Direkte Demokratie stärken!

Die parlamentarische Demokratie ist im Vergleich zu allen totalitären Staatsformen, ob Kommunismus, Faschismus oder Islamismus ein zivilisatorischer Fortschritt, der sich bewährt hat. Die Ausweitung der Demokratie hat zu mehr Frieden und Sicherheit und auch zu mehr Freiheit und Wohlstand geführt. Deshalb sollte der Prozess der Demokratisierung der Gesellschaft konsequent fortgeführt werden. Dazu braucht es mehr direkt-demokratische Elemente, die im deutschen Rechtssystem verankert werden müssen. Dies könnte dazu führen, dass sich mehr Menschen am Prozess der Ausgestaltung des Gemeinwesens beteiligen. Auf diese Weise wären einerseits mehr Menschen informiert über politische Entscheidungen und andererseits würde eine höhere Legitimität des Politischen Systems als solches, aber auch der einzelnen Entscheidungen erreicht werden.
Um dies zu erreichen gibt es verschiedene gangbare Vorschläge:

1.) Man sollte Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen und dabei obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes vorsehen.

2.) Das Petitionsrecht sollte bürgernäher und transparenter gestaltet werden: Sitzungen des Petitionsausschusses müssten für Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden. Die Bedeutung von Massen- und Sammelpetitionen muss gestärkt werden und das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung herabgesetzt.

3.) Auch Bürgerhaushalte sind eine neue direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Betroffenen zumindest über einen Teil vom Investitionshaushalt mitbestimmen und entscheiden. Ansätze hiervon gibt es bereits in einigen Berliner Bezirken. Nach diesem Vorbild sollte man in auch anderswo in Deutschland agieren.

4.) Auch Veränderungen im Wahlrecht selbst wären dringend von Nöten. Das Wahlalter sollte drastisch gesenkt werden, damit Kinder und Jugendliche nicht mehr von der Demokratie ausgeschlossen sind. So könnte man zum Beispiel Mehrmandatswahlkreise einführen und den WählerInnen die Möglichkeit einräumen auch die Listen der Parteien zu beeinflussen.

Es gibt sicherlich noch eine Reihe anderer Vorschläge, die grundgesetzkonform sind und ohne große Schwierigkeiten umzusetzen wären. Über diese und andere Punkte sollte die SPD eine offene Debatte führen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu Gast im Wahllokal der Jusos Berlin

Abbildung: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundestagskandidat Björn Böhning, Foto: Michael Frank

Abbildung: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundestagskandidat Björn Böhning, Foto: Michael Frank

Heute war im Wahllokal der Jusos Berlin der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Gast und berichtete über die neuesten Informationen im Bereich der Energiepolitik, der Umweltpolitik, aber auch über allgemeine Fragen. Er setzte sich unter Anderem ein für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft und für den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien. Außerdem berichtete er, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Annette Schavan (CDU) seit mehreren Wochen eine brisante Studie zur Atomenergie unter Verschluss hält und damit die Öffentlichkeit gezielt über ihre Vorhaben im Unklaren lassen will. Das ist reine Wahltaktik und ein Täuschungsversuch der CDU gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

Im Focus war zu lesen: „Ein von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bestelltes Konzept zur künftigen Energieforschung hat den Streit um die Atomkraft weiter angeheizt. Rund 100 Wissenschaftler halten unter bestimmten Bedingungen auch den Bau neuer Atommeiler in Deutschland für möglich. Zugleich empfehlen sie in dem durch Medien am Mittwoch bekanntgewordenen Papier die Suche nach einer Alternative zum geplanten Endlager im Salzstock Gorleben.“1 Die Süddeutsche Zeitung berichtet zu diesem Thema: „Der sozialdemokratische Umweltminister versucht seit langem Stimmung gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb zu machen. Durch die Schavan-Studie fühlt er sich bestätigt. Gabriel wittert einen „Geheimplan“ der Union: „Offensichtlich spielt die Atomkraft in den Planungen der Union insgeheim eine größere Rolle als bisher immer behauptet.“ Er fordert in Richtung Union: „Die Bundeskanzlerin muss Klarheit schaffen.““2 Also könnte diese zurückgehaltene Studie im Wahlkampf noch von einiger Bedeutung sein.

Nach der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls sieht der Bundesumweltminister besonders in der Weltklimakonferenz in Kopenhagen eine entscheidende Möglichkeit, um zu Fortschritten in seinem Politikbereich zu gelangen. Bei der Weiterentwicklung des Klimaschutzabkommen von Kyoto strebt Gabriel eine europäische Führungsrolle an. Die Klimapolitik spielte dabei auf der politischen Agenda eine zentrale Rolle.

Im allgemeinen Teil der Diskussion betonte Sigmar Gabriel, dass er den zunehmenden Kampf um Listenplätze in der SPD als durchaus kritisch betrachtet. Der direkt gewählte Abgeordnete ist nach seiner Ansicht in stärkerer Position. Damit ermunterte er gerade auch den Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreiskandidaten der SPD Björn Böhning dazu, weiter auf die Erststimmen zu setzen. Gabriel kann sich diese Argumentation durchaus leisten, denn in seinem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel wurde er 2005 mit 52,3% der Stimmen direkt in den Bundestag gewählt. Nicht wenige Jusos halten ihn deswegen durchaus geeignet für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier im Amt des Kanzlerkandidaten.

