Unser freies Europa braucht vereinigte Streitkräfte!

In diesem kurzen Artikel möchte ich darstellen, warum ich es für notwendig halte, dass die Europäische Union vereinigte Streitkräfte aufbaut, die global einsatzfähig sind. Ich tue dies aus einer humanistischen und antimilitaristischen Perspektive heraus. Daher sage ich ausdrücklich nicht, dass ich aufrüsten will, um imperiale Kriege zu führen oder bedrohlich in der internationalen Politik für irgendeinen anderen Staat zu agieren. Die vereinigten Streitkräfte unserer freien Europäischen Union sollen so organisiert und ausgerüstet sein, dass das höchstmögliche Maß an Schutz für unsere BürgerInnen gewährleistet werden kann. Des Weiteren sehe ich es als notwendig an, das militärische Material und die Bewaffnung so anzuschaffen, dass alle notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um auch zukünftig durch humanitäre Friedenseinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen in Krisenregionen militärische und zivile Hilfe für von Krieg, Hunger und Unterdrückung betroffene Menschen zu leisten. Dabei soll auch durch unsere Soldaten zivile Unterstützung geleistet werden können.

Nach diesen kurzen grundlegenden Überlegungen will ich nun begründen, warum ich es für sinnvoll und logisch begründbar halte, dass unser freies Europa gemeinsame und vereinigte Streitkräfte befehligen kann. Zum Einen sehe ich ganz klar die Möglichkeit, dass jeder Staat der EU damit Kosten für Militärausgaben sparen kann. Durch eine gemeinsame Armee wären viele logistische und administrative Aufgaben, die durchaus kostenintensiv sind, nicht mehr notwendig. Es bräuchte beispielsweise nur noch einen zentralen Planungsstab. Unnötige Einheiten könnte man sogar auflösen und nebenbei gezielte Investitionen in neue Technologien forcieren, die dazu geeignet sind, Abwehrmaßnahmen gegen jegliche Form von Raketen-, Flugzeug- oder Drohnenangriffen sicherzustellen. Ist ein Höchstmaß an Verteidigungswaffen erreicht, würde ich der Friedensmacht Europa empfehlen, die humanitären Friedenseinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen auszuweiten und zum Teil auch zu verstetigen. Ich denke da etwa an die Friedensmissionen im Sudan oder im Kongo. Ich könnte mir vorstellen, dass europäische Soldaten im Rahmen einer internationalen Strategie noch stärker auch zivilen Wiederaufbau leisten. Dabei denke ich insbesondere daran, noch mehr Ärztinnen und Ärzte über die Streitkräfte auszubilden und gleichzeitig auch SozialpsychologInnen in Kriegs- und Krisenregionen einzusetzen, die von Gewalt und Krieg traumatisierten und verwundeten Menschen helfen können. Diese Aufgaben durch Soldaten durchführen zu lassen hat enorme Vorteile. Zum Einen sind sie durch Befehlsgewalt an die Weisungen der europäischen Demokratie gebunden, was bedeutet dass man auch zielgenauer helfen kann und zum Beispiel auch statistische Erhebungen über Probleme vor Ort besser durchführen kann, um auf aktuelle Ereignisse zu reagieren. Ich gehe davon aus, dass eine antiautoritär handelnde Armee dies besser gewährleisten kann. Möglicherweise auch besser als NGOs. Zum Anderen könnte dadurch auch das bisherige Engagement von NGOs besser gewährleistet werden. Die europäischen Streitkräfte sollten meines Erachtens so konzipiert sein, dass eine Durchlässigkeit und organisierte Zusammenarbeit von und mit zivilen Initiativen jederzeit möglich ist.

Ein weiteres Problemfeld ist etwa die Bedrohung Europas durch den islamistischen Block, deren militärische Schaltzentrale der Iran ist. Hier muss die Europäische Union in Zusammenarbeit mit Russland und den USA eine gemeinsame Strategie finden, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Durch die Ideologie des Islamismus und frei vagabundierende Gotteskrieger etwa ist die Gefahr des globalen Terrorismus virulent. Der Militäreinsatz in Afghanistan und auch die militärischen Aktivitäten der USA in Pakistan haben doch den erhofften Erfolg vermissen lassen. Durch den „Kampf gegen den Terror“ ist die Sicherheitslage weltweit in keiner Weise ruhiger geworden. Das zeigt schon allein die Reihe der Anschläge, die islamistische Attentäter nach dem 11. September 2001 weiter begangen haben. Die USA haben unilateral das geltende Völkerrecht beendet und eine neue Doktrin in der Weltpolitik etabliert. Offensichtlich ist die Strategie der präemptiven Militärschläge aber nicht nur gescheitert, sie trifft auch in der großen Mehrheit der Bevölkerung Europas nicht auf Zustimmung. Auch in Russland und in den USA sehe ich keine demokratische Mehrheit für solch eine Vorgehensweise in der Internationalen Politik. Deshalb braucht es neue Sicherheitstechniken und vor allem neue Strategien, um gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen. Eine europäische Armee, die auf humanistische Werte verpflichtet wird und auch im Einsatz dem humanitären Völkerrecht verpflichtet ist, kann hier viel wirkungsvoller agieren.

Die bisherige weltpolitische Doktrin der USA gefährdet den Weltfrieden. Das hat sich auch mit dem Wechsel der Präsidentschaft von dem US-Republikaner George W. Bush hin zu dem US-Demokraten Barack Obama nicht grundlegend geändert. Obama hat zwar einige politische Veränderungen vorgenommen, aber in der Tendenz führt seine Politik die Bush-Doktrin fort. Nach dem Ende der zweiten Wahlperiode Obamas ist doch offen, was in den USA politisch geschieht. Man weiß nicht, ob uns ein militaristischer Hardliner von den US-Demokraten demnächst die Leitlinie der NATO vorgibt oder ob uns die US-Republikaner damit beglücken, neue „Schurkenstaaten“ zu entdecken, die es anzugreifen gilt. Das macht die Verhältnisse in der Welt bedrohlich. Hier müsste es in den USA eine grundlegende Veränderung im Denken geben.

Für unser freies Europa heißt es demnach, dass man sich von der US-amerikanischen Besatzung trennen muss, indem man zum Einen ausreichend militärische Kapazitäten aufbaut, um sich allein schützen zu können und zum Anderen eben ausreichend bewaffnet ist, um auf der Weltbühne mit Russland, China, Indien und den USA auf einer Ebene Verhandlungen über eine humanitäre Politik der Vereinten Nationen anzugehen. Für mich heißt das ganz klar, dass man nicht unnötig aufrüstet, nur um Prestige zu gewinnen, sondern im Gegenteil die Möglichkeiten schafft, um eine humanitäre Außenpolitik in den Vereinten Nationen mehrheitsfähig zu machen. Ich denke, dass die ethischen Voraussetzungen, die die Grundlage für die Aktionen der Völkergemeinschaft in der Internationalen Politik vorgeben sollen, bei uns Europäern eben am humansten ausgebildet sind. Das ist auch weder hochmütig noch angreifend gemeint, sondern bei rein objektiver Betrachtung doch einfach ein empirischer Befund. Die politischen Positionen die ich hier vertrete, sind meines Erachtens alle auf der Grundlage der politischen Verlautbarungen von SozialdemokratInnen, Grünen und Linken.

Ich möchte ein globales Sicherheitssystem etablieren, bei dem die Europäische Union die Schaltstelle der militärischen Strategie ist. Dies denke ich deshalb, weil sich unsere Vorgehensweise in den Internationalen Beziehungen als deeskalierend, diplomatisch, helfend und schützend erwiesen hat, was der erfolgversprechendste Weg zur Wahrung des Weltfriedens ist. Den Abbau von Massenvernichtungswaffen und insbesondere Atombomben halte ich daher für den richtigen Weg. Ich empfehle dies den Großmächten, insbesondere den USA und Russland auch eindeutig, weil die Kosten für militärische Kapazitäten von diesem Ausmaß einfach so enorm sind, dass dieses Geld im Staatshaushalt einfach fehlt, um eine humane Sozialpolitik zu betreiben.

Bei all diesen Vorschlägen sehe ich die im Lissabon-Vertrag genannten battle groups der Europäischen Union als einen Anfang. Diese gemeinsamen Kampfverbände sind bisher noch temporär. Ich denke aber, dass man in einem weiteren Schritt unnötige nationale Einheiten auflösen sollte und schrittweise eine gemeinsame europäische Armee aufbauen sollte.

Ich komme letztlich zu dem Schluss, dass vereinigte europäische Streitkräfte nur Vorteile bringen. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für Militärausgaben, im Hinblick auf die Wahrung des Weltfriedens und im Hinblick auf die Umsetzung der Ziele der UN-Menschenrechtscharta.

Aktuelle Strukturprobleme der politischen Linken in Deutschland

In diesem kurzen Essay möchte ich mich mit den aktuellen Strukturproblemen der politischen Linken in Deutschland beschäftigen. Als relevante Parteien im linken politischen Spektrum sehe ich daher die SPD, die Grünen und die Linkspartei an, da sie alle zumindest von ihrer Programmatik her mehr soziale Gleichheit bzw. mehr soziale Umverteilung befürworten. Generell bin ich ein Anhänger einer Dreiparteienkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei, sobald dies nicht nur rechnerisch, sondern auch personell und inhaltlich machbar ist. Ich möchte daher in folgendem Text kurz alle Parteien auf aktuelle innerparteiliche Probleme untersuchen.

Beginne ich mit der SPD. Die Sozialdemokraten haben seit ihrem Hoch im Jahre 1998 mehr als ein Drittel ihrer Wählerstimmen verloren. Die Ursache dafür ist hauptsächlich, dass durch die Politik der Agenda 2010 viele WählerInnen zur Linkspartei und zu den Grünen abgewandert sind. Die Sozialpolitik war bis dato oftmals das Aushängeschild der SPD. Nunmehr agiert man politisch gegen jede Position, die eine Reform der Agenda 2010 beinhaltet, obwohl dies in der Bevölkerung offensichtlich nicht auf Gegenliebe stößt und andererseits auch das eigene Stammwählerklientel angreift. Innerhalb der SPD gibt es reihenweise Probleme mit bolschewistischen Sektierern, die sich um die Parteilinke Andrea Nahles und das Forum DL21 gruppiert haben. Hier werden trotz voluntaristischer Sozial-Rhetorik auch autoritäre Positionen vertreten, die in eine moderne humanistische Gesellschaft nicht hineinpassen. Außerdem gibt es auf der Seite der SPD-Linken den Trend im Auftrage des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine eine Zersetzer-Strategie zu fahren, die letztlich weder der SPD noch der gesamten politischen Linken hilft, in der Bevölkerung mehrheitsfähig zu werden. Daneben gibt es in der Gesamtpartei den Trend weg von humanistischer Ethik hin zu autoritären christlichen Wertevorstellungen, die selbst in der CDU/CSU als reaktionär gelten würden. Auch das Spitzenpersonal ist rar gesät. Die SPD hat ganz offenbar auch ein Nachwuchsproblem, das sich insbesondere auch aus der Tendenz zur Reaktion ergeben hat. Die Jusos sind ein Hort von Sektierern und eitlen Großmäulern. Hier liegt das größte Problem der SPD. Die SPD ist zu einer autoritären Ethik-Sekte und zur Kaderpartei degeneriert und damit letztlich dazu verdammt, die Mehrheitsbeschafferin für die CDU/CSU zu sein.

Ich führe fort mit der Partei Bündnis90/Die Grünen. In der Wählergunst haben die Grünen enormen Auftrieb erhalten. Zwar gab es bei der Bundestagswahl 2013 einen kleinen Dämpfer, auf der anderen Seite aber zeigt der Trend klar nach oben. Ein enormer Erfolg war in Baden-Württemberg zu verzeichnen, wo die Grünen erstmalig einen Ministerpräsidenten stellen konnten. Es gibt allerdings auch Strukturprobleme der Partei, insbesondere in Ostdeutschland, in Hessen und in Berlin. Dies gilt unabhängig von Wahlerfolgen. Die alte Garde um Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Claudia Roth, Jürgen Trittin und Andere ist zwar innerparteilich einflussreich, aber es steht langsam aber sicher ein Generationenwechsel aus. Gerade Joschka Fischer galt als unumstößliche Leitfigur der Partei. Er war in der Lage, auch schwierige und unbeliebte, aber unumgängliche politische Entscheidungen mehrheitsfähig zu machen, etwa die Militärintervention in Jugoslawien. Ich würde innerhalb der Partei eine gewisse Form von Führungskrise sehen, da der Rückzug des Medienstars Joschka Fischer nachwirkt. Das sehe ich auch als Ursache für den leichten Wählerrückgang. Die Grünen können dagegen auf eine Reihe von jungen politische Talenten zurückgreifen, die durch die Parteistiftung bestens geschult werden können. Das ist als großer Vorteil im Vergleich zur SPD und zur Linkspartei anzusehen. Dennoch gibt es Probleme mit Hardlinern, insbesondere in Berlin und Hessen. Diese sind zwar insgesamt mitnichten in der Mehrheit, aber innerhalb der Bundestagsfraktion fallen somit auch immer einige Abgeordnete heraus, auf deren Zustimmung man nicht bei allen Gesetzesvorschlägen bauen kann. Das bedeutet für die gesamte politische Linke immer, dass die Mehrheit für eine Regierungsbildung immer sehr eindeutig sein muss, weil es immer Abgeordnete gibt, die sich gegen Verhandlungsergebnisse stellen. Das ist zwar auch Ausdruck einer pluralistischen Bürgergesellschaft, aber rein technisch immer ein Problem für die Bundesregierung.

Komme ich letztlich zur Linkspartei. Hier lässt sich eine enorme Diskrepanz zwischen den ostdeutschen Sozialreformern und westdeutschen Sektierern zu konstatieren. In der West-Linken sind fast ausschließlich rassistische IdeologInnen, linke FaschistInnen und autoritäre Persönlichkeiten anzutreffen, die fast ausschließlich als AnhängerInnen der Ideologie des Marxismus-Leninismus zuzurechnen sind. Das Problem besteht vor allem darin, dass diese in fast allen westdeutschen Landesverbänden der Linkspartei die Mehrheit in Vorständen stellen und das Organisationsprinzip des „demokratischen“ Zentralismus vorherrschend ist. Diese politische Organisationsform ist die Organisationsform des gescheiterten Sowjet-Imperiums, unterdrückt die Mitglieder und führt dazu, dass ohne Kritik weiter die Dogmen des real-existierenden Sozialismus gepredigt werden können. In der NRW-Linken etwa gibt es massenweise Entrismus durch Kader der DKP, aber auch marxistisch-leninistische Sekten, wie die Gruppierung Marx21 und die SAV unterwandern die Partei und nutzen sie für ihre reaktionäre Ideologie als Wirtstier. Daneben gibt es zwar eine Reihe durchaus talentierter junger Menschen, auf der anderen Seite wird der Jugendverband Linksjugend Solid von Alt- und Neostalinisten als Kaderschmiede missbraucht, um die Jugendlichen gleichzuschalten und in vulgär-marxistische Sekten einzureihen. Das große Problem dabei ist, dass es reihenweise ProfessorInnen sind, die auf diese Weise ihr „Renommee“ und ihre Macht durch den Lehrstuhl nutzen, um gegen fundamentale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gegen Prinzipien der Humanität zu agitieren und zu agieren. So werden die jungen Menschen regelrecht zur Gewalt aufgehetzt, auf Ideologie verpflichtet und zu linientreuen Apparatschiks getrimmt, die nach dem Vorbild der Bolschewiki innerhalb der Partei agieren. Freies Denken wird sanktioniert. Das muss ein Ende haben. Solange das so ist, wird die Linkspartei niemals regierungsfähig und versperrt einer linken Mehrheit die Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Nebenbei gibt es einen Zwiespalt in der Bundestagsfraktion, in der ein nicht geringer Teil aus Personen besteht, die völlig zu Recht von den Sicherheitsorganen der Bundesrepublik Deutschland beobachtet werden, weil ihre politischen Verlautbarungen zum Einen reaktionären Regimen Legitimität verschafft und zum Anderen zum Systemkampf aufgerufen wird. Dabei geht es nicht darum, eine aus marxistischer Perspektive egalitäre Ordnung der Gleichheit, Freiheit und sozialen Gerechtigkeit zu etablieren, mithin einen politischen Wechsel herbeizuführen, der dies ermöglicht. Es geht im Gegenteil meistens eher darum, einen Regime-Wechsel gegen die parlamentarische Demokratie zu schaffen und eine autoritäre politische Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des real-existierenden Sozialismus wieder zu errichten, die mit den Prinzipien des Grundgesetzes und denen der Europäischen Verfassung nicht in Einklang zu bringen ist. Der Linkspartei ist es bisher auch noch nicht gelungen eine Beschlusslage herzustellen, die die Verträge der Europäischen Union anerkennt und deren Organe respektiert. Ebenfalls wird in Bezug auf humanitäre Friedenseinsätze der Deutschen Bundeswehr eine Verweigerungshaltung eingenommen, die man als bestialisch bezeichnen muss. Im Ganzen tummeln sich eine Reihe von staatsfeindlichen Sekten in der Partei, die allesamt offen im Auftrage ausländischer Geheimdienste gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland agieren.

Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass in allen drei Parteien im linken Parteienspektrum die strukturellen Defizite, inhaltlich nicht mehrheitsfähigen Positionen und personelle Probleme so groß sind, dass eine Regierungsbildung links von der Regierung Angela Merkel derzeit in weiter Ferne zu sein scheint. Die SPD müsste einerseits sich von zweifelhaften Abweichlern in der Bundestagsfraktion und der Partei trennen, die sich um Andrea Nahles und das Forum DL21 gruppiert haben. Andererseits müsste sie einige sozialpolitische Positionen korrigieren oder zumindest Verhandlungsbereitschaft signalisieren, etwa den Sanktionsmechanismus bei Hartz4 abzuschaffen. Darüber hinaus müsste es gelingen, jüngere Menschen besser zu schulen und in politische Entscheidungen besser zu involvieren. Die SPD ist elitär und die Führung ist zu selbstgefällig. Der Auftrieb in der Wählergunst, den die Grünen erlebt haben, scheint sich zwar zu verstetigen, auf der anderen Seite ziehen dadurch aber auch zweifelhafte RassistInnen über die Listen in Parlamente ein, die nicht immer verlässlich rational-logische Entscheidungen fällen. In jedem Fall verstärkt sich dadurch das Problem, dass Verhandlungsergebnisse auch mehrheitlich in einer Koalitionsregierung getragen werden müssten. Daneben ist die Mitgliederbasis der Grünen nicht sehr groß, was die Gefahr birgt, dass die Organisation unterwandert wird. Die Grünen sind aber von allen drei Parteien im linken Spektrum meiner Meinung nach im Moment noch am wenigsten problembehaftet. Die Linkspartei ist gespalten in reformorientierte Ostlandesverbände und sektiererische Westlandesverbände. Zwar haben sich die Delegiertenmandate deutlich zugunsten der ostdeutschen Reformer verschoben, aber dennoch fehlen der Bundespartei wichtige Beschlüsse in der Außen- und Europapolitik, die man als Bringschuld für eine gewachsene Partei ansehen muss, die Regierungsverantwortung übernehmen will. Selbst wenn es diese Beschlüsse gäbe, ist noch lange nicht gesagt, dass auch alle Abgeordnete diesen folgen würden. Durch den Aufschwung in den Wahlumfragen ziehen im Westen auch Listenkandidatinnen in den Bundestag ein, die zum Einen in keiner Weise der politischen Theorie der Gesamtpartei folgen und zum Anderen auch Positionen vertreten, die nicht verhandelbar sind, weil sie nicht humanitär sind. So stellt etwa der NRW-Landesverband 10 Abgeordnete, die im Grunde die politischen Positionen der DKP vertreten. Diese Abgeordneten ziehen auch dann in den Bundestag ein, wenn sie im eigenen Bundesland nicht die 5%-Hürde überwinden, weil das Gesamtergebnis der Partei maßgebend ist. Letztlich müsste durch die Bundespartei in Westdeutschland eine Kampagne für die Mitgliedergewinnung initiiert werden, die darauf abzielt, Neumitglieder über das antidemokratische Treiben der reaktionären Sektierer offen zu informieren. Geschieht dies nicht, so werden immer mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion eine linke Regierungsbildung verhindern, weil sie sich auf basisdemokratische Willensbildung berufen können. Der „demokratische“ Zentralismus ist zwar kein demokratisches Organisationsprinzip, aber es wird schwierig sein, dieses Problem medienwirksam zu artikulieren. Im Gegenzug haben es Ideologen leicht, für ihre voluntaristische Ideologie Kader anzuwerben. Letztlich ist nur über eine Veränderung der Organisationsstruktur in des Westlandesverbänden und über den Wechsel der Entscheidungsträger in den Parteigremien der westdeutschen Landesverbände eine Veränderung der Beschlusslage der Gesamtpartei möglich. Die West-Linke braucht neue und andere Mitglieder. Da die WählerInnen in Hoffnung auf eine andere Sozialpolitik hier der Linkspartei Vertrauen schenken, ziehen PolitikerInnen über die Landeslisten in die Bundestagsfraktion der Linkspartei ein, die dieses Vertrauen nicht nur bewusst missbrauchen, sondern darüber hinaus eine Politik vertreten, die gegen die Menschenwürde gerichtet ist. Das ist ein extremes Dilemma für die Linkspartei. Hierin liegt demzufolge auch das größte Problem der gesamten politischen Linken in Deutschland.

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen – Stalinisten, Schotter-Pack und Mafia

In diesem Artikel möchte ich mich mit dem nordrhein-westfälischen Landesverband der Linkspartei kritisch auseinandersetzen. Dazu werde ich eine kurze Meinungsäußerung zu den Bundestagsabgeordneten und zu den Landesvorstandsmitgliedern der Linkspartei Nordrhein-Westfalen abgeben.

