“Nicht mit der Linken.” ist keine klare Koalitionsaussage – Steinmeier soll Farbe bekennen!

Für mich ist es keine klare Koalitionsaussage, zu sagen, dass man mit der Linken nicht koaliert. Wer sozialdemokratischer Kanzler werden will, der muss genau sagen wofür er steht. Entweder man strebt eine Große Koalition unter SPD-Führung an, oder man will eine Ampelkoalition oder eben man will auf Bundesebene ein Linksbündnis anstreben. Wer Kanzler werden will, muss sich entscheiden!

Einige Mitglieder sprachen mich darauf an, dass es doch Unsinn sei Oskar Lafontaine schlechtzureden. Da muss ich zustimmen. Ich will auch Oskar Lafontaine nicht schlechtreden. Ich denke er will ebenso wie Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier mit seinem politischen Engagement nur den Menschen helfen. Sein Herz schlägt halt links. Dafür habe ich volles Verständnis. Er ist auch alles andere als ein Schwachkopf. Für mich bleibt er ein Sozialdemokrat. Ich glaube ihm, dass es für ihn politische Gründe gab, die SPD zu verlassen. Wer allerdings als Bundesvorsitzender der SPD einfach so hinschmeißt und dann jahrelang gegen die Partei zu Felde zieht, der er seine gesamte politische Laufbahn zu verdanken hat, der darf auch etwas Kritik vertragen. Wer von der SPD-Basis einmal zum Vorsitz gewählt wurde, der hat die Pflicht solange weiterzumachen, bis er wieder abgewählt wird.

Aber: Wahlkampf ist Wahlkampf, da gehts zur Sache, das war nie anders und wird nie anders sein. Entscheidend ist, welchen politischen Kurs die SPD-Basis einschlagen möchte.

Oskar Lafontaine hatte doch das Mandat der gesamten SPD um gegen den Alleingang von Gerhard Schröder zu opponieren. Die Fraktion hat sich immer noch an die Beschlüsse des Parteitags zu halten. Durch seinen Abgang hat er der Regierung und der Fraktion nicht geschadet. Er hat aber die gesamte Basis im Stich gelassen. Deshalb kamen doch erst die Debatten auf. Was er durch seinen Abgang allerdings bewirkt hat, war aber immerhin, dass man in der SPD überhaupt mal wieder über neue Themen diskutierte und in der Pflicht war zu handeln und sich auch zu öffnen.

Es ist ohne Zweifel richtig, dass Schröder in die neoliberale Mitte gewandert ist. Was Oskar Lafontaine betrifft, war ich als ich noch in der PDS war froh, dass er zu uns gestoßen ist. Mittlerweile sehe ich aber, dass er in der Linken als Bundesvorsitzender nur Fundamentalopposition betreibt und die Pragmatiker an die Wand drückt. Das ist nicht die Entwicklung die dort viele Mitglieder erwartet haben. Da ist mir ein Parteivorsitzender der behutsam ist mit Versprechungen allemal lieber, als einer der nur radikale Propaganda betreibt und pragmatische Leute vertreibt. Ich denke hier hat Herbert Wehner recht behalten: Diese Art von Provokation lockt schließlich nur die reaktionärsten Kräfte hervor, die es überhaupt gibt. Das sind eben alle Linkssektierer, die jetzt versuchen die Linkspartei zu unterwandern.

Steinmeier hat die Partei hinter sich und ist der legitime Kanzlerkandidat, den ich unterstütze. Ich habe da schon Vertrauen in ihn. Das heißt aber nicht, dass man deshalb inhaltlich mit allem übereinstimmen muss. Und ein „Führer“ ist er natürlich nicht. Die SPD ist ja eine demokratische Partei.

Ohne Zweifel muss sich die SPD neuen politischen Vorschlägen öffnen. Dazu zählt meines Erachtens ganz klar die Abschaffung des Ehegattensplittings oder die Einführung der Vermögenssteuer. Mit diesen Einnahmen könnte man die Steuern für Geringverdiener senken und beispielsweise einen Freibetrag von 25.000,- Euro festsetzen. Auch Verbesserungen bei Hartz4 und eine Bürgerversicherung wären ein Fortschritt.

Einen solchen Politikwechsel kann man in der SPD gerne anstreben. Was die Funktionäre betrifft, so ist doch immer noch klar, dass sie von der Basis legitimiert werden müssen. Insofern kann man in der SPD jederzeit für andere Mehrheiten werben, indem man Mitglied wird und seine Auffassungen artikuliert. Desto mehr Mitglieder für Veränderung stehen, desto schneller agieren dann auch die Funktionäre.

Die Realitäten haben gezeigt: Die SPD kann mit den Grünen regieren. Diese Partei hat sich mit Fokussierung auf bestimmte Kernthemen etabliert. Teilweise haben sie sich zu liberalen Gedanken hin entwickelt. Eine große Volkspartei wie die SPD kann sich nicht darauf beschränken nur in wenigen Teilbereichen aktiv zu sein, sie kann aber wohl die Fachkompetenz dieser Leute z.B. in der Umweltpolitik nutzen. Ebenso könnte das mit der Linken sein. Hier gibt es eine Reihe von Ansätzen, die konsensfähig sind und auch neue Vorschläge, die es allemal wert sind im Bundestag vertreten zu sein.

Mit den Grünen war eine Koalition am Anfang auch nicht einfach. Mit der Linksfraktion wäre dies für viele ältere SPD-Genossen sicher ein Problem. Man muss aber sehen, dass die Welt sich ändert. Im Bundestag gibt es jetzt bereits eine linke Mehrheit. Auf der Liste der Linken werden sich Leute finden, die Positionen vertreten, die für einige SPD-Abgeordnete untragbar sind. Auf der anderen Seite ist das aber auch der Fall. Ich frage mich: Wenn diese Leute es nicht schaffen Deutschland zu regieren, wer dann?

Je schneller diese Regierung kippt und Frau Merkel abgelöst wird, desto besser werden die Lebensumstände der Menschen. Wenn Steinmeier bereit ist eine definitive Koalitionsaussage für rot-rot-grün zu treffen ist er der nächste Kanzler, ansonsten ist er Geschichte.

Rot-Rot-Grün ist meines Erachtens die einzige Option für eine Regierung, die soziale Gerechtigkeit umsetzen kann und will. Deshalb sollte der Kanzlerkandidat Steinmeier Farbe bekennen für eine solche Koalition.

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