Zur Beobachtung von Abgeordneten der LINKEN

Durch die Medien, aber auch durch die Debatte vom 26. Januar im Deutschen Bundestag1 ist bekannt geworden, dass Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. jahrelang vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurden. So konnte man in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau lesen:

„In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt.
Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei. Dagegen warf die Linke der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz parteipolitisch zu missbrauchen.“2

Man könnte beanstanden, dass die Überwachung ein Ausmaß angenommen hat, das doch die Frage aufwirft, ob diese überhaupt berechtigt ist. In diesem Essay möchte ich mich mit eben diesem Thema beschäftigen. Da ich Quellen zitiere und die Kriterien der formalen Logik einhalte, ist dies ein wissenschaftlicher Essay aus dem Bereich der Politikwissenschaft und der Rechtswissenschaft.

Meine Behauptung ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz durch die Bundesregierung als politisches Instrument missbraucht wird. Das liegt daran, dass die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel ständig Informationen vom Verfassungsschutz über Personen anfragt, die bei Einhaltung von objektiven Kriterien, sprich den Maßgaben des Bundesverfassungsschutzgesetzes, nicht ausreichend Anhaltspunkte liefern, die solche Beobachtungen rechtfertigen würden. Damit wird versucht die Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen und die Bundesregierung verstößt gegen Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 GG, sowie gegen Art. 92 GG3 und handelt somit verfassungswidrig, weil es in demokratischen Rechtsstaaten keine politischen Weisungen an die Exekutive geben darf, außer den allgemein gültigen Gesetzen.

Derartige Praxis ist rechtswidrig und eine Anmaßung der Legislative, die Exekutive über Gebühr kontrollieren und für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren zu wollen und ein glatter Verstoß gegen das Grundgesetz. Hier werden die Beamten des Exekutivorgans Verfassungsschutz genötigt, gegen ihr Rechtsgrundlage zu verstoßen, um der Bundesregierung weitreichende Informationen über die innerparteilichen Diskurse der Partei DIE LINKE. zukommen zu lassen, die diese dann in der politischen Debatte nutzen kann. Dies verhindert die Chancengleichheit im politischen Meinungsstreit, wie ebenfalls der Abgeordnete Jan Korte in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 26. Januar 2012 meines Erachtens zurecht bemerkt.4

Dies alles sind Maßnahmen die darauf abzielen, die Opposition an ihrer Arbeit zu hindern und rechtfertigen demnach Überwachung der Mitglieder der Bundesregierung nach §4 Abs. 2 c) des Bundesverfassungsschutzgesetzes.5

Solche Vorgehensweise einer Regierung ist gängige Praxis von autoritären Regimen und wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hier zeigen neoliberale christliche Gesinnungsethiker ihr wahres Gesicht, um von ihren eigenen verfassungswidrigen Aktivitäten und Gesetzen abzulenken, wie etwa den völkerrechtswidrigen und verfassungswidrigen Militäreinsatz in Afghanistan, der einen Verstoß gegen Art. 26 Abs. 1 GG darstellt.6

Die aufgetauchte Liste von 27 Personen aus der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE., die überwacht wurden kann man etwa auf der Webseite von n-tv nachlesen.7

Ich war lange genug Mitglied der PDS und der Linkspartei und kann deshalb die politischen Aktivitäten dort sehr gut einschätzen. Deshalb möchte ich hier ganz eindeutige Worte finden: Wenn ich derzeit der Bundesinnenminister wäre und ausschließlich daran orientiert, die Innere Sicherheit zu schützen, würde ich von dieser Liste keine Informationen über die Abgeordneten Dietmar Bartsch, Matthias Birkwald, Steffen Bockhahn, Martina Bunge, Roland Claus, Dagmar Enkelmann, Katja Kipping, Harald Koch, Jan Korte, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Petra Pau, Ilja Seifert, Halina Wawzyniak und Gregor Gysi anfordern.

Ich sehe auch für eigene Initiativen des Bundesverfassungsschutzes für eine Beobachtung und Überwachung dieser Abgeordneten hier keinerlei Rechtsgrundlage, wenn man die objektiven Kriterien nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz §3 und §4 zugrunde legt.

Hier handelt es sich bei allen Genannten um reformorientierte Abgeordnete, die in keiner Weise gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung agieren, sondern im Gegenteil um sozial engagierte Demokraten, die im Gegensatz zu vielen sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten und insbesondere der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, etwas mehr um Menschenrechte bemüht sind und allemal mehr, als die Bundeskanzlerin und ihr Bundeskabinett. Außerdem ist ihr innerparteiliches Wirken darauf gerichtet, reaktionäre Tendenzen in der Partei zurückzudrängen, wo immer es möglich ist.