Ich beginne mit den Mitgliedern des Landesvorstands der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. Da sind zuerst zu nennen die beiden Landessprecher Gunhild Böth und Rüdiger Sagel. Böth war erst für die Stasi in der SPD eine Wanze und ging dann folgerichtig zur DKP, um danach wieder mit marxistisch-leninistischer Dogmatik und Kaderpolitik die PDS zu unterwandern. Sagel ist ein Bolschoi-Patriarch, der politisch völlig unfähig ist. Cornelia Swillus-Knöche, eine homophobe feministische Hardlinerin. Azad Tarhan, ein Rotarmist und Straßenkämpfer von marx21. Christel Rajda, die dem bekloppten Haufen von alten Stasi- und KGB-Sekten in der westdeutschen Linken auch noch bei der Finanzplanung behilflich war. Sascha H. Wagner, ein Schnösel, der für den Rassisten Niema Movassat arbeitet. Hannelore Tölke, eine militante Frontfrau der KPRF-Sektion in der Linkspartei. Astrid Kraus, eine bolschewistische Attac-Sektiererin aus der Sozialistischen Linken. Helga Ebel, eine radikal-pazifistische Ideologin von der Deutschen Friedensunion, die von der Stasi finanziert wurde. Hans-Werner Elbracht, ein Marxist-Leninist, der selbst im Gegensatz zu Lenin nicht einen einzigen seiner politischen Fehler korrigieren will. Veronika Buszewski, ein Gutmensch und autoritäre Persönlichkeit. Jürgen Aust, ein Stalinist, der der Parteibasis eine „Sozialdemokratisierung“ vorwirft. Helmut Born, der eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei kategorisch ausschließt. Darius Dunker, ein chauvinistischer Polit-Clown. Henriette Kökmen, eine rassistische Patriarchat-Frau. Carolin Butterwegge, die selbst innerhalb der Sozialistischen Linken noch ein weiteres Komsomol aufmacht. Christian Leye und Christian Piest, zwei links-faschistischer Gesinnungsethiker. Andreas Höltzke, ein Pseudo-Demokrat. Und zu guter Letzt Derya Kilic, eine Wichsvorlage für das Schotter-Pack. Ein grandioser Haufen von Stalinisten, Mafiosi und Gammel-Pack, das niemand in der Politik braucht.

Nun komme ich zu den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. Hier ist auf Platz 1 der nordrhein-westfälischen Landesliste Sahra Wagenknecht, eine rassistische Ideologin und antisemitische Neo-Stalinistin. Matthias W. Birkwald, der sich mit der Sozialistischen Linken in der Rosa-Luxemburg-Stiftung gegen Bürgerrechte und Demokratie einsetzt. Ulla Jelpke, eine menschenfeindliche Sektiererin und bekennende Israel-Hasserin. Andrej Hunko, ein links-faschistischer Kneipenschläger von marx21. Sevim Dagdelen und Niema Movassat, zwei Islamisten, die im Auftrag von Baschar al-Assad und Mahmud Ahmadinedschad politisch gegen Deutschland agieren. Kathrin Vogler, die schon zu ihrer Zeit als SPD-Mitglied eine Stalinistin war. Hubertus Zdebel, der Schotter-Opa des nordrhein-westfälischen Landesverbandes. Inge Höger, eine rassistische Feministin, die selbst dem Morden an Kindern aus purer Ideologie tatenlos zusieht. Alexander S. Neu, der sicherlich auch nichts Neues in den Bundestag einbringen wird, außer chauvinistischer und rassistischer Hetze.

Wer in Nordrhein-Westfalen die Linkspartei wählt, könnte genauso gut Hitler, Stalin oder Mao wählen, denn das ist die Konsequenz aus der Politik, die dort vertreten wird. Jede Stimme für die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ist eine Stimme für die Diktatur gegen das Proletariat, eine Stimme gegen die sozialen Interessen der Menschen in unserem Land. Es wäre eine Stimme gegen den Frieden und gegen die Völkerfreundschaft, eine Stimme gegen die Freiheit. Unter den Mitgliedern der Linkspartei Nordrhein-Westfalen sind nur Alt- und Neo-Stalinisten, Schotter-Penner und Mafiosi. Das bringt unser Land nicht voran. Wer hier eine sozialere Politik umsetzen will, muss als Mitglied der Linkspartei alle Protagonisten im Landesverband abwählen und seine Stimme einer anderen Partei im linken Lager geben.

Das gilt insbesondere bei den Bundestagswahlen, denn erst wenn die Linkspartei in NRW unter 0,4% der Stimmen erhält, zieht kein Stalinist aus Nordrhein-Westfalen mehr für die Linkspartei in den Bundestag ein. Erst wenn die Linkspartei in NRW unter 0,5% der Stimmern bei den Bundestagswahlen und unter 1% der Stimmen bei den Landtagswahlen bekommt, gibt es keine staatliche Teilfinanzierung mehr für antisemitische StalinistInnen. Nach der Bundestagswahl 2013 sind zehn Abgeordnete aus NRW in der Bundestagsfraktion der Linkspartei vertreten. Das sind zehn Abgeordnete, die quasi für die DKP und die KPRF im Parlament sitzen, die Linkspartei nur als Wirtstier benutzen und nichts weiter tun, als rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Das sind Abgeordnete, die gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung Politik machen und für Krieg stehen. Das ist das Ergebnis der rassistischen Hetze, die der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine zu verantworten hat. Das ist ein so erbärmlicher Verrat am sozialdemokratischen Gedanken, den man gar nicht mehr in Worte fassen kann. Eine demokratische Partei müsste im Grunde diesen gesamten Landesverband abstoßen. Die Probleme sind in etwa so drastisch, wie derzeit in der SPD Hessen, wo auch nur Linksfaschisten den Landesverband dominieren. Stalinisten, Linksfaschisten, Rassisten, Antisemiten, Schotter-Penner und Mafiosi halten sich im Parteiensystem der Bundesrepublik nur deshalb, weil durch diese Mediendemokratie kollektive Ausschlussverfahren gegen ganze Gruppen von Entristen fast nicht mehr praktikabel sind. Die Linkspartei bräuchte genauso wie die SPD eine Person wie es Erich Ollenhauer für Willy Brandt war, die eine offensive Politik der Abgrenzung zu Gewalttätern betreibt, damit eine demokratische Mehrheit links von der Regierung Merkel möglich wird. In Nordrhein-Westfalen müsste jeder Normalmensch aus dem linken Lager seine Stimme eher an SPD oder Grüne abgeben, als diese Querfrontler zu unterstützen.

Die Führungskrise der SPD

Das Abrutschen der SPD in der Wählergunst in den letzten 10 Jahren ist meines Erachtens auf Probleme in ihrer Außenwirkung durch das politische Führungspersonal zurückzuführen. In diesem kurzen Essay möchte ich mich daher mit der Führungskrise der SPD beschäftigen, Probleme benennen und Lösungsvorschläge anbieten.

Was meine ich mit der Führungskrise und wann hat sie begonnen? Denkt man zurück an die SPD unter Gerhard Schröder, so weiß man, dass er zu der Zeit, als er sowohl SPD-Bundesvorsitzender als auch Bundeskanzler war, die SPD zu enormen Wahlerfolgen führen konnte. Nach dem Rücktritt von Oskar Lafontaine als SPD-Bundesvorsitzender im Jahre 1999, konnte Schröder von 1999-2004 die SPD als Bundesvorsitzender repräsentieren. In dieser Zeit hat Gerhard Schröder nach dem Wahlerfolg 1998 mit 40,9% für die SPD ebenfalls im Jahr 2002 noch 38,5% eingefahren und sogar als es um seine Abwahl ging, im Jahre 2005 aus einem Umfragetief heraus noch kurzfristig ein Patt gegen die Merkel-CDU erreicht. Gerhard Schröder war damit ganz offenbar für die SPD auch in schwierigen Zeiten die perfekte Galionsfigur. Er hatte eine gewisse Omnipotenz. Dennoch gab es dank innerparteilichen Differenzen eben ein extremes Vakuum nach ihm.

Dieses Vakuum wurde meines Erachtens erzeugt durch die neo-bolschewistische Agitation von Seiten der SPD-Linken und ihre Linientreue zu Oskar Lafontaine zum Einen und die überzogene, beinah naiv-dümmlich wirkende Reaktion der SPD-Rechten darauf zum Anderen. Die Wahl von Franz Müntefering aus dem eher konservativen Lager der SPD war daher ein extremer Fehler. Sicher, man mag ihm sein sozialdemokratisches Gewissen nicht absprechen, aber intellektuell ist Franz Müntefering eben zu beschränkt und gleichzeitig zu reaktionär und beratungsresistent, um selbst die sozialdemokratische Partei zu lenken und ihre politische Ausrichtung zu bestimmen. Er war sicher ein zuverlässiger Abgeordneter in der SPD-Bundestagsfraktion, aber nicht mehr. Seine Schwäche zeigte sich schon allein daran, dass er nach einer berechtigten und inhaltlich richtigen Kritik an Finanzmarktspekulationen und den „Heuschrecken“ vor der Kritik durch antideutsche Sektierer daran eingeknickt ist. Und die christliche Ethik „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ ist doch wirklich nicht tauglich für eine weltliche Volkspartei, die auch auf Wählerstimmen aus dem Lager der Konfessionslosen angewiesen ist. Eine solche Agitation hetzt Geringverdiener gegen Arbeitslose auf und spielt sie gegeneinander aus. Das ist rassistisch und Bourgeois-Argumentation. Letztlich hätte man mit einer Kritik nach dem Motto „Muss man denn jedem Schotter-Penner, Gammler und Demo-Touristen ein Grundeinkommen ohne Gegenleistung bezahlen?“ sicher auch ins gleiche Horn gestoßen und hätte in der Mitte der Gesellschaft durchaus Zuspruch für solch einen Moralismus bekommen. In jedem Falle hätte man diese Debatte sinnvoller führen können. Und gleichzeitig hätte man einen neuen normativen Leitgedanken für Sozialpolitik der SPD herstellen können. Das wäre notwendig gewesen, um die SPD stärker werden zu lassen.

Durch diese falsche politische Ausrichtung der SPD und durch die Verschleppung von deutschen Staatsbürgern durch die CIA, die man durch die Medien dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier anlastete1, war ein durchaus pragmatischer Kandidat chancenlos. Steinmeier hat ein enormes Fachwissen in Fragen der Außen- und Europapolitik und wäre, wie Gerhard Schröder, die geeignete Person als Bundeskanzler gewesen, um Deutschland, Europa, Russland und die USA diplomatisch zusammenzuführen. Hier ist Angela Merkel einfach zu linientreu mit den US-Republikanern und ihrer imperialen Außenpolitik-Doktrin. Damit hat die durch Franz Müntefering verursachte Führungskrise Deutschland und Europa um Jahre dabei zurückgeworfen, ein ausgewogeneres Verhältnis zu den und zwischen den Weltmächten USA und Russland herzustellen.

Den Bundesvorsitz von Matthias Platzeck habe ich daher als Außenstehender als einen wahren Impuls angesehen, wie das Öffnen eines Fensters. Leider hat seine Erkrankung hier mehr Veränderung verhindert. Einen Politiker wie Matthias Platzeck würde ich als einen ostdeutschen Pragmatiker charakterisieren, dessen Politik durchaus auch für den Interessenausgleich zwischen Ost und West in ganz Deutschland vorteilhaft war. Ebenfalls halte ich Kurt Beck für einen Politiker vom Format eines Heinz Buschkowsky, der Problemfelder in dieser Gesellschaft auch wenn sie sich nicht für Parteipolitik eignen anspricht und sich auch nicht zu Schade dafür ist, unliebsame Lösungsvorschläge in den politischen Diskurs zu bringen. Solche Polemiker braucht eine sozialdemokratische Partei. Das hat der SPD wieder so etwas wie Deutungshoheit über politische Kernfragen zurückgegeben.

Mein Problem mit der sozialdemokratischen Agitation ist aber der religiöse Unterton und die pseudowissenschaftliche Argumentation. Das ist das Patriarchat und es ist rassistisch. Hier muss die SPD aufpassen, dass sie sich nicht abspaltet vom Bildungsbürgertum, das auch als Mitglied hier mehr Möglichkeiten der Einflussnahme wünscht. Mit Top-Down-Diskursen kann man dieses Dilemma nicht lösen. Andernfalls hat die SPD in zehn bis zwanzig Jahren nur noch Gesinnungsethiker in der Mitgliedschaft und läuft als „Stimmvieh“ den politischen Positionen der Grünen und der Linkspartei hinterher. Hier muss die SPD als Volkspartei offensichtlich viele Individualinteressen austarieren. Ich greife an dieser Stelle einen Beitrag von Prof. Dr. Peter Lösche auf:

„Um wieder breitere Wählerschichten anzusprechen, müsse die SPD „den Spagat schaffen, sowohl Facharbeiterschaft als auch die neuen Mittelschichten anzusprechen. „Das dauert zehn bis 15 Jahre – eine lange Durststrecke“, sagte Lösche.“2

Ich halte dies für zu kurz gedacht. Die SPD muss ebenso die Interessen des Prekariats, der Arbeitslosen, des Dienstleistungsproletariats, der Tagelöhner, Billigarbeiter, Studenten, Künstler und der Freiberufler in ihrer Programmatik vertreten. Die Zahl dieser Bevölkerungsgruppen steigt angesichts der Innovation in der Industrieproduktion exorbitant an, weil es kaum noch Arbeitsplätze im sekundären Sektor gibt. Man muss also nicht nur den Spagat schaffen, zwischen Facharbeitern und neuen Mittelschichten zu vermitteln. Diese Leute sind doch dank Gewerkschaften und der Verzahnung zwischen öffentlichem Dienst und Politik bestens versorgt. Ebenso gut versorgt sind viele Rentner. Die SPD ist derzeit mit ihrer Programmatik nicht an den wahren Bedürfnissen der Menschen orientiert und offenbar auch als WählerInnen nicht an denen interessiert, die die SPD brauchen um für eine Verbesserung der sozialen Umverteilung Politikkonzepte umzusetzen. Die SPD vertritt nicht das Klasseninteresse des Proletariats, sondern ist zu einer Klientelpartei für Besserverdienende geworden. Das ist das Problem, das die SPD mehr als 15 Prozent Wählerstimmen gekostet hat.

Und die Gesinnungsethik in der sozialdemokratischen Kommunikation ist reaktionär. Man zieht sich mit christlichen Durchhalteparolen zurück auf das evangelische Klientel. Das ist nicht mehrheitsfähig in einer offenen, einer pluralistischen und weitestgehend weltlichen Gesellschaft, in der religiöse Bindungen zurückgehen. Ich sehe keinen sozialdemokratischen Professor und keine sozialdemokratische Professorin in der Sozialwissenschaft, der Philosophie, der Ökonomie, der Politikwissenschaft, der oder die überhaupt wissenschaftlich, d.h. logisch-rational argumentiert. Sozialdemokratische ProfessorInnen sind reaktionäres Gesinnungspack, das die Universitäten nur für Kaderwerbung, Gleichschaltung auf die Doktrin des US-Imperialismus und Indoktrination von Rassismus benutzt. Solche Lehrstühle sollte man wegrationalisieren. Etwa zum Beispiel den Lehrstuhl von Prof. Franz Walter an der Universität Göttingen. Wer braucht reaktionäre TranszendentalphilosophInnen, die nur christliche Bolschoi-Gesinnung produzieren und nicht einmal ansatzweise in der Lage dazu sind, die Logik zu lehren? Niemand braucht Gesinnungsethiker auf Lehrstühlen, die nur Moralismus predigen. Hier müsste Veränderung zuerst anfangen. In der Ausbildung von StudentInnen zu Logikern, die letztlich als Multiplikatoren für neue Vorschläge in der Partei Politik machen. Stattdessen werden durch sozialdemokratische ProfessorInnen in allen sozialwissenschaftlichen Disziplinen christliche „Bolschoi-PredigerInnen“ ausgebildet, die den Gesinnungsdiskurs in der SPD abnicken und die rassistische Ethik verstärken und den Eindruck erwecken, es gäbe eine Bürgerbeteiligung in der Sozialdemokratischen Partei. So bleibt auch in 100 Jahren noch Alles beim Alten und die SPD unterscheidet sich nur noch durch die Konfessionszugehörigkeit ihrer Mitglieder von der CDU. Diese Debatte müsste die SPD nicht intern, sondern öffentlich führen.

Wenn ich mir PolitikerInnen wie Thomas Oppermann, Ralf Stegner, Johannes Kahrs, Hubertus Heil, Florian Pronold, Carsten Schneider, Hannelore Kraft, und Andere ansehe, sehe ich hier aber eine „Neue Generation“ von SozialdemokratInnen, die mir durchaus sympathischer herüberkommt. Das heißt aber wahrlich noch lange nicht, dass die SPD sich inhaltlich verändert.

Das Problem der SPD sind linksextremistische Sektierer, christliche Hardliner, die anfällig für neoliberale Ideologie sind und alte Bolschoi-Zucht. PragmatikerInnen sind meines Erachtens in der absoluten Minderheit. So wirkt man nicht modern, nicht zielstrebig, nicht fortschrittsorientiert, nicht progressiv, nicht rational, nicht mehrheitsfähig, nicht regierungsfähig. Franz Müntefering, Andrea Ypsilanti, Thorsten Schäfer-Gümbel, Andrea Nahles, Karl-Josef Wasserhövel, Katrin Budde, Christoph Matschie, Olaf Scholz, Franz Walter, Wolfgang Thierse, Dietmar Woidke und Torsten Albig – Das Alles sind PolitikerInnen, die Positionen vertreten, die aus der Mottenkiste des Realkommunismus ebenso herrühren, wie aus dem Gesinnungs-Brei der westdeutschen Ökumene.

Als Ausweg aus der personellen Krise sehe ich in Sigmar Gabriel eine Person, die durchaus in der Lage wäre, die Flügelkämpfe zu beenden. Ich halte ihn auch für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, der in dieser Gesellschaft durchaus mehrheitsfähig wäre. Um an die Wahlerfolge von Gerhard Schröder heranzureichen, fehlt im noch die Dreistigkeit, das „Großkotzige“, das „Chauvinistische“, um sozialdemokratische Politik umzusetzen.

Das Erstarken der Linkspartei ist nicht nur auf die fehlende Sozialpolitik der SPD zurückzuführen. Es ist auch einen Unterschied zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in der politischen Kultur und in der politischen Kommunikation festzustellen. Die SPD ist eine mehrheitlich christlich-humanistische Gesinnungspartei, die politische Inhalte fast ausschließlich normativ kommuniziert, auf der Grundlage eines humanen Wertekanons, der vom Christentum und dem Islam beeinflusst ist. Bei den Grünen steht ein Teil der Mitglieder eben in der selben Tradition, während ein anderer Teil eben aus einer logisch-empirischen Tradition kommt, die letztlich ihre Politik eben auf empirisch-analytische Sozialforschung stützt. Die Linkspartei kommt aber mehrheitlich aus einer marxistisch-sozialdemokratischen Tradition. Hier werden politische Inhalte auch logisch-empirisch begründet. Das ist die Theorie des Wissenschaftlichen Sozialismus in der Tradition von Karl Marx und Friedrich Engels. Und das ist ein wichtiger Teil der sozialdemokratischen Bewegung und der sozialdemokratischen Tradition.

Um eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei zu bilden, muss neben den WählerInnen, die normative Erwartungshaltungen an die SPD haben auch an geeigneter Stelle eben die marxistische Theorie wieder eine Rolle spielen. Allein dafür halte ich die Linkspartei für notwendig. Ohne eine logische Theorie und wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse aus der Sozialforschung gibt es auch keine neuen politischen Forderungen, die man normativ oder empirisch begründen könnte.

Das Alles muss für die SPD kein Problem sein. Es wäre anzuraten, zu einer Form der „Politischen Führung“ zurückzukehren, wie Gerhard Schröder sie gepflegt hat. Sigmar Gabriel oder wer immer die SPD führt, muss im theoretischen Bereich der politischen Massenkommunikation eben sowohl die normative Werteorientierung der sozialdemokratischen Stammwähler, als auch das empirische Politikverständnis der Grünen und Drittens eben auch die marxistische Theorie, die die Grundlage für die politische Kommunikation der Linkspartei darstellt in sich vereinen und artikulieren.

Die Führungskrise der SPD ist hausgemacht und kann meines Erachtens nur durch die Vereinigung aller dieser drei theoretischen Zugänge zu linker Politik in der politischen Massenkommunikation aufgehoben werden. Damit wird ein Regierungswechsel möglich, vorausgesetzt die Linkspartei löst ihre internen Probleme mit reaktionären Sektierern, die insbesondere in der Außen- und Europapolitik nicht bereit sind, Verantwortung für unser gemeinsames Deutschland und die Europäische Union zu übernehmen. Die Ursache für die Parteikrise der Linkspartei ist vor allem die Politik von Oskar Lafontaine und seinen gleichgeschalteten Kadern, die er aus der SPD-Linken vom Forum DL21, der SAV und dem Linksruck als Entristen mit in die Linkspartei gebracht hat. Das Forum DL21 ist eine transzendentalphilosophische Psycho-Sekte, die keine Realpolitik betreibt, sondern lediglich Bolschoi-Moralismus anzubieten hat. Diese Querfront-Strategen, die jetzt sowohl in der SPD als auch in der Linkspartei für ihren „Führer“ Oskar Lafontaine ihr Unwesen treiben, müssen aus den Parlamenten verschwinden, damit das Rot-Grün-Rote Projekt Wirklichkeit werden kann. Oskar Lafontaine hat erst in der SPD die Führungskrise verursacht und dann der Linkspartei mit bolschewistischer Kaderpolitik einen reaktionären Anstrich verpasst, der nicht im Geringsten humanitär ist. Erst war er es, der in der SPD 1992 eine Wende zu einer realistischeren Außenpolitik mit den Petersberger Beschlüssen3 mit initiiert hatte, in der Linkspartei aber wollte er davon nichts mehr wissen und mimte den Friedensethiker, den sozialen Pazifisten. Verlogener kann man in der Politik nicht agieren. Deshalb ist es auch gut, dass wir alle, SPD, Grüne und die Linkspartei selbst, diesem Mann jetzt nicht mehr zur Macht verhelfen, denn eine realistische Außenpolitik erfordert eben pragmatisch orientierte PolitikerInnen, die letztlich eben dazu in der Lage sind, rational-logische wissenschaftliche Erkenntnis als kollektive Entscheidung in verantwortliches Regierungshandeln umzusetzen. Diesen Pragmatismus hat die SPD immer gehabt, wo sie in Verantwortung stand und es ist mit Sicherheit auch keine Schande im politischen Meinungsstreit mit der Linkspartei auf diese Tatsache hinzuweisen. Hier sehe ich eben auch einen Fehler im politischen Handeln von Frank-Walter Steinmeier. Er sagte: Das Programm der Linkspartei sei „ein sicherer Weg in die Armut“4. Das kann man beim besten Willen nicht wissenschaftlich rechtfertigen. Besser wäre es gewesen, im politischen Diskurs zu sagen, dass aufgrund der falschen Außen- und Europapolitik der Linkspartei eben derzeit keine Koalition auf Bundesebene möglich ist.

