Die reaktionäre Ideologie der linken Außenpolitik ist die Ideologie des Sowjetblocks

In diesem Fachartikel möchte ich darstellen und belegen, warum ich die außenpolitischen Positionen der Linkspartei für gewalttätige Ideologie halte. Ich möchte belegen, warum ich diese als Versatzstücke der Ideologie des Sowjetblocks ansehe. Meine These ist also: Die außenpolitischen Positionen der Linkspartei folgen den außenpolitischen Leitlinien der Komintern, der außenpolitischen Doktrin des alten Sowjetblocks und des Warschauer Paktes. Unter dem Vorwand einer friedlichen Außenpolitik werden autoritäre Regime unterstützt und die Sicherheit Deutschlands und Europas, sowie der Zivilbevölkerung in den von Krieg und Bürgerkrieg betroffenen Ländern gefährdet.

Dabei zeigt sich ein zweigeteiltes Meinungsspektrum in der Partei:

Die reaktionären Ideologen denken immer noch in den Außenpolitischen Kategorien der Blockkonfrontation und nehmen dabei den Standpunkt der Komintern ein, weil es sich um marxistisch-leninistische Dogmatiker halten, die die Ideologie des Warschauer Paktes weiter predigen und dabei von autoritären Regimen unterstützt werden.

Das ist die Ideologie der Stasi, die Ideologie der Stalinisten, die Ideologie der Sowjetunion, die Ideologie des real-existierenden Sozialismus, die in den Ländern des Warschauer Paktes Staatsdoktrin war.

Diese Ideologie ist zurecht gescheitert, wie Gregor Gysi immer öfter betonte,1 weil sie inhuman ist und die Menschen sie nicht wollten.

Personen wie Stefan Liebich, Gregor Gysi, Petra Pau und die ostdeutschen Reformpolitiker stehen hier prinzipiell für eine andere friedenspolitische Leitlinie. Zumindest werden humanitäre Friedensmissionen der UNO von ihnen nicht pauschal abgelehnt.

Um zu verdeutlichen, was ich als Komintern-Ideologie ansehe, möchte ich einen Artikel von Manfred Volland kritisch dokumentieren. Er findet sich auf der Webseite des Vereins ISOR e.V., der für ehemalige Angehöre der DDR-Sicherheitsorgane Partei ergreift. Dabei wird durch Manfred Volland unverhohlen Agitpropaganda gemacht.

„Die NATO hinterlässt eine Spur des Grauens und brachte Not und Elend über die Völker.
Wie viel Leid und Elend wäre den Völkern erspart geblieben, welche gewaltigen materiellen und finanziellen Ressourcen hätten für die Lösung sozialer Fragen zur Verfügung gestanden, wenn die NATO sich vor 18 Jahren, genauso wie der Warschauer Vertag aufgelöst hätte.?“2

Man muss doch die NATO etwas differenzierter betrachten. Sie ist das analoge Gegenstück zum Warschauer Pakt. Ein Instrument der US-Politik, um ihren Machtanspruch weltweit durchzusetzen. Insofern muss man unterscheiden zwischen der NATO als Verteidigungsbündnis aus der Sicht der Europäer und der NATO als Instrument des US-Imperialismus. Also zwischen den USA einerseits und ihren Vasallen andererseits, schon ob des Machtgefälles.

„Als am 1.Juli 1991 der Warschauer Vertrag auf Grund der veränderten internationalen Situation seine Tätigkeit beendete, hatte im Grunde genommen auch die NATO ihre Existenzberechtigung verloren, denn der bisherige potentionelle Gegner war nicht mehr da. Das Feindbild war ihr abhanden gekommen und sie litt unter Legitimitätsproblemen. Es gab also keine Notwendigkeit mehr für dieses Militärbündnis. Die Vernunft der Menschheit, das Gebot des Friedens erforderte die sofortige Auflösung der NATO. Was für ein Glück für die Menschheit wäre es gewesen, wenn beide mächtigen Militärbündnisse nicht mehr existent gewesen wären. Leider stand diesen humanen Erfordernissen, das Machtstreben des globalen Imperialismus mit seinem militärischen – industriellen Komplex entgegen.“3

Diese von mir eben beschriebene Existenzberechtigung der NATO besteht doch weiterhin. Während die Russen sich heute weitestgehend in Isolationismus üben und Konflikte nur an ihren Grenzen lösen, wenn es akut wird, nutzen die USA die NATO für ihre imperialen Ölkriege. Das Feindbild ist nunmehr nicht mehr der Sowjet, sondern der politische Islam.

„Man erfand neue Bedrohungslegenden, die bereits wenige Wochen nach Auflösung des Warschauer Vertrages im November 1991 in Rom als vorläufige strategische Orientierung festgelegt wurde. Sie basierte auf der Behauptung, die Zugänge zu den Ressourcen seien gefährdet, die ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrages könnten nach Massenvernichtungswaffen streben und nunmehr sei die Krisenbewältigung außerhalb der NATO erforderlich.“4

Die Gefahr, dass die Staaten des Warschauer Paktes nach Massenvernichtungswaffen streben, war doch real gegeben.

„Man brauche nunmehr einen globalen Einsatzraum: Ganz Mittel- und Osteuropa, den GUS-Raum, das südliche Mittelmeer und den nahen Osten. Dieser neue „euroatlantische Raum“ kann noch erweitert werden um die potenziellen Erdölgebiete wie das kaspische Meer und weitere östliche Gebiete. Wenn also bis dahin die Warschauer Vertragsstaaten Zielgebiet der aggressiven NATO-Pläne waren, galt nunmehr als Zielgebiet jedes beliebige Land was für die NATO einen Risikofaktor darstellt und von Interesse ist.“5

Man brauchte den globalen Einsatzraum nicht. Er ist einfach da. Hier wird geleugnet, dass der Warschauer Pakt doch auch aggressive Pläne hatte und in Afghanistan auch einen imperialen Krieg durchgeführt hat.

„Im April 1999 wurde dann in Washington das neue strategische Konzept als NATO-Doktrin verabschiedet, welches bis heute volle Gültigkeit hat und die Grundlage der friedensgefährdeten Politik der NATO bildet. Nicht minder gefährlich ist die militärische Komponente der EU, einschließlich des Lissaboner Vertrages.“6

Das ist doch falsch. Die militärische Komponente der EU ist die Folge eines Bedürfnisses nach einer eigenständigen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, da offensichtlich die Leitlinie der US-Amerikaner angesichts der Doktrin aus Washington für europäische Werte der Humanität als nicht hinnehmbar erachtet wurde.

„Gegenwärtig ist das wieder erstarkte Russland mit seinen gewaltigen Ressourcen, besonders Erdöl und Erdgas, die Hauptrichtung der NATO. Diesem Ziel diente auch der Kaukasuskonflikt im Herbst 2008. Deshalb soll die Einkreisung Russlands durch die Aufnahme weiterer Staaten wie Georgien und der Ukraine sowie Albaniens und Kroatiens, in Kürze abgeschlossen werden.

Bei allen aktuellen Entspannungssignalen nach dem Amtsantritt von USA-Präsident Obama fühlt sich Moskau berechtigt durch die weitere Ostausdehnung der NATO ernsthaft bedroht.“7

Das ist doch Unsinn. Die Hand zur Zusammenarbeit mit Russland wurde durch die NATO doch weit ausgestreckt. Man muss sich schon fragen, für wen Manfred Volland hier schreibt. Vermutlich sind es alte Verbindungen zu russischen Kommunisten, die ihn dazu bewegen. Niemand in der EU hat die Absicht Russland einzukreisen. Im Gegenteil: Die Russen sind ein angesehener Handelspartner und sogar Bündnispartner.

Es ist nur zu begrüßen, dass gut ein halbes Jahr nach dem Georgien-Konflikt die NATO, einschließlich der USA, auch ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Russland aufschlagen will. Der NATO-Russland Rat soll wieder eingesetzt werden und seine Arbeit fortsetzen. Man braucht Russland plötzlich wieder, um die Transportwege nach Afghanistan sicherzustellen. Es beginnt auch ein erneutes Nachdenken über die geplante Raketenstationierung in Polen und Tschechien.“8

Der NATO-Russland-Rat ist ein wichtiges Instrument. Man braucht Russland nicht nur dazu, um die Transportwege nach Afghanistan sicherzustellen, sondern auch, um internationale Konflikte friedlich beizulegen. Etwa in Darfur oder Somalia. Auch dabei könnte man mit Russland zusammenarbeiten.

„Für die Einsatzoptionen sind keine Mandate der UNO mehr erforderlich, die NATO kann unabhängig davon handeln. Schon in den 90er Jahren wurde die Selbstmandatierung der USA und NATO festgeschrieben.
Das wurde erstmalig mit der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien praktiziert. Der ehemalige NATO Generalsekretär Solana äußerte unverhohlen: „Wir brauchen den UNO-Sicherheitsrat nicht.“ Damit wurde die Grundlage für weitere NATO Kriege ohne UNO-Mandat festgelegt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.“9

Das ist doch so nicht wahr. Im Irakkrieg zum Beispiel gingen die Ansichten über die Ausrichtung des Bündnisses doch weit auseinander. Es gibt keine Selbstmandatierung, sondern vielmehr unilaterales Handeln der USA.

Es stimmt zwar, dass die Aggression gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig und inhuman war, aber es gab aus der Sicht der US-Amerikaner auch humanitäre Gründe für diesen Einsatz. Bereits damals gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen Europa und den USA. Durch eine stärkere EU könnte man auch innerhalb des NATO-Bündnisses eine andere Ausrichtung durchsetzen.

„In der Ziffer 62 des Washingtoner Vertrages heißt es: „Nukleare Streitkräfte werden weiterhin eine wesentliche Rolle spielen, in dem sie dafür sorgen, dass ein Angreifer im Ungewissen darüber bleibt, wie die Bündnispartner auf einem militärischen Angreifer reagieren würden.“ Die verbliebenen Atomwaffen sollen zur Abschreckung dienen.

Diese Bedrohung widerspricht dem Gutachten des internationalen Gerichtshofes von 1996, das die Drohung mit Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärte.

Nach wie vor lagern in Europa 240 Atombomben, davon in Deutschland noch immer 20 atomare Sprengköpfe in Büchel, Rheinland-Pfalz. Diese sind mit Sicherheit nicht für den Einsatz gegen Terroristen vorgesehen.“10

Nun, es mag sein, dass es völkerrechtswidrig ist, mit Atomwaffen zu drohen. Aber wie sieht es denn aus mit den Drohungen des Irans gegen Israel bei gleichzeitigem Streben nach der Atombombe? Man muss diese Tatsachen dann doch auch für alle als Voraussetzung sehen und nicht nur gegen sich selbst Moralismus betreiben. Außerdem könnte man eine Änderung der Lage von militärischen Drohungen mit Atomwaffen doch anstreben, indem es ein neues Bündnis zwischen den Staaten der NATO und Russland gibt, das eben genau dies beinhaltet. In den USA und in Russland sind dutzendfach mehr Atomwaffen und angesichts der militärischen Drohungen durch den Iran halte ich ein geringes Arsenal zur Abschreckung für die EU auch für sinnvoll.

„Russland sah sich deshalb gezwungen, vor wenigen Tagen anzukündigen, seine strategischen Raketentruppen in den nächsten Jahren weiter zu modernisieren. Trotzdem keimt mit dem angekündigten Abrüstungsdialog zwischen den USA und Russland zu den „Startverträgen“ zur Reduzierung der strategischen Kernwaffen, sowohl der nuklearen Sprengköpfe, aber auch der Trägermittel neue Friedenshoffnung auf, um eine drohende atomare Gefahr von den Völkern abzuwenden.

Absichtserklärungen sind die eine Sache, die Praxis der NATO-Krieger jedoch eine andere. Nach wie vor hat die aggressive, friedensgefährdete Politik der NATO die Dominanz in der 1999 beschlossenen Doktrin und auch aus Amerika kommen nicht allzu viel Signale, um diese im Interesse des Friedens und der Abrüstung zum Guten zu verändern.“11

Man darf doch angesichts der neuerlichen Zusammenarbeit Russlands mit China auch bezweifeln, dass die Verteidigungspolitik der EU und der NATO der wahre Grund dafür war, dass die Russen ihre Raketenarsenale modernisieren. Insofern kann man dieses Faktum doch mit Sorge betrachten. Abrüstung wäre zwar richtig, aber selbst die USA und Russland wollen sicher nicht eine Abrüstung auf Null. Man mag aus russischer Sicht die Politik der NATO als friedensgefährdend interpretieren. Aus der Sicht der Länder der EU aber gibt es, trotz anderer außenpolitischer Vorstellungen, eine Abhängigkeit von den USA, die nicht ignorierbar ist. Demnach wird hier die EU einerseits in Mithaftung genommen für die imperiale Strategie der USA und andererseits gefährdet Herr Volland hier die Sicherheit der EU, weil er ihr eine eigene militärische Strategie zum Schutz der europäischen Zivilbevölkerung verbieten will. Das kann wirklich nicht im europäischen Sinne liegen.

„Im Wesentlichen dient diese NATO Doktrin den amerikanischen Forderungen und Interessen, denn sie wollten und haben in der Folgezeit die NATO zu einem weltweiten Interventionsbündnis ausgebaut. Eindeutig dient die NATO als Instrument für Kriege um Rohstoffe und Märkte und der Sicherung ihrer Transportwege. Darüber hinaus wurde auch den Interessen der Kernländer der NATO (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) Rechnung getragen.

Deshalb gibt es auch eine weit verbreitete Erkenntnis der NATO-Gegner, „dass die NATO eine sich selbstfinanzierende Fremdenlegion der USA in Europa“ ist.“12

Man mag die Strategie der US-Amerikaner zwar so analysieren, aber man kann sie bisher nicht von außen verändern. Diese strategische Ausrichtung des NATO-Bündnisses wird doch auch in Deutschland und von anderen europäischen Ländern kritisiert, und zwar nicht nur in der politischen Linken. Außerdem ist Deutschland kein Kernland der NATO. Es gibt bei realistischer Betrachtung doch nur ein Kernland der NATO: die USA.

Es ist auch nicht so, dass sich diese „Fremdenlegion“ für Europa refinanziert, sie finanziert sich auch nicht für die USA. Bisher sind die Armeen der europäischen Länder reine Vasallen-Armeen. Das könnte sich nur dann ändern, wenn auf der Grundlage des Lissabon-Vertrages eine gemeinsame europäische Armee gebildet wird, die die Sicherheit der europäischen BürgerInnen gewährleistet.

Alles in Allem erkenne ich in dem Artikel von Manfred Volland nur Versatzstücke der antiimperialistischen Propaganda des Kalten Krieges auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus und eines autoritären Moralismus, der Vorwürfe gegen Europa erhebt, obwohl dies völlig ungerechtfertigt ist.