Ich würde mich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes bei der Überwachung der innerparteilichen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. auch nicht auf die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum konzentrieren, weil ich Mitglieder dieser beiden Gruppen für kommunistische Theoretiker halte, die das Erbe des Marxismus lediglich durch Wort und Schrift konservieren wollen und in keiner Weise direkt gewalttätig sind. Letztlich ist das Philosophie, eine Mischung aus Kunst und Wissenschaft, selbst wenn es oft nur bei Gesinnungsethik bleibt. Diese ist für jeden inhaltlich kritisierbar.

Ich persönlich halte insbesondere die Aktivitäten von marx21, der SAV, Der Funke und vereinzelten Personen der Antikapitalistischen Linken und der Sozialistischen Linken für problematisch, aber für nicht so problematisch, dass das innerparteilich nicht lösbar wäre. Dies geschieht spätestens, sobald sich 2013 aufgrund der Beschlüsse zum Vereinigungsprozess zwischen WASG und Linkspartei.PDS die Mehrheitsverhältnisse deutlich zugunsten der Reformer verschieben werden.
Auch nicht würde ich die Abgeordnete Wagenknecht überwachen, weil sie so extrovertiert ist, dass sie ohnehin ihre Gesinnung ständig öffentlich preisgibt. Ich würde auch Wolfgang Gehrcke nicht beobachten, weil aufgrund seiner jahrelangen Parlamentstätigkeit ohnehin bekannt ist, wofür er politisch steht. Für ihn ist als wissenschaftlicher Sozialist und Pazifist sein gesamtes Handeln und Denken gleich friedlich.

Sehr wohl aber würde ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes die Abgeordneten Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Ulla Jelpke, Ulla Lötzer, Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat und Diether Dehm weiterhin intensiv beobachten lassen.

Hier handelt es sich bisweilen um fehlgeleitete politisch-religiöse Gesinnungsethiker, deren politische Aktivitäten darauf hindeuten, dass sie Kontakte zu ausländischen Geheimdienstorganisationen von Staaten unterhalten, die eine Politik verfolgen, die gegen die Demokratie und gegen den Rechtsstaat gerichtet ist und die Menschenrechte nicht im Geringsten einhalten. Ich schließe das aus den objektiven Kriterien des Bundesverfassungsschutzgesetzes und den durch die Presse öffentlich gewordenen Kommentaren und Aktivitäten.

Um die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, würde ich als Innen-, Außen- oder Verteidigungsminister Informationen über sie beim Bundesverfassungsschutz und mit Genehmigung des Bundeskanzleramtes auch beim BND anfordern und dann entscheiden, ob eine weitere Beobachtung notwendig ist.

Das würde ich tun, weil hier permanent eine Sympathie zu autoritären Regimen und Diktaturen mitschwingt, die nicht nur geschmacklos ist, sondern auch gefährlich sein kann. Eine Bundesregierung, die auf Stimmen von diesen Abgeordneten angewiesen ist, halte ich für nicht tragbar und so erklärt sich meines Erachtens auch die Absage des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an Rot-Rot auf Bundesebene.

Angesichts dieser Tatsache, die auch erneut durch die offenen Sympathiebekundungen zu den Regimen in Syrien und Iran und die ablehnende Haltung zur Demokratie in Israel bestätigt wurde, halte ich es für gerechtfertigt zu überprüfen, ob Kontakte zu inländischen und ausländischen Organisationen und Personen unterhalten werden, die als Terrororganisationen oder Mitglieder davon eingestuft werden können, wie etwa Hisbollah oder Hamas oder ob es Verbindungen zu Kontaktpersonen gibt, die als Auslandsagenten des syrischen oder iranischen Geheimdienstes vermutet werden können. Beides könnte die Gefahr mit sich bringen, dass etwa die Deutschen Streitkräfte sabotiert werden könnten oder mit Anschlägen auf deutsche Zivilisten zu rechnen ist.

Ich gehe davon aus, dass BND und auch Europol angesichts der öffentlich bekannten Aktivitäten dieser Abgeordneten ebenso verfahren und dass dazu auch Kontaktpersonen, sogenannte „Wanzen“ als Mitarbeiter der Abgeordneten in die Bundestagsfraktion der LINKEN eingeschleust wurden, was ich aufgrund von Beobachtungen meinerseits in der Linkspartei schließe. Ich gehe aufgrund des Verhaltens der Deutschen Bundesregierung und der Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament und im Ministerrat der EU davon aus, dass es von Seiten von Europol eine Totalüberwachung der LINKEN gibt. Ob das eine rechtskonforme Praxis des BND ist, darf bestritten werden und ist für mich aus dem BND-Gesetz nicht ersichtlich. Seitens der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 29 EUV kann aber eine Überwachung von Einzelpersonen durch Europol zur Bekämpfung und Verhütung von Terrorismus aufgrund der oben genannten Anhaltspunkte gerechtfertigt werden.

