Marxismus und Betriebsrente

Ich wurde von einem Webseiten-Besucher des Karl-Marx-Institutes befragt, ob es in der marxistischen Theorie auch Zitate zum Thema Betriebsrente gäbe und wie sich die marxistische Theorie zum Thema Rente im Allgemeinen verhalte.

Diese Frage zu beantworten ist bei weitem nicht einfach. Ein direktes Zitat zum Thema Rente ist mir weder von Marx noch von Engels bekannt. Ich würde aber folgende Argumentation verfolgen, um das Thema Rente in Anwendung marxistischer Philosophie zu erläutern:

Zur Zeit von Karl Marx gab es ja noch keine demokratischen Verhältnisse, diese stellen aber eine zwingende Notwendigkeit dar, um vom Kapitalismus a la Manchester abzukehren. Dies müsste geschehen durch eine sozialistische Revolution:

„Die produzierende Klasse (nimmt) die Leitung der Produktion und Verteilung der bisher damit betrauten, aber jetzt dazu unfähig gewordenen Klasse ab …, und das ist eben die sozialistische Revolution.“1

Das heißt, dass nur dann, wenn das Proletariat im politischen System ausreichend repräsentiert ist, auch die Möglichkeit dazu besteht, das Klasseninteresse des Proletariats durch demokratische Gewalt gegen die Klasse der Kapitalisten geltend zu machen. Eine Versorgung der Arbeiter im Alter liegt unzweideutig im Klasseninteresse des Proletariats.

„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“2

Es geht bei der Rente also um einen Ausgleich zwischen Proletarier und Kapitalist. Dies ist ein Beispiel für den Klassenkampf. Ein Kampf um soziale Umverteilung.

Ich würde weiterhin argumentieren, dass im kapitalistischen Wirtschaftssystem der Mensch selbst Ware und Kapital ist. Ware als Arbeiter, dessen Arbeitskraft vom Kapitalisten eingekauft wird, Kapital als Arbeiter, Forscher, Entwickler und als heute sogenanntes Humankapital.

„Die Aufgabe des Sozialismus … ist vielmehr nur die Übertragung der Produktionsmittel an die Produzenten als Gemeinbesitz. … Der Sozialismus richtet sich ganz speziell gegen die Ausbeutung der Lohnarbeit.“3

Die Ausbeutung des Arbeiters bis ans Ende des Lebens wäre in einem Leben ohne bezahlten Altersruhestand aber nun wirklich nicht human. Der Marxismus versucht jedoch, den Humanismus unter Zuhilfenahme logisch bewiesener Hypothesen umzusetzen und eine Gesellschaft der freien und gleichen Menschen zu erzeugen.

„Der Kommunismus als positive Aufhebung des Privateigentums als menschlicher Selbstentfremdung und darum als wirkliche Aneignung des menschlichen Wesens durch und für den Menschen; darum als vollständige, bewußt und innerhalb des ganzen Reichtums der bisherigen Entwicklung gewordne Rückkehr des Menschen für sich als eines gesellschaftlichen, d.h. menschlichen Menschen. Dieser Kommunismus ist als vollendeter Naturalismus ≈ Humanismus, als vollendeter Humanismus ≈ Naturalismus, er ist die wahrhafte Auflösung des Widerstreites zwischen dem Menschen mit der Natur und mit dem Menschen, die wahre Auflösung des Streits zwischen Existenz und Wesen, zwischen Vergegenständlichung und Selbstbestätigung, zwischen Freiheit und Notwendigkeit, zwischen Individuum und Gattung. Er ist das aufgelöste Rätsel der Geschichte und weiß sich als diese Lösung.“4

Eine Altersrente wäre demnach eine Forderung nach einer humaneren Gesellschaft. Alles was in Richtung mehr sozialer Umverteilung geht, wäre als ein Beitrag auf dem Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft zu verstehen. Eine Altersrente ist eine Notwendigkeit zur Befriedigung der Bedürfnisse des Arbeiters. Durch sie wäre der Grad an Vergesellschaftung von Kapital und Arbeit höher, als ohne eine Altersrente:

„… Gesellschaftliche Produktion heißt, … dass die Gesellschaft, wie nach einem Plan, ihre Produktionsmittel und Produktivkräfte verteilt in dem Grad und Maß wie nötig zur Befriedigung ihrer verschiedenen Bedürfnisse, so dass auf jede Produktionssphäre das zur Befriedigung des Bedürfnisses, dem sie entspricht, der nötige Anteil des gesellschaftlichen Kapitals falle.“5

Um diese Notwendigkeit herzuleiten, könnte man auch im Werk von Friedrich Engels „Zur Lage der arbeitenden Klasse in England“ Zitate verwenden, die das Elend und die Zwangslage der Arbeiter deutlich machen. Man könnte aber auch dieses Zitat von Karl Marx dahingehend interpretieren:

„Worin besteht nun die Entäußerung der Arbeit? Erstens, daß die Arbeit dem Arbeiter äußerlich ist, d. h. nicht zu seinem Wesen gehört, daß er sich daher in seiner Arbeit nicht bejaht, sondern verneint, nicht wohl, sondern unglücklich fühlt, keine freie physische und geistige Energie entwickelt, sondern seine Physis abkasteit und seinen Geist ruiniert. Der Arbeiter fühlt sich daher erst außer der Arbeit bei sich und in der Arbeit außer sich. Zu Hause ist er, wenn er nicht arbeitet, und wenn er arbeitet, ist er nicht zu Haus. Seine Arbeit ist daher nicht freiwillig, sondern gezwungen, Zwangsarbeit. Sie ist daher nicht die Befriedigung eines Bedürfnisses, sondern sie ist nur ein Mittel, um Bedürfnisse außer ihr zu befriedigen.“6

Die Idee der marxistischen Philosophie ist nun aber nicht, dem Proletariat Vorgaben zu machen, welches sein Klasseninteresse ist. Eine Altersversorgung ist doch aber wohl im Interesse des Menschen als Mensch, der in einer kapitalistischen Gesellschaft von entfremdeter Arbeit betroffen ist. Es wäre also eine Möglichkeit, die durch den Kapitalismus in der bürgerlichen Gesellschaft entstandenen Produktivkräfte zum Vorteil des Proletariats zu nutzen.

„In großen Umrissen können asiatische, antike, feudale und modern bürgerliche Produktionsweisen als progressive Epochen der ökonomischen Gesellschaftsformation bezeichnet werden. Die bürgerlichen Produktionsverhältnisse sind die letzte antagonistische Form des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, antagonistisch nicht im Sinn von individuellem Antagonismus, sondern eines aus den gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Individuen hervorwachsenden Antagonismus, aber die im Schoß der bürgerlichen Gesellschaft sich entwickelnden Produktivkräfte schaffen zugleich die materiellen Bedingungen zur Lösung dieses Antagonismus. Mit dieser Gesellschaftsformation schließt daher die Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab.“7

Die gegenwärtige Gesellschaft ist also gekennzeichnet durch den antagonistischen Klassengegensatz zwischen Arbeit und Kapital. Das Ziel der marxistischen Philosophie ist aber die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der jeder Mensch frei und gleich ist.

„An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“8

Insofern geht es nicht nur um eine Umverteilung von Kapital, d.h. um die Vergesellschaftung von Kapital und Eigentum. Es geht auch um die Klassenlosigkeit in Bezug auf Herrschaftsverhältnisse insgesamt. Demnach wäre eine Betriebsrente zwar nur die Auszahlung des Lohnes in anderer Form, aber dennoch würde es das durch das politisch-ökonomische System bestehende Leid des Proletariats mindern.

Mehr kann ich im Moment aus Zeitgründen hierzu nicht argumentieren. Jedoch noch soviel: Der Marxismus ist eine logische Theorie, eine übergeordnete Theorie, die nicht im Einzelnen jeden Aspekt des Klassenkonfliktes bearbeitet hat. Insofern, und durch die Tatsache, dass es in der Zeit von Karl Marx vor allem in erster Linie um den Lohn geht, würde ich die Rente, auch in der Form der Betriebsrente, als den Lohn des Arbeiters auffassen. Dieser Lohn kann Kapital sein, wenn er zum Zwecke der Gewinnmaximierung bis zur Zeit der Auszahlung investiert wird.

Was die staatliche Rente betrifft, wäre dies sicher eher als eine Form der gesellschaftlichen sozialen Umverteilung durch demokratischen Willen auf der Grundlage einer humanistischen Philosophie zu verstehen. Gäbe es eine gesetzliche Pflicht zur Betriebsrente, so wäre auch dies Teil der gesellschaftlichen Umverteilung durch den Staat. In jedem Falle ist die Rente aber meines Erachtens zuallererst nicht als Kapital aufzufassen, sondern als Lohn. Zum Lohn selbst könnte man in der Schrift „Lohn, Preis und Profit“ von Karl Marx noch einige Bemerkungen finden.

