Für Rot-Rot in Brandenburg!

Am 27. September finden gleichzeitig zu den Bundestagswahlen auch Wahlen für den brandenburgischen Landtag statt. Hier gilt es für die SPD eine Hochburg zu verteidigen und erneut zur stärksten Partei zu werden. Ministerpräsident Platzeck könnte auch in anderen politischen Konstellationen die Geschicke Brandenburgs weiter lenken, jedoch setzt dies einen politischen Richtungswechsel voraus.

Schon seit längerer Zeit gibt es Gespräche zwischen Abgeordneten der SPD und der Linken. Die Streitpunkte, die aktuelle politische Inhalte betreffen scheinen annähernd abgebaut. Es ist davon auszugehen, dass es ohne weiteres möglich wäre sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen, der in die Zukunft weisende Konzepte beinhaltet.

Zwar gibt es entscheidende Unterschiede in der Betrachtung der Geschichte der DDR und auch einige divergierende Ansichten in einzelnen Politikfeldern, jedoch dürfen diese 20 Jahre nach der Wende nicht dazu führen, dass eine Zusammenarbeit von vornherein ausgeschlossen wird.

So unterschiedlich man das auch betrachten mag, muss man konstatieren, dass in der brandenburgischen Linkspartei niemand ernsthaft die DDR zurück will und niemand so realitätsfern ist, dass man Vorschläge unterbreitet, die schlicht nicht tragbar wären. Das könnte sich die Linke in Brandenburg auch gar nicht erlauben, regiert sie doch in vielen Kreisen selbst mit, zum Teil als stärkste Fraktion. Die jüngeren Mitglieder beider Parteien haben da weitaus weniger Berührungsängste und kooperieren bereits inoffiziell in einigen Politikfeldern.

Im brandenburgischen Landtag habe ich die Abgeordneten der Linksfraktion kennen gelernt und auch mit einigen SPD-Abgeordneten gesprochen. Mein Eindruck war, dass es in vielen Politikfeldern erhebliche Schnittmengen gibt und dass das Trennende keine unüberbrückbaren Probleme darstellt.

Die CDU ist in Brandenburg wie anderswo personell und inhaltlich am Ende. Eine erneute rot-schwarze Koalition würde erhebliche Risiken für die SPD mit sich bringen. Einerseits würde man sich wohl vom Umfrage-Tief der CDU mit hinunter ziehen lassen. Andererseits haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass mit der Union viele sozialdemokratische Politikziele sich nicht verwirklichen lassen.

Fazit: Ein rot-rotes Bündnis nach dem Vorbild von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist auch in Brandenburg denkbar. Mehr noch: Es kann die Voraussetzung für eine politische Wende sein.
Eine Wende auf dem Weg, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland.

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