Die SPD Spandau ist eine bolschewistische Sekte

In diesem Artikel möchte ich mich mit den innerparteilichen Verhältnissen der SPD Spandau auseinandersetzen, sowie mit der Außenwirkung ihrer Mandatsträger. Dabei ist zunächst einmal festzuhalten, dass Spandau als eine sozialdemokratische Hochburg bezeichnet werden kann, da seit 1946 fast ausschließlich, bis auf die Zeit zwischen 1995-2011, ein SPD-Bezirksbürgermeister regieren konnte.

Dank den Gesinnungskadern von DL21 und ihrer Kooperation mit der DKP innerhalb der SPD, ist Spandau für die SPD aber zu einem wackligen Bezirk geworden. Das liegt meines Erachtens insbesondere daran, dass sich kaum noch um inhaltliche Themen gekümmert wird und wenig Bürgernähe besteht. Die SPD-Linke nutzt diesen und andere Bezirke nur noch, um ihre linksfaschistische Sektierer-Ideologie in der Berliner Landespolitik und der Bundespolitik mehrheitsfähig zu machen. Zu diesen Bezirken gehört etwa auch Steglitz-Zehlendorf, das letztlich nur noch das Komsomol von Ute Finck-Krämer ist, so wie die Linkspartei in NRW das Komsomol von Sahra Wagenknecht ist. Das alles wird mit bolschewistischer Kaderpolitik gewährleistet. Man kann also feststellen, dass die SPD Berlin enorme innerparteiliche Probleme hat. Während Kreisverbände wie die SPD Neukölln oder die SPD Reinickendorf pragmatisch orientiert sind, treiben in Spandau und Steglitz-Zehlendorf eben reaktionäre RassistInnen ihr Unwesen und verhindern, dass die SPD im Deutschen Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus wieder die stärkste Fraktion stellen kann.

Man schaue in Spandau nur auf den Bundestagsabgeordneten Swen Schulz, der nach seiner Abwahl als Direktkandidat immer über die Berliner SPD-Landesliste mitgeschleift wird, damit er mit anderen Linkssektierern im Bundestag Bolschoi-Moralismus verbreiten kann, der letztlich mit den Altstalinisten und Linksfaschisten vom ehemaligen Linksruck, der Antikapitalistischen Linken und der SAV auf Linie ist. Swen Schulz war es, der zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten „Bolschoi-Peter“ Danckert Klage gegen den Euro-Rettungsschirm EFSF eingereicht hat1, der unsere europäische Wirtschaft stabilisieren sollte. Dieser Klage wurde zwar stattgegeben, sie hat aber letztlich nur zu Verzögerungen der notwendigen Maßnahmen geführt. Swen Schulz ist ein Ideologe, der mit seinem Bundestagsmandat deutschen und europäischen Interessen geschadet hat, wie viele der Abweichler in der SPD-Bundestagsfraktion. Ein National-Bolschewik und nörgelnder Sektierer, der die Arbeit des Bundestags und der SPD-Bundestagsfraktion unnötig erschwert hat. Genau dafür wurde er durch Oskar Lafontaine auch in der SPD Spandau installiert.

Dazu kommt der Abgeordnete Daniel Buchholz, der in der Berliner SPD-Fraktion nur populistische Schaufensteranträge eingebracht und Faxen gemacht hat. Ein Bolschoi-Clown, der sich von Diether Dehm nur durch eine Tatsache unterscheidet: Er ruft nicht selbst öffentlich zum Schottern auf, lässt aber Schotter-Penner solidarisch sein, weil er sie für seine Mehrheit braucht. Hier sieht man, dass die SPD-Linke nicht einen Deut besser ist, als die Alt- und NeostalinistInnen in der Linkspartei. Das sind genau die Leute, die völlig ohne Not Gerhard Schröder gestürzt haben. Wer eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei im Bundestag will, der muss eben nicht nur gegen die Sektierer in der Linkspartei und den Grünen agieren, sondern ebenfalls gegen die Bolschewiken in der SPD selbst.

Man erinnere sich an den kürzlich verstorbenen Abgeordneten Thomas Kleineidam, der außer innerparteilichen Nicklichkeiten gegen die SPD-Pragmatiker2 drei Legislaturperioden lang im Berliner Abgeordnetenhaus nichts geleistet hat.

In der SPD Spandau finden wir auch den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Abgeordnetenhausfraktion in Berlin Raed Saleh, den ich als einen islamistischen Bolschewiken bezeichnen würde. Mit 25 plagiierten Artikeln auf der Webseite3 kann man also in der SPD Berlin schon Fraktionsvorsitzender sein. Ein hübsches Grinsen antrainiert und Pisspott-Schnitt, schon können ungehindert sozialdemokratische Grundsätze verraten werden, innerparteiliche Kaderpolitik vorausgesetzt. Wer so infantil und großkotzig politisch agiert wie Raed Saleh, der braucht sich nicht wundern, wenn er die Mehrheit im Abgeordnetenhaus an die CDU verliert. Saleh ist ein homophober Schmock, der die SPD an den Rande des Ruins bringt.

Man darf sich doch auch fragen, ob man einen Clown wie Helmut Kleebank unbedingt als Spandauer Bezirksbürgermeister braucht, dessen geheuchelte Liebe zu Kindern beinahe den Eindruck macht, als hätte er pädophile Neigungen, wie alle Katholiken. Als reaktionärer Moralist ist er genauso weltfremd und intellektuell beschränkt, wie es der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse war.

Daneben sehe ich Christian Haß als Vorsitzenden der Spandauer BVV-Fraktion der SPD, einen Arbeiterverräter, der keine einzige politische Position hat und seine innerparteiliche Mehrheit auf Gutmenschen und Gesinnungsfaschisten stützt, die „Bolschoi-Oskar la brune“ in der SPD Berlin protegiert hat.

Sieht man da immer noch Stephan Machulik als Bezirksstadtrat, der letztlich nicht mehr im Kopf hat, als den Inhalt eines Luftballons?

Wer braucht solche Ethik-Kader in der Politik? Die Bevölkerung in Spandau und Berlin doch ganz sicher nicht. Das sind alles Sektierer und Bolschewiken, die unser Land nicht im Geringsten voranbringen. Alle diese Leute hat die SPD-Linke um DL21 zusammen mit den Opportunisten, die in den Wendejahren von der SED zur SPD gewechselt waren und DKP-Entristen in der SPD Berlin installiert, damit sie einen Leumund für die falsche Politik von Oskar Lafontaine darstellen, der letztlich im Auftrag von Gennadi Sjuganow die deutsche Arbeiterbewegung und die politische Linke in Deutschland handlungsunfähig machen soll. Die SPD und die deutsche Bevölkerung braucht diese Spandauer SPD-Abgeordneten genauso wenig, wie die „LKW-Connection“ in der Linkspartei, bestehend aus Oskar Lafontaine, Christian Klar und Sahra Wagenknecht. Die SPD braucht, genauso wie die Linkspartei, eine Person wie Erich Ollenhauer, der eine Politik der Abgrenzung zu gewalttätigen Linksfaschisten, Bolschewiken und Alt- und Neostalinisten betreibt. Es war offenbar einer der größten Fehler von Gerhard Schröder als SPD-Bundesvorsitzender, dass er dieses reaktionäre Treiben der SPD-Linken nicht ausreichend sanktioniert hat.

  1. Siehe hierzu: Neubacher, Alexander: Euro-Rettungsschirm: SPD-Abgeordnete klagen gegen Geheimgremium, in: spiegel.de vom 27. Oktober 2011, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-rettungsschirm-spd-abgeordnete-klagen-gegen-geheimgremium-a-794324.html
  2. Hasselmann, Jörn: Diskussion um Neuköllns Bürgermeister: Rot-Rot will von Buschkowsky nichts wissen, in: tagesspiegel.de vom 08. Juli 2008, online unter: http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/diskussion-um-neukoellns-buergermeister-rot-rot-will-von-buschkowsky-nichts-wissen/1274342.html
  3. Siehe hierzu: http://www.raed-saleh.de/

Was ist Humanismus?

In diesem kurzen Essay möchte ich darstellen, was für mich Humanismus ist, wie Humanisten denken und warum sie wie handeln. Außerdem möchte ich zeigen, wie die Idee des Humanismus historisch entstanden ist. Ich halte dies für praktische Philosophie und politische Philosophie unter Anwendung von Empirie, daher für empirische Ethik, in diesem Falle weitestgehend für deskriptiv.

„Die deskriptive Ethik beschreibt die Moral, d.h. Die moralischen Ideale, Werte, Prinzipien, Regeln, Tugenden einer Gruppe“1

Im Fazit möchte ich einen logischen Schluss fassen. Ebenfalls stelle ich wichtige Vertreter des Humanismus mit Bildern dar.

Dante Alighieri, Gemälde von Giotto di Bondone in der Kapelle des Bargello-Palasts in Florenz, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a4/Dante-alighieri.jpg

Dante Alighieri, Gemälde von Giotto di Bondone in der Kapelle des Bargello-Palasts in Florenz, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a4/Dante-alighieri.jpg

Zunächst möchte ich einige Definitionen für den Begriff Humanismus anführen. Ich halte Humanismus für eine allumfassende Weltanschauung, die sowohl Einflüsse auf Gesellschaftstheorie, politische Theorie und die soziale Wirklichkeit hat, aber auch als Vorbild für Musik, Literatur und Kunst gelten kann. In der historischen Betrachtung lassen sich die Ideen des Humanismus bereits in der Antike verorten.

„Humanistische Ansätze fanden sich bereits mit der Rezeption des griechischen Menschenbilds im Rom, insbesondere bei Cicero. Erst mit dem veränderten Selbstverständnis des Menschen am Ausgang des europäischen Mittelalters knüpften in Italien Dante Alighieri, G. Boccacio und F. Petrarca ab Mitte des 14. Jh. wieder an die Literatur und Werte der römischen Antike an. Nach der Eroberung Konstantinopels (1453) durch die osmanischen Türken zogen viele byzantinische Gelehrte nach Italien und verstärkten das Interesse an griechischer Literatur, die zum Vorbild einer antike Formen nachahmenden Dichtung in lateinischer Sprache wurde. Mittelpunkt des italienischen Humanismus war der Hof der Medici in Florenz, seine Hauptvertreter der spätere Papst Pius II., Kardinal P. Bembo, L. Valla und N. Machiavelli. Der Humanismus interpretierte das Christentum neu: G. Pico della Mirandola entwarf in seiner »Rede über die Würde des Menschen« (1486) das Bild eines von Gott mit unendlicher Freiheit ausgestatteten Menschen, der Schöpfer seiner selbst sei.“2

Die Neurezeption der Texte von Philosophen aus der griechischen Antike ist somit die Grundlage für eine friedliche Ethik, die die autoritären Machtstrukturen des europäischen Mittelalters zu überwinden gedachte.

Auch kann man Humanismus als eine Form des Lebens ansehen, als eine Art und Weise, wie man ethische Entscheidungen im Alltag trifft und wie man mit alltäglichen Situationen umgeht. Humanismus ist daher „eine am Menschen und seiner Würde als oberstem Maßstab ausgerichtete Form der Lebensgestaltung. Das humanistische Ideal eines freien und unabhängigen Menschen umfasst die Bildung des Geistes und die Anerkennung der Gleichheit aller.
Als Epochenbegriff markiert der Humanismus zusammen mit der Renaissance den Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit (auch »Renaissance-Humanismus«). Auf der Basis einer intensiven Beschäftigung mit der antiken Literatur sowie mit Sprache, Geschichte und Moralphilosophie überwand er die auf den christlichen Glauben fixierte mittelalterliche Philosophie (Scholastik). Von Italien ausgehend, verbreitete sich der Humanismus zwischen dem 14. Jahrhundert und 16. Jahrhundert in ganz Europa; als Bildungs- und volkssprachliche Bewegung profitierte er von der Erfindung des Buchdrucks.“3

Man kann also zu der Einschätzung gelangen, dass die Ideen des Humanismus einen politiktheoretischen und gesellschaftstheoretischen Wendepunkt markierten, der letztlich das Zeitalter der Aufklärung erst ermöglichte.

Giovanni Boccaccio, Bibliothek des allgemeinen und praktischen Wissens. Bd. 5" (1905), Abriß der Weltliteratur, Seite 65, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c9/Giovanni_Boccaccio.jpg

Giovanni Boccaccio, Bibliothek des allgemeinen und praktischen Wissens. Bd. 5″ (1905), Abriß der Weltliteratur, Seite 65, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c9/Giovanni_Boccaccio.jpg

„Neben Renaissance und Reformation löst der Humanismus die Geisteshaltung des Mittelalters ab und leitet die abendländische Neuzeit ein. Im Rückgriff auf die lateinischen Schriftsteller (z.B. CICERO, SENECA) werden die klassischen Sprachen Latein und Griechisch favorisiert und wirken auf das Schulwesen ein (ERASMUS v. Rotterdam, MELANCHTHON, GROTIUS). Mit Hilfe der klassischen Sprachen sollte eine allseitige Bildung gefördert werden.
Teilweise wurde versucht, in einer Art neuer Religiösität die Grundgedanken der Evangelien mit klassischen Ansätzen (PLATON, Stoa) zu verbinden. Das Ziel, der allseitig gebildete Mensch, steht im Gegensatz zum einseitig eingebundenen Fachgelehrten.“4

Humanismus und das Ideal des „allseitig gebildeten Menschen“ hat der Wissenschaft einen enormen Anschub gegeben. Dies gilt insbesondere für die Sozialwissenschaften und die Ökonomie. So greift etwa Karl Marx diesen Gedanken auf und beweist seine geschichtliche Notwendigkeit später mit formaler Logik.
„Im Menschenbild des Humanismus, fortgeführt durch den Neuhumanismus (HUMBOLDT), vereinigen sich die sittlichen Kräfte des einzelnen Individuums mit der sozialen Gerichtetheit der Gemeinschaft. Auch von MARX wurde der Begriff des Humanismus als Ziel des Kommunismus in Anspruch genommen.
Der Humanismus und der Neuhumanismus zeigten Auswirkungen auf die Organisation der Schule und die Inhalte

Francesco Petrarca (1304-1374), Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/59/Francesco_Petrarca00.jpg

Francesco Petrarca (1304-1374), Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/59/Francesco_Petrarca00.jpg

des Lehrplans, besonders deutlich in der Gründung des humanistischen Gymnasiums in Preußen durch W. HUMBOLDT (1766-1829).“5

Damit hat die humanistische Weltanschauung weiten Einfluss auf die Gesellschaft ausgeübt und zu einer Veränderung der sozialen Realität geführt: in der Wissenschaft, der Schule und der Universität, in den Religionen, den Künsten und im alltäglichen Leben.

„Der Humanismus verhält sich zu seiner Epoche wie die Aufklärung zu der ihrigen: Beide markieren epochale Zäsuren, beide sind in diesem Sinne, um ein Wort von Hans Blumenberg zu verwenden, „Epochenstifter“. Der Humanismus „machte“ die Renaissance, die Aufklärung die Neuzeit. Letztere gab sich ihre eigene, bis heute unbestrittene Form: die Moderne. Erstere gab sich – mit vergleichbar souveräner Energie – ebenfalls ihre Form: die Antike.“6

Wilhelm v. Humboldt, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/af/WilhelmvonHumboldt.jpg

Wilhelm v. Humboldt, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/af/WilhelmvonHumboldt.jpg

Die Weltanschauung des Humanismus ist damit unbezweifelbar eine von so starker Bedeutung, dass sie in der Lage war, das Zeitalter der Renaissance entscheidend zu prägen. Und humanistische Ideale sind bis heute aktuell. Im heutigen Bildungskonzept in Europa hat der Humanismus eine herausgehobene Stellung.

„Der Begriff ‚Humanismus‘ gehört heute zum festen Vokabular der Gebildeten. Dabei ist er, sieht man auf das Alter der europäischen Bildungstradition, eigentlich noch recht jung. (…) Das diesem Bildungskonzept zugrunde liegende Menschenbild leitete sich aus dem von JOHANN GOTTFRIED HERDER entwickelten Humanitätsbegriff der „wahren Menschseins“ her, des „Inbegriffs aller menschlichen Wesensvollendung, aller sittlichen, vernünftigen und ästhetischen Bildung“. Dieses ‚wahre Menschsein‘ meinte man in der griechischen Antike bereits vorbildlich verwirklicht zu sehen. Darum konnte man sich eine humanistische Bildung, eine Erziehung zur Humanität, nur als Bildung an den Gegenständen des Altertums vorstellen.“7

Die Einflüsse des Humanismus auf die Literatur und die Kunst sind also eindeutig. Der Grundgedanke der humanistischen Weltanschauung ist der Gedanke der Humanität, der „Menschlichkeit, Menschenliebe. Der Gedanke der Humanität umfasst die prinzipielle Gleichheit aller Menschen, die allgemeine Menschenwürde und den Pazifismus. Im weiteren Sinne beinhaltet er auch religiöse und politische Toleranz sowie Achtung vor dem Mitmenschen und seinen Überzeugungen.“8

Johann Gottfried Herder, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/64/Johann_Gottfried_Herder.jpg

Johann Gottfried Herder, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/64/Johann_Gottfried_Herder.jpg

Die Gleichheit ist hier im ideellen Sinne zu sehen, das heißt in Bezug auf das Gesetz, in Bezug auf Gleichstellung von Mann und Frau und im Bezug auf gleiche Freiheiten. Humanismus ist „allgemein das Bemühen um Humanität, um eine der Menschenwürde und freien Persönlichkeitsentfaltung entsprechende Gestaltung des Lebens und der Gesellschaft durch Bildung und Erziehung und/oder Schaffung der dafür notwendigen Lebens- und Umweltbedingungen selbst.“9

Bereits von der etymologischen Herkunft des Wortes Humanismus lässt sich demnach die inhaltliche Bedeutung ableiten.

„Der Begriff Humanismus leitet sich von den lateinischen Begriffen humanitas (Menschlichkeit) bzw. humanus (menschlich) ab. Der Humanismus ist eine Weltanschauung, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt. Das höchste Glück ist für den Humanismus dann erreicht, wenn es allen Menschen gut geht. Sehr wichtig ist dabei auch die Chance, sich weiterzubilden und weiterzuentwickeln. Dazu ist Gewaltfreiheit ebenso nötig wie das Recht und die Möglichkeit, die eigene Meinung frei zu äußern.“10

Nikolaus von Kues, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9b/Nikolaus_von_Kues.jpg

Nikolaus von Kues, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9b/Nikolaus_von_Kues.jpg

Das ethisch Gute, das höchste Glück ist demnach das Ziel humanistischer Theorie. Es kann nur individuell bestimmt werden, da der einzelne Mensch im Mittelpunkt der humanistischen Ethik steht. Humanistische Theorie hat eine lange Geschichte:

„Schon in der Antike gab es humanistische Strömungen. Im 14. und 15. Jahrhundert war der Humanismus dann eine Bewegung in vielen europäischen Ländern. Ein früher Vertreter war Nikolaus von Kues (Cusanus; 1401–1464), er war Bischof von Brixen. Einer der berühmtesten Humanisten überhaupt war Erasmus von Rotterdam (1465(?)–1536). Bekannte Humanisten des 18. Jahrhunderts waren u.a. Johann Gottfried Herder (1744–1803; Auch eine Philosophie der Geschichte zur Bildung der Menschheit, 1774) und Friedrich Schiller (1759–1805; Über die ästhetische Erziehung des Menschen, 1795).
Die humanistische Bildung wurde wesentlich von Wilhelm von Humboldt (1767–1835) geprägt. An sogenannten humanistischen Gymnasien werden auch Latein und Griechisch unterrichtet.“11

Das humanistische Bildungsideal ermöglicht das freie Denken und auch die Anwendung der naturwissenschaftlichen Methode in der Sozialwissenschaft und der Philosophie. Ein herausragender Vertreter dieser wissenschaftlichen Denkrichtung war Karl Marx. Auch Marx war ein atheistischer Humanist.