Dennoch betonte Gabriel auf Nachfrage von anwesenden Journalisten, dass sein Ziel ist, im Amt des Bundesumweltministers zu bleiben, um weiter Akzente in seinem Politikfeld zu setzen. Alles in Allem war die Veranstaltung sehr gelungen, denn es gab eine offene Diskussion und es wurden sehr detailreiche Nachfragen durch den Minister sehr kompetent beantwortet.

Quellenverzeichnis

  1. Studie: Neue AKW und Endlager im Süden denkbar, focus online vom 16.09.2009, online unter: http://www.focus.de/politik/deutschland/forschung-studie-neue-akw-und-endlager-im-sueden-denkbar_aid_436267.html
  2. Oliver Das Gupta: Gabriel und Grüne wittern Atom-Geheimplan, süddeutsche vom 16.09.2009, online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/413/487815/text/

Hartz IV reformieren!

In diesem Artikel möchte ich abermals für eine Reform der Hartz IV-Gesetzgebung plädieren. Dabei möchte ich einige weitere Vorschläge in die Debatte einbringen.

Noch nicht erwähnt hatte ich die Praxis der Ein-Euro-Jobs. Diese Arbeitsmaßnahmen können sogar eine schädliche Wirkung auf den Arbeitsmarkt haben. Zwar ist von gemeinnütziger Tätigkeit die Rede, auf der anderen Seite kann dadurch auch reguläre Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt vernichtet werden. Sinnvoller wäre es, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einzurichten, der reguläre Beschäftigungsverhältnisse anbietet.

Wie bereits einmal erwähnt, sollte man Hartz IV in der Hinsicht reformieren, dass die Sanktionen und die Maßnahmen abgeschafft werden. Um Armut tatsächlich zu verhindern, müsste für betroffene Menschen die soziale Transferleistung unbürokratischer und zeitnaher ausgezahlt werden. Meines Erachtens wären erst dann die Bürgerrechte für die Betroffenen gewährleistet, denn erst wenn ein Mindestbedarf gedeckt ist, kann ein Betroffener selbstständig die Arbeitssuche beginnen.

Um den Mindestbedarf zu decken, sollte man auch darüber nachdenken, die Regelsätze zu erhöhen. Ich persönlich würde eine zunächst moderate Erhöhung anstreben und in weiteren Schritten jedes Jahr den Bedarf neu prüfen. Dies kann geschehen, indem man einen Warenkorb als Vergleichsinstrument nutzt. Bei den Wohnkosten könnte man auch unbürokratischer vorgehen. In Berlin wurden bereits Zwangsumzüge verhindert, die in anderen Städten und Bundesländern immer noch gängige Praxis sind. Neben der Sozialpolitik ist für eine Politik gegen Obdachlosigkeit außerdem eine staatliche Wohnungspolitik von Nöten. Für mich heißt das, dass der Staat in jeder Gemeinde oder Kommune Sozialwohnungen zur Verfügung freihalten sollte, die kurzfristig bezogen werden können. Nur dadurch kann man wirksam gegen Obdachlosigkeit agieren.

Auch könnte man die bisherige Praxis, die Sozialpolitik an Bedarfsgemeinschaften zu orientieren verändern. Das bedeutet, dass man vollständig auf das Individualprinzip bei den sozialen Transferleistungen umstellt. Ebenso könnte man die Vermögensfreigrenzen deutlich erhöhen, so dass ein Betroffener etwaige Rücklagen für Anschaffungen oder sonstigen Konsum behalten kann. Auch das Schonvermögen für die Altersvorsorge könnte man deutlich anheben. Ebenso ist der Regelsatz für Kinder deutlich zu niedrig und muss erhöht werden.

Das bisher für die Maßnahmen aufgewandte Geld könnte man den Betroffenen zum Beispiel für berufliche oder universitäre Qualifikationen frei zur Verfügung stellen. Außerdem müssen die Kriterien für die Zumutbarkeit von Arbeit neu justiert werden. Auch die unterschiedliche Behandlung von jungen Menschen muss aufgehoben werden.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass es noch sehr viele Baustellen an den Hartz IV-Gesetze gibt, die dringend überarbeitet werden müssten. Das Gesetz benötigt schnellstens eine Reform. Ich habe hiermit einige Vorschläge unterbreitet, die ich auch kurzfristig für umsetzbar halte.

Für Rot-Rot in Brandenburg!

Am 27. September finden gleichzeitig zu den Bundestagswahlen auch Wahlen für den brandenburgischen Landtag statt. Hier gilt es für die SPD eine Hochburg zu verteidigen und erneut zur stärksten Partei zu werden. Ministerpräsident Platzeck könnte auch in anderen politischen Konstellationen die Geschicke Brandenburgs weiter lenken, jedoch setzt dies einen politischen Richtungswechsel voraus.