  1. Siehe hierzu: Fall Kurnaz: Steinmeier wusste von Kurnaz-Haft, in: stern.de vom 12 Dezember 2006, online unter: http://www.stern.de/politik/deutschland/fall-kurnaz-steinmeier-wusste-von-kurnaz-haft-578433.html oder auch: Fall Kurnaz: Steinmeier würde wieder so entscheiden, in: spiegel.de vom 27. Januar 2007, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-kurnaz-steinmeier-wuerde-wieder-so-entscheiden-a-462617.html
  2. Parteienforscher Peter Lösche: „SPD droht Durststrecke von 15 Jahren“, in: sueddeutsche.de vom 17. Mai 2010, online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/parteienforscher-peter-loesche-spd-droht-durststrecke-von-jahren-1.178015
  3. Siehe hierzu: Mysteriöser Termin, in: Der Spiegel 36/1992 vom 31. August 1992, online unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13855320.html
  4. Siehe hierzu: Parteitag: Neue Linke will mitmischen, in: handelsblatt.de vom 16. Juni 2007, online unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteitag-neue-linke-will-mitmischen-seite-all/2822946-all.html

Die SPD Spandau ist eine bolschewistische Sekte

In diesem Artikel möchte ich mich mit den innerparteilichen Verhältnissen der SPD Spandau auseinandersetzen, sowie mit der Außenwirkung ihrer Mandatsträger. Dabei ist zunächst einmal festzuhalten, dass Spandau als eine sozialdemokratische Hochburg bezeichnet werden kann, da seit 1946 fast ausschließlich, bis auf die Zeit zwischen 1995-2011, ein SPD-Bezirksbürgermeister regieren konnte.

Dank den Gesinnungskadern von DL21 und ihrer Kooperation mit der DKP innerhalb der SPD, ist Spandau für die SPD aber zu einem wackligen Bezirk geworden. Das liegt meines Erachtens insbesondere daran, dass sich kaum noch um inhaltliche Themen gekümmert wird und wenig Bürgernähe besteht. Die SPD-Linke nutzt diesen und andere Bezirke nur noch, um ihre linksfaschistische Sektierer-Ideologie in der Berliner Landespolitik und der Bundespolitik mehrheitsfähig zu machen. Zu diesen Bezirken gehört etwa auch Steglitz-Zehlendorf, das letztlich nur noch das Komsomol von Ute Finck-Krämer ist, so wie die Linkspartei in NRW das Komsomol von Sahra Wagenknecht ist. Das alles wird mit bolschewistischer Kaderpolitik gewährleistet. Man kann also feststellen, dass die SPD Berlin enorme innerparteiliche Probleme hat. Während Kreisverbände wie die SPD Neukölln oder die SPD Reinickendorf pragmatisch orientiert sind, treiben in Spandau und Steglitz-Zehlendorf eben reaktionäre RassistInnen ihr Unwesen und verhindern, dass die SPD im Deutschen Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus wieder die stärkste Fraktion stellen kann.

Man schaue in Spandau nur auf den Bundestagsabgeordneten Swen Schulz, der nach seiner Abwahl als Direktkandidat immer über die Berliner SPD-Landesliste mitgeschleift wird, damit er mit anderen Linkssektierern im Bundestag Bolschoi-Moralismus verbreiten kann, der letztlich mit den Altstalinisten und Linksfaschisten vom ehemaligen Linksruck, der Antikapitalistischen Linken und der SAV auf Linie ist. Swen Schulz war es, der zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten „Bolschoi-Peter“ Danckert Klage gegen den Euro-Rettungsschirm EFSF eingereicht hat1, der unsere europäische Wirtschaft stabilisieren sollte. Dieser Klage wurde zwar stattgegeben, sie hat aber letztlich nur zu Verzögerungen der notwendigen Maßnahmen geführt. Swen Schulz ist ein Ideologe, der mit seinem Bundestagsmandat deutschen und europäischen Interessen geschadet hat, wie viele der Abweichler in der SPD-Bundestagsfraktion. Ein National-Bolschewik und nörgelnder Sektierer, der die Arbeit des Bundestags und der SPD-Bundestagsfraktion unnötig erschwert hat. Genau dafür wurde er durch Oskar Lafontaine auch in der SPD Spandau installiert.

Dazu kommt der Abgeordnete Daniel Buchholz, der in der Berliner SPD-Fraktion nur populistische Schaufensteranträge eingebracht und Faxen gemacht hat. Ein Bolschoi-Clown, der sich von Diether Dehm nur durch eine Tatsache unterscheidet: Er ruft nicht selbst öffentlich zum Schottern auf, lässt aber Schotter-Penner solidarisch sein, weil er sie für seine Mehrheit braucht. Hier sieht man, dass die SPD-Linke nicht einen Deut besser ist, als die Alt- und NeostalinistInnen in der Linkspartei. Das sind genau die Leute, die völlig ohne Not Gerhard Schröder gestürzt haben. Wer eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei im Bundestag will, der muss eben nicht nur gegen die Sektierer in der Linkspartei und den Grünen agieren, sondern ebenfalls gegen die Bolschewiken in der SPD selbst.

Man erinnere sich an den kürzlich verstorbenen Abgeordneten Thomas Kleineidam, der außer innerparteilichen Nicklichkeiten gegen die SPD-Pragmatiker2 drei Legislaturperioden lang im Berliner Abgeordnetenhaus nichts geleistet hat.

In der SPD Spandau finden wir auch den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Abgeordnetenhausfraktion in Berlin Raed Saleh, den ich als einen islamistischen Bolschewiken bezeichnen würde. Mit 25 plagiierten Artikeln auf der Webseite3 kann man also in der SPD Berlin schon Fraktionsvorsitzender sein. Ein hübsches Grinsen antrainiert und Pisspott-Schnitt, schon können ungehindert sozialdemokratische Grundsätze verraten werden, innerparteiliche Kaderpolitik vorausgesetzt. Wer so infantil und großkotzig politisch agiert wie Raed Saleh, der braucht sich nicht wundern, wenn er die Mehrheit im Abgeordnetenhaus an die CDU verliert. Saleh ist ein homophober Schmock, der die SPD an den Rande des Ruins bringt.

Man darf sich doch auch fragen, ob man einen Clown wie Helmut Kleebank unbedingt als Spandauer Bezirksbürgermeister braucht, dessen geheuchelte Liebe zu Kindern beinahe den Eindruck macht, als hätte er pädophile Neigungen, wie alle Katholiken. Als reaktionärer Moralist ist er genauso weltfremd und intellektuell beschränkt, wie es der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse war.

Daneben sehe ich Christian Haß als Vorsitzenden der Spandauer BVV-Fraktion der SPD, einen Arbeiterverräter, der keine einzige politische Position hat und seine innerparteiliche Mehrheit auf Gutmenschen und Gesinnungsfaschisten stützt, die „Bolschoi-Oskar la brune“ in der SPD Berlin protegiert hat.

Sieht man da immer noch Stephan Machulik als Bezirksstadtrat, der letztlich nicht mehr im Kopf hat, als den Inhalt eines Luftballons?

Wer braucht solche Ethik-Kader in der Politik? Die Bevölkerung in Spandau und Berlin doch ganz sicher nicht. Das sind alles Sektierer und Bolschewiken, die unser Land nicht im Geringsten voranbringen. Alle diese Leute hat die SPD-Linke um DL21 zusammen mit den Opportunisten, die in den Wendejahren von der SED zur SPD gewechselt waren und DKP-Entristen in der SPD Berlin installiert, damit sie einen Leumund für die falsche Politik von Oskar Lafontaine darstellen, der letztlich im Auftrag von Gennadi Sjuganow die deutsche Arbeiterbewegung und die politische Linke in Deutschland handlungsunfähig machen soll. Die SPD und die deutsche Bevölkerung braucht diese Spandauer SPD-Abgeordneten genauso wenig, wie die „LKW-Connection“ in der Linkspartei, bestehend aus Oskar Lafontaine, Christian Klar und Sahra Wagenknecht. Die SPD braucht, genauso wie die Linkspartei, eine Person wie Erich Ollenhauer, der eine Politik der Abgrenzung zu gewalttätigen Linksfaschisten, Bolschewiken und Alt- und Neostalinisten betreibt. Es war offenbar einer der größten Fehler von Gerhard Schröder als SPD-Bundesvorsitzender, dass er dieses reaktionäre Treiben der SPD-Linken nicht ausreichend sanktioniert hat.

  1. Siehe hierzu: Neubacher, Alexander: Euro-Rettungsschirm: SPD-Abgeordnete klagen gegen Geheimgremium, in: spiegel.de vom 27. Oktober 2011, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-rettungsschirm-spd-abgeordnete-klagen-gegen-geheimgremium-a-794324.html
  2. Hasselmann, Jörn: Diskussion um Neuköllns Bürgermeister: Rot-Rot will von Buschkowsky nichts wissen, in: tagesspiegel.de vom 08. Juli 2008, online unter: http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/diskussion-um-neukoellns-buergermeister-rot-rot-will-von-buschkowsky-nichts-wissen/1274342.html
  3. Siehe hierzu: http://www.raed-saleh.de/

Was ist Humanismus?

In diesem kurzen Essay möchte ich darstellen, was für mich Humanismus ist, wie Humanisten denken und warum sie wie handeln. Außerdem möchte ich zeigen, wie die Idee des Humanismus historisch entstanden ist. Ich halte dies für praktische Philosophie und politische Philosophie unter Anwendung von Empirie, daher für empirische Ethik, in diesem Falle weitestgehend für deskriptiv.

„Die deskriptive Ethik beschreibt die Moral, d.h. Die moralischen Ideale, Werte, Prinzipien, Regeln, Tugenden einer Gruppe“1

Im Fazit möchte ich einen logischen Schluss fassen. Ebenfalls stelle ich wichtige Vertreter des Humanismus mit Bildern dar.

Dante Alighieri, Gemälde von Giotto di Bondone in der Kapelle des Bargello-Palasts in Florenz, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a4/Dante-alighieri.jpg

Dante Alighieri, Gemälde von Giotto di Bondone in der Kapelle des Bargello-Palasts in Florenz, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a4/Dante-alighieri.jpg

Zunächst möchte ich einige Definitionen für den Begriff Humanismus anführen. Ich halte Humanismus für eine allumfassende Weltanschauung, die sowohl Einflüsse auf Gesellschaftstheorie, politische Theorie und die soziale Wirklichkeit hat, aber auch als Vorbild für Musik, Literatur und Kunst gelten kann. In der historischen Betrachtung lassen sich die Ideen des Humanismus bereits in der Antike verorten.

„Humanistische Ansätze fanden sich bereits mit der Rezeption des griechischen Menschenbilds im Rom, insbesondere bei Cicero. Erst mit dem veränderten Selbstverständnis des Menschen am Ausgang des europäischen Mittelalters knüpften in Italien Dante Alighieri, G. Boccacio und F. Petrarca ab Mitte des 14. Jh. wieder an die Literatur und Werte der römischen Antike an. Nach der Eroberung Konstantinopels (1453) durch die osmanischen Türken zogen viele byzantinische Gelehrte nach Italien und verstärkten das Interesse an griechischer Literatur, die zum Vorbild einer antike Formen nachahmenden Dichtung in lateinischer Sprache wurde. Mittelpunkt des italienischen Humanismus war der Hof der Medici in Florenz, seine Hauptvertreter der spätere Papst Pius II., Kardinal P. Bembo, L. Valla und N. Machiavelli. Der Humanismus interpretierte das Christentum neu: G. Pico della Mirandola entwarf in seiner »Rede über die Würde des Menschen« (1486) das Bild eines von Gott mit unendlicher Freiheit ausgestatteten Menschen, der Schöpfer seiner selbst sei.“2

Die Neurezeption der Texte von Philosophen aus der griechischen Antike ist somit die Grundlage für eine friedliche Ethik, die die autoritären Machtstrukturen des europäischen Mittelalters zu überwinden gedachte.

Auch kann man Humanismus als eine Form des Lebens ansehen, als eine Art und Weise, wie man ethische Entscheidungen im Alltag trifft und wie man mit alltäglichen Situationen umgeht. Humanismus ist daher „eine am Menschen und seiner Würde als oberstem Maßstab ausgerichtete Form der Lebensgestaltung. Das humanistische Ideal eines freien und unabhängigen Menschen umfasst die Bildung des Geistes und die Anerkennung der Gleichheit aller.
Als Epochenbegriff markiert der Humanismus zusammen mit der Renaissance den Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit (auch »Renaissance-Humanismus«). Auf der Basis einer intensiven Beschäftigung mit der antiken Literatur sowie mit Sprache, Geschichte und Moralphilosophie überwand er die auf den christlichen Glauben fixierte mittelalterliche Philosophie (Scholastik). Von Italien ausgehend, verbreitete sich der Humanismus zwischen dem 14. Jahrhundert und 16. Jahrhundert in ganz Europa; als Bildungs- und volkssprachliche Bewegung profitierte er von der Erfindung des Buchdrucks.“3

Man kann also zu der Einschätzung gelangen, dass die Ideen des Humanismus einen politiktheoretischen und gesellschaftstheoretischen Wendepunkt markierten, der letztlich das Zeitalter der Aufklärung erst ermöglichte.

Giovanni Boccaccio, Bibliothek des allgemeinen und praktischen Wissens. Bd. 5" (1905), Abriß der Weltliteratur, Seite 65, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c9/Giovanni_Boccaccio.jpg

Giovanni Boccaccio, Bibliothek des allgemeinen und praktischen Wissens. Bd. 5″ (1905), Abriß der Weltliteratur, Seite 65, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c9/Giovanni_Boccaccio.jpg

„Neben Renaissance und Reformation löst der Humanismus die Geisteshaltung des Mittelalters ab und leitet die abendländische Neuzeit ein. Im Rückgriff auf die lateinischen Schriftsteller (z.B. CICERO, SENECA) werden die klassischen Sprachen Latein und Griechisch favorisiert und wirken auf das Schulwesen ein (ERASMUS v. Rotterdam, MELANCHTHON, GROTIUS). Mit Hilfe der klassischen Sprachen sollte eine allseitige Bildung gefördert werden.
Teilweise wurde versucht, in einer Art neuer Religiösität die Grundgedanken der Evangelien mit klassischen Ansätzen (PLATON, Stoa) zu verbinden. Das Ziel, der allseitig gebildete Mensch, steht im Gegensatz zum einseitig eingebundenen Fachgelehrten.“4

Humanismus und das Ideal des „allseitig gebildeten Menschen“ hat der Wissenschaft einen enormen Anschub gegeben. Dies gilt insbesondere für die Sozialwissenschaften und die Ökonomie. So greift etwa Karl Marx diesen Gedanken auf und beweist seine geschichtliche Notwendigkeit später mit formaler Logik.
„Im Menschenbild des Humanismus, fortgeführt durch den Neuhumanismus (HUMBOLDT), vereinigen sich die sittlichen Kräfte des einzelnen Individuums mit der sozialen Gerichtetheit der Gemeinschaft. Auch von MARX wurde der Begriff des Humanismus als Ziel des Kommunismus in Anspruch genommen.
Der Humanismus und der Neuhumanismus zeigten Auswirkungen auf die Organisation der Schule und die Inhalte

Francesco Petrarca (1304-1374), Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/59/Francesco_Petrarca00.jpg

Francesco Petrarca (1304-1374), Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/59/Francesco_Petrarca00.jpg

des Lehrplans, besonders deutlich in der Gründung des humanistischen Gymnasiums in Preußen durch W. HUMBOLDT (1766-1829).“5

Damit hat die humanistische Weltanschauung weiten Einfluss auf die Gesellschaft ausgeübt und zu einer Veränderung der sozialen Realität geführt: in der Wissenschaft, der Schule und der Universität, in den Religionen, den Künsten und im alltäglichen Leben.

„Der Humanismus verhält sich zu seiner Epoche wie die Aufklärung zu der ihrigen: Beide markieren epochale Zäsuren, beide sind in diesem Sinne, um ein Wort von Hans Blumenberg zu verwenden, „Epochenstifter“. Der Humanismus „machte“ die Renaissance, die Aufklärung die Neuzeit. Letztere gab sich ihre eigene, bis heute unbestrittene Form: die Moderne. Erstere gab sich – mit vergleichbar souveräner Energie – ebenfalls ihre Form: die Antike.“6

Wilhelm v. Humboldt, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/af/WilhelmvonHumboldt.jpg

Wilhelm v. Humboldt, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/af/WilhelmvonHumboldt.jpg

Die Weltanschauung des Humanismus ist damit unbezweifelbar eine von so starker Bedeutung, dass sie in der Lage war, das Zeitalter der Renaissance entscheidend zu prägen. Und humanistische Ideale sind bis heute aktuell. Im heutigen Bildungskonzept in Europa hat der Humanismus eine herausgehobene Stellung.

„Der Begriff ‚Humanismus‘ gehört heute zum festen Vokabular der Gebildeten. Dabei ist er, sieht man auf das Alter der europäischen Bildungstradition, eigentlich noch recht jung. (…) Das diesem Bildungskonzept zugrunde liegende Menschenbild leitete sich aus dem von JOHANN GOTTFRIED HERDER entwickelten Humanitätsbegriff der „wahren Menschseins“ her, des „Inbegriffs aller menschlichen Wesensvollendung, aller sittlichen, vernünftigen und ästhetischen Bildung“. Dieses ‚wahre Menschsein‘ meinte man in der griechischen Antike bereits vorbildlich verwirklicht zu sehen. Darum konnte man sich eine humanistische Bildung, eine Erziehung zur Humanität, nur als Bildung an den Gegenständen des Altertums vorstellen.“7

Die Einflüsse des Humanismus auf die Literatur und die Kunst sind also eindeutig. Der Grundgedanke der humanistischen Weltanschauung ist der Gedanke der Humanität, der „Menschlichkeit, Menschenliebe. Der Gedanke der Humanität umfasst die prinzipielle Gleichheit aller Menschen, die allgemeine Menschenwürde und den Pazifismus. Im weiteren Sinne beinhaltet er auch religiöse und politische Toleranz sowie Achtung vor dem Mitmenschen und seinen Überzeugungen.“8

Johann Gottfried Herder, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/64/Johann_Gottfried_Herder.jpg

Johann Gottfried Herder, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/64/Johann_Gottfried_Herder.jpg

Die Gleichheit ist hier im ideellen Sinne zu sehen, das heißt in Bezug auf das Gesetz, in Bezug auf Gleichstellung von Mann und Frau und im Bezug auf gleiche Freiheiten. Humanismus ist „allgemein das Bemühen um Humanität, um eine der Menschenwürde und freien Persönlichkeitsentfaltung entsprechende Gestaltung des Lebens und der Gesellschaft durch Bildung und Erziehung und/oder Schaffung der dafür notwendigen Lebens- und Umweltbedingungen selbst.“9

Bereits von der etymologischen Herkunft des Wortes Humanismus lässt sich demnach die inhaltliche Bedeutung ableiten.

„Der Begriff Humanismus leitet sich von den lateinischen Begriffen humanitas (Menschlichkeit) bzw. humanus (menschlich) ab. Der Humanismus ist eine Weltanschauung, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt. Das höchste Glück ist für den Humanismus dann erreicht, wenn es allen Menschen gut geht. Sehr wichtig ist dabei auch die Chance, sich weiterzubilden und weiterzuentwickeln. Dazu ist Gewaltfreiheit ebenso nötig wie das Recht und die Möglichkeit, die eigene Meinung frei zu äußern.“10

Nikolaus von Kues, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9b/Nikolaus_von_Kues.jpg

Nikolaus von Kues, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9b/Nikolaus_von_Kues.jpg

Das ethisch Gute, das höchste Glück ist demnach das Ziel humanistischer Theorie. Es kann nur individuell bestimmt werden, da der einzelne Mensch im Mittelpunkt der humanistischen Ethik steht. Humanistische Theorie hat eine lange Geschichte:

„Schon in der Antike gab es humanistische Strömungen. Im 14. und 15. Jahrhundert war der Humanismus dann eine Bewegung in vielen europäischen Ländern. Ein früher Vertreter war Nikolaus von Kues (Cusanus; 1401–1464), er war Bischof von Brixen. Einer der berühmtesten Humanisten überhaupt war Erasmus von Rotterdam (1465(?)–1536). Bekannte Humanisten des 18. Jahrhunderts waren u.a. Johann Gottfried Herder (1744–1803; Auch eine Philosophie der Geschichte zur Bildung der Menschheit, 1774) und Friedrich Schiller (1759–1805; Über die ästhetische Erziehung des Menschen, 1795).
Die humanistische Bildung wurde wesentlich von Wilhelm von Humboldt (1767–1835) geprägt. An sogenannten humanistischen Gymnasien werden auch Latein und Griechisch unterrichtet.“11

Das humanistische Bildungsideal ermöglicht das freie Denken und auch die Anwendung der naturwissenschaftlichen Methode in der Sozialwissenschaft und der Philosophie. Ein herausragender Vertreter dieser wissenschaftlichen Denkrichtung war Karl Marx. Auch Marx war ein atheistischer Humanist.