  1. Engels, Friedrich: Brief an Lawrow (12.11.1875), in: MEW Band 34, S. 171, online unter: http://www.marx-forum.de/politik/politik_r/revolution.html
  2. Marx, Karl: Manifest der Kommunistischen Partei, in: MEW Band 4, S. 462, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm
  3. Engels, Friedrich: Die Bauernfrage in Frankreich und Deutschland, in: MEW Band 22, S. 493, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me22/me22_483.htm
  4. Marx, Karl: Ökonomisch-Philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844, in: MEW Ergänzungsband, 1. Teil, S. 536, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me40/me40_533.htm
  5. Marx, Karl: Theorien über den Mehrwert II, MEW 26.2, S. 529, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me26/me26b471.htm
  6. Marx, Karl: Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844, MEW Ergänzungsband, 1. Teil, S. 514, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me40/me40_510.htm
  7. Marx, Karl: Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie, in: MEW Band 13, S. 9, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me13/me13_007.htm
  8. Marx, Karl: Manifest der Kommunistischen Partei, in: MEW Band 4, S. 482, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm

Eine Grußadresse an die Laizisten in der SPD

Ich möchte an dieser Stelle eine Grußadresse richten an diejenigen Mitglieder der SPD, die sich für den Laizismus und den Humanismus in der Deutschen Sozialdemokratie stark machen. Bereits seit einigen Jahren habe ich die Arbeit dieser GenossInnen verfolgt und kann mich als Marxist mit ihren Zielen sehr anfreunden. Deshalb möchte ich diese politischen Aktivitäten auch als Mitglied der Linkspartei würdigen und unterstützen.

Um ein Marxist zu sein, d.h. um seine politischen Forderungen und Initiativen logisch zu begründen, muss man nämlich zunächst erst einmal der humanistischen Ethik und den Gedanken des Laizismus positiv gegenüberstehen. Das Ziel der marxistischen Theorie ist es nämlich, eine humane Gesellschaft zu erzeugen. Insofern ist es zwingend notwendig, zu wissen, was eine humane Gesellschaft ist, wie sie aussehen kann und sollte. Der Laizismus ist eine humanistische Vorstellung darüber, wie der Staat, wie das Gemeinwesen strukturiert und organisiert sein soll. Dabei setzt sich der Laizismus ein für eine strikte Trennung von Religion und Staat. Gerade in einer oftmals als multikulturell beschriebenen Gesellschaft ist der Gedanke der Toleranz gegenüber Andersdenkenden unentbehrlich. Dabei ist es zwingend notwendig, dass man trotz Meinungsverschiedenheiten, trotz ideologischen oder weltanschaulichen oder religiösen Differenzen friedlich und gewaltfrei miteinander umgeht. Für diese Gedanken hat insbesondere gerade die Sozialdemokratie immer eingestanden. Doch leider lässt sich in letzter Zeit, insbesondere seit dem Sturz von Gerhard Schröder als Bundeskanzler, in der SPD ein Rollback zurück zur Überbetonung von religiösen Dogmen identifizieren, der für viele aufgeklärte Menschen in unserer Gesellschaft doch mehr als befremdlich anmuten muss. Dies lässt sich durchaus auch am Hamburger Programm der SPD analysieren und feststellen.

Die Argumente, die von den Humanisten und Laizisten in der SPD vorgetragen werden, sind doch alle vernunftorientiert. In einer Gesellschaft, in der mehrere Religionen nebeneinander existieren, kann der Staat doch gar nicht anders als wertneutral zu agieren. Die Bevorzugung der christlichen Religionsgemeinschaften lässt sich nicht rechtfertigen. Ebenso lässt es sich nicht rechtfertigen, dass die Bürgerinnen und Bürger benachteiligt werden, die keiner Religionsgemeinschaft angehören. Es gibt nämlich nicht nur die Freiheit, sich zu einer Religion zu bekennen oder auch nicht, sondern eben auch das Recht, sich zu keiner Religionsgemeinschaft bekennen zu müssen. Es gibt das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dieses Recht besagt aber auch, dass man anderen Mitbürgern dieses Recht nicht dadurch streitig machen darf, dass man einen Zwang organisiert, dem eigenen Willen zu folgen zu müssen. Das heißt insbesondere, dass die VertreterInnen des Staates, seine Angestellten und Beamten, keine Bekehrungsversuche unternehmen dürfen, weil sie damit in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen widerrechtlich eingreifen. So sitzen etwa tausendfach religiöse Hardliner auf Lehrstühlen, insbesondere auch in den Sozialwissenschaften, die nicht nur durch die Lehre von unwissenschaftlichen Methoden, sondern auch durch die Anwendung von Züchtigung verfassungsfeindlich agieren.

Es ist regelrecht ein Treppenwitz der Geschichte, das heutzutage insbesondere in der SPD-Linken die religiösen Hardliner anzufinden sind. Ich will hier nur stellvertretend auf Personen wie Andrea Nahles, Wolfgang Thierse oder Franz Walter verweisen. Sie sind allesamt von religiöser Zucht durchsetzt, die sich von marxistisch-leninistischer Ideologie nur durch das Bekenntnis zu Gott unterscheidet. Das hat dazu geführt, dass auf wissenschaftlichen Lehrstühlen, in Parlamenten und selbst im Bundeskabinett für die SPD heute Personen vertreten sind, die man durchaus als Post-Stalinisten bezeichnen kann. Diese Entwicklung stimmt mich mehr als traurig, denn ich sehe mich als Sozialdemokraten. Die Tradition der SPD war es doch immer, für die Trennung von Staat und Kirche einzustehen, etwa im Erfurter Programm von 1891. Die SPD war die Partei von Karl Marx, eines Laizisten, Atheisten, Humanisten und Logikers. Heute ist die SPD zu einer patriarchalen religiösen Kaderpartei degeneriert, die durch permanente Gewaltdiskurse gekennzeichnet ist. Das ist der Grund, warum es schwer fällt, sich gegenüber der CDU abzugrenzen.

Mich stimmt es vor allem traurig und sehr befremdlich an, dass seitens der SPD-Parteiführung erfolgreich versucht wurde, die Arbeit der Laizisten und Humanisten in der SPD zu behindern. Das zeigt mir, dass sich die SPD nicht einmal mehr an ihre demokratischen Traditionen im Parteiaufbau hält. Ich bleibe bei einem Parteiaufbau, in dem die Mitglieder ihre Arbeits- und Interessengruppen frei bilden können. Es kann nicht sein, dass der Parteibasis die freie Organisation verboten werden soll. Hier zeigt sich doch mehr als deutlich, dass durch den Bundesvorstand versucht wird, ein Zwang zu einer bestimmten Religion, zumindest aber zu einer bestimmten Sicht über die Dinge auszuüben. Das ist anti-demokratisch und macht die SPD meiner Ansicht nach zu einer verfassungsfeindlichen Partei.

Der Zwang zu einer bestimmten religiösen Ethik innerhalb der SPD hat also darüberhinaus noch zu einem weiteren Problem geführt: Wir erinnern uns an den real-existierenden Sozialismus. Dieser ist als eine politische Religion aufzufassen, die ebenfalls Dogmen produziert hat und die Einhaltung dieser von den „Gläubigen“ einfordert. In der SPD ist nunmehr jeder Marxist-Leninist solidarisch, weil er ein Gesinnungsethiker ist, der die gleiche quasi-religiöse Kommunikation pflegt, wie etwa Christen, Muslime und Juden. Bolschewistische Zucht ist solidarisch, während Kritiker und logisch argumentierende Personen aus der Partei ausgeschlossen werden. Im Zweifelsfall behaupten Bolschewiken einfach, sie glauben an Gott und können so ungehindert ihren national-bolschewistische Ideologie weiterhin in der Partei verbreiten. Insofern ist das Problem der Aufarbeitung der Geschichte der SED-Diktatur bei weitem nicht nur in der Linkspartei zu verorten, sondern eben auch in den beiden großen Volksparteien SPD und CDU. Insbesondere die SPD hat hier für mich extremen Nachholbedarf.

Laizismus und Humanismus, sowie das logisch argumentierende Denken waren immer ein Markenzeichen der Sozialdemokratie. Ich denke da insbesondere auch an die türkischen Sozialdemokraten, die sich fortwährend gegen die Angriffe der konservativen Türken gegen den Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Religion wenden. Von den Erfahrungen dieser politischen Kämpfe und Auseinandersetzungen sollte auch die Deutsche Sozialdemokratie reichlich lernen. Will die SPD wieder an die Wahlerfolge anknüpfen, die sie unter Bundeskanzler Gerhard Schröder einfahren konnte, so muss sie sich insbesondere in genau diesem Themenbereich neu aufstellen. Insbesondere die aufgeklärten WählerInnen der politischen Mitte und natürlich auch mögliche neue Parteimitglieder stehen dem Laizismus und dem Humanismus eher wohlwollend gegenüber, als viele heutige Parteimitglieder der SPD. Dies hat zur Folge, dass dieses intellektuelle Potenzial heute eher zu den Konservativen abwandert, was weiterhin zur Folge hat, dass die SPD mittel- und langfristig nicht diejenigen Mitglieder gewinnen kann, die man als Kanzlerpartei zwingend braucht. Weiterhin ist es doch so, dass weder die Grünen noch die Linkspartei dieses Wählerpotenzial an sich binden kann. Insofern müsste die SPD aus eigenem Interesse heraus eine stärkere Öffnung hin zu den Gedanken des Laizismus und des Humanismus forcieren.

Ich wünsche daher den laizistischen Sozialdemokraten und den Humanisten in der SPD viel Glück und viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit. Sie können jederzeit auf meine ideelle, möglicherweise auch persönliche Hilfe setzen.

DIE LINKE. muss sich dem Pragmatischen öffnen!