Auch Autoren wie Arnold Schölzel sehen in der NATO nichts weiter als den Tod.13 Außerdem sind die Positionen der Linkspartei zu autoritären Regimen wie Syrien und Iran mehr als fragwürdig.14 Ich denke, dass derartige Positionen alle kompatibel sind mit denen der russischen Kommunistischen Partei und man sich doch fragen darf, ob diese Positionen wirklich noch kompatibel sind mit den Vorstellungen der aktuellen russischen Regierung.

Ich möchte nun im Einzelnen die außenpolitischen Positionen der extremistischen Splittergruppen Antikapitalistische Linke, SAV, Kommunistische Plattform, Marx21 und Sozialistische Linke untersuchen, um meine Auffassung zu belegen, dass diese alle regressive Propaganda sind, die unseren deutschen Staat und die Europäische Union gefährden.
Zunächst möchte ich die Verlautbarungen der Antikapitalistischen Linken zur Thematik untersuchen. In einer Publikation von Tobias Pflüger und Wolfgang Gehrcke heißt es über die NATO:

„Die folgenden Ausführungen sind eine erste Analyse:

Die NATO hat seit der Auflösung des Warschauer Paktes zum 1.7.1991 ein Problem – ihr ist der Feind abhanden gekommen. Bei der Verabschiedung des letzten Strategischen Konzeptes am 23./24. April 1999, also während des Kosovokrieges, ließ sich das noch ganz gut verstecken. Dieses Mal wurde es deutlich, „neue Feind-und Bedrohungsszenarien“ mussten her.“15

Der erste Absatz entspricht fast wortgleich der Argumentation von Manfred Volland. Außerdem könnte man doch auch behaupten, dass es nicht wahr ist, dass der NATO der Feind abhandengekommen ist und insbesondere den Kosovokrieg als Beispiel dafür anführen, dass die NATO unter der Führung der USA trotz der Auflösung des Warschauer Paktes die ehemaligen Mitgliedsländer dieses Militärbündnisses als Bedrohung für sich ansehen.

„Die Militärausgaben der inzwischen 28 NATO-Staaten betrugen im Jahr 2009 insgesamt gut 875 Milliarden $, das sind 57 % der Welt-Militärausgaben von gut 1,5 Billionen $, die das SIPRI-Jahrbuch 2010 für 2009 angibt.“16

Die Stärke der NATO lediglich an den Militärausgaben festzumachen, ist meines Erachtens falsch, denn es verkennt zum Einen die Tatsache, dass sowohl Russland als auch China über Atomwaffen verfügen, ebenso wie Pakistan und Indien es zumindest zwischen Russland und China eine militärische Kooperation gibt und die Kosten-Nutzen-Relation von Militärausgaben in diesen Ländern auch trotz der geringeren Budgets durchaus so ist, dass sich mit weniger Finanzen eine gleich starke militärische Stärke generieren lässt. Sprich: Die NATO ist mitnichten nur deshalb stärker als Russland und China, nur weil man ein größeres Budget hat.

„Die NATO hält an Atomwaffen als absolute Notwendigkeit für die Abschreckungspolitik fest. Atomwaffen sollen in Europa weiterhin stationiert und modernisiert werden: den „unabhängigen strategischen nuklearen Streitkräfte“ der Briten und Franzosen wird „eine eigenständige abschreckende Rolle“ zugeschrieben. Auch alle US Atomwaffen werden modernisiert. Die Gesamtkosten liegen bei ca. 1 Milliarde US-Dollar.“17

Gut. Aber doch eine einseitige Kritik. Es sind doch nicht nur die USA, die an ihren Atomwaffenarsenalen festhalten. Alle anderen Atomstaaten halten doch auch an ihren Arsenalen fest. Man erkennt also, dass die Autoren nicht für die NATO und/oder die Europäische Union agieren, sondern für ihre Konkurrenten, wenn nicht gar ihre Gegner. Sie sind offenbar Agenten ausländischer Mächte, die als Politiker gegen die Sicherheitsinteressen der eigenen Bevölkerung agieren und die Sicherheit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gefährden.

„Das MD-System ist ein Kernstück der neuen Doktrin. Es bedeutet die Übernahme der US-Pläne für eine eigene Raketenabwehr als zentrales NATO-Projekt.“18

Die Raketenabwehr soll doch dem Schutz vor den islamischen Regimen dienen, insbesondere um sich gegen die Gewalt des Irans schützen zu können.

„Das Projekt bedeutet die zweite Niederlage deutscher Politik, die diesen Überlegungen bisher eher skeptisch bis ablehnend gegenüberstand.“19

Das stimmt doch nicht. Grundsätzlich lägen höhere Sicherheitsvorkehrungen doch im Interesse Deutschlands und Europas. Auf der anderen Seite gibt es doch auch die Skepsis der Russen und der außenpolitischen Abhängigkeit der deutschen Politik auch von Russland, die doch genauso stark ist, wie die Abhängigkeit der deutschen Außenpolitik von den USA.

„Die scheinbare Zustimmung von Russland verstärkt eher unsere Ablehnung: handelt es sich doch um ein sündhaft teures Projekt (auch für die russische Bevölkerung) und eine weitere Destabilisierung verschiedener Regionen der Welt. Der Ausstieg Russlands aus diesem Projekt ist schon jetzt erkennbar, hat Russland doch sein Mitwirken an die Ratifizierung des Start Vertrages geknüpft.“20

Nunja. Um die eigene Sicherheit vor Raketenangriffen zu gewährleisten, würde ich auch genügend Geld aufbringen. Das destabilisiert auch in keiner Weise ein anderes Land, sondern schützt im Gegenteil die gesamte Europäische Union.

„Ein Raketenschirm soll Europa schützen, bleibt die Frage: gegen wen? Schon jetzt – in der Startphase – kostet das Raketenabwehrprojekt 200 Millionen Euro, die Gesamtkosten werden eher bei 10 als bei 5 Milliarden Euro liegen. Es ist ein Milliardengrab für viele Ökonomien in Europa, dafür aber ein gigantisches Beschaffungsprogramm für die Rüstungsindustrie.“21

Na der Schutz ist ausgelegt gegen die Bedrohung aus dem Iran und der Staaten des islamischen Blocks. Das Geld dafür aufzubringen, wäre europaweit auch durchaus nicht schwer zu bewerkstelligen. Das Problem ist eher politischer Art. Die Russen stehen diesem Projekt ablehnend gegenüber. Insofern muss eine gemeinsame Strategie der NATO mit Russland gefunden werden.

„Da die NATO-Kapazitäten für die Abwehr eventueller klassisch-militärischer Bedrohungen überdimensioniert sind, werden neue Aufgaben „entdeckt“. Dabei wird weder zwischen Risiken und Bedrohungen unterschieden (was in zivilem Kontext üblich ist), noch überzeugend dargelegt, warum ausgerechnet ein Militärbündnis die geeignete Struktur ist, um den beschworenen Gefahren zu begegnen.“22

Ein Militärbündnis wird benötigt, weil es militärische Bedrohungen gibt und andererseits die NATO auch an internationalen Friedensmissionen beteiligt ist. Es wird doch jeder NATO-Einsatz begründet. Das kann man ja auch in demokratischen Systemen jederzeit kritisieren.

„Also wird die offensichtliche Tatsache zugegeben, dass das Szenario des klassischen militärischen Angriffs auf NATO-Staaten immer weniger wahrscheinlich wird, dafür werden Raketenangriffe aus heiterem Himmel, terroristische Anschläge, Piraterie und “Cyberwar”-Szenarien (also Angriffe auf informationstechnische Infrastrukturen) beschworen.“23

Diese Gefahr anzunehmen ist doch angesichts des iranischen Atomprogramms, des internationalen Terrorismus und der Piraterie alles andere als abwegig.

„Damit aber nicht genug. Auch Probleme, die ganz offensichtlich nicht durch militärisches Eingreifen gemildert werden können – Armut, Hunger, illegale Einwanderung, Pandemien, Umweltprobleme, Klimawandel und schließlich und endlich die internationale Finanzkrise – könnten nach Ansicht der NATO-Experten direkt oder indirekt dazu führen, dass Menschen zu den Waffen greifen, und damit – weil der Weg von Waffen zum Krieg nicht weit ist – zu einem „Sicherheitsproblem“, also zu einer Aufgabe für die NATO werden.“24

Auch hier ist es doch so, dass diese Szenarien nicht auszuschließen sind und dass man über mögliche Vorsichtsmaßnahmen doch durchaus debattieren kann.

„Damit sind wir dann an dem Punkt, dass die weitere Aufrüstung der NATO-Staaten mit den Problemen begründet wird, die durch die hohen Kosten für Militär und Rüstung, durch Waffenexporte und den Ressourcenverbrauch des Militärs überhaupt erst entstehen oder verschärft werden.“25

Dieses Problem bzw. Paradoxon gibt es in der Tat, aber durch Abrüstung auf Null wird weder dieses Problem beseitigt, noch die kann man dann auf die drohenden Gefahren agieren. Auf der anderen Seite können die sozialen Probleme in den Entwicklungsländern und Schwellenländern ohne eigene Sicherheitsvorkehrungen auch nicht gelöst werden.

„Die Diskussion um „Cyberwar“ erhält durch den Trojaner „Stuxnet“ besondere Brisanz, der industrielle Steuerungsanlagen angreift und nach Presseinformationen gezielt gegen die iranischen Atomanlagen gerichtet war. Der Urheber des Trojaners ist bisher nicht sicher bekannt, der IT-Sicherheitsexperte Ralph Langner erklärte in einem Interview mit dem Web-Informationsdienst golem.de, dass nach seiner Schätzung 50 Personen ein Jahr lang an diesem Trojaner gearbeitet hätten und die Kosten dafür im einstelligen Millionenbereich gelegen hätten. Im engeren Kreis der Verdächtigen ist der US-Militärgeheimdienst.“26

Ich halte es für legitim, mit Stuxnet gegen das iranische Atomprogramm vorzugehen, da der Iran alle internationalen und multilateralen Abkommen bricht, aufrüstet, Israel, Europa und Russland bedroht und gleichzeitig eine autoritäre Schreckensherrschaft etabliert hat, bei der Menschenrechtsverletzungen die Regel sind.

„Im Punkt 32 des neuen strategischen Konzepts der NATO steht: »Die EU ist ein einzigartiger und essentieller Partner der NATO […] Wir begrüßen das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages.« Und dann sagt das Militärbündnis ganz offen, dass für diese neue strategische Partnerschaft die vollständige Umsetzung des Lissaboner Vertrages der EU essentiell ist. Das bedeutet erstens, dass unsere Kritik am Lissabon-Vertrag sich wieder einmal bestätigt. Und zweitens, dass die EU von der NATO auch als Militärbündnis wahrgenommen wird. Wir müssen uns der Zusammenarbeit NATO–EU und ihrer Bedeutung für Europa deutlich mehr widmen.“27

Es ist doch ein politischer Erfolg, dass die EU stärker und wichtiger wird innerhalb des NATO-Bündnisses. Gerade wenn man den Unilateralismus der USA kritisiert und zu verändern gedenkt sollte man das doch positiv aufnehmen. Insofern ist die Kritik am Lissabon-Vertrag völlig falsch und inakzeptabel.

„Verwiesen wird auf eine notwendige Arbeitsteilung: Aufbau und Einsatz ziviler Kapazitäten sollen eher von der EU und der OSZE, militärische Aktivitäten eher von der NATO übernommen werden. Wie eine Arbeitsteilung zwischen völlig unterschiedlich strukturierten Organisationen mit sich nur teilweise überschneidender Mitgliedschaft aussehen könnte, wird nicht ernsthaft diskutiert. Im Strategischen Konzept vom 19.11.2010 findet sich kein expliziter Vorschlag zur Arbeitsteilung, sondern stattdessen der Vorschlag, dass die NATO selber zivile Kapazitäten aufbaut und zusätzlich den Anspruch erhebt, in bestimmten Situationen die zivilen Akteure insgesamt (also über NATO-Mitgliedsstaaten hinaus) zu koordinieren, was das Problem nicht behebt, sondern im Gegenteil verschärft.“28

Es kommt europäischen Werten doch gelegen, dass man nunmehr stärker auf zivile Kapazitäten setzt. So wird die EU dann auch wahrgenommen: als Friedensmacht.

„Insofern besteht die Gefahr, dass in der Realität nicht eine „Friedensmacht Europa“, sondern die durch den Lissaboner Vertrag festgeschriebenen Militarisierungstendenzen in der EU gefördert werden. Dass das Inkrafttreten dieses Vertrags im Strategischen Konzept unter Verweis auf die entsprechende Passage ausdrücklich begrüßt wird, verstärkt diesen Verdacht.“29

Die angeblichen Militarisierungstendenzen im Lissabon-Vertrag sind ein politisches Märchen und entsprechen nicht der Realität. Die EU-battle groups dienen der Sicherung des europäischen Friedens und der Durchführung der humanitären Friedenseinsätze.

„Um sich nicht mit der Frage auseinandersetzen zu müssen, welche fatalen Auswirkungen auf das Verhältnis der NATO-Staaten zu Russland die diversen Osterweiterungen und Auf- bzw. Umrüstungsprogramme der NATO haben und hatten, wird hier reine Symbolpolitik empfohlen:“30

Warum wird hier so fatalistisch argumentiert? Russland ist doch über den NATO-Russland-Rat in allen entscheidenden Fragen mit eingebunden. Insofern kann von einer Tendenz dazu, Russland über Entscheidungen im Unklaren zu lassen, nicht gesprochen werden.

„Es soll eine einheitliche Position gegenüber Russland gefunden und die Kooperation mit Russland verstärkt werden. Dahinter steckt ein nicht ausgesprochener Dissens: den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes bzw. ehemaligen Sowjetrepubliken war bei ihrem NATO-Eintritt in erster Linie daran gelegen, einen – notfalls auch militärisch abgesicherten – Schutz vor Einflussnahme durch den ehemals übermächtigen Nachbarstaat zu haben.“31

Es geht doch überhaupt nicht darum, Positionen gegenüber Russland zu finden, sondern darum, gemeinsame Positionen der NATO mit Russland zu erarbeiten und anzustreben. Der angesprochene Dissens wurde doch offen artikuliert. Diese Lage besteht offenbar doch weiterhin, also auch weiterhin besteht ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis der ehemaligen Sowjetrepubliken gegenüber Russland. Insofern ist es doch nur folgerichtig, dass die NATO darauf Rücksicht nimmt.

