Wir Sozialdemokraten wollen mehr Demokratie wagen

In der SPD gibt es einen Aufbruchs- und Erneuerungsprozess. Der neu gewählte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will mehr Demokratie wagen und lädt die Mitglieder zu neuen Beteiligungsmöglichkeiten ein. Noch vor einigen Wochen äußerte er sich tief besorgt über den Zustand seiner Partei. Eine gewisse Ratlosigkeit sprach aus ihm. Nicht aufgrund von politischen Inhalten, sondern darüber, dass die SPD Volkspartei bleiben muss, damit stabile Mehrheiten links dieser konservativ-neoliberalen Regierung entstehen können.

Er ist glaubhaft, wenn er die SPD strukturell und inhaltlich erneuern will, ist besorgt um seine GenossInnen, und bemüht sich um einen neuen Aufbruch. Auf dem Parteitag in Dresden hat er noch sehr allgemein und zutiefst emotional über seine Eindrücke gesprochen. Jetzt gibt es die ersten konkreten politischen Forderungen und Änderungsvorschläge aus der Partei heraus. In der Zeitung die Welt hieß es am 23.11.2009:

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Plebiszite auf Bundesebene ausgesprochen. „Ich plädiere für mehr Leistung, Mut und Risikobereitschaft der Politik. Etwa für Volksabstimmungen. Sie sind gut für die moderne Demokratie – und ich jedenfalls habe keine Angst vor dem Volk“, sagte Gabriel WELT ONLINE. Er fügte hinzu: „Wer dem Volk misstraut, zweifelt in Wahrheit an den eigenen Argumenten.“ Er glaube, dass „die Deutschen im besten Sinne der Tradition der Aufklärung nach einer langen Diskussion zu guten Entscheidungen kommen“.1

Volksabstimmungen auf Bundesebene wären in der Tat eine Belebung für die Demokratie. Bisher ist es den Bürgern zwar möglich über Petitionen an den Bundestag ihre Vorstellungen zu richten, jedoch gibt es keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Bundespolitik. Plebiszite auf Bundesebene würden den Gedanken der Demokratie erstarken lassen und sie könnten auch der SPD helfen mit den WählerInnen in einen modernen Diskurs über die Probleme der Menschen einzutreten.

Gabriel könnte die Person sein, die den SPD-Vorsitz bis zur Regierungsübernahme weiter hält. Er kommt aus dem früheren marxistischen Flügel der SPD und war ehemals im Bundesvorstand der Falken aktiv. Demnach sollte er sensibel und informiert genug sein, um mit der Linken in den Diskurs zu treten. Gleichzeitig ist er aber auch durch seine politische Erfahrung pragmatisch und durchsetzungsfähig genug um sich irrealen Forderungen zu widersetzen. Heute ist er ein Seeheimer, der für fortschrittliche Positionen steht:

Gabriel forderte dem Bericht zufolge „eine richtige Strukturreform der SPD“, mit der „wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen)“. In diesem Zusammenhang stellte er Urabstimmungen „ab und an bei wichtigen Entscheidungen“ in Aussicht. Weitere Vorschläge sollten auf dem Bundesparteitag Mitte November in Dresden vorgestellt werden, der ein „Startschuss“ sein solle.2

Das ist schon eine fundamentale Erneuerung. Gut, einige Vorschläge gehen mir nicht weit genug, aber ich denke nicht, dass man sagen kann, dass dieser politische Ansatz konservativ ist. Als Umweltminister hat er die konsequente Politik von Jürgen Trittin fortgeführt und damit Deutschland zukunftsfähiger gemacht. Gesamt gesehen ist die SPD damit in diesem Politikbereich nach links gewandert, das muss man festhalten, auch wenn immer noch Spielraum besteht. Für mich bleibt zu hoffen, dass er es schafft innerhalb der Partei dafür zu sorgen, dass eine neue Ära eingeleitet wird, die sich von jeglichen Bezügen zu Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen trennt. Beide Begriffe und die damit verbundenen Maßnahmen sind für die Bevölkerung zu Reizworten geworden. Die Fortführung dieser Politik, für die die SPD 2005 abgewählt wurde, kann nicht zu neuen Mehrheiten führen, soviel ist sicher. In der Öffentlichkeit und bei Betroffenen ist der Eindruck entstanden, dass die Partei auf der Stelle tritt, weil die Würdigung der eigenen Regierungspolitik ein Akt der Selbstbeweihräucherung darstellt der zynisch anmutet.