„Nach Marx ist der Mensch das höchste Wesen, sowohl in der Seinsordnung als auch in der Wertordnung. Nach der Seinsordnung gibt es nichts, das höher als der Mensch wäre. Nach der Wertordnung soll alles dem Menschen dienen. Daher lautet das Gebot der kommunistischen Moral: „Handle so, dass deine Tat dem Menschen dienlich sei.““12

Erasmus von Rotterdam, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1f/Erasmus_rotterdam.JPG

Erasmus von Rotterdam, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1f/Erasmus_rotterdam.JPG

Diese humanitäre und säkulare humanistische Moral stellt den Ausgangspunkt für den wissenschaftlichen Sozialismus dar. Dieser jedoch wird logisch begründet und nimmt auf die Moral nur noch in der Hinsicht Bezug, dass alles logisch-empirisch Beweisbare einen Wissensfortschritt und damit gesellschaftlichen Fortschritt erzeugt. Humanistisch ist hierbei auch die Möglichkeit der Falsifizierbarkeit einer sozialwissenschaftlichen Theorie, weil Wissenschaft im Gegensatz zur theologischen Ethik eben allgemeingültig und nachvollziehbar für jedermann sein muss.

„Da der Humanismus mit dem Atheismus eng verbunden ist, also der Gott nicht existiert, wird der Mensch als das höchste Wesen angesehen. Dabei wird der Kommunismus als spezifischer Humanismus bezeichnet. Nicht alles im Menschen ist wertvoll, vieles ist eher schlecht in dem heutigen Menschen. Nach Marx wird dieses Übel im Menschen durch nur eine einzige Ursache ermöglicht, und das wäre das Privateigentum. Das Privateigentum als Übel

Friedrich Schiller, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/90/Friedrich_schiller.jpg

Friedrich Schiller, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/90/Friedrich_schiller.jpg

verursacht dann alle anderen Übel im Menschen.“13

Tatsächlich ist der Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Bourgeoisie und Proletariat eine entscheidende Ursache dafür, dass humanistische Werte nicht im vollem Umfang verwirklicht sind. Vielmehr sind ökonomische und gesellschaftliche Verteilungskämpfe ein Anzeichen für die bürgerliche Gesellschaft, in der es weder Freiheit noch Gleichheit gibt.

Zusammenfassend kann man daher meines Erachtens zu folgendem

Karl Marx, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d4/Karl_Marx_001.jpg

Karl Marx, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d4/Karl_Marx_001.jpg

Fazit gelangen: Humanismus ist eine Geisteshaltung, die auf Toleranz, Solidarität, Gleichheit und Humanität beruht und das Ziel verfolgt, sich der naturwissenschaftlichen Methode hinzuwenden.14

Karl Kautsky, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/09/Karl_Kautsky_01.jpg

Karl Kautsky, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/09/Karl_Kautsky_01.jpg

Antiautoritäres Verhalten wird voraussetzt und erwartet. Humanismus ist gekennzeichnet durch die Abkehr von autoritären Wertevorstellungen und Dogmen der Religionen. Er ermöglicht das freie Denken, das freie Philosophieren. Durch humanistische Ethik wird logischer Empirismus nicht länger als „Teufelswerk“ angesehen, sondern gilt als Notwendigkeit und Voraussetzung für wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt.

Humanismus galt und gilt als weltanschauliche Grundlage für die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus und der sozialdemokratischen und kommunistischen Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels, Karl Kautsky und vielen Anderen.

  1. Musschenga, Bert: Was ist empirische Ethik?, S. 188, online unter: http://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2Fs00481-009-0025-8
  2. Varnhorn, Beate (Red.): Bertelsmann: Das neue Universal-Lexikon, Gütersloh/München: Wissen Media Verlag, 2006, S. 404, online unter: http://books.google.de/books?id=tqWeOZvNUr0C&printsec=frontcover&hl=de
  3. Varnhorn, Beate (Red.): Bertelsmann: Das neue Universal-Lexikon, Gütersloh/München: Wissen Media Verlag, 2006, S. 404, online unter: http://books.google.de/books?id=tqWeOZvNUr0C&printsec=frontcover&hl=de
  4. Schröder, Hartwig: Didaktisches Wörterbuch: Wörterbuch der Fachbegriffe von „Abbilddidaktik“ bis „Zugpferd-Effekt“, 3. erw. und aktualisierte Aufl, München/Wien: Oldenbourg, 2001, S. 155, online unter: http://books.google.de/books?id=bhINNSEcPB0C&printsec=frontcover&hl=de
  5. Schröder, Hartwig: Didaktisches Wörterbuch: Wörterbuch der Fachbegriffe von „Abbilddidaktik“ bis „Zugpferd-Effekt“, 3. erw. und aktualisierte Aufl, München/Wien: Oldenbourg, 2001, S. 155, online unter: http://books.google.de/books?id=bhINNSEcPB0C&printsec=frontcover&hl=de
  6. Rudolph, Enno: Der Renaissance-Humanismus als Epochenstifter, in: Faber, Richard (Hrsg.)/Rudolph, Enno (Hrsg.): Humanismus in Geschichte und Gegenwart, Tübingen: Mohr Siebeck, 2002, S. 3, online unter: http://books.google.de/books?id=ZPgZP9KfrNwC&printsec=frontcover&hl=de
  7. Christes, Johannes: Cicero und der römische Humanismus, Antrittsvorlesung 24. Januar 1995, Humboldt-Universität zu Berlin, Philosophische Fakultät II, Institut für Klassische Philologie, S. 3, online unter: http://edoc.hu-berlin.de/humboldt-vl/christes-johannes/PDF/Christes.pdf
  8. Varnhorn, Beate (Red.): Bertelsmann: Das neue Universal-Lexikon, Gütersloh/München: Wissen Media Verlag, 2006, S. 404, online unter: http://books.google.de/books?id=tqWeOZvNUr0C&printsec=frontcover&hl=de
  9. Universal-Lexikon, Eintrag: Humanismus, in: deacademic.com, online unter: http://universal_lexikon.deacademic.com/91198/Humanismus
  10. Politiklexikon für junge Leute, Eintrag: Humanismus, in: politik-lexikon.at, online unter: http://www.politik-lexikon.at/humanismus/
  11. Politiklexikon für junge Leute, Eintrag: Humanismus, in: politik-lexikon.at, online unter: http://www.politik-lexikon.at/humanismus/
  12. Jugo, Muhamed: Marx und Engels: der utopische Kern ihrer Theorie, GRIN Verlag, 2011, S. 7, online unter: http://books.google.de/books?id=KfMHFlYfP0wC&printsec=frontcover&hl=de
  13. Jugo, Muhamed: Marx und Engels: der utopische Kern ihrer Theorie, GRIN Verlag, 2011, S. 7, online unter: http://books.google.de/books?id=KfMHFlYfP0wC&printsec=frontcover&hl=de
  14. Siehe hierzu auch: Humanismus, in: uni-due.de, online unter: https://www.uni-due.de/einladung/Vorlesungen/epik/humanismus.htm

Rot-Grüne Kriegspolitik? Eine Absage an die „linke“ Heuchelei und an radikal-pazifistische Dogmatik

In diesem Fachartikel möchte ich mich mit der Außenpolitik der Rot-Grünen Bundesregierung beschäftigen und mich mit der Kritik der Linkspartei an dieser Politik wiederum kritisch auseinandersetzen. Wenn man so will, kann man dies auch gleichzeitig als eine weitestgehende Legitimierung der Außenpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel ansehen, die letztlich die wichtigsten Entscheidungen der Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder fortgeführt hat. Ich argumentiere hier mit induktiver Logik, bin dabei kritisch-dialektisch und sehe diese Argumentation in einer marxistischen Tradition. Ein Werk, das Klarheit und Erkenntnis schafft, gewissermaßen ein Geschenk an die Linkspartei.

Rot-Grüne Außenpolitik als Kriegspolitik zu bezeichnen, kann meines Erachtens zweierlei Ausgangspunkte haben: Zunächst kann es eine rein empirische Feststellung als Beschreibung der Geschehnisse in der Internationalen Politik sein, auf der anderen Seite aber auch ein demagogischer Angriff gegen die Beschlüsse des Bundeskabinetts und der Regierungsfraktionen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sicher, wenn man formal bleibt, kann man behaupten, dass die SPD und die Grünen an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt waren, etwa in Jugoslawien und in Afghanistan. Das kann das Ergebnis von empirisch-analytischer Sozialforschung sein. Allerdings werden hier meistens die geostrategische Lage und Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der Weltpolitik und die daraus resultierenden möglichen Handlungsoptionen vernachlässigt. Dies allein kann man dagegen schon als Demagogie und Polemik auffassen, denn bei diesen Argumentationen wird suggeriert, dass man zum Einen anders hätte handeln können und zum Anderen wird eine chauvinistische Friedens-Ideologie gepredigt, die den Eindruck erwecken soll, dass nur die Linkspartei an friedlichen Lösungen bei internationalen Krisen und Konflikten interessiert wäre. Dies ist schon sehr dreist. Man darf schon behaupten, dass alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag sehr human auf diese Propaganda der Linkspartei reagieren.

Worin liegt die Ursache für diese politischen Positionierungen aus den Reihen der Linkspartei? Ich will es zunächst wissenschaftstheoretisch erläutern. Hier wird bei den meisten Protagonisten der Linkspartei nur normativ-ontologisch argumentiert. Es wird das Postulat aufgestellt, dass Krieg immer falsch ist und damit letztlich jeder Bundeswehreinsatz ein Kriegseinsatz ist, mithin jeder Soldat ein Mörder wäre. Dies halte ich für falsch, weil hier nicht wissenschaftlich argumentiert wird. Diese Argumentation ist selbstreferentiell und enthält Paradoxien. Ich verstehe unter Wissenschaftlichem Sozialismus etwas Anderes. Normativ-ontologische Willensbekundungen sind nicht logisch begründbar! Hier sind Gesinnungsethiker am Werk, die letztlich zum eigenen Vorteil mit Demagogie und Heuchelei an die Instinkte von ängstlichen Menschen und autoritären Persönlichkeiten unter den WählerInnen appellieren, weil sie davon profitieren wollen. Normativ-ontologische Argumentationen sind immer nur Metaphysik, eine zwar Rationale Theologie, aber sie produzieren zum Einen kein allgemein gültiges Werturteil, zum Anderen ist diese Theorie nicht falsifizierbar, weil sie nicht logisch begründbar ist und stattdessen auf einer dogmatischen Heilslehre aufbaut, die lediglich voluntaristisch ist, aber letztlich mehr Gewalt fördert, als sie selbst den Anschein erweckt. Dieses Paradoxon kann man durch die Selbstreferenzialität nicht auflösen. Es bleibt also der Eindruck, dass sich hier durch die VertreterInnen der Linkspartei mit den Folgen dieser voluntaristischen Ideologie nicht im Geringsten auseinandergesetzt wird, sondern lediglich ein egoistisches Eigeninteresse verfolgt wird, um das eigene Gewissen und das Gewissen Anderer scheinbar zu beruhigen. Das ist kein verantwortungsvolles Politisches Handeln.

Das ist auch mit Marxistischer Theorie nicht in Einklang zu bringen, denn humanistisch ist dieses pseudowissenschaftliche Vorgehen und das daraus resultierende Abstimmungsverhalten nicht und humanitär schon gar nicht, weil hier nicht die von Gewalt betroffenen Menschen im Mittelpunkt der Analyse stehen, sondern das Ego des Agitators und der Agitatorin selbst.

Ich bleibe beim Beispiel des Jugoslawien-Krieges. Hier habe ich bereits festgestellt, dass dieser Krieg durch die NATO völkerrechtswidrig war. Das ist aber auch nur eine empirische Erkenntnis. Letztlich muss man sich doch die Frage stellen, ob man dem Treiben von Diktatoren, ihren extra-legalen Tötungen der eigenen Zivilbevölkerung und menschenrechtswidriger Unterdrückung tatenlos zusehen kann, auch unabhängig davon, dass man durch die NATO in die Handlungszwänge des US-Imperialismus verwickelt ist. Die Länder der Europäischen Union sind militärisch stark genug, um in Krisensituationen und Kriegssituationen der betroffenen Zivilbevölkerung zu helfen. Ich werde darauf später bei einer kurzen Analyse der humanitären Friedenseinsätze der Deutschen Bundeswehr zurückkommen.

Ich habe belegt, dass Joseph Fischer auf dem Sonderparteitag der Grünen gelogen und falsche Fakten produziert hat1 Aufgrund von Handlungszwängen, die die deutsche Beteiligung an der NATO, die Besatzung Deutschlands durch die USA und die Verschwiegenheitspflicht als Bundesminister mit sich bringen, gab es eben praktisch keine Handlungsalternative für die grüne Parteiführung. Dafür haben die USA in allen relevanten Gremien, sowohl in der NATO als auch in der UNO bereits vorher gesorgt und damit ihre politische und militärische Macht geltend gemacht. Dieser Beschluss wurde im Schnellverfahren und ohne große Debatte durchgepeitscht. Sonst wäre die Regierungskoalition definitiv beendet gewesen. Joseph Fischer sagte:

„Und da sage ich euch: da sage ich euch, daß mir bestimmte Diskussionen – und ich weiß, als Bundesaußenminister muß ich mich zurückhalten, muß mich – darf zu bestimmten Dingen aus wohlerwogenen Gründen nichts sagen, nicht so, wie’s mir wirklich das Maul am liebsten übergehen würde von dem, was ich in letzter Zeit gehört habe. Ja, der Diplomatie eine Chance: ich kann das nur nachdrücklich unterstützen! Nur, ich sage euch: ich war bei Milosevic, ich hab mit ihm zweieinhalb Stunden diskutiert, ich habe ihn angefleht, drauf zu verzichten, daß die Gewalt eingesetzt wird im Kosovo. Es ist jetzt Krieg, ja, und ich hätte mir nie träumen lassen, daß Rot-Grün mit im Krieg ist, aber dieser Krieg geht nicht erst seit 51 Tagen, sondern seit 1992, liebe Freundinnen und Freunde – seit 1992.

Und ich sage euch: er hat mittlerweile Hunderttausenden das Leben gekostet. Und das ist der Punkt, wo Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr Protestpartei sind. Wir haben uns entschieden, in die Bundesregierung zu gehen – in einer Situation, als klar war, daß hier die endgültige Zuspitzung der jugoslawischen Erbfolgekriege stattfinden kann. ich erinnere mich noch – nein ich höre nicht auf, den Gefallen tue ich euch nicht …

Ich kann mich noch erinnern: die Bundestagswahlen waren gerade vorbei, da sind Schröder und ich nach Washington geflogen, wir waren noch in der Opposition – da war schon klar, daß wir mit ein Erbe bekommen, das unter Umständen in eine blutige Konfrontation, in einen Krieg führen kann.“2

Damit wurde doch gesagt, dass man sich von Seiten der Bundesregierung um diplomatische Lösungen bemüht. Es wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass dieser Konflikt bereits vor der Regierungsübernahme durch Rot-Grün begonnen hat. Die Fakten mussten an den Haaren herbeigezogen werden, um diesen dringenden Beschluss herbeizuführen. Und: Joschka Fischer wirkt wie gezwungen, im Zwiespalt zwischen eigenem Gestaltungsanspruch und objektiven Handlungszwängen. Doch auch was die Ursache für dieses Regierungshandeln war, wird doch schon auch bereits in der Rede von Joschka Fischer deutlich: Die Macht Washingtons innerhalb des NATO-Bündnisses war eben deutlich stärker, als die Möglichkeiten der rot-grünen Bundesregierung, darauf zu reagieren.

Der deutsche Bundeskanzler und der Bundesaußenminister wurden quasi zur Begutachtung in die USA zitiert, als ob sie nicht ganz bei Trost wären, hier noch weitere Verhandlungen mit den USA anzustreben:

„Er hatte es angekündigt, als er Bill Clinton im August schon einmal besuchte. „Ich komme bald wieder, aber dann als Kanzler“, sagte Gerhard Schröder damals. Nun ist er wieder in Washington als designierter Kanzler. Daß Schröder aber gleich mit seinem potentiellen Außenminister Joschka Fischer im Schlepptau anreiste, läßt sich wohl auf den dringenden Wunsch der amerikanischen Regierung zurückführen. Das State Department und der CIA zeigten ein deutliches Interesse, den kommenden grünen Außenminister begutachten zu können. Das Weiße Haus wiederum gab sich völlig zuversichtlich bezüglich des beruhigenden Effekts, der sich einstellen würde, wenn Schröder Fischer erst einmal vorgestellt hätte. Insofern spielte Schröder die Rolle des Konquistadoren, der einige wilde Indianer mit nach Hause bringt, um sie öffentlich zur Schau zu stellen. Auf beiden Seiten des Atlantiks wurde der diplomatische Ruf ins Weiße Haus inszeniert, um zu beweisen, daß Joschka Fischer keinen destabilisierenden Effekt auf die deutsche Außenpolitik haben wird.“3

Der Bundesaußenminister wurde vorgeführt. Und deutsche Außenpolitik, zumindest die Außenpolitik der BRD, war bis dato aufgrund der Blockkonfrontation immer nur Eines: Die Unterordnung und bedingungslose Akzeptanz der Außenpolitik der USA, unabhängig davon, welche Partei in den USA regiert. In solch einer Situation ist doch eindeutig, dass die Einflussnahme der Bundesregierung gegen Null tendierte.

Der Grüne Daniel Cohn Bendit hat doch versucht, eine andere militärische Vorgehensweise in die Verhandlungen mit den USA einzubringen.

