Für ein soziales Europa!

In diesem kurzen Artikel möchte ich für ein soziales Europa politisch Partei ergreifen. Dazu möchte ich zunächst darstellen, was ich unter dem Begriff sozial verstehe.

Im Duden wird der Begriff sozial auf der einen Seite wie folgt definiert:

„das (geregelte) Zusammenleben der Menschen in Staat und Gesellschaft betreffend; auf die menschliche Gemeinschaft bezogen, zu ihr gehörend“1

Auf der anderen Seite aber wird dieser Begriff auch mit dem Gemeinwohl in Verbindung gebracht:

„dem Gemeinwohl, der Allgemeinheit dienend; die menschlichen Beziehungen in der Gemeinschaft regelnd und fördernd und den [wirtschaftlich] Schwächeren schützend“2

Hiermit wird das Sozialstaatsprinzip genannt, mit dem das Ziel verfolgt wird den wirtschaftlich Schwächeren zu helfen. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist sowohl das Sozialstaatsprinzip als auch das Prinzip gleicher Teilhabe aller Menschen an der sozialen Wohlfahrt festgeschrieben. Dies ergibt sich eindeutig aus Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.3

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier will in der Europäischen Union bei einer nationalstaatlichen Sozialpolitik bleiben.

„Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um die Teilhabe aller Menschen am sozialen und kulturellen Leben zu sichern. Das ist die gemeinsame Überzeugung aller Sozialdemokraten in Europa. Auf dem Weg dorthin haben die Nationalstaaten jedoch sehr unterschiedliche Wege beschritten. Deshalb ist es richtig, die Verantwortung für die Sozialsysteme nicht auf die europäische Ebene zu übertragen. So begegnen wir den Ängsten vieler Menschen, die befürchten, dass die noch unterschiedlichen Sozialniveaus zwischen den EU-Staaten via Brüssel nivelliert werden könnten.“4

Die Ursache dafür ist seines Erachtens also, dass ein gemeinsames europäisches Sozialmodell dazu führen würde, dass sich die sozialen Niveaus in Europa nach unten nivellieren. Ich nehme zur Kenntnis, dass mit dieser Befürchtung für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland Partei ergriffen wird, auf der anderen Seite ist die Konsequenz daraus jedoch auch, dass es zu keiner Angleichung der sozialen Niveaus in Europa kommt. Dies halte ich für nicht zielführend, denn mein politisches Ziel ist, dass der Lebensstandard in allen europäischen Ländern gleich ist.

Ich setze mich daher für das bedingungslose Grundeinkommen als leitendes Sozialmodell für die Europäische Union ein. Dafür müssen jedoch die Grundlagen erst einmal geschaffen werden. In Deutschland wird bei den Sozialleistungen einerseits die Leistung für die Wohnung gewährt und andererseits der Regelsatz für den Lebensunterhalt. Diese Trennung ist bisher noch notwendig, da einerseits ansonsten die Mieten ins Unermessliche steigen könnten und andererseits dadurch die Wohnung für den Betroffenen immer finanziert wird, unabhängig vom Regelsatz und möglichen Sanktionen. Dieses deutsche Modell sehe ich auch für die europäische Union als ein vorbildliches Sozialstaatsmodell an, das sich bereits bewährt hat. Um ein bedingungsloses Grundeinkommen als Sozialmodell für Europa zu etablieren, muss der Wohnungsmarkt zumindest im unteren Preissegment durch den Staat kontrolliert werden oder besser in staatlichem Eigentum betrieben werden. Eine weitere Grundvoraussetzung für eine gemeinsame europäische Sozialpolitik ist die weitere Integration und Optimierung des europäischen Binnenmarktes und eine gemeinsame Innen- und Rechtspolitik.

Ich komme daher zu folgendem Fazit: In Europa muss es nicht nur eine koordinierte Wirtschaftsförderung geben, sondern auch eine soziale Umverteilung zugunsten der schwächsten Volkswirtschaften und der schwächsten Menschen in der Gesellschaft. Staatliche Eingriffe in den Markt, vor allem in den Wohnungsmarkt sind notwendig neben der Regulierung des Finanzmarktes, der Arbeitsmarktes und des Kapitalmarktes. Für eine europäische Sozialpolitik müssen noch einige Grundlagen geschaffen werden. Das Ziel muss jedoch sein, eine gemeinsame Sozialpolitik europaweit durchzusetzen, so das alle Menschen in Europa den gleichen Lebensstandard haben. Die deutsche Sozialpolitik kann dabei als ein Vorbild dienen. Mittelfristig kann das bedingungslose Grundeinkommen das Sozialmodell der gesamten Europäischen Union werden.

  1. http://www.duden.de/rechtschreibung/sozial
  2. http://www.duden.de/rechtschreibung/sozial
  3. Siehe hierzu: Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in: Amtsblatt der Europäischen Union, 53. Jahrgang vom 30. März 2010, online unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:0389:0403:DE:PDF
  4. Steinmeier, Frank-Walter: Sozialdemokratische Europapolitik, in: Beck, Kurt(Hrsg.)/Heil, Hubertus (Hrsg.): Sozialdemokratische Außenpolitik für das 21. Jahrhundert, Baden-Baden 2007, S. 28

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