Schon seit längerer Zeit gibt es Gespräche zwischen Abgeordneten der SPD und der Linken. Die Streitpunkte, die aktuelle politische Inhalte betreffen scheinen annähernd abgebaut. Es ist davon auszugehen, dass es ohne weiteres möglich wäre sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen, der in die Zukunft weisende Konzepte beinhaltet.

Zwar gibt es entscheidende Unterschiede in der Betrachtung der Geschichte der DDR und auch einige divergierende Ansichten in einzelnen Politikfeldern, jedoch dürfen diese 20 Jahre nach der Wende nicht dazu führen, dass eine Zusammenarbeit von vornherein ausgeschlossen wird.

So unterschiedlich man das auch betrachten mag, muss man konstatieren, dass in der brandenburgischen Linkspartei niemand ernsthaft die DDR zurück will und niemand so realitätsfern ist, dass man Vorschläge unterbreitet, die schlicht nicht tragbar wären. Das könnte sich die Linke in Brandenburg auch gar nicht erlauben, regiert sie doch in vielen Kreisen selbst mit, zum Teil als stärkste Fraktion. Die jüngeren Mitglieder beider Parteien haben da weitaus weniger Berührungsängste und kooperieren bereits inoffiziell in einigen Politikfeldern.

Im brandenburgischen Landtag habe ich die Abgeordneten der Linksfraktion kennen gelernt und auch mit einigen SPD-Abgeordneten gesprochen. Mein Eindruck war, dass es in vielen Politikfeldern erhebliche Schnittmengen gibt und dass das Trennende keine unüberbrückbaren Probleme darstellt.

Die CDU ist in Brandenburg wie anderswo personell und inhaltlich am Ende. Eine erneute rot-schwarze Koalition würde erhebliche Risiken für die SPD mit sich bringen. Einerseits würde man sich wohl vom Umfrage-Tief der CDU mit hinunter ziehen lassen. Andererseits haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass mit der Union viele sozialdemokratische Politikziele sich nicht verwirklichen lassen.

Fazit: Ein rot-rotes Bündnis nach dem Vorbild von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist auch in Brandenburg denkbar. Mehr noch: Es kann die Voraussetzung für eine politische Wende sein.
Eine Wende auf dem Weg, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland.

Gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung flächendeckend garantieren

Gerade für berufstätige Eltern, insbesondere aber für Alleinerziehende ist es besonders schwierig Job und Familie unter einen Hut zu bekommen. Die Frage nach einer angemessenen und pädagogisch qualitativ hochwertigen Betreuung der Kinder ist für alle Familien essentiell. Ich gehe davon aus, dass die meisten Eltern für ihre Kinder die bestmögliche Entwicklung wollen, jedoch ist dazu leider nicht jede Familie finanziell in der Lage. Eine möglichst frühe Förderung der Kinder ist sowohl aus bildungspolitischen Aspekten, als auch aus sozialpolitischen Überlegungen jedoch enorm wichtig.

Pädagogische Untersuchungen zeigen, dass die frühkindliche Bildung ein entscheidender Faktor für spätere Bildungs- und Berufserfolge sein kann. Außerdem ist das frühe Kindesalter bis zu 6 Jahren sehr entscheidend für die Sozialisation, denn hier werden Verhaltensmuster verfestigt, die später die wesentlichen Charakterzüge eines Menschen ausmachen. Was klein Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr – so sagt es der Volksmund. Und es ist etwas Wahres dran.

Ich denke der Staat, also die Gemeinschaft ist hier in der Pflicht, insbesondere die Eltern zu unterstützen, die sich eine private Betreuung ihrer Kinder nicht leisten können. Deshalb muss eine öffentlich finanzierte Kinderbetreuung flächendeckend und kostenfrei garantiert werden. Jedes Kind sollte die gleichen Möglichkeiten auf gute Bildung und gute Entwicklungschancen haben. Das darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, denn ansonsten wird Armut und Bildungsferne verfestigt und über mehrere Generationen reproduziert. Dagegen muss Politik handeln, gerade für unsere Kinder. Doch Frau van der Leyen (CDU) steht auf der Bremse und handelt nicht. Eine gute öffentlich finanzierte Bildung kostet viel Geld, aber lange nicht so viel wie die Folgekosten wären ohne eine solche. Flächendeckende Kinderbetreuung ist teuer, Jugendgefängnisse und gescheiterte Existenzen sind jedoch langfristig viel teurer. Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Von Arbeitnehmern wird immer mehr Flexibilität verlangt, sowohl beim Weg zur Arbeit, als auch bei der Arbeitszeit. Diesen veränderten Umständen muss auch in der Bildungspolitik Rechnung getragen werden. Deshalb müssen auch die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen flexibel gestaltet werden. Auch Nachtbetreuung für Kinder von Schichtarbeitern muss gewährleistet werden.

In Berlin wurde dazu unter Rot-Rot bereits ein erster Schritt getan: Das letzte Kita-Jahr ist bereits kostenfrei. In den nächsten Jahren wird dies schrittweise nach unten ausgebaut. Dieser Weg muss konsequent in ganz Deutschland fortgeführt werden. Dazu müssen insbesondere in Westdeutschland neue Betreuungseinrichtungen gebaut werden. In Ostdeutschland gibt es hier bereits eine weit ausgebaute Infrastruktur, auf die man dabei zurückgreifen kann. Insbesondere fehlt es auch erheblich an Personal.