„Ich habe Zweifel an der Art, wie die militärische Intervention angelegt wurde. Die Legitimität eines solchen Einsatzes ist die eine Frage, die Mittel, die man anwenden will, um sein Ziel zu erreichen, eine andere. Es gibt ein grundsätzliches Problem, wenn Demokratien in den Krieg ziehen. Sie können sich relativ leicht zu einem Selbstverteidigungskrieg entschließen, wenn sie angegriffen werden. Jetzt haben sie sich zu einer Intervention für die Menschenrechte durchgerungen. Aber die ethische Legitimität dieses Vorgehens beantwortet noch nicht die Frage, welchen Preis sie hierfür zu zahlen bereit sind. Die westlichen Gesellschaften wollen – das ist verständlich – den Preis so gering wie möglich halten. Das zeigt sich auch an der Kriegsführung der Nato gegen Serbien.“4

Also wurde doch Alles getan, um auf die Art der Kriegsführung Einfluss zu nehmen, zugunsten einer humaneren Vorgehensweise. Und es wurde zum ersten Mal überhaupt die Frage aufgeworfen, ob das Vorgehen der NATO eine ethische Legitimität hat. Daniel Cohn-Bendit weiter:

„Ich bin nicht so pessimistisch im Hinblick auf eine Verhandlungslösung. Die Möglichkeiten einer UN-Resolution sind sehr viel konkreter geworden. Dennoch ist es falsch, den Einsatz von Bodentruppen prinzipiell auszuschließen. Man kann hohe Hürden für einen solchen Einsatz formulieren, aber ihn auszuschließen hieße, dem Gegner in die Hände zu arbeiten. Vielleicht sollte man jetzt, nach sechs Wochen, die Luftschläge aussetzen und gleichzeitig mit der Mobilisierung von Bodentruppen beginnen. Damit schafft man einerseits Raum für eine diplomatische Lösung, aber man installiert zugleich eine glaubwürdige Drohung für den Fall, daß es auch während der Feuerpause keine Verhandlungsfortschritte gibt.“5

Hier wird doch ganz klar deutlich gemacht, dass man bestrebt ist, der Diplomatie eine Chance zu geben, so wie es auch Joseph Fischer auf dem Bundesparteitag der Grünen gesagt hatte. Letztlich wird sogar ganz konkret die Veränderung der militärischen Strategie gefordert.

Insofern kann man weder behaupten, dass man sich von Seiten der SPD und der Grünen nicht ausreichend für weitere Verhandlungen und diplomatische Lösung eingesetzt hätte, noch dass man nicht versucht hätte einen humanitären Einfluss auf die militärische Strategie geltend zu machen. Demnach wurde hier zum ersten Mal nicht vorbehaltlos die Politik der USA akzeptiert, wie es Angela Merkel sogar im Falle des Irak-Krieges noch getan hätte.6 Dies Alles macht im Gegenteil deutlich, dass auch die VertreterInnen der SPD und der Grünen einen anderen Lösungsweg angestrebt hätten, weil sie als Deutsche und EuropäerInnen eben eine andere Ethik vertreten, als die meisten PolitikerInnen in den USA. Die Möglichkeit zum eigenständigen Handeln bestand aber nicht.

Die Linkspartei hat immer noch nicht verstanden, dass es die NATO auch wirklich gibt. Und die NATO ist ein Militärbündnis, bei dem die USA der gewichtigste politische Akteur sind. Deutschland allein, egal unter welcher Regierung, kann aufgrund der geringen militärischen Kapazitäten und der politischen Schwäche nur sehr bedingt Einfluss in diesem Militärbündnis geltend machen. Die NATO ist das Instrument des US-Imperialismus. Und aufgrund der Agitpropaganda von Linkssektierern und Spinnern gegen die NATO werden die USA doch sicher nicht ein Militärbündnis aufgeben, das ihnen die Vorherrschaft in der Weltpolitik garantiert. Das anzunehmen ist nicht naiv, sondern schlicht und einfach dumm. Mit radikal-pazifistischer Ethik wird man sich nicht freimachen können von dem politischen und militärischen Bürden, die die VertreterInnen des US-Imperialismus uns aufoktroyieren können. Eher schon mit der Verbesserung der militärischen Kapazitäten der Europäischen Union, so wie sie etwa der Lissabon-Vertrag vorsieht. Das wäre der richtige Weg. Wer mehr Einflussnahme in der Internationalen Politik will, kommt an einer Aufstockung und Verbesserung der militärischen Kapazitäten nicht vorbei. Aber auch dazu ist die Linkspartei bisher nicht bereit. Das macht sie regierungsunfähig, weil durch ihre falschen Postulate Machtoptionen zugunsten einer humaneren Politik eben nicht geltend gemacht werden können. Das Gutmenschentum der politischen VertreterInnen der Linkspartei sichert Angela Merkel die Kanzlerschaft, die letztlich, da bereits im Parteienbündnis mit den US-Republikanern, jede Kröte des US-Imperialismus bedingungslos schluckt, weil der gesamte Parteiaufbau der CDU/CSU auf einem patriarchalem Angst-System von christlicher Zucht beruht, das letztlich aufgrund von religiösen Konventionen in einer Gewaltspirale enden muss. Aus Selbstherrlichkeit für eine selbstreferentielle Gesinnungsethik ist die Linkspartei nicht bereit, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, die eine andere, eine friedlichere, eine humanitäre Außenpolitik Deutschlands und Europas ermöglichen würden. Wer so agiert, ist Jacques le bonhomme und schadet den berechtigten Sicherheitsinteressen der deutschen und europäischen Bevölkerung.

Das gleiche Problem stellt sich beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 hätten jede US-Regierung in einen Handlungszwang versetzt. Dass hier militärisch gehandelt wird, war zu erwarten und auch auf Seiten der Linkspartei bzw. der PDS wusste man doch, dass die US-Regierungen zu überzogenen Racheakten neigen. Man wusste doch über alle Parteigrenzen hinweg, dass die Gesellschaftstheorie in den USA eben nicht auf einer humanistischen Theorie und nicht auf einer humanitären Theorie fußt, sondern auf einem manichäischem Dualismus basiert, der die gesamte Welt in Gut und Böse aufteilt.7

Das ist doch alles das Ergebnis von empirischer und auch kritisch-dialektischer Sozialforschung über die Politik und die Gesellschaft der USA, die doch vornehmlich von Seiten der gesamten politischen Linken in Deutschland veröffentlicht wird. Insofern war die Reaktion von George W. Bush doch voraussehbar. Man denke nur an die Drohungen und Demagogie von Donald Rumsfeld, der selbst Deutschland als einen Schurkenstaat bezeichnete.8 Das macht doch deutlich, dass es sich bei der Bush-Administration um einen Haufen völlig verwahrloster Gammler gehandelt hat, die nur infantile Polemik zum Schaden des eigenen Volkes zu verbreiten im Stande war.

Letztlich denke ich, dass die Regierung unter George W. Bush den USA enormen Schaden zugeführt hat. Das galt nicht nur für den Krieg in Afghanistan. Mit Sicherheit wäre es auch mit Mitteln der Geheimdienste möglich gewesen, die al-Qaida zu zerschlagen und Osama bin Laden lebend festzunehmen. Daran habe ich keinen Zweifel. Es bleibt die Frage, ob man das auf Seiten der Bush-Administration gewollt hat. Und angesichts der enormen militärischen Stärke der USA, muss man dort eben „Nichts“ gewollt haben, kann aber auf der anderen Seite eben auch „Alles“ gewollt haben. Insofern hat sich George W. Bush eben für einen Krieg entschieden, der auch von Seiten von sozialdemokratischen Wissenschaftlern und den Grünen als ein imperialer Ölkrieg gekennzeichnet wurde. Man muss hier, so denke ich, einfach das Positive aus diesem US-amerikanischen Vorgehen ziehen: Die USA schaden sich selbst, sie vergeuden militärische und finanzielle Ressourcen und sie schaden ihrem Ansehen nicht nur bei den NATO-Verbündeten, sondern weltweit. Ein Imperium, das so agiert, ist dem Ende nahe. Da sehe ich mit Leuchten in den Augen unsere freie Europäische Union an den weltpolitischen Horizont emporsteigen, die meines Erachtens mittelfristig die Weltmacht, eine Friedensmacht sein wird.

Die USA können kein Interesse an einer militärischen Intervention in irgendeinem europäischen Land haben. Das würde ihr selbst und ihrem Verhältnis zu Russland viel zu sehr schaden. Man kann also durch Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten letztlich eben andere Machtverhältnisse in der NATO herstellen. Die Kosten der US-amerikanischen Kriege sind für die USA höher, als die Kosten für jedes europäische Land. Insofern hat sich der Angriff der USA auf Afghanistan für Europa sogar ausgezahlt und wir können frohen Mutes eine humanitäre Außenpolitik auch gegen die Interessen der USA offen vertreten. Dies ist ein Vermächtnis von Gerhard Schröder und Joschka Fischer doch viel eher, als eines von Angela Merkel. Ich selbst wusste bereits am 11. September, dass die Reaktion auf diese Anschläge das Anfang vom Ende des US-Imperialismus sein werden. Nun, Europa erwache! Nutze die Chance zum antiautoritären Dolchstoß gegen die USA!

Europa hat bereits jetzt durch die vertiefte Integration mehr Macht auf der Internationalen Bühne geltend machen können. Das beste Beispiel ist hier das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung in Bezug auf den US-amerikanischen Krieg gegen den Irak. Hier haben Schröder und Fischer es zustande gebracht, gemeinsam und europäisch koordiniert eine entgegengesetzte Haltung zur US-Politik als Regierung zu vertreten.

„Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag seine Haltung in der Irak-Krise verteidigt: „Wer gegen Krieg ist, ist nicht zum Appeasement verdammt“, sagte er am Donnerstag. (…)

Schröder kritisierte, es gebe eine „Koalition der Willigen“ für einen Krieg. „Nach jüngsten Erklärungen zählt die CDU/CSU dazu“, rief Schröder in Richtung Opposition. Schröder schlug als Alternative zu einem Krieg einen Fünf-Punkte-Plan vor. Zentrale Punkte sind eine dauerhafte Überwachung von Anlagen, Handels- und Vertriebswegen für gefährliche Stoffe in der Region sowie die Verstärkung der Waffeninspektionen. Die alleinige Entscheidungskompetenz über Fortschritte der Inspektionen habe der UN-Sicherheitsrat. (…)

Für Schröder führt die konsequente Auslegung der UNO-Resolution 1441 nicht zwangsläufig zu einem Irak-Krieg. „Wir können den Irak entwaffnen – ohne Krieg. (…) Diese Resolution enthält eben keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt“, sagte er.“9

Damit hat sich auch eine Machtverschiebung innerhalb des NATO-Bündnisses ergeben. Das ist ein historisch einzigartiger Fortschritt für deutsche und europäische Außenpolitik im Vergleich zu dem „Gang nach Canossa“, den Schröder und Fischer noch wenige Jahre zuvor bei Bill Clinton antreten mussten. Sieht man nur auf das klägliche Verhandlungsgeschick der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Syrien-Konflikt10, so weiß man doch, das möglichst friedliche und diplomatische Konfliktlösungen in der Internationalen Politik viel eher durch VertreterInnen der politischen Linken angestoßen werden können, weil hier im Gegensatz zur Hörigkeit der CDU/FDP gegenüber den USA der Wille dazu besteht, dass man eigenständig und zurückhaltend politisch und diplomatisch handelt.

Dieser Wille ist im Falle der SPD und der Grünen im Unterschied zur Linkspartei aber eben nicht selbstreferentiell und ausschließlich an einer voluntaristischen und normativen Ideologie orientiert, sondern ist ein Ergebnis von rational-logischem Schlussfolgern. Ich selbst bezeichne dies als logischen Pazifismus.11

Das Erbärmlichste, das sich die Linkspartei seit Jahren im Bundestag leistet, ist die Haltung der Fraktionsmitglieder der Linkspartei zu den humanitären Friedenseinsätzen, an denen die Deutsche Bundeswehr beteiligt ist. Ich will diese Einsätze hier nur kurz benennen und meine Einschätzung über die Ziele, die Sinnhaftigkeit und den Erfolgsaussichten dieser Mandate abgeben.

Ich beginne mit dem Bundeswehreinsatz zur Unterstützung in Mali, für die der Deutsche Bundestag im Februar 2013 zwei Mandate beschlossen hat: EUTM und AFISMA. Die EUTM-Mission wird folgende Aufgaben verfolgen:

„EUTM: Pionierausbildung und medizinische Versorgung

Das Training wird im Süden des Landes stattfinden. Die insgesamt rund 450 europäischen Soldaten, darunter rund 200 Ausbilder sowie Stabs- und Sicherungspersonal, werden zunächst vier Bataillone mit zusammen 2.600 malischen Soldaten ausbilden.

Deutschland soll dabei im Schwerpunkt die Aufgabe der Pionierausbildung übernehmen und kann hier auf der in der Vergangenheit bereits geleisteten militärischen Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung aufbauen. Ziel ist es, malischen Pionieren wieder hinreichende Grundfähigkeiten zu vermitteln, sodass sie taktische Aufgaben im Verbund der malischen Streitkräfte erfüllen können. Dazu ist ein Anteil von rund 80 Soldaten vorgesehen.

Daneben stellt Deutschland auch die sanitätsdienstliche Versorgung der EUTM Mali sicher und unterstützt im Bereich der Sanitätsausbildung. Hierfür wird der Zentrale Sanitätsdienst der Bundeswehr ein Luftlanderettungszentrum und rund 40 Soldaten nach Koulikoro entsenden.

Hinzu kommt die logistische Versorgung vor Ort. Insgesamt sollen bis zu 180 deutsche Soldaten entsendet werden können. Die Dauer des Einsatzes soll bis zum 28. Februar 2014 befristet sein.“12

Etwa 60 Soldaten der Deutschen Bundeswehr erledigen also die Logistik für die Ärzte des Sanitätsdienstes. Daneben 80 Ausbilder und Unterstützer, die das Militär aus Mali nach westlichem Standard und humanitären Prinzipien ausbilden. Hier von einem Kriegseinsatz zu sprechen ist absurd! Es handelt sich um eine europäische Mission,13 an der auch Italien, Frankreich, Spanien und Österreich mit Truppen beteiligt sind. An einer solchen Mission kann man meines Erachtens keine zielführende Kritik anbringen.

Dazu gehört auch die AFISMA-Mission. Mit der AFISMA-Mission werden folgende Ziele verfolgt:

„AFISMA: Lufttransport- und Betankung

Das Kabinett hat weiterhin die Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) beschlossen. Die Bereitstellung von Lufttransportkapazität für Transporte aus den Anrainerstaaten nach Mali und innerhalb Malis sowie durch Lufttransport und Luftbetankung für französische Operationen in Unterstützung von AFISMA sollen die bereits im Senegal befindlichen deutschen Transallmaschinen sowie ein Tankflugzeug des Typs Airbus A310 MRTT übernehmen. Stützpunkt der Flugzeuge wird Dakar sein.

Hierfür sollen insgesamt bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Der Einsatz ist ebenfalls bis zum 28. Februar 2014 befristet.

Die afrikanisch geführte internationale Unterstützungsmission in Mali soll neben dem bereits laufenden Kampfeinsatz Frankreichs die malische Armee im Kampf gegen die Rebellen unterstützen. Insgesamt plant die federführende afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, eine bis zu 7.700 Mann starke Kampftruppe aufzustellen.“14

Bei diesem Einsatz, der dem Ziel dient, die islamistischen Rebellen in Mali zu bekämpfen, lässt sich die Deutsche Bundeswehr sogar von der ECOWAS, also den Afrikanern selbst befehligen, um einen Bürgerkrieg und mehr Blutvergießen zu verhindern. Zwar kann es bei diesem ein Einsatz auch zu Kampfhandlungen kommen, diese dienen aber der Friedenssicherung und dem Schutz der malischen Zivilbevölkerung. Insofern ist hier eine humanitäre Grundüberlegung die Ursache für diesen Militäreinsatz. Das finde ich nicht kritikwürdig.

Auch das ATALANTA-Mandat ist ein Militäreinsatz zur humanitären Hilfe im Rahmen einer europäischen Strategie,15 den ich für unterstützenswert halte.

„Seit 2008 engagiert sich die Bundeswehr vor der Küste Somalias. Im Auftrag des Parlaments bekämpft die Deutsche Marine die Piraterie am Horn von Afrika und schützt internationale See- und Handelsrouten.

Am 19.Dezember 2008 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und zum Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms teilzunehmen. Die Mandatsobergrenze liegt bei 1.400 Soldatinnen und Soldaten.“16

Ich kann nicht erkennen, warum es falsch sein sollte, internationale See- und Handelsrouten vor Piraterie zu schützen. Durch das ATALANTA-Mandat wird gewährleistet, dass das so dringend notwendige Welternährungsprogramm störfrei umgesetzt werden kann. Hier setzen deutsche und europäische Soldaten nach Maßgabe des Völkerrechtes den Wert der Humanität durch.

„Der Rat der Europäischen Union hat 2008 zur Bekämpfung der Piraterie in somalischen Hoheitsgewässern die Operation Atalanta ins Leben gerufen.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit Beginn an Atalanta und verfolgt im Rahmen der durch die EU festgelegten Einsatzregeln und nach Maßgabe des Völkerrechts folgende Aufgaben:

* Gewährung von Schutz für die Schiffe des Welternährungsprogramms unter anderem durch die Präsenz von bewaffneten Kräften an Bord dieser Schiffe
* im Einzelfall und bei Bedarf Schutz von zivilen Schiffen im Operationsgebiet
* Überwachung des Seegebiets vor der Küste Somalias
* Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, auch mit Hilfe des Einsatzes von Gewalt

Die Deutsche Marine erfüllt diese Aufgaben durch den Einsatz einer Fregatte mit zwei Bordhubschraubern sowie einem Boardingteam.“17

Piraterie wird also bekämpft und gleichzeitig das Seegebiet überwacht, um Terrorismus zu verhindern. Daran kann ich nichts Kritikwürdiges finden, denn das hilft uns Europäern und der Zivilbevölkerung in Somalia. Die Linkspartei lehnt dies aus purer Ignoranz und Bösartigkeit ab. Insofern muss der Eindruck entstehen, dass hier der Terrorismus zumindest indirekt unterstützt wird. Und das durch Abgeordnete des höchsten deutschen Parlamentes. Das ist untragbar und unterirdisch.

Genau das selbe Bild zeigt sich bei der UNIFIL-Mission:

„Seit 2006 ist die Mission UNIFIL vor der Küste des Libanons damit beauftragt, den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Seewege zu kontrollieren. Am Einsatz beteiligen sich auch deutsche Marinesoldaten und -einheiten.

Nach dem Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Sommer 2006 stellte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fest, dass die Situation vor Ort eine Gefährdung der internationalen Sicherheit darstellt. Daraufhin wurde das UNIFIL-Mandat von 1978, welches ursprünglich nur den Einsatz von Landstreitkräften vorsah, erweitert und die Truppenstärke auf insgesamt 15.000 Soldaten erhöht.

Neben der Kontrolle der Seewege beteiligt sich Deutschland auch an der Ausbildung der libanesischen Marine. Ziel ist es, die libanesischen Streitkräfte zu befähigen, die Seewege eigenständig zu kontrollieren.