In diesem kurzen Artikel möchte ich meine Auffassung belegen, dass sich die Linkspartei noch mehr als bisher dem Pragmatischen öffnen muss. Ich sehe dies als eine Grundvoraussetzung dafür an, um gemeinsam mit anderen politischen Akteuren auf der Bundesebene in Deutschland die Regierung zu übernehmen. Namentlich meine ich mit „Pragmatismus“ demnach eine politische Grundhaltung die erforderlich ist, um ein rot-rot-grünes Bündnis als Regierungsbündnis in der Bundesrepublik Deutschland möglich zu machen.

Doch was meine genauer ich mit „pragmatisch“? Es geht hier nicht darum, und zwar ausdrücklich nicht darum, dass ein Zwang hergeleitet werden soll, scheinbar pragmatische Positionen aus der politischen Mitte bedingungslos zu übernehmen oder scheinbar nicht mittelfristig umsetzbare Konzepte aus der Diskussion zu verbannen, sondern es geht mir um Prinzipien, um ein organisatorisches Prinzip, eine wissenschaftliche Methode, und es spielen auch ethische Motive eine Rolle. Mit „pragmatisch“ meine ich daher, dass man trotz allen inhaltlichen Differenzen dazu bereit ist, Kompromisse zu schließen, in Verhandlungen mit anderen politischen Akteuren ein gewisses Maß an Konfliktfähigkeit zu beweisen in der Lage ist und in der allgemeinen politischen Arbeit in der Außenwirkung ein humanes Auftreten zur Normalität werden lässt. Soviel zu den ethischen Motiven für das praktische Handeln in der Bundespolitik. Mir geht es hier nicht darum, dafür zu plädieren, den innerparteilichen Diskurs einzuschränken und politische Positionen zu eliminieren, die sich nicht von Heute auf Morgen umsetzen lassen, sondern darum, dafür zu plädieren, dass die politischen Akteure der Linkspartei in Parteigremien und Parlamenten ihre Verhandlungsbereitschaft signalisieren und sich mit dem Begriff der Staatsräson sowie den vorherrschenden Realitäten insbesondere in der Außen- und Europapolitik ernsthaft auseinandersetzen.

Doch auch beim organisatorischen Prinzip hat die Linkspartei deutliche Defizite. So gibt es insbesondere in westdeutschen Gliederungen der Partei einer Reihe von Sektierern, die allesamt bolschewistische Methoden in der Partei anwenden und damit den Einzelnen unterdrücken und ihn an seiner freien Meinungsäußerung und Willensbildung behindern. Die Gruppierungen Marx21, die Sozialistische Alternative Voran, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und einer Reihe weiterer Kleinstgruppierungen agitieren teils offen gegen die Menschenwürde und weitere fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes und der Europäischen Verfassung. Es wird sogar direkte Gewalt gegen Sachen und Personen angewendet. Dies ist unsolidarisch und ein Übel für eine Partei, die in Ostdeutschland bereits mehrfach bewiesen hat, dass sie in der Lage ist an einer Landesregierung beteiligt zu sein und eine fortschrittsorientierte Politik mitzugestalten. Eine linkssozialistische, eine demokratisch-sozialistische Partei musste sich von diesem Sektierern trennen oder zumindest ihre gewalttätige Attitüde und ihr gegen die Menschenwürde gerichtetes Organisationsprinzip des Zentralismus unterbinden. Dieses Organisationsprinzip ist ein Relikt aus der Zeit des real-existierenden Sozialismus und ist nicht nur überholt, sondern schlicht undemokratisch, menschenverachtend und falsch. Die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland bieten hier die Möglichkeit auch mit Ausschlüssen ganzer Gliederungen human zu agieren.

Ich will jetzt das erläutern, was ich mit einer pragmatischen wissenschaftlichen Methode meine. Auch hier meine ich in den Veröffentlichungen insbesondere der Parteistiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung eine veraltete und meines Erachtens unwissenschaftliche Methode als dominierende Methode in der Forschung zu erkennen. Ich rede hier von rein empirischen, moralistisch gefärbten und von Agitation und Demagogie durchsetzten Veröffentlichung die keinerlei logischen Schluss beinhalten und sich zum Großteil nicht empirisch an der Realität verifizieren lassen. Selbstverständlich ist es in der Politik auch von Zeit zu Zeit nötig, polemisch zu agieren oder demagogisch zu sein, bisweilen auch moralistisch, aber dies müsste und dürfte in der wissenschaftlichen Arbeit bzw. in der Zuarbeit für die Abgeordneten bei Weitem nicht so sein. Hier haben zwar auch die Grünen und die SPD Defizite, aber diese sind bei Weitem nicht so gravierend wie die in der Linkspartei. Ich plädiere hier für wissenschaftlichen Sozialismus in Abgrenzung zu Ideologie. Mit wissenschaftlichem Sozialismus meine ich, den logischen Empirismus als Forschungsmethode zwingend anzuwenden, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, die mittelfristig oder auch erst langfristig im politischen Diskurs eine Rolle spielen können. Es ist hiermit ausdrücklich nicht gemeint, dass man seine Forschung dahingehend schönt, nur Dinge zu veröffentlichen, die normkonform mit der aktuellen politischen Debatte sind, sondern darum, zu den Wurzeln der dialektisch-materialistischen Methode von Karl Marx und insbesondere Friedrich Engels zurückzukehren. Auch dieser Kritikpunkt an der Linkspartei lässt sich verbinden mit einer Kritik an marxistisch-leninistischer Ideologie. Der real-existierende Sozialismus war eine politische Religion. Ganze Völker waren dem Diktat einer Ideologie unterworfen die patriarchal ist, autoritär, unterdrückerisch und sich zwar wissenschaftlich nennt, aber in keiner Weise logisch argumentiert. Dies geht zurück auf die existenzialistische Philosophie eines Wanderpredigers mit dem Namen Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, der bestenfalls ein vulgär-marxistischer Demagoge war, der mit Phrasen agiert hat, aber in keiner Weise die wirklichen Gedanken von Karl Marx und Friedrich Engels verstanden oder gar antizipiert hat. Sie wurde durch Stalin noch autoritärer interpretiert, dauerhaft institutionalisiert und zur verpflichtenden Leitideologie des gesamten Sowjetblocks.

Ich sehe daher auch die meisten Neomarxisten, die zum Teil auch an die Theorie von Antonio Gramsci anknüpfen nicht als Wissenschaftler an. Meine Ansicht hierzu entspricht einer humanistischen Tradition und lässt sich mit der Philosophie von Immanuel Kant oder mit marxistischer Philosophie belegen. Auch Antonio Gramsci war ein Gesinnungsethiker und kein wissenschaftlicher Sozialist. Er war zwar ein überzeugter Antifaschist, der auch humanistische Einflüsse in seiner Theorie durchblicken lässt, war dennoch aber auch von autoritärem Denken geprägt. Was den Humanismus betrifft, kann er für eine linke Partei zwar eine nicht unwichtige ethische Grundlage bilden, dennoch ist er für mich als wissenschaftlichen Sozialisten unwissenschaftlich, weil er normativ ist und daher nicht verifizierbar. Der Humanismus kann unter Anwendung der oben kritisierten Methode ebenso zu autoritären Werturteilen und zu autoritärem Handeln führen. Wer die Gedanken der Humanität umsetzen will, der muss in der Demokratie immer normativ in der Weise handeln, dass er die Erkenntnisse der formalen induktiven Logik in allgemeingültige Gesetze ummünzt. Das verstehe ich unter pragmatischem Handeln. Wenn man sich da an die Philosophie von Helmut Schmidt erinnert, der einst für „pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken“ plädierte, so ist die Umsetzung der Logik doch ein sittlicher Zweck, weil insofern es die induktive Logik ohne ideologische Färbung ist, es doch immer ein humanistisches Ziel ist, das damit verfolgt wird.

Ich hoffe zumindest, in diesem kurzen Artikel knapp erläutert zu haben, worum es mir dabei geht, wenn ich von „pragmatisch“ rede und mehr pragmatisches Handeln einfordere. Man kann hier auch die Regierungsarbeit der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin, in Sachsen-Anhalt oder in Brandenburg geradezu als Paradebeispiele für pragmatisches Handeln nehmen. Es geht mir auch nicht darum, Kritik an der Regierungsarbeit zu unterbinden sondern es geht mir darum, dass die Kritik auch logisch argumentierend vorgetragen wird bzw. dass es eine Kritik ist, die sich mit logischen Schlüssen begründen lässt. Jedoch wird derzeit eine moralisierende, agitatorische, marxistisch-leninistische Agitpropaganda gegen alle Reformpolitiker der Linkspartei von den oben genannten Sektierern und der DKP vorgetragen, die letztlich pseudo-wissenschaftlich ist, daher nicht der Tradition des wissenschaftlichen Sozialismus entspringt und demzufolge auch nicht fortschrittsorientiert ist. Diese alt-stalinistischen Hardliner tun im Grunde nichts anderes, als die Ideologie des untergegangenen Sowjetblocks zu kultivieren, was der Linkspartei nur Schaden zufügt und den Menschen in unserer Gesellschaft in keiner Weise hilft. Diese Hardliner, ob innerhalb oder außerhalb der Partei, verraten diejenigen, die ihre Hoffnung auf die Linkspartei setzen, um mehr soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik umzusetzen. Diesen Leuten muss das Handwerk gelegt werden.