„Daher wird auch die Verantwortung für den Stillstand bei der konventionellen Rüstungskontrolle, insbesondere dem CFE/KSE-Vertrag implizit Russland zugeschoben, obwohl das Übereinkommen über die Anpassung des KSE-Vertrages von 1999 im Jahr 2004 von Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine ratifiziert wurde, während die NATO-Staaten den Vertrag nicht ratifiziert haben. Als Begründung hierfür wurde angegeben, dass ein von der NATO geforderter Rückzug russischer Truppen aus Transnistrien und Georgien nicht erfolgt sei, dieser war allerdings nicht Vertragsbestandteil.“32

Im internationalen System ist es doch durchaus nicht unüblich, dass jede Seite der anderen Seite die Verantwortung für irgendetwas zuschiebt, wenn man es so für die eigene Innenpolitik braucht. Insofern ist dies hier an dieser Stelle nur ein Scheinargument.

„Die NATO-Staaten tun alles, um die „Friedensdividende“ auch knapp 20 Jahre nach der Auflösung des Warschauer Paktes möglichst gering zu halten. Einmal mehr werden große Anstrengungen unternommen, um zu begründen, warum „Sicherheit“ originäre Aufgabe von Militärs ist. Die bei der großen Mehrzahl unserer PolitikerInnen nach wie vor ungebrochene Vorstellung, dass staatliche Macht direkt mit militärischen Kapazitäten verknüpft ist, verhindert bis heute eine breitere gesellschaftliche Debatte darüber, welche Rolle Militär und Militärbündnisse bei den drängendsten Zukunftsproblemen spielen können oder sollen. Der „Versicherheitlichung“ und damit Militarisierung von eindeutig zivilen Problemen (Klimawandel, Umgang mit Flüchtlingen, Schutz von informationstechnischen Systemen und Netzen, Umgang mit organisierter und terroristischer Kriminalität, Energie- und Rohstoffversorgung) muss ebenso entschieden entgegengetreten werden wie den Plänen der NATO, in Krisenregionen mit eigenen zivilen Einsatzkräften bzw. als Koordinator für zivile Einsätze aufzutreten. Das gilt umso mehr, als die NATO nach wie vor nicht bereit ist, Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes an eine Mandatierung durch den UN-Sicherheitsrat zu binden.“33

Die Sicherheit eines Staates ist und wird immer originäre Aufgabe von Militärs sein. In demokratischen Staaten handelt das Militär doch nur auf Befehl der Mehrheit des Parlaments, das heißt der Mehrheit der Bevölkerung. So schützt die Armee eines Staates, ausgebildete Fachleute im Bereich der Kriegsführung, die Zivilbevölkerung. Das ist geordnet, koordiniert und sinnvoll. Es ist auch keinesfalls so, dass in Europa die Vorstellung dominant wäre, dass staatliche Macht sich allein auf militärische Macht stützt. Vielmehr ist die Europäische Union das Paradebeispiel dafür, dass sowohl wirtschaftliche Stärke, als auch diplomatisches Verhandlungsgeschick und ein hoher Bildungsstandard die Garanten für unsere politische Macht sind. Den Umgang mit Terroristen und die Sicherung unserer Anlagen und Ressourcen würde ich auch weiterhin ausgebildeten Fachkräften in Polizei und Militär überlassen. Alles Andere wäre Unsinn. Über die Einsätze in Krisen- und Konfliktregionen habe ich mich bereits geäußert. Dem ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.

Letztlich ist diese Propaganda nur Teil der politisch-gesellschaftlichen Zersetzungsstrategie des KGB. Sieht man sich aber zum Beispiel die Rede von Wladimir Putin im Deutschen Bundestag an, so kann man feststellen, dass dies alles nicht mehr offizielle Regierungspolitik Russlands ist, sondern von KGB-Kadern der alten Garde um Jewgeni Maximowitsch Primakow und Andere zum Teil ohne Bezug auf geltendes Recht forciert wird.

Auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen stellt sich verräterisch in den Dienst ausländischer Mächte.

„DIE LINKE. muss deshalb die ganze kapitalistische Sicherheitspolitik, die in diesem Rahmen stattfindet, ablehnen. Friedenspolitik darf kein kapitalistisches Krisenmanagement sein, sondern muss durch internationale Solidarität die Ursachen der Konflikte bekämpfen. Zentrum linker Friedenspolitik ist eine solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung, Umweltzerstörung und Ausbeutung und Unterdrückung. Ziel ist der Sozialismus, der durch eine Vergesellschaftung des Finanzsektors und von zentralen Wirtschaftsbereichen, in Zukunft Kriege zur Durchsetzung von Kapitalinteressen verhindert.“34

Was soll in diesem Zusammenhang „kapitalistische Sicherheitspolitik sein“? Der Kampf um Rohstoffquellen und Absatzmärkte? Da könnte man mitgehen. Gegen imperiale Kriege zu argumentieren, ist nicht zwingend falsch. Aber hier geschieht dies offenbar auf der Grundlage des marxistisch-leninistischen Antiimperialismus und nicht auf der Basis von logischem Handeln. Etwa durch die angesprochenen Friedenseinsätze werden doch Armut, Unterentwicklung, Umweltzerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung in Krisen- und Kriegsregionen bekämpft. Die Vorstellung von Sozialismus, die Sevim Dagdelen hat, scheint mir die Selbe zu sein die Assad in Syrien hat, Hussein im Irak und Stalin in der Sowjetunion hatten. Diesen Eindruck werde ich hier anhand ihrer Argumentation begründen.

„Rüstungswirtschaft und Rüstungsexport werden als Mittel der Interessendurchsetzung in Bündnissen oder zur imperialen Geopolitik eingesetzt. Krieg ist dabei die Krönung des Rüstungsgeschäfts. Deutschland ist mit 11 Prozent am Gesamtvolumen der drittgrößte Waffenexporteuer der Welt. Der Spruch der Friedensbewegung „Deutsche Waffen deutsches Geld morden mit in aller Welt“ ist längst bittere Wahrheit. DIE LINKE. sollte nicht zulassen, dass mit ihrer Hilfe Menschen auf der Welt getötet werden. DIE LINKE. sollte alles unternehmen, damit Deutschland abrüstet bis hin zur strukturellen Angriffsunfähigkeit. Ansätze hierfür lassen sich im Programm finden, etwa die Forderung nach Schließung aller ausländischer Militärbasen, mit dem Abzug aller Atomwaffen und nach dem Stopp aller Rüstungsexporte (an anderer Stelle allerdings relativiert mit der Forderung eines „strikten Verbots von Waffenexporten in Krisengebiete“). Ein generelles Waffenexportverbot, die Beendigung der Rüstungsproduktion durch Konversionsprogramme und schärfere Waffengesetze als inneres Friedensprojekt müssen in das Programm einer LINKEN.“35

Dass Rüstung und Militär eingesetzt werden als Mittel der Interessendurchsetzung gilt doch für alle Staaten im Internationalen System. Insofern wäre es doch an der Zeit, dass die Linksfraktion sich endlich der Tatsache stellt, dass man in dieser Gefechtslage als Erstes einmal seine eigene Sicherheit gewährleisten muss. Es mag sein, dass es unerträglich ist, dass Deutsche Waffen weltweit gegen Menschen eingesetzt werden, etwa zum Beispiel das Gewehr G3 durch das iranische Militär. Die Abrüstung bis zur strukturellen Angriffsunfähigkeit zu fordern ist doch gefährlich für unsere eigene Sicherheit. Bereits jetzt ist die Bundeswehr allein nicht ausreichend in der Lage unsere Sicherheit zu gewährleisten. Daher ist der Aufbau einer europäischen Armee mit den EU-battle groups auch folgerichtig. Die bessere Kontrolle von Rüstungsexporten halte ich für eine richtige Forderung. Aber man muss dabei auch bedenken, dass durch die strukturelle Schwäche Deutschlands im Vergleich zu anderen Staaten, etwa Russland, China und die USA, auch zu Verhalten zwingt, das nicht unbedingt selbst gewünscht ist. Schärfere Waffengesetze im Inland jedoch könnte ich mir durchaus vorstellen.

„Aktuell wird die Bundeswehr in eine Interventionsarmee umgewandelt. Ziel der LINKEN muss ein Zurück zum Grundgesetz sein. Als ersten Schritt die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung und dann gemäß dem Grundgesetz von 1949 abbauen. D.h. zuerst diejenigen Teile der Bundeswehr abrüsten, mit denen Krieg geführt werden kann und wird. Also: Auflösung der Kommandospezialkräfte, des Einsatzführungskommandos, des Gefechtsübungszentrums, der Division Spezialoperationen und aller Einsatzkräfte der Marine und Luftwaffe. Zentral ist die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr -insbesondere in Afghanistan.“36

Das ist falsch. Die Bundeswehr ist im Rahmen der NATO längst eine Interventionsarmee. Das ist dann auch vereinbar mit dem Grundgesetz, wenn es dem Ziel dient die Menschenrechte auf Leben und Soziale Teilhabe umzusetzen und Frieden herzustellen oder zu sichern. Für die Einsätze im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan, sowie bei der indirekten Hilfe im Irak-Krieg ist aber durchaus zu beanstanden, dass diese nicht verfassungsgemäß waren. Dieser undankbare Zustand erklärt sich durch die geopolitischen Umstände, denen man sich nicht so ohne Weiteres entziehen kann. Deshalb ist es eben gerade auch falsch, die entscheidenden Einheiten unserer Bundeswehr aufzulösen, die eben gerade unseren Frieden und unsere doch relativ geringe Souveränität schützen. Die Beendigung der Auslandseinsätze, bei denen die Friedenssicherung oder die Friedensherstellung in Krisen- und Konfliktregionen angestrebt wird, halte ich für falsch. Die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan strebe auch ich an, gebe aber zu bedenken, dass dies unilateral schwer möglich ist und schon gar nicht ohne Zusammenarbeit mit den US-Amerikanern.

„Polizei- und Militärhilfe für Drittstaaten greift massiv in die Machtverhältnisse innerhalb dieser Gesellschaften ein. Entweder sie stärkt die Regierung gegen Proteste und Rebellionen oder sie stärkt Sezessionisten oder einzelne bewaffnete Machteliten. Polizei- und Militärhilfe entwickelt sich zunehmend zum zentralen Konzept für militärische Besatzungen, den Eingriff in Bürgerkriege von außen und damit zum Kernkonzept sicherheitspolitischen Krisenmanagements im Kontext einer neoliberalen Weltordnung. Sie entzieht sich demokratischer Kontrolle und birgt starke Tendenzen zur Privatisierung von Sicherheitspolitik. DIE LINKE. sollte dieses Konzept kategorisch ablehnen. Die jüngste Entscheidung des sozialdemokratischen Innenministers in Brandenburg, keine Polizisten mehr in den Krieg nach Afghanistan schicken zu wollen, ist wegweisend. Der Beschluss der Bundestagsfraktion zur UN-Resolution 1325 mit der Forderung: „Die Bundesregierung verzichtet auf jegliche Unterstützung – auch auf Ausstattungs- und Ausbildungshilfe – für Regime und Streitkräfte, welche Minderjährige als Soldaten in bewaffnete Konflikte entsenden, sich systematischer Menschenrechtsverletzungen oder systematischer sexualisierter Gewalt schuldig machen.“ ebenso. DIE LINKE. muss Polizei- und Militärhilfen in Konfliktgebieten ablehnen.“37

Es soll auch zum Zwecke der Friedenserzwingung und Friedenssicherung in die Machtverhältnisse dieser Staaten eingegriffen werden. Auf diese Weise werden die Menschenrechte auf Leben und Soziale Teilhabe implementiert. In den meisten Fällen stärkt das die friedliebende Bevölkerung und eben gerade nicht Rebellen oder Sezessionisten. Diese Besatzungen sind auch legal, wenn sie durch die UNO mandatiert wurden. Nun man mag den Neoliberalismus kritisieren, das tue ich auch, aber es gibt ohnehin eine kapitalistische Weltordnung. Neoliberalismus ist ein Kreationismus aus drei Bestandteilen: Demokratie, Christentum und Kapitalismus. Im Falle des europäischen Neoliberalismus treten deutlich humanistische Werte und ein egalitäres Rechtssystem in den Vordergrund, in jeden Falle im Vergleich zu den USA. Insofern ist mir eine neoliberale Weltordnung immer noch lieber, als die Barbarei gegen die Menschenrechte mit dirigistischer Zentralverwaltungswirtschaft und diktatorischer politischer Führung mit zentral vorgegebener Staatsideologie, wie in China, Iran oder Nordkorea. Mit diesem Wissen sind die angesprochenen Forderungen der Linkspartei auch nur gefährliche Polemik und unsinnige Schaumschlägerei. Wer so redet, schürt Gewalt und Krieg.

„DIE LINKE ist Völkerrechtspartei. Gemäß dem Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen in der UN-Charta, muss das Völkerrecht und das ihm zugrunde liegende Souveränitätsprinzip bzw. das Prinzip der Nicht-Einmischung gestärkt werden. Die zunehmende Militarisierung der UN, die wir zu recht im Bundestagswahlproramm kritisieren, ist verbunden mit der Schwächung der zivilen Strukturen und führt zu einer weiteren Aushöhlung des Völkerrechts. Dieser Tendenz gilt es vorzubeugen. Die UN muss Hüterin des Völkerrechts und Sprachrohr der unterdrückten und weniger mächtigen Staaten werden und nicht wie bislang militärischer Dienstleister der Großmächte. Die UN muss garantieren, dass alle Staaten die gleichen Rechten und Pflichten haben und in Konflikten ggf. als neutraler Vermittler im Dienste des Weltfriedens auftreten.“38

Das Gewaltverbot im Völkerrecht ist doch ein Ideal. Natürlich sollte das Souveränitätsprinzip gewahrt werden, aber warum sollte man sich denn nicht einmischen dort, wo man helfen kann, Frieden zu implementieren? In diesen Fällen halte ich dies für richtig. Die UN ist doch nur deshalb militarisiert, weil die Handelnden Akteure, also die Staaten eine jeweils eigene Strategie in der Geopolitik vertreten. Ansonsten ist die UN doch nur ein Gremium, das dem Ganzen einen Rahmen gibt. Das Völkerrecht kann man nur dann hüten, wenn man in der Lage ist, die militärisch Handelnden an ihrer aggressiven und gewalttätigen Politik zu hindern. Das wird man wohl offensichtlich ohne institutionalisierte Gewalt und ohne institutionalisierten Schutz vor Gewalt nicht können. Insofern ist die UN abhängig von politischen Akteuren, die Frieden erzwingen und erhalten wollen, im Ideellen wie im Militärischen.