Der Deutsche Bundestag beschloss am 13. September 2006 das UNIFIL-Mandat. Daraufhin verlegten mehrere Marineeinheiten ins Einsatzgebiet.“18

Die Lage im Konflikt zwischen Libanon und Israel hat sich doch seit der Erweiterung des UNIFIL-Mandates erheblich verbessert. Die Seewege zu kontrollieren, um Waffenschmuggel, insbesondere an die Terrororganisation Hisbollah zu verhindern, ist doch kein Kriegseinsatz. Außerdem ist es doch so, dass offenbar davon auszugehen ist, dass die Regierung im Libanon die terroristischen Aktivitäten der Hisbollah nicht unterstützt. Das zeigt die Tatsache, dass man auch die libanesischen Streitkräfte ausbildet doch eindeutig. Ich denke, dass hier ein zumindest struktureller, wenn nicht gar latenter Antisemitismus die Ursache für die Ablehnung dieses Einsatzes durch die Fraktionsmitglieder der Linkspartei ist.

Das gleiche Problem mit der Linkspartei gibt es mit der Operation Active Endeavor.

„Seit 2001 unterstützen Einheiten der Deutschen Marine im Rahmen der Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer die Seeraumüberwachung und die Terrorismusbekämpfung.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 stellte der NATO-Rat erstmals den Bündnisfall fest. Am 16. November beschloss der Deutsche Bundestag die Entsendung von Soldaten in das Einsatzgebiet.

Die Mission ist mit dem Begleitschutz für Handelsschiffe, der Kontrolle von verdächtigen Schiffen und der Seeraumüberwachung des gesamten Mittelmeers beauftragt.“19

Die Operation Active Endeavor schützt die Europäische Union vor Terroranschlägen. Dazu ist die Seeraumüberwachung ein geeignetes Mittel. In keiner Weise ist es hier ein Ziel des Mandats, irgendjemanden militärisch zu attackieren. Aber angesichts der Terroranschläge in London,20 Madrid21 und auch in Istanbul,22 ist es doch durchaus sinnvoll, weiterhin wachsam zu sein und alles Erdenkliche zu unternehmen, um die Sicherheit der europäischen Bürger zu gewährleisten.

„Der Bundeswehreinsatz im Mittelmeer im Rahmen der NATO-Operation „Active Endeavor“ kann bis Ende 2011 weiterlaufen. Allerdings stimmten am Donnerstagabend im Bundestag lediglich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP für den Antrag der Bundesregierung, dafür bis zu 700 Soldaten bereitzustellen. Die Opposition verweigerte komplett die Zustimmung.

Während Union und FDP mit anhaltender Bündnisverpflichtungen Deutschlands argumentierten, beklagen SPD und Grüne eine mangelnde völkerrechtliche Grundlage des Mandats. Neun Jahre nach den Terroranschlägen auf die USA sei die Grundlage des Einsatzes „rechtlich fragwürdig“, sagte SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. Nach den Worten des Grünen-Wehrexperten Omid Nouripour gibt es nicht nur keine Begründung mehr, auch „vermurkst die Koalition komplett die Mission“. Der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich wandte sich im Namen seiner Fraktion generell gegen solche Militäreinsätze.“23

Ich halte es auch für mehr als dumm von SPD und Grünen, den Teil der Anti-Terrorismus-Strategie nicht zu unterstützen, die uns Europäern hilft, unsere Sicherheit vor Terrorismus zu gewährleisten. Auf der anderen Seite wird aber weiterhin das ISAF-Mandat und das OEF-Mandat unterstützt. Ich gehe davon aus, dass sowohl das ISAF-Mandat, als auch das OEF-Mandat eine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der Länder der Europäischen Union und auch für die Europäischen Union als Ganzes sind. Das begründe ich damit, dass diese Mandate nicht dem Gedanken der Humanität galten und auch nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen sind. Der Militäreinsatz gegen Afghanistan war immer ein gezielt forcierter Ölkrieg der US-Amerikaner. Insofern scheint mir eine Beteiligung der Länder der Europäischen Union daran unsere Sicherheit zu gefährden, weil diese militärischen Handlungen in keiner Weise mit den humanitären und friedlichen Wertevorstellungen der Europäischen Union, so wie sie im Lissabon-Vertrag festgeschrieben wurden, in Einklang zu bringen sind. Ich erkenne hier antideutsche und antieuropäischen Einstellungen von Linkspartei, über die Grünen bis in die SPD-Bundestagsfraktion hinein und halte dies für eine Gefahr. Es scheint mir, als würde man sich hier bald eher dem vermeintlichen Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet fühlen, als den Sicherheitsinteressen der eigenen BürgerInnen in der Europäischen Union. Die Linkspartei bleibt hier meines Erachtens lediglich aus Ideologie dabei, militärisches Vorgehen nicht zu unterstützen, das uns dabei helfen könnte, gegenüber den USA eine eigenständige und humanitäre Außenpolitik zu vertreten und ein neues Paradigma, das im Gegensatz zu den Vorstellungen der Bush-Doktrin steht, in den Internationalen Beziehungen zu etablieren.

Ebenfalls ablehnend gegenüber steht die Linkspartei der EUTM-Mission für Somalia, die die somalischen Sicherheitskräfte ausbilden soll, um die Sicherheit in Somalia zu erhöhen:

„EUTM: Trainingsmission für Somalia

Deutschland unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Somalia zu stabilisieren. Bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bilden somalische Sicherheitskräfte aus. Während der EUTM Somalia (EU Training Mission for Somalia) sollen insgesamt etwa 100 Ausbilder und 40 Personen, die dem Unterstützungspersonal angehören, somalische Rekruten trainieren. Ausbildungsinhalte sind Minen- und Explosivkörperabwehr, Kampf in bebautem Gelände sowie Sanitäts- und Fernmeldewesen. Die Mission findet in Uganda statt.“24

Die Ausbildung von Soldaten zur Abwehr von Minen- und Explosivkörpern ist doch kein Kriegseinsatz. Dies dient doch einem zivilen Ziel. So kann die somalische Armee zukünftig Landminen selbst beseitigen. Dass dies das Militär übernehmen soll, ist doch verständlich, denn hier sind doch die Experten für derartige Aufgaben zu finden. Außerdem kann man Zivilisten eine solche Aufgabe nicht anvertrauen. Gerade die Deutsche Bundeswehr hat in diesem Bereich sehr viel Know-How, das weltweit geschätzt wird. Außerdem sind die Ausbildung im Sanitätsdienst und im Fernmeldewesen auch Bereiche, die man als Entwicklungshilfe ansehen könnte. Wer so etwas ablehnt, macht sich schuldig an den vielen Menschen und insbesondere an Kindern, die durch die Explosion von Landminen ums Leben kommen oder schwer verwundet werden. Das ist unterste Schublade! Es ist doch erbärmlich, wenn man sich auf der einen Seite politisch für Menschenrechte einsetzt, auf der anderen Seite aber nicht dazu bereit ist, zwingend notwendige militärische Maßnahmen zu ergreifen, die eben auf die Implementierung der Menschenrechte abzielen.

Nun komme ich bei meiner Untersuchung zum EUSEC-Einsatz der Deutschen Bundeswehr im Kongo. Auch dieser Militäreinsatz hat das Ziel, zivile Hilfe zu leisten, nicht-militärische Strukturen aufzubauen und darüber hinaus die kongolesische Armee umzubauen:

„EUSEC: Sicherheit im Kongo

Unter der Bezeichnung EUSEC führt die Europäische Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo eine Beratungs- und Unterstützungsmission durch. Im Vordergrund stehen die politische Integration der verschiedenen regionalen Gruppierungen sowie die Unterstützung bei Umstrukturierung und Wiederaufbau der kongolesischen Armee.“25

Der Auftrag der Deutschen Bundeswehr ist also, den Sicherheitssektor, sprich Polizei und Militär zu beraten. Dabei gilt für die Soldaten in jedem Fall das Grundgesetz und auch der Lissabon-Vertrag. Insofern gehe ich davon aus, dass die Mission dem Ziel dient, dass der Sicherheitssektor im Kongo zukünftig den Werten der Humanität und der Umsetzung der Menschenrechte verpflichtet ist. Dagegen kann man doch rational-logisch keine Einwände vorbringen. Auch hier lehnt die Linkspartei aus purer Ideologie die Zustimmung zu dieser Mission ab.

Für problematisch halte ich auch insbesondere die politischen Positionen der Linkspartei zur UNAMA-Mission. Diese Mission garantiert im Schatten der Kampfeinsätze in Afghanistan den Wiederaufbau des Landes und fördert die Umsetzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

„UNAMA: Im Schatten von ISAF

Die United Nations Assitance Mission in Afghanistan (UNAMA) wurde am 28. März 2002 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1401 gegründet. Ihre Aufgabe ist es, afghanische Institutionen bei der Umsetzung der Bonner Beschlüsse zu unterstützen – beispielsweise auf den Gebieten Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung. Ziel ist es, die Stellung der inländischen Einrichtungen zu stärken: UNAMA will sich selbst langfristig überflüssig machen.“26

Grundlage dafür sind also die Bonner Beschlüsse, die den Wiederaufbau Afghanistans und den politischen Aussöhnungsprozess anstreben. Diese Beschlüsse sind letztlich doch dazu gedacht, der afghanischen Zivilbevölkerung die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, um ihre Existenz zu sichern. Dabei wird mit NGOs zusammengearbeitet:

„Mit dieser Mission unterstützen die Vereinten Nationen die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen und fördert die nationale Versöhnung. Die Basis hierfür bildet das sogenannte Bonner Abkommen.

Derzeit sind 19 UN-Agenturen in Afghanistan tätig, die gemeinsam mit den staatlichen Stellen Afghanistans und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Entwicklung des Landes fördern.

UNAMA wird vom Sondergesandten des Generalsekretärs für Afghanistan (Special Representative of the Secretary-General for Afghanistan: SRSG) geführt. Dieser zeichnet sich verantwortlich für alle UN-Aktivitäten in Afghanistan.

Die Bundeswehr unterstützt die Mission personell mit einem Soldaten als militärischer Berater in Kabul.“27

Die UNAMA-Mission ist also eine Schaltzentrale zwischen der afghanischen Regierung, den UN-Institutionen und den NGOs. Wer also ernsthaft um die Zivilbevölkerung in Afghanistan besorgt ist, der könnte doch zumindest diese zivile Mission unterstützen, wenn er doch den von den USA und der NATO geführten Kampfeinsatz in Afghanistan ablehnt. Das wäre doch die Bringschuld, die man zumindest anbieten muss, wenn man überhaupt mit seiner Position Ernst genommen werden will. Aber die Linkspartei interessiert das offenbar nicht im Geringsten. Das kann man nicht mit anderen Parteien verhandeln. Deshalb ist die Linkspartei auch nicht regierungsfähig.

Ebenfalls zu kritisieren ist meiner Auffassung nach die Haltung der Linkspartei zur UNAMID-Mission. Auch bei dieser Friedensmission wird eng mit der Afrikanischen Union zusammengearbeitet, um den Sudan zu stabilisieren und für politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau zu sorgen:

„UNAMID: Waffenstillstand im Sudan

Die Bundeswehr unterstützt die Friedensmission UNAMID (African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur) mit bis zu 50 Soldaten, vor allem Militärbeobachtern. Der Einsatz dient der Überwachung des Waffenstillstandes und dem Schutz der Bevölkerung in der Krisenregion des afrikanischen Landes Sudan. Eine Ausweitung der Friedensmission war notwendig geworden, da keine Verbesserung der humanitären Situation und Sicherheitslage erzielt wurde.

Die Bundeswehr leistet dabei einen dauerhaften Beitrag bei der Schaffung von Sicherheit für den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union trafen die Entscheidung für UNAMID im Einklang mit der sudanesischen Regierung. Der Bundestag stimmte der Beteiligung an UNAMID erstmals im November 2007 zu.“28

Insbesondere diese Mission ist dringlich, da es in Darfur zu schweren bewaffneten Konflikten mit mehr als 200.000 Toten kam.29 Durch diesen Einsatz wird sichergestellt, dass die Hilfsgelder auch sicher bei den betroffenen Menschen im Sudan ankommen. Insofern halte ich die Ablehnung der Linksfraktion für diesen Einsatz für eine Schande. Wer ignoriert, dass mehr als 200.000 Menschen getötet werden und in keiner Weise darauf mit militärischer Hilfe für die Betroffenen reagieren will, der ist meiner Ansicht nach nicht zurechnungsfähig.

Diese Kritik behalte ich auch insbesondere am ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder bei, der in Bezug auf den Syrien-Konflikt eine militärische Lösung ausgeschlossen hat.30 Wer in dieser Form gegenüber der Vertreibung von mehreren Hunderttausend Menschen und mehr als 100.000 Toten31 mit radikal-pazifistischer Gesinnung argumentiert, den kann ich nicht mehr Ernst nehmen. Es tut mir leid. Gegen den Einsatz von Bomben und Marschflugkörpern habe ich mich auch ausgesprochen.32 Es ist natürlich nicht falsch, jede Möglichkeit für eine diplomatische Lösung zu nutzen, aber andererseits könnte man mit einer vernünftigen Militärstrategie die Grenzen öffnen, um die syrische Zivilbevölkerung zu evakuieren. Das hielte ich für sinnvoll. Mit dieser Aussage von Gerhard Schröder werden die Gutmenschen der kommenden Generation in der SPD regelrecht gezüchtet. Das wird noch jahrzehntelang negative Auswirkungen auf die SPD haben. Es ist nicht das erste Mal, dass der Altkanzler Gerhard Schröder hier ein schlechtes Vorbild ist. Im Grunde ist der Altkanzler damit linientreu zu den Bolschewisten in der Linkspartei, die ebenfalls normativ für Frieden plädieren, keinerlei Lösungskonzept haben und einfach nur zuschauen, während täglich die Menschen sterben.

Genauso ablehnend verhält sich die Linkspartei auch zur UNMISS-Mission für Südsudan, die dazu eingerichtet wurde, um die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur aufzubauen.

„UNMISS: Frieden für Südsudan

Der Südsudan hat am 9. Juli 2011 seine Unabhängigkeit erklärt. Die staatliche Verwaltung und die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur in Südsudan sind bisher nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Ihr Aufbau bedarf intensiver Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

Kernauftrag der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan ist die Unterstützung beim Staats- und Institutionsaufbau, bei der weiteren friedlichen Entwicklung in Südsudan und beim Schutz von Zivilisten. Die Bundeswehrmandat des Deutschen Bundestages umfasst bis zu 50 Soldaten. Der vorherige UNMISS-Mission wurde beendet.“33

Die Mission verfolgt also friedliche Zwecke und hilft letztlich dem Südsudan, die staatliche Integrität zu gewährleisten. Das ist sinnvoll und kann rational-logisch in keiner Weise beanstandet werden, zumal Südsudan gerade erst als souveräner Staat existiert. Man sollte doch gerade jetzt und hier helfen, in jedem Fall zu verhindern, dass Gewalt wieder ausbricht. Diese Haltung müsste eine linke Partei akzeptieren und im Grunde sogar offensiv fördern.

Auch die europäische Mission EUCap Nestor dient einem humanitären Ziel:

„EUCap Nestor

EUCap Nestor ist eine zivil EU-geführte Mission, die einen zusätzlichen Beitrag im Kampf gegen Piraterie leisten soll. Sie dient dem Aufbau von Kapazitäten der Staaten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean im Bereich der maritimen Sicherheit. Der Rat der Europäischen Union hat diese nicht exekutive Mission am 16. Juli 2012 beschlossen, um sowohl Somalia bei der Kontrolle seines Küstengebietes, als auch die Nachbarstaaten Somalias bei der Schaffung leistungsfähiger Institutionen zur eigenständigen Kontrolle des jeweiligen Seegebietes zu unterstützen. Hinzu kommt die Beratung bei rechtlichen Fragen im Bereich der maritimen Sicherheit. Die Mission konzentriert sich zunächst auf Djibouti, Kenia, die Seychellen und Somalia.“34

Der Kampf gegen Piraterie, die Hilfe für Somalia beim Schutz und der Kontrolle des eigenen Seegebiets und die Beratung in Sicherheitsfragen kann letztlich aus meiner Sicht nicht kritisiert werden. In jedem Falle macht diese Mission Sinn für die Stabilität in Somalia, Djibouti, Kenia und den Sychellen. Von daher sehe ich hier keinen Grund für eine ablehnende Haltung gegen diese Mission.

Zu guter Letzt ist auch die Ablehnung der Linkspartei gegenüber der Stationierung von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei zu kritisieren. Dies ist eine rein defensive Maßnahme, die letztlich nur einen minimalen Schutz liefern soll für den Fall, dass der syrische Diktator Assad mit seinen Raketenarsenalen gegen die Türkei Angriffe fährt. Was kann dagegen sprechen, ein bald zukünftiges Mitglied der Europäischen Union hier dabei zu unterstützen, seine Zivilbevölkerung zu schützen? Ich denke, dass es rein gar keine rationalen Argumente gibt, die dagegen sprechen.

Damit habe ich belegt, dass eine Reihe von Einsätzen der Deutschen Bundeswehr humanitäre Friedensmissionen sind, die ich unterstützen kann, weil sie dem Ziel dienen, Frieden zu sichern oder zu erzwingen, die Zivilbevölkerung vor dem Tod zu bewahren, Menschen vor Hunger zu schützen und humanitäre Hilfslieferungen an die Bevölkerungen zu ermöglichen. Weiterhin gibt es Militäreinsätze, die als reine Schutzmaßnahmen anzusehen sind, die Seewege kontrollieren, den Waffenschmuggel unterbinden, Piraterie bekämpfen und gegen den internationalen Terrorismus vorgehen. Das trifft auf die Missionen EUTM Mali, AFISMA, ATALANTA, UNIFIL, Operation Active Endeavor, EUTM Somalia, EUSEC, UNAMA, UNAMID, UNMISS, EUCap Nestor und die Operation Active Fence eben zu.

Meine Kritik an den Militärinterventionen in Jugoslawien und Afghanistan bleibt weiterhin bestehen. Sie entsprechen nicht meiner Vorstellung von Humanität und sind Ausdruck des US-amerikanischen Bellizismus und der imperialen Strategie des Pentagons. Bei der Intervention in Jugoslawien wurden humanitäre Gründe nur als Vorwand benutzt, um geostrategische Interessen des US-Imperialismus durchzusetzen. Das Ziel war, die Vorherrschaft der Russen in Ost- und Südost-Europa zu beenden und damit einen besseren Zugang zu den Ländern zu haben, in denen sich die letzten Ölquellen auf der Welt befinden. Im Afghanistan-Krieg wurden die Terroranschläge vom 11. September 2001 genutzt, um einen imperialen Ölkrieg anzuzetteln, der einzig dem Ziel dient, neue Rohstoffquellen zu erbeuten. Zwar gibt es auch humanitäre Hilfe für Afghanistan, aber letztlich ist das für die US-Amerikaner nur ein schmückendes Beiwerk für ihren imperialen Raubzug. Im Irak war es gar ausreichend, ein autoritäres Staatssystem auszumachen, um einen Raubzug für die irakischen Ölquellen anzuzetteln. Ich bin ein Gegner von unilateralen Militärschlägen. Zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidungen über die Militäreinsätze in Jugoslawien und Afghanistan anstanden, gab es aber für die Entscheidungsträger in der deutschen Politik keine Möglichkeit, anders zu handeln. Das ist angesichts der oben untersuchten Äußerungen von Gerhard Schröder, Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer doch mehr als deutlich geworden. Auch hier müsste die Linkspartei in Regierungsverantwortung deutlich kompromissbereiter sein, denn letztlich kann man die Realitäten nicht wegdiskutieren oder schlicht ignorieren. Es gibt quasi keine Regierung auf der Welt, die völlig eigenständig und souverän in der Weltpolitik agieren kann. Höchstens die USA und Russland wären dazu in der Lage. Jedoch auch hier gibt es mindestens Beeinflussung der eigenen Politik durch andere Staaten. Insofern muss die Linkspartei sich dieser Realität einfach stellen und aufhören so infantil zu sein und bei radikal-pazifistischer Ideologie stehenzubleiben.