Auch hier steht den genannten betroffenen Personen jedoch der Rechtsweg offen. Insbesondere aber denjenigen, die dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden, dass sie durch die Überwachung aufgrund des Verhaltens der Minderheit in Mitleidenschaft gezogen wurden und unter Generalverdacht gestellt wurden.

Im Falle der Überwachung durch Europol gibt es zumindest die Möglichkeit zur Beschwerde beim EuGHMR nach Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention, aber ansonsten nicht viele weitere Optionen zur Gegenwehr. Selbst das Europäische Parlament scheint gegen die Vorgehensweise des Ministerrates relativ wehrlos zu sein.

Ich gehe davon aus, dass von dieser Überwachung auch Abgeordnete der Grünen, der Liberalen und der SPD-Linken, sowie vereinzelte Abgeordnete der CDU/CSU, sowie die DKP und auch die Piratenpartei betroffen sind und dass der E-Mail-, Post- und Telefonverkehr überwacht wird, sowie Online-Durchsuchungen auch ohne konkreten Verdacht durchgeführt werden. Ebenso kann es bei großzügiger Auslegung des geltenden Rechtes zugunsten der aktuellen Mehrheit dazu kommen, dass jeder Bürger unter Terrorismusverdacht gestellt werden kann. Wer nicht bedingungslos mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU für den US-Imperialismus in jeden Krieg zieht und die von der konservativ-neoliberalen Mehrheit propagierte menschenrechtswidrige Eigentumsordnung akzeptiert, ist somit bereits verdächtigt, ein Terrorist zu sein.

Letztlich könnte DIE LINKE, sollte sie einen Bundesminister stellen, in Deutschland ebenso verfahren, wie die Bundesregierung derzeit.

Das Problem der reaktionären Linken ist ihre Organisationsform, die zentralistisch ist und die Tatsache, dass sie es ist, die in der Ideologie der Blockkonfrontation gefangen ist, weil sie die alten außenpolitischen Leitlinien der Komintern immer noch vertreten, die letztlich demokratiefeindlich sind.

Man könnte behaupten, dass Christen ebenso zentralistisch organisiert sind und dass ihre Gesinnung und ihr Organisationsprinzip ebenso gegen fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes und gegen die Menschenrechte verstößt und damit zurecht Informationen über alle Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion anfordern. Als sozialdemokratischer, grüner oder linker Minister hätte ich vor der reaktionären Ideologie dieser kreuz-faschistischen Hardliner und neoliberalen Dogmatikern so richtig Angst um die Gleichheit von Mann und Frau, um die Wissenschaftsfreiheit und um die Menschenrechte auf Nahrung, Wohnung, gesellschaftliche Teilhabe und freie Bildung, was allemal eine Beobachtung rechtfertigen könnte.

Wenn dies mal nicht der Grund ist, warum derzeit mit Hilfe von Franz Müntefering und Mafiosi Hardliner der Ökumene, wie etwa Doris Schröder-Köpf oder Michelle Müntefering und andere Partei-Rechte innerhalb der SPD protegiert werden, um solches zu verhindern, damit der nächste Kanzler nicht aus dem Kreis der SPD-Linken kommt. Derzeit treibt sich eine Menge reaktionäres neoliberales Christen-Gesindel in der SPD herum.

Man kann gut und gerne belegen, dass christliche Bekehrungsversuche gegen die Menschenwürde nach Art. 1 GG verstoßen und fundamentale Menschenrechte durch die Glaubensgemeinschaften in keiner Weise geachtet werden. Wer wie die Bundeskanzlerin Merkel behauptet, Kapitalismus wäre das beste Gesellschaftssystem und damit die Durchdringung aller gesellschaftlichen Teilbereiche zugunsten der Kapital-Eliten und ihrer neoliberalen Ideologie propagiert, macht den Eindruck, mit Gottes Hilfe einen autoritären Führerstaat wiederherstellen zu wollen, den wir in Deutschland zwischen 1933-1945 bereits einmal hatten und der dem Iran recht ähnlich wäre. Da besonders die Katholiken der CDU fanatische christliche Häretiker sind, die nichts unversucht lassen, um ihre Gesinnung mit Gewalt durchzusetzen, besteht hier doch dringender Handlungsbedarf. Wenn es da mal nicht bei sich weiter ändernden Mehrheitsverhältnissen auch die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die CDU gibt. Was man derzeit von der CDU der Presse entnehmen kann, könnte man auch als eine Neuauflage der Propaganda der Sozialistischen Reichspartei, einer Nachfolgeorganisation der NSDAP deuten.