„Die Forderung nach eigenen Streitkräften der UN nach Kapitel VII, Artikel 43 ist so alt wie die UN selbst und angesichts der Interessensgegensätze und Kräfteverhältnisse innerhalb des Weltsicherheitsrates und der UN irreal. DIE LINKE. muss vielmehr die UN entmilitarisieren und ihre Unabhängigkeit und ihre zivilen Konfliktlösungsmechanismen stärken. Die Kooperationsvereinbarungen zwischen UN, EU und NATO laufen dem zuwider und müssen darum aufgekündigt werden.“39

Da die UN keine eigene Streitkräfte hat, ist sie doch bereits jetzt entmilitarisiert. Was soll also dieses Geschwafel? Es gibt doch zivile Konfliktlösungsmechanismen über die Diplomatie. Die Kooperationen zwischen UN, NATO und EU stärken doch das Ansinnen, Frieden zu sichern und herzustellen.

„Die NATO hat ihre Existenzberechtigung spätestens nach 1989 verloren und ist zu einem aggressiven Kriegsführungsbündnis geworden. Zu Recht wird sie in weiten Teilen der Welt als Bedrohung und Anlass für Aufrüstung wahrgenommen. Sie bedroht bis heute die gesamte Welt mit atomarer Vernichtung. Die NATO gehört aufgelöst. Als Schritt hierzu muss die EU jede Kooperation mit der NATO einstellen. So würde die EU nicht mehr in der Lage sein, sich an Angriffskriegen zu beteiligen. Zur Auflösung der NATO könnte ein Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO beitragen.“40

Die Kritik an der NATO ist durchaus nicht unberechtigt. Warum aber empfiehlt Sevim Dagdelen für Deutschland die Abrüstung bis zu strukturellen Angriffsunfähigkeit, sieht aber die Aufrüstung aller anderen Länder als legitim an? Hier zeigt sich also, dass Sevim Dagdelen offenbar unsere Gegner und Feinde unterstützt und damit unser Deutschland und unser Europa zersetzt und verrät. Nicht nur, dass Deutschland keine Waffen mehr haben soll, es soll auch aus der NATO austreten um völlig ungeschützt von jedem autoritären Regime auf dieser Welt überrannt werden zu können. Das ist völlig untragbar für eine Bundestagsabgeordnete.

„Eine Ersetzung der NATO durch ein „kollektives Sicherheitssystem“ wie es im Programm heißt, ist dagegen problematisch. Der Begriff nimmt Bezug auf sog. „Systeme kollektiver Sicherheit“, als welches etwa die NATO selbst gilt. Laut BVerfGE kann die Bundeswehr allein im Rahmen solcher Systeme kollektiver Sicherheit in den Auslandseinsatz geschickt werden. Systeme kollektiver Sicherheit beinhalten also tendenziell die Legitimation von militärischer Gewalt nach außen und stets die militärische Befriedung nach Innen. DIE LINKE. sollte wenn überhaupt ein rein ziviles Sicherheitssystem mit gegenseitigen Sicherheitsgarantien unterstützen.“41

Die NATO bietet für Deutschland und Europa mehr Sicherheit, als es vermutlich ohne sie gäbe. Es ist auch keine freiwillige Entscheidung Mitglied zu sein, sondern ergibt sich aus den realen machtpolitischen Gegebenheiten, die durch die Deutsche Politik nicht ignoriert werden können. Um die eigene Sicherheit in der Europäischen Union zu gewährleisten, könnte man die NATO durch eine europäische Armee überflüssig strukturell machen und ersetzen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU könnte doch ein solches kollektives Sicherheitssystem sein und werden. Es ist auch falsch, dass Deutschland nur im Rahmen der NATO Truppen in Auslandseinsätze schicken darf. Zur Herstellung und Sicherung von Frieden könnte Deutschland sowohl im Rahmen der UNO, als auch unilateral allein Truppen entsenden, wenn der Einsatz zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Menschenwürde dient. Es ist falsch, dass Systeme kollektiver Sicherheit Gewalt legitimieren, im Gegenteil sie legalisieren das Vorgehen gegen Gewalt und bieten in erster Linie Schutz für die eigene Zivilbevölkerung.

„Diese Utopie einer sozialen, demokratischen und friedlichen Europäische Union wird an vielen Stellen des Programms benannt. So heißt es u.a.: „Die Europäische Union ist unverzichtbares politisches Handlungsfeld für die Sicherung des Friedens in Europa, für wirtschaftliche Entwicklung in Europa und die Bewältigung von Wirtschaftskrisen, für die Wahrung der Interessen der Beschäftigten, für den sozial-ökologischen Umbau in Europa und für die Lösung der globalen Herausforderungen… Wir wollen eine andere, eine bessere EU!“ Zugleich heißt es an anderer Stelle: „Die Europäische Union … entwickelte sich zunehmend zu einem Motor der neoliberalen Umgestaltung“ und, dass die EU „die Durchsetzung der neoliberalen Grundfreiheiten des Marktes und der Unternehmen in den Mittelpunkt stellt, auf eine weitere Militarisierung setzt und Kapitalverkehrskontrollen untersagt.““42

Das was aus dem Parteiprogramm da angeführt wird wäre doch eine genaue Beschreibung dessen, was die EU bereits ist. Das sind die Ziele und Werte, die im Lissabon-Vertrag festgeschrieben sind. Eine bessere EU könnte die Linkspartei doch über die Beteiligung an den EU-Gremien und in den nationalen Parlamenten gemeinsam mit anderen Akteuren erstreiten. Es ist auch unwahr, dass im Lissabon-Vertrag die Durchsetzung der neoliberalen Grundfreiheiten und die Marktfreiheit im Mittelpunkt steht. Und real gilt dies zumindest nicht mehr, als jeder Einzelstaat der EU bereits an die Umstände des globalen Kapitalismus gebunden und ihnen ausgesetzt ist. Außerdem gibt es eine Reihe von neuen Grundrechten, die weitergehend sind, als die, die das Deutsche Grundgesetz gewährt. Insofern ist dies schlicht eine falsche Behauptung.

„Die neoliberale Wirtschaftspolitik nach Innen wohnt der EU aber genau so inne, wie eine imperiale Interessenspolitik nach Außen, sie ist den EU-Verträgen eingeschrieben und steht im Interesse der EU-Eliten. Zu Recht hat DIE LINKE in ihrem Europawahlprogramm 2009 deshalb dem Lissabon-Vertrag eine klare Absage erteilt. Auch der jetzt veröffentlichte Programmentwurf positioniert sich in ähnlicher Weise, wenn gefordert wird, dass die bisherige Vertragsgrundlage der EU grundlegend geändert werden muss. Eine soziale, demokratische und friedliche EU ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich, sie würde die Revision sämtlicher Verträge und Außenbeziehungen sowie eine ganz andere Idee von Europa voraussetzen. DIE LINKE kann aber nicht warten, bis alle 27 Staaten von sozialistischen Regierungen geführt werden (es droht eher das Gegenteil), sondern muss Teil einer Bewegung für eine Neugründung der EU sein, um die Angriffe der EU auf Arbeitnehmer- und Menschenrechte, auf gesellschaftliches Eigentum weltweit abzuwehren und ihre weitere Militarisierung zu verhindern. Alles andere ist unrealistisch.“43

Es ist meines Erachtens eine falsche Analyse, dass eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine imperiale Interessenpolitik nach Außen die Ziele der Europäischen Union sind. Vielmehr werden die sozialen Rechte der BürgerInnen erweitert und militärisches Handeln an humanitäre Werte, die Menschenrechte und das geltende internationale Recht geknüpft. Deshalb ist es überaus dumm gewesen, dass die Linkspartei gegen den Lissabon-Vertrag Wahlkampf gemacht hat. Dieser Populismus mag zwar kurzfristig einige Wählerstimmen bringen, schadet der gesamten europäischen Linken aber mittel- und langfristig doch sehr stark. Unter der Bedingung des aktuell geltenden Rechts, sprich des Lissabon-Vertrages wäre es meiner Ansicht nach sogar möglich, Verbesserungen in der Deutschen Sozialgesetzgebung über den Rechtsweg einzuklagen. Eine parallele Neugründung der EU durch autoritäre Sozialisten braucht niemand und sollte auch kein Ziel sein. Insofern ist diese Argumentation von Sevim Dagdelen erbärmlich und verlogen. Das ist alles nur reaktionäre Demagogie, die Unkenntnis über die EU zum Ausdruck bringt und letztlich die Linkspartei bei allen Verhandlungen im Abseits stehen lässt. Alles in Allem ist der gesamte Vortrag von Sevim Dagdelen nur hanebüchener Unsinn und reiht sich ein in viele Paraphrasen der Agitpropaganda des alten Sowjetblocks.

Jetzt möchte ich mich zu den Verlautbarungen aus der SAV, der Sozialistischen Alternative Voran äußern. Hier wird von Tinette Schnatterer über die NATO geschrieben:

„Während des „Kalten Krieges“ erklärte die NATO den atomaren Erstschlag als Option. Seit dem Fall der Mauer dient das Bündnis weiterhin den imperialistischen Interessen. Die als Aufgabe formulierte „Sicherung von Freihandel und Stabilität“ bedeutet nichts anderes als den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten. 1991 wurde auf der Konferenz in Rom der offizielle Aufgabenbereich in diesem Sinne erweitert. Das aktuelle Strategiepapier soll nun auf die verschärfte Konkurrenz im Zuge der Wirtschaftskrise vorbereiten.“44

Für den Sowjetblock war der atomare Erstschlag doch auch eine Option. Die Stationierung von Raketen auf Kuba sind doch das Beispiel par excellence dafür, dass dies so war. Insofern wird hier doch schon einseitig argumentiert. Die NATO ist ein Instrument des US-Imperialismus. Aber: Diese Kritik an einem Militärbündnis, an dem man nur als Vasall beteiligt ist, hätte die Sowjetunion am Warschauer Pakt nie und nimmer zugelassen. Die US-Amerikaner hindern uns doch nicht wirklich daran, über die Europäische Union unsere eigenen Sicherheitsarchitektur aufzubauen, zu vergemeinschaften und zu erneuern. Das ist doch ein Fortschritt im Gegensatz zum Sowjetimperialismus. Das sollte man schon erwähnen.

„Der Rückgang im Welthandel durch die Rezession bedeutet, dass sich der Kampf um Absatzmärkte und billige Rohstoffe verschärft. Die großen Konzerne greifen auf „ihre“ Nationalstaaten zurück. Jeder Nationalstaat muss nicht nur dafür sorgen, dass die Interessen seiner nationalen Industrie durch milliardenschwere Rettungspakete gesichert werden, sondern auch dafür, dass militärisch in den strategisch wichtigen Regionen mitgemischt wird.“45

Es ist doch ein falscher Zusammenhang, der hier hergestellt wird. Die weltweite Rezession ist doch nicht unbedingt im Zusammenhang mit imperialistischer Expansion zu sehen. Da im Kapitalismus immer nach Expansion gestrebt wird, wobei die stärksten Spieler im globalen ökonomischen System immer ihren Einfluss eher sichern können, besteht kein Zusammenhang zwischen Rezession und Expansion. Vielmehr ist ökonomische und militärische Expansion eine dem Kapitalismus inhärente Eigenschaft, die auch ohne die Rezession zu beobachten wäre. Auch der postulierte Zusammenhang von nationaler Unterstützung der einheimischen Industrie und der Beteiligung an Rohstoffkriegen ist meines Erachtens so nicht verifizierbar. Vielmehr ist es so, dass es für die Vassallenstaaten der Supermächte einen diplomatischen und militärischen Druck zur Beteiligung an diesen Auseinandersetzungen gibt und dass man ohne die Subventionierung der eigenen Wirtschaft Probleme mit der Bedürfnisbefriedigung der eigenen Bevölkerung und der Erhaltung des Wohlfahrtsstaates hätte.

„Barack Obama mag eine andere Rhetorik wählen. Aber auch er hat das Ziel, die Vorherrschaft der USA auf der Welt zu sichern. Schon im Wahlkampf hatte er erklärt, dass er die aus dem Irak abgezogenen Truppen in Afghanistan einsetzen werde. Afghanistan wird, auch wegen der instabilen Lage in Pakistan, für den Imperialismus immer wichtiger.“46

Natürlich hat auch Barack Obama dieses Ziel. Das ist klar. Aber der Erfolg der USA in Afghanistan und Pakistan sind auch für die Anerkennung der USA als Supermacht von erheblicher Bedeutung. Das Ansehen der USA hängt auch am militärischen Erfolg.

„DIE LINKE weist in einem Flugblatt daraufhin, dass ein Zehntel der jährlichen Rüstungsausgaben der NATO-Staaten ausreichen würden, um die Armut weltweit zu halbieren. Ob durch Massenentlassungen und Sozialabbau in Deutschland, oder durch wachsendes Elend und Instabilität in der Welt – der Kapitalismus beweist uns täglich, dass er nicht funktioniert. Weder Krisen noch Kriege sind Ausnahmeerscheinungen, sondern Folgen eines Wirtschaftssystems, in dem einzig die Profitinteressen einer kleinen Minderheit zählen.“47

Nun, ob der Großteil der weltweiten Armut nun ausgerechnet zuerst in Deutschland zu finden ist, darf man doch bestreiten. Natürlich sind Krisen und Kriege die Folgen eines falschen Wirtschaftssystems und der sich daraus ergebenen ungleichen Verteilung von Reichtum uns Ressourcen. Aber: Das wird man nun weltweit nicht mit Protesten in Deutschland nicht verhindern, selbst wenn die Gewerkschaften daran beteiligt sind. Dann schon eher durch friedenssichernde und friedenserzwingende Maßnahmen in Krisen-, Konflikt- und Kriegsregionen, flankiert mit ausreichenden finanziellen Mitteln für die Stärkung der dortigen Infrastruktur und der dort ansässigen Ökonomie.

„Daher ist es notwendig, sowohl am 28. März unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ auf die Straße zu gehen als auch am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strasbourg gegen die Kriegstreiber der NATO zu protestieren. Linksjugend [‘solid] sollte den politischen Zusammenhang zwischen kapitalistischer Außen- und Innenpolitik erklären, und die Proteste verbinden. DIE LINKE sollte die Organisation dieser Demonstrationen mit allen Kräften unterstützen. Für die Stärke der Proteste wird außerdem entscheidend sein, ob sich die Gewerkschaften daran beteiligen.“48

Die Beteiligung an solchen Demonstrationen darf als nutzlos für die Erreichung des angestrebten Ziels angesehen werden. Offenbar verursachen diese nur Kosten, die letztlich lieber für die Menschen in Konfliktregionen aufgewendet werden könnten.