„Nach Marx ist der Mensch das höchste Wesen, sowohl in der Seinsordnung als auch in der Wertordnung. Nach der Seinsordnung gibt es nichts, das höher als der Mensch wäre. Nach der Wertordnung soll alles dem Menschen dienen. Daher lautet das Gebot der kommunistischen Moral: „Handle so, dass deine Tat dem Menschen dienlich sei.““12

Erasmus von Rotterdam, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1f/Erasmus_rotterdam.JPG

Erasmus von Rotterdam, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1f/Erasmus_rotterdam.JPG

Diese humanitäre und säkulare humanistische Moral stellt den Ausgangspunkt für den wissenschaftlichen Sozialismus dar. Dieser jedoch wird logisch begründet und nimmt auf die Moral nur noch in der Hinsicht Bezug, dass alles logisch-empirisch Beweisbare einen Wissensfortschritt und damit gesellschaftlichen Fortschritt erzeugt. Humanistisch ist hierbei auch die Möglichkeit der Falsifizierbarkeit einer sozialwissenschaftlichen Theorie, weil Wissenschaft im Gegensatz zur theologischen Ethik eben allgemeingültig und nachvollziehbar für jedermann sein muss.

„Da der Humanismus mit dem Atheismus eng verbunden ist, also der Gott nicht existiert, wird der Mensch als das höchste Wesen angesehen. Dabei wird der Kommunismus als spezifischer Humanismus bezeichnet. Nicht alles im Menschen ist wertvoll, vieles ist eher schlecht in dem heutigen Menschen. Nach Marx wird dieses Übel im Menschen durch nur eine einzige Ursache ermöglicht, und das wäre das Privateigentum. Das Privateigentum als Übel

Friedrich Schiller, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/90/Friedrich_schiller.jpg

Friedrich Schiller, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/90/Friedrich_schiller.jpg

verursacht dann alle anderen Übel im Menschen.“13

Tatsächlich ist der Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Bourgeoisie und Proletariat eine entscheidende Ursache dafür, dass humanistische Werte nicht im vollem Umfang verwirklicht sind. Vielmehr sind ökonomische und gesellschaftliche Verteilungskämpfe ein Anzeichen für die bürgerliche Gesellschaft, in der es weder Freiheit noch Gleichheit gibt.

Zusammenfassend kann man daher meines Erachtens zu folgendem

Karl Marx, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d4/Karl_Marx_001.jpg

Karl Marx, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d4/Karl_Marx_001.jpg

Fazit gelangen: Humanismus ist eine Geisteshaltung, die auf Toleranz, Solidarität, Gleichheit und Humanität beruht und das Ziel verfolgt, sich der naturwissenschaftlichen Methode hinzuwenden.14

Karl Kautsky, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/09/Karl_Kautsky_01.jpg

Karl Kautsky, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/09/Karl_Kautsky_01.jpg

Antiautoritäres Verhalten wird voraussetzt und erwartet. Humanismus ist gekennzeichnet durch die Abkehr von autoritären Wertevorstellungen und Dogmen der Religionen. Er ermöglicht das freie Denken, das freie Philosophieren. Durch humanistische Ethik wird logischer Empirismus nicht länger als „Teufelswerk“ angesehen, sondern gilt als Notwendigkeit und Voraussetzung für wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt.

Humanismus galt und gilt als weltanschauliche Grundlage für die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus und der sozialdemokratischen und kommunistischen Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels, Karl Kautsky und vielen Anderen.

  1. Musschenga, Bert: Was ist empirische Ethik?, S. 188, online unter: http://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2Fs00481-009-0025-8
  2. Varnhorn, Beate (Red.): Bertelsmann: Das neue Universal-Lexikon, Gütersloh/München: Wissen Media Verlag, 2006, S. 404, online unter: http://books.google.de/books?id=tqWeOZvNUr0C&printsec=frontcover&hl=de
  3. Varnhorn, Beate (Red.): Bertelsmann: Das neue Universal-Lexikon, Gütersloh/München: Wissen Media Verlag, 2006, S. 404, online unter: http://books.google.de/books?id=tqWeOZvNUr0C&printsec=frontcover&hl=de
  4. Schröder, Hartwig: Didaktisches Wörterbuch: Wörterbuch der Fachbegriffe von „Abbilddidaktik“ bis „Zugpferd-Effekt“, 3. erw. und aktualisierte Aufl, München/Wien: Oldenbourg, 2001, S. 155, online unter: http://books.google.de/books?id=bhINNSEcPB0C&printsec=frontcover&hl=de
  5. Schröder, Hartwig: Didaktisches Wörterbuch: Wörterbuch der Fachbegriffe von „Abbilddidaktik“ bis „Zugpferd-Effekt“, 3. erw. und aktualisierte Aufl, München/Wien: Oldenbourg, 2001, S. 155, online unter: http://books.google.de/books?id=bhINNSEcPB0C&printsec=frontcover&hl=de
  6. Rudolph, Enno: Der Renaissance-Humanismus als Epochenstifter, in: Faber, Richard (Hrsg.)/Rudolph, Enno (Hrsg.): Humanismus in Geschichte und Gegenwart, Tübingen: Mohr Siebeck, 2002, S. 3, online unter: http://books.google.de/books?id=ZPgZP9KfrNwC&printsec=frontcover&hl=de
  7. Christes, Johannes: Cicero und der römische Humanismus, Antrittsvorlesung 24. Januar 1995, Humboldt-Universität zu Berlin, Philosophische Fakultät II, Institut für Klassische Philologie, S. 3, online unter: http://edoc.hu-berlin.de/humboldt-vl/christes-johannes/PDF/Christes.pdf
  8. Varnhorn, Beate (Red.): Bertelsmann: Das neue Universal-Lexikon, Gütersloh/München: Wissen Media Verlag, 2006, S. 404, online unter: http://books.google.de/books?id=tqWeOZvNUr0C&printsec=frontcover&hl=de
  9. Universal-Lexikon, Eintrag: Humanismus, in: deacademic.com, online unter: http://universal_lexikon.deacademic.com/91198/Humanismus
  10. Politiklexikon für junge Leute, Eintrag: Humanismus, in: politik-lexikon.at, online unter: http://www.politik-lexikon.at/humanismus/
  11. Politiklexikon für junge Leute, Eintrag: Humanismus, in: politik-lexikon.at, online unter: http://www.politik-lexikon.at/humanismus/
  12. Jugo, Muhamed: Marx und Engels: der utopische Kern ihrer Theorie, GRIN Verlag, 2011, S. 7, online unter: http://books.google.de/books?id=KfMHFlYfP0wC&printsec=frontcover&hl=de
  13. Jugo, Muhamed: Marx und Engels: der utopische Kern ihrer Theorie, GRIN Verlag, 2011, S. 7, online unter: http://books.google.de/books?id=KfMHFlYfP0wC&printsec=frontcover&hl=de
  14. Siehe hierzu auch: Humanismus, in: uni-due.de, online unter: https://www.uni-due.de/einladung/Vorlesungen/epik/humanismus.htm

Rot-Grüne Kriegspolitik? Eine Absage an die „linke“ Heuchelei und an radikal-pazifistische Dogmatik

In diesem Fachartikel möchte ich mich mit der Außenpolitik der Rot-Grünen Bundesregierung beschäftigen und mich mit der Kritik der Linkspartei an dieser Politik wiederum kritisch auseinandersetzen. Wenn man so will, kann man dies auch gleichzeitig als eine weitestgehende Legitimierung der Außenpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel ansehen, die letztlich die wichtigsten Entscheidungen der Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder fortgeführt hat. Ich argumentiere hier mit induktiver Logik, bin dabei kritisch-dialektisch und sehe diese Argumentation in einer marxistischen Tradition. Ein Werk, das Klarheit und Erkenntnis schafft, gewissermaßen ein Geschenk an die Linkspartei.

Rot-Grüne Außenpolitik als Kriegspolitik zu bezeichnen, kann meines Erachtens zweierlei Ausgangspunkte haben: Zunächst kann es eine rein empirische Feststellung als Beschreibung der Geschehnisse in der Internationalen Politik sein, auf der anderen Seite aber auch ein demagogischer Angriff gegen die Beschlüsse des Bundeskabinetts und der Regierungsfraktionen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sicher, wenn man formal bleibt, kann man behaupten, dass die SPD und die Grünen an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt waren, etwa in Jugoslawien und in Afghanistan. Das kann das Ergebnis von empirisch-analytischer Sozialforschung sein. Allerdings werden hier meistens die geostrategische Lage und Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der Weltpolitik und die daraus resultierenden möglichen Handlungsoptionen vernachlässigt. Dies allein kann man dagegen schon als Demagogie und Polemik auffassen, denn bei diesen Argumentationen wird suggeriert, dass man zum Einen anders hätte handeln können und zum Anderen wird eine chauvinistische Friedens-Ideologie gepredigt, die den Eindruck erwecken soll, dass nur die Linkspartei an friedlichen Lösungen bei internationalen Krisen und Konflikten interessiert wäre. Dies ist schon sehr dreist. Man darf schon behaupten, dass alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag sehr human auf diese Propaganda der Linkspartei reagieren.

Worin liegt die Ursache für diese politischen Positionierungen aus den Reihen der Linkspartei? Ich will es zunächst wissenschaftstheoretisch erläutern. Hier wird bei den meisten Protagonisten der Linkspartei nur normativ-ontologisch argumentiert. Es wird das Postulat aufgestellt, dass Krieg immer falsch ist und damit letztlich jeder Bundeswehreinsatz ein Kriegseinsatz ist, mithin jeder Soldat ein Mörder wäre. Dies halte ich für falsch, weil hier nicht wissenschaftlich argumentiert wird. Diese Argumentation ist selbstreferentiell und enthält Paradoxien. Ich verstehe unter Wissenschaftlichem Sozialismus etwas Anderes. Normativ-ontologische Willensbekundungen sind nicht logisch begründbar! Hier sind Gesinnungsethiker am Werk, die letztlich zum eigenen Vorteil mit Demagogie und Heuchelei an die Instinkte von ängstlichen Menschen und autoritären Persönlichkeiten unter den WählerInnen appellieren, weil sie davon profitieren wollen. Normativ-ontologische Argumentationen sind immer nur Metaphysik, eine zwar Rationale Theologie, aber sie produzieren zum Einen kein allgemein gültiges Werturteil, zum Anderen ist diese Theorie nicht falsifizierbar, weil sie nicht logisch begründbar ist und stattdessen auf einer dogmatischen Heilslehre aufbaut, die lediglich voluntaristisch ist, aber letztlich mehr Gewalt fördert, als sie selbst den Anschein erweckt. Dieses Paradoxon kann man durch die Selbstreferenzialität nicht auflösen. Es bleibt also der Eindruck, dass sich hier durch die VertreterInnen der Linkspartei mit den Folgen dieser voluntaristischen Ideologie nicht im Geringsten auseinandergesetzt wird, sondern lediglich ein egoistisches Eigeninteresse verfolgt wird, um das eigene Gewissen und das Gewissen Anderer scheinbar zu beruhigen. Das ist kein verantwortungsvolles Politisches Handeln.

Das ist auch mit Marxistischer Theorie nicht in Einklang zu bringen, denn humanistisch ist dieses pseudowissenschaftliche Vorgehen und das daraus resultierende Abstimmungsverhalten nicht und humanitär schon gar nicht, weil hier nicht die von Gewalt betroffenen Menschen im Mittelpunkt der Analyse stehen, sondern das Ego des Agitators und der Agitatorin selbst.

Ich bleibe beim Beispiel des Jugoslawien-Krieges. Hier habe ich bereits festgestellt, dass dieser Krieg durch die NATO völkerrechtswidrig war. Das ist aber auch nur eine empirische Erkenntnis. Letztlich muss man sich doch die Frage stellen, ob man dem Treiben von Diktatoren, ihren extra-legalen Tötungen der eigenen Zivilbevölkerung und menschenrechtswidriger Unterdrückung tatenlos zusehen kann, auch unabhängig davon, dass man durch die NATO in die Handlungszwänge des US-Imperialismus verwickelt ist. Die Länder der Europäischen Union sind militärisch stark genug, um in Krisensituationen und Kriegssituationen der betroffenen Zivilbevölkerung zu helfen. Ich werde darauf später bei einer kurzen Analyse der humanitären Friedenseinsätze der Deutschen Bundeswehr zurückkommen.

Ich habe belegt, dass Joseph Fischer auf dem Sonderparteitag der Grünen gelogen und falsche Fakten produziert hat1 Aufgrund von Handlungszwängen, die die deutsche Beteiligung an der NATO, die Besatzung Deutschlands durch die USA und die Verschwiegenheitspflicht als Bundesminister mit sich bringen, gab es eben praktisch keine Handlungsalternative für die grüne Parteiführung. Dafür haben die USA in allen relevanten Gremien, sowohl in der NATO als auch in der UNO bereits vorher gesorgt und damit ihre politische und militärische Macht geltend gemacht. Dieser Beschluss wurde im Schnellverfahren und ohne große Debatte durchgepeitscht. Sonst wäre die Regierungskoalition definitiv beendet gewesen. Joseph Fischer sagte:

„Und da sage ich euch: da sage ich euch, daß mir bestimmte Diskussionen – und ich weiß, als Bundesaußenminister muß ich mich zurückhalten, muß mich – darf zu bestimmten Dingen aus wohlerwogenen Gründen nichts sagen, nicht so, wie’s mir wirklich das Maul am liebsten übergehen würde von dem, was ich in letzter Zeit gehört habe. Ja, der Diplomatie eine Chance: ich kann das nur nachdrücklich unterstützen! Nur, ich sage euch: ich war bei Milosevic, ich hab mit ihm zweieinhalb Stunden diskutiert, ich habe ihn angefleht, drauf zu verzichten, daß die Gewalt eingesetzt wird im Kosovo. Es ist jetzt Krieg, ja, und ich hätte mir nie träumen lassen, daß Rot-Grün mit im Krieg ist, aber dieser Krieg geht nicht erst seit 51 Tagen, sondern seit 1992, liebe Freundinnen und Freunde – seit 1992.

Und ich sage euch: er hat mittlerweile Hunderttausenden das Leben gekostet. Und das ist der Punkt, wo Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr Protestpartei sind. Wir haben uns entschieden, in die Bundesregierung zu gehen – in einer Situation, als klar war, daß hier die endgültige Zuspitzung der jugoslawischen Erbfolgekriege stattfinden kann. ich erinnere mich noch – nein ich höre nicht auf, den Gefallen tue ich euch nicht …

Ich kann mich noch erinnern: die Bundestagswahlen waren gerade vorbei, da sind Schröder und ich nach Washington geflogen, wir waren noch in der Opposition – da war schon klar, daß wir mit ein Erbe bekommen, das unter Umständen in eine blutige Konfrontation, in einen Krieg führen kann.“2

Damit wurde doch gesagt, dass man sich von Seiten der Bundesregierung um diplomatische Lösungen bemüht. Es wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass dieser Konflikt bereits vor der Regierungsübernahme durch Rot-Grün begonnen hat. Die Fakten mussten an den Haaren herbeigezogen werden, um diesen dringenden Beschluss herbeizuführen. Und: Joschka Fischer wirkt wie gezwungen, im Zwiespalt zwischen eigenem Gestaltungsanspruch und objektiven Handlungszwängen. Doch auch was die Ursache für dieses Regierungshandeln war, wird doch schon auch bereits in der Rede von Joschka Fischer deutlich: Die Macht Washingtons innerhalb des NATO-Bündnisses war eben deutlich stärker, als die Möglichkeiten der rot-grünen Bundesregierung, darauf zu reagieren.

Der deutsche Bundeskanzler und der Bundesaußenminister wurden quasi zur Begutachtung in die USA zitiert, als ob sie nicht ganz bei Trost wären, hier noch weitere Verhandlungen mit den USA anzustreben:

„Er hatte es angekündigt, als er Bill Clinton im August schon einmal besuchte. „Ich komme bald wieder, aber dann als Kanzler“, sagte Gerhard Schröder damals. Nun ist er wieder in Washington als designierter Kanzler. Daß Schröder aber gleich mit seinem potentiellen Außenminister Joschka Fischer im Schlepptau anreiste, läßt sich wohl auf den dringenden Wunsch der amerikanischen Regierung zurückführen. Das State Department und der CIA zeigten ein deutliches Interesse, den kommenden grünen Außenminister begutachten zu können. Das Weiße Haus wiederum gab sich völlig zuversichtlich bezüglich des beruhigenden Effekts, der sich einstellen würde, wenn Schröder Fischer erst einmal vorgestellt hätte. Insofern spielte Schröder die Rolle des Konquistadoren, der einige wilde Indianer mit nach Hause bringt, um sie öffentlich zur Schau zu stellen. Auf beiden Seiten des Atlantiks wurde der diplomatische Ruf ins Weiße Haus inszeniert, um zu beweisen, daß Joschka Fischer keinen destabilisierenden Effekt auf die deutsche Außenpolitik haben wird.“3

Der Bundesaußenminister wurde vorgeführt. Und deutsche Außenpolitik, zumindest die Außenpolitik der BRD, war bis dato aufgrund der Blockkonfrontation immer nur Eines: Die Unterordnung und bedingungslose Akzeptanz der Außenpolitik der USA, unabhängig davon, welche Partei in den USA regiert. In solch einer Situation ist doch eindeutig, dass die Einflussnahme der Bundesregierung gegen Null tendierte.

Der Grüne Daniel Cohn Bendit hat doch versucht, eine andere militärische Vorgehensweise in die Verhandlungen mit den USA einzubringen.

„Ich habe Zweifel an der Art, wie die militärische Intervention angelegt wurde. Die Legitimität eines solchen Einsatzes ist die eine Frage, die Mittel, die man anwenden will, um sein Ziel zu erreichen, eine andere. Es gibt ein grundsätzliches Problem, wenn Demokratien in den Krieg ziehen. Sie können sich relativ leicht zu einem Selbstverteidigungskrieg entschließen, wenn sie angegriffen werden. Jetzt haben sie sich zu einer Intervention für die Menschenrechte durchgerungen. Aber die ethische Legitimität dieses Vorgehens beantwortet noch nicht die Frage, welchen Preis sie hierfür zu zahlen bereit sind. Die westlichen Gesellschaften wollen – das ist verständlich – den Preis so gering wie möglich halten. Das zeigt sich auch an der Kriegsführung der Nato gegen Serbien.“4

Also wurde doch Alles getan, um auf die Art der Kriegsführung Einfluss zu nehmen, zugunsten einer humaneren Vorgehensweise. Und es wurde zum ersten Mal überhaupt die Frage aufgeworfen, ob das Vorgehen der NATO eine ethische Legitimität hat. Daniel Cohn-Bendit weiter:

„Ich bin nicht so pessimistisch im Hinblick auf eine Verhandlungslösung. Die Möglichkeiten einer UN-Resolution sind sehr viel konkreter geworden. Dennoch ist es falsch, den Einsatz von Bodentruppen prinzipiell auszuschließen. Man kann hohe Hürden für einen solchen Einsatz formulieren, aber ihn auszuschließen hieße, dem Gegner in die Hände zu arbeiten. Vielleicht sollte man jetzt, nach sechs Wochen, die Luftschläge aussetzen und gleichzeitig mit der Mobilisierung von Bodentruppen beginnen. Damit schafft man einerseits Raum für eine diplomatische Lösung, aber man installiert zugleich eine glaubwürdige Drohung für den Fall, daß es auch während der Feuerpause keine Verhandlungsfortschritte gibt.“5

Hier wird doch ganz klar deutlich gemacht, dass man bestrebt ist, der Diplomatie eine Chance zu geben, so wie es auch Joseph Fischer auf dem Bundesparteitag der Grünen gesagt hatte. Letztlich wird sogar ganz konkret die Veränderung der militärischen Strategie gefordert.

Insofern kann man weder behaupten, dass man sich von Seiten der SPD und der Grünen nicht ausreichend für weitere Verhandlungen und diplomatische Lösung eingesetzt hätte, noch dass man nicht versucht hätte einen humanitären Einfluss auf die militärische Strategie geltend zu machen. Demnach wurde hier zum ersten Mal nicht vorbehaltlos die Politik der USA akzeptiert, wie es Angela Merkel sogar im Falle des Irak-Krieges noch getan hätte.6 Dies Alles macht im Gegenteil deutlich, dass auch die VertreterInnen der SPD und der Grünen einen anderen Lösungsweg angestrebt hätten, weil sie als Deutsche und EuropäerInnen eben eine andere Ethik vertreten, als die meisten PolitikerInnen in den USA. Die Möglichkeit zum eigenständigen Handeln bestand aber nicht.

Die Linkspartei hat immer noch nicht verstanden, dass es die NATO auch wirklich gibt. Und die NATO ist ein Militärbündnis, bei dem die USA der gewichtigste politische Akteur sind. Deutschland allein, egal unter welcher Regierung, kann aufgrund der geringen militärischen Kapazitäten und der politischen Schwäche nur sehr bedingt Einfluss in diesem Militärbündnis geltend machen. Die NATO ist das Instrument des US-Imperialismus. Und aufgrund der Agitpropaganda von Linkssektierern und Spinnern gegen die NATO werden die USA doch sicher nicht ein Militärbündnis aufgeben, das ihnen die Vorherrschaft in der Weltpolitik garantiert. Das anzunehmen ist nicht naiv, sondern schlicht und einfach dumm. Mit radikal-pazifistischer Ethik wird man sich nicht freimachen können von dem politischen und militärischen Bürden, die die VertreterInnen des US-Imperialismus uns aufoktroyieren können. Eher schon mit der Verbesserung der militärischen Kapazitäten der Europäischen Union, so wie sie etwa der Lissabon-Vertrag vorsieht. Das wäre der richtige Weg. Wer mehr Einflussnahme in der Internationalen Politik will, kommt an einer Aufstockung und Verbesserung der militärischen Kapazitäten nicht vorbei. Aber auch dazu ist die Linkspartei bisher nicht bereit. Das macht sie regierungsunfähig, weil durch ihre falschen Postulate Machtoptionen zugunsten einer humaneren Politik eben nicht geltend gemacht werden können. Das Gutmenschentum der politischen VertreterInnen der Linkspartei sichert Angela Merkel die Kanzlerschaft, die letztlich, da bereits im Parteienbündnis mit den US-Republikanern, jede Kröte des US-Imperialismus bedingungslos schluckt, weil der gesamte Parteiaufbau der CDU/CSU auf einem patriarchalem Angst-System von christlicher Zucht beruht, das letztlich aufgrund von religiösen Konventionen in einer Gewaltspirale enden muss. Aus Selbstherrlichkeit für eine selbstreferentielle Gesinnungsethik ist die Linkspartei nicht bereit, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, die eine andere, eine friedlichere, eine humanitäre Außenpolitik Deutschlands und Europas ermöglichen würden. Wer so agiert, ist Jacques le bonhomme und schadet den berechtigten Sicherheitsinteressen der deutschen und europäischen Bevölkerung.

