Linke Solidarität mit Syrien und Iran?

In diesem kurzen Essay möchte ich mich mit der Frage beschäftigen, ob es eine linke Solidarität mit den Regimen Syriens und des Irans gibt. Dabei stütze ich meine kurze empirische Untersuchung auf die Aussagen eines Aufrufes, der auch von Mitgliedern der Linkspartei initiiert wurde.

Diese Tatsache führte zu einer politischen Kontroverse, wie etwa folgendes Zitat belegt:

„Empört reagierten zunächst Vertreter anderer Parteien. Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amts, Markus Löning (FDP), warf den Unterzeichnern vor, „an der Seite des Mörders Assad“ zu stehen. Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist der Aufruf ein „Schlag ins Gesicht für alle, die im ‚arabischen Frühling‘ ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskiert haben“.“1

Um dies vorneweg klarzustellen: Ich denke schon, dass man gegen die Kriegsvorbereitungen der USA, der NATO und der EU gegen den Iran und Syrien politisch argumentieren kann. Ich denke auch ausdrücklich nicht, dass diese Kriegsvorbereitungen im Hinblick auf die Bedrohung Israels, der Türkei und der EU zwingend gerechtfertigt sind und werde dies weiter unten begründen. Ich denke aber auch, dass es eine erhöhte Alarmbereitschaft geben sollte und die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werden müssen, weil es sich bei beiden Staaten um autoritäre islamistische Regime handelt, die nicht nur die Bevölkerung unterdrücken, sondern auch mit ihrem staatlichen Kapital in Europa agieren, politische Zersetzungstaktiken anwenden und militärische Operationen gegen uns zumindest planen könnten.

Im Folgenden möchte ich den gesamten Text des Aufrufes kommentieren, die gröbsten Unwahrheiten aufzeigen und widerlegen. Zunächst heißt es:

„Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallender Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Lybiens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können.“2

Man mag die militärische Intervention in Lybien kritisieren, sie auch in einen Zusammenhang mit Sabotage-Aktionen gegen Syrien und Iran bringen. Aber: Das Zeitalter des Kolonialismus ist doch vorbei, denn alle heutigen Kriege, zumindest die von Seiten des Westens, sind imperiale Kriege. Das Ziel ist nicht, diese Länder unter ein Protektorat zu stellen, um das Land einzunehmen, sondern die Wirtschaft und die Rohstoffquellen zu kontrollieren. Da die kapitalistische Wirtschaft dann immer das Primat über die Politik hat und Demokratie machtlos gegen das westliche Kapital ist, ist dies auch effizienter für den Aggressor. Letztlich ist also der Vorwurf der Kolonialisierung absurd.

„Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen.“3

Was heißt eigenständige Politik in diesem Zusammenhang? Weder im Iran noch in Syrien hat das Volk die Geschicke des Landes in der eigenen Hand. Es gibt keine freie Entscheidung der Bürger in diesen Ländern, weil der gesamte Staatsapparat und alle Teilbereiche der Gesellschaft auf islamistische Ideologie gleichgeschaltet sind. Die Parlamente sind nicht frei, Menschenrechtsverletzungen sind die Regel. Die Scharia gilt. Es gibt keinen Rechtsstaat, weil es kein weltliches Recht gibt. Wer behauptet, das wäre eine eigenständige Politik im Interesse der Bevölkerung, der muss sich auch die Kritik gefallen lassen, eine Solidarisierung mit Assad und den Mullahs zu befürworten.

„Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvollständigen Konsequenzen.“4

Hier muss man sich die Frage stellen, ob das nicht von den Initiatoren des Aufrufes herbeigeredet oder sogar gewollt wird. Warum wird denn China und Russland gegen Europa und die USA ausgespielt? Steckt dahinter nicht der Gedanke von chinesischen Auslandsagenten, die die europäische Politik bedrohen und zu einem ihnen dienlichen Werturteil erpressen wollen? Wie ernst kann man China unter der Bedingung der Diktatur und Menschenrechtsverletzungen durch die staatlichen Institutionen gegen die eigenen Bürger nehmen, wenn es um Frieden geht?

„Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll.“5

Wer droht? Ist es nicht die iranische Führung die permanent Israel mit der totalen Vernichtung droht? Ist es nicht die syrische Führung, die Hisbollah-Kämpfer ungehindert gegen Israel Terroraktionen durchführen lässt? Ist es nicht das Mullah-Regime, das die Hisbollah mitfinanziert und ebenfalls Verbindungen zu Pakistan und den Taliban unterhält und den globalen Dschihad fordert? Ich denke schon. Da scheint es doch gerechtfertigt, zumindest Vorkehrungsmaßnahmen zu treffen, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Sind Sabotage-Aktionen durch Geheimdienste angesichts der drohenden atomaren Bewaffnung und der Kriegswirtschaft des Irans nicht gerechtfertigt, um eine Atombombe in der Hand der Mullahs zu verhindern? Ich meine: Ja! Es sollte doch versucht werden, was möglich ist, solange keine Zivilisten dabei zu Schaden kommen. Sind die europäischen Sicherheitsbehörden und unsere Armeen jetzt schon Terroristen?

„Zynisch und menschenverachtend versuchen die USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.“6

Ich denke, dass die Embargo-Maßnahmen gegen Syrien und den Iran gerechtfertigt sind. Auf der anderen Seite habe ich die Unterstellung, dadurch würde die Wirtschaft des Irans geschwächt, bereits in meiner Veröffentlichung „Zum politischen System der Islamischen Republik Iran“7 empirisch widerlegt. Im Iran gibt eine zentral gesteuerte Kriegs-Wirtschaft, die so stark ist, dass bereits an verbündete Länder Waffen exportiert werden können. Außerdem kann das Mullah-Regime das Land ohne Probleme autark machen. Es gibt genügend Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas, sowie bereits Atomreaktoren zur Stromgewinnung. Es ist genügend Trinkwasser vorhanden und es gibt eine Landwirtschaft, die über Bedarf produzieren kann. Und: Der gesamte Wirtschaftssektor ist auf Aufrüstung eingestellt.

Außerdem handelt es sich bei den Embargos nur um Geschäfte, die die öffentliche Hand kontrollieren kann. Die Demokratie ist doch völlig machtlos gegen die Kapitalisten, die mit ihrem Kapital international agieren können und auf dem Weltmarkt Handel betreiben. Zur Not lässt der Iran seine Devisengeschäfte und Exporte eben über verbündete Staaten, wie Saudi-Arabien, Jemen oder Pakistan abwickeln.

Auf der anderen Seite ist auch die Berichterstattung in der Bourgeois-Presse verlogen, denn wer mit dem Iran, Syrien und anderen islamistischen Staaten regen Handel betreibt und Waffen und andere Güter verkauft, der sollte nicht jetzt linken Gutmenschen, die vielleicht Mitunterzeichner waren dafür die Schuld in die Schuhe schieben. Es sind doch die deutschen, europäischen und amerikanischen Kapitalisten, die die Regime dieser Länder mit Waffen ausstatten, die sie gegen die eigene Bevölkerung und gegen uns richten können.

Aber: Wer hier argumentiert, wie die Initiatoren des Aufrufes, der schwächt die eigene Politik zugunsten der Kapitalisten. Wer das tut, ist entweder neoliberal oder ein Anhänger einer autoritären Ideologie. Ich vermute daher, dass die Initiatoren ehemalige Komintern-Ideologen sind, die mit den (sozialistischen) Islamisten der Baath-Partei in Syrien kooperieren.

„Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.“8

Mit keinem Wort werden hier die terroristischen Aktionen Syriens und des Irans auch nur im Ansatz erwähnt. Und überhaupt: Welche Kriegsdrohungen? Es gibt keine Eindeutigen Stellungnahmen europäischer Politiker für einen Angriff auf den Iran oder Syrien. Das ist alles nur aus der Luft gegriffene Polemik von Komintern-Ideologen, die von dieser Propaganda politisch profitieren wollen.

Zuletzt kommen Forderungen an die Deutsche Bundesregierung:

„Wir fordern, dass die Bundesregierung die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt“9

Die Embargomaßnahmen sind meines Erachtens aus den bereits oben erwähnten Gründen gerechtfertigt. Ich halte das für legitim.