„Baden-Württembergs Innenminister Rech hat den größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes angekündigt. Das Ganze wird mindestens 50 Millionen Euro kosten. Über Baden-Baden soll eine „Schutzglocke“ geschaffen werden. Teile der Stadt sollen gesperrt und AnwohnerInnen nur noch mit Ausnahmegenehmigung zu ihren Wohnungen gelassen werden. Protestierende will man einschüchtern und kriminalisieren. Gerade im Hinblick auf das neue, mit extremen Einschränkungen verbundene Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg ist es wichtig, dass es am 3. April in Baden-Baden zu einer mächtigen und gut organisierten Demonstration kommt.“49

Es gibt doch keine wirklichen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. In jedem Falle gilt doch das Grundgesetz und auch der Lissabon-Vertrag, in dem die Versammlungsfreiheit ein so existentieller Wert ist, der nicht beeinträchtigt wird dadurch, dass Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, weil Gewalt durch Linksextremisten zu vermuten ist.

Auch Johannes Bauer zeichnet das selbe Bild von der NATO.

„Während des Kalten Krieges, als die Weltpolitik vom Gegensatz der beiden Supermächte USA und Sowjetunion bestimmt wurde, wurde die Option des atomaren Erstschlags zur Militärdoktrin für das gesamte Bündnis. Bis heute ist das dominierende NATO-Land USA das einzige Land, das während eines Krieges Atomwaffen zum Einsatz brachte.
Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, geriet die NATO in eine Rechtfertigungskrise. Das Feindbild, das die westliche Propaganda über Jahrzehnte aufgebaut hatte, existierte nicht mehr.
Im Jahre 1991 erweiterte die NATO auf ihrer Konferenz in Rom ihren Aufgabenbereich offiziell. Damals verrieten viele Formulierungen des Vertragstextes noch Unsicherheiten in der Einschätzung der kommenden historischen Periode. Im Konzept von Rom fand sich aber auch der Hinweis auf eine Bedrohung durch ?die Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen? (Rom, Ziffer 10-13).
Auf der NATO-Jubiläumskonferenzkonferenz von Washington 1999 wurde diese Stoßrichtung fortgesetzt.“50

Ja, die USA haben die Atomwaffen eingesetzt. Das war auch verwerflich und sollte nicht vergessen werden. Aber hilft, dies festzustellen, jetzt nun wirklich dabei, den Hunger und die Kriege in der Dritten Welt zu beenden? Leider nein! Außerdem hat die NATO als Sicherheitsbündnis doch eine Rechtfertigung. Zum Einen, da Russland doch auch weiterhin, trotz des Zusammenbruchs der Sowjetunion eine Supermacht ist, zum Anderen, weil doch auch die Chinesen, Indien, der Iran und andere islamistische Regime eine potentielle Bedrohung darstellen. Insofern ist die Fortführung dieses Sicherheitsbündnis und die gleichzeitigen Anstrengungen der Europäischen Union, die militärischen Kapazitäten der Mitgliedsstaaten zu bündeln und zu verbessern doch die richtige Konsequenz für Deutsche und Europäische Politik.

„1999 wurde der Krieg gegen Jugoslawien von der NATO geführt. Dies wurde für die NATO-Staaten notwendig, nachdem die Wiedereinführung des Kapitalismus zum Aufbrechen Jugoslawiens entlang nationalistischer Linien und zu barbarischen Zuständen geführt hatte. Die deutsche Regierung unterstützte verschiedene Teile der ehemaligen stalinistischen Bürokratie, die auf Nationalismus setzten. Der IWF setzte die Wirtschaft Jugoslawiens massiv unter Druck. Erst als die blutigen Zustände außer Kontrolle zu geraten drohten, griffen die NATO-Staaten ein um Friedhofsruhe herzustellen.“51

Der Krieg gegen Jugoslawien war in der Tat kritikwürdig. Auf der einen Seite gab es eine nicht ausreichende rechtliche Grundlage dafür, auf der anderen Seite entsprach die Art der Kriegsführung nicht humanitären Werten. Aber: Von der Wiedereinführung des Kapitalismus nach dem Zusammenbruch des Sowjetblocks zu sprechen ist doch falsch. In der Sowjetunion und in allen Satellitenstaaten war der staatsmonopolistische Kapitalismus in der Form einer dirigistischen Zentralverwaltungswirtschaft die verordnete Wirtschaftsform. Insofern war Kapitalismus auch vorher schon da, er hat nur eine andere Form angenommen.

„Ende der neunziger Jahre zeigten sich erstmals Risse in der Außendarstellung der NATO. Hervorgerufen wurden diese Spannungen durch die unterschiedlichen wirtschftlichen Bedürfnisse der wichtigsten NATO-Staaten. Während des Kalten Krieges blieben diese unter der Oberfläche verborgen oder wurden von gemeinsamen Interessen überlagert.
Die deutschen Herrschenden leiteten nach der Wiedervereinigung aus der wirtschaftlichen Rolle Deutschlands mehr und mehr politischen Führungsanspruch in Europa ab, der nicht mehr von der verschämten Bescheidenheit nach den verlorenen Weltkriegen gebremst wurde.
Frankreich und Deutschland sind die treibenden Kräfte hinter den geplanten europäischen Interventionstruppen; die Bundeswehr selbst wird zur Interventionsarmee umgerüstet und soll weltweit zum Einsatz kommen.
Auf dem letzten NATO-Gipfel, der von starken Protesten aus der Bevölkerung begleitet im November 2002 in Prag stattfand, wurde aber außerdem die Gründung einer 21.000 Mann starken NATO-Response-Force beschlossen, die die NATO in die Lage versetzen soll, innerhalb weniger Tage an jedem Ort der Erde militärisch eingreifen zu können.
Dieses Projekt steht in Konkurrenz zu den unabhängigen europäischen Bestrebungen, da es ein Großteil der dafür zur Verfügung stehenden Mittel beanspruchen würde.
Auf dem Prager Gipfel waren die Spannungen innerhalb der NATO so deutlich sichtbar wie niemals zuvor. Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld sagte, dass in Zukunft die Mission das Bündnis bestimmen werde, und nicht umgekehrt. Er machte damit deutlich, dass die US-Amerikaner die NATO mit ihren derzeit 19, bald aber schon 26 Mitgliedsländern nicht um ihre Zustimmung für militärische Operationen bitten werde.
Die Interessen der Herrschenden der führenden NATO-Staaten gehen auseinander. Die Rolle der NATO könnte deshalb sinken. In ihren Reihen wird die NATO dann aber immer noch die weltweiten Kriegstreiber führen. In München bei der NATO-“Sicherheits“-Tagung Anfang Februar wird diese Welt-Kriegs-Elite beisammen sitzen.“52

Bereits während des Jugoslawienkriegs zeigte sich, dass es offenbar zwischen US-Amerikanern und den Europäern unterschiedliche Ansichten über die Ziele und die Werte des NATO-Bündnisses gibt. Hier hat sich doch spätestens seit der Absage der rot-grünen Bundesregierung an den Irakkrieg eine Verschiebung hin zu mehr Einfluss der Europäischen Union ergeben, die man für humanitäre Werte nutzen kann. Insofern besteht mehr Spielraum für Verhandlungen mit den USA. Die Bundeswehr ist bereits eine Interventionsarmee und hilft damit in den meisten Fällen, die Menschenrechte auf Leben und Soziale Teilhabe zu verwirklichen. Bestrebungen der NATO müssen die EU doch nicht daran hindern, eine eigene Strategie zu fahren, die sich durch mehr Menschlichkeit, Diplomatie und zivile Hilfe zur Etablierung des Weltfriedens auszeichnet. Mit mehr Einfluss der Europäischen Union könnte man auch die NATO zum Positiven verändern.

Letztlich sind also auch die Verlautbarungen der SAV als regressive Polemik und Demagogie einzustufen, die nicht wirklich bei Problemlösungen in der Internationalen Politik helfen.

Jetzt möchte ich die Ansichten aus dem Zusammenschluss Marx21, dem vormaligen Linksruck untersuchen. Hier schreiben die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz und Stefan Ziefle im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan über die NATO, die sie als ein gescheitertes Bündnis ansehen.

„Das verdeutlicht: Die NATO verfügt über nicht mehr als ein paar Inseln der Kontrolle in einem Meer der Feindseligkeit. Auch die im November 2009 von US-Präsident Barack Obama beschlossene Truppenaufstockung und der massive Ausbau der afghanischen »Sicherheitskräfte« konnten den Aufstand gegen die Regierung Karsai und die NATO nicht ersticken.“53

Es mag sein, dass die Lage so beurteilt werden kann. Während eines für unsere SoldatInnen gefährlichen Einsatzes, wird der Erfolg der gesamten Mission in Frage gestellt. Auf der anderen Seite wird nichts unternommen, um unsere Deutschen SoldatInnen zu schützen und auch nicht dafür, um wirkungsvoll die politisch-militärische Lage zu beruhigen.

„Ein Grund dafür ist, dass die westlichen Truppen als Besatzer wahrgenommen werden. Laut einer im Oktober veröffentlichten Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung sehen das 56 Prozent der afghanischen Bevölkerung so. Vermutlich ist die Stimmung im Land sogar noch feindseliger, denn die Umfrage war keineswegs repräsentativ. Sie wurde nur in einem dem Westen »freundlichen« Umfeld durchgeführt.“54

Natürlich nehmen Viele in den afghanischen Zivilbevölkerung uns als Besatzer wahr. Es ist ja auch objektiv eine Besatzung. Aber es darf doch erlaubt sein, zu fragen, ob diese verbreitete Meinung nicht auch Ergebnis der Propaganda der Islamisten, der Aufständischen und von Terroristen ist. Anstatt dafür Initiative zu ergreifen, dass unsere Soldaten und Hilfsorganisationen als Unterstützer für den Aufbau von demokratischen Strukturen und zum Wiederaufbau angesehen werden, werden vielmehr die eigene Truppe und damit letztlich auch die afghanische Zivilbevölkerung verraten und somit in Gefahr gebracht. Das ist untragbar für eine Regierungspartei.

Dazu kommt die Behauptung, dass die NATO gescheitert ist:

„Gescheitert ist die NATO auch mit ihrem Konzept der »Aufstandsbekämpfung« (»Counter Insurgency«). Dessen Grundannahme war, dass es gelänge, »die Herzen und Köpfe« der Bevölkerung zu gewinnen, wenn das Territorium erst einmal durch massive Militärpräsenz gesichert sei. Eine wichtige Rolle sollte hier die »zivilmilitärische Zusammenarbeit« spielen. Letztendlich bedeutet das nichts anderes, als dass die NATO Hilfsorganisationen für ihre Interessen einspannt. Das hat wiederum zu der Situation geführt, dass es Hilfsangebote hauptsächlich dort gibt, wo die NATO auf Widerstand trifft – eine gute Motivation also für die Bevölkerung, Aufständische zu unterstützen.“55

Diese Strategie der NATO ist doch prinzipiell nicht falsch. Warum will man sie denn zunichte machen? Die NATO sind doch die Regierungen in den Mitgliedsstaaten. Die Hilfsorganisationen tun das, was der Wille der Regierungen ist und werden auch von den Regierungen bezahlt.

„Die militärische Strategie der NATO sieht den zunehmenden Aufbau lokaler Sicherheitskräfte vor. Im US-Haushalt des kommenden Jahres sind 12,8 Milliarden Dollar für die Ausbildung und Ausrüstung dieser Kräfte eingeplant. Zum Vergleich: Der Gesamtetat des afghanischen Staats beträgt nur rund 1,5 Milliarden Dollar.“56

Das ist doch Aufbauhilfe für die Stabilisierung des Landes, das sich zukünftig wieder selbst schützen soll.

„Um die Kosten für die über 300.000 afghanischen Soldaten und Polizisten möglichst gering zu halten, liegen deren Löhne meist unter dem Existenzminimum. Je nach Rang verdienen die Sicherheitskräfte 165 (Einstiegsgehalt) bis 945 US-Dollar (General) im Monat. Um in Kabul eine Familie ernähren zu können sind rund 400 Dollar erforderlich. Dementsprechend sind Nebenverdienste für das Sicherheitspersonal eine Selbstverständlichkeit. So gelten Polizisten unter der afghanischen Bevölkerung als moderne Straßenräuber.“57

Die Löhne mögen niedrig sein, aber sie werden zumindest bezahlt. Größtenteils durch die Regierungen der NATO-Staaten. Das gilt nicht für die gesamte afghanische Bevölkerung. Dass die afghanischen Polizisten nur moderne Straßenräuber wären, ist doch eine unangebrachte Zuspitzung, die auch nicht weiterhilft dabei, die Lage zu verbessern.

„Ein Flügel der US-Administration plant daher einen Strategiewechsel. Demnach sollen 100.000 Soldaten abgezogen werden, 30.000 Kämpfer würden in Afghanistan bleiben. Sie sollen sich auf Kabul und einzelne Stützpunkte konzentrieren, von denen aus Kommandoaktionen, Bomben- und Drohnenangriffe gestartet werden können. So könnten die Kosten erheblich gesenkt und dennoch, so die Hoffnung der Militärs, die offene Niederlage vermieden werden.“58

Dass Soldaten abgezogen werden, ist doch bereits ein Teilerfolg der Friedensbewegung und Ausdruck dessen, dass die Mission beendet werden soll.

„Ein solches Szenario wäre kein Abzug und schon gar kein Ende des Krieges. Die NATO würde alle Anstrengungen unternehmen, den Konflikt in Afghanistan, hauptsächlich zwischen lokalen Rivalen, aufrechtzuerhalten, um zu verhindern, dass sich eine anti-westliche Regierung durchsetzt. Dass solche Formen von »Kriegen niedriger Intensität« wenig mit Frieden zu tun haben und welches Leid dadurch verursacht wird, konnte man seit den 1970er Jahren in Lateinamerika beobachten.

Ein wirkliches Ende des Krieges kann es nur geben, wenn die NATO vollständig abgezogen ist. Dafür zu kämpfen, bleibt die Aufgabe der Friedensbewegung.“59

Doch. Das wäre ein Abzug. Zumindest erst einmal zum Teil. Es ist doch immer so in einer Demokratie, dass es Konflikte zwischen lokalen Rivalen gibt. Entscheidend ist doch, dass dieser Konflikt möglichst friedlich ausgetragen wird. Daher ist der Aufbau von Polizei und afghanischer Armee doch sinnvoll, um Gewalt zu verhindern und zu gewährleisten, dass es keinen Bürgerkrieg gibt.

Die ProtagonistInnen von Marx21 sollten beginnen sich die richtigen Fragen zu stellen. Nämlich zuerst die Frage, ob es nicht auch so ist, dass man selbst als Linke eine gewisse Verantwortung für die Entscheidungen der Vorgängerregierungen übernehmen muss, selbst wenn man deren Entscheidungen nicht unterstützt hat. Und die Frage, ob es nicht richtig ist, dass man ein Land, dass man besetzt hat, auch in einem Zustand wieder hinterlässt, der einen Frieden im Inland gewährleistet. Um den Wiederaufbau Afghanistans zu gewährleisten, werden sicher noch eine Weile NATO-Soldaten notwendig sein.

Auch werden durch VertreterInnen von Marx21 terroristische Anschläge verharmlost.