Es wird versucht, rechte Wähler an die CDU zu binden und wo das nicht möglich ist, an verbundene Organisationen abzugeben. Das NPD-Verbotsverfahren wurde von den Landesregierungen der CDU/CSU durch politische Weisungen an die Landesämter für Verfassungsschutz sabotiert.

Politische Gruppierungen, die rechts von der CDU/CSU stehen, wie etwa Pro Deutschland, Die Freiheit, die ehemalige DVU, die NPD, die Schill-Partei und Freie Wähler werden verharmlost, zum Teil dienten sie gar als Koalitionspartner. Es gibt keine Behinderung der politischen Arbeit von rechtsradikalen, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien seitens der europäischen Institutionen. Die konservativ-neoliberale Mehrheit in der Europäischen Kommission, im Ministerrat und im Europäischen Parlament schützt und stützt den Rechtsextremismus in Europa.

Man könnte behaupten, dass die konservativ-neoliberale Mehrheit mit dem US-Imperialismus kollaboriert, obwohl es sich bei den USA um ein faschistisches Regime handelt, das mit seinen Gesetzen im Inland und imperialen Kriegsaktionen gegen Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt.

Warum verhält sich denn die konservativ-neoliberale Mehrheit in den europäischen Institutionen so zögerlich mit einer Stellungnahme zum vom US-Präsidenten Barack Obama unterzeichneten NDAA, über das Amnesty International folgendes berichtet:

„Pünktlich zum Jahreswechsel hat US-Präsident Barack Obama ein hoch umstrittenes Gesetz unterzeichnet. Er signierte den »National Defense Authorization Act« (NDAA) und gab damit 662 Milliarden US-Dollar für den Militärhaushalt 2012 frei. Das Gesetz sieht vor, dass die US-Regierung Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren festsetzen und das US-Militär weltweit Terrorverdächtige festnehmen, verhören und ohne zeitliche Beschränkung festhalten kann. Außerdem beinhaltet das Gesetz Regelungen, die eine Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo quasi unmöglich machen.“8

Das sind Gesetze, die es den US-Geheimdiensten erlauben, quasi Jede und Jeden, der nicht mit ihnen in imperiale Ölkriege zieht, als Terroristen zu verunglimpfen und nach Guantánamo zu verschleppen. Und das durch ein faschistisches US-Regime, das die US-amerikanischen, europäischen und islamistischen Kapitalisten unterstützt bei ihren Waffenexporten in alle Welt. Es gibt Grund genug, eine Europäische Volkspartei und die ALDE-Fraktion durch Europol überwachen zu lassen, aufgrund offenkundiger Unterstützung terroristischer Aktivitäten durch autoritäre Regime und Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen weltweit.

Das ginge selbstverständlich nur mit einer linken Mehrheit in Europa und auch nur dann, wenn die reaktionäre Linke sich endlich von Positionen trennt, die dem islamistischen Terrorismus Legitimation verschaffen.

Um diese linke Mehrheit zu erreichen, halte ich es für gut und richtig, die sozialdemokratische Fraktion in Europa zu unterstützen, denke aber auch dass die Fraktion der Grünen und die der Europäischen Linken zukunftsweisende Politikvorschläge anzubieten haben. Ebenfalls scheint mir, dass die DKP einen innerparteilichen Erneuerungsprozess begonnen hat, der es ermöglichen könnte, Teil der linken Fraktionsgemeinschaft im Europäischen Parlament zu werden und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtswidrigkeit der Sperrklausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament könnte der DKP dabei helfen. Meine inhaltliche Kritik an ihr in Bezug auf ihr Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus und der politischen Haltung zum Nahost-Konflikt bleibt jedoch bestehen. Ebenfalls könnte auch die Piratenpartei von dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes profitieren.

  1. Siehe hierzu das Plenarprotokoll 17/155 des Deutschen Bundestages, online unter: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17155.pdf
  2. Frankfurter Rundschau vom 26. Januar 2012: Friedrich verteidigt Beobachtung von Linke-Politikern, online unter: http://www.fr-online.de/politik/friedrich-verteidigt-beobachtung-von-linke-politikern,1472596,11517224.html
  3. Siehe hierzu: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, online unter: http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg.html
  4. Siehe hierzu das Plenarprotokoll 17/155 des Deutschen Bundestages, online unter: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17155.pdf
  5. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz, online unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__4.html
  6. Siehe hierzu: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, online unter: http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg.html
  7. n-tv vom 25. Januar 2012: Überwacht oder Beobachtet? Linke fordert Aufklärung der Ausforschung, online unter: http://www.n-tv.de/politik/Linke-fordert-Aufklaerung-der-Ausforschung-article5322486.html
  8. Amnesty Journal 02-03/2012: Guantánamo und kein Ende, S. 14

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