Deshalb sollte für jedes Kind ein Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagsbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr eingeführt werden. Eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung muss für alle Kinder flächendeckend garantiert werden.

Nazi-Anschlag auf das Salvador-Allende-Zentrum in Neukölln

Gestern Abend fand ein Treffen des Neuköllner Antifa-Bündnis im Salvador-Allende-Zentrum in der Jonasstraße statt. Diese Einrichtung wird von Antifaschisten genutzt und ist ein Treffpunkt für Mitglieder aus SPD, Linkspartei, DKP und anderer Organisationen. Hier wurde berichtet, dass die NPD ihren Plakat-Wahlkampf extrem ausgeweitet hat und dabei sogar Plakate anderer Parteien beschädigte. Der Slogan auf den Plakaten ist diesmal „Heimreise statt Einreise“ – sehr einfallsreich! Es soll auch einige Personenplakate geben. Die Plakate hängen (noch) vor allem vor der Moschee im Columbiadamm, in der Flughafenstraße, sowie in der Fontanestraße und der Hermannstraße.

Ein weiterer wichtiger Gesprächspunkt war, dass in der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 ein Anschlag auf das Salvador-Allende-Zentrum verübt wurde. Einige Nachbarn sollen das bemerkt haben. Die Fensterscheibe des Ladens war zersplittert und notdürftig verdeckt. Auch die Glasscheibe der Tür war zerstört. Offenbar gab es einen rechtsextremistischen Hintergrund, denn es wurden neu verklebte Aufkleber der NPD in unmittelbarer Nähe des Tatorts gefunden

Auch wenn ich den Kommunismus ablehne und von der DKP nicht viel halte, wer von Nazis attackiert wird, bekommt natürlich auch Unterstützung. Ich denke: Aus Solidarität sollten SPD und Linke hier eine Antifaschistische Aktion machen. Sozialdemokraten und Sozialisten Seit an Seit in einer antifaschistischen Einheitsfront, aus Solidarität gegenüber den Mitgliedern der DKP.

Der DKP kann auch sonst weiter geholfen werden. In Neukölln ist die Mitgliederzahl mit 20 Personen eher gering. Die Linkspartei ist zwar eine links-sozialdemokratische Partei geworden, wenn die DKP jedoch in Neukölln noch ein paar treue Kommunisten sucht, dann sollte sie sich mit der SAV und Marx21 in Kontakt setzen und diese Mitglieder aufnehmen. Diese Leute vertreten definitiv die gleichen Werte und Politikinhalte wie die DKP und sind überzeugte Kommunisten.

Wer sind die Reformer der Linkspartei?

Zunächst einmal sind die Reformer definitiv nicht die alte Nomenklatur der SED. Von denen gibt es in der Linkspartei nur noch vereinzelt Leute, wenn überhaupt. Es ist davon auszugehen, dass die alte SED-Garde nicht darauf angewiesen war ihre Brötchen in der Politik zu verdienen. Diese Leute hatten ausreichend Beziehungen um sich auch im Westen ein schönes Leben zu machen, siehe Erich Honecker. Sie sind ganz sicher aber auch Mitglieder anderer Parteien geworden, vor allem auch der CDU. Die Reformer stellen im Osten eher die Mittelschicht der DDR-Bürger dar und eben deren Kinder. Seit 1990 haben sich immer mehr neue Mitglieder dazugesellt, die den Charakter der PDS verändert haben.

Fakt ist: Die PDS wurde nicht mehr von einer Nomenklatur gesteuert, vielmehr hat man beschlossen sich auf einen menschewistischen Kurs zu begeben. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Einschätzung von Thomas Nord und Anderen hier richtig ist, dass das Modell der Partei umgestellt wird. Es wird offen von der Parteistiftung und in den Strömungen darüber diskutiert. Für Aussenstehende und Neumitglieder ist dieser Prozess schwer nachzuvollziehen, deshalb bedürfte er dringend einer ausführlicheren Erläuterung.

Zu den Reformern gehören vor allem die Strömungen Forum demokratischer Sozialismus, das Netzwerk Reformlinke, Emanzipatorische Linke und im Jugendverband vor allem der BAK Shalom. Dazu sind weiter viele Mitglieder der Grünen zur Linken gewechselt und auch über die WASG nicht wenige SPD-Mitglieder. Es gibt aber auch eine Reihe Mitgliedern die unabhängig von Strömungen agieren. Die Reformer sind keine Kommunisten, denn sie fühlen sich diesem Dogma nicht mehr verpflichtet. Die Reformer sind pluralistische Strömungen und individuelle Personen, die vernetzt agieren, um neue Politikinhalte in die Debatte zu bringen.

Was tut ein menschewistischer Reformer in einer Masse von totalitären kommunistischen Sekten, die kollektive Ideologien vertreten? Ganz einfach: Er sucht Leute, die sich anders verhalten, die dagegen streben, zieht sie aus dem Sumpf und versucht mit Ihnen und Anderen politisch zu agieren. Die Reformer versuchen diese Leute in den Gliederungen aufzustöbern und in andere Gliederungen mitzunehmen, um dort frei von Dogmatikern agieren zu können.