Durch die schrittweise Vergemeinschaftung der Außenpolitik in Europa, konnte beim Krieg gegen den Irak bereits eine andere politische Linie vertreten werden. Im Irak-Krieg konnte die rot-grüne Regierung bereits der europäischen Ethik des Humanismus folgen und selbst gegen das Vorhaben der US-Amerikaner politisch Position beziehen. Das hat zwar den Militärschlag der Bush-Regierung gegen den Irak nicht verhindern können, aber durchaus neue Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union auf die Weltpolitik eröffnet. Insofern muss man die Erfolge der rot-grünen Außenpolitik auch mal anerkennen und zumindest zur Kenntnis nehmen.

Die humanitären Friedenseinsätze an denen die Deutsche Bundeswehr beteiligt ist, sind allesamt mit einem Auftrag versehen, der die Zivilbevölkerung schützen soll oder den Wiederaufbau staatlicher oder ziviler Strukturen unterstützen soll. Alle diese Einsätze dienen dem Ziel, Menschen in Krisen- und Kriegssituationen zu helfen, die von drohendem Tod, von Not und Elend akut gefährdet oder betroffen sind. Normative Agitpropaganda gegen diese humanitären Missionen ist einfach untragbar für eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Es ist doch beschämend, wie man sich gegen alle anderen Fraktionen und sogar gegen die möglichen Verhandlungspartner stellt und eine Gutmenschen-Ethik vertritt, die letztlich einfach falsch ist und gleichzeitig weiteren Fortschritt bei der Herstellung von weltweitem Frieden verhindert. Bei radikal-pazifistischer Ideologie stehenzubleiben ist einfach nicht ausreichend, um eine rational-logische Entscheidung über die Belange der Weltpolitik zu treffen. Diese Kleinkind-Verweigerungshaltung garantiert den Konservativen und Reaktionären die Macht, sie verhindert, dass neue Politikkonzepte von den Grünen und der SPD umgesetzt werden können und hilft in keiner Weise dabei, die richtigen sozialpolitischen Positionen der Linkspartei umzusetzen. Die Linkspartei stellt sich selbst ein Bein mit ihrer Naivität. Das kann nicht weiter hingenommen werden, weil diese politischen Positionierungen selbst gewalttätig sind.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass viele der Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag sich schlicht und einfach nicht der Verantwortung bewusst sind, die ein Abgeordneter im höchsten deutschen Parlament aufbringen muss, um die Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten und darüber hinaus weltweit Krisen, Konflikte und Kriege zu verhindern, zu beenden oder zumindest abzumildern.

Ich will am Ende noch eine Überlegung über die Ursachen dieser pseudo-linken Dogmatik anstellen. Man erinnere sich an die Jahre zwischen 1998 und 2002, als Gregor Gysi, Lothar Bisky und Sylvia-Yvonne Kaufmann inklusive der gesamten Parteiführung und des Fraktionsvorstandes Anträge für die mögliche Unterstützung von UN-Friedensmissionen nach einer Einzelfallprüfung auch auf dem Bundesparteitag der PDS abgestimmt haben wollten. Diese politische Entscheidung wurde von der Basis abgelehnt.35 Die Probleme an diesem Versuch, einen Richtungswechsel in der Außenpolitik der PDS herzustellen waren zum Einen, dass die Parteibasis über dieses Vorhaben und über die inhaltlichen Fragen nicht ausreichend informiert war, also ein demokratietheoretisches und praktisches Problem, zum Anderen, dass man keine ausreichende Begründung für diesen politischen Richtungswechsel anbringen konnte. Außerdem war es vor allem auch ein Problem im politischen Wettstreit mit konkurrierenden Parteien im linken Lager, denn jede Partei braucht Alleinstellungsmerkmale, um sich von anderen Parteien abzugrenzen. Insofern war die Entscheidung der Parteibasis zwar an dieser Stelle eine Teilniederlage, aber die Debatte über eine realistischere Außenpolitik wurde dadurch zumindest begonnen. Für eine junge und neu aufgestellte Partei ist es nicht verwunderlich, dass gerade in derartigen schwierigen Politikfeldern ein unterschiedliches Meinungsspektrum vorherrscht.

Die Kritik an den Einsätzen in Jugoslawien und in Afghanistan kam doch auch aus den Reihen der Grünen. Es wurde doch auch aus der politischen Führung der SPD heraus deutlich gemacht, was die politische Linke in Deutschland von der Bush-Doktrin, von unilateralen Militärschlägen und Vergeltungsakten hält. Insofern war es doch auch gut, dass die Linkspartei hier als Oppositionskraft diese Diskrepanz in den Wertevorstellungen der USA und Europa etwa am Beispiel des Krieges gegen Jugoslawien36 artikulieren konnte. Nun sollte man auch dazu bereit sein, dazu zu stehen, dass es für SPD und Grüne als Regierungsparteien keine Möglichkeit gab, eine andere Entscheidend zu fällen, es mithin auch für die Linkspartei in Regierungsverantwortung auf Bundesebene Handlungszwänge gäbe, die man nicht mit Ideologie vom Tisch wischen kann.

Man muss konstatieren, dass es sowohl in der SPD als auch bei den Grünen eine andere Form der politischen Entscheidungsfindung und der politischen Massenkommunikation gibt, als dies in der PDS und der Linkspartei der Fall war und ist. In der SPD werden politische Entscheidungen fast ausschließlich rein normativ-ontologisch begründet, die innerparteiliche Kommunikation folgt einem patriarchalem Muster. Die BeraterInnen agieren aber mit logischen Schlüssen wissenschaftlich, aber bleiben intern. In den Grünen sind solche Tendenzen ebenfalls vorherrschend, auf der anderen Seite gibt es aber auch eine Reihe von empirisch-analytischen Denkansätzen, um politische Positionen zu begründen. Das hat und hatte zur Folge, dass all die Abweichler aus SPD und Grünen in der Tendenz zur Linkspartei wechseln, weil der Diskurs hier offen ist. In der politischen Tradition der Linkspartei wird häufig auch empirisch-analytisch und daneben eben aber auch kritisch-dialektisch argumentiert. Diejenigen, die sich einer realistischeren Außenpolitik verweigern, sind entweder normativ-ontologische christliche oder bolschewistische Ideologen oder marxistisch-leninistische Empiriker. Wer aber marxistisch argumentiert, das heißt wie ich die induktive Logik in der Wissenschaft anwendet, kommt eben zu realistischen Schlüssen, die sich weitestgehend mit der Außen- und Europapolitik der Grünen und der SPD decken.

Meines Erachtens ist das Problem der Linkspartei, dass es reihenweise Sekten innerhalb der Partei gibt, zu denen sowohl die Antikapitalistische Linke (AKL), als auch die Sozialistische Alternative Voran (SAV), als auch die Kommunistische Plattform (KPF), als auch die Sozialistische Linke (SL) und das Netzwerk Marx21 gehören, die letztlich marxistisch-leninistische Ideologie predigen, die aus der Zeit der Blockkonfrontation stammt. Diese Positionen sind staatsgefährdend, sowohl für Deutschland, als auch für die Europäische Union. Das ist die reaktionäre Ideologie des Sowjetblocks.37 All diese Gruppierungen arbeiten offenbar heute im Auftrage der russischen Kommunistischen Partei KPRF und haben vor der Wende für den KGB gearbeitet. Andere Teile der Partei, etwa im Jugendverband Linksjugend [’solid] zum Beispiel der BAK Shalom vertreten innerparteilich im Auftrage des US-Imperialismus innerhalb der Linkspartei eine Position für die Totalentwaffnung der Deutschen Bundeswehr. Diese Tendenzen sind auch in den Jusos und in der SPD und den Grünen zu erkennen. Das ist ebenfalls verfassungsfeindliche und staatsgefährdende Gesinnungsethik. Sowohl den national-bolschewistischen Sekten, als auch den Antideutschen attestiere ich eine antisemitische und rassistische Attitüde. Diese Ideologie führt nicht nur die Linkspartei, sondern auch die gesamte politische Linke in Deutschland und Europa in die Sackgasse.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sowohl die rot-grüne Außen- und Europapolitik unter der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Grundtendenz richtig war, als auch dass die Möglichkeiten für mehr Frieden und Gewaltfreiheit weltweit, die sich durch diese Politik ergeben haben, sich enorm erhöht haben. Außerdem ist im linken politischen Spektrum mehr machbar, um eine Politik umzusetzen, die uns Europäer unabhängig macht von dem politischen und gesellschaftlichen Einfluss der USA. Beziehungsweise wäre mehr machbar, wenn die Linkspartei nicht ein Totalausfall wäre. Ich komme daher zu dem Schluss, dass die Linkspartei sich freimachen muss von Personen, die nicht das Sicherheitsinteresse der Deutschen und Europäer vertreten, sondern im Auftrag ausländischer Geheimdienste zersetzende Gesinnungsethik verbreiten, die eine Gefahr für das Leben unserer Bevölkerung darstellen.

DIE LINKE. braucht einen Paradigmenwechsel in der Außen- und Europapolitik. Dazu gehört zunächst einmal, dass man zum Lissabon-Vertrag und zur Europäischen Integration ein Positives Verhältnis herstellen muss. Außerdem muss die Linkspartei die Gemeinsame Innen- und Rechtspolitik, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union unterstützt und damit auch den Vertrag von Maastricht. Dazu sollte auch der Europäische Fiskalpakt und der Europäische Stabilitätsmechanismus unterstützt werden, der den Europäischen Binnenmarkt krisensicher macht und eine Gemeinsame Haushaltspolitik ermöglicht. Ohne das gibt es keine Grundlage für eine Europäische Sozialpolitik. In jedem Falle muss man als Partei in Regierungsverantwortung auch den Aufbau einer Europäischen Armee unterstützen, denn nur damit kann zum Einen die Sicherheit Europas gewährleistet werden und zum Anderen eine an der Umsetzung der UN-Menschenrechtscharta orientierte Außenpolitik umgesetzt werden.

Wer linke Forderungen in der Sozialpolitik umsetzen will, der muss eben diese bisher falschen außen- und europapolitischen Positionen korrigieren, die mit der UN-Menschenrechtscharta und der Menschenwürde nicht in Einklang zu bringen sind. Dieser Weg muss gegangen werden, weil es zum Einen keine Alternative dazu gibt und zum Anderen nur dadurch ein Vorteil für eine am europäischen Gedanken der Humanität orientierte Außenpolitik im Unterschied zu den USA und Russland entstehen kann. Die Unabhängigkeit von externen Mächten und die europäische Souveränität muss das Ziel linker Europapolitik sein. Dazu gehört eben auch eine Europäische Armee! In außenpolitischen Positionen muss sich die Linkspartei von national-bolschewistischer Ideologie und radikal-pazifistischer Gesinnungsethik befreien. Dazu gehört eben die Einsicht, dass in der Weltpolitik eine isolationistische Haltung für keinen Staat möglich ist und dass außenpolitische Entscheidungen zunehmend europaweit gefällt werden müssen, wenn man an friedlichen und diplomatischen Konfliktlösungen interessiert ist. Wer in diesen Fragen nicht kompromissbereit ist, der kann auch nicht auf die Kompromissbereitschaft anderer politischer Akteure hoffen. Deshalb sollte man, ganz in marxistischer Wissenschaftstradition, rationale Entscheidungen auf der Grundlage von logischen Schlüssen fällen. Das verstehe ich unter einer Partei des „Wissenschaftlichen Sozialismus“, einer ihrem Selbstverständnis nach demokratisch-sozialistischen Partei, die in der Tradition von Karl Marx, Friedrich Engels, aber auch in der von Franz Mehring, Karl Kautsky, Rosa Luxemburg, Hugo Haase und Karl Liebknecht steht. Den reaktionären Sektierern in der Linkspartei muss man eben deutlich sagen, dass Kommunismus eben das Ergebnis einer Theorie ist, die mithilfe von Logik entstanden ist. Vulgär-marxistische Phrasendrescher und normativ-ontologische Prediger haben bereits den Versuch des real-existierenden Sozialismus scheitern lassen, weil sie rassistisch und menschenfeindlich argumentiert haben. Neoliberale Pseudowissenschaftler wenden die selben metaphysischen Methoden an.

  1. Siehe hierzu: Frank, Michael: Die Außen- und Europapolitik der Linkspartei auf dem Prüfstand, in: michael-frank.eu,Berlin, 2013 online unter: http://www.michael-frank.eu/Buecher/Linke-Aussen-Europa.pdf, S. 65f. und S. 71ff.
  2. Fischer, Joseph Martin: Rede auf dem Außerordentlichen Parteitag in Bielefeld am 13. Mai 1999, in: staff-www.uni-marburg.de online unter: http://staff-www.uni-marburg.de/~naeser/kos-fisc.htm
  3. Shrivastava, Anjana: Gerhard Schröder und Joschka Fischer bei Bill Clinton – Die Amerikaner interessieren sich vor allem für den möglichen neuen Außenminister: Der dritte Mann, in: berliner-zeitung.de vom 10. Oktober 1998, online unter: http://www.berliner-zeitung.de/archiv/gerhard-schroeder-und-joschka-fischer-bei-bill-clinton—die-amerikaner-interessieren-sich-vor-allem-fuer-den-moeglichen-neuen-aussenminister-der-dritte-mann,10810590,9492002.html
  4. Cohn-Bendit, Daniel: Zur Not auch Bodentruppen, Interview mit Daniel Cohn-Bendit durch Matthias Geis, in: zeit.de vom 20. Mai 1999, online unter: http://www.zeit.de/1999/21/199921.cohn-bendit_.xml
  5. Cohn-Bendit, Daniel: Zur Not auch Bodentruppen, Interview mit Daniel Cohn-Bendit durch Matthias Geis, in: zeit.de vom 20. Mai 1999, online unter: http://www.zeit.de/1999/21/199921.cohn-bendit_.xml/seite-3
  6. Siehe hierzu: CDU/CSU: Merkel verteidigt Irak-Krieg, in: faz.net vom 27. März 2003, online unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-csu-merkel-verteidigt-irak-krieg-189806.html
  7. Siehe hierzu: „Achse des Bösen“: Bush erneuert Drohung gegen Iran, Irak und Nordkorea, in: spiegel.de vom 12. Februar 2002, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/achse-des-boesen-bush-erneuert-drohung-gegen-iran-irak-und-nordkorea-a-182009.html
  8. Siehe hierzu: Verteidigungsminister Rumsfeld vergleicht Bundesrepublik mit Schurkenstaat: USA stellen Deutschland an den Pranger, in: handelsblatt.com vom 07. Februar 2003, online unter: http://www.handelsblatt.com/archiv/verteidigungsminister-rumsfeld-vergleicht-bundesrepublik-mit-schurkenstaat-usa-stellen-deutschland-an-den-pranger/2225212.html
  9. Regierungserklärung: Schröder und Fischer verteidigen Nein zum Irak-Krieg, in: faz.net vom 13. Februar 2003, online unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/regierungserklaerung-schroeder-und-fischer-verteidigen-nein-zum-irak-krieg-192713.html
  10. Siehe hierzu: Syrien-Erklärung: Opposition wirft Merkel Zickzack-Politik vor, in: spiegel.de vom 07. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konflikt-opposition-wirf-merkel-zickzackkurs-vor-a-920978.html
  11. Siehe hierzu: Frank, Michael: Die Außen- und Europapolitik der Linkspartei auf dem Prüfstand, in: michael-frank.eu,Berlin, 2013 online unter: http://www.michael-frank.eu/Buecher/Linke-Aussen-Europa.pdf, S. 53ff.
  12. Bötel, Frank/Lehmann, Robert: Zwei Mandate für Mali-Einsätze, in: bundeswehr.de vom 01. März 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy93MScTCCRl5JYkqpfkO2oCACrGRqc/
  13. Siehe hierzu: http://www.consilium.europa.eu/eeas/security-defence/eu-operations/eutm-mali?lang=de und http://www.eutmmali.eu/
  14. Bötel, Frank/Lehmann, Robert: Zwei Mandate für Mali-Einsätze, in: bundeswehr.de vom 01. März 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy93MScTCCRl5JYkqpfkO2oCACrGRqc/
  15. Siehe hierzu: http://eunavfor.eu/
  16. Nakszynski, Stephan: Die Anti-Piraterie-Mission Atalanta, in: bundeswehr.de vom 01. Februar 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/HcxBCoAwDAXRE9ns3XkKrbtvDRowsbRBwdNbZbaPoZlahks2uJyGgyaKSfrlDsu9cmCxCvaHg0qtTbAFmEuWAuci_AN_aPxGuWBTULSzS0g7U1YdXjR5pSQ!/
  17. Nakszynski, Stephan: Die Anti-Piraterie-Mission Atalanta, in: bundeswehr.de vom 01. Februar 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/HcxBCoAwDAXRE9ns3XkKrbtvDRowsbRBwdNbZbaPoZlahks2uJyGgyaKSfrlDsu9cmCxCvaHg0qtTbAFmEuWAuci_AN_aPxGuWBTULSzS0g7U1YdXjR5pSQ!/
  18. Lehmann, Robert: United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL), in: bundeswehr.de vom 04. Februar 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dwgq6QkNSc3NbVIrzQvMy0zR78g21ERAOos-GU!/
  19. Lawrenz, Sascha: Active Endeavour, in: bundeswehr.de vom 04. Februar 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/DcoxDoAgDEbhs3gBurt5C3Ur8Mc0QjFQIfH0krd8w6OTZspdLjYpyol2OoKsfjg_IhxEG8M-uCytzQM6ZYaUgeo4mHRAI7iXt9Jzb8sPI1a-yA!!/
  20. Siehe hierzu: Wikipedia: Terroranschläge am 7. Juli 2005 in London, online unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschläge_am_7._Juli_2005_in_London
  21. Siehe hierzu: Wikipedia: Madrider Zuganschläge, online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Madrider_Zuganschläge
  22. Siehe hierzu: Steinvorth, Daniel/Trenkamp, Oliver: Terror in Istanbul: Angriff auf das Herz der Türkei, in: spiegel.de vom 31. Oktober 2010, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-in-istanbul-angriff-auf-das-herz-der-tuerkei-a-726358.html
  23. „Active Endeavor“: Bundeswehreinsatz geht weiter, in: focus.de vom 02. Dezember 2010, online unter: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/active-endeavour-bundeswehreinsatz-geht-weiter_aid_578136.html
  24. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  25. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  26. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  27. Die Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA), in: bundeswehr.de vom 21. März 2013, online unter: http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKU1PjUzLzixJIqIDcxu6Q0NScHKpRaUpWqV5qXmJuol5mXlq9fkO2oCADtmKEY/
  28. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  29. U.N.: 100,000 more dead in Darfur than reported, in: cnn.de vom 22. April 2008, online unter: http://edition.cnn.com/2008/WORLD/africa/04/22/darfur.holmes/index.html?_s=PM:WORLD
  30. Siehe hierzu: Frigelj, Kristian: Altkanzler: Schröder attackiert Pläne für Syrien-Militärschlag, in: welt.de vom 06. September 2013, online unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article119756514/Schroeder-attackiert-Plaene-fuer-Syrien-Militaerschlag.html
  31. Siehe hierzu: Bürgerkrieg: Mehr als 100.000 Tote in Syrien, in: stern.de vom 25. Juli 2013, online unter: http://www.stern.de/politik/ausland/buergerkrieg-mehr-als-100000-tote-in-syrien-2043059.html
  32. Siehe hierzu: Frank, Michael: Krieg gegen Syrien?, in: michael-frank.eu vom 31. August 2013, online unter: http://www.michael-frank.eu/Artikel/2013-08-31-Krieg-gegen-Syrien.pdf
  33. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  34. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  35. Siehe hierzu: PDS-Parteitag in Münster: Gysi & Co. sind ihre Basis leid, in: gegenstandpunkt.com im Februar 2002, online unter: http://www.gegenstandpunkt.com/gs/00/2/pds-b.htm
  36. Siehe hierzu: Rippert, Ulrich: Die PDS und der Krieg in Jugoslawien, in: wsws.org vom 12. Mai 1999, online unter: http://www.wsws.org/de/articles/1999/05/pds-m12.html
  37. Siehe hierzu: Frank, Michael: Die reaktionäre Ideologie der linken Außenpolitik ist die Ideologie des Sowjetblocks, www.michael-frank.eu vom 13. Juni 2013, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2013-06-13-Die-reaktionaere-Ideologie-der-linken-Aussenpolitik.pdf

Ich bin jüdisch! Ich bin egalitär!