„Wir fordern, dass die Bundesregierung klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird.“10

Diese Forderung würde ich unterstützen. Aber letztlich ist sie, zumindest wenn sie im Zusammenhang mit dem vorher verkündeten erhoben wird, nur geeignet, die Bundesregierung zu einer absoluten Aussage zu nötigen. Wenn man sich den regen Handel ansieht, der zwischen Deutschland und dem Iran herrscht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass es Kriegsvorbereitungen in irgendeiner Art und Weise gibt, da doch die CDU/FDP-Regierung die Vertreter des Kapitals sind.

„Wir fordern, dass die Bundesregierung sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.“11

Es gibt keine Politik der Erpressung gegen den Iran und gegen Syrien. Es sei denn, man bezeichnet die Aufforderung an die Regierungen dieser Staaten, die Charta der Menschenrechte im eigenen Lande umzusetzen als Erpressung. Es scheint bald so, als würden die Initiatoren des Aufrufes genau dies tun wollen.

„Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.“12

Es sind die Regierungen dieser Staaten, die ihren Völkern das Recht rauben, ihre Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen und souverän zu sein. Wer die Unterstützung von Oppositionellen und die Appelle an Menschenrechte und Demokratie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten bezeichnet, der macht klar, welche Geisteshaltung er vertritt und wen er stützt: Die islamistischen Regime in diesen Staaten, die das eigene Volk unterdrücken.

Während weder das neue demokratische Russland, noch die Regierung in China auf eine militärische Expansion mit imperialen Kriegsaktionen setzt, bedroht der Iran, der mit Syrien, Pakistan, Hisbollah im Libanon und Hamas in den Palästinensergebieten, sowie mit den Taliban in Afghanistan kooperiert, Israel militärisch, versucht die Türkei zu erpressen und betreibt Hetze gegen die EU und die USA, um den islamischen Block unter seinen Einflussbereich zu bringen und ein neues Imperium zu bilden.

Der Aufruf ist deshalb nichts weiter als die Paraphrase von Feindpropaganda auf der Basis der alten außenpolitischen Leitlinien der Komintern. Und es ist zumindest struktureller Antisemitismus: Nur um der eigenen Ideologie willen wird Israel den Islamisten zum Fraß vorgeworfen. Diejenigen, die bereits die Erfüllungsgehilfen Stalins und Maos gewesen sind, dienen sich heute den islamistischen Regimen an und gefährden damit die Sicherheitslage in Deutschland und der EU. Letztlich ist dies aber nur ein kleiner Teil der Linken, der diese Positionen unterstützt. Innerhalb der Partei DIE LINKE. sind es meiner Schätzung nach etwa maximal 5%-10% der Mitglieder und viele sind dabei schlecht informierte Mitläufer. Das ist alles das Ergebnis der Hetze von Prof. Dr. Norman Paech, der die Partei-Mitglieder bewusst täuscht. In der DKP ist es die SDAJ und auch die Parteiführung.

  1. Hollstein, Miriam: Syrien-Pamphlet – „Solidarisierung mit den Schlächtern“ spaltet Linke, in: Welt Online vom 14. Januar 2012, online unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13814329/Solidarisierung-mit-den-Schlaechtern-spaltet-Linke.html
  2. Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!, in: www.nachdenkseiten.de vom 16. Januar 2012, online unter: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120116_aufruf_solidaritaet_+_erstunterzeichner.pdf
  3. Ebd.
  4. Ebd.
  5. Ebd.
  6. Ebd.
  7. Siehe hierzu: Frank, Michael: Zum politischen System der Islamischen Republik Iran, in: www.michael-frank.eu, Berlin 2011, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2011-12-03-Zum-Politischen-System-der-Islamischen-Republik-Iran.pdf
  8. Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!, in: www.nachdenkseiten.de vom 16. Januar 2012, online unter: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120116_aufruf_solidaritaet_+_erstunterzeichner.pdf
  9. Ebd.
  10. Ebd.
  11. Ebd.
  12. Ebd.

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