„Die Jagd auf die Verdächtigen der Bomben-Anschläge von Boston ist vorbei, doch die Konsequenzen werden noch länger spürbar sein: im politischen Mainstream, in der Verteufelung des “radikalen Islam” in den USA und andernorts sowie in Fragen zu Bürgerrechten und der Möglichkeit ihrer Einschränkung, sobald politische Authoritäten eine “terroristische Bedrohung” feststellen.“60

Es ist doch angesichts der terroristischen Aktivitäten von Al-Kaida alles andere als abwegig, dass durch die Ideologie des radikalen Islams weiterhin eine Gefahr besteht.
„Was wir jedoch jetzt schon wissen, ist, dass es einen Ansturm derer geben wird, die politisch punkten wollen – und dieser Sturm wird auf Kosten unserer Rechte gehen.

Die Anschläge auf den Boston Marathon waren ein sadistischer Angriff mit dem Ziel, möglichst viele Menschen zu verstümmeln. Sie waren gegen Menschen gerichtet, die keine Verantwortung für die Mißstände in unserer Gesellschaft tragen. Nichtsdestotrotz werden die Bombenanschläge jetzt als Rechtfertigung für eine Agenda von Gewalt und politischer Repression benutzt.“61

Es mag sein, dass einige Maßnahmen in der Folge der Bombenanschläge überzogen waren. Das ist dann auch ein Angriff auf die Bürgerrechte. Auf der anderen Seite sind Vorsichtsmaßnahmen auch geboten, solange sie im Rahmen bleiben.

„Auch, wenn es nicht sonderlich popular scheint, sollten Gegner von Krieg, Rassismus und Ungerechtigkeit sich jenen zur Wehr setzen, die den Gräuel der Anschläge als Begründung zweckentfremden, um uns zu entrechten.

Alle rassistisch eingefärbten Annahmen über “Terrorismus”, die unter der Oberfläche der amerikanischen Medien und der Politik schlummerten, sind in den letzten Wochen aufgekocht.

Anfangs zögerten die Medien noch, das Boston-Attentat offen als einen Akt islamistischer Extremisten aus dem Nahen Osten zu benennen. Doch auch in den ersten Tagen nach der Tragödie gab es Ausnahmen – so bezeichnete der CNN-Nachrichtenmoderator John King die Attentäter als “eher dunkelhäutig” mit einem “wohl ausländischen Akzent”.“62

Natürlich sollte man sich gegen Angriffe auf die Bürgerrechte zur Wehr setzen. Auf der anderen Seite aber ist der islamistische Terrorismus eine extreme Gefahr. Insofern muss man also die Mittel, sich gegen Terrorismus zur Wehr zu setzen genau austarieren und überprüfen, wie inwieweit sie vereinbar sind mit Eingriffen in die Freiheitsrechte der BürgerInnen.

„Hinter all dem stehen die Vorurteile der Medien – und mit ihnen die der Politik– darüber, wie “Terrorismus” zu definieren sei: und zwar als gewalttätiger Akt von Menschen aus dem mittleren Osten, die sich eindeutig zum Islam bekennen.“63

Angesichts der Häufung von Terroranschlägen mit islamistischem Hintergrund ist es doch nicht abwegig, dass man sich auf diese Gefahrenquelle fokussiert. Auf der anderen Seite kann man die Berichterstattung in den Medien schon auch als tendenziös bezeichnen.

Letztlich aber scheint mir, werden auch hier die Gefahren des islamistischen Terrorismus verharmlost. Man muss dies einfach auch in Zusammenhang sehen mit den autoritären Regierungsformen und den Menschenrechtsverletzungen in den Ländern des islamischen Blocks. Bezieht man diese Tatsachen ein in seine Überlegungen, so muss man einfach zu der Erkenntnis gelangen, dass die Gefahr von islamistischen Terroristen momentan am Größten ist.

Auch wird die NATO durch Marx21 vollständig abgelehnt. Im Jahre 2009 gab es hier ein ganzes Dossier mit Bekenntnissen und Argumentationen gegen dieses Militärbündnis:

„Am 4. April 2009 begeht die NATO ihren sechzigsten Geburtstag. Strasbourg (Frankreich) und Kehl (Baden-Württemberg). Die NATO steht für eine kriegerische Welt. Sie soll als Instrument imperialer Interessen gefestigt werden.
Zum NATO-Treffen ruft die Friedensbewegung zu Protesten auf. Diese bestehen aus einer Demonstration (Samstag, 4. April 2009), einer internationalen Konferenz (Donnerstag, 2. April, bis Sonntag, 5. April), einem internationalen Widerstands-Camp (Mittwoch, 1. April, bis Sonntag, 5. April) sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams.“64

Der Analyse über die NATO mag man hier zum Teil noch einiges abgewinnen, aber realpolitisch ist ein Austritt aus der NATO momentan nicht möglich, wie ich bereits mehrfach dargelegt habe. Daher ist dies nichts weiter als politischer Populismus, der letztlich eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf der Bundesebene verhindert.

Hier wird auch auf eine Broschüre der Informationsstelle Militarisierung verlinkt,65 in der weitere regressive Kritik an der NATO zu lesen ist. Wenn dies auch zum Teil einige Fakten enthält und den Anschein der Wissenschaftlichkeit erweckt: Mit den Autoren Tobias Pflüger, Claudia Haydt, Christoph Marischka und Jürgen Wagner liest sich das Ganze wie das „Who is who“ der alt-stalinistischen Komsomolzen aus der Partei. Das ist nicht zielführend. Wer die NATO überwinden will, der muss eben die gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäische Union und den Aufbau einer Europäischen Armee unterstützen. Alles andere ist Augenwischerei.

Auch die Sozialistische Linke vertritt reaktionäre Positionen zur Außen- und Europapolitik. War die Strömung vor einiger Zeit noch etwas lebendiger und eher gewerkschaftlich orientiert, so scheinen sich auch hier die linksfaschistischen Komsomolzen insbesondere vom Linksruck/Marx21 durchgesetzt zu haben.

Auch hier die üblichen demagogischen Reflexe gegen die NATO:

„Deutschland ist für die NATO — und die amerikanische Machtprojektion in Europa und Eurasien — ein wichtiges Glied. Außenminister John Foster Dulles sagte 1946 in der New York Herald Tribune: Deutschland sei “neben der Atombombe die größte politische Macht”, die man gegen die Sowjetunion in Stellung bringen könne. Für die USA war die enge Westanbindung der BRD von äußerster Wichtigkeit. Hierzu wurden sogar für die amerikanischen Interessen gefährliche Politiker in Deutschland abgesägt. So hat Karl J. Brandstetter bereits 1989 dargelegt, welche Rolle die CIA in der Spiegel-Affäre im Jahr 1962 hatte. Franz Josef Strauß war Washington ein Dorn im Auge, da er Deutschland unabhängig zu den USA entwickeln wollte. Eine größere Gefahr für die US-Interessen in Europa war jedoch die Politik de Gaulles. Für den französischen General und Präsidenten war die nationale Souveränität das höchste Gut. Deswegen forcierte de Gaulle den Austritt Frankreichs aus den militärischen Strukturen der NATO — ein kluger Schachzug. Paris blieb so ein Teil der Allianz, jedoch frei von amerikanischen Stützpunkten. In den zivilen Strukturen hatte Frankreich weiter eine Stimme und konnte so den Weg der NATO weiter mitbestimmen. In Washington erregten sich die Gemüter. “Auch befürchtete die amerikanische Regierung, dass de Gaulle das Problem mit Initiativen verschärft hätte, die […] ein schlechtes Beispiel in Bezug auf nationale Unabhängigkeit und militärische Politik geben würde.”“66

Als Siegermacht nach dem 2. Weltkrieg und Weltmacht haben die USA einen enormen Einfluss auf die Deutsche Politik. Die Westintegration der BRD wurde bis auf durch die 1968er Studentenbewegung und in der Anfangsphase der Partei Die Grünen von niemandem ernsthaft angezweifelt. Es ist zwar so, dass nach der Auflösung der Sowjetunion und der Erweiterung der Europäischen Union sich auch die militärische und militärstrategische Lage verändert hat. Auf der anderen Seite sehen offenbar nur Wenige die Notwendigkeit, sich von den US-Amerikanern zu trennen. Die US-Amerikaner ihrerseits versuchen durch politische und militärische Penetration das NATO-Bündnis zu erhalten. Es ist aber eine dominante Strategie für die Mitgliedsstaaten der Europäische Union, die Verteidigungspolitik allein und gemeinsam zu koordinieren. Zum Einen könnte man so eine andere Ausrichtung der eigenen Politik deutlich machen, zum Anderen würde das leidige Abhängigkeiten von US-amerikanischer Politik beenden, die allzu oft negative Auswirkungen auf die Sozial- und Innenpolitik der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben.

Aber David Noack liefert in seinem Artikel nur unrealistische und polemische Forderungen, die im politischen Diskurs nur schädlich für die Europäische Union sind, die dominante Strategie umzusetzen.

„Was wäre nun eine realistische aber auch radikale mittelfristige Perspektive für die PDL? Die Antwort: Ein Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Den US- und britischen Streitkräften in Deutschland könnte ein Jahr Zeit gegeben werden, das deutsche Territorium zu verlassen. Die Atombomben gilt es sofort abzuziehen. Genau ein Jahr hatten die angelsächsischen Truppen auch 1964 bei de Gaulle. Mit einer klaren Absage an den US-Raketenschild könnten die amerikanischen Interessen in Europa darüber hinaus gestört werden. Außerdem müsste die Anerkennung des Kosovo zurückgenommen und eine Lösung nach dem Hongkong-Modell für die südserbische Region vorgeschlagen werden. Einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens ist rundherum abzulehnen. Die deutsche Beteiligung an der NATO-Mission Baltic Air Policing ist ebenfalls zu beenden. Wenn Deutschland die militärischen Strukturen verlässt, könnte die Slowakei schnell folgen. In dem kleinen Land an der Donau ist das Bündnis bis heute sehr unbeliebt. Das gilt für die Bevölkerung, aber auch vor allem für die Regierungskoalition.“67

Solche kindlich-naiven Verlautbarungen helfen in keiner Weise. Man muss sich einfach den Realitäten stellen, dass es ohne die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union und ohne die EU-battle groups und eine Europäische Armee keine Möglichkeit gibt, sich unilateral der globalen Vorherrschaft der USA zu entziehen. Deshalb sollte man sich zu außenpolitischen Zusammenhängen nur dann äußern, wenn man auch wirklich etwas davon versteht. Es ist doch kontraproduktiv Wunschträume zu äußern, die man ohnehin nicht umsetzen kann. Damit isoliert sich die Linkspartei nur und verhindert, dass ihre sozialpolitischen Forderungen in einer Koalitionsregierung umgesetzt werden können.

Auch Fabio de Masi äußert in einem Artikel nur hanebüchenen Unsinn über die Europäischen Union. Dazu nutzt er als Aufhänger die Aussagen von Gabi Zimmer:

„Gabi Zimmer betont in ihrem Beitrag zur Programmdebatte DIE LINKE müsse Europa ernst nehmen. Der Vertrag von Lissabon habe der Europäischen Union (EU) eine eigene Rechtspersönlichkeit verliehen. Beides ist richtig. Doch was folgt daraus? Gabi Zimmer meint wir sollten uns nicht am Vertrag von Lissabon oder der Europäischen Wirtschaftsregierung die Zähne ausbeißen. Wichtig sei u.a. das Engagement unserer Europaparlamentarier sowie der vielen lokalen Akteure unserer Partei. DIE LINKE beziehe sich zu stark auf den Nationalstaat und solle vorbehaltlos für die Erweiterung der EU streiten. Ich halte eine solche Strategie für falsch. Sie wird Europa schaden.“68

Die Europäische Union wird in Zukunft noch entscheidender für die Menschen in Europa werden, als sie es ohnehin schon ist. Insofern ist es auch wichtig, Europa ernst zu nehmen. Es ist nicht nur unsinnig, sich am Vertrag von Lissabon die Zähne auszubeißen, es ist auch kontraproduktiv. Das hilft kein Stück weiter, eine andere Sozialpolitik umzusetzen. Und nun äußert sich der nationale Kritiker de Masi reaktionär zur Politik der Europäischen Union.

„Natürlich sollte DIE LINKE für eine europäische Öffentlichkeit streiten. Aber die Proteste gegen den Raubzug der Banken und Regierungen gegen die Bevölkerung oder den Krieg in Afghanistan finden zunächst in Madrid, Athen oder Berlin statt. Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer sollte wissen, dass der Satz im Parteiprogramm „Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist die bundespolitische Ebene“ auch europapolitisch stimmt. Die wesentlichen Entscheidungen in Brüssel werden nach wie vor von Merkel, Sarkozy, Cameron oder Berlusconi getroffen; das Europäische Parlament hat selbst nach der fünften Vertragsrevision noch immer kein Initiativrecht (mit Ausnahme von Vertragsänderungen, die jedoch der Zustimmung von 27 Mitgliedstaaten bedürfen).“69

Es ist zwar so, dass die Bundespolitik und auch die Landespolitik in den Großstädten sehr entscheidend sind für die europäische Ebene. Auf der anderen Seite wird die Linkspartei mit Positionen derart keinen großen Einfluss gewinnen können, denn mit Polemik gegen die Banken und gegen unabwendbare außenpolitische Entscheidungen macht man nicht den Eindruck einer Solidität in der politischen Elite der Linkspartei, die es erlaubt, dass man hier entscheidende politische Positionen besetzen kann, um die europäische Politik zu beeinflussen. Das gilt selbst im Falle einer Koalitionsregierung mit Beteiligung der Linkspartei auf Bundesebene.

„Die Kopenhagener Kriterien verlangen von Beitrittsländern Marktöffnung. Ungarn, Lettland und Rumänien hängen nunmehr am Tropf von EU und IWF-Krediten, weil ihre übereilte Marktöffnung zu einem massiven Kapitalzufluss bei wachsenden Handelsdefiziten führte.

Eine linke Partei muss Beitritte daran messen, wem sie nützen: In vielen EU-Staaten sowie potentiellen Beitrittsländern gibt es mächtige Industrien, die sich durch einen EU-Beitritt einen besseren Marktzugang erhoffen. Die deutsche Politik hatte seit jeher großes Interesse an der Öffnung der osteuropäischen Märkte. Osteuropa war aufgrund der geographischen Lage natürlicher Absatzmarkt und verlängerte Werkbank für die deutsche Exportindustrie. Deutsche Unternehmen haben sich ebenso in Griechenland eingekauft, während Griechenland wiederum auf den Markteintritt auf dem Balkan hoffte. Den letzten beißen die Hunde.“70

Die Marktöffnung gilt für diese Länder doch ohnehin. Vielmehr gewährleistet die Europäische Union, dass man auch die Produkte der einheimischen Produktion auf den europäischen Markt bringen kann und gewährt gleichzeitig ein hohes Maß an Bürger- und Freiheitsrechten. Das Prinzip „Den letzten beißen die Hunde“ gilt im Kapitalismus ohnehin. Daher sollte sich die Linkspartei beteiligen an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, an der gemeinsamen Rechts- und Innenpolitik, damit eine gemeinsame Sozialpolitik der Europäischen Union überhaupt möglich wird.