Was die Reformer tun ist definitiv keine klassische Apparatschik-Politik – im Gegenteil. Sie suchen lediglich Unterstützer für einen menschewistischen, revisionistischen Kurs der Gesamtpartei. Sobald ein neues Mitglied für die Strömung gewonnen ist, wird es nicht instruiert, ideologisch getrimmt oder zu einem bestimmten Handeln angewiesen, denn es soll sich frei entfalten können.

Die Apparatschik-Methode der Nomenklatur hätte völlig anders agiert. Sie würde nur dann jemanden aufnehmen, wenn sie diesen für eine gezielte Leitungsposition benötigt und diese Person dann auch sofort instruieren und unter das Dogma der politischen Führungselite verpflichten. Der Nomenklatur wäre das eigene Denken des Funktionärs auch egal, da er nur ein ausführender Teil der Elite darstellen würde.

Die Nomenklatur hätte auch kein Problem mit den bolschewistischen Gruppen, würde sie doch die von ihnen vorgegebene Dogmatik vertreten. Eine Anleitung der alten Komsomole durch die Führung findet in der Linkspartei jedoch definitiv nicht mehr statt. Vielmehr scheinen die Reformer gezielt Leute in diese Gruppen eingeschleust zu haben, um sie zu beschäftigen, damit Andere ihrer Arbeit nachkommen können.
Dies führt leider zu zwei unterschiedlichen Sichtweisen in der Partei: Auf der einen Seite hängen die Hardliner in ihren Strömungen am Prinzip des demokratischen Zentralismus für sich selbst und die Gesamtpartei fest und sehen die demokratischen Reformer jetzt als ihre Nomenklatur an. Auf der anderen Seite lehnen die Reformer aber gerade eben dieses ab, wollen keine Avantgarde-Partei mehr, sondern pluralistische Strömungen erzeugen. Hardliner sind jedoch zahlenmäßig in der Minderheit in der Linkspartei. Auf dem Bundesparteitag sind sie jedoch überproportionalen repräsentiert. Obwohl Kommunisten auf dem Parteitag insgesamt eine Mehrheit hatten, haben sie den revisionistischen Kurs der Reformer nicht angezweifelt.

Ziel der Reformer jedoch ist es, dem Einzelnen die Freiheit zu geben ohne ein kommunistisches Dogma agieren zu können. Sie wollen keine Avantgarde der Partei darstellen, sondern sich lediglich auf revisionistischen Kurs begeben. Die Reformer sind nicht die Avantgarde oder die Nomenklatur, gerieren sich nicht so, haben keinen gesamtgesellschaftlichen Führungsanspruch für Partei und Staat, sondern verstehen sich als Teil des pluralistischen Parteiensystems. Ein Bestreben zur totalen Macht ist nicht erkennbar. Sie sind definitiv keine Kommunisten, eher revisionistische Sozialisten, die dem sozialdemokratischen Ideal sehr nahe stehen.

Die Ideologien der bolschewistischen Hardliner-Sekten sind allesamt auf die Ausübung der totalen Macht ausgerichtet und gehen immer noch von einem Avantgarde-Charakter der Partei aus. Sie können nicht falsifizieren und hängen in der Ideologie des Kriegskommunismus fest: Räterepublik, also Sowjetrepublik, in der die Wirtschaft allein von der Führung angeleitet wird. Desweiteren gibt es ein kollektives Dogma, also eben der Marxismus-Leninismus. Diese Theorie wird von den alten Dogmatikern in den Rang der Unfehlbarkeit gehoben. Gefährlich ist dies jedoch auch nicht mehr, insgesamt für Deutschland gesehen. Denn die Debatte über diese Dogmen scheint für die Mitglieder der alten Komsomole wichtiger zu sein, als politisch zu agieren. Man kann sie abhaken, sie sind ein Nachruf auf sich selbst.

Diese Dogmen beruhen offenbar auf den letzten Anweisungen der alten Nomenklatur. Die ist aber nicht mehr da. Und die Reformer sind es nicht. Die kommunistischen Hardliner können ihr einmal aufgestelltes Dogma nicht mehr ändern, denn das wäre in ihrem Denken Revisionismus. Auf eine gewisse Art und Weise haben sie sich auch ideologisch selbstständig gemacht, da sie nicht mehr angeleitet werden. Der Aufbau der Linkspartei ist sehr schwer nachzuvollziehen und bedarf einer weiteren Recherche und Analyse. Definitiv bleibt jedoch festzuhalten, dass sich die PDS umgebaut hat und mit der Fusion von WASG und PDS offenbar noch ein anderer Prozess geschehen ist, den man genauer beobachten sollte.

Ist die Linkspartei totalitär? – Die Linke im Positivismusstreit

Ich habe erläutert, dass die Reformer der Linkspartei keine Kommunisten (mehr) sind und wer die Reformer sind. Die Linke ist auch definitiv keine Kaderpartei mehr, denn die würde anders funktionieren.

