Direkte Demokratie stärken!

Die parlamentarische Demokratie ist im Vergleich zu allen totalitären Staatsformen, ob Kommunismus, Faschismus oder Islamismus ein zivilisatorischer Fortschritt, der sich bewährt hat. Die Ausweitung der Demokratie hat zu mehr Frieden und Sicherheit und auch zu mehr Freiheit und Wohlstand geführt. Deshalb sollte der Prozess der Demokratisierung der Gesellschaft konsequent fortgeführt werden. Dazu braucht es mehr direkt-demokratische Elemente, die im deutschen Rechtssystem verankert werden müssen. Dies könnte dazu führen, dass sich mehr Menschen am Prozess der Ausgestaltung des Gemeinwesens beteiligen. Auf diese Weise wären einerseits mehr Menschen informiert über politische Entscheidungen und andererseits würde eine höhere Legitimität des Politischen Systems als solches, aber auch der einzelnen Entscheidungen erreicht werden.
Um dies zu erreichen gibt es verschiedene gangbare Vorschläge:

1.) Man sollte Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen und dabei obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes vorsehen.

2.) Das Petitionsrecht sollte bürgernäher und transparenter gestaltet werden: Sitzungen des Petitionsausschusses müssten für Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden. Die Bedeutung von Massen- und Sammelpetitionen muss gestärkt werden und das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung herabgesetzt.

3.) Auch Bürgerhaushalte sind eine neue direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Betroffenen zumindest über einen Teil vom Investitionshaushalt mitbestimmen und entscheiden. Ansätze hiervon gibt es bereits in einigen Berliner Bezirken. Nach diesem Vorbild sollte man in auch anderswo in Deutschland agieren.

4.) Auch Veränderungen im Wahlrecht selbst wären dringend von Nöten. Das Wahlalter sollte drastisch gesenkt werden, damit Kinder und Jugendliche nicht mehr von der Demokratie ausgeschlossen sind. So könnte man zum Beispiel Mehrmandatswahlkreise einführen und den WählerInnen die Möglichkeit einräumen auch die Listen der Parteien zu beeinflussen.

Es gibt sicherlich noch eine Reihe anderer Vorschläge, die grundgesetzkonform sind und ohne große Schwierigkeiten umzusetzen wären. Über diese und andere Punkte sollte die SPD eine offene Debatte führen.

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