Insbesondere sind sowohl die Themengebiete Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik, als auch die Europapolitik und die Wirtschaftspolitik hier in der Linkspartei durchsetzt von marxistisch-leninistischer Scholastik. Pragmatische Positionen lassen sich jedoch alle unter Zuhilfenahme der induktiven Logik belegen, denn das ist doch die wissenschaftliche Methode, die Karl Marx und Friedrich Engels stets angewandt habe. Insofern sehe ich meine politische Aufgabe auch zum Teil in der Theoriebildung. Dies mag zwar den einen oder anderen Reformer zunächst verschrecken, weil eben auch Marxisten-Leninisten sich auf die Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels berufen, jedoch halte ich dies mittel- und langfristig für eine notwendige wissenschaftliche und politische Arbeit, weil ich denke auf diese Weise die marxistisch-leninistische Ideologie aus der Linkspartei verdrängen zu können. Ich sage es ganz offen: Wer Ideologie predigen will, der soll zur DKP gehen! Wer jedoch, möglicherweise sogar zusammen mit mir, Interesse an marxistischer Philosophie und logisch begründbarer Forschung hat, sowie darüber hinaus auch humanistischer Gesinnung gegenüber aufgeschlossen ist, der sollte sich durch eigene Publikationen in den Diskurs der Linkspartei einmischen. Auf meine Hilfe könnte er dabei zählen. Ich möchte mich dabei ganz bewusst in einer sozialdemokratischen bzw. demokratisch-sozialistische Tradition verorten, die die Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels dankbar aufgreift, anwendet und erweitert.

Ich bin für das Transatlantische Freihandelsabkommen

Ich möchte in diesem Artikel kurz darlegen, warum ich dem von den USA und der EU geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen zustimmend gegenüberstehe. Derzeit arbeite ich an einer Monographie zu dieser Thematik und will an dieser Stelle einige Argumente aufführen, mit denen ich meine positive Haltung zu diesem Abkommen begründe.

Die Ziele, die mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen verfolgt werden sind der Abbau von Handelshemmnissen, die Schaffung eines integrierten Marktes und die Vereinheitlichung von Standards für Waren, Handel und Industrie. Dies ist schon einmal ein positives Ansinnen, wird aber derzeit in der europäischen Öffentlichkeit heftig und von vielen Seiten kritisiert. Etwa wird von Seiten der Grünen die ökologische Komponente angemahnt1 oder von Seiten der SPD das TTIP im Hinblick auf das Thema Verbraucherschutz kritisiert2 oder von Seiten der Linkspartei das Transatlantische Freihandelsabkommen aufgrund der angeblichen neoliberalen Freihandelslogik gleich ganz abgelehnt.3

Ich kann mich der kritischen Sicht auf das Transatlantische Freihandelsabkommen nicht anschließen, denn für den europäischen Absatzmarkt gelten doch die europäischen Standards. Ein Produkt, das diesen Standards nicht genügt, kann hier nicht auf dem Markt angeboten werden. Das wird auch mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen so bleiben. Weiterhin gelten die nationalstaatlichen Regelungen für den Arbeitsmarkt und die Normen für die Industrieproduktion in Europa doch ungeachtet des Transatlantischen Freihandelsabkommens.

Das Hauptargument für das Abkommen ist meines Erachtens aber ein ökonomisches Argument. Durch den Abbau von Zollbeschränkungen würde das Handelsvolumen sich ganz sicher enorm vergrößern. Mehr Handel bedeutet mehr Waren und auch mehr Wohlstand. Das hieße ein enormer Wettbewerbsvorteil für den Europäischen Binnenmarkt gegenüber allen anderen Weltregionen. Damit könnte die Ökonomie der Europäischen Union sich dauerhaft als stärkste Wirtschaftsregion der Welt etablieren. Diese enorme Chance darf man meines Erachtens nicht leichtfertig durch politische Polemik verspielen. Das Transatlantische Freihandelsabkommen hat viele Vorteile.

Es gibt eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und seinen wahrscheinlichen Auswirkungen. Ich will hier nur auf die Studie über die makroökonomischen Effekte des TTIP von der Bertelsmann-Stiftung4 und die Studie vom Centre For Economic Policy Research in London5 verweisen. Hier werden die Auswirkungen und die Vorteile des Transatlantischen Freihandelsabkommens ausführlich dargestellt. Meines Erachtens sind diese eindeutig als positiv für die Europäische Union zu bewerten.

Es gibt in den USA und in Europa zwei unterschiedliche ökonomische Prinzipien. In den USA gilt das utilitaristische Prinzip als vorherrschende wissenschaftliche Lehrmeinung. Demnach wird eine ökonomische Handlung immer dann als gut bewertet, wenn sie für einen selbst von Vorteil ist. In diesem Sinne werden die US-Amerikaner in jedem Fall für das Transatlantische Freihandelsabkommen sein, denn der zu erwartende Gewinn bedeutet für sie, dass diese ökonomische Handlung als ethisch gut zu bewerten wäre. Europa kann in den Verhandlungen sogar das Minimax-Prinzip vertreten. Danach wäre eine ökonomische Handlung dann als positiv zu bewerten, wenn mit dem möglichst geringsten Aufwand der höchst mögliche Ertrag verbunden ist. Das wäre beim Transatlantischen Freihandelsabkommen der Fall. Jede Investition von US-Kapital in Europa hilft uns und den Steuerkassen der europäischen Mitgliedsstaaten. Damit kann auch die öffentliche Hand dann mehr zum Wohle der Allgemeinheit investieren. Kostengünstigere Waren aus den USA könnten hier Absatz finden. Das nützt den Verbraucherinnen und dem Verbraucher. Aber insbesondere für die High-Tech-Industrie Europas wäre das Transatlantische Freihandelsabkommen ein Vorteil, denn so könnten Waren mit sehr hohem Warenwert leichter und kostengünstiger in die USA exportiert werden und dort auf den Markt gelangen. Das Minimax-Prinzip ist dem utilitaristischen Prinzip haushoch überlegen. Der Gewinn wäre für die europäischen Firmen also maximal und ungleich höher als für US-amerikanische Firmen. Dazu kommt, dass jede Investition einer europäischen Firma in den USA und jeder Export sowie jeder Import und jede Kapitalinvestition in Europa uns Europäern hilft. Jeder Gewinn für Europa ist auch ein Gewinn für die europäischen Sozialsysteme und die europäische Auffassung von Humanität in der Internationalen Politik.

Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen sowohl für die USA als auch für die EU enorme Vorteile hat. Meines Erachtens sind die Vorteile für unser freies Europa aber noch viel größer als für die USA.

Insofern positioniere ich mich politisch für das Transatlantische Freihandelsabkommen, weil ich eine Verbesserung der Ökonomie in Europa anstrebe und weil durch die wachsende Wirtschaft und den wachsenden Reichtum auch eine gemeinsame europäische Sozialpolitik viel besser möglich wäre.

  1. Siehe hierzu: Das transatlantische Freihandelsabkommen – Chance oder Gefahr für Klima und Umwelt?, in: gruene.de vom 10. Juli 2013, online unter: http://www.gruene.de/themen/energiewende/das-transatlantische-freihandelsabkommen-chance-oder-gefahr-fuer-klima-und-umwelt.html
  2. Siehe hierzu: Themenforum Verbraucherpolitik: Antrag zur Jahrestagung 2014: TTIP im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher verhandeln, TTIP im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher verhandeln, in: spd.de, online unter: http://www.spd.de/spd_organisationen/verbraucherpolitik/aktuelle_themen/antrag-zur-jahrestagung-2014-ttip-im-sinne-der-verbraucherinnen-und-verbraucher-verhandeln
  3. Siehe hierzu: Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern, Beschluss der 1. Tagung des 4. Parteitages, in: die-linke.de vom 15. Februar 2014, online unter: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/europaparteitag-2014/weitere-beschluesse/transatlantisches-freihandelsabkommen-verhindern/
  4. Siehe hierzu: Felbermayr, Gabriel/Heid, Benedikt/Lehwald, Sybille: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) – Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?, Makroökonomische Effekte, in: bertelsmann-stiftung.de, online unter: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-6C690FB8-494313B9/bst/xcms_bst_dms_38052_38053_2.pdf
  5. Siehe hierzu: Francois, Joseph: Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment – An Economic Assessment, in: trade.ec.europa.eu, online unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf

Bernd Riexinger muss weg!

In diesem kurzen Artikel möchte ich mich mit Bernd Riexinger, derzeit noch Bundesvorsitzender der Linkspartei beschäftigen und meine Ansicht begründen, dass er als Parteivorsitzender abgewählt oder abgesetzt werden muss.

Riexinger gehört zu denjenigen Mitgliedern der Linkspartei die zum DGB (B), also dem bolschewistischen Sektierer-Netzwerk innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes gehören. Er ist seit mehr als 20 Jahren Gewerkschaftssekretär und hat im Grunde genommen außer Ideologie zu verbreiten in dieser Position nichts Nennenswertes geleistet. Aber reichlich Geld abgestaubt hat er dafür. Ich denke aber, dass eine moderne Linkspartei nicht auf Gewerkschafts-Bonzen angewiesen ist, die reaktionäre Ideologie verbreiten.

Riexinger sieht sich selbst als überzeugten Pazifisten. Damit ist freilich sicher nicht die Unterstützung für Menschen in Krisen- und Kriegssituationen gemeint, sondern die radikal-pazifistische Variante, die Soldaten diffamiert und jeden Militäreinsatz als Kriegseinsatz bezeichnet. Er selbst sagt dazu:

„Die Linke hat einen klaren Standpunkt: Wir sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Krieg ist keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Herr Gauck sieht das anders. Es war also richtig, ihn nicht zu wählen. Eine Friedenspartei kann niemanden unterstützen, der Kriege für richtig hält.“1

Das allein macht ihn schon untragbar. Riexinger ist offenbar eine Stockpuppe der reaktionären Sektierer in der Linkspartei, die Ideologie predigen, extremistische Positionen vertreten und damit eine rot-rot-grüne Regierungsbildung verhindern.