Das gleiche Problem stellt sich beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 hätten jede US-Regierung in einen Handlungszwang versetzt. Dass hier militärisch gehandelt wird, war zu erwarten und auch auf Seiten der Linkspartei bzw. der PDS wusste man doch, dass die US-Regierungen zu überzogenen Racheakten neigen. Man wusste doch über alle Parteigrenzen hinweg, dass die Gesellschaftstheorie in den USA eben nicht auf einer humanistischen Theorie und nicht auf einer humanitären Theorie fußt, sondern auf einem manichäischem Dualismus basiert, der die gesamte Welt in Gut und Böse aufteilt.7

Das ist doch alles das Ergebnis von empirischer und auch kritisch-dialektischer Sozialforschung über die Politik und die Gesellschaft der USA, die doch vornehmlich von Seiten der gesamten politischen Linken in Deutschland veröffentlicht wird. Insofern war die Reaktion von George W. Bush doch voraussehbar. Man denke nur an die Drohungen und Demagogie von Donald Rumsfeld, der selbst Deutschland als einen Schurkenstaat bezeichnete.8 Das macht doch deutlich, dass es sich bei der Bush-Administration um einen Haufen völlig verwahrloster Gammler gehandelt hat, die nur infantile Polemik zum Schaden des eigenen Volkes zu verbreiten im Stande war.

Letztlich denke ich, dass die Regierung unter George W. Bush den USA enormen Schaden zugeführt hat. Das galt nicht nur für den Krieg in Afghanistan. Mit Sicherheit wäre es auch mit Mitteln der Geheimdienste möglich gewesen, die al-Qaida zu zerschlagen und Osama bin Laden lebend festzunehmen. Daran habe ich keinen Zweifel. Es bleibt die Frage, ob man das auf Seiten der Bush-Administration gewollt hat. Und angesichts der enormen militärischen Stärke der USA, muss man dort eben „Nichts“ gewollt haben, kann aber auf der anderen Seite eben auch „Alles“ gewollt haben. Insofern hat sich George W. Bush eben für einen Krieg entschieden, der auch von Seiten von sozialdemokratischen Wissenschaftlern und den Grünen als ein imperialer Ölkrieg gekennzeichnet wurde. Man muss hier, so denke ich, einfach das Positive aus diesem US-amerikanischen Vorgehen ziehen: Die USA schaden sich selbst, sie vergeuden militärische und finanzielle Ressourcen und sie schaden ihrem Ansehen nicht nur bei den NATO-Verbündeten, sondern weltweit. Ein Imperium, das so agiert, ist dem Ende nahe. Da sehe ich mit Leuchten in den Augen unsere freie Europäische Union an den weltpolitischen Horizont emporsteigen, die meines Erachtens mittelfristig die Weltmacht, eine Friedensmacht sein wird.

Die USA können kein Interesse an einer militärischen Intervention in irgendeinem europäischen Land haben. Das würde ihr selbst und ihrem Verhältnis zu Russland viel zu sehr schaden. Man kann also durch Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten letztlich eben andere Machtverhältnisse in der NATO herstellen. Die Kosten der US-amerikanischen Kriege sind für die USA höher, als die Kosten für jedes europäische Land. Insofern hat sich der Angriff der USA auf Afghanistan für Europa sogar ausgezahlt und wir können frohen Mutes eine humanitäre Außenpolitik auch gegen die Interessen der USA offen vertreten. Dies ist ein Vermächtnis von Gerhard Schröder und Joschka Fischer doch viel eher, als eines von Angela Merkel. Ich selbst wusste bereits am 11. September, dass die Reaktion auf diese Anschläge das Anfang vom Ende des US-Imperialismus sein werden. Nun, Europa erwache! Nutze die Chance zum antiautoritären Dolchstoß gegen die USA!

Europa hat bereits jetzt durch die vertiefte Integration mehr Macht auf der Internationalen Bühne geltend machen können. Das beste Beispiel ist hier das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung in Bezug auf den US-amerikanischen Krieg gegen den Irak. Hier haben Schröder und Fischer es zustande gebracht, gemeinsam und europäisch koordiniert eine entgegengesetzte Haltung zur US-Politik als Regierung zu vertreten.

„Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag seine Haltung in der Irak-Krise verteidigt: „Wer gegen Krieg ist, ist nicht zum Appeasement verdammt“, sagte er am Donnerstag. (…)

Schröder kritisierte, es gebe eine „Koalition der Willigen“ für einen Krieg. „Nach jüngsten Erklärungen zählt die CDU/CSU dazu“, rief Schröder in Richtung Opposition. Schröder schlug als Alternative zu einem Krieg einen Fünf-Punkte-Plan vor. Zentrale Punkte sind eine dauerhafte Überwachung von Anlagen, Handels- und Vertriebswegen für gefährliche Stoffe in der Region sowie die Verstärkung der Waffeninspektionen. Die alleinige Entscheidungskompetenz über Fortschritte der Inspektionen habe der UN-Sicherheitsrat. (…)

Für Schröder führt die konsequente Auslegung der UNO-Resolution 1441 nicht zwangsläufig zu einem Irak-Krieg. „Wir können den Irak entwaffnen – ohne Krieg. (…) Diese Resolution enthält eben keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt“, sagte er.“9

Damit hat sich auch eine Machtverschiebung innerhalb des NATO-Bündnisses ergeben. Das ist ein historisch einzigartiger Fortschritt für deutsche und europäische Außenpolitik im Vergleich zu dem „Gang nach Canossa“, den Schröder und Fischer noch wenige Jahre zuvor bei Bill Clinton antreten mussten. Sieht man nur auf das klägliche Verhandlungsgeschick der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Syrien-Konflikt10, so weiß man doch, das möglichst friedliche und diplomatische Konfliktlösungen in der Internationalen Politik viel eher durch VertreterInnen der politischen Linken angestoßen werden können, weil hier im Gegensatz zur Hörigkeit der CDU/FDP gegenüber den USA der Wille dazu besteht, dass man eigenständig und zurückhaltend politisch und diplomatisch handelt.

Dieser Wille ist im Falle der SPD und der Grünen im Unterschied zur Linkspartei aber eben nicht selbstreferentiell und ausschließlich an einer voluntaristischen und normativen Ideologie orientiert, sondern ist ein Ergebnis von rational-logischem Schlussfolgern. Ich selbst bezeichne dies als logischen Pazifismus.11

Das Erbärmlichste, das sich die Linkspartei seit Jahren im Bundestag leistet, ist die Haltung der Fraktionsmitglieder der Linkspartei zu den humanitären Friedenseinsätzen, an denen die Deutsche Bundeswehr beteiligt ist. Ich will diese Einsätze hier nur kurz benennen und meine Einschätzung über die Ziele, die Sinnhaftigkeit und den Erfolgsaussichten dieser Mandate abgeben.

Ich beginne mit dem Bundeswehreinsatz zur Unterstützung in Mali, für die der Deutsche Bundestag im Februar 2013 zwei Mandate beschlossen hat: EUTM und AFISMA. Die EUTM-Mission wird folgende Aufgaben verfolgen:

„EUTM: Pionierausbildung und medizinische Versorgung

Das Training wird im Süden des Landes stattfinden. Die insgesamt rund 450 europäischen Soldaten, darunter rund 200 Ausbilder sowie Stabs- und Sicherungspersonal, werden zunächst vier Bataillone mit zusammen 2.600 malischen Soldaten ausbilden.

Deutschland soll dabei im Schwerpunkt die Aufgabe der Pionierausbildung übernehmen und kann hier auf der in der Vergangenheit bereits geleisteten militärischen Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung aufbauen. Ziel ist es, malischen Pionieren wieder hinreichende Grundfähigkeiten zu vermitteln, sodass sie taktische Aufgaben im Verbund der malischen Streitkräfte erfüllen können. Dazu ist ein Anteil von rund 80 Soldaten vorgesehen.

Daneben stellt Deutschland auch die sanitätsdienstliche Versorgung der EUTM Mali sicher und unterstützt im Bereich der Sanitätsausbildung. Hierfür wird der Zentrale Sanitätsdienst der Bundeswehr ein Luftlanderettungszentrum und rund 40 Soldaten nach Koulikoro entsenden.

Hinzu kommt die logistische Versorgung vor Ort. Insgesamt sollen bis zu 180 deutsche Soldaten entsendet werden können. Die Dauer des Einsatzes soll bis zum 28. Februar 2014 befristet sein.“12

Etwa 60 Soldaten der Deutschen Bundeswehr erledigen also die Logistik für die Ärzte des Sanitätsdienstes. Daneben 80 Ausbilder und Unterstützer, die das Militär aus Mali nach westlichem Standard und humanitären Prinzipien ausbilden. Hier von einem Kriegseinsatz zu sprechen ist absurd! Es handelt sich um eine europäische Mission,13 an der auch Italien, Frankreich, Spanien und Österreich mit Truppen beteiligt sind. An einer solchen Mission kann man meines Erachtens keine zielführende Kritik anbringen.

Dazu gehört auch die AFISMA-Mission. Mit der AFISMA-Mission werden folgende Ziele verfolgt:

„AFISMA: Lufttransport- und Betankung

Das Kabinett hat weiterhin die Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) beschlossen. Die Bereitstellung von Lufttransportkapazität für Transporte aus den Anrainerstaaten nach Mali und innerhalb Malis sowie durch Lufttransport und Luftbetankung für französische Operationen in Unterstützung von AFISMA sollen die bereits im Senegal befindlichen deutschen Transallmaschinen sowie ein Tankflugzeug des Typs Airbus A310 MRTT übernehmen. Stützpunkt der Flugzeuge wird Dakar sein.

Hierfür sollen insgesamt bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Der Einsatz ist ebenfalls bis zum 28. Februar 2014 befristet.

Die afrikanisch geführte internationale Unterstützungsmission in Mali soll neben dem bereits laufenden Kampfeinsatz Frankreichs die malische Armee im Kampf gegen die Rebellen unterstützen. Insgesamt plant die federführende afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, eine bis zu 7.700 Mann starke Kampftruppe aufzustellen.“14

Bei diesem Einsatz, der dem Ziel dient, die islamistischen Rebellen in Mali zu bekämpfen, lässt sich die Deutsche Bundeswehr sogar von der ECOWAS, also den Afrikanern selbst befehligen, um einen Bürgerkrieg und mehr Blutvergießen zu verhindern. Zwar kann es bei diesem ein Einsatz auch zu Kampfhandlungen kommen, diese dienen aber der Friedenssicherung und dem Schutz der malischen Zivilbevölkerung. Insofern ist hier eine humanitäre Grundüberlegung die Ursache für diesen Militäreinsatz. Das finde ich nicht kritikwürdig.

Auch das ATALANTA-Mandat ist ein Militäreinsatz zur humanitären Hilfe im Rahmen einer europäischen Strategie,15 den ich für unterstützenswert halte.

„Seit 2008 engagiert sich die Bundeswehr vor der Küste Somalias. Im Auftrag des Parlaments bekämpft die Deutsche Marine die Piraterie am Horn von Afrika und schützt internationale See- und Handelsrouten.

Am 19.Dezember 2008 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und zum Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms teilzunehmen. Die Mandatsobergrenze liegt bei 1.400 Soldatinnen und Soldaten.“16

Ich kann nicht erkennen, warum es falsch sein sollte, internationale See- und Handelsrouten vor Piraterie zu schützen. Durch das ATALANTA-Mandat wird gewährleistet, dass das so dringend notwendige Welternährungsprogramm störfrei umgesetzt werden kann. Hier setzen deutsche und europäische Soldaten nach Maßgabe des Völkerrechtes den Wert der Humanität durch.

„Der Rat der Europäischen Union hat 2008 zur Bekämpfung der Piraterie in somalischen Hoheitsgewässern die Operation Atalanta ins Leben gerufen.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit Beginn an Atalanta und verfolgt im Rahmen der durch die EU festgelegten Einsatzregeln und nach Maßgabe des Völkerrechts folgende Aufgaben:

* Gewährung von Schutz für die Schiffe des Welternährungsprogramms unter anderem durch die Präsenz von bewaffneten Kräften an Bord dieser Schiffe
* im Einzelfall und bei Bedarf Schutz von zivilen Schiffen im Operationsgebiet
* Überwachung des Seegebiets vor der Küste Somalias
* Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, auch mit Hilfe des Einsatzes von Gewalt

Die Deutsche Marine erfüllt diese Aufgaben durch den Einsatz einer Fregatte mit zwei Bordhubschraubern sowie einem Boardingteam.“17

Piraterie wird also bekämpft und gleichzeitig das Seegebiet überwacht, um Terrorismus zu verhindern. Daran kann ich nichts Kritikwürdiges finden, denn das hilft uns Europäern und der Zivilbevölkerung in Somalia. Die Linkspartei lehnt dies aus purer Ignoranz und Bösartigkeit ab. Insofern muss der Eindruck entstehen, dass hier der Terrorismus zumindest indirekt unterstützt wird. Und das durch Abgeordnete des höchsten deutschen Parlamentes. Das ist untragbar und unterirdisch.

Genau das selbe Bild zeigt sich bei der UNIFIL-Mission:

„Seit 2006 ist die Mission UNIFIL vor der Küste des Libanons damit beauftragt, den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Seewege zu kontrollieren. Am Einsatz beteiligen sich auch deutsche Marinesoldaten und -einheiten.

Nach dem Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Sommer 2006 stellte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fest, dass die Situation vor Ort eine Gefährdung der internationalen Sicherheit darstellt. Daraufhin wurde das UNIFIL-Mandat von 1978, welches ursprünglich nur den Einsatz von Landstreitkräften vorsah, erweitert und die Truppenstärke auf insgesamt 15.000 Soldaten erhöht.

Neben der Kontrolle der Seewege beteiligt sich Deutschland auch an der Ausbildung der libanesischen Marine. Ziel ist es, die libanesischen Streitkräfte zu befähigen, die Seewege eigenständig zu kontrollieren.

Der Deutsche Bundestag beschloss am 13. September 2006 das UNIFIL-Mandat. Daraufhin verlegten mehrere Marineeinheiten ins Einsatzgebiet.“18

Die Lage im Konflikt zwischen Libanon und Israel hat sich doch seit der Erweiterung des UNIFIL-Mandates erheblich verbessert. Die Seewege zu kontrollieren, um Waffenschmuggel, insbesondere an die Terrororganisation Hisbollah zu verhindern, ist doch kein Kriegseinsatz. Außerdem ist es doch so, dass offenbar davon auszugehen ist, dass die Regierung im Libanon die terroristischen Aktivitäten der Hisbollah nicht unterstützt. Das zeigt die Tatsache, dass man auch die libanesischen Streitkräfte ausbildet doch eindeutig. Ich denke, dass hier ein zumindest struktureller, wenn nicht gar latenter Antisemitismus die Ursache für die Ablehnung dieses Einsatzes durch die Fraktionsmitglieder der Linkspartei ist.

Das gleiche Problem mit der Linkspartei gibt es mit der Operation Active Endeavor.

„Seit 2001 unterstützen Einheiten der Deutschen Marine im Rahmen der Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer die Seeraumüberwachung und die Terrorismusbekämpfung.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 stellte der NATO-Rat erstmals den Bündnisfall fest. Am 16. November beschloss der Deutsche Bundestag die Entsendung von Soldaten in das Einsatzgebiet.

Die Mission ist mit dem Begleitschutz für Handelsschiffe, der Kontrolle von verdächtigen Schiffen und der Seeraumüberwachung des gesamten Mittelmeers beauftragt.“19

Die Operation Active Endeavor schützt die Europäische Union vor Terroranschlägen. Dazu ist die Seeraumüberwachung ein geeignetes Mittel. In keiner Weise ist es hier ein Ziel des Mandats, irgendjemanden militärisch zu attackieren. Aber angesichts der Terroranschläge in London,20 Madrid21 und auch in Istanbul,22 ist es doch durchaus sinnvoll, weiterhin wachsam zu sein und alles Erdenkliche zu unternehmen, um die Sicherheit der europäischen Bürger zu gewährleisten.

„Der Bundeswehreinsatz im Mittelmeer im Rahmen der NATO-Operation „Active Endeavor“ kann bis Ende 2011 weiterlaufen. Allerdings stimmten am Donnerstagabend im Bundestag lediglich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP für den Antrag der Bundesregierung, dafür bis zu 700 Soldaten bereitzustellen. Die Opposition verweigerte komplett die Zustimmung.

Während Union und FDP mit anhaltender Bündnisverpflichtungen Deutschlands argumentierten, beklagen SPD und Grüne eine mangelnde völkerrechtliche Grundlage des Mandats. Neun Jahre nach den Terroranschlägen auf die USA sei die Grundlage des Einsatzes „rechtlich fragwürdig“, sagte SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. Nach den Worten des Grünen-Wehrexperten Omid Nouripour gibt es nicht nur keine Begründung mehr, auch „vermurkst die Koalition komplett die Mission“. Der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich wandte sich im Namen seiner Fraktion generell gegen solche Militäreinsätze.“23

Ich halte es auch für mehr als dumm von SPD und Grünen, den Teil der Anti-Terrorismus-Strategie nicht zu unterstützen, die uns Europäern hilft, unsere Sicherheit vor Terrorismus zu gewährleisten. Auf der anderen Seite wird aber weiterhin das ISAF-Mandat und das OEF-Mandat unterstützt. Ich gehe davon aus, dass sowohl das ISAF-Mandat, als auch das OEF-Mandat eine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der Länder der Europäischen Union und auch für die Europäischen Union als Ganzes sind. Das begründe ich damit, dass diese Mandate nicht dem Gedanken der Humanität galten und auch nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen sind. Der Militäreinsatz gegen Afghanistan war immer ein gezielt forcierter Ölkrieg der US-Amerikaner. Insofern scheint mir eine Beteiligung der Länder der Europäischen Union daran unsere Sicherheit zu gefährden, weil diese militärischen Handlungen in keiner Weise mit den humanitären und friedlichen Wertevorstellungen der Europäischen Union, so wie sie im Lissabon-Vertrag festgeschrieben wurden, in Einklang zu bringen sind. Ich erkenne hier antideutsche und antieuropäischen Einstellungen von Linkspartei, über die Grünen bis in die SPD-Bundestagsfraktion hinein und halte dies für eine Gefahr. Es scheint mir, als würde man sich hier bald eher dem vermeintlichen Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet fühlen, als den Sicherheitsinteressen der eigenen BürgerInnen in der Europäischen Union. Die Linkspartei bleibt hier meines Erachtens lediglich aus Ideologie dabei, militärisches Vorgehen nicht zu unterstützen, das uns dabei helfen könnte, gegenüber den USA eine eigenständige und humanitäre Außenpolitik zu vertreten und ein neues Paradigma, das im Gegensatz zu den Vorstellungen der Bush-Doktrin steht, in den Internationalen Beziehungen zu etablieren.

Ebenfalls ablehnend gegenüber steht die Linkspartei der EUTM-Mission für Somalia, die die somalischen Sicherheitskräfte ausbilden soll, um die Sicherheit in Somalia zu erhöhen:

„EUTM: Trainingsmission für Somalia

Deutschland unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Somalia zu stabilisieren. Bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bilden somalische Sicherheitskräfte aus. Während der EUTM Somalia (EU Training Mission for Somalia) sollen insgesamt etwa 100 Ausbilder und 40 Personen, die dem Unterstützungspersonal angehören, somalische Rekruten trainieren. Ausbildungsinhalte sind Minen- und Explosivkörperabwehr, Kampf in bebautem Gelände sowie Sanitäts- und Fernmeldewesen. Die Mission findet in Uganda statt.“24

Die Ausbildung von Soldaten zur Abwehr von Minen- und Explosivkörpern ist doch kein Kriegseinsatz. Dies dient doch einem zivilen Ziel. So kann die somalische Armee zukünftig Landminen selbst beseitigen. Dass dies das Militär übernehmen soll, ist doch verständlich, denn hier sind doch die Experten für derartige Aufgaben zu finden. Außerdem kann man Zivilisten eine solche Aufgabe nicht anvertrauen. Gerade die Deutsche Bundeswehr hat in diesem Bereich sehr viel Know-How, das weltweit geschätzt wird. Außerdem sind die Ausbildung im Sanitätsdienst und im Fernmeldewesen auch Bereiche, die man als Entwicklungshilfe ansehen könnte. Wer so etwas ablehnt, macht sich schuldig an den vielen Menschen und insbesondere an Kindern, die durch die Explosion von Landminen ums Leben kommen oder schwer verwundet werden. Das ist unterste Schublade! Es ist doch erbärmlich, wenn man sich auf der einen Seite politisch für Menschenrechte einsetzt, auf der anderen Seite aber nicht dazu bereit ist, zwingend notwendige militärische Maßnahmen zu ergreifen, die eben auf die Implementierung der Menschenrechte abzielen.

Nun komme ich bei meiner Untersuchung zum EUSEC-Einsatz der Deutschen Bundeswehr im Kongo. Auch dieser Militäreinsatz hat das Ziel, zivile Hilfe zu leisten, nicht-militärische Strukturen aufzubauen und darüber hinaus die kongolesische Armee umzubauen:

„EUSEC: Sicherheit im Kongo

Unter der Bezeichnung EUSEC führt die Europäische Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo eine Beratungs- und Unterstützungsmission durch. Im Vordergrund stehen die politische Integration der verschiedenen regionalen Gruppierungen sowie die Unterstützung bei Umstrukturierung und Wiederaufbau der kongolesischen Armee.“25

Der Auftrag der Deutschen Bundeswehr ist also, den Sicherheitssektor, sprich Polizei und Militär zu beraten. Dabei gilt für die Soldaten in jedem Fall das Grundgesetz und auch der Lissabon-Vertrag. Insofern gehe ich davon aus, dass die Mission dem Ziel dient, dass der Sicherheitssektor im Kongo zukünftig den Werten der Humanität und der Umsetzung der Menschenrechte verpflichtet ist. Dagegen kann man doch rational-logisch keine Einwände vorbringen. Auch hier lehnt die Linkspartei aus purer Ideologie die Zustimmung zu dieser Mission ab.