„DIE LINKE hat mit ihrem Nein zum Vertrag von Lissabon und ihrer Kritik an einer Währungsunion ohne wirtschaftspolitische Koordinierung Weitsicht bewiesen. Die Euro-Krise hat uns Recht gegeben, unsere Kritiker hatten Unrecht. Nicht wir sind die Anti-Europäer, sondern Jene, die Politik gegen 490 Millionen Menschen in der EU machen.

Der Vertrag von Lissabon hat die Krise verschärft. Drei Beispiele: Island will als Reaktion auf die Wirtschaftskrise des kleinen Inselstaates dem Euro beitreten. Um die Wirtschaftskrise zu bewältigen hat Island Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Mit dem Beitritt zur EU müssten diese Kapitalverkehrskontrollen fallen, weil die EU-Verträge sie verbieten. Zweitens, um das Rettungspaket für Griechenland zu schnüren mussten die EU-Mitgliedstaaten gegen die EU-Verträge verstoßen. Denn Hilfen für notleidende Währungspartner sind in den EU-Verträgen ausdrücklich verboten. Die EU erklärte die Krise in Griechenland daher kurzerhand zur Naturkatastrophe. Drittens, Banken verdienen an der Staatsverschuldung, die sie verursacht haben. Sie leihen sich billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten. Die EU-Verträge verbieten direkte Kredite der EZB an EU-Staaten und schützen somit die Macht der privaten Kapitalmärkte und Spekulanten.“71

Die Kritik am Lissabon-Vertrag durch die Linkspartei war nichts weiter als törichter Unsinn und die regressive Polemik gegen die Währungsunion ist genauso falsch. Man mag zwar behaupten, dass die Mehrheit in den europäischen Parlamenten gegen die Menschen in Europa Politik machen, weil es immer noch keine gemeinsame Sozialpolitik in Europa gibt. Aber es ist doch Unsinn deshalb die Bürger- und Freiheitsrechte des Lissabon-Vertrags und die Konsolidierung der Haushalte der Mitgliedsstaaten abzulehnen. Vielmehr sind solide Haushalte in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Voraussetzung für den Erfolg der Ökonomie und für eine gemeinsame Sozialpolitik. Und antieuropäische Einstellungen gibt es in allen Parteien. Somit reiht sich auch der Artikel von Fabio de Masi ein in regressive Demagogie gegen die Europäische Union, die letztlich der Linkspartei nur schadet und die Europäische Union zersetzt.

Von der kommunistischen Plattform ist man regressive Kritik zu allen möglichen Themen bereits gewohnt. Hier kritisiert in diesem Falle Anton Latzo die NATO:

„Die zentrale und beliebteste Behauptung der offiziellen Geschichte der NATO besagt, daß sie als Verteidigungsbündnis gegenüber der Sowjetunion entstanden ist. Ziel der NATO sei gewesen, der Sowjetunion ein westliches Verteidigungsbündnis entgegenzusetzen.

Damit wird unterstellt, daß die Sowjetunion die westliche Welt bedroht hat. Natürlich war im Vergleich zu der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg ein völlig anderes internationales Kräfteverhältnis entstanden. Die entscheidende Rolle, die die Sowjetunion in der Antihitlerkoalition bei der Zerschlagung des Faschismus spielte, trug wesentlich zur Erhöhung ihrer internationalen Stellung und Ausstrahlung bei. Der antifaschistische Kampf der Völker führte nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer neuen Qualität und zur Stärkung seiner antikapitalistischen Ausrichtung nicht nur in den volksdemokratischen Staaten, sondern auch in Frankreich, Italien, Griechenland usw. Das Kolonialsystem begann zu bröckeln.“72

Natürlich gab es eine Bedrohung für die westliche Welt durch die Sowjetunion. Etwa die Berlin-Blockade und der Februarumsturz in der Tschechoslowakei waren zwei Ereignisse, die diese These untermauern. Man mag zwar sagen, dass etwa der Brüsseler Pakt ebenfalls für die Sowjetunion bedrohlich war, aber man kann nun wirklich nicht sagen, dass nicht auch die Sowjetunion eine Bedrohung für den Westen war, wo es doch unterschiedliche Vorstellungen etwa über die Form der politischen Herrschaft und die Form des Wirtschaftens gab. Selbstverständlich hat auch die Sowjetunion dabei geholfen, die Nationalsozialisten zu besiegen, aber auf der anderen Seite gab es auch unüberwindbare politische Differenzen der Sowjetunion mit Frankreich, Großbritannien, den Benelux-Staaten und den USA. Insofern scheint mir diese Analyse schlicht falsch.

„Dazu diente auch das Bündnis zwischen den USA und Großbritannien, das als Unterbau einen Block europäischer Staaten erhalten sollte. Dessen ideologische und politische Grundlage definierte Winston Churchill am 5. März 1946 in Fulton als „Kreuzzug gegen den Kommunismus.“

Allein schon diese Fakten verdeutlichen, daß eine „Bedrohung aus dem Osten“ eine Inszenierung war, um die Menschen zu verdummen und die eigenen aggressiven Absichten zu verschleiern. Der entfesselte Kalte Krieg und der Verzicht der ehemaligen Verbündeten der UdSSR auf die Verwirklichung des Potsdamer Abkommens machten die positiven Erscheinungen in den gegenseitigen Beziehungen, die sich zwischen Ost und West im Kampf gegen den deutschen Faschismus herausgebildet hatten, zunichte.“73

Von einem Kreuzzug gegen den Kommunismus zu sprechen, bringt natürlich die eigene christliche Ideologie zum Ausdruck, die bei genauerer Betrachtung kaum weniger reaktionär ist, als der Real-Kommunismus selbst. Dass es aber eine reale Bedrohung gab, habe ich gerade dargestellt. Der Kalte Krieg ist also nicht nur vom Westen geführt worden, sondern auch durch die Sowjetunion. Dies zu Bestreiten ist meines Erachtens äußerst dumm.

„Schon im Dezember 1946 proklamierte Truman in einer Botschaft an den USA-Kongreß den Weltherrschaftsanspruch der Vereinigten Staaten: „Wir müssen alle gestehen, daß der Sieg, den wir errungen haben, dem amerikanischen Volk die Bürde der dauernden Verantwortung für die Führung der Welt auferlegt hat.“

Die auf dieser Grundlage erarbeitete Truman-Doktrin, verkündet im März 1947, die im Grunde das Recht der USA auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten proklamierte, trug unverhohlen aggressiven Charakter. Sie stellte ein Programm zur Unterstützung der Kräfte der Reaktion in den einzelnen Ländern dar und verfolgte das Ziel, an den Grenzen der UdSSR und der volksdemokratischen Staaten Aufmarschgebiete zu schaffen.“74

Derartige Verlautbarungen, wie sie hier im Zitat von Truman angeführt wurden, gab es doch von Seiten der Sowjetunion ebenfalls zuhauf. Die Gründung des Warschauer Paktes und die Stationierung von Raketen auf Kuba sind doch Beispiele dafür, dass auch die UdSSR versucht haben ihren Weltmachtanspruch geltend zu machen. Insofern wird hier zu einseitig Stellung bezogen für den Sowjetblock. Das ist tendenziös.

„Am 20. Januar 1948 unterbreitete der neue USA-Außenminister J. F. Dulles im außenpolitischen Senatsausschuß den Vorschlag über die Gründung eines militärpolitischen Bündnisses westeuropäischer Staaten auf der Grundlage des Marshall-Plans. Die Höhe der amerikanischen Hilfe für diese Länder sollte von deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Schaffung eines antisowjetischen Blocks abhängig gemacht werden. Am 22. Januar 1948 schlug der britische Außenminister, E. Bevin, vor dem britischen Parlament vor, ein westliches Verteidigungsbündnis zu bilden. Bereits am nächsten Tag gab das USA-Außenministerium eine Erklärung ab, in der dieser Vorschlag gebilligt wurde.“75

Dieses westliche Verteidigungsbündnis ist also durch demokratischen Mehrheitsbeschluss zustande gekommen, während die Sowjetunion allen ihren Satellitenstaaten den Warschauer Pakt gewaltsam aufgezwungen hat. Diesen Unterschied sollte man zur Kenntnis nehmen.

„Schon im März 1948 hat der Nationale Sicherheitsrat der USA das Memorandum Nr. 7 angenommen, in dem es hieß, daß die Zerschlagung der Kräfte des Weltkommunismus für die Sicherheit der USA von lebenswichtiger Bedeutung sei. Als Mittel zur Erreichung dieses Zieles wurde die Schaffung einer breiten antikommunistischen Allianz unter Führung der USA proklamiert.“76

Diese Aussage ist ein Beweis für den US-amerikanischen Bellizismus, der seine Hauptursache in religiöser Ideologie hat. Auf der anderen Seite gab es auch politisch-gesellschaftliche Zersetzungsstrategien durch die Sowjetunion gegen die Länder Westeuropas. Insofern war auch offenbar die sowjetische Strategie, den Gegner zu zerschlagen. Das ist ein Beweis dafür, dass der Real-Kommunismus eine Politische Religion war.

„Parallel zur NATO-Bildung erfolgte auf der Grundlage des Antikommunismus sowie in Verfolgung der Weltherrschaftspläne der USA, assistiert vor allem durch Großbritannien, das seine Kolonien sichern wollte, in den Jahren 1948 bis 1954 die Bildung eines ganzen Systems aggressiver Militärblöcke. Gleichzeitig orientierten sich die USA auf die Erhöhung der Zahl der Militärstützpunkte in verschiedenen Staaten (Frankreich, Marokko, Grönland, Island, Azoren). Dazu gehörte der Vorschlag zur Schaffung des Mittelostkommandos, das neben der Türkei und Griechenland auch die Länder der Arabischen Liga in den südlichen Flügel der NATO eingliedern sollte. Im Fernen Osten schlossen die USA 1951 einen „Vertrag über gegenseitige Verteidigung“ mit den Philippinen ab. Einen Tag später wurde der ANZUS-Pakt abgeschlossen, an dem sich die USA, Neuseeland und Australien beteiligten. Am 8. 9. 1951 wurde der separate Friedensvertrag mit Japan unterzeichnet und gleichzeitig zwischen USA und Japan der Sicherheitspakt abgeschlossen, der die Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf Japan regelte.“77

Ja gut. Aber auch die Sowjetunion hatte nicht nur ihren Hegemonialanspruch über Osteuropa geltend gemacht, sondern es gab auch eine Zusammenarbeit des Warschauer Paktes mit China. Offenbar haben die US-Amerikaner und die anderen NATO-Staaten diese Entwicklung geahnt und ihrerseits Sicherheitsvorkehrungen ergriffen.

„Zu der Zeit, als die NATO in der Gründungsphase war, unterbreitete die UdSSR mehrmals konkrete Vorschläge zur Verbesserung des sowjetisch-amerikanischen Verhältnisses und zur Lösung ungelöster internationaler Probleme mittels Verhandlungen. So geschehen auch im Mai 1948, als die UdSSR den USA Verhandlungen über einen weiten Kreis internationaler Fragen angeboten hat. Aber die USA-Regierung lehnte ab.

Zu Beginn des Jahres 1949, als die Vorbereitungen zur Unterzeichnung der Dokumente zur Gründung der NATO einen Höhepunkt erreichten, schlug die Sowjetunion den USA eine öffentliche Deklaration vor, in der sie sich verpflichten sollten, die Lösung von Streitigkeiten nicht durch Kriege herbeizuführen, einen Friedenspakt zu unterzeichnen und mit der schrittweisen Abrüstung zu beginnen. Die Annahme der sowjetischen Vorschläge hätte zu einer wesentlichen Verbesserung des internationalen Klimas führen können. Die erneute Ablehnung durch die USA bewies, daß eine Normalisierung der Lage nicht in ihrer Absicht lag.“78

Es gab auch einen politischen Grund für die Ablehnung. Einerseits natürlich die antikommunistische Ideologie des Westens. Dann die Menschenrechtsverletzungen durch den Stalinismus. Und auch die autoritäre Herrschaftsform in der Sowjetunion. Des weiteren gab es eben eine andere Auffassung davon, wie man die Ökonomie einer Gesellschaft organisiert. Insofern ist die Ablehnung der Zusammenarbeit mit Stalin durch die USA keineswegs als überraschend anzusehen. Damit wurden auch der 1948 verabschiedeten Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Rechnung getragen und die Menschenrechtsverletzungen durch den Stalinismus angeprangert.

„Die Entwicklung in den vergangenen 60 Jahren bestätigt, daß die sowjetische Regierung den Nordatlantikpakt völlig richtig eingeschätzt hat. Mit der Bildung der NATO wurde eine imperialistische Gruppierung geschaffen, die durch die USA beherrscht wird und den Interessen der USA entsprechend den Besonderheiten der jeweiligen Periode untergeordnet werden soll.
Die NATO erwies sich als Kernstück des Systems der militärisch-politischen Organisationen der kapitalistischen Welt. Die NATO bestimmt weitgehend die Militärpolitik, die Rüstungen und die Strukturen der bewaffneten Kräfte der Mitgliedstaaten. Neben den militärischen Aspekten der Zusammenarbeit hat sich die NATO zum Hauptinstrument der Koordinierung der Verwirklichung der expansiven Politik der meisten kapitalistischen Großmächte entwickelt.
Internationale Absicherung des kapitalistischen Systems ist Hauptanliegen der NATO. Antikommunismus ist ideologisches Leitprinzip. Die expansive Ausweitung des kapitalistischen Systems bleibt ein Politik bestimmendes Ziel.“79

Nun ja. Man könnte auch behaupten, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes bewiesen haben, dass die NATO-Staaten und die Länder der westlichen Welt immer schon richtig lagen mit ihrer Einschätzung über die Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion. Man mag zwar sagen, dass die NATO ein Bündnis ist, das die Macht des US-Imperialismus zementiert hat, aber für die Lebensumstände der Menschen in Deutschland und Europa ist das immer noch besser, als die Unterdrückung durch die Sowjets. Wer sonst, wenn nicht die Länder der NATO selbst, sollten über ihre Militärpolitik, die Rüstungen und die Strukturen ihrer Armeen bestimmen? Das ist nun einmal in demokratischen Regimen so, dass das Volk seine Geschicke selbst leitet. Man kann zwar die Politik der NATO kritisieren, aber diese Form der Kritik hätten die Kommunisten in der UdSSR an sich und am Warschauer Pakt nie und nimmer so einfach zugelassen. Insofern profitiert mit Anton Latzo ein Altstalinist vom demokratischen Diskurs.