Bernd Riexinger ist alles andere als redegewandt. Bei Fernsehauftritten wirkt er unsicher, gezwungen, überfordert. Das zeigt mir, dass die Linkspartei hier einen Bundesvorsitzenden hat, der eben für diese Position weder von den Inhalten, noch vom Auftreten her geeignet ist. In seinem Alter sollte man sich über die eigenen Stärken und Schwächen doch im Klaren sein. Mir scheint daher, dass Herr Riexinger ein eitler Selbstdarsteller ist, der letztlich aber für die Linkspartei keine nennenswerten Impulse bringt. Das zeigt auch der Rückgang der Linkspartei in der Wählergunst.

Auch das Wahlergebnis von 53,5%, das Bernd Riexinger auf dem Bundesparteitag der Linkspartei 2012 erringen konnte zeigt doch, dass er im Grunde genommen auf wackeligen Füßen steht. Obwohl er selbst behauptet, kein Zögling von Oskar Lafontaine zu sein, war er doch der Kandidat des Faschisten und seiner stalinistischen Sektierer.

Die Linkspartei braucht eine integrative und intelligente Person an der Spitze der Bundespartei und nicht einen Zirkusclown, der im Grunde nicht einmal das Format hat, um Abteilungsvorsitzender in „Kleinsiehstemichnicht“ zu sein. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf: Bernd Riexinger muss weg! Bestenfalls sogar gemeinsam mit Diether Dehm, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht ganz unter die Erde.

  1. Brössler, Daniel/Denkler, Thorsten: Gespräch mit Linke-Chef Bernd Riexinger: „Ich war nie ein Zögling von Lafontaine“, in: sueddeutsche.de vom 12. Juni 2012, online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/gespraech-mit-linke-chef-bernd-riexinger-ich-war-nie-ein-zoegling-von-lafontaine-1.1383435

Wissenschaftlicher Sozialismus statt Ideologie

Ich möchte hier kurz über den Unterschied zwischen Wissenschaftlichem Sozialismus und Ideologie philosophieren. Dazu möchte ich zunächst darstellen, was ich unter Ideologie verstehe. Für mich sind alle normativen und ethischen Theorien, ebenso wie alle auf ihnen aufbauende Metaphysik. Zu den Ideologien zähle ich alle Religionen, den Nationalismus, den Marxismus-Leninismus und seine Abwandlungen, den Neoliberalismus und selbst den Humanismus. Ich denke, dass Ideologien immer von Gesinnungsethikern vorgetragen werden. Und Gesinnungsethiker sind alle Gutmenschen, weil sie immer Utilitaristen für die Aufrechterhaltung ihrer Ideologie sind. Insofern kann Ideologie ein Religionsersatz sein oder es ist eben direkt die Religion, die einen zum Ideologen macht. Der Zwang zum Handeln nach festgelegten Dogmen und Vorurteilen ist das Wesensmerkmal jeder Ideologie.

Wie verträgt sich meine Ansicht nun mit der Realpolitik. Es ist doch so, dass man in einem demokratischen System auch notwendig auf die Ansichten anderer politischer Akteure Rücksicht nehmen muss. Meine Theorie der Kommunistischen Weltrevolution nach Karl Marx und Friedrich Engels verfolgt ja nun das Ziel, eine herrschaftsfreie Weltgesellschaft zu erzeugen, in der jeder Mensch die gleichen ökonomischen Voraussetzungen hat. Um dies zu erreichen nutze ich die Möglichkeiten der Demokratie. Was etwa die Verstaatlichung von Schlüsselindustrie und Banken angeht, so muss man doch konstatieren, dass die regulativen Einflussmöglichkeiten der Demokratie durch Gesetze und Vorgaben an den Markt auch eine gewichtige Möglichkeit darstellen, um den Klassenkonflikt, bzw. den Einkommensunterschied abzumildern oder zumindest ein gewisses Maß an Grundversorgung für jeden Bürger zu gewährleisten.

Was die Definition von Kommunismus angeht, denke ich muss man differenzieren zwischen dem dialektisch verifizierbaren Ziel einer klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft in der marxistischen Theorie und der autoritären Klassengesellschaft in den Ländern des real-existierenden Kommunismus. Das beruht auf dem Gedanken, dass man sich vom real-existierenden Kommunismus, der ein autoritäres und unterdrückerisches Regime war, distanzieren muss, um glaubwürdig zu sein. In den Ländern des real-existierenden Kommunismus gab es keine Meinungsfreiheit und keine bürgerlichen Freiheiten, es gab den staatsmonopolistischen Kapitalismus und es gab vor allem autoritäre Herrschaft durch das Sowjetsystem einer Räterepublik, das nicht demokratischen Grundsätzen entspricht. Einen einzigen kommunistischen Staat kann es nicht geben, weil die Weltrevolution eine globale Aufgabe ist.

Die Frage ist nun, wie man gegen die Herrschaft der VertreterInnen des Kapitals agiert. Also ich betone noch einmal, dass nicht die Akkumulation von Kapitals an sich das Problem darstellt, sondern vor allem die Tatsache, dass sich das Kapital in den Händen weniger Menschen befindet, die auf diese Weise eine enorme politische, ökonomische und gesellschaftliche Macht haben und die Demokratie unterminieren. Gegen diese Tatsache kann man agieren, indem man deutlich macht, dass die Mehrheit der Bevölkerung doch in einem demokratischen Staat auch mehr Macht hat, wenn sie diese geschickt nutzt. Bei Wahlen zählt die Stimme eines Sozialhilfeempfängers oder Geringverdieners genauso wie die Stimme des Kapitalisten. Wenn die Theorie, für soziale Umverteilung durch den Staat zu streiten und dazu etwa durch Steuern den VertreterInnen des Kapitals ihren Einfluss streitig zu machen, die Mehrheit der Menschen erreicht, dann kann in der Demokratie eine Veränderung der gesellschaftlichen Zustände erreicht werden. Natürlich ist die Macht des Geldes und der Lobbyisten des Kapitals auch in der Demokratie sehr hoch, aber wenn die Theorie dagegen anzugehen die Massen ergreift, so braucht sich die Mehrheit des Volkes nicht davon beeindrucken lassen.

Ein Teil der Linken hat hier ein autoritäres und elitäres Weltbild, weil sie beim politischen Handeln nicht meiner Theorie des Marxismus folgen, sondern der Ideologie des National-Bolschewismus. Diese Sektierer in der gesamten politischen Linken sind von egoistischen Eigeninteressen geleitet und schaden damit dem Proletariat und der Weltrevolution. Sie sind alle Opportunisten und Utilitaristen.

Was die Frage angeht, ob nicht jeder Mensch ein Weltbild hat, nach dem er handelt, würde ich sagen: Ja. Jeder Mensch kann für sich Normen und Werte haben. In der pluralistischen Demokratie gibt die Religions- und Meinungsfreiheit die Möglichkeit dazu ausdrücklich. Sei es ihm unbenommen sein Leben so zu gestalten, wie er es mag. Nur: Ideologie ist doch immer nur die Ethik und Ethik ist keine Wissenschaft. Ideologie ist kein allgemein gültiges Werturteil und ist nicht logisch verifizierbar. Insofern darf man doch von politischen Akteuren verlangen, dass sie für die Entscheidungsfindung im Parlament und in anderen Gremien der allgemeingültigen Gesetzgebung ihre eigene individuelle Ideologie über Board werfen, um eine rational-logische Entscheidung zum Wohle der Bevölkerungsmehrheit zu fällen. Darauf hätte die Bevölkerung auch einen Anspruch im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 18 GG, denn die parlamentarische Demokratie ist an sich ja elitär.

Leider ist aber zu konstatieren, dass Gesinnungsethiker aller Couleur diese Gesellschaft elitär und autoritär anleiten. Die dominante Ideologie ist der Neoliberalismus und die jeweils weitverbreitetste religiöse Ideologie in einem Staat, hierzulande das Christentum. Dies geschieht immer auf der Grundlage einer autoritären philosophischen Theorie die zwar häufig empirisch ist, aber auf der Grundlage des alten Materialismus vorgetragen wird. Empirisch-analytische Forschung ist per se auch noch nicht zwingend ein logischer Schluss, denn man könnte ja auch an Quellen von Gesinnungsethikern die Empirie anwenden und dann zu einem moralistischen Werturteil kommen, das nicht allgemeingültig ist. Auch Theologen können empirisch sein, verbreiten aber Ideologie und nicht die Ergebnisse der Logik. In diesem Zusammenhang ist auch der Humanismus reine Gesinnungsethik, wenn die Möglichkeiten ihn umzusetzen nicht, wie Karl Marx und Friedrich Engels dies tun, mit der naturalistischen Methode logisch begründet wird. Dennoch sind derzeit Gesinnungsethiker an fast allen Schaltstellen der politischen Macht anzutreffen. Die wenigsten davon sind anti-autoritär oder humanistisch.