Für problematisch halte ich auch insbesondere die politischen Positionen der Linkspartei zur UNAMA-Mission. Diese Mission garantiert im Schatten der Kampfeinsätze in Afghanistan den Wiederaufbau des Landes und fördert die Umsetzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

„UNAMA: Im Schatten von ISAF

Die United Nations Assitance Mission in Afghanistan (UNAMA) wurde am 28. März 2002 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1401 gegründet. Ihre Aufgabe ist es, afghanische Institutionen bei der Umsetzung der Bonner Beschlüsse zu unterstützen – beispielsweise auf den Gebieten Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung. Ziel ist es, die Stellung der inländischen Einrichtungen zu stärken: UNAMA will sich selbst langfristig überflüssig machen.“26

Grundlage dafür sind also die Bonner Beschlüsse, die den Wiederaufbau Afghanistans und den politischen Aussöhnungsprozess anstreben. Diese Beschlüsse sind letztlich doch dazu gedacht, der afghanischen Zivilbevölkerung die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, um ihre Existenz zu sichern. Dabei wird mit NGOs zusammengearbeitet:

„Mit dieser Mission unterstützen die Vereinten Nationen die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen und fördert die nationale Versöhnung. Die Basis hierfür bildet das sogenannte Bonner Abkommen.

Derzeit sind 19 UN-Agenturen in Afghanistan tätig, die gemeinsam mit den staatlichen Stellen Afghanistans und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Entwicklung des Landes fördern.

UNAMA wird vom Sondergesandten des Generalsekretärs für Afghanistan (Special Representative of the Secretary-General for Afghanistan: SRSG) geführt. Dieser zeichnet sich verantwortlich für alle UN-Aktivitäten in Afghanistan.

Die Bundeswehr unterstützt die Mission personell mit einem Soldaten als militärischer Berater in Kabul.“27

Die UNAMA-Mission ist also eine Schaltzentrale zwischen der afghanischen Regierung, den UN-Institutionen und den NGOs. Wer also ernsthaft um die Zivilbevölkerung in Afghanistan besorgt ist, der könnte doch zumindest diese zivile Mission unterstützen, wenn er doch den von den USA und der NATO geführten Kampfeinsatz in Afghanistan ablehnt. Das wäre doch die Bringschuld, die man zumindest anbieten muss, wenn man überhaupt mit seiner Position Ernst genommen werden will. Aber die Linkspartei interessiert das offenbar nicht im Geringsten. Das kann man nicht mit anderen Parteien verhandeln. Deshalb ist die Linkspartei auch nicht regierungsfähig.

Ebenfalls zu kritisieren ist meiner Auffassung nach die Haltung der Linkspartei zur UNAMID-Mission. Auch bei dieser Friedensmission wird eng mit der Afrikanischen Union zusammengearbeitet, um den Sudan zu stabilisieren und für politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau zu sorgen:

„UNAMID: Waffenstillstand im Sudan

Die Bundeswehr unterstützt die Friedensmission UNAMID (African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur) mit bis zu 50 Soldaten, vor allem Militärbeobachtern. Der Einsatz dient der Überwachung des Waffenstillstandes und dem Schutz der Bevölkerung in der Krisenregion des afrikanischen Landes Sudan. Eine Ausweitung der Friedensmission war notwendig geworden, da keine Verbesserung der humanitären Situation und Sicherheitslage erzielt wurde.

Die Bundeswehr leistet dabei einen dauerhaften Beitrag bei der Schaffung von Sicherheit für den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union trafen die Entscheidung für UNAMID im Einklang mit der sudanesischen Regierung. Der Bundestag stimmte der Beteiligung an UNAMID erstmals im November 2007 zu.“28

Insbesondere diese Mission ist dringlich, da es in Darfur zu schweren bewaffneten Konflikten mit mehr als 200.000 Toten kam.29 Durch diesen Einsatz wird sichergestellt, dass die Hilfsgelder auch sicher bei den betroffenen Menschen im Sudan ankommen. Insofern halte ich die Ablehnung der Linksfraktion für diesen Einsatz für eine Schande. Wer ignoriert, dass mehr als 200.000 Menschen getötet werden und in keiner Weise darauf mit militärischer Hilfe für die Betroffenen reagieren will, der ist meiner Ansicht nach nicht zurechnungsfähig.

Diese Kritik behalte ich auch insbesondere am ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder bei, der in Bezug auf den Syrien-Konflikt eine militärische Lösung ausgeschlossen hat.30 Wer in dieser Form gegenüber der Vertreibung von mehreren Hunderttausend Menschen und mehr als 100.000 Toten31 mit radikal-pazifistischer Gesinnung argumentiert, den kann ich nicht mehr Ernst nehmen. Es tut mir leid. Gegen den Einsatz von Bomben und Marschflugkörpern habe ich mich auch ausgesprochen.32 Es ist natürlich nicht falsch, jede Möglichkeit für eine diplomatische Lösung zu nutzen, aber andererseits könnte man mit einer vernünftigen Militärstrategie die Grenzen öffnen, um die syrische Zivilbevölkerung zu evakuieren. Das hielte ich für sinnvoll. Mit dieser Aussage von Gerhard Schröder werden die Gutmenschen der kommenden Generation in der SPD regelrecht gezüchtet. Das wird noch jahrzehntelang negative Auswirkungen auf die SPD haben. Es ist nicht das erste Mal, dass der Altkanzler Gerhard Schröder hier ein schlechtes Vorbild ist. Im Grunde ist der Altkanzler damit linientreu zu den Bolschewisten in der Linkspartei, die ebenfalls normativ für Frieden plädieren, keinerlei Lösungskonzept haben und einfach nur zuschauen, während täglich die Menschen sterben.

Genauso ablehnend verhält sich die Linkspartei auch zur UNMISS-Mission für Südsudan, die dazu eingerichtet wurde, um die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur aufzubauen.

„UNMISS: Frieden für Südsudan

Der Südsudan hat am 9. Juli 2011 seine Unabhängigkeit erklärt. Die staatliche Verwaltung und die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur in Südsudan sind bisher nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Ihr Aufbau bedarf intensiver Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

Kernauftrag der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan ist die Unterstützung beim Staats- und Institutionsaufbau, bei der weiteren friedlichen Entwicklung in Südsudan und beim Schutz von Zivilisten. Die Bundeswehrmandat des Deutschen Bundestages umfasst bis zu 50 Soldaten. Der vorherige UNMISS-Mission wurde beendet.“33

Die Mission verfolgt also friedliche Zwecke und hilft letztlich dem Südsudan, die staatliche Integrität zu gewährleisten. Das ist sinnvoll und kann rational-logisch in keiner Weise beanstandet werden, zumal Südsudan gerade erst als souveräner Staat existiert. Man sollte doch gerade jetzt und hier helfen, in jedem Fall zu verhindern, dass Gewalt wieder ausbricht. Diese Haltung müsste eine linke Partei akzeptieren und im Grunde sogar offensiv fördern.

Auch die europäische Mission EUCap Nestor dient einem humanitären Ziel:

„EUCap Nestor

EUCap Nestor ist eine zivil EU-geführte Mission, die einen zusätzlichen Beitrag im Kampf gegen Piraterie leisten soll. Sie dient dem Aufbau von Kapazitäten der Staaten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean im Bereich der maritimen Sicherheit. Der Rat der Europäischen Union hat diese nicht exekutive Mission am 16. Juli 2012 beschlossen, um sowohl Somalia bei der Kontrolle seines Küstengebietes, als auch die Nachbarstaaten Somalias bei der Schaffung leistungsfähiger Institutionen zur eigenständigen Kontrolle des jeweiligen Seegebietes zu unterstützen. Hinzu kommt die Beratung bei rechtlichen Fragen im Bereich der maritimen Sicherheit. Die Mission konzentriert sich zunächst auf Djibouti, Kenia, die Seychellen und Somalia.“34

Der Kampf gegen Piraterie, die Hilfe für Somalia beim Schutz und der Kontrolle des eigenen Seegebiets und die Beratung in Sicherheitsfragen kann letztlich aus meiner Sicht nicht kritisiert werden. In jedem Falle macht diese Mission Sinn für die Stabilität in Somalia, Djibouti, Kenia und den Sychellen. Von daher sehe ich hier keinen Grund für eine ablehnende Haltung gegen diese Mission.

Zu guter Letzt ist auch die Ablehnung der Linkspartei gegenüber der Stationierung von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei zu kritisieren. Dies ist eine rein defensive Maßnahme, die letztlich nur einen minimalen Schutz liefern soll für den Fall, dass der syrische Diktator Assad mit seinen Raketenarsenalen gegen die Türkei Angriffe fährt. Was kann dagegen sprechen, ein bald zukünftiges Mitglied der Europäischen Union hier dabei zu unterstützen, seine Zivilbevölkerung zu schützen? Ich denke, dass es rein gar keine rationalen Argumente gibt, die dagegen sprechen.

Damit habe ich belegt, dass eine Reihe von Einsätzen der Deutschen Bundeswehr humanitäre Friedensmissionen sind, die ich unterstützen kann, weil sie dem Ziel dienen, Frieden zu sichern oder zu erzwingen, die Zivilbevölkerung vor dem Tod zu bewahren, Menschen vor Hunger zu schützen und humanitäre Hilfslieferungen an die Bevölkerungen zu ermöglichen. Weiterhin gibt es Militäreinsätze, die als reine Schutzmaßnahmen anzusehen sind, die Seewege kontrollieren, den Waffenschmuggel unterbinden, Piraterie bekämpfen und gegen den internationalen Terrorismus vorgehen. Das trifft auf die Missionen EUTM Mali, AFISMA, ATALANTA, UNIFIL, Operation Active Endeavor, EUTM Somalia, EUSEC, UNAMA, UNAMID, UNMISS, EUCap Nestor und die Operation Active Fence eben zu.

Meine Kritik an den Militärinterventionen in Jugoslawien und Afghanistan bleibt weiterhin bestehen. Sie entsprechen nicht meiner Vorstellung von Humanität und sind Ausdruck des US-amerikanischen Bellizismus und der imperialen Strategie des Pentagons. Bei der Intervention in Jugoslawien wurden humanitäre Gründe nur als Vorwand benutzt, um geostrategische Interessen des US-Imperialismus durchzusetzen. Das Ziel war, die Vorherrschaft der Russen in Ost- und Südost-Europa zu beenden und damit einen besseren Zugang zu den Ländern zu haben, in denen sich die letzten Ölquellen auf der Welt befinden. Im Afghanistan-Krieg wurden die Terroranschläge vom 11. September 2001 genutzt, um einen imperialen Ölkrieg anzuzetteln, der einzig dem Ziel dient, neue Rohstoffquellen zu erbeuten. Zwar gibt es auch humanitäre Hilfe für Afghanistan, aber letztlich ist das für die US-Amerikaner nur ein schmückendes Beiwerk für ihren imperialen Raubzug. Im Irak war es gar ausreichend, ein autoritäres Staatssystem auszumachen, um einen Raubzug für die irakischen Ölquellen anzuzetteln. Ich bin ein Gegner von unilateralen Militärschlägen. Zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidungen über die Militäreinsätze in Jugoslawien und Afghanistan anstanden, gab es aber für die Entscheidungsträger in der deutschen Politik keine Möglichkeit, anders zu handeln. Das ist angesichts der oben untersuchten Äußerungen von Gerhard Schröder, Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer doch mehr als deutlich geworden. Auch hier müsste die Linkspartei in Regierungsverantwortung deutlich kompromissbereiter sein, denn letztlich kann man die Realitäten nicht wegdiskutieren oder schlicht ignorieren. Es gibt quasi keine Regierung auf der Welt, die völlig eigenständig und souverän in der Weltpolitik agieren kann. Höchstens die USA und Russland wären dazu in der Lage. Jedoch auch hier gibt es mindestens Beeinflussung der eigenen Politik durch andere Staaten. Insofern muss die Linkspartei sich dieser Realität einfach stellen und aufhören so infantil zu sein und bei radikal-pazifistischer Ideologie stehenzubleiben.

Durch die schrittweise Vergemeinschaftung der Außenpolitik in Europa, konnte beim Krieg gegen den Irak bereits eine andere politische Linie vertreten werden. Im Irak-Krieg konnte die rot-grüne Regierung bereits der europäischen Ethik des Humanismus folgen und selbst gegen das Vorhaben der US-Amerikaner politisch Position beziehen. Das hat zwar den Militärschlag der Bush-Regierung gegen den Irak nicht verhindern können, aber durchaus neue Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union auf die Weltpolitik eröffnet. Insofern muss man die Erfolge der rot-grünen Außenpolitik auch mal anerkennen und zumindest zur Kenntnis nehmen.

Die humanitären Friedenseinsätze an denen die Deutsche Bundeswehr beteiligt ist, sind allesamt mit einem Auftrag versehen, der die Zivilbevölkerung schützen soll oder den Wiederaufbau staatlicher oder ziviler Strukturen unterstützen soll. Alle diese Einsätze dienen dem Ziel, Menschen in Krisen- und Kriegssituationen zu helfen, die von drohendem Tod, von Not und Elend akut gefährdet oder betroffen sind. Normative Agitpropaganda gegen diese humanitären Missionen ist einfach untragbar für eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Es ist doch beschämend, wie man sich gegen alle anderen Fraktionen und sogar gegen die möglichen Verhandlungspartner stellt und eine Gutmenschen-Ethik vertritt, die letztlich einfach falsch ist und gleichzeitig weiteren Fortschritt bei der Herstellung von weltweitem Frieden verhindert. Bei radikal-pazifistischer Ideologie stehenzubleiben ist einfach nicht ausreichend, um eine rational-logische Entscheidung über die Belange der Weltpolitik zu treffen. Diese Kleinkind-Verweigerungshaltung garantiert den Konservativen und Reaktionären die Macht, sie verhindert, dass neue Politikkonzepte von den Grünen und der SPD umgesetzt werden können und hilft in keiner Weise dabei, die richtigen sozialpolitischen Positionen der Linkspartei umzusetzen. Die Linkspartei stellt sich selbst ein Bein mit ihrer Naivität. Das kann nicht weiter hingenommen werden, weil diese politischen Positionierungen selbst gewalttätig sind.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass viele der Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag sich schlicht und einfach nicht der Verantwortung bewusst sind, die ein Abgeordneter im höchsten deutschen Parlament aufbringen muss, um die Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten und darüber hinaus weltweit Krisen, Konflikte und Kriege zu verhindern, zu beenden oder zumindest abzumildern.

Ich will am Ende noch eine Überlegung über die Ursachen dieser pseudo-linken Dogmatik anstellen. Man erinnere sich an die Jahre zwischen 1998 und 2002, als Gregor Gysi, Lothar Bisky und Sylvia-Yvonne Kaufmann inklusive der gesamten Parteiführung und des Fraktionsvorstandes Anträge für die mögliche Unterstützung von UN-Friedensmissionen nach einer Einzelfallprüfung auch auf dem Bundesparteitag der PDS abgestimmt haben wollten. Diese politische Entscheidung wurde von der Basis abgelehnt.35 Die Probleme an diesem Versuch, einen Richtungswechsel in der Außenpolitik der PDS herzustellen waren zum Einen, dass die Parteibasis über dieses Vorhaben und über die inhaltlichen Fragen nicht ausreichend informiert war, also ein demokratietheoretisches und praktisches Problem, zum Anderen, dass man keine ausreichende Begründung für diesen politischen Richtungswechsel anbringen konnte. Außerdem war es vor allem auch ein Problem im politischen Wettstreit mit konkurrierenden Parteien im linken Lager, denn jede Partei braucht Alleinstellungsmerkmale, um sich von anderen Parteien abzugrenzen. Insofern war die Entscheidung der Parteibasis zwar an dieser Stelle eine Teilniederlage, aber die Debatte über eine realistischere Außenpolitik wurde dadurch zumindest begonnen. Für eine junge und neu aufgestellte Partei ist es nicht verwunderlich, dass gerade in derartigen schwierigen Politikfeldern ein unterschiedliches Meinungsspektrum vorherrscht.

Die Kritik an den Einsätzen in Jugoslawien und in Afghanistan kam doch auch aus den Reihen der Grünen. Es wurde doch auch aus der politischen Führung der SPD heraus deutlich gemacht, was die politische Linke in Deutschland von der Bush-Doktrin, von unilateralen Militärschlägen und Vergeltungsakten hält. Insofern war es doch auch gut, dass die Linkspartei hier als Oppositionskraft diese Diskrepanz in den Wertevorstellungen der USA und Europa etwa am Beispiel des Krieges gegen Jugoslawien36 artikulieren konnte. Nun sollte man auch dazu bereit sein, dazu zu stehen, dass es für SPD und Grüne als Regierungsparteien keine Möglichkeit gab, eine andere Entscheidend zu fällen, es mithin auch für die Linkspartei in Regierungsverantwortung auf Bundesebene Handlungszwänge gäbe, die man nicht mit Ideologie vom Tisch wischen kann.

Man muss konstatieren, dass es sowohl in der SPD als auch bei den Grünen eine andere Form der politischen Entscheidungsfindung und der politischen Massenkommunikation gibt, als dies in der PDS und der Linkspartei der Fall war und ist. In der SPD werden politische Entscheidungen fast ausschließlich rein normativ-ontologisch begründet, die innerparteiliche Kommunikation folgt einem patriarchalem Muster. Die BeraterInnen agieren aber mit logischen Schlüssen wissenschaftlich, aber bleiben intern. In den Grünen sind solche Tendenzen ebenfalls vorherrschend, auf der anderen Seite gibt es aber auch eine Reihe von empirisch-analytischen Denkansätzen, um politische Positionen zu begründen. Das hat und hatte zur Folge, dass all die Abweichler aus SPD und Grünen in der Tendenz zur Linkspartei wechseln, weil der Diskurs hier offen ist. In der politischen Tradition der Linkspartei wird häufig auch empirisch-analytisch und daneben eben aber auch kritisch-dialektisch argumentiert. Diejenigen, die sich einer realistischeren Außenpolitik verweigern, sind entweder normativ-ontologische christliche oder bolschewistische Ideologen oder marxistisch-leninistische Empiriker. Wer aber marxistisch argumentiert, das heißt wie ich die induktive Logik in der Wissenschaft anwendet, kommt eben zu realistischen Schlüssen, die sich weitestgehend mit der Außen- und Europapolitik der Grünen und der SPD decken.

Meines Erachtens ist das Problem der Linkspartei, dass es reihenweise Sekten innerhalb der Partei gibt, zu denen sowohl die Antikapitalistische Linke (AKL), als auch die Sozialistische Alternative Voran (SAV), als auch die Kommunistische Plattform (KPF), als auch die Sozialistische Linke (SL) und das Netzwerk Marx21 gehören, die letztlich marxistisch-leninistische Ideologie predigen, die aus der Zeit der Blockkonfrontation stammt. Diese Positionen sind staatsgefährdend, sowohl für Deutschland, als auch für die Europäische Union. Das ist die reaktionäre Ideologie des Sowjetblocks.37 All diese Gruppierungen arbeiten offenbar heute im Auftrage der russischen Kommunistischen Partei KPRF und haben vor der Wende für den KGB gearbeitet. Andere Teile der Partei, etwa im Jugendverband Linksjugend [’solid] zum Beispiel der BAK Shalom vertreten innerparteilich im Auftrage des US-Imperialismus innerhalb der Linkspartei eine Position für die Totalentwaffnung der Deutschen Bundeswehr. Diese Tendenzen sind auch in den Jusos und in der SPD und den Grünen zu erkennen. Das ist ebenfalls verfassungsfeindliche und staatsgefährdende Gesinnungsethik. Sowohl den national-bolschewistischen Sekten, als auch den Antideutschen attestiere ich eine antisemitische und rassistische Attitüde. Diese Ideologie führt nicht nur die Linkspartei, sondern auch die gesamte politische Linke in Deutschland und Europa in die Sackgasse.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sowohl die rot-grüne Außen- und Europapolitik unter der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Grundtendenz richtig war, als auch dass die Möglichkeiten für mehr Frieden und Gewaltfreiheit weltweit, die sich durch diese Politik ergeben haben, sich enorm erhöht haben. Außerdem ist im linken politischen Spektrum mehr machbar, um eine Politik umzusetzen, die uns Europäer unabhängig macht von dem politischen und gesellschaftlichen Einfluss der USA. Beziehungsweise wäre mehr machbar, wenn die Linkspartei nicht ein Totalausfall wäre. Ich komme daher zu dem Schluss, dass die Linkspartei sich freimachen muss von Personen, die nicht das Sicherheitsinteresse der Deutschen und Europäer vertreten, sondern im Auftrag ausländischer Geheimdienste zersetzende Gesinnungsethik verbreiten, die eine Gefahr für das Leben unserer Bevölkerung darstellen.

DIE LINKE. braucht einen Paradigmenwechsel in der Außen- und Europapolitik. Dazu gehört zunächst einmal, dass man zum Lissabon-Vertrag und zur Europäischen Integration ein Positives Verhältnis herstellen muss. Außerdem muss die Linkspartei die Gemeinsame Innen- und Rechtspolitik, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union unterstützt und damit auch den Vertrag von Maastricht. Dazu sollte auch der Europäische Fiskalpakt und der Europäische Stabilitätsmechanismus unterstützt werden, der den Europäischen Binnenmarkt krisensicher macht und eine Gemeinsame Haushaltspolitik ermöglicht. Ohne das gibt es keine Grundlage für eine Europäische Sozialpolitik. In jedem Falle muss man als Partei in Regierungsverantwortung auch den Aufbau einer Europäischen Armee unterstützen, denn nur damit kann zum Einen die Sicherheit Europas gewährleistet werden und zum Anderen eine an der Umsetzung der UN-Menschenrechtscharta orientierte Außenpolitik umgesetzt werden.

