Hartz IV reformieren!

In diesem Artikel möchte ich abermals für eine Reform der Hartz IV-Gesetzgebung plädieren. Dabei möchte ich einige weitere Vorschläge in die Debatte einbringen.

Noch nicht erwähnt hatte ich die Praxis der Ein-Euro-Jobs. Diese Arbeitsmaßnahmen können sogar eine schädliche Wirkung auf den Arbeitsmarkt haben. Zwar ist von gemeinnütziger Tätigkeit die Rede, auf der anderen Seite kann dadurch auch reguläre Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt vernichtet werden. Sinnvoller wäre es, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einzurichten, der reguläre Beschäftigungsverhältnisse anbietet.

Wie bereits einmal erwähnt, sollte man Hartz IV in der Hinsicht reformieren, dass die Sanktionen und die Maßnahmen abgeschafft werden. Um Armut tatsächlich zu verhindern, müsste für betroffene Menschen die soziale Transferleistung unbürokratischer und zeitnaher ausgezahlt werden. Meines Erachtens wären erst dann die Bürgerrechte für die Betroffenen gewährleistet, denn erst wenn ein Mindestbedarf gedeckt ist, kann ein Betroffener selbstständig die Arbeitssuche beginnen.

Um den Mindestbedarf zu decken, sollte man auch darüber nachdenken, die Regelsätze zu erhöhen. Ich persönlich würde eine zunächst moderate Erhöhung anstreben und in weiteren Schritten jedes Jahr den Bedarf neu prüfen. Dies kann geschehen, indem man einen Warenkorb als Vergleichsinstrument nutzt. Bei den Wohnkosten könnte man auch unbürokratischer vorgehen. In Berlin wurden bereits Zwangsumzüge verhindert, die in anderen Städten und Bundesländern immer noch gängige Praxis sind. Neben der Sozialpolitik ist für eine Politik gegen Obdachlosigkeit außerdem eine staatliche Wohnungspolitik von Nöten. Für mich heißt das, dass der Staat in jeder Gemeinde oder Kommune Sozialwohnungen zur Verfügung freihalten sollte, die kurzfristig bezogen werden können. Nur dadurch kann man wirksam gegen Obdachlosigkeit agieren.

Auch könnte man die bisherige Praxis, die Sozialpolitik an Bedarfsgemeinschaften zu orientieren verändern. Das bedeutet, dass man vollständig auf das Individualprinzip bei den sozialen Transferleistungen umstellt. Ebenso könnte man die Vermögensfreigrenzen deutlich erhöhen, so dass ein Betroffener etwaige Rücklagen für Anschaffungen oder sonstigen Konsum behalten kann. Auch das Schonvermögen für die Altersvorsorge könnte man deutlich anheben. Ebenso ist der Regelsatz für Kinder deutlich zu niedrig und muss erhöht werden.

Das bisher für die Maßnahmen aufgewandte Geld könnte man den Betroffenen zum Beispiel für berufliche oder universitäre Qualifikationen frei zur Verfügung stellen. Außerdem müssen die Kriterien für die Zumutbarkeit von Arbeit neu justiert werden. Auch die unterschiedliche Behandlung von jungen Menschen muss aufgehoben werden.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass es noch sehr viele Baustellen an den Hartz IV-Gesetze gibt, die dringend überarbeitet werden müssten. Das Gesetz benötigt schnellstens eine Reform. Ich habe hiermit einige Vorschläge unterbreitet, die ich auch kurzfristig für umsetzbar halte.

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