Insofern bezeichne ich mein eigenes Weltbild, das sicher auch hier und da in meinen Werken zum Vorschein kommt, auch nicht als wissenschaftlich. Für Gesinnung beanspruche ich keine Allgemeingültigkeit, für die Ergebnisse der logisch begründeten Forschung schon. Jedenfalls in jedem Fall solange, bis sie nicht mit logischen Schlüssen widerlegt wurde. Auch Karl Marx und Friedrich Engels verifizieren ja nicht die humanistische Ideologie, sondern sie beweisen die Möglichkeit und Notwendigkeit die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern mit logischen Schlüssen. Das Ergebnis ihrer dialektisch-materialistischen Forschung ist somit eine humane Gesellschaft. Es werden aber nicht die Leitsätze des Humanismus verifiziert, was auch mit Logik nicht möglich wäre. Eine solche Philosophie wäre doch rein wissenschaftstheoretisch ebenfalls nur eine rationale Theologie, so wie sie auch von religiösen Gesinnungsethikern vorgetragen wird.

Nun wird man mir aber hoffentlich zugestehen, dass sich das reine Vortragen logischer Forschung nicht unbedingt für die politische Außenwerbung eignet. Die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Einflussmöglichkeiten sind ja nicht die nach der Kommunistischen Weltrevolution, sondern die Verhältnisse der bürgerlichen Demokratie. Insofern muss man sich auch zum Teil noch derer Kommunikation und derer Mittel bedienen, wenn man die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern will, sprich Realpolitik betreiben will.

Ich habe aus diesem Grunde auch meine drei Strömungen, die Humanistische Plattform, die Progressive Linke und das Karl-Marx-Institut so getrennt. Über das Karl-Marx-Institut möchte ich logisch begründete Forschung anbieten, die für eine rationale Entscheidungsfindung in der Politik hilfreich sein soll. Über die Humanistische Plattform möchte ich humanistische Gesinnung verbreiten, die sich meines Erachtens doch deutlich von der reaktionären Ideologie der marxistisch-leninistischen Sektierer unterscheidet. Das hat den Grund, dass ich innerparteiliche Mehrheiten damit zu Gunsten von anti-autoritärer Gesinnung verändern will, weil nicht jeder Wähler oder jedes Mitglied hier die Logik beherrscht. Dies halte ich eben für nötig für die Verbesserung der Außenwerbung der Linkspartei und auch für die Hinwendung zur Realpolitik auf Bundes- und Europaebene. Man kann hier auch humanistische Ansätze mit Metaphysik begründen oder Marxist sein. Über die Progressive Linke möchte ich politische Meinungen zu Wort kommen lassen. Dies kann in Form von kurzen Artikeln oder Essays geschehen, die entweder rein deskriptiv, ethisch oder metaphysisch, aber auch logisch begründet werden können. In jedem Falle möchte ich mich aber von der Ideologie des Marxismus-Leninismus und anderen autoritären Ideologien distanzieren und deshalb eben Basismitglieder zu Wort kommen lassen, die konstruktive Politikvorschläge oder Stellungnahmen äußern wollen. Dabei würde ich halt bei der Veröffentlichung von Texten immer darauf achten, dass eben nicht gegen geltende Gesetze verstoßen oder durch die Meinungsäußerung der Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union gefährdet wird. Das ist soweit das von mir angestrebte Konzept. Es ist aber so, dass man völlig ohne Ideologie in diesem demokratischen System nicht auskommt. Deshalb möchte ich eben innerhalb der Linkspartei den Schalter umlegen auf die humanistische Ethik und damit diese auch humanitär ist, eben nebenbei auch logische Forschung an die Mitglieder weitergeben.

Einige Überlegungen über politische Theorie und linke Politik

Als „links“ ordnen sich gerade derzeit in der Linkspartei Viele ein. Ich selbst sehe hier nur Wenige als politisch links und viele Opportunisten, Gesinnungsethiker und Gutmenschen. Vielleicht ist es ja aber auch so, dass meine und ihre Ansichten von der Gesinnung her hier gar nicht so sehr divergieren.

Immer wenn von „Weltsicht“ gesprochen wird, bin ich vorsichtig, denn Weltsicht bedeutet in meinem Verständnis immer auch Ideologie. Von Ideologen aller Couleur habe ich aber mehr als genug. Insofern will ich das auch so verstanden haben. Ich selbst bin säkular und fühle mich dem humanistischen Judentum zugeneigt. Aber mit Ideologie kommt man in der Politik nicht weiter. Jedenfalls dann nicht, wenn man die gesellschaftlichen Zustände auch wirklich verändern will.

Was die Ansichten einiger „Linker“ von „liberal“ oder „libertär“ angeht, bin ich da noch mehr vorsichtig. Der Liberalismus bzw. Neoliberalismus ist für mich Gesinnungsethik, die gewalttätig ist. Diese Gesinnung ist doch der status quo. Diese Ideologie erzeugt doch den Klassenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Bourgeois und Proletarier. Wenn diejenigen unter liberal und libertär allerdings humanistisch verstehen würden, was ich in diesem Fall auch annehmen will, dann wäre ich da auf ihrer Seite.

Viele sprechen von einem egalitären, kollektiv-orientiertem Menschenbild. Nunja, da würde ich zustimmen. Nur ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Kritik von Karl Marx an der bestehenden bürgerlichen Gesellschaft einfließen lassen, in der die meisten Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft doch von nicht-humanen, nicht-egalitären, nicht-säkularen und nicht kollektiv orientierten Menschen besetzt werden. Das ist für mich die Gesellschaft der Pfahlbürger. Diese würde ich gerne überwinden.

Ich denke, dass Marx und Engels induktive Logiker sind. Natürlich ist auch der Marxismus ein Kind seiner Zeit, aber für die Analyse und vor allem die Veränderung der heutigen Gesellschaft finden sich in dieser Theorie doch beachtliche Anknüpfungspunkte und aktuelle Bezüge. Die Analyse der Produktionsverhältnisse bei Marx und Engels läuft nicht auf ein ethisch zu bestimmendes „schlecht“ heraus, sondern analysiert die soziale Ungleichheit und kritisiert dies auf der Grundlage der Menschenwürde, um unter Anwendung der induktiven Logik Vorschläge zu eruieren. Das ist auf der Basis von humanistischen Werten. Diese Analyse und die Methode des Dialektischen Materialismus und des Historischen Materialismus bieten die Möglichkeit die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern.

Ich habe den Einwand vernommen, dass die marxistische Theorie Interpretationsspielräume ließe, die zu totalitären Diktaturen und zu Millionen Toten geführt hat. Was diese Interpretationsspielräume der marxistischen Theorie angeht, würde ich den Kritikern auch nicht zustimmen, denn die Demokratie stellt die „Diktatur des Proletariats“ dar. Dies schreibt Engels beispielsweise auch ganz eindeutig in seinem Werk „Grundsätze des Kommunismus“. Die totalitären Regime sind doch durch eine bewusste Fehlinterpretation des Werkes von Marx und Engels durch eitle politische Führer wie Lenin, Stalin, Mao und Anderen entstanden. Sie wollten die marxistische Theorie zur elitären Herrschaft nutzen, obwohl das Ziel der Kommunistischen Weltrevolution doch ist, dass es keine Herrschaft des Menschen über den Menschen mehr gibt.

Einige meinen, man könne sich nicht mehr auf Marx beziehen, ohne dadurch die totalitären Regime zu legitimieren, die sich auf seine Theorie berufen haben. Das bestreite ich sehr energisch. Man kann der Theorie von Marx und Engels nicht die Schuld für autoritäre politische Führer in die Schuhe schieben. Jedenfalls dann nicht, wenn man nüchtern das Werk von Karl Marx und Friedrich Engels analysiert. Ich kenne niemanden der dies logisch verifizieren könnte und behaupte, dass ich jeden Versuch in dieser Hinsicht widerlegen könnte.

Wenn man die Unterschiede in der Methode und den Ansichten von Karl Marx und denen der Marxisten-Leninisten analysiert, muss man feststellen, dass diese philosophischen Ansichten diametral entgegengesetzt sind. Es lässt sich beweisen, auf welche Weise eine autoritäre Fehlinterpretation der marxistischen Theorie entstanden ist. Dazu muss man nur die Ansichten Lenins und Stalins untersuchen und der Theorie von Marx und Engels gegenüberstellen. Man kommt zu der Erkenntnis, dass Marx und Engels hier missbraucht werden durch politische Scharlatane. Man kann aber nicht belegen, dass der Marxismus zu dieser Form der politischen Gewalt aufruft. Auch das, also das Streben nach Gewaltfreiheit, steht bei Friedrich Engels in den „Grundsätzen des Kommunismus“.

Ich nehme an, dass Viele das Werk von Karl Marx und Friedrich Engels als eine ethische und moralistische Kritik am Kapitalismus auffassen, weil sie selbst nur MetaphysikerInnen sind. Dies entspricht aber ausdrücklich nicht meiner Auffassung. Ich denke vielmehr, dass die vulgär-marxistischen „Sektierer“, insbesondere in der Linkspartei eine moralisierende Kritik hier vortragen und damit letztlich nicht radikal genug sind, um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, weil sie sie unzureichend analysieren. Ich sehe diese moralisierende Kritik am Kapitalismus als eine Form des „alten Materialismus“ an, die meistens von national-bolschewistischen Gesinnungsethikern vorgetragen wird. Sie vertreten aber ein nationales, egoistisches Eigeninteresse und nicht das Allgemeinwohl der Weltgesellschaft.