Ich will jetzt versuchen zu erläutern, wer die Dogmatiker in der Linkspartei sind. Ich denke, dass es verschiedenen kommunistische Kader in der Linkspartei gibt, die alle totalitär sind, vom Denken und Handeln. Sie versuchen die Basisdemokratie in der Linkspartei zu unterwandern. Für mich zählt dazu die SAV, Marx21, Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum. Hier werden, teils versteckt, die alten kommunistischen Dogmen gepredigt. Diese Gruppierungen sind jedoch eigentlich in der klaren Minderheit.

Eine kommunistische Partei ist vollständig totalitär und funktioniert nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus. Es gibt eine Avantgarde, die alle wichtigen Entscheidungen fällt und eine ideologische Doktrin nach unten weiterreicht und Anweisungen erteilt. Das vorgegebene Dogma wird nicht mehr angezweifelt. Ein Beispiel dafür ist der Fall des Mathematikers und Philosophen Imre Lakatos. Er war Mitglied der kommunistischen Partei. Nachdem er sich zu Positivismus-Konzept von Karl Popper bekannt hatte, wurde er wegen Revisionismus aus der KP ausgeschlossen, allein wegen „falschem Denken“. Diese Entscheidung traf natürlich die Elite der Partei.

Das zeigt wie totalitär der reale Kommunismus war, schon allein vom Denkansatz. Von Vertreibungen und Mord im Stalinismus muss man da gar nicht erst reden. Wer das Dogma der Führung anzweifelte, konnte nicht Teil der Partei sein. Heute funktioniert die Linkspartei jedoch anders. Die Reformer, die mittlerweile sehr viele Positionen besetzen sind alle Revisionisten und niemand wird deswegen ausgeschlossen. Die Reformer sind nicht totalitär, sie sind pluralistisch und basisdemokratisch. Sie sind Positivisten oder sind es geworden.

Die Dogmatiker stecken in den Sekten. Ich behaupte, dass deren Dogmen weiterhin totalitär sind. Hier sind die Leute, die noch nicht auf revisionistischem Kurs sind. Das sind die alten und neuen kommunistischen Doktrinisten, die zum Konzept der Totalität stehen. Ich denke: sie hängen am alten Dogma fest und können nicht falsifizieren. Die Hardliner sehen in den Reformern jetzt immer noch die Avantgarde, da sie selbst nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus agieren und dies auch für die Gesamtpartei anstreben. Im Grunde spricht auch nichts dagegen, wenn die Reformer ihnen das auch vormachen um sie zu beschäftigen.

Fazit: Die Linke ist keine totalitäre Partei. Innerhalb der Partei wird über autoritäre Züge des Vorsitzenden debattiert, deren autoritären Führungsstil Andre Brie den „Lafontainismus“ nannte. In den demokratischen Strömungen wird sich extrem um Basisdemokratie bemüht. In einer großen Volkspartei wie der SPD gestaltet sich dies eher schwierig. Daher ist in der Linkspartei ein direkter Draht zu den Abgeordneten für alle Mitglieder möglich. Bei den Reformern ist es eigentlich ähnlich basisdemokratisch organisiert, wie auch bei den Grünen oder den Jusos. Die Doktrinisten in der Linkspartei machen aber miese Stimmung gegen die Reformer und vertreiben neue Leute. Die Linke ist definitiv im Positivismusstreit: Die Doktrinisten hängen am Dogma der Totalität fest und die Reformer stellen sich dagegen und sind Positivisten.

Hartz IV bedingungslos auszahlen

In diesem kurzen Artikel möchte ich politisch für Veränderungen an den Hartz IV-Gesetzen plädieren. Dabei bin ich zunächst einmal dafür, die Sozialleistungen bedingungslos auszuzahlen. Das heißt zunächst einmal, dass unbürokratisch und schnell den Betroffenen geholfen wird. In einem weiteren Schritt möchte ich die Sanktionen abschaffen. Außerdem halte ich die Maßnahmen für Hartz IV-Bezieher für überflüssig, sinnlos und nicht produktiv.

Ich beginne damit, festzustellen dass bereits beim Antrag auf Sozialleistungen Probleme auftreten können. Hat ein Betroffener nicht sofort alle Unterlagen parat, so werden ihm keine Leistungen gewährt. Das kann zur Folge haben, dass Menschen die kein Geld haben ihre Wohnung verlieren und obdachlos werden. Gerade wenn Kinder zu versorgen sind, besteht die Gefahr, dass eine ganze Familie in die Obdachlosigkeit abrutscht. Das kann nicht sein. Eine moderne Sozialpolitik muss zeitnah und unbürokratisch Menschen in Notsituationen helfen. Für mich heißt das, dass das Gesetz so geändert werden, dass betroffene Menschen sofort Geldleistungen erhalten. Ist eine betroffene Person obdachlos, sollte das Amt ihr dabei helfen, schnellstmöglich eine Wohnung zu beziehen. Dazu sollte jede Gemeinde ein Kontingent an Sozialwohnungen zur Verfügung haben, die für derartige Fälle freigehalten werden. Das ist das Wichtigste, was man an diesem Gesetz ändern müsste.