Ich möchte hier versuchen, mit Logik zu beweisen, warum es zumindest richtig sein kann, ein egalitärer Jude zu sein und warum es für mich richtig ist. Die Logik ist meine Predigt immer gewesen. Das tue ich auch in Gedenken an Karl Marx, mein großes Idol. Auch Marx war Jude, erst humanistisch und atheistisch, dann später egalitär. Karl Marx ist doch das Idol aller politisch links orientierten Menschen, im Grunde auch aller aufgeklärten Juden.

Ich finde: Egalitär kann man doch am Besten jüdisch sein. Frei von allen Dogmen, wo immer man ist. Glauben und Wissenschaft vereint in einer Religion, die vielleicht auch für Andere richtig ist, wenn es für Diejenige oder Denjenigen ein logischer Schluss ist. Frei von religiösen Predigern und Zwängen, nur durch intrinsische Motivation.

Egalitär ist es doch am Besten zu sein, denn so ist man doch auch immer verfassungstreu. Wenn nicht in den USA und anderen autoritären, homophoben und antisemitischen Regimen, wie im Iran, so doch zumindest in meinem, in unserem wunderbaren Deutschland.

Wahrlich! Humanist zu sein kann eine Grundlage sein, um zum egalitären Judentum zu finden. Humanist ist man im Grunde immer dann, wenn man keine Zucht oder Gewalt erfährt. Aber man muss hier auch vorsichtig sein: Humanismus ist nur eine Ethik! Deshalb beinhaltet Humanismus doch Paradoxien, die letztlich gefährlich für das eigene Leben sein können. Etwa kann ein pazifistischer humanistischer Idealismus immer dann zur Gefahr für einen selbst werden, wenn man etwa annimmt, dass nur weil man selbst dieser Ethik folgt, auch alle anderen Menschen zwingend dieser Ethik folgen. Wer hier zu naiv ist, riskiert Gewaltakte durch Andere gegen sich.

Egalitäres Judentum soll etwa auch Freiheit ermöglichen. Frei ist man doch aber im Grunde nur ohne die Ethik, ohne normative Zwänge. Deshalb bin ich auch bekennender Anti-Zionist, denn Zionismus schränkt doch das eigene Judentum nur unnötig ein. Anti-Zionismus kann ein logischer Schluss sein. Man kann doch auch ohne einen eigenen jüdischen Nationalstaat in unserem freien Europa ein egalitärer Jude sein. Und man sollte es zumindest überall auf der Welt sein können.

Deshalb wende ich mich auch gegen den Antisemitismus der Antideutschen, etwa vom BAK Shalom. Sie behaupten, sie wären gegen Antisemitismus, sind aber zumindest strukturell antisemitisch. So ist doch Anti-Zionismus nicht zwingend antisemitisch, jedenfalls in jedem Fall dann nicht, wenn man ein egalitärer antizionistischer Jude ist. Auch wenn man etwa die Theorie der Weltgesellschaft vertritt oder Anarchist ist, kann man mit Logik gegen Zionismus argumentieren, ohne dass dies antisemitisch ist, selbst dann, wenn man dabei nicht Jude ist. Auch als humanistischer Jude kann man Anti-Zionist sein, ohne Antisemit zu sein.

Egalitär ist mein Judentum im Hinblick auf das Geschlecht und die sexuelle Orientierung. Es ist viel einfacher, wenn jeder für sich selbst seine Religion lebt und alle Menschen ihre Sexualität frei leben lässt. Man muss nicht, wie die US-Amerikaner, homophobe Stereotype vom Iran paraphrasieren. So braucht man nicht, wie etwa die antideutschen Gesinnungskader, patriarchal sein. Mit der Gruppierung BAK Shalom in der Linkspartei schieben gleich mindestens zwei Professoren, Scott Gissendanner und Samuel Salzborn, für den US-Imperialismus einer ganzen Sekte den Stock von oben rein. Und will man denn, selbst wenn man schwul ist, immer den „Double Cock“ des US-Imperialismus in sich spüren? In Deutschland muss man es (noch) nicht (offiziell). Als SPD-Mitglied müsste man aber mit dieser Homophobie leben, sonst wird man ausgeschlossen! Mit der neuen Progressiven Allianz wird die Gefahr für homosexuelle Menschen noch größer, dass da noch der eine oder andere Unterdrückungsmechanismus hinzukommt, auch für das ganze Land und ganz Europa.

Als egalitärer Jude lehne ich auch reaktionäre und gewalttätige religiöse Praktiken ab, wie etwa Brit Mila, wie das im Übrigen auch humanistische Juden tun. Die religiöse Beschneidung ist inhuman, gesetzeswidrig und macht verfassungsfeindliche Gesinnung deutlich. Es macht theoretisch auch keinen Unterschied, ob von einer religiös motivierten Beschneidung ein männliches oder weibliches Kind betroffen ist. Es ist in jedem Fall sexuell motivierte Gewalt. Die Ursache für solche überkommenen Zeremonien sind Sexismus, autoritäre Machtstrukturen und Rassismus. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch das Bundesverfassungsgericht dies einmal feststellen wird. Man kann Namensgebungszeremonien doch auch so feiern, dass die Menschenwürde für das Kind gewahrt bleibt und es keine irreparablen körperlichen und seelischen Schäden von sich trägt. Vor allem, da diese Praxis doch illegal, homophob und patriarchal ist.

Sind nicht diejenigen, die im dritten Jahrtausend immer noch Brit Mila praktizieren im Grunde auch Antisemiten? Ich denke ja, denn das Kind kann doch durch Logik zum egalitären Judentum ganz allein finden, ohne dass man ihm dies aufzwingt. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass es hierzulande gerade Christen sind, die diese Praxis befördern. War nicht auch Goebbels ein Christ? Hitler in jedem Fall. Wehret den Anfängen!

Ich bin froh, es in einem freien Deutschland heute ungehindert sagen zu dürfen: Ja ich bin ein egalitärer Jude! Manchmal fühle ich mich allerdings von den US-Amerikanern in dieser Wissenschaftsfreiheit aufs Gröbste eingeschränkt. Egalitärer Jude zu sein ist für mich daher nicht zwingend eine Glaubensfrage. Es ist eine rein logischer Schluss. Das muss aber von privaten oder gemeinschaftlichen Andachten nicht abhalten.

Ich weiß, dass die meisten antisemitischen Hardliner in Deutschland heute US-Amerikaner oder ihre Speichellecker sind. Schlimm, dass es heute immer noch Besatzungstruppen gibt, die so gewalttätig sind. Wie viel freier könnten auch meine jüdischen Freundinnen und Freunde in Israel sein, wenn sie nicht von US-amerikanischen Antisemiten auf der einen Seite und von Islamisten auf der anderen Seite in ihrem Leben bedroht werden würden. Als Jude in Israel würde ich daher auf die Hilfe aus Europa viel eher vertrauen.

Als egalitärer Jude kann man sich in der Linkspartei am Wohlsten fühlen. Von allen Parteien sind hier die wenigsten Antisemiten zu finden, denn hier sind die wenigsten Christen und viele Humanisten.

Ich komme daher zu folgendem Ergebnis: Ich bin ein egalitärer Jude, weil ich es sein will, nicht weil Andere es von mir wollen, während ich auch dabei bei Logik bin. Sicher. Man kann bestreiten, dass es zwingend ein logischer Schluss ist, Jude sein zu müssen, wenn man egalitär ist. Aber man kann mit Logik beweisen, dass es richtig ist, egalitär zu sein, wenn man Jude ist. In jedem Fall dann, wenn man antiautoritär ist.

Die politischen Verhältnisse in Berlin-Neukölln

In diesem kurzen Artikel möchte ich mich mit den politischen Verhältnissen in Berlin-Neukölln beschäftigen. Ich selbst habe viele Jahre in Neukölln gelebt und mich dort auch in vielfältiger Weise kommunalpolitisch engagiert. Unterstützt habe ich die Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und Linkspartei, die meines Erachtens durchaus beachtliche Erfolge im sozialen Bereich erreicht hat. Bestürzt hat mich daher die Beendigung der Zählgemeinschaft durch Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, deren Ursache hauptsächlich die zweifelhaften politischen Verlautbarungen von „links“-faschistischen Sektierern in der Linkspartei Neukölln war.

Lobend erwähnen möchte ich in der SPD Neukölln den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ditmar Staffelt, den ich für einen enorm kompetenten Fachpolitiker halte, der viel Positives für unser Land bewirkt hat. Sein Engagement im Parlament liegt zwar bereits länger zurück, aber dennoch agiert er im Hintergrund politisch für unsere deutschen Sicherheitsinteressen und für deutsche außenpolitische Interessen.

Ich freue mich auch insbesondere, dass Dr. Fritz Felgentreu bei der Bundestagswahl 2013 das Direktmandat für die SPD zurückgewonnen hat. Ich sehe ihn, im Gegensatz zur bisherigen Neuköllner Abgeordneten Stefanie Vogelsang von der CDU, als einen pragmatischen Linken, der die sozialen Probleme der BürgerInnen nicht nur in Neukölln immer im Blick hat. So hat das linke politische Lager in Neukölln und in Berlin einen Teilerfolg errungen. Die SPD hat sich in Neukölln konsolidiert, weil auch die Neuköllner Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus Joschka Langenbrinck, Erol Özkaraca und Kirsten Flesch zu den Stützen der SPD-Abgeordnetenhausfraktion gehören.

Bereits bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung im Jahre 2011 konnte die SPD enorme Zugewinne verbuchen. Es ist gut zu wissen, dass ein realistischer und durchsetzungsfähiger Mann wie Heinz Buschkowsky weiterhin als Bezirksbürgermeister mit gewachsener Zustimmung politisch agieren kann. Heinz Buschkowsky hat nicht nur das Herz am richtigen Fleck, sondern ist stets kompromissbereit, flexibel, kompetent und sachlich.

Gerne würde ich es wieder sehen, wenn es nach 2016 zu einer linken Konstellation in der BVV Neukölln kommen würde. Den Zustand der Neuköllner Linkspartei sehe ich weiterhin zum gegenwärtigen Zeitpunkt als höchst problematisch an. Sie ist kein wirklich ernstzunehmender politischer Akteur auf der Bezirksebene. Linkssektierer, Populisten und Gewalttäter sind hier sowohl in der Fraktion, als auch in der Partei des Neuköllner Bezirksverbandes der Linkspartei in der Mehrheit. Hier wird nicht sach- und problemorientiert gearbeitet, sondern lediglich rassistische Stimmung gemacht. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Neuköllner Linkspartei sich bis 2016 noch verändern. Dahingegen ist die Linkspartei eben in den Bezirken in Ost-Berlin wesentlich besser aufgestellt – personell und inhaltlich.

Auch würde ich behaupten, dass die Linkspartei Berlin wesentlich mehr politische Inhalte in den Diskurs bringt, als die SPD Berlin. Die Konzepte der Linkspartei Berlin sind wesentlich fundierter und es gibt mehr Möglichkeiten für die Mitglieder und für den Bürger sich am innerparteilichen Meinungsfindungsprozess zu beteiligen. Allerdings hat dies der Wähler bisher noch nicht ausreichend honoriert.

Sieht man sich dagegen den Zustand der Berliner SPD so an, dann kann man sagen, dass dort zweifelhafte LinkssektiererInnen die Oberhand in der Abgeordnetenhaus-Fraktion der SPD und in der gesamten Landespartei haben. Dahingegen sind Ditmar Staffelt, Fritz Felgentreu, Heinz Buschkowsky, Jürgen Koglin, Joschka Langenbrinck, der SPD-Kandidat aus Berlin-Reinickendorf Jörg Stroedter und vielleicht noch einige Andere, duftende Blumen in einem Haufen voll Scheiße. Aber: Wer in der SPD Neukölln und in der SPD Berlin US-amerikanische Politiker für ihre homophoben und antisemitischen Hasstiraden, ihre gegen die Menschenwürde gerichteten politischen Positionen und ihr Einsetzen für die Todesstrafe kritisiert, ist bereits unsolidarisch und bekommt ein Parteiordnungsverfahren. Wer von homophoben und antisemitischen Christen in der SPD-Mitgliedschaft unterdrückt wird und seinen Unmut darüber äußert, wird trotz schwulem Bürgermeister Wowereit ausgeschlossen. Es sieht bald so aus, als wolle die SPD Berlin zusammen mit Obama auch in Deutschland die Todesstrafe wieder einführen. Vielleicht sind ja auch bald Schwule dann davon betroffen. Jedenfalls deute ich die Zusammenarbeit der SPD mit den US-Demokraten in der sogenannten Progressiven Allianz so. Wer mit Logik argumentiert, ist unsolidarisch und Humanisten sind mit einem Bein immer schon außerhalb der Partei. Ein alter Stasi-Kader wie Sylvia-Yvonne Kaufmann ist aber solidarisch und kann ganz Oben als Europaabgeordnete stehen, falls sie gewählt wird. Selbst eine Neo-Stalinistin wie Sahra Wagenknecht wäre in der SPD solidarisch, Karl Marx, Friedrich Engels und sogar Albert Einstein würde die SPD aber ausschließen.

Die SPD Berlin müsste dringend einen politischen Wechsel zugunsten pragmatischer Positionen organisieren, wie sie etwa von Heinz Buschkowsky und seinen MitstreiterInnen angestrebt werden, um wieder etwa 30 Prozent der Wählerstimmen zu erreichen. Derzeit ist in der SPD Berlin und in der Abgeordnetenhausfraktion der SPD viel zu wenig Substanz. Klaus Wowereit muss bereits auf externe Personen für seinen Senat zurückgreifen, da kompetente Leute fehlen, weil sie ausgeschlossen wurden. Die SPD müsste sich neu aufstellen und sich von rassistischen Gesinnungsethikern in ihrer Mitgliedschaft trennen, die im Grunde nur Zeit kosten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wenn dies geschähe und die Linkspartei es schafft, ihre Politik und ihre Erfolge in der Berliner Landespolitik besser zu kommunizieren, wären politische Verhältnisse, besser als sie 2001 bereits waren, in Berlin wieder möglich. So könnte es zu einer Neuauflage von Rot-Rot kommen und die Grünen gingen noch gestärkt aus der Situation heraus. Dafür müsste aber die SPD 2016 wesentlich mehr Stimmen bekommen, als die CDU. Der mögliche Wiedereinzug der Piratenpartei in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung und vielleicht auch das Abgeordnetenhaus würde die FDP völlig überflüssig machen und eröffnet breite Mehrheiten für eine zukunftsorientierte Politik jenseits von Schwarz-Gelb. Mittelfristig vielleicht auch auf der Bundesebene.

Für Neukölln insbesondere strebe ich eine Koalition der Linkspartei mit den Grünen und der SPD gerne an, sehe aber im Moment noch keine Verhandlungsgrundlage, geschweige denn die geeigneten Personen, die dies bewerkstelligen könnten. Die Linkspartei Berlin hat immer noch zu kämpfen mit Sektierern in den Westbezirken, weil hier die Mitgliederbasis einfach fehlt. Bei der SPD stellt sich das Problem andersherum. Sie ist in den Ostbezirken schwach aufgestellt. Bei genereller Kooperationsbereitschaft beider Parteien muss das aber kein Problem sein. Da Heinz Buschkowsky angekündigt hatte, bis 2016 Bezirksbürgermeister in Neukölln bleiben zu wollen, wird 2016 auch ein/e neue/r Bürgermeister/in die Geschicke Neuköllns leiten. Wenn die Linkspartei dann an einer Zählgemeinschaft beteiligt wäre, würde es mich freuen. Insgesamt tendiere ich aber eher zu einer Koalitionskonstellation von Linkspartei, Grünen und Piratenpartei, weil letztlich die SPD insgesamt nur noch eine verfassungswidrige, neoliberale und evangelikale Kaderpartei ist, die Bourgeois-Interessen vertritt.

Die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel ist in der Syrien-Krise unsouverän

In diesem kurzen Essay möchte ich erläutern, warum ich das Verhalten der aus CDU und FDP bestehenden deutschen Bundesregierung unter Angela Merkel in Bezug auf die Syrien-Krise für unsouverän halte. Wir wissen, dass in Syrien durch die Regierung des Schlächters Assad bereits mehr als 100.000 Menschen umgebracht wurden.1 Ebenso gibt es mehr als eine Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge.2 Die syrische Regierung schießt mit Raketen auf das eigene Volk3 und setzte auch Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein.4 Das alles hat Frau Merkel auch zu Recht kritisiert5 und das halte ich auch für richtig. Angela Merkel hat davon gesprochen, dass es für dieses Verhalten der syrischen Regierung durch die internationale Gemeinschaft Konsequenzen geben solle.6 Auch dem würde ich zustimmen.