Viele von ihnen kritisieren die „extreme Akkumulation des Kapitals“. Das folgt aber der Theorie von Rosa Luxemburg, die letztlich hauptsächlich eine Politikerin und damit eine Gesinnungsethikerin und ein Gutmensch war. Ihre Theorie halte ich für widerlegbar, denn hier wird meiner Ansicht nach zu viel moralisiert, denn das Problem ist nicht die Akkumulation des Kapitals an sich, hier ist Marx selbst empirisch-analytisch und nicht ethisch, sondern die Verteilung des Kapitals ist ungleich in der Hand Weniger, die somit viel mehr Macht haben, als die Mehrheit der Menschen. Vergesellschaftetes Kapital wäre doch sinnvoll, selbst und gerade wenn es reichlich angehäuft ist. Die Marx-Interpretation von Rosa Luxemburg folgt den Ansichten des „alten Materialismus“. Somit wird die „Diktatur des Proletariats“ von reaktionären neoliberalen, nationalen, bolschewistischen und religiösen Gesinnungsethikern untergraben und verhindert. Das war auch im Real-Kommunismus mit seinem staatsmonopolistischen Kapitalismus der Fall.

Es stimmt, Kommunismus ist ein vorbelasteter Begriff, aber man kann doch die Unterschiede zwischen dem real-existierenden Kommunismus und den Vorstellungen von Karl Marx und Friedrich Engels deutlich machen. Das ginge sogar mit der Methode des Dialektischen und Historischen Materialismus von Marx und Engels. Das ist zwar eine mutige Aufgabe und ein großes Unternehmen, das einige Kraftanstrengungen kosten dürfte, aber es ist möglich und verifizierbar.

Ich bin auch vorsichtig bei einigen Radikal-Reformern. Also Reformen in allen Teilbereichen der Gesellschaft würde ich so anstreben, dass Schlüsselpositionen im Gesellschaftssystem von Logikern besetzt werden, weil diese immer Humanisten sind und antiautoritär handeln. Die Verstaatlichung von Unternehmen befürworte ich gar nicht so grundsätzlich. In der Theorie von Marx und Engels wird von Vergesellschaftung gesprochen. Die Verstaatlichung kann in einigen Fällen sinnvoll sein, aber auch nur dann, wenn die Demokratie wirklich auch sozial umverteilt. Ich sehe die Teilverstaatlichung zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge, im Bereich des Wohnungsmarktes, des Marktes für Wasser, Energie und im Gesundheitssystem zum Teil als sinnvoll an. Ich würde aber nun nicht unbedingt die gesamte Industrieproduktion oder (marode) Banken verstaatlichen. Hier kann man durch staatliche Regulierung und konkrete Vorgaben an die Unternehmen meines Erachtens manchmal mehr im Sinne der Bevölkerung erreichen. Auch durch einen staatlichen Kapitalstock an den Börsen kann man beispielsweise sinnvoll agieren.

Was die Umgestaltung der Sozialsysteme angeht, würde ich hier vieles einfacher gestalten. Abschaffen sollte man Hartz IV ja nun nicht. Das ist mir zu propagandistisch. Man sollte das Gesetz umgestalten. Das ginge, vorausgesetzt man hat einen staatlich kontrollierten Anteil am Wohnungsmarkt, etwa mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dies wäre wesentlich unbürokratischer und würde enorme Verwaltungskosten sparen.

Wir sind pragmatisch, undogmatisch, kooperativ und zuverlässig.

Es freut mich, dass auch Außenstehende einen Blick auf die von mir initiierte Strömung geworfen haben. Ich habe Zuschriften erhalten und will hier eine Antwort auf deren Bemerkungen geben.

In der Tat war ich es vorerst allein, der die Progressive Linke, die Humanistische Plattform und das Karl-Marx-Institut angestoßen hat. Die Ursache dafür ist, dass ich lieber allein oder mit wenigen ausgewählten Leuten sachorientiert arbeite, anstatt mit großem Tamtam Ideologie zu verbreiten.

Ich wurde gefragt, ob es nicht dogmatisch wäre, sich auf Karl Marx zu berufen. Meine Antwort ist: Nein, das ist undogmatisch. Die Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels ist eine Theorie der induktiven Logik. Diese Theorie ist undogmatisch und wendet sich gegen religiöse Dogmen und gegen die Dominanz der Ethik und der Metaphysik in der Ökonomie, der Philosophie und den Sozialwissenschaften. Die Anwendung der naturwissenschaftlichen Methode auf diese Fachgebiete wird angeraten, um zu neuen Erkenntnissen zu gelangen und unscharfe Darstellungen der sozialen Wirklichkeit zu unterbinden. Insofern halte ich es für richtig, sich auf Karl Marx und Friedrich Engels zu beziehen.

Ich wurde gefragt, inwiefern ich mich von den Strömungen unterscheide, die ich kritisiere. Meine Antwort ist: Die „orthodoxe Linke“ oder wie ich es auch öfter sage „Sektierer“ bedienen sich der Ideologie des „alten Materialismus“, einer ethischen oder bestenfalls metaphysischen Gedankenkonzeption und verbreiten ein wie ich finde religiöses und ideologisches Wirrwarr, das ich mir nicht zu eigen machen will. Für mich sind das alles religiöse Gesinnungsethiker und/oder vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus. Deshalb möchte ich auch nicht mit diesen Gesinnungsethikern in den Diskurs treten, denn ich will keinen davon für meine Strömung gewinnen, sondern pragmatisch und zuverlässig Politik betreiben.

Mir wurde gesagt, dass es im Grunde doch keine Alternative zu dem herrschenden Wirtschaftssystem gäbe. Das halte ich für falsch. Es gibt eine Alternative zum Kapitalismus! Diese kann man anstreben, indem man die Demokratie nutzt, um zum Wohle der Mehrheit der Bevölkerung Reformen zu ergreifen, die auf eine Abschwächung des Klassenkonfliktes abzielen. Diese Reformen würde ich vorher wissenschaftlich mit induktiver Logik verifizieren. Man könnte diese Wirtschaftsform auch beseitigen, wenn man diese Reformen im weltweiten Maßstab anwendet. Das ist der Gedanke der Kommunistischen Weltrevolution, die ich ebenso wie Karl Marx und Friedrich Engels anstrebe.

Ich wurde gefragt, warum die Strömung nicht an öffentlichen Diskussionen teilnimmt. Warum sollte man das wollen? Der Diskurs ist doch bestenfalls metaphysisch und daher nicht wissenschaftlich. Insofern liefert er auch keine neuen Erkenntnisse. Wer interessiert ist an der Arbeit der Strömung, kann doch die Veröffentlichungen auf der Homepage lesen und darauf Bezug nehmen.

Insofern komme ich zu dem Ergebnis, dass wir uns Gesinnungsethikern entgegenstellen und uns auf die Arbeit fokussieren, die analytischen Fähigkeiten der Mitglieder zu schulen. Dies halte ich für pragmatisch, undogmatisch, kooperativ und zuverlässig. Über konstruktive kritische Beiträge sind wir daher jederzeit dankbar.

Diether Dehm hat die SPD 33 Jahre lang bespitzelt

Ich will hier in diesem kurzen Essay Stellung beziehen zu einer Einlassung des Abgeordneten Diether Dehm von der Linksfraktion, der sich im Januar 2012 im Deutschen Bundestag zur Beobachtung seiner Person durch den Verfassungsschutz äußerte. Herr Dehm behauptet hier, er würde bespitzelt seit seinem 18. Lebensjahr.

„Ich habe Weihnachten vorletzten Jahres die nicht geschwärzten Teile meiner Verfassungsschutzakte einsehen können. Ich werde seit dem 18. Lebensjahr bespitzelt; damals war ich – Kollege Hartmann hat das auch angesprochen – noch Mitglied der SPD. Ein Motiv zieht sich durch alle fünf Aktenordner: dass ich für die Vergesellschaftung der Deutschen Bank eintrete. Das habe ich seit dem 17. Lebensjahr getan.“1

Herr Dehm war zwar lange Jahre lang Mitglied der SPD, sozialdemokratisch war er jedoch nie. Dass Teile der Akte geschwärzt wurden hat zwei Ursachen. Zum Einen könnten die Sicherheitsorgane Herrn Dehm ansonsten Hinweise geben, wie er seine Agententätigkeit für die KPRF hier in der deutschen Politik verbessern könnte. Zum Anderen könnten andere Personen durch die „Politik“ des Herrn Dehm in Mitleidenschaft gezogen werden. Dass er für die Vergesellschaftung der Deutschen Bank eintritt, ist mit Sicherheit nicht der Grund, warum er hier durch die Sicherheitsorgane überwacht wird.