Wer linke Forderungen in der Sozialpolitik umsetzen will, der muss eben diese bisher falschen außen- und europapolitischen Positionen korrigieren, die mit der UN-Menschenrechtscharta und der Menschenwürde nicht in Einklang zu bringen sind. Dieser Weg muss gegangen werden, weil es zum Einen keine Alternative dazu gibt und zum Anderen nur dadurch ein Vorteil für eine am europäischen Gedanken der Humanität orientierte Außenpolitik im Unterschied zu den USA und Russland entstehen kann. Die Unabhängigkeit von externen Mächten und die europäische Souveränität muss das Ziel linker Europapolitik sein. Dazu gehört eben auch eine Europäische Armee! In außenpolitischen Positionen muss sich die Linkspartei von national-bolschewistischer Ideologie und radikal-pazifistischer Gesinnungsethik befreien. Dazu gehört eben die Einsicht, dass in der Weltpolitik eine isolationistische Haltung für keinen Staat möglich ist und dass außenpolitische Entscheidungen zunehmend europaweit gefällt werden müssen, wenn man an friedlichen und diplomatischen Konfliktlösungen interessiert ist. Wer in diesen Fragen nicht kompromissbereit ist, der kann auch nicht auf die Kompromissbereitschaft anderer politischer Akteure hoffen. Deshalb sollte man, ganz in marxistischer Wissenschaftstradition, rationale Entscheidungen auf der Grundlage von logischen Schlüssen fällen. Das verstehe ich unter einer Partei des „Wissenschaftlichen Sozialismus“, einer ihrem Selbstverständnis nach demokratisch-sozialistischen Partei, die in der Tradition von Karl Marx, Friedrich Engels, aber auch in der von Franz Mehring, Karl Kautsky, Rosa Luxemburg, Hugo Haase und Karl Liebknecht steht. Den reaktionären Sektierern in der Linkspartei muss man eben deutlich sagen, dass Kommunismus eben das Ergebnis einer Theorie ist, die mithilfe von Logik entstanden ist. Vulgär-marxistische Phrasendrescher und normativ-ontologische Prediger haben bereits den Versuch des real-existierenden Sozialismus scheitern lassen, weil sie rassistisch und menschenfeindlich argumentiert haben. Neoliberale Pseudowissenschaftler wenden die selben metaphysischen Methoden an.

  1. Siehe hierzu: Frank, Michael: Die Außen- und Europapolitik der Linkspartei auf dem Prüfstand, in: michael-frank.eu,Berlin, 2013 online unter: http://www.michael-frank.eu/Buecher/Linke-Aussen-Europa.pdf, S. 65f. und S. 71ff.
  2. Fischer, Joseph Martin: Rede auf dem Außerordentlichen Parteitag in Bielefeld am 13. Mai 1999, in: staff-www.uni-marburg.de online unter: http://staff-www.uni-marburg.de/~naeser/kos-fisc.htm
  3. Shrivastava, Anjana: Gerhard Schröder und Joschka Fischer bei Bill Clinton – Die Amerikaner interessieren sich vor allem für den möglichen neuen Außenminister: Der dritte Mann, in: berliner-zeitung.de vom 10. Oktober 1998, online unter: http://www.berliner-zeitung.de/archiv/gerhard-schroeder-und-joschka-fischer-bei-bill-clinton—die-amerikaner-interessieren-sich-vor-allem-fuer-den-moeglichen-neuen-aussenminister-der-dritte-mann,10810590,9492002.html
  4. Cohn-Bendit, Daniel: Zur Not auch Bodentruppen, Interview mit Daniel Cohn-Bendit durch Matthias Geis, in: zeit.de vom 20. Mai 1999, online unter: http://www.zeit.de/1999/21/199921.cohn-bendit_.xml
  5. Cohn-Bendit, Daniel: Zur Not auch Bodentruppen, Interview mit Daniel Cohn-Bendit durch Matthias Geis, in: zeit.de vom 20. Mai 1999, online unter: http://www.zeit.de/1999/21/199921.cohn-bendit_.xml/seite-3
  6. Siehe hierzu: CDU/CSU: Merkel verteidigt Irak-Krieg, in: faz.net vom 27. März 2003, online unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-csu-merkel-verteidigt-irak-krieg-189806.html
  7. Siehe hierzu: „Achse des Bösen“: Bush erneuert Drohung gegen Iran, Irak und Nordkorea, in: spiegel.de vom 12. Februar 2002, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/achse-des-boesen-bush-erneuert-drohung-gegen-iran-irak-und-nordkorea-a-182009.html
  8. Siehe hierzu: Verteidigungsminister Rumsfeld vergleicht Bundesrepublik mit Schurkenstaat: USA stellen Deutschland an den Pranger, in: handelsblatt.com vom 07. Februar 2003, online unter: http://www.handelsblatt.com/archiv/verteidigungsminister-rumsfeld-vergleicht-bundesrepublik-mit-schurkenstaat-usa-stellen-deutschland-an-den-pranger/2225212.html
  9. Regierungserklärung: Schröder und Fischer verteidigen Nein zum Irak-Krieg, in: faz.net vom 13. Februar 2003, online unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/regierungserklaerung-schroeder-und-fischer-verteidigen-nein-zum-irak-krieg-192713.html
  10. Siehe hierzu: Syrien-Erklärung: Opposition wirft Merkel Zickzack-Politik vor, in: spiegel.de vom 07. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konflikt-opposition-wirf-merkel-zickzackkurs-vor-a-920978.html
  11. Siehe hierzu: Frank, Michael: Die Außen- und Europapolitik der Linkspartei auf dem Prüfstand, in: michael-frank.eu,Berlin, 2013 online unter: http://www.michael-frank.eu/Buecher/Linke-Aussen-Europa.pdf, S. 53ff.
  12. Bötel, Frank/Lehmann, Robert: Zwei Mandate für Mali-Einsätze, in: bundeswehr.de vom 01. März 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy93MScTCCRl5JYkqpfkO2oCACrGRqc/
  13. Siehe hierzu: http://www.consilium.europa.eu/eeas/security-defence/eu-operations/eutm-mali?lang=de und http://www.eutmmali.eu/
  14. Bötel, Frank/Lehmann, Robert: Zwei Mandate für Mali-Einsätze, in: bundeswehr.de vom 01. März 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy93MScTCCRl5JYkqpfkO2oCACrGRqc/
  15. Siehe hierzu: http://eunavfor.eu/
  16. Nakszynski, Stephan: Die Anti-Piraterie-Mission Atalanta, in: bundeswehr.de vom 01. Februar 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/HcxBCoAwDAXRE9ns3XkKrbtvDRowsbRBwdNbZbaPoZlahks2uJyGgyaKSfrlDsu9cmCxCvaHg0qtTbAFmEuWAuci_AN_aPxGuWBTULSzS0g7U1YdXjR5pSQ!/
  17. Nakszynski, Stephan: Die Anti-Piraterie-Mission Atalanta, in: bundeswehr.de vom 01. Februar 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/HcxBCoAwDAXRE9ns3XkKrbtvDRowsbRBwdNbZbaPoZlahks2uJyGgyaKSfrlDsu9cmCxCvaHg0qtTbAFmEuWAuci_AN_aPxGuWBTULSzS0g7U1YdXjR5pSQ!/
  18. Lehmann, Robert: United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL), in: bundeswehr.de vom 04. Februar 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dwgq6QkNSc3NbVIrzQvMy0zR78g21ERAOos-GU!/
  19. Lawrenz, Sascha: Active Endeavour, in: bundeswehr.de vom 04. Februar 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/DcoxDoAgDEbhs3gBurt5C3Ur8Mc0QjFQIfH0krd8w6OTZspdLjYpyol2OoKsfjg_IhxEG8M-uCytzQM6ZYaUgeo4mHRAI7iXt9Jzb8sPI1a-yA!!/
  20. Siehe hierzu: Wikipedia: Terroranschläge am 7. Juli 2005 in London, online unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschläge_am_7._Juli_2005_in_London
  21. Siehe hierzu: Wikipedia: Madrider Zuganschläge, online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Madrider_Zuganschläge
  22. Siehe hierzu: Steinvorth, Daniel/Trenkamp, Oliver: Terror in Istanbul: Angriff auf das Herz der Türkei, in: spiegel.de vom 31. Oktober 2010, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-in-istanbul-angriff-auf-das-herz-der-tuerkei-a-726358.html
  23. „Active Endeavor“: Bundeswehreinsatz geht weiter, in: focus.de vom 02. Dezember 2010, online unter: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/active-endeavour-bundeswehreinsatz-geht-weiter_aid_578136.html
  24. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  25. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  26. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  27. Die Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA), in: bundeswehr.de vom 21. März 2013, online unter: http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKU1PjUzLzixJIqIDcxu6Q0NScHKpRaUpWqV5qXmJuol5mXlq9fkO2oCADtmKEY/
  28. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  29. U.N.: 100,000 more dead in Darfur than reported, in: cnn.de vom 22. April 2008, online unter: http://edition.cnn.com/2008/WORLD/africa/04/22/darfur.holmes/index.html?_s=PM:WORLD
  30. Siehe hierzu: Frigelj, Kristian: Altkanzler: Schröder attackiert Pläne für Syrien-Militärschlag, in: welt.de vom 06. September 2013, online unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article119756514/Schroeder-attackiert-Plaene-fuer-Syrien-Militaerschlag.html
  31. Siehe hierzu: Bürgerkrieg: Mehr als 100.000 Tote in Syrien, in: stern.de vom 25. Juli 2013, online unter: http://www.stern.de/politik/ausland/buergerkrieg-mehr-als-100000-tote-in-syrien-2043059.html
  32. Siehe hierzu: Frank, Michael: Krieg gegen Syrien?, in: michael-frank.eu vom 31. August 2013, online unter: http://www.michael-frank.eu/Artikel/2013-08-31-Krieg-gegen-Syrien.pdf
  33. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  34. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  35. Siehe hierzu: PDS-Parteitag in Münster: Gysi & Co. sind ihre Basis leid, in: gegenstandpunkt.com im Februar 2002, online unter: http://www.gegenstandpunkt.com/gs/00/2/pds-b.htm
  36. Siehe hierzu: Rippert, Ulrich: Die PDS und der Krieg in Jugoslawien, in: wsws.org vom 12. Mai 1999, online unter: http://www.wsws.org/de/articles/1999/05/pds-m12.html
  37. Siehe hierzu: Frank, Michael: Die reaktionäre Ideologie der linken Außenpolitik ist die Ideologie des Sowjetblocks, www.michael-frank.eu vom 13. Juni 2013, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2013-06-13-Die-reaktionaere-Ideologie-der-linken-Aussenpolitik.pdf

Ich bin jüdisch! Ich bin egalitär!

Ich möchte hier versuchen, mit Logik zu beweisen, warum es zumindest richtig sein kann, ein egalitärer Jude zu sein und warum es für mich richtig ist. Die Logik ist meine Predigt immer gewesen. Das tue ich auch in Gedenken an Karl Marx, mein großes Idol. Auch Marx war Jude, erst humanistisch und atheistisch, dann später egalitär. Karl Marx ist doch das Idol aller politisch links orientierten Menschen, im Grunde auch aller aufgeklärten Juden.

Ich finde: Egalitär kann man doch am Besten jüdisch sein. Frei von allen Dogmen, wo immer man ist. Glauben und Wissenschaft vereint in einer Religion, die vielleicht auch für Andere richtig ist, wenn es für Diejenige oder Denjenigen ein logischer Schluss ist. Frei von religiösen Predigern und Zwängen, nur durch intrinsische Motivation.

Egalitär ist es doch am Besten zu sein, denn so ist man doch auch immer verfassungstreu. Wenn nicht in den USA und anderen autoritären, homophoben und antisemitischen Regimen, wie im Iran, so doch zumindest in meinem, in unserem wunderbaren Deutschland.

Wahrlich! Humanist zu sein kann eine Grundlage sein, um zum egalitären Judentum zu finden. Humanist ist man im Grunde immer dann, wenn man keine Zucht oder Gewalt erfährt. Aber man muss hier auch vorsichtig sein: Humanismus ist nur eine Ethik! Deshalb beinhaltet Humanismus doch Paradoxien, die letztlich gefährlich für das eigene Leben sein können. Etwa kann ein pazifistischer humanistischer Idealismus immer dann zur Gefahr für einen selbst werden, wenn man etwa annimmt, dass nur weil man selbst dieser Ethik folgt, auch alle anderen Menschen zwingend dieser Ethik folgen. Wer hier zu naiv ist, riskiert Gewaltakte durch Andere gegen sich.

Egalitäres Judentum soll etwa auch Freiheit ermöglichen. Frei ist man doch aber im Grunde nur ohne die Ethik, ohne normative Zwänge. Deshalb bin ich auch bekennender Anti-Zionist, denn Zionismus schränkt doch das eigene Judentum nur unnötig ein. Anti-Zionismus kann ein logischer Schluss sein. Man kann doch auch ohne einen eigenen jüdischen Nationalstaat in unserem freien Europa ein egalitärer Jude sein. Und man sollte es zumindest überall auf der Welt sein können.

Deshalb wende ich mich auch gegen den Antisemitismus der Antideutschen, etwa vom BAK Shalom. Sie behaupten, sie wären gegen Antisemitismus, sind aber zumindest strukturell antisemitisch. So ist doch Anti-Zionismus nicht zwingend antisemitisch, jedenfalls in jedem Fall dann nicht, wenn man ein egalitärer antizionistischer Jude ist. Auch wenn man etwa die Theorie der Weltgesellschaft vertritt oder Anarchist ist, kann man mit Logik gegen Zionismus argumentieren, ohne dass dies antisemitisch ist, selbst dann, wenn man dabei nicht Jude ist. Auch als humanistischer Jude kann man Anti-Zionist sein, ohne Antisemit zu sein.

Egalitär ist mein Judentum im Hinblick auf das Geschlecht und die sexuelle Orientierung. Es ist viel einfacher, wenn jeder für sich selbst seine Religion lebt und alle Menschen ihre Sexualität frei leben lässt. Man muss nicht, wie die US-Amerikaner, homophobe Stereotype vom Iran paraphrasieren. So braucht man nicht, wie etwa die antideutschen Gesinnungskader, patriarchal sein. Mit der Gruppierung BAK Shalom in der Linkspartei schieben gleich mindestens zwei Professoren, Scott Gissendanner und Samuel Salzborn, für den US-Imperialismus einer ganzen Sekte den Stock von oben rein. Und will man denn, selbst wenn man schwul ist, immer den „Double Cock“ des US-Imperialismus in sich spüren? In Deutschland muss man es (noch) nicht (offiziell). Als SPD-Mitglied müsste man aber mit dieser Homophobie leben, sonst wird man ausgeschlossen! Mit der neuen Progressiven Allianz wird die Gefahr für homosexuelle Menschen noch größer, dass da noch der eine oder andere Unterdrückungsmechanismus hinzukommt, auch für das ganze Land und ganz Europa.

Als egalitärer Jude lehne ich auch reaktionäre und gewalttätige religiöse Praktiken ab, wie etwa Brit Mila, wie das im Übrigen auch humanistische Juden tun. Die religiöse Beschneidung ist inhuman, gesetzeswidrig und macht verfassungsfeindliche Gesinnung deutlich. Es macht theoretisch auch keinen Unterschied, ob von einer religiös motivierten Beschneidung ein männliches oder weibliches Kind betroffen ist. Es ist in jedem Fall sexuell motivierte Gewalt. Die Ursache für solche überkommenen Zeremonien sind Sexismus, autoritäre Machtstrukturen und Rassismus. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch das Bundesverfassungsgericht dies einmal feststellen wird. Man kann Namensgebungszeremonien doch auch so feiern, dass die Menschenwürde für das Kind gewahrt bleibt und es keine irreparablen körperlichen und seelischen Schäden von sich trägt. Vor allem, da diese Praxis doch illegal, homophob und patriarchal ist.

Sind nicht diejenigen, die im dritten Jahrtausend immer noch Brit Mila praktizieren im Grunde auch Antisemiten? Ich denke ja, denn das Kind kann doch durch Logik zum egalitären Judentum ganz allein finden, ohne dass man ihm dies aufzwingt. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass es hierzulande gerade Christen sind, die diese Praxis befördern. War nicht auch Goebbels ein Christ? Hitler in jedem Fall. Wehret den Anfängen!

Ich bin froh, es in einem freien Deutschland heute ungehindert sagen zu dürfen: Ja ich bin ein egalitärer Jude! Manchmal fühle ich mich allerdings von den US-Amerikanern in dieser Wissenschaftsfreiheit aufs Gröbste eingeschränkt. Egalitärer Jude zu sein ist für mich daher nicht zwingend eine Glaubensfrage. Es ist eine rein logischer Schluss. Das muss aber von privaten oder gemeinschaftlichen Andachten nicht abhalten.

Ich weiß, dass die meisten antisemitischen Hardliner in Deutschland heute US-Amerikaner oder ihre Speichellecker sind. Schlimm, dass es heute immer noch Besatzungstruppen gibt, die so gewalttätig sind. Wie viel freier könnten auch meine jüdischen Freundinnen und Freunde in Israel sein, wenn sie nicht von US-amerikanischen Antisemiten auf der einen Seite und von Islamisten auf der anderen Seite in ihrem Leben bedroht werden würden. Als Jude in Israel würde ich daher auf die Hilfe aus Europa viel eher vertrauen.

Als egalitärer Jude kann man sich in der Linkspartei am Wohlsten fühlen. Von allen Parteien sind hier die wenigsten Antisemiten zu finden, denn hier sind die wenigsten Christen und viele Humanisten.

Ich komme daher zu folgendem Ergebnis: Ich bin ein egalitärer Jude, weil ich es sein will, nicht weil Andere es von mir wollen, während ich auch dabei bei Logik bin. Sicher. Man kann bestreiten, dass es zwingend ein logischer Schluss ist, Jude sein zu müssen, wenn man egalitär ist. Aber man kann mit Logik beweisen, dass es richtig ist, egalitär zu sein, wenn man Jude ist. In jedem Fall dann, wenn man antiautoritär ist.

Die politischen Verhältnisse in Berlin-Neukölln

In diesem kurzen Artikel möchte ich mich mit den politischen Verhältnissen in Berlin-Neukölln beschäftigen. Ich selbst habe viele Jahre in Neukölln gelebt und mich dort auch in vielfältiger Weise kommunalpolitisch engagiert. Unterstützt habe ich die Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und Linkspartei, die meines Erachtens durchaus beachtliche Erfolge im sozialen Bereich erreicht hat. Bestürzt hat mich daher die Beendigung der Zählgemeinschaft durch Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, deren Ursache hauptsächlich die zweifelhaften politischen Verlautbarungen von „links“-faschistischen Sektierern in der Linkspartei Neukölln war.

Lobend erwähnen möchte ich in der SPD Neukölln den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ditmar Staffelt, den ich für einen enorm kompetenten Fachpolitiker halte, der viel Positives für unser Land bewirkt hat. Sein Engagement im Parlament liegt zwar bereits länger zurück, aber dennoch agiert er im Hintergrund politisch für unsere deutschen Sicherheitsinteressen und für deutsche außenpolitische Interessen.

Ich freue mich auch insbesondere, dass Dr. Fritz Felgentreu bei der Bundestagswahl 2013 das Direktmandat für die SPD zurückgewonnen hat. Ich sehe ihn, im Gegensatz zur bisherigen Neuköllner Abgeordneten Stefanie Vogelsang von der CDU, als einen pragmatischen Linken, der die sozialen Probleme der BürgerInnen nicht nur in Neukölln immer im Blick hat. So hat das linke politische Lager in Neukölln und in Berlin einen Teilerfolg errungen. Die SPD hat sich in Neukölln konsolidiert, weil auch die Neuköllner Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus Joschka Langenbrinck, Erol Özkaraca und Kirsten Flesch zu den Stützen der SPD-Abgeordnetenhausfraktion gehören.

Bereits bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung im Jahre 2011 konnte die SPD enorme Zugewinne verbuchen. Es ist gut zu wissen, dass ein realistischer und durchsetzungsfähiger Mann wie Heinz Buschkowsky weiterhin als Bezirksbürgermeister mit gewachsener Zustimmung politisch agieren kann. Heinz Buschkowsky hat nicht nur das Herz am richtigen Fleck, sondern ist stets kompromissbereit, flexibel, kompetent und sachlich.

Gerne würde ich es wieder sehen, wenn es nach 2016 zu einer linken Konstellation in der BVV Neukölln kommen würde. Den Zustand der Neuköllner Linkspartei sehe ich weiterhin zum gegenwärtigen Zeitpunkt als höchst problematisch an. Sie ist kein wirklich ernstzunehmender politischer Akteur auf der Bezirksebene. Linkssektierer, Populisten und Gewalttäter sind hier sowohl in der Fraktion, als auch in der Partei des Neuköllner Bezirksverbandes der Linkspartei in der Mehrheit. Hier wird nicht sach- und problemorientiert gearbeitet, sondern lediglich rassistische Stimmung gemacht. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Neuköllner Linkspartei sich bis 2016 noch verändern. Dahingegen ist die Linkspartei eben in den Bezirken in Ost-Berlin wesentlich besser aufgestellt – personell und inhaltlich.

Auch würde ich behaupten, dass die Linkspartei Berlin wesentlich mehr politische Inhalte in den Diskurs bringt, als die SPD Berlin. Die Konzepte der Linkspartei Berlin sind wesentlich fundierter und es gibt mehr Möglichkeiten für die Mitglieder und für den Bürger sich am innerparteilichen Meinungsfindungsprozess zu beteiligen. Allerdings hat dies der Wähler bisher noch nicht ausreichend honoriert.