Wenn Sigmar Gabriel die SPD zu alter Stärke zurückbringen will, muss er nur dafür sorgen, dass die Partei sich ein neues Projekt vornimmt und mit der Basis diskutiert. Das hat er erklärt und es findet statt. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat eine neue Vision für unsere Zeit durch seine Vorschläge für mehr Arbeitsplätze. Er will durch gezielte Investitionen Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen. Das ist erstrebenswert und richtig. Ein weiteres Projekt zur sozialen Absicherung könnte jedoch auch ein sozialdemokratisches Grundeinkommens-Modell sein.

Für ein Linksbündnis hat es bisher noch nicht für Mehrheiten gereicht. Zum Teil gibt es auch noch unüberbrückbare Meinungsunterschiede. Mit einer erneuerten SPD wird auch der Erfolg zurückkehren.

Auch zu den jetzt lange anhaltenden Diskussionen über das häufige Rotieren des Vorsitzenden und zum Abgang von Kurt Beck gibt es Neues zu hören.

Gabriel hob zugleich die Bedeutung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) hervor und bezeichnete die Umstände von dessen Rücktritt als Parteichef vor gut einem Jahr als „bittere Sache“. Gabriel: „Der Schwielowsee und der Abgang Kurt Becks als Parteivorsitzender gehören nicht zu den Glanzlichtern der Sozialdemokratie. Das war eine bittere Sache. Aber die Behauptung, Franz Müntefering habe um jeden Preis ins Amt kommen wollen, gehört auch ins Reich der Märchen.“3

Letztendlich war Kurt Beck für die SPD der richtige Mann zur richtigen Zeit. Was er als Vorsitzender geleistet hat bemisst sich nicht an der Dauer seiner Amtszeit. Die Öffnung zur Linkspartei war ein richtiger Schritt. Beck war stark genug um sich durchzusetzen gegen einen neoliberal gewordenen rechten Parteiflügel und er hat so einen starken Charakter, dass er sich trotz seiner Demontage selbst zurückgenommen hat, weil er selbst wusste, dass der Gesamterfolg wichtiger ist als das politische Schicksal einer Einzelperson. Für ihn selbst war es sicher bitter. Auf der anderen Seite gab es wohl die Überlegung mit Franz Müntefering in einer schwierigen Phase jemanden aufzustellen, der mit „Klarer Kante“ agiert. Ich denke nicht, dass er selbst es war, der dies unbedingt noch wollte. Vielmehr wird es wohl der Bundesvorstand und die Basis gewesen sein, die in dazu bewegen wollte. Müntefering hat die SPD wieder aus dem Klammergriff der CDU befreit. Leider hat dies aber nicht den gewünschten Wahlerfolg gebracht.

Das politische Signal, das Matthias Platzeck und Kurt Beck in ihrer kurzen Amtszeit gesetzt haben, kann jedoch im Hinblick auf die innerparteilichen Debatten nicht hoch genug eingeschätzt werden. Insofern hat der häufige Wechsel des SPD-Vorsitzes zwar in der Öffentlichkeit für Schlagzeilen gesorgt die unangenehm waren, war aber notwendig für die Neuorientierung der Partei nach der Niederlage bei den Bundestagswahlen im Jahr 2005.

