Börsenumsatzsteuer wieder einführen!

In diesem Artikel möchte ich politisch für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer plädieren. Zunächst möchte ich kurz darstellen, was die Börsenumsatzsteuer ist und dazu auf eine Definition der Online-Ausgabe des Gabler Wirtschaftslexikon zurückgreifen. Die Börsenumsatzsteuer gehört zu den Kapitalverkehrsteuern, diese sind „Verkehrsteuern, die den Kapitalverkehr unter Lebenden erfassen.“1 Die Börsenumsatzsteuer „besteuerte besonders die dem Ersterwerb folgenden Umsätze von Gesellschaftsrechten an Kapitalgesellschaften (z.B. Aktienerwerb an Börsen, Erwerb von GmbH-Anteilen vom Vorbesitzer). Zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der dt. Finanzmärkte wurde die Börsenumsatzsteuer zum 1.1.1991 abgeschafft. In den USA und in anderen Staaten besteht die Börsenumsatzsteuer weiterhin. Das Aufkommen der Börsenumsatzsteuer betrug 1990 (umgerechnet) 422,3 Mio. Euro.“2 In Deutschland wird also im Gegensatz zu den USA eine solche Steuer nicht mehr erhoben. Dies halte ich für einen schweren Fehler, denn hierdurch gibt es zumindest zwei negative Auswirkungen: Erstens unnötige Steuerausfälle, zweitens den Verlust von Steuerungsmechanismen des Staates auf die Ökonomie.

Aus der neoliberalen Ecke kommt immer wieder die Demagogie, jede Steuererhöhung, mithin also auch die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, wäre Gift fürs Geschäft und schade der Wirtschaft. Doch das ist falsch, denn diese Annahme basiert auf einer rein betriebswirtschaftlichen Analyse, die zum Zwecke des eigenen Vorteils gegen die Interessen der Allgemeinheit tendenziös politisiert wird. Hierbei wird jedoch immer nur die Gesamtbilanz des eigenen Unternehmens betrachtet und eben nicht die Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit. In der volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung kann eine Börsenumsatzsteuer vorteilhaft für den Markt und die Bevölkerung sein, denn die sozial-ökonomische Lenkungswirkung durch staatliche Eingriffe kann den Markt vor Krisen schützen. Das eingenommene Steuergeld könnte für staatlichen Konsum und staatliche Investitionen verwendet werden. Das stärkt die Realwirtschaft und ist daher positiv für das Wirtschaftswachstum.

Besonders die Lohn- und Einkommenssteuer im Niedriglohnsektor hemmen den Konsum und belasten die Menschen, die wenig Einkommen erzielen. Die Börsenumsatzsteuer ist dagegen eine Steuer, die die Realwirtschaft stärkt, denn mit ihr ist auch ein psychologischer Effekt verbunden, nämlich der, dass reale Arbeit und reale Produktion gesellschaftlich gewollt und gebraucht werden, auf der anderen Seite aber das Zocken an den Börsen ein Ausdruck der Dekadenz des Establishments, der Superreichen, der Bourgeoisie ist, was für hart arbeitende Menschen doch reichlich befremdlich anmutet, ja anmuten muss.

In einem Antrag der Linksfraktion zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer wird eben dieser Zusammenhang noch etwas deutlicher dargestellt:

„Die Börsenumsatzsteuer ist ein Instrument gegen die übertriebene Spekulation mit Wertpapieren. Diese hat sich immer wieder verheerend auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung ausgewirkt. In diesem Zusammenhang und beeinflusst durch die furchtbaren Folgen des Börsenzusammenbruchs 1929 hat der Ökonom John Maynard Keynes in seiner „Allgemeinen Theorie“ bereits 1936 eine Steuer auf alle Börsengeschäfte gefordert, um die durch Spekulationen verursachte Instabilität an den Finanzmärkten zu begrenzen.“3

Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsdteuer wäre eben die richtige finanz- und wirtschaftspolitische Weichenstellung für Deutschland und Europa. Der durch Spekulation verursachten Instabilität der globalen und regionalen Ökonomie muss durch das Steuerungsinstrument der Börsenumsatzsteuer entgegengewirkt werden.

Die aktuelle Wirtschaftskrise ist Ausdruck einer extremen Fehlentwicklung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Es fehlen Steuerungsmechanismen durch den Staat, um einerseits mehr soziale Balance herzustellen und andererseits Investitionen gezielt nach objektiven Kriterien zu verwenden. Immer mehr Kapital ist im Umlauf und es stehen keine realen Werte dahinter. Der Finanzmarkt ist im Vergleich zur Realwirtschaft übermäßig groß. Das ist eine Entartung der Ökonomie, die jeder Normalbürger beobachtet und kritisiert. Die Ökonomie hat allen Menschen zu dienen und eben nicht nur dem Vorteil der kapitalistischen Elite. Um diese negative Entwicklung abzuschwächen, wäre die Börsenumsatzsteuer ein geeignetes Instrument.

Außerdem hielte ich es für dringend notwendig, die Einnahmen aus der Börsenumsatzsteuer zu verwenden, um einen staatlichen Kapitalstock zu initiieren, der verwendet wird, um gezielt Investitionskapital nach objektiven Kriterien zum Wohle der Allgemeinheit in die Realwirtschaft zu lenken.

Ich komme daher zu folgendem Fazit: Die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer im Jahre 1991 war ein Fehler der CDU/FDP-Koalition in den Wendejahren. Mit dieser Entscheidung wurde ohne Not auf ein wichtiges staatliches Steuerungsinstrument verzichtet, das die Ökonomie zum Positiven beeinflussen kann. Die Lenkungswirkung der Börsenumsatzsteuer ist in mehrfacher Hinsicht zum Vorteil der Volkswirtschaft, zum Einen durch die forcierte Verschiebung der privaten Kapitalinvestitionen von den Finanzmärkten zurück zur Realwirtschaft, zum Anderen durch die dadurch mögliche Steuerung von staatlichem Investitionskapital in den Innovationsfortschritt in der Realwirtschaft. Die Einnahmen aus der Börsenumsatzsteuer könnte eine Finanzierungsgrundlage sein, um staatliche Investitionen für Innovationen in die Realwirtschaft zu forcieren und damit die Produktion zu verbessern und den Konsum anzukurbeln. Damit könnten neben den Kostenvorteilen durch die technologische Innovation auch neue und modernere Jobs entstehen und mehr soziale Wohlfahrt durch den Staat ermöglicht werden.

  1. Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Kapitalverkehrsteuern, online unter: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/934/kapitalverkehrsteuern-v10.html
  2. Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Börsenumsatzsteuer, online unter: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/933/boersenumsatzsteuer-v10.html
  3. Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Antrag der Linksfraktion, Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/4029 vom 15. Januar 2007, online unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/040/1604029.pdf

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