Komme ich zu meiner Kritik an den Sanktionen. Im Gesetz ist vorgesehen, dass für Pflichtverstöße seitens des Betroffenen die Sozialleistung gemindert werden kann. Bei einem versäumten Termin können das schon 10 % der Regelleistung sein. Bei wiederholten Pflichtverstößen addieren sich die Sanktionen. Sanktionen können auch dann ausgesprochen werden, wenn Unterlagen nicht fristgemäß eingereicht wurden, selbst dann, wenn die betroffene Person zu diesem Zeitpunkt die Unterlagen noch nicht einreichen konnte. Nimmt eine betroffene Person nicht oder nur unregelmäßig an einer verhängten Maßnahme teil, so kann der Regelsatz um 30 % gemindert werden. Bei einem weiteren Pflichtverstoß aufgrund einer Maßnahme beträgt die Minderung des Regelsatzes bereits 60 %. Sanktionen können bis zu einer Minderung um 100 % des Regelsatzes ausgesprochen werden. Das heißt für den Betroffenen, das für die Bestreitung des Lebensunterhalts gar kein Geld mehr zur Verfügung steht. Insbesondere für Familien mit Kindern ist das ein enormes Problem. Es ist zwar möglich Lebensmittelgutscheine zu erhalten, diese sind aber nicht überall einlösbar und können nicht für den Konsum aller Waren verwendet werden. Diese Praxis der Sanktionen muss beendet werden. Durch die Sanktionen werden die betroffenen Menschen permanent in eine Angstsituation gebracht, was die Arbeitssuche erschwert.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Maßnahmen. Arbeitslose können durch eine Eingliederungsvereinbarung auch einseitig zur Teilnahme an einer Maßnahme verpflichtet werden. Diese Maßnahmen bestehen in Schulungen, die auf eine geregelte Teilnahme am Arbeitsmarkt vorbereiten sollen. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen bestreite ich. Das Jobcenter gibt hier viel Geld für Maßnahmen aus, die in den wenigsten Fällen auf eine Arbeitsaufnahme herauslaufen. Auch die Lerninhalte dieser Maßnahmen sind zum Teil als überflüssig zu bewerten. Dieses Geld wäre bei den Betroffenen besser angelegt, da sie es für den Konsum verwenden könnten. Diese Maßnahmen sind ökonomisch gesehen auch unproduktiv und belasten unnötig die Staatskasse.

Ich komme daher zu dem Fazit, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung dringend überarbeitet werden müsste. Eine moderne Sozialpolitik muss auf die genannten Probleme bessere Lösungen finden.

Ehegattensplitting abschaffen – Individualbesteuerung einführen

In der deutschen Geschichte war die Zusammenveranlagung von Ehegatten und das Ehegattensplitting keineswegs immer das herrschenden Paradigma in der Steuerpolitik. So gab es zum Beispiel in der Weimarer Republik bereits einmal eine Individualbesteuerung.

Dieses Steuergesetz wurde erst nach Beginn der Nazi-Diktatur im Jahre 1934 fundamental geändert. Dies geschah selbstverständlich aus ideologischen Gründen heraus, wie die Historikerin Annette Kuhn in einem Interview mit dem stern klarstellt: „Die Familienpolitik war von der NS-Ideologie geprägt. Die Aufgabe der arischen Frau war es, biologisch für das Fortbestehen der Herrenmenschen zu sorgen. Diese guten, weil reinrassigen Frauen hatten die Aufgabe, dem System zu dienen. Sie sollten möglichst viele Kinder gebären. Dem Führer ein Kind schenken, wurde das genannt.“1 Sie führt weiter fort: „Die Nationalsozialisten sind in einer Zeit an die Macht gekommen, als es eine hohe Arbeitslosigkeit gab. Hitlers Frauen-Ideologie war diesbezüglich Augenwischerei. Mit den Frauen am Herd wollten die Nazis auch den Arbeitsmarkt bereinigen.“2

Die ungerechte Behandlung von Frauen im Steuerrecht und das Vertreiben der Frauen vom Arbeitsmarkt hatte also Methode. Diese patriarchale Denkweise hat über die NS-Diktatur hinaus auch in der jungen Bundesrepublik Deutschland fortbestanden. „Nach dem Krieg galt in der Bundesrepublik zunächst die von den Nazis 1934 eingeführte zwangsweise Zusammenveranlagung: Wollte eine Frau auch in der Ehe partout nicht von der Erwerbstätigkeit lassen, wurde ihr Gehalt einfach dem des Mannes hinzuaddiert und die Gesamtsumme besteuert. Aufgrund der steuerlichen Progression sei das eine klare Schlechterstellung gegenüber Unverheirateten, urteilte 1957 das Bundesverfassungsgericht und entschied: nicht verfassungskonform.“3

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eröffnete dem Gesetzgeber mehrere Perspektiven und konkrete Handlungsoptionen. Es wurde die Möglichkeit dargestellt, den Zustand vor 1934 wieder herzustellen und eine Individualbesteuerung wieder einzuführen. Die Regierung unter Bundeskanzler Adenauer hat den Vorschlag einer Individualbesteuerung jedoch verworfen und sich statt dessen für den Weg entschieden das Splitting „verfassungskonform“ auszugestalten. Ein Steuergesetz, das der patriarchalen Ideologie der NSDAP entsprang wurde somit in geltendes Recht der Bundesrepublik überführt. Dieses Paradigma der Familienpolitik hat im Grundsatz noch heute bestand, ist eine in Deutschland jahrzehntelange Institution und eine seit 1958 im Grundsatz unangetastete Bastion der männlichen Dominanz und der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Steuerrecht.