Sieht man sich dagegen den Zustand der Berliner SPD so an, dann kann man sagen, dass dort zweifelhafte LinkssektiererInnen die Oberhand in der Abgeordnetenhaus-Fraktion der SPD und in der gesamten Landespartei haben. Dahingegen sind Ditmar Staffelt, Fritz Felgentreu, Heinz Buschkowsky, Jürgen Koglin, Joschka Langenbrinck, der SPD-Kandidat aus Berlin-Reinickendorf Jörg Stroedter und vielleicht noch einige Andere, duftende Blumen in einem Haufen voll Scheiße. Aber: Wer in der SPD Neukölln und in der SPD Berlin US-amerikanische Politiker für ihre homophoben und antisemitischen Hasstiraden, ihre gegen die Menschenwürde gerichteten politischen Positionen und ihr Einsetzen für die Todesstrafe kritisiert, ist bereits unsolidarisch und bekommt ein Parteiordnungsverfahren. Wer von homophoben und antisemitischen Christen in der SPD-Mitgliedschaft unterdrückt wird und seinen Unmut darüber äußert, wird trotz schwulem Bürgermeister Wowereit ausgeschlossen. Es sieht bald so aus, als wolle die SPD Berlin zusammen mit Obama auch in Deutschland die Todesstrafe wieder einführen. Vielleicht sind ja auch bald Schwule dann davon betroffen. Jedenfalls deute ich die Zusammenarbeit der SPD mit den US-Demokraten in der sogenannten Progressiven Allianz so. Wer mit Logik argumentiert, ist unsolidarisch und Humanisten sind mit einem Bein immer schon außerhalb der Partei. Ein alter Stasi-Kader wie Sylvia-Yvonne Kaufmann ist aber solidarisch und kann ganz Oben als Europaabgeordnete stehen, falls sie gewählt wird. Selbst eine Neo-Stalinistin wie Sahra Wagenknecht wäre in der SPD solidarisch, Karl Marx, Friedrich Engels und sogar Albert Einstein würde die SPD aber ausschließen.

Die SPD Berlin müsste dringend einen politischen Wechsel zugunsten pragmatischer Positionen organisieren, wie sie etwa von Heinz Buschkowsky und seinen MitstreiterInnen angestrebt werden, um wieder etwa 30 Prozent der Wählerstimmen zu erreichen. Derzeit ist in der SPD Berlin und in der Abgeordnetenhausfraktion der SPD viel zu wenig Substanz. Klaus Wowereit muss bereits auf externe Personen für seinen Senat zurückgreifen, da kompetente Leute fehlen, weil sie ausgeschlossen wurden. Die SPD müsste sich neu aufstellen und sich von rassistischen Gesinnungsethikern in ihrer Mitgliedschaft trennen, die im Grunde nur Zeit kosten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wenn dies geschähe und die Linkspartei es schafft, ihre Politik und ihre Erfolge in der Berliner Landespolitik besser zu kommunizieren, wären politische Verhältnisse, besser als sie 2001 bereits waren, in Berlin wieder möglich. So könnte es zu einer Neuauflage von Rot-Rot kommen und die Grünen gingen noch gestärkt aus der Situation heraus. Dafür müsste aber die SPD 2016 wesentlich mehr Stimmen bekommen, als die CDU. Der mögliche Wiedereinzug der Piratenpartei in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung und vielleicht auch das Abgeordnetenhaus würde die FDP völlig überflüssig machen und eröffnet breite Mehrheiten für eine zukunftsorientierte Politik jenseits von Schwarz-Gelb. Mittelfristig vielleicht auch auf der Bundesebene.

Für Neukölln insbesondere strebe ich eine Koalition der Linkspartei mit den Grünen und der SPD gerne an, sehe aber im Moment noch keine Verhandlungsgrundlage, geschweige denn die geeigneten Personen, die dies bewerkstelligen könnten. Die Linkspartei Berlin hat immer noch zu kämpfen mit Sektierern in den Westbezirken, weil hier die Mitgliederbasis einfach fehlt. Bei der SPD stellt sich das Problem andersherum. Sie ist in den Ostbezirken schwach aufgestellt. Bei genereller Kooperationsbereitschaft beider Parteien muss das aber kein Problem sein. Da Heinz Buschkowsky angekündigt hatte, bis 2016 Bezirksbürgermeister in Neukölln bleiben zu wollen, wird 2016 auch ein/e neue/r Bürgermeister/in die Geschicke Neuköllns leiten. Wenn die Linkspartei dann an einer Zählgemeinschaft beteiligt wäre, würde es mich freuen. Insgesamt tendiere ich aber eher zu einer Koalitionskonstellation von Linkspartei, Grünen und Piratenpartei, weil letztlich die SPD insgesamt nur noch eine verfassungswidrige, neoliberale und evangelikale Kaderpartei ist, die Bourgeois-Interessen vertritt.

Die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel ist in der Syrien-Krise unsouverän

In diesem kurzen Essay möchte ich erläutern, warum ich das Verhalten der aus CDU und FDP bestehenden deutschen Bundesregierung unter Angela Merkel in Bezug auf die Syrien-Krise für unsouverän halte. Wir wissen, dass in Syrien durch die Regierung des Schlächters Assad bereits mehr als 100.000 Menschen umgebracht wurden.1 Ebenso gibt es mehr als eine Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge.2 Die syrische Regierung schießt mit Raketen auf das eigene Volk3 und setzte auch Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein.4 Das alles hat Frau Merkel auch zu Recht kritisiert5 und das halte ich auch für richtig. Angela Merkel hat davon gesprochen, dass es für dieses Verhalten der syrischen Regierung durch die internationale Gemeinschaft Konsequenzen geben solle.6 Auch dem würde ich zustimmen.

Jetzt aber wurde klargestellt, dass die deutsche Bundesregierung sich, auch im Falle eines UN-Mandates, nicht an einer wie auch immer gearteten militärischen Intervention beteiligen will.7 Und der FDP-Bundesminister Dirk Niebel will sogar den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen erleichtern.8 Das alles ist eine Form von billigem pseudo-pazifistischem Populismus, mit dem die CDU und die FDP die feige Vorgehensweise des syrischen Diktators gegen sein eigenes Volk auch noch für ihren Wahlkampf benutzen. Das zeigt die Verantwortungslosigkeit dieser Bundesregierung! Auf der anderen Seite wird aber ein militärisches Vorgehen auch ohne UN-Mandat nicht ausgeschlossen, wie etwa durch Dirk Niebel und Ruprecht Polenz.9 Das ist keine verantwortungsvolle Regierung, das ist Tohuwabohu!

Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass ich nicht für einen Militärschlag bin, der unter Verwendung von Tomahawks, Marschflugkörpern und Raketen die syrische Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Diese Auffassung habe ich bereits in einem weiteren Artikel dargestellt.10 Dennoch hielte ich es für richtig, unter Zuhilfenahme von Militär einen humanitären Korridor zu schaffen, der es syrischen Flüchtlingen ermöglicht, das Land zu verlassen. Auch diese Strategie habe ich dargestellt.11

Ich komme daher zu dem Fazit, dass die Kanzlerin es weder vermocht hat, innerhalb Europas eine einheitliche Strategie in der Syrien-Frage zu diskutieren, noch Einigkeit mit unseren europäischen Nachbarn herstellen konnte. Das zeigt, dass sie nicht fähig ist, europäisch zu handeln. Trotz der Gespräche der Bundesregierung mit den USA, Russland und China konnte weder eine humanitäre Strategie der EU, noch eine der NATO, noch eine der UNO hergestellt werden. Meiner Ansicht nach, sind die Bundeskanzlerin und das gesamte Bundeskabinett damit nicht in der Lage, unser Land in der Außenpolitik anständig und human zu vertreten.

Auf der anderen Seite steht der Herausforderer Peer Steinbrück auch nicht ehrlicher da. Die SPD lehnt einen Militärschlag ab,12 sagt aber nicht, wie sie auf die Problematik in Syrien reagieren will. Es wird auf Zeit gespielt, während das Morden in Syrien weiterläuft. Frank-Walter Steinmeier wollte bis nach dem G20-Gipfel mit einer Entscheidung abwarten.13 Ich könnte fast alles das unterstützen, was der ehemalige deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in seinem Artikel auf Spiegel Online schreibt.14 Nur bei seiner Analyse der russischen Haltung im Konflikt würde ich anmerken wollen, dass es doch auch so ist, dass die USA die Russen provozieren, wo sie nur können. Die militärischen Aktivitäten der USA in Pakistan, die Kriege in Afghanistan und im Irak, ein internationales Vorgehen auch ohne UN-Mandatierung gegen das russische Veto, der drohende Angriff auf Syrien und den Iran – all das steht eben im Konflikt mit legitimen russischen Sicherheitsinteressen und mit den geostrategischen Interessen einer Weltmacht, die ebenso politische und ökonomische Abhängigkeiten hat, wie die USA selbst. Ich persönlich würde eine generelle Zusammenarbeit von EU, USA und Russland begrüßen, nicht nur im UN-Sicherheitsrat, sondern auch über die NATO, aus der meines Erachtens ein neues Militärbündnis unter dauerhafter Einbeziehung Russlands entstehen sollte.

Auf dem G20-Gipfel gab es aber keine Einigkeit in der Syrien-Frage.15 Vielmehr hat der Gipfel die Spaltung der Gemeinschaft sogar zementiert. Erst verweigerte die Bundesregierung die Unterstützung der gemeinsamen Erklärung und stellte sich gegen den Vorschlag von Barack Obama. Dann wurde die G20-Erklärung doch noch nachträglich durch die Bundesregierung unterzeichnet.16 Der Kritik der Bundeskanzlerin an dem Vorgehen der Europäischen Union könnte ich aber zustimmen.17 Auch der Kritik der Kanzlerin an der Haltung Russlands und Chinas im Syrien-Konflikt könnte ich zustimmen.18 Niemand im Bundestag benennt eindeutig die Fakten über die Verhältnisse in Syrien. Niemand bietet einen eindeutigen Lösungsvorschlag. Steinbrück, gezwungen durch die pseudo-linken Ideologen in der eigenen Fraktion, kann keine eindeutige Haltung einnehmen und hält es offenbar für die bessere Strategie, Pazifist zu sein. Ein wahrer Opportunist. Er ist wahrlich nicht zu beneiden. In der SPD-Fraktion gibt es dutzende bolschewistische Abweichler und Sektierer, die verantwortungslos in der Außenpolitik agieren. Hier lautet das Motto: Lieber dem Morden zusehen, als von Ideologie abweichen. Das ist das Erbe von Oskar Lafontaine in der SPD.

Um dem deutschen Wähler vorzugaukeln, alle wären friedlich, und um die Seele des deutschen Bürgers zu bauchpinseln und sein Bedürfnis nach Frieden zu bedienen, wird gelogen und die Menschen im syrischen Bürgerkrieg werden im Stich gelassen und verraten. Als Osama bin Laden 2001 mit den zwei Flugzeugen in das World Trade Center durch eine neue Form des Terrorismus 3.000 Menschen tötete,19 waren sogar die SPD und die Grünen bereit, dafür mit den USA einen Krieg gegen Afghanistan zu beginnen, der völkerrechtswidrig war und ist. Der Quasi-Alleingang der US-Amerikaner im Irak hat 600.000 Menschen das Leben gekostet,20 hauptsächlich Zivilisten.

Jetzt, da die syrische Regierung bereits mehr als 100.000 Menschen aus dem eigenen Volk ermordet hat, ist niemand bereit, darauf zu reagieren. Nicht einmal die Flüchtlingsfrage wird ausreichend behandelt, geschweige denn zureichend geklärt, weder durch die Bundesregierung, noch durch die Opposition.

Dieser Konflikt und diese humanitäre Katastrophe in Syrien machen eine Zusammenarbeit der EU mit den US-Amerikanern und den Russen im Grunde zwingend notwendig, um diesen Massenmord des syrischen Diktators Assad zu beenden.

Die US-Amerikaner wollen offenbar, auch aus humanitären Gründen in Syrien eingreifen, aber es bleiben die Zweifel der Europäer, angesichts der zum Teil offenen militärischen Drohungen der US-Amerikaner gegen den Iran.21 Offenbar hält man auch die zu vermutende US-amerikanische Militärstrategie für falsch und inhuman, fraktionsübergreifend. Man muss aber konstatieren, dass die US-Regierung unter Barack Obama deutlich andere Akzente in der Außenpolitik setzen will, als George W. Bush mit seiner Kriegs-Doktrin. Dennoch würde ich, ähnlich wie Frank-Walter Steinmeier, die USA in ihrem eigenen Interesse vor einem übertriebenen militärischen Eingreifen warnen, denn letztlich könnten die USA damit ihr ohnehin gesunkenes Ansehen in der westlichen Welt völlig verspielen. Es gibt ganz offensichtlich zwischen USA und Europa hauptsächlich darum einen Streit, wie man interveniert, mit welcher militärischen Strategie, mit welchen Waffen, mit welchen Zielsetzungen. Nur um das zu Veranschaulichen: Das Wort „Kollateralschaden“ wird von US-Amerikanern und Europäern eben ganz anders beurteilt. In dieser Frage gibt es ganz offensichtlich eine Gemeinsamkeit zwischen Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken in Europa und alle gemeinsam haben einen Dissens mit den US-amerikanischen politischen Vertretern. Die Europäische Union ist von humanistischen Werten geleitet, während diese in den USA kaum eine Rolle spielen, sondern religiöse Ideologie dort in der Politik dominiert. Das halte ich nicht nur für falsch, sondern eben auch für eine Gefahr für den Weltfrieden und für eine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der USA selbst. Eine brutale militärische Vorgehensweise der USA, wie im Irak-Krieg, würde bei allen europäischen BürgerInnen den Eindruck erwecken, dass es den USA eben nicht um die Durchsetzung humanitärer Werte ginge, sondern letztlich nur um geostrategische Interessen. Das mag zwar für die US-Amerikaner eine schmerzhafte Erkenntnis sein, es ist aber die Wahrheit. Deshalb rufe ich die Abgeordneten der beiden großen Parteien im US-Repräsentantenhaus auf, genau zu überprüfen, welchen Weg man militärisch einschlagen will. In jedem Falle ist ein behutsames militärisches Vorgehen die bessere Wahl und könnte womöglich auch viel eher auf die Zustimmung der Russen treffen, als ein harter Vergeltungsschlag, der vielleicht sogar letztlich mehr Opfer hervorbringt, als das Vorgehen des Assad-Regimes. Würde dies geschehen, wäre das das Ende der Weltmacht USA auf der politisch-diplomatischen Ebene. Das sollte man sich in Washington genau überlegen!

Die ganze Situation ist eine Farce, besonders in Deutschland. Alle deutschen Parteien denken bei ihren derzeitigen Verlautbarungen eher an den eigenen Wahlerfolg, als an die Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien. Von Seiten der Grünen wird der Zickzack-Kurs der Bundeskanzlerin kritisiert.22 Ebenso halte ich das vorausschauende Handeln der Grünen in der Flüchtlingsfrage23 für verantwortungsvoller, als die Verlautbarungen der Bundesregierung und der SPD. Auf der anderen Seite: Man müsste mindestens 50.000 Flüchtlinge statt nur 5.000 aus Syrien einplanen, die alleine Deutschland aufnehmen müsste, um die Charta der Menschenrechte umzusetzen. Zusammenfassend könnte man auch der Analyse von Jakob Augstein in einem Artikel aus Spiegel Online zustimmen.24 Doch eine wirkliche Lösung beinhaltet auch dieser nicht.

Mir jedenfalls scheint, dass die Grünen in Deutschland hier viel eher eine Außenpolitik vertreten, die sachorientiert, nachhaltig und deeskalierend ist, als die beiden großen Volksparteien. Insofern könnte ich mir zur Zeit Politiker wie Cem Özdemir, Volker Beck oder Jürgen Trittin eher als Bundeskanzler vorstellen, als Peer Steinbrück oder Angela Merkel. Auf der anderen Seite sind die politischen Positionen der Grünen offenbar weder mit den Russen, noch mit den US-Amerikanern in dieser Form verhandelbar. Die Bundeskanzlerin hat es bisher nicht vermocht, die USA von einer humanen Strategie zu überzeugen, letztlich scheint damit ein Alleingang Washingtons wahrscheinlich. Ob dieser Erfolg haben kann, in welcher Hinsicht auch immer, kann man ohne genauere Verlautbarungen der US-Regierung nicht beurteilen. Ich erwarte jedoch keine positive Depeschen aus den USA.

  1. Siehe hierzu: Bürgerkrieg: Mehr als 100.000 Tote in Syrien, in: stern.de vom 25. Juli 2013, online unter: http://www.stern.de/politik/ausland/buergerkrieg-mehr-als-100000-tote-in-syrien-2043059.html
  2. Siehe hierzu: Riedel, Annette: 180.000 Syrer auf der Flucht – Europa ist bei humanitärer Hilfe gefragt, in: dradio.de vom 29. August 2013, online unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1852113/
  3. Siehe hierzu: Assad verschärft Raketen- und Panzerangriffe auf sein Volk, in: zeit.de vom 11. Februar 2012, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-02/syrien-assad-angriffe-homs-un-eu/komplettansicht
  4. Siehe hierzu: Starke Hinweise auf Giftgasangriff durch die syrische Regierung, in: sueddeutsche.de vom 10. September 2013, online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-von-human-rights-watch-starke-hinweise-auf-giftgasangriff-durch-die-syrische-regierung-1.1766682
  5. Siehe hierzu: Syrien: Merkel: Assad hat an der Spitze nichts mehr verloren, in: abendblatt.de vom 06. Februar 2012, online unter: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2179896/Merkel-Assad-hat-an-der-Spitze-nichts-mehr-verloren.html
  6. Siehe hierzu: Syrien: Merkel fordert Konsequenzen aus Giftgas-Angriff, in: zeit.de vom 26. August 2013, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/syrien-gitgas-bundesregierung-merkel
  7. Siehe hierzu: Auch mit UNO-Mandat kein deutscher Syrien-Einsatz, in: salzburg.com vom 10. September 2013, online unter: http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/syrien/sn/artikel/auch-mit-uno-mandat-kein-deutscher-syrien-einsatz-73770/
  8. Siehe hierzu: Niebel fordert erleichteren Familiennachzug für syrische Flüchtlinge, in: zeit.de vom 10. September 2013, online unter: http://www.zeit.de/news/2013-09/10/deutschland-niebel-fordert-erleichteren-familiennachzug-fuer-syrische-fluechtlinge-10113804
  9. Siehe hierzu: Niebel: Konsequenzen gegen Syrien auch ohne UN, in: merkur-online.de vom 28. August 2013, online unter: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/niebel-polenz-militaerschlag-gegen-syrien-ohne-un-mandat-legitim-zr-3080704.html
  10. Siehe hierzu: Frank, Michael: Krieg gegen Syrien?, in: michael-frank.eu vom 31. August 2013, online unter: http://www.michael-frank.eu/Artikel/2013-08-31-Krieg-gegen-Syrien.pdf
  11. Siehe hierzu: Frank, Michael: Krieg gegen Syrien?, in: michael-frank.eu vom 31. August 2013, online unter: http://www.michael-frank.eu/Artikel/2013-08-31-Krieg-gegen-Syrien.pdf
  12. Siehe hierzu: SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück lehnt Militärschlag gegen Syrien ab, in: spiegel.de vom 30. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-lehnt-militaerschlag-in-syrien-ab-a-919464.html
  13. Siehe hierzu: Syrien-Intervention: Steinmeier gegen Militärschlag vor G-20-Gipfel, in: spiegel.de vom 28. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-steinmeier-gegen-militaerschlag-vor-beginn-des-g-20-gipfels-a-919024.html
  14. Siehe hierzu: Steinmeier, Frank-Walter: Gastbeitrag von SPD-Fraktionschef Steinmeier: „Die deutsche Außenpolitik ist der Syrien-Krise nicht gewachsen“, in: spiegel.de vom 05. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinmeier-wirft-merkel-tatenlosigkeit-in-syrien-krise-vor-a-920438.html
  15. Siehe hierzu: Gemeinsame Syrien-Erklärung: Europäer hängen Merkel ab, in: spiegel.de vom 06. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgasangriff-g-20-gipfel-scheitert-mit-erklaerung-zu-syrien-a-920908.html
  16. Siehe hierzu: Reaktion auf Giftgas-Angriff: Deutschland will Syrien-Erklärung nun doch unterzeichnen, in: handelsblatt.com vom 07. September 2013, online unter: http://www.handelsblatt.com/politik/international/reaktion-auf-giftgas-angriff-deutschland-will-syrien-erklaerung-nun-doch-unterzeichnen-seite-all/8756726-all.html
  17. Siehe hierzu: US-Erklärung: Merkel kritisiert EU-Staaten in Syrien-Politik, in: zeit.de vom 08. September 2013, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/merkel-syrien-eu-staaten
  18. Siehe hierzu: Merkel kritisiert Russland und China im Syrien-Konflikt, in: stern.de vom 31. August 2013, online unter: http://www.stern.de/politik/merkel-kritisiert-russland-und-china-im-syrien-konflikt-2054677.html
  19. Siehe hierzu: Wie viele Tote hat der Anschlag auf das World Trade Center wirklich gefordert?, in: pm-magazin.de, online unter: http://www.pm-magazin.de/r/gute-frage/wie-viele-tote-hat-der-anschlag-auf-das-world-trade-center-wirklich-gefordert
  20. Siehe hierzu: Burnham, Gilbert/Doocy, Shannon/Lafta, Riyadh/Roberts, Les: Mortality after the 2003 invasion of Iraq: a cross-sectional cluster sample survey, in: The Lancet vom 11. Oktober 2006, online unter: http://brusselstribunal.org/pdf/lancet111006.pdf
  21. Siehe hierzu: Chossudovsky, Michel: Planen USA und NATO einen “präemptiven Atomkrieg” gegen Iran?, in: globalresearch.ca vom 02. Januar 2012, online unter: http://www.globalresearch.ca/planen-usa-und-nato-einen-pr-emptiven-atomkrieg-gegen-iran/28477
  22. Siehe hierzu: Syrien: Grüne kritisieren Merkels »Zickzackkurs«, in: neues-deutschland.de vom 08. September 2013, online unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/832538.syrien-gruene-kritisieren-merkels-zickzackkurs.html
  23. Siehe hierzu: Pförtner, Swen: Grüne dringen auf Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, in: otz.de vom 06. September 2013, online unter: http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Gruene-dringen-auf-Aufnahme-von-Fluechtlingen-aus-Syrien-375119071
  24. Siehe hierzu: Augstein, Jakob: S.P.O.N. – Im Zweifel links: Die vorgeführte Kanzlerin, in: spiegel.de vom 09. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-verfehlte-syrien-politik-von-kanzlerin-merkel-a-921219.html