Jetzt aber wurde klargestellt, dass die deutsche Bundesregierung sich, auch im Falle eines UN-Mandates, nicht an einer wie auch immer gearteten militärischen Intervention beteiligen will.7 Und der FDP-Bundesminister Dirk Niebel will sogar den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen erleichtern.8 Das alles ist eine Form von billigem pseudo-pazifistischem Populismus, mit dem die CDU und die FDP die feige Vorgehensweise des syrischen Diktators gegen sein eigenes Volk auch noch für ihren Wahlkampf benutzen. Das zeigt die Verantwortungslosigkeit dieser Bundesregierung! Auf der anderen Seite wird aber ein militärisches Vorgehen auch ohne UN-Mandat nicht ausgeschlossen, wie etwa durch Dirk Niebel und Ruprecht Polenz.9 Das ist keine verantwortungsvolle Regierung, das ist Tohuwabohu!

Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass ich nicht für einen Militärschlag bin, der unter Verwendung von Tomahawks, Marschflugkörpern und Raketen die syrische Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Diese Auffassung habe ich bereits in einem weiteren Artikel dargestellt.10 Dennoch hielte ich es für richtig, unter Zuhilfenahme von Militär einen humanitären Korridor zu schaffen, der es syrischen Flüchtlingen ermöglicht, das Land zu verlassen. Auch diese Strategie habe ich dargestellt.11

Ich komme daher zu dem Fazit, dass die Kanzlerin es weder vermocht hat, innerhalb Europas eine einheitliche Strategie in der Syrien-Frage zu diskutieren, noch Einigkeit mit unseren europäischen Nachbarn herstellen konnte. Das zeigt, dass sie nicht fähig ist, europäisch zu handeln. Trotz der Gespräche der Bundesregierung mit den USA, Russland und China konnte weder eine humanitäre Strategie der EU, noch eine der NATO, noch eine der UNO hergestellt werden. Meiner Ansicht nach, sind die Bundeskanzlerin und das gesamte Bundeskabinett damit nicht in der Lage, unser Land in der Außenpolitik anständig und human zu vertreten.

Auf der anderen Seite steht der Herausforderer Peer Steinbrück auch nicht ehrlicher da. Die SPD lehnt einen Militärschlag ab,12 sagt aber nicht, wie sie auf die Problematik in Syrien reagieren will. Es wird auf Zeit gespielt, während das Morden in Syrien weiterläuft. Frank-Walter Steinmeier wollte bis nach dem G20-Gipfel mit einer Entscheidung abwarten.13 Ich könnte fast alles das unterstützen, was der ehemalige deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in seinem Artikel auf Spiegel Online schreibt.14 Nur bei seiner Analyse der russischen Haltung im Konflikt würde ich anmerken wollen, dass es doch auch so ist, dass die USA die Russen provozieren, wo sie nur können. Die militärischen Aktivitäten der USA in Pakistan, die Kriege in Afghanistan und im Irak, ein internationales Vorgehen auch ohne UN-Mandatierung gegen das russische Veto, der drohende Angriff auf Syrien und den Iran – all das steht eben im Konflikt mit legitimen russischen Sicherheitsinteressen und mit den geostrategischen Interessen einer Weltmacht, die ebenso politische und ökonomische Abhängigkeiten hat, wie die USA selbst. Ich persönlich würde eine generelle Zusammenarbeit von EU, USA und Russland begrüßen, nicht nur im UN-Sicherheitsrat, sondern auch über die NATO, aus der meines Erachtens ein neues Militärbündnis unter dauerhafter Einbeziehung Russlands entstehen sollte.

Auf dem G20-Gipfel gab es aber keine Einigkeit in der Syrien-Frage.15 Vielmehr hat der Gipfel die Spaltung der Gemeinschaft sogar zementiert. Erst verweigerte die Bundesregierung die Unterstützung der gemeinsamen Erklärung und stellte sich gegen den Vorschlag von Barack Obama. Dann wurde die G20-Erklärung doch noch nachträglich durch die Bundesregierung unterzeichnet.16 Der Kritik der Bundeskanzlerin an dem Vorgehen der Europäischen Union könnte ich aber zustimmen.17 Auch der Kritik der Kanzlerin an der Haltung Russlands und Chinas im Syrien-Konflikt könnte ich zustimmen.18 Niemand im Bundestag benennt eindeutig die Fakten über die Verhältnisse in Syrien. Niemand bietet einen eindeutigen Lösungsvorschlag. Steinbrück, gezwungen durch die pseudo-linken Ideologen in der eigenen Fraktion, kann keine eindeutige Haltung einnehmen und hält es offenbar für die bessere Strategie, Pazifist zu sein. Ein wahrer Opportunist. Er ist wahrlich nicht zu beneiden. In der SPD-Fraktion gibt es dutzende bolschewistische Abweichler und Sektierer, die verantwortungslos in der Außenpolitik agieren. Hier lautet das Motto: Lieber dem Morden zusehen, als von Ideologie abweichen. Das ist das Erbe von Oskar Lafontaine in der SPD.

Um dem deutschen Wähler vorzugaukeln, alle wären friedlich, und um die Seele des deutschen Bürgers zu bauchpinseln und sein Bedürfnis nach Frieden zu bedienen, wird gelogen und die Menschen im syrischen Bürgerkrieg werden im Stich gelassen und verraten. Als Osama bin Laden 2001 mit den zwei Flugzeugen in das World Trade Center durch eine neue Form des Terrorismus 3.000 Menschen tötete,19 waren sogar die SPD und die Grünen bereit, dafür mit den USA einen Krieg gegen Afghanistan zu beginnen, der völkerrechtswidrig war und ist. Der Quasi-Alleingang der US-Amerikaner im Irak hat 600.000 Menschen das Leben gekostet,20 hauptsächlich Zivilisten.

Jetzt, da die syrische Regierung bereits mehr als 100.000 Menschen aus dem eigenen Volk ermordet hat, ist niemand bereit, darauf zu reagieren. Nicht einmal die Flüchtlingsfrage wird ausreichend behandelt, geschweige denn zureichend geklärt, weder durch die Bundesregierung, noch durch die Opposition.

Dieser Konflikt und diese humanitäre Katastrophe in Syrien machen eine Zusammenarbeit der EU mit den US-Amerikanern und den Russen im Grunde zwingend notwendig, um diesen Massenmord des syrischen Diktators Assad zu beenden.

Die US-Amerikaner wollen offenbar, auch aus humanitären Gründen in Syrien eingreifen, aber es bleiben die Zweifel der Europäer, angesichts der zum Teil offenen militärischen Drohungen der US-Amerikaner gegen den Iran.21 Offenbar hält man auch die zu vermutende US-amerikanische Militärstrategie für falsch und inhuman, fraktionsübergreifend. Man muss aber konstatieren, dass die US-Regierung unter Barack Obama deutlich andere Akzente in der Außenpolitik setzen will, als George W. Bush mit seiner Kriegs-Doktrin. Dennoch würde ich, ähnlich wie Frank-Walter Steinmeier, die USA in ihrem eigenen Interesse vor einem übertriebenen militärischen Eingreifen warnen, denn letztlich könnten die USA damit ihr ohnehin gesunkenes Ansehen in der westlichen Welt völlig verspielen. Es gibt ganz offensichtlich zwischen USA und Europa hauptsächlich darum einen Streit, wie man interveniert, mit welcher militärischen Strategie, mit welchen Waffen, mit welchen Zielsetzungen. Nur um das zu Veranschaulichen: Das Wort „Kollateralschaden“ wird von US-Amerikanern und Europäern eben ganz anders beurteilt. In dieser Frage gibt es ganz offensichtlich eine Gemeinsamkeit zwischen Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken in Europa und alle gemeinsam haben einen Dissens mit den US-amerikanischen politischen Vertretern. Die Europäische Union ist von humanistischen Werten geleitet, während diese in den USA kaum eine Rolle spielen, sondern religiöse Ideologie dort in der Politik dominiert. Das halte ich nicht nur für falsch, sondern eben auch für eine Gefahr für den Weltfrieden und für eine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der USA selbst. Eine brutale militärische Vorgehensweise der USA, wie im Irak-Krieg, würde bei allen europäischen BürgerInnen den Eindruck erwecken, dass es den USA eben nicht um die Durchsetzung humanitärer Werte ginge, sondern letztlich nur um geostrategische Interessen. Das mag zwar für die US-Amerikaner eine schmerzhafte Erkenntnis sein, es ist aber die Wahrheit. Deshalb rufe ich die Abgeordneten der beiden großen Parteien im US-Repräsentantenhaus auf, genau zu überprüfen, welchen Weg man militärisch einschlagen will. In jedem Falle ist ein behutsames militärisches Vorgehen die bessere Wahl und könnte womöglich auch viel eher auf die Zustimmung der Russen treffen, als ein harter Vergeltungsschlag, der vielleicht sogar letztlich mehr Opfer hervorbringt, als das Vorgehen des Assad-Regimes. Würde dies geschehen, wäre das das Ende der Weltmacht USA auf der politisch-diplomatischen Ebene. Das sollte man sich in Washington genau überlegen!

Die ganze Situation ist eine Farce, besonders in Deutschland. Alle deutschen Parteien denken bei ihren derzeitigen Verlautbarungen eher an den eigenen Wahlerfolg, als an die Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien. Von Seiten der Grünen wird der Zickzack-Kurs der Bundeskanzlerin kritisiert.22 Ebenso halte ich das vorausschauende Handeln der Grünen in der Flüchtlingsfrage23 für verantwortungsvoller, als die Verlautbarungen der Bundesregierung und der SPD. Auf der anderen Seite: Man müsste mindestens 50.000 Flüchtlinge statt nur 5.000 aus Syrien einplanen, die alleine Deutschland aufnehmen müsste, um die Charta der Menschenrechte umzusetzen. Zusammenfassend könnte man auch der Analyse von Jakob Augstein in einem Artikel aus Spiegel Online zustimmen.24 Doch eine wirkliche Lösung beinhaltet auch dieser nicht.

Mir jedenfalls scheint, dass die Grünen in Deutschland hier viel eher eine Außenpolitik vertreten, die sachorientiert, nachhaltig und deeskalierend ist, als die beiden großen Volksparteien. Insofern könnte ich mir zur Zeit Politiker wie Cem Özdemir, Volker Beck oder Jürgen Trittin eher als Bundeskanzler vorstellen, als Peer Steinbrück oder Angela Merkel. Auf der anderen Seite sind die politischen Positionen der Grünen offenbar weder mit den Russen, noch mit den US-Amerikanern in dieser Form verhandelbar. Die Bundeskanzlerin hat es bisher nicht vermocht, die USA von einer humanen Strategie zu überzeugen, letztlich scheint damit ein Alleingang Washingtons wahrscheinlich. Ob dieser Erfolg haben kann, in welcher Hinsicht auch immer, kann man ohne genauere Verlautbarungen der US-Regierung nicht beurteilen. Ich erwarte jedoch keine positive Depeschen aus den USA.

  1. Siehe hierzu: Bürgerkrieg: Mehr als 100.000 Tote in Syrien, in: stern.de vom 25. Juli 2013, online unter: http://www.stern.de/politik/ausland/buergerkrieg-mehr-als-100000-tote-in-syrien-2043059.html
  2. Siehe hierzu: Riedel, Annette: 180.000 Syrer auf der Flucht – Europa ist bei humanitärer Hilfe gefragt, in: dradio.de vom 29. August 2013, online unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1852113/
  3. Siehe hierzu: Assad verschärft Raketen- und Panzerangriffe auf sein Volk, in: zeit.de vom 11. Februar 2012, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-02/syrien-assad-angriffe-homs-un-eu/komplettansicht
  4. Siehe hierzu: Starke Hinweise auf Giftgasangriff durch die syrische Regierung, in: sueddeutsche.de vom 10. September 2013, online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-von-human-rights-watch-starke-hinweise-auf-giftgasangriff-durch-die-syrische-regierung-1.1766682
  5. Siehe hierzu: Syrien: Merkel: Assad hat an der Spitze nichts mehr verloren, in: abendblatt.de vom 06. Februar 2012, online unter: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2179896/Merkel-Assad-hat-an-der-Spitze-nichts-mehr-verloren.html
  6. Siehe hierzu: Syrien: Merkel fordert Konsequenzen aus Giftgas-Angriff, in: zeit.de vom 26. August 2013, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/syrien-gitgas-bundesregierung-merkel
  7. Siehe hierzu: Auch mit UNO-Mandat kein deutscher Syrien-Einsatz, in: salzburg.com vom 10. September 2013, online unter: http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/syrien/sn/artikel/auch-mit-uno-mandat-kein-deutscher-syrien-einsatz-73770/
  8. Siehe hierzu: Niebel fordert erleichteren Familiennachzug für syrische Flüchtlinge, in: zeit.de vom 10. September 2013, online unter: http://www.zeit.de/news/2013-09/10/deutschland-niebel-fordert-erleichteren-familiennachzug-fuer-syrische-fluechtlinge-10113804
  9. Siehe hierzu: Niebel: Konsequenzen gegen Syrien auch ohne UN, in: merkur-online.de vom 28. August 2013, online unter: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/niebel-polenz-militaerschlag-gegen-syrien-ohne-un-mandat-legitim-zr-3080704.html
  10. Siehe hierzu: Frank, Michael: Krieg gegen Syrien?, in: michael-frank.eu vom 31. August 2013, online unter: http://www.michael-frank.eu/Artikel/2013-08-31-Krieg-gegen-Syrien.pdf
  11. Siehe hierzu: Frank, Michael: Krieg gegen Syrien?, in: michael-frank.eu vom 31. August 2013, online unter: http://www.michael-frank.eu/Artikel/2013-08-31-Krieg-gegen-Syrien.pdf
  12. Siehe hierzu: SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück lehnt Militärschlag gegen Syrien ab, in: spiegel.de vom 30. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-lehnt-militaerschlag-in-syrien-ab-a-919464.html
  13. Siehe hierzu: Syrien-Intervention: Steinmeier gegen Militärschlag vor G-20-Gipfel, in: spiegel.de vom 28. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-steinmeier-gegen-militaerschlag-vor-beginn-des-g-20-gipfels-a-919024.html
  14. Siehe hierzu: Steinmeier, Frank-Walter: Gastbeitrag von SPD-Fraktionschef Steinmeier: „Die deutsche Außenpolitik ist der Syrien-Krise nicht gewachsen“, in: spiegel.de vom 05. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinmeier-wirft-merkel-tatenlosigkeit-in-syrien-krise-vor-a-920438.html
  15. Siehe hierzu: Gemeinsame Syrien-Erklärung: Europäer hängen Merkel ab, in: spiegel.de vom 06. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgasangriff-g-20-gipfel-scheitert-mit-erklaerung-zu-syrien-a-920908.html
  16. Siehe hierzu: Reaktion auf Giftgas-Angriff: Deutschland will Syrien-Erklärung nun doch unterzeichnen, in: handelsblatt.com vom 07. September 2013, online unter: http://www.handelsblatt.com/politik/international/reaktion-auf-giftgas-angriff-deutschland-will-syrien-erklaerung-nun-doch-unterzeichnen-seite-all/8756726-all.html
  17. Siehe hierzu: US-Erklärung: Merkel kritisiert EU-Staaten in Syrien-Politik, in: zeit.de vom 08. September 2013, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/merkel-syrien-eu-staaten
  18. Siehe hierzu: Merkel kritisiert Russland und China im Syrien-Konflikt, in: stern.de vom 31. August 2013, online unter: http://www.stern.de/politik/merkel-kritisiert-russland-und-china-im-syrien-konflikt-2054677.html
  19. Siehe hierzu: Wie viele Tote hat der Anschlag auf das World Trade Center wirklich gefordert?, in: pm-magazin.de, online unter: http://www.pm-magazin.de/r/gute-frage/wie-viele-tote-hat-der-anschlag-auf-das-world-trade-center-wirklich-gefordert
  20. Siehe hierzu: Burnham, Gilbert/Doocy, Shannon/Lafta, Riyadh/Roberts, Les: Mortality after the 2003 invasion of Iraq: a cross-sectional cluster sample survey, in: The Lancet vom 11. Oktober 2006, online unter: http://brusselstribunal.org/pdf/lancet111006.pdf
  21. Siehe hierzu: Chossudovsky, Michel: Planen USA und NATO einen “präemptiven Atomkrieg” gegen Iran?, in: globalresearch.ca vom 02. Januar 2012, online unter: http://www.globalresearch.ca/planen-usa-und-nato-einen-pr-emptiven-atomkrieg-gegen-iran/28477
  22. Siehe hierzu: Syrien: Grüne kritisieren Merkels »Zickzackkurs«, in: neues-deutschland.de vom 08. September 2013, online unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/832538.syrien-gruene-kritisieren-merkels-zickzackkurs.html
  23. Siehe hierzu: Pförtner, Swen: Grüne dringen auf Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, in: otz.de vom 06. September 2013, online unter: http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Gruene-dringen-auf-Aufnahme-von-Fluechtlingen-aus-Syrien-375119071
  24. Siehe hierzu: Augstein, Jakob: S.P.O.N. – Im Zweifel links: Die vorgeführte Kanzlerin, in: spiegel.de vom 09. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-verfehlte-syrien-politik-von-kanzlerin-merkel-a-921219.html

DIE LINKE. braucht eine internationale Perspektive!

In diesem kurzen Artikel möchte ich darstellen, warum meines Erachtens die Partei DIE LINKE. eine internationale Perspektive benötigt und es eine globale Bewegung von demokratisch-sozialistischen und links-sozialdemokratischen Parteien braucht. Bisher gibt es bereits die Europäische Linke als Sammlungsbewegung von Parteien, die links von der Sozialdemokratie stehen. Diese Entwicklung müsste man weltweit forcieren.

Ein besonders hervorzuhebendes Ereignis der letzten Zeit war der De-facto-Austritt der SPD und weiterer sozialdemokratischer Parteien Europas aus der Sozialistischen Internationalen. Dies kritisiere ich weiterhin energisch, weil es ein falscher Schritt ist. Ich sehe es genauso wie Georgios A. Papandreou, dass dadurch die globale Linke gespalten wurde.

Innerhalb der SPD und in den sozialdemokratischen Parteien Europas gibt es eine deutliche Mehrheit für neoliberale Scientologen, Apparatschiks die politisch wie Cyborgs agieren und für den US-Imperialismus freiwillig die Beine breit machen. Sie stehen für jeden Krieg und jede ideologische und kapitalistische Aggression des US-Imperialismus bereit. Es gibt keine Kritik mehr.

Die Gründung der sogenannten „Progressiven Allianz“ dient einzig und allein dem Ziel, mit den US-Demokraten zu kooperieren, einer Partei, die für die Todesstrafe, für die Fortführung der kapitalistischen Ausbeutung weltweit und für imperiale Kriege steht. Der US-Präsident Barack Obama ist ein Massenmörder und Kriegsverbrecher, die US-Demokraten sind eine faschistische, antidemokratische, antisemitische, inhumane und menschenfeindliche religiöse Bewegung, die in Deutschland als verfassungsfeindliche Partei angesehen werden müsste.

Nichts an einem Bündnis mit den US-Demokraten kann zu progressiver Politik und zu sozialem Fortschritt führen! Schäbiger und erbärmlicher kann man unser freies Europa nicht verraten, als mit solchen Leuten politisch zu kooperieren und mit ihnen Geschäfte zu machen!

