Aufruf für eine Progressive Linke

Hiermit wird eine neue politische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Wir sind linke SozialdemokratInnen, demokratische SozialistInnen, HumanistInnen und fortschrittsorientierte Linke, die sich zusammengefunden haben, um die Partei DIE LINKE. mitzugestalten.

Unsere Politik ist demokratisch und sozialistisch. Wir wehren uns gegen autoritäre Machtstrukturen und die herrschende Ideologie des Neoliberalismus. Dabei ist Demokratie für uns nur Mittel zum Zweck, um eine Gesellschaft zu formen, in der die Humanität, die Individualität und die Gleichheit aller Menschen Normalität sind, und niemals die ewig gültige ultima ratio.

Wir wehren uns gegen religiöse Dogmen und das Patriarchat. Religiöse Ethik ist ein Mittel der elitären Herrschaft, die wir überwinden wollen. Damit stehen wir in marxistischer Tradition.

Wir sind konsequent für den sozial-ökologischen Umbau in Wirtschaft und Gesellschaft. Kapitalismus ist ein faschistisches und antidemokratisches Wirtschaftssystem, das wir zugunsten einer solidarischen Ökonomie überwinden wollen, in der eine moderne Umweltpolitik betrieben wird. Die Wirtschaft muss allen Menschen dienen und nicht nur den Kapitalisten.

Wir wollen die Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Teilbereichen durchsetzen und wenden uns dabei gegen feministische und patriarchale Rollenmuster und Machtstrukturen.

Im Internationalen System wollen wir unserer Verantwortung für Friedenssicherung gerecht werden. Dabei wehren wir uns gegen imperiale Kriege und gegen inhumanes militärisches Vorgehen. Auf der anderen Seite unterstützen wir aber friedenssichernde, friedenserhaltende und friedenserzwingende militärische Maßnahmen der UNO dort, wo sie dem Ziel dienen, Menschen überall auf der Welt zu helfen, ihre physische, soziale und ökonomische Existenz zu sichern. Damit wollen wir die Menschenrechte auf Leben und soziale Teilhabe verwirklichen.

Pazifismus und Friedenspolitik heißt für uns, dass wir eben nicht blauäugig sind gegenüber militärischen Gefahren, sondern eine rationale, defensive, humanitäre und diplomatische Außen- und Verteidigungspolitik betreiben, die unseren Frieden sichert und zum Weltfrieden beiträgt.

Wir sind konsequent für ein starkes Europa und wollen den Prozess der Europäischen Einigung unterstützen. Dazu gehört die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon, zur gemeinsamen Rechtspolitik, zur gemeinsamen Innenpolitik, zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Europäischen Fiskalpakt.

Wir sind antifaschistisch, setzen uns für freie Bildung und die Rechte von jungen Menschen ein.

Wir wollen einen starken Sozialstaat, der in Zukunft europäisch koordiniert werden soll. Das ist Teil unseres internationalistischen Selbstverständnisses. Wir wollen die Integration von MigrantInnen fördern und gesellschaftliche Verhältnisse schaffen, in der die Menschenrechte gewahrt werden und Jede und Jeder in dieser Gesellschaft seinen Lebensentwurf individuell und sorglos gestalten kann.

Für eine progressive linke Strömung! Für eine progressive Partei DIE LINKE.!

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