Da sich die SPD gerade so fundamental inhaltlich und organisatorisch erneuert, sollte man mit weiteren konstruktiven Vorschlägen mithelfen. Es ist zu begrüßen, wenn das neue SPD-Präsidium jetzt paritätisch besetzt ist.4 Ich denke aber auch, dass man im SPD-Vorstand das Modell einer quotierten Doppelspitze für den Vorsitz diskutieren sollte. Das wäre eine Erneuerung der Parteistruktur, die fortschrittlich ist. Während die Linkspartei bisher an einer überholten Ost-West-Quotierung festhält und sich damit in einer Vergangenheits-Debatte befindet, könnte die SPD damit öffentlich dokumentieren, dass sie sich in einem vorwärts-gewandtem Erneuerungsprozess befindet.

Auch im Hinblick auf die geringe weibliche Mitgliederzahl (mehr als 2/3 Männer)5 und die Unterrepräsentanz in einigen Parteigremien wäre das sinnvoll. Der SPD-Vorsitz war bisher immer nur männlich besetzt. Ich denke mit einer Doppelspitze könnte die SPD viel wirksamer für das entscheidende Ziel eintreten, das Franz Müntefering für diese Legislaturperiode formuliert hatte: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen. In diesem Bereich hat die CDU in der Großen Koalition geblockt und diese Regierung bisher noch keine konkreten Vorschläge gemacht. Zwar hat die Kanzlerin ihr Kabinett verändert und einen für CDU-Verhältnisse relativ moderaten Mitarbeiterkreis aufgebaut, womit sie die CDU in der Tat verändert hat, auf der anderen Seite scheint sie für eine moderne Umwelt-, Wirtschafts-, Familien- und Sozialpolitik in der eigenen Fraktion keine Mehrheit zu haben.

Ich denke Klaus Wowereit liegt richtig, wenn er sagt, dass die SPD nun wieder die Führung und die Meinungsführerschaft für die drängendsten gesellschaftlichen Fragen wieder übernehmen muss6: Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Organisation von Pflege und Gesundheit, demografischer Wandel, Stadtpolitik, mehr soziale Gerechtigkeit. Hier will die SPD die Zukunft gestalten und an konstruktiven Vorschlägen gibt es keinen Mangel. Ich denke die Bundestagsfraktion muss jetzt konsequente Opposition betreiben und dabei mit direkter Kritik an die Kabinettsmitglieder und die Kanzlerin operieren. Innerhalb der Koalition ist die CDU in einer schwachen Position, denn sie hat außer schwarz-gelb keine andere Koalitionsoption mehr und im Wahlkampf hat die FDP bereits auf geschickte Weise Wähler der Union an sich gebunden. Es gibt also keinen Grund daran zu zweifeln, dass die nächste Regierung wieder von Sozialdemokraten gebildet wird, vielleicht sogar schon vor 2013.

Quellenverzeichnis

  1. Daniel Friedrich Sturm: SPD: Neu-Chef Gabriel singt Loblied auf Ex-Chef Beck, welt online vom 22.11.2009, online unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article5292706/Neu-Chef-Gabriel-singt-Loblied-auf-Ex-Chef-Beck.html
  2. Gabriel sieht seine Partei in katastrophalen Zustand, t-online Nachrichten vom 22.10.2009, online unter: http://nachrichten.t-online.de/spd-in-der-krise-sigmar-gabriel-sieht-partei-in-katastrophalem-zustand-/id_20312418/index
  3. Daniel Friedrich Sturm: Gabriel will ein „Kümmerer“ wie Beck werden, welt online vom 23.11.2009, online unter: http://www.welt.de/die-welt/politik/article5297402/Gabriel-will-ein-Kuemmerer-wie-Beck-werden.html
  4. Kai Doering/Gero Fischer: „Ein gutes Signal“, Elke Ferner im Interview, vorwaerts.de vom 14.11.2009, online unter: http://www.vorwaerts.de/artikel/ein-gutes-signal
  5. SPD Mitgliederbestand, Stichtag 31.10.2009, online unter: http://www.spd.de/de/pdf/mitglieder/091031_Mitgliederbestand.pdf
  6. Kai Doering/Gero Fischer: „SPD muss die Führung übernehmen“, Klaus Wowereit im Interview, vorwaerts.de vom 15.11.2009, online unter: http://www.vorwaerts.de/artikel/spd-muss-die-fuehrung-uebernehmen

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