Das Ehegattensplitting ist Teil von tief sitzenden ideologischen Auseinandersetzung zwischen und innerhalb der Parteien. CDU und CSU wollen mehrheitlich am Splitting festhalten, ebenso wie weite Teile der FDP. Die SPD ist unentschlossen, Linke und Grüne wollen es abschaffen, haben aber unterschiedliche Konzepte.

Das Steuerrecht in seiner jetzigen Form zementiert die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Frauen und Männern und verfestigt Abhängigkeiten, weil es einseitig das Modell der Alleinverdiener-Ehe bevorzugt und auf der anderen Seite der Splittingvorteil umso höher wird, desto höher das Einkommen ist. Das Ehegattensplitting stellt den gleichwertigen Doppelverdienst beider Partner steuerrechtlich schlechter als das Familieneinkommen mit Zuverdienst und ist daher weder gerecht noch fortschrittlich.

Der Lebensrealität junger Menschen und Familien wird dieses Modell nicht mehr gerecht. Es hat sich überlebt, weil es einseitig die Ehe als Versorgungsmodell fördert und nicht Familien und Kinder. Der richtige Weg wäre es, Kinder unabhängig von der Form des Zusammenlebens ihrer Eltern zu fördern und Frauen und Männern nicht durch einseitige Bevorzugung in ein bestimmtes Modell zu drängen. Das Ehegattensplitting ist teuer, realitätsfern und sollte dringend durch andere familienpolitische Instrumente ersetzt werden.

Wenn man über das Ehegattensplitting diskutiert, muss man sich also zuerst fragen: Welches Gesellschaftsbild liegt dieser sozial- und familienpolitischen Gesetzgebung zugrunde? Es ist die Förderung der Einverdiener-Ehe. Von Konservativen wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, Ehe und Familie könnten nur im Zusammenhang gesehen werden. Das ist absurd und verrät bereits das Gesellschafts- und Frauenbild der Befürworter dieser Position. Selbst wenn man diese Auffassung vertritt, muss man festhalten: es wird zwar die Ehe gefördert, aber nicht das Zusammenleben von Familien, denn der Splittingvorteil ergibt sich unabhängig davon, ob aus der Ehe Kinder hervorgehen oder nicht.

Was könnte man also ändern? Man könnte beispielsweise das Splitting abschaffen, eine Individualbesteuerung einführen und den Steuersatz für diejenigen sehr gering vermindern, die kinderlos verheiratet sind. Damit wäre die Institutionsgarantie der kinderlosen Ehe gesichert, indem jeder der beiden Ehegatten einen geringeren Steuertarif bekommt als Unverheiratete. Leben Menschen mit Kindern oder älteren Menschen zusammen, so könnte sich der Steuersatz aufgrund der besonderen aufgaben und Belastung noch mehr verringern. Alleinerziehende sollten einen noch günstigeren Steuertarif bekommen.

Fazit: Das bestehende Steuersystem ist eine gigantische Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Das Ehegattensplitting ist ineffizient und fördert nicht die Kinder. Es ist ein patriarchales Relikt und diskriminiert Frauen, denn der Splittingvorteil knüpft an eine Einkommensdifferenz zwischen den Eheleuten an und ist dann am höchsten, wenn nur ein Partner das Haushaltseinkommen erzielt. Es handelt sich daher um eine klare Förderung der Hausfrauenehe, denn die immer noch skandalöse Lohnungleichheit von Frauen und andere Faktoren tragen dazu bei, dass in der Regel die Ehefrau ein niedrigeres Einkommen als ihr Partner hat.

Die Einführung einer Individualbesteuerung bietet nicht nur viele Vorteile im Hinblick auf gleichstellungspolitische Aspekte, sondern ermöglicht auch eine zielgenauere Steuerung der familienpolitischen Maßnahmen. Die so frei werdenden Mittel von mehr als 20 Mrd. Euro könnte man in den Ausbau von Kitas und Schulen investieren oder direkte Unterstützung für diejenigen Familien leisten, die Kinder zu erziehen haben oder Verwandte pflegen, unabhängig vom Trauschein. Die Förderung müsste zuerst und ausschließlich bei den Menschen ansetzen, die es am Nötigsten haben.

Quellenverzeichnis

  1. Frauenpolitik im Dritten Reich – Dem Führer ein Kind schenken, stern.de, online unter: http://www.stern.de/panorama/frauenpolitik-im-dritten-reich-dem-fuehrer-ein-kind-schenken-597357.html
  2. Ebd.
  3. Nungeßer, Karin: Sagt leise Servus – Was hat eigentlich die bürgerliche Ehe mit Familie zu tun?, freitag vom 11.10.2002, online unter: http://www.freitag.de/politik/0242-ehegattensplitting