Hartz IV bedingungslos auszahlen

In diesem kurzen Artikel möchte ich politisch für Veränderungen an den Hartz IV-Gesetzen plädieren. Dabei bin ich zunächst einmal dafür, die Sozialleistungen bedingungslos auszuzahlen. Das heißt zunächst einmal, dass unbürokratisch und schnell den Betroffenen geholfen wird. In einem weiteren Schritt möchte ich die Sanktionen abschaffen. Außerdem halte ich die Maßnahmen für Hartz IV-Bezieher für überflüssig, sinnlos und nicht produktiv.

Ich beginne damit, festzustellen dass bereits beim Antrag auf Sozialleistungen Probleme auftreten können. Hat ein Betroffener nicht sofort alle Unterlagen parat, so werden ihm keine Leistungen gewährt. Das kann zur Folge haben, dass Menschen die kein Geld haben ihre Wohnung verlieren und obdachlos werden. Gerade wenn Kinder zu versorgen sind, besteht die Gefahr, dass eine ganze Familie in die Obdachlosigkeit abrutscht. Das kann nicht sein. Eine moderne Sozialpolitik muss zeitnah und unbürokratisch Menschen in Notsituationen helfen. Für mich heißt das, dass das Gesetz so geändert werden, dass betroffene Menschen sofort Geldleistungen erhalten. Ist eine betroffene Person obdachlos, sollte das Amt ihr dabei helfen, schnellstmöglich eine Wohnung zu beziehen. Dazu sollte jede Gemeinde ein Kontingent an Sozialwohnungen zur Verfügung haben, die für derartige Fälle freigehalten werden. Das ist das Wichtigste, was man an diesem Gesetz ändern müsste.

Komme ich zu meiner Kritik an den Sanktionen. Im Gesetz ist vorgesehen, dass für Pflichtverstöße seitens des Betroffenen die Sozialleistung gemindert werden kann. Bei einem versäumten Termin können das schon 10 % der Regelleistung sein. Bei wiederholten Pflichtverstößen addieren sich die Sanktionen. Sanktionen können auch dann ausgesprochen werden, wenn Unterlagen nicht fristgemäß eingereicht wurden, selbst dann, wenn die betroffene Person zu diesem Zeitpunkt die Unterlagen noch nicht einreichen konnte. Nimmt eine betroffene Person nicht oder nur unregelmäßig an einer verhängten Maßnahme teil, so kann der Regelsatz um 30 % gemindert werden. Bei einem weiteren Pflichtverstoß aufgrund einer Maßnahme beträgt die Minderung des Regelsatzes bereits 60 %. Sanktionen können bis zu einer Minderung um 100 % des Regelsatzes ausgesprochen werden. Das heißt für den Betroffenen, das für die Bestreitung des Lebensunterhalts gar kein Geld mehr zur Verfügung steht. Insbesondere für Familien mit Kindern ist das ein enormes Problem. Es ist zwar möglich Lebensmittelgutscheine zu erhalten, diese sind aber nicht überall einlösbar und können nicht für den Konsum aller Waren verwendet werden. Diese Praxis der Sanktionen muss beendet werden. Durch die Sanktionen werden die betroffenen Menschen permanent in eine Angstsituation gebracht, was die Arbeitssuche erschwert.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Maßnahmen. Arbeitslose können durch eine Eingliederungsvereinbarung auch einseitig zur Teilnahme an einer Maßnahme verpflichtet werden. Diese Maßnahmen bestehen in Schulungen, die auf eine geregelte Teilnahme am Arbeitsmarkt vorbereiten sollen. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen bestreite ich. Das Jobcenter gibt hier viel Geld für Maßnahmen aus, die in den wenigsten Fällen auf eine Arbeitsaufnahme herauslaufen. Auch die Lerninhalte dieser Maßnahmen sind zum Teil als überflüssig zu bewerten. Dieses Geld wäre bei den Betroffenen besser angelegt, da sie es für den Konsum verwenden könnten. Diese Maßnahmen sind ökonomisch gesehen auch unproduktiv und belasten unnötig die Staatskasse.

Ich komme daher zu dem Fazit, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung dringend überarbeitet werden müsste. Eine moderne Sozialpolitik muss auf die genannten Probleme bessere Lösungen finden.

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