Deshalb hielte ich es für richtig, wenn die Linkspartei und die Europäische Linke mit all denen Parteien Verhandlungen über die Gründung eines neuen internationalen Bündnisses aufnimmt, die durch den Verrat der SPD und der SPE an der Sozialistischen Internationalen zurückgelassen wurden. Da sind zunächst zu nennen die Partei Democratic Socialists of America aus den USA, die Neue Demokratische Partei aus Kanada, die Partei Barış ve Demokrasi Partisi aus der Türkei, Partido Democrático Trabalhista aus Brasilien, Partido Revolucionario Febrerista aus Paraguay, Acción Democrática aus Venezuela, SMER – sociálna demokracia aus der Slowakei, dazu weitere sozialdemokratische und linke Parteien aus Costa Rica, Ecuador, Bolivien, Bosnien, Bulgarien, Japan, Kroatien, Litauen, Kolumbien, Mazedonien, Mosambik, Nicaragua, Panama, Peru, Puerto Rico und Uruguay. Dazu ebenfalls die Partei DIMAR aus Griechenland. Mit allen diesen Parteien sollte DIE LINKE. international kooperieren. Hier und jetzt gibt es eine historische Chance dafür.

Mit dem Verrat an den Schwesterparteien der Sozialistischen Internationalen hat die SPD sich vom Humanismus und vom demokratischen Sozialismus endgültig und scheinbar unumkehrbar verabschiedet. Hiermit wurde das politische Erbe von Willy Brandt vollständig verraten, der 16 Jahre lang Präsident der Sozialistischen Internationalen war. Die Linkspartei muss darauf politisch reagieren und den Internationalismus wieder hochleben lassen! Für die internationale Solidarität! Für eine internationale linke Bewegung! Für eine Internationale Linke!

Peer Steinbrück wird nicht Bundeskanzler

In diesem kurzen Artikel möchte ich darstellen, warum ich nicht denke, dass der SPD-Kandidat Peer Steinbrück 2013 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Zunächst einmal ist die SPD ganz offensichtlich nicht regierungsfähig und steht nicht hinter ihrem Kandidaten, ähnlich wie bereits vor vier Jahren. Des Weiteren ist Steinbrück doch ein neoliberaler Wanderprediger in Person. Ansonsten hätte er sicher nicht so viele Honorare für seine Vorträge erhalten. Mehr als eine Million Euro bekommt man sicher nicht für Vorträge bei der Gewerkschaft oder beim Handwerk, beim Mittelstand oder von Friedensinitiativen.

Auch in der Syrien-Frage liefert Peer Steinbrück keine wirkliche Lösung, sondern schiebt, wie ebenso der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, die Verantwortung bereits auf die amtierende Kanzlerin Angela Merkel ab. Wer so in einem wichtigen bundes- und europapolitischen Themenfeld agiert, hat doch schon aufgegeben. Peer Steinbrück und die SPD sind also in der Außenpolitik nicht zuverlässig. Daran sieht man bereits, dass die SPD sich auch mittel- und langfristig auf dem absteigenden Ast befindet. Steinbrück ist ein neoliberaler Salonfaschist, ein klassischer evangelischer Patriarch. Dagegen wirkt Angela Merkel trotz der offenbar nervenaufreibenden Regierungsarbeit regelrecht frisch, auch wenn man mit ihr weiterhin nicht darauf zählen kann, dass sich im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etwas zum Positiven bewegt.

Die SPD bietet nur politischen Extremismus, der für aufgeklärte BürgerInnen höchst zweifelhaft anmutet. Den intellektuellen Niedergang der SPD kann man seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten beobachten. Das politische Niveau unter den Bundestagsabgeordneten wird immer schlechter. Man hört im Plenum nur evangelisch-neoliberale Predigten, Durchhalteparolen. Das verwundert nicht, denn zum Einen sitzen mindestens ein Maoist und eine Islamistin im Bundesvorstand, daneben linksfaschistische Hardliner und zwielichtige Winkeladvokaten. Zum Anderen werden kritische Mahner innerhalb der Partei drangsaliert und verspottet und es gibt regelrechte Hexenjagden auf Wissenschaftler. Das ist bar jeder Logik! Wer in der SPD opponiert, wird ausgeschlossen. Ganz wie in der SED. Wenn das mal nicht Ausdruck der neuen Zusammenarbeit mit den US-Demokraten um Barack Obama in der sogenannten „Progressiven Allianz“ ist. Blödheit färbt ab!

Steinbrück ist auch kein Wahlkämpfer im klassischen Sinne. Hier wäre Gabriel der geeignetere Kandidat gewesen. Steinbrück wirkt eher etwas bieder, altmodisch und naiv. Fachlich ist er aber im Bereich Finanzen gar nicht so dumm, wie er aussieht. Auf der anderen Seite zeigt das egoistische Geldeintreiben für neoliberale Vorträge aber, dass seine soziale Kompetenzen relativ schwach ausgebildet sind. Für einen SPD-Kanzlerkandidaten ist das aber eine Grundvoraussetzung.

Ein weiteres hervorzuhebendes Argument ist, dass Steinbrück bereits jetzt keine Mehrheit in der Partei und in der eigenen Fraktion hat. Pragmatiker sind in der SPD in der Minderheit bzw. es gibt schlicht keine frei denkenden pragmatischen Mitglieder mehr in der SPD. Der Diskurs in der SPD wird bestimmt von autoritären PatriarchInnen, die in der CDU selbst Rechtsausleger wären auf der einen Seite und Lafontaine-treuen LinksfaschistInnen auf der anderen Seite. Dazu gesellen sich reihenweise IslamistInnen, rassistische Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes und dekadente Yuppies, die unser Land nicht voranbringen. In der derzeitigen Situation ist es daher unverantwortlich, die SPD zu wählen. Für eine demokratische Fraktion ist es unverantwortlich, Peer Steinbrück zum Bundeskanzler zu wählen. Ich gehe ohnehin davon aus, dass ein Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin von Angela Merkel aus den Reihen der Grünen kommt.

Krieg gegen Syrien?

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert nunmehr bereits mehr als zwei Jahre an. Dabei gab es bereits mehr als 100.000 Tote.1 Das ist grauenvoll! Weiterhin befinden sich mehr als eine Million Menschen innerhalb Syriens auf der Flucht vor den Truppen des Assad-Regimes und mehr als 180.000 sind ins Ausland geflohen.2 Das ist eine humanitäre Katastrophe. Die Weltgemeinschaft muss darauf reagieren! Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama denkt offen über eine militärische Intervention nach.3 In diesem Artikel möchte ich mich mit genau dieser Frage kurz auseinandersetzen.

Zum Schutz der Türkei und der Länder der Europäischen Union wurden Patriot-Abwehrraketen in der Türkei stationiert, die mögliche Raketenangriffe Assads abwehren könnten. Darüber habe ich mich bereits in zwei Fachartikeln geäußert.4 Des Weiteren gibt es Vorbereitungen gegen einen möglichen syrischen Angriff in Israel.5 Außerdem haben die Russen Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer verlegt.6 Diese Fakten kann die Deutsche und Europäische Politik nicht ignorieren, da offenbar insbesondere die US-Amerikaner Tatsachen schaffen wollen. Eine klare und abgestimmte Strategie scheint es dabei noch nicht zu geben.7 Offenbar planen die US-Strategen aber einen Angriff mit Tomahawks und Cruise Missiles, die von Schiffen abgefeuert werden könnten.8 Eine solche Strategie hielte ich in jedem Falle für falsch, weil ich ähnlich wie Zbigniew Brzezinski die Frage aufwerfen würde, ob das wirklich eine Lösung für das Problem der Flüchtlinge ist.

Ich würde vorerst die Frage aufwerfen, ob ein groß angelegter Militärschlag überhaupt notwendig ist. Es wäre doch gut, wenn die USA sich zurückhalten würden, wo man doch dort auch Befürchtungen hat, erneut in einem Konflikt zu sein, der von der Bevölkerung in anderen westlichen Staaten ähnlich wie der Irak-Krieg beurteilt werden könnte. Zumindest wäre es sinnvoll, wenn man von Seiten der USA zumindest eine Strategie fährt, die nicht auf ein großflächiges Bombardement hinausläuft. Eine Drohkulisse wurde ja bereits ausreichend aufgebaut. Sinnvoller scheint mir ein abgestimmtes vorgehen von USA, Europäischer Union und Russland, gemeinsam mit Israel. Ich plädiere dabei dafür, einen humanitären Korridor zu schaffen, durch den Bürgerkriegsflüchtlinge in die Türkei und nach Israel fliehen können. Dafür könnte man auch Militär einsetzen. Das könnte durchaus auch mit den Russen verhandelt werden. Strategische Punkte wären dabei die syrischen Städte Aleppo und Qamishli, die in der Nähe zur türkischen Grenze liegen. Hier könnte man mithilfe von Abwehrwaffen einen Schutzschirm schaffen, der Flüchtlingen einen problemlosen Grenzübertritt in die Türkei ermöglicht. Auch wäre es eine sinnvolle Strategie, durch NATO-Truppen in Zusammenarbeit mit Israel und Russland die Grenze an den Golanhöhen zu erobern und so Flüchtlingen aus den syrischen Städten Narwa und Daraa die Möglichkeit zu geben, problemlos nach Israel zu flüchten. Gleichzeitig könnte man die Grenzen zur Türkei in Zusammenarbeit mit den Kurden im Norden Syriens sichern.

Ich halte es nicht für notwendig, mit Angriffen durch Tomahawks oder Marschflugkörper die syrische Zivilbevölkerung in Angst zu versetzen. Im schlimmsten Fall holt man damit antiamerikanische Dschihadisten auf den Plan und hilft ihnen bei der Rekrutierung neuer Dschihad-Kämpfer. Auch Al-Kaida ist ein Akteur im syrischen Bürgerkrieg.

Mit dieser humanitären „Flügelzangen-Strategie“ brächte man Assad in eine no-win-Situation, ohne dabei syrische Zivilisten in Gefahr zu bringen. Die Bevölkerung verlässt dann das Land aufgrund der „Politik“ des Regimes. Schafft man es, eine gemeinsame Strategie mit Russland, Europa, den USA, der Türkei und Israel zu fahren, bei der möglichst keine unüberlegten und unnötigen Angriffe geschehen, so könnte sogar damit eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit von NATO, Russland und Israel entstehen, bei der derartige Konflikt unterbunden werden, ohne dass es dabei extreme militärische Vergeltungsschläge gibt, die unnötig Menschenleben kosten.

Hier kann in der Tat Deutschland eine besonders wichtige Rolle in der Diplomatie und ebenso in militärstrategischen Fragen spielen. Großflächige Bombardements wären fatal für das Ansehen der USA und Europas und ebenfalls für die Russen und würden mittelfristig zu einer enormen Gefahr für Israel. Insofern könnte eine gezielte Zusammenarbeit von Militär mit UN-Blauhelmen und NGOs für die humanitäre Hilfe die richtige, die beste Lösung sein. Keine Bombardements auf Damaskus, keine Vergeltungsschläge, sondern Eroberung der syrischen Grenzen, um Flüchtlinge zu evakuieren! Dabei sind die Patriot-Abwehrraketen ein Schutz. Die Stationierung von deutschen Truppen an der türkischen Grenze sehe ich daher als einen richtigen Schritt an. Zum Einen um die Türkei zu schützen, zum Anderen um Zivilisten zu evakuieren. Dabei wäre mir eine Zusammenarbeit der NATO aber auch insbesondere Deutschlands mit Israel hier sehr lieb, denn mit dieser Strategie würde der Schaden für die syrische Zivilbevölkerung gegen Null tendieren.

Ohne eine verhandelbare, reale politische Position gibt es vermutlich in jedem Fall einen gewaltigen Militärschlag durch die USA. Würde man aber meiner koordinierten Strategie seine Zustimmung geben und den US-Amerikanern offen sagen, dass man dazu bereit wäre, so wäre das eine Möglichkeit, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern. Wenn aber Deutschland und die EU keine gemeinsame Position mit Russland und den USA findet, so wäre die Konsequenz, dass die USA allein einen überzogenen Vergeltungsschlag verüben und sich dabei als human ansehen. Das kann nicht sinnvoll sein für die Bürgerkriegsflüchtlinge und Zivilisten in Syrien. Mein Vorschlag ist daher eine realistische, verhandelbare Option, die die Menschen in Syrien maximal schützen und gleichzeitig dabei helfen würde, mittelfristig den syrischen Diktator Assad zu entmachten. Ob es gelingt, diese sinnvolle Strategie diplomatisch mit den Verbündeten durchzusetzen, ist für mich ein Lackmustest für die Regierungsfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung.

  1. Siehe hierzu: Bürgerkrieg: Mehr als 100.000 Tote in Syrien, in: stern.de vom 25. Juli 2013, online unter: http://www.stern.de/politik/ausland/buergerkrieg-mehr-als-100000-tote-in-syrien-2043059.html
  2. Siehe hierzu: Riedel, Annette: 180.000 Syrer auf der Flucht – Europa ist bei humanitärer Hilfe gefragt, in: dradio.de vom 29. August 2013, online unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1852113/
  3. Siehe hierzu: Pitzke, Marc: Militäreinsatz gegen Assad: Obama will in Syrien den Alleingang wagen, in: spiegel.de vom 30. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-obama-will-den-alleingang-wagen-a-919389.html
  4. Siehe hierzu: Frank, Michael: Patriot-Raketen für die Türkei sind notwendig für die Sicherheit der Europäischen Union!, in: michael-frank.eu vom 14. Dezember 2012, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2012-12-14-Patriot-Raketen.pdf und Frank, Michael: Zum Abstimmungsverhalten des Bundestags über den Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei, www.michael-frank.eu vom 24. Dezember 2012, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2012-12-24-Zum-Abstimmungsverhalten-des-Bundestags-Patriot-Tuerkei.pdf
  5. Siehe hierzu: Angriff auf Syrien: Israel bereitet sich auf syrische Angriffe vor, in: zeit.de vom 28. August 2013, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/israel-syrien-militaer-abwehr
  6. Siehe hierzu: Syrien-Krise: Russland entsendet Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer, in: spiegel.de vom 29. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krise-russland-entsendet-kriegsschiffe-ins-mittelmeer-a-919237.html
  7. Siehe hierzu: Knigge, Michael: Syrien-Konflikt: Brzezinski: „Syrienstrategie ist ein Geheimnis“, Interview mit Zbigniew Brzezinski, in: dw.de vom 30. August 2013, online unter: http://www.dw.de/brzezinski-syrienstrategie-ist-ein-geheimnis/a-17051523
  8. Siehe hierzu: Pitzke, Marc: Reaktion auf Giftgasangriff: Obama plant gezielten Schlag gegen Assads Militär, in: spiegel.de vom 27. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/militaerschlag-gegen-syrien-obama-setzt-auf-tomahawks-a-918752.html

Links wählen! Gerade jetzt!

Mit diesem kurzen Artikel möchte ich die deutschen BürgerInnen aufrufen, bei der Bundestagswahl 2013 die Partei DIE LINKE. zu wählen. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, die ich hier kurz skizzieren will. Außerdem möchte ich auch einige kritische Punkte benennen.

Die Sozialpolitik der Großen Koalition von 2005-2009 und insbesondere die Gesellschafts- und Sozialpolitik der CDU/FDP-Koalition war und ist ausgrenzend, asozial, rassistisch und menschenverachtend. Die Politik von Angela Merkel ist rückwärtsgewandt. Es werden zu wenig Anstrengungen unternommen, die die Lebensumstände der deutschen Bevölkerung verbessern könnten. Im Grunde war das die Fortsetzung der „Politik der ruhigen Hand“. Wer ernsthaft glaubt, Kapitalismus wäre das beste Gesellschaftssystem, der zeigt doch die Geisteshaltung, die den Prozess der Ausbeutung und Unterdrückung weiter bestehen lassen will. Diese Politik lehne ich ab!

Die Linkspartei bringt neue Politikinhalte in den Diskurs, die von keiner anderen Partei in dieser Form vertreten werden. Dazu gehören die Überlegungen für ein Grundeinkommen, die steuerliche Entlastung von Geringverdienern, eine gerechte Besteuerung von Unternehmen und Superreichen, eine humane Gesellschaftspolitik, die niemanden ausgrenzt, eine moderne Wirtschaftspolitik. All diese und viele weitere Vorschläge hat die Linkspartei öffentlich gemacht.

DIE LINKE. ist ein Garant dafür, dass die Unterdrückten in dieser Gesellschaft eine Stimme im Deutschen Bundestag haben. Sie vertritt das abgehängte Prekariat, Arbeitslose, Rentner, Geringverdiener, alle Ausgegrenzten und Unterdrückten. Sie tritt ein gegen Rassismus, Homophobie, Antisemitismus und ist für eine klassenlose Gesellschaft. Die Politische Theorie der Linkspartei ist mehrheitlich ein undogmatischer nicht-orthodoxer Marxismus und ein Humanismus. Nebenbei gibt es eine Reihe von wissenschaftlichen Beiträgen, insbesondere zur Kommunalpolitik.

DIE LINKE. in Ostdeutschland und Berlin ist eine gewachsene links-sozialistische, links-sozialdemokratische und humanistische Partei, die in nicht wenigen Wahlkreisen den Charakter einer Volkspartei hat. Gerade jetzt, wo die Partei aus nachvollziehbaren Gründen im Westen einen Wählerrückgang verzeichnen muss, ist es besonders wichtig, in Ostdeutschland der Linkspartei die Stimme zu geben. Mein Ziel ist, alle Wahlkreise, in denen die Linkspartei 2009 ein Direktmandat errungen hatte, wieder zu holen und in ganz Ostdeutschland möglichst über 30% der Stimmen zu gewinnen. Dazu rufe ich auch insbesondere sozialdemokratische WählerInnen und Wähler aus der politischen Mitte auf, die Linkspartei zu wählen, weil das ganz Deutschland hilft.

Sicher, DIE LINKE. ist noch nicht perfekt, aber es ist möglich, Positionen zu verändern, die noch falsch sind und bisher trotz möglicher parlamentarischer Mehrheit links von Schwarz-Gelb eine Regierungsbildung von SPD, Grünen und Linkspartei verhindern. Zwar zeigen die Wahlprognosen einen Rückgang in der Wählergunst im Vergleich zu 2009, auf der anderen Seite gibt es dafür auch Ursachen, die gerade in den westdeutschen Landesverbänden zu verorten sind. Hier gibt es bedauerlicherweise noch zu viel Sektierertum. Das kann man ändern, indem Normalbürger in die Partei eintreten und für eine politische Öffnung plädieren, die überkommene Dogmen über Bord werfen und gleichzeitig die zentralistischen Strukturen aufbrechen und beenden. Dabei braucht man sich auch nicht vor Kritik an großen Namen scheuen.

Deutschland braucht ein „linkes Korrektiv“ im Deutschen Bundestag! Dauerhaft! Die Linkspartei ist die Partei, die für die Freiheit, für die Gleichheit und für die soziale Gerechtigkeit steht!