An dieser Stelle bietet Herr Latzo also eine Polemik als Schluss seiner Ausführungen an. Das ist nicht die Logik. Das ist damit auch nicht wissenschaftlich. Und Kommunismus ist bei Marx und Engels eben logisch begründet. Das war im Real-Kommunismus aber eben auch nicht der Fall. Deshalb ist er auch zurecht gescheitert.

Man könnte auch sagen, dass das Scheitern des Real-Kommunismus und die Demokratie als Staatsform, den Kommunismus, so wie ihn Marx und Engels historisch begründet haben, überhaupt erst ermöglichen. Anton Latzo ist ein unerträglicher Geschichtsrevisionist, der hier die gesamte politische Linke in Misskredit bringt und einer Ideologie nachtrauert, die inhuman und verbrecherisch ist. Das ist unerträglich!

Auch wird durch die Kommunistische Plattform konsequent die Politik des Reformerflügels der Linkspartei diskreditiert und konterkariert. Hier wird als Beispiel angeführt ein Antrag, der von Abgeordneten der GUE/NGL mit unterstützt und initiiert wurde:

„Am 10. März 2011 behandelte das Europäische Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag „Zu den südlichen Nachbarländern der EU, insbesondere Libyen“ aller Fraktionen mit Ausnahme der konföderalen Fraktion GUE/NGL. Gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten der Fraktion GUE/NGL hast Du diesen Antrag, der die Forderung der nach der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen einschließt, mit eingereicht.

Dies widerspricht den jüngsten Erklärungen aus den Reihen unserer Partei. Dies widerspricht den in der LINKEN geltenden friedenspolitischen Prinzipien. Dies ist eine Zustimmung zu einem möglichen Krieg der NATO. Man muss Gaddafi nicht mögen, um NATO-Kriege prinzipiell abzulehnen.“80

In diesem Entschließungsantrag wird nichts anderes getan, als sich mit der Bevölkerung der Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens solidarisch zu erklären, die Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, Gewalt verurteilt, zur Humanität angemahnt, Unterstützung für autoritäre Regime verurteilt (womit sich die EU sogar selbst kritisiert) und Krieg gegen Lybien abgelehnt. Das alles ist in jedem Falle vereinbar mit dem Parteiprogramm der Linkspartei. Was die Kommunistische Plattform hier behauptet ist schlicht die Unwahrheit.
Für eine Lüge der Kommunistischen Plattform wird hier Lothar Bisky diskreditiert:

„Du bist in einer verantwortungsvollen Position, und wir nehmen daher Deinen Alleingang sehr ernst, auch wenn Du mittlerweile ebenso eine Erklärung von Teilen der Delegation der LINKEN unterzeichnet hast, in der jede militärische Intervention in Libyen abgelehnt wird.

Letztlich aber stimmtest Du im Europäischen Parlament – wenngleich als einziger aus der Delegation der LINKEN – dem Entschließungsantrag „Zu den südlichen Nachbarländern der EU, insbesondere Libyen“ zu.

Dein zwiespältiges Verhalten ist für uns ein Grund mehr, in der Programmdebatte für den Erhalt der in der Partei geltenden friedenspolitischen Prinzipien zu kämpfen.“81

Das ist doch kein Alleingang. Letztlich ist dieser Entschließungsantrag doch völlig konform mit dem, was die Linkspartei auch in ihrem Programm beschlossen hat. Lothar Bisky hat also eine Mehrheit für seine Politik in der Partei. Außerdem ist doch die Entscheidung, nicht militärisch in Lybien zu intervenieren Teil des Entschließungsantrages unter Punkt 7.82 Letztlich ist diese Kritik damit nichts weiter als Bösartigkeit. Diesen Text übernimmt auch die Sozialistische Linke vollständig von der Kommunistischen Plattform. Insofern zeigt sich hier, dass es personelle Überschneidungen zwischen allen extremistischen Strömungen in der Linkspartei gibt.

Letztlich lässt sich meines Erachtens der logische Schluss fassen, dass die innerparteilichen Zusammenschlüsse Antikapitalistische Linke, Sozialistische Linke, Marx21, Kommunistische Plattform und die Sozialistische Alternative Voran alle die reaktionären außenpolitischen Leitlinien des Sowjetblocks weiterbetreiben. Ich ziehe daraus den logischen Schluss, dass dies alles Komsomole der alten KPdSU waren und sind, die durch den KGB und das MfS gesteuert und finanziert wurden. Heute nähert man sich der Agitpropaganda der islamistischen Regime an. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Linkspartei versucht, die anderen Fraktionen mit außenpolitischen Positionen der russischen Kommunisten und der autoritären islamistischen Regime zu erpressen, anstatt hier eine Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland zu forcieren, um durch internationale Friedensmissionen Kriege und Konflikte friedlich beizulegen.

Ich gehe daher davon aus, dass es die Professoren Elmar Altvater, Norman Paech, Anton Latzo, Frank Deppe, Bodo Zeuner, Borgit Mahnkopf und andere Professoren aus Linkspartei und DKP sind, die diese Komsomole anleiten und bereits vor der Wende angeleitet haben. Meiner Ansicht nach sind und waren sie damit alle Handlanger der Stasi und des KGB. Insofern habe ich für diese Leute nichts als Verachtung übrig. Sie sind bornierte Ideologen, die unsere Sicherheit gefährden, linientreu zum KGB und zum Warschauer Pakt bis zuletzt. Deshalb hielte ich es auch für richtig, diesen Personen kein Podium mehr zu gewähren und sie gegebenenfalls aus der Partei auszuschließen.

  1. Siehe hierzu: Hintzmann, Karsten: Gregor Gysi greift nach einer SPD-Domäne, in: welt.de vom 25. August 2005, online unter: http://www.welt.de/print-welt/article161019/Gregor-Gysi-greift-nach-einer-SPD-Domaene.html
  2. Volland, Manfred: 60 Jahre NATO sind genug. Für eine europäische Friedensordnung., Mahnung und Aufruf der europäischen Friedenskonferenz, in: isor-sozialverein.de vom 19. März 2009, online unter: http://www.isor-sozialverein.de/Reden%20&%20Aufs%E4tze/60%20Jahre%20NATO%20sind%20genug_0409.htm
  3. Volland, Manfred: 60 Jahre NATO sind genug. Für eine europäische Friedensordnung., Mahnung und Aufruf der europäischen Friedenskonferenz, in: isor-sozialverein.de vom 19. März 2009, online unter: http://www.isor-sozialverein.de/Reden%20&%20Aufs%E4tze/60%20Jahre%20NATO%20sind%20genug_0409.htm
  4. Volland, Manfred: 60 Jahre NATO sind genug. Für eine europäische Friedensordnung., Mahnung und Aufruf der europäischen Friedenskonferenz, in: isor-sozialverein.de vom 19. März 2009, online unter: http://www.isor-sozialverein.de/Reden%20&%20Aufs%E4tze/60%20Jahre%20NATO%20sind%20genug_0409.htm
  5. Volland, Manfred: 60 Jahre NATO sind genug. Für eine europäische Friedensordnung., Mahnung und Aufruf der europäischen Friedenskonferenz, in: isor-sozialverein.de vom 19. März 2009, online unter: http://www.isor-sozialverein.de/Reden%20&%20Aufs%E4tze/60%20Jahre%20NATO%20sind%20genug_0409.htm
  6. Volland, Manfred: 60 Jahre NATO sind genug. Für eine europäische Friedensordnung., Mahnung und Aufruf der europäischen Friedenskonferenz, in: isor-sozialverein.de vom 19. März 2009, online unter: http://www.isor-sozialverein.de/Reden%20&%20Aufs%E4tze/60%20Jahre%20NATO%20sind%20genug_0409.htm
  7. Volland, Manfred: 60 Jahre NATO sind genug. Für eine europäische Friedensordnung., Mahnung und Aufruf der europäischen Friedenskonferenz, in: isor-sozialverein.de vom 19. März 2009, online unter: http://www.isor-sozialverein.de/Reden%20&%20Aufs%E4tze/60%20Jahre%20NATO%20sind%20genug_0409.htm
  8. Volland, Manfred: 60 Jahre NATO sind genug. Für eine europäische Friedensordnung., Mahnung und Aufruf der europäischen Friedenskonferenz, in: isor-sozialverein.de vom 19. März 2009, online unter: http://www.isor-sozialverein.de/Reden%20&%20Aufs%E4tze/60%20Jahre%20NATO%20sind%20genug_0409.htm
  9. Volland, Manfred: 60 Jahre NATO sind genug. Für eine europäische Friedensordnung., Mahnung und Aufruf der europäischen Friedenskonferenz, in: isor-sozialverein.de vom 19. März 2009, online unter: http://www.isor-sozialverein.de/Reden%20&%20Aufs%E4tze/60%20Jahre%20NATO%20sind%20genug_0409.htm
  10. Volland, Manfred: 60 Jahre NATO sind genug. Für eine europäische Friedensordnung., Mahnung und Aufruf der europäischen Friedenskonferenz, in: isor-sozialverein.de vom 19. März 2009, online unter: http://www.isor-sozialverein.de/Reden%20&%20Aufs%E4tze/60%20Jahre%20NATO%20sind%20genug_0409.htm
  11. Volland, Manfred: 60 Jahre NATO sind genug. Für eine europäische Friedensordnung., Mahnung und Aufruf der europäischen Friedenskonferenz, in: isor-sozialverein.de vom 19. März 2009, online unter: http://www.isor-sozialverein.de/Reden%20&%20Aufs%E4tze/60%20Jahre%20NATO%20sind%20genug_0409.htm
  12. Volland, Manfred: 60 Jahre NATO sind genug. Für eine europäische Friedensordnung., Mahnung und Aufruf der europäischen Friedenskonferenz, in: isor-sozialverein.de vom 19. März 2009, online unter: http://www.isor-sozialverein.de/Reden%20&%20Aufs%E4tze/60%20Jahre%20NATO%20sind%20genug_0409.htm
  13. Siehe hierzu: Schölzel, Arnold: NATO bedeutet Tod, in: jungewelt.de vom 15. Juli 2011, online unter: https://www.jungewelt.de/2011/07-15/055.php
  14. Siehe hierzu: Frank, Michael: Linke Solidarität mit Syrien und Iran?, in: michael-frank.eu vom 30. Januar 2012, online unter: http://www.michael-frank.eu/Essays/2012-01-30-Linke-Solidaritaet-mit-Syrien-und-Iran.pdf
  15. Gehrcke, Wolfgang/Pflüger, Tobias: NATO bedeutet Krieg. Deshalb: Nein zur neuen NATO-Strategie!, Information zur neuen NATO Strategie und Bericht über die Aktionen der Friedensbewegung aus Anlass des NATO-Gipfels in Lissabon vom 19. – 21.11.2010, in: antikapitalistische-linke.de vom 06. Dezember 2010, online unter: http://www.antikapitalistische-linke.de/article/326.nato-bedeutet-krieg-deshalb-nein-zur-neuen-nato-strategie.html
  16. Gehrcke, Wolfgang/Pflüger, Tobias: NATO bedeutet Krieg. Deshalb: Nein zur neuen NATO-Strategie!, Information zur neuen NATO Strategie und Bericht über die Aktionen der Friedensbewegung aus Anlass des NATO-Gipfels in Lissabon vom 19. – 21.11.2010, in: antikapitalistische-linke.de vom 06. Dezember 2010, online unter: http://www.antikapitalistische-linke.de/article/326.nato-bedeutet-krieg-deshalb-nein-zur-neuen-nato-strategie.html
  17. Gehrcke, Wolfgang/Pflüger, Tobias: NATO bedeutet Krieg. Deshalb: Nein zur neuen NATO-Strategie!, Information zur neuen NATO Strategie und Bericht über die Aktionen der Friedensbewegung aus Anlass des NATO-Gipfels in Lissabon vom 19. – 21.11.2010, in: antikapitalistische-linke.de vom 06. Dezember 2010, online unter: http://www.antikapitalistische-linke.de/article/326.nato-bedeutet-krieg-deshalb-nein-zur-neuen-nato-strategie.html
  18. Gehrcke, Wolfgang/Pflüger, Tobias: NATO bedeutet Krieg. Deshalb: Nein zur neuen NATO-Strategie!, Information zur neuen NATO Strategie und Bericht über die Aktionen der Friedensbewegung aus Anlass des NATO-Gipfels in Lissabon vom 19. – 21.11.2010, in: antikapitalistische-linke.de vom 06. Dezember 2010, online unter: http://www.antikapitalistische-linke.de/article/326.nato-bedeutet-krieg-deshalb-nein-zur-neuen-nato-strategie.html
  19. Gehrcke, Wolfgang/Pflüger, Tobias: NATO bedeutet Krieg. Deshalb: Nein zur neuen NATO-Strategie!, Information zur neuen NATO Strategie und Bericht über die Aktionen der Friedensbewegung aus Anlass des NATO-Gipfels in Lissabon vom 19. – 21.11.2010, in: antikapitalistische-linke.de vom 06. Dezember 2010, online unter: http://www.antikapitalistische-linke.de/article/326.nato-bedeutet-krieg-deshalb-nein-zur-neuen-nato-strategie.html
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  72. Latzo, Anton: Auf dem Weg zur NATO – Mythos und Wahrheit, Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, April 2009, in: die-linke.de, online unter: http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiv/2009/april/zurueck/archiv-2/artikel/auf-dem-weg-zur-nato-mythos-und-wahrheit/
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  79. Latzo, Anton: Auf dem Weg zur NATO – Mythos und Wahrheit, Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, April 2009, in: die-linke.de, online unter: http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiv/2009/april/zurueck/archiv-2/artikel/auf-dem-weg-zur-nato-mythos-und-wahrheit/
  80. „Alleingang Lothar Bisky’s im Europäischen Parlament“, Brief der Kommunistischen Plattform an Lothar Bisky zur Libyen-Resolution des Europäischen Parlaments, in: die-linke.de vom 10. März 2011, online unter: http://www.die-linke.de/index.php?id=7711
  81. „Alleingang Lothar Bisky’s im Europäischen Parlament“, Brief der Kommunistischen Plattform an Lothar Bisky zur Libyen-Resolution des Europäischen Parlaments, in: die-linke.de vom 10. März 2011, online unter: http://www.die-linke.de/index.php?id=7711
  82. Siehe hierzu: GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu den südlichen Nachbarländern der EU, insbesondere Libyen, einschließlich humanitärer Aspekte, in: europa.eu vom 09. März 2011, online unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P7-RC-2011-0169+0+DOC+XML+V0//DE

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