/Linke-Aussen-Europa.pdf
  3. Siehe hierzu: Frank, Michael: Die Außen- und Europapolitik der Linkspartei auf dem Prüfstand, www.michael-frank.eu, Berlin 2013, online unter: http://www.michael-frank.eu/Buecher/Linke-Aussen-Europa.pdf
  4. Siehe hierzu: http://www.progressive-linke.de/ bzw. http://www.progressive-left.eu/
  5. Siehe hierzu: http://www.humanistische-plattform.de/
  6. Siehe hierzu: http://www.marx-institut.de/
  7. Siehe hierzu: Parteienforscher Peter Lösche: „SPD droht Durststrecke von 15 Jahren“, in: www.sueddeutsche.de vom 17. Mai 2010, online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/parteienforscher-peter-loesche-spd-droht-durststrecke-von-jahren-1.178015

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