„Ich möchte darauf hinweisen, dass durch Art. 15 des Grundgesetzes – und ohne diesen Artikel hätte die SPD niemals dem Grundgesetz zugestimmt – die Vergesellschaftung von Konzernen wie der Deutschen Bank ausdrücklich möglich wird. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Jahr 1954 fest, dass mit Art. 15 des Grundgesetzes eine grundsätzlich andere Wirtschafts- und Sozialordnung in Deutschland möglich ist als der Kapitalismus.“2

Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ist grundgesetzlich möglich. Auf der anderen Seite gilt dies aber vor allem, um in schwierigen wirtschaftlichen Situationen oder im Falle eines Angriffs auf die BRD die Versorgung der Bevölkerung und der Bundeswehr sicherzustellen. Hier wird bereits deutlich, dass Herr Dehm ein Stamokap-Ideologe ist und die Theorie des „Sozialismus in einem Land“ der Stalinisten vertritt. Bliebe man hingegen bei marxistischer Theorie, so wäre zunächst der Sozialismus niemals nur in einem Lande möglich, denn:

„Die Emanzipation der Arbeiterklasse (ist) weder eine lokale, noch eine nationale, sondern eine soziale Aufgabe, welche alle Länder umfaßt, in denen die moderne Gesellschaft besteht, und deren Lösung vom praktischen und theoretischen Zusammenwirken der fortgeschrittensten Länder abhängt“3

Das Ansinnen durch die Vergesellschaftung der Deutschen Bank, was im Sinne Dehms nur auf eine Verstaatlichung hinauslaufen würde, eine andere Wirtschafts- und Sozialordnung zu implementieren ist also mit marxistischer Theorie nicht in Einklang zu bringen. Auch in puncto innerparteilicher Demokratie muss man Herrn Dehm, der das Prinzip des „Demokratischen“ Zentralismus in seinem Landesverband praktiziert vorwerfen, dass er zwei wichtige Punkte vergisst. Zum Einen,

„daß die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Arbeiterklasse selbst erobert werden muß“.4

Und zum Anderen,

„daß der Kampf für die Emanzipation der Arbeiterklasse kein Kampf für Klassenvorrechte und Monopole ist, sondern für gleiche Rechte und Pflichten und für die Vernichtung aller Klassenherrschaft“5

Wer aber für ein nationalstaatliches Monopol über Banken eintritt und nebenbei die innerparteiliche Demokratie mit Füßen tritt, ist ein National-Bolschewik. Diese reaktionäre Attitüde teilt Herr Dehm jedoch mit der gesamten SPD-Linken. Herr Dehm fährt dennoch fort:

„Ich halte also fest, dass man gelegentlich die Demokratie, die Verfassung, den demokratischen Rechtsstaat und den Sozialstaat vor der Deutschen Bank schützen muss und nicht umgekehrt. Ich halte dies für verfassungskonform.“6

Es ist zwar richtig, dass der Staat den Bürger vor der Bourgeoisie schützen muss. Aber im Falle eines staatlichen Monopols über Banken müsste sich der Bürger vor dem Staat schützen, dessen Politik er nur marginal beeinflussen kann, weil Demokratie, zumal in dieser neoliberalen Ausprägung, eine illegitime Gewaltherrschaft gegen die Interessen des Proletariats ist. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus ist eben der Staat der Bourgeoisie. Mit staatlichen Vorgaben und Regulierungen für das Bankengeschäft aber wäre dem Schutz der Bevölkerung Rechnung getragen und dennoch das Kapitalverwertungsinteresse nicht dem Gesinnungsdiskurs des Deutschen Bundestages unterworfen, sondern dem Eigeninteresse der Kunden der Deutschen Bank. Der Grad der Vergesellschaftung ist demnach durch die derzeitige Sachlage höher, als er es nach der Umsetzung des Vorschlages von Diether Dehm wäre, zumal der Klassenkonflikt durch diese Maßnahme ebenfalls nicht aufgehoben wäre.

Dass Herr Dehm nun allein wegen dieser falschen Position von den deutschen Sicherheitsorganen beobachtet wird ist eine Mär, die Herr Dehm uns schon seit Jahren auftischt, um sich in den Vordergrund zu rücken. Herr Dehm tut dies, um zu suggerieren, er wäre einer der Wenigen die sich zu Recht für Vergesellschaftung von Banken einsetzten. Das ist aber, wie ich belegt habe, ein Trugschluss, den er hier bewusst inszeniert. Im Gegenteil wird eher deutlich, dass Herr Dehm ein konservativ-reaktionärer Dummschwätzer ist, der von marxistischer Theorie nichts verstanden hat.

Das Ziel von Marxisten ist doch im Unterschied zu den Zielen der Marxisten-Leninisten wie Herr Dehm,

„alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“7

Das heißt also, dass das gesamte Vermögen, Spekulations-, Produktiv- und Humankapital der Deutschen Bank zu vergesellschaften wäre im Sinne einer Umverteilung dieses Vermögens und Kapitals zugunsten des Proletariats. Dies ginge eben durch gezieltes Ansetzen von Steuern und durch soziale Wohlfahrt, nicht aber durch nationale Verstaatlichung. Eher schon durch eine supranationale Sozialpolitik und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Im Kommunistischen Manifest heißt es doch:

„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“8

Wer also braucht Herrn Dehm um frei zu werden? Wer braucht die parlamentarische Demokratie? Wer braucht zweifelhafte Sektierer und Hochschulabsolventen mit gefährlichem Halbwissen, die mit falschen Positionen den Pöbel aufhetzen, um einen Ochlokraten wie Herrn Dehm in den Bundestag zu entsenden, der sich hier zu Unrecht echauffiert? Wer braucht PolitikerInnen, die das Proletariat davon abhalten, seine Ketten abzulegen? Niemand im Proletariat! Herr Dehm ist aber bei Weitem nicht der einzige Politiker im Bundestag, der so kleingeistig handelt. Die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier quer durch alle Fraktionen betäubt das Volk von der Kanzel mit religiösem Gefasel, wie mit Opium. Aber:

„Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes.“9

Die Mehrheit der Parlamentarier im Deutschen Bundestag denkt nicht weiter, als ein Schwein scheißt. Das ist das Problem! Das Volk wird einerseits im Unklaren gelassen, frisst aber andererseits bereitwillig sogar die Kotze der übelsten Ideologen und Demagogen. Das ist ein weiteres Problem! Das Volk wird nicht einmal ausreichend informiert über den Klassengegensatz, wird nicht informiert über seine Einflussmöglichkeiten, wird nicht informiert über die Macht, die durch die Masse ausgehen kann.

Deshalb sage ich: Diese globale kapitalistische Wirtschaftsordnung ist ein faschistisches und antidemokratisches System, dessen Auswirkungen enormer Reichtum bei einer extremen Minderheit und absolute Armut auf der anderen Seite sind. Durch den Zwang zur Kapitalverwertung und den Zwang, sich in der Konkurrenz durchzusetzen, werden imperiale Kriege geführt und ein regelrechter Massenmord gegen die Ärmsten der Armen begangen. Der Ausweg aus diesem Dilemma kann nur der Weg über eine internationale Assoziation des Proletariats sein, die Willens ist dieses System global zu besiegen.

„Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muss gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst.“10

Diese Theorie, nämlich für soziale Umverteilung zu streiten und den Staat dazu als Vehikel zu benutzen, müsste also die Massen ergreifen, nicht die kleingeistige ideologische Blase des Herrn Dehm. Durch die demokratische Revolution 1989/1990 wurden die Einflussmöglichkeiten des Proletariats doch enorm erweitert. Die demokratische Revolution ermöglicht die soziale Revolution. Das ist marxistische Theorie. Das ist die Lehre des historischen Materialismus.

Ein Parlamentarier, zumal einer der Linksfraktion, müsste das Volk zum Handeln aufrufen. Er müsste das Volk ermuntern, Eigeninitiative gegen die herrschenden Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu seinem eigenen Vorteil zu ergreifen und nicht elitär Dogmen predigen, die sich mit der dialektischen Methode von Friedrich Engels und Karl Marx nicht logisch verifizieren lassen.

Für eine solche Philosophie, die ich hier vertrete, wird man vielleicht vom chinesischen Geheimdienst abgehört, aber nicht vom BND und vom Verfassungsschutz.

Ich will aber zurückkommen auf die Politik des Herrn Dehm, der hier stellvertretend für die gesamte Bagage von Linksfaschisten herhalten soll, die sich selbst als „ultralinks“ ansieht, in Wahrheit aber nur denjenigen hilft, die von der Ideologie des „Herrn Jeremias“ Bentham oder seinen pseudowissenschaftlichen Paraphraseuren profitieren. Sie sind allesamt „Genies der bürgerlichen Dummheit“11, so wie es auch die Mehrzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament heute noch sind.

Für mich lässt sich im Falle Diether Dehms viel eher folgender empirischer Befund nachvollziehen: Nachdem die PDS in den 1990er Jahren einen Öffnungsprozess und einen Veränderungsprozess eingeleitet hatte, um sich von den politischen Leitlinien des Sowjetblocks und des Warschauer Paktes, den Dogmen des real-existierenden Sozialismus und dem Prinzip des „Demokratischen“ Zentralismus zu verabschieden,12 hat Oskar Lafontaine uns Diether Dehm und seinen Kompagnon Uwe Hiksch als Entristen in die Bundestagsfraktion der PDS eingeschleust, damit er aus der SPD heraus die PDS für die konterrevolutionäre Strategie des alten KGB und der KPRF abhören kann.

Diether Dehm war für die DKP, die Stasi und den KGB in der SPD ein Entrist, um die Bank der Bolschewiken in der SPD-Linken in der SPD-Bundestagsfraktion zu erweitern. Da Herr Dehm außer als Faxen-Clown politisch kaum in Erscheinung getreten ist, weil er im Grunde politisch unfähig ist, war er damit auch solidarisch, weil in der SPD-Mitgliedschaft nur Gesinnungsethiker sind und Patriarchen immer solidarisch sind. Die SPD-Komsomolzen verfolgten eine gemeinsame Strategie, nämlich die Strategie, die PDS zu übernehmen. Als Dehm und Hiksch bereits Mitglieder der PDS-Bundestagsfraktion waren, konnte Herr Lafontaine in Ruhe überlegt seinen Entrismus mit den gesammelten Bolschewiken der SPD vorbereiten. Dabei schützte ihn die SPD-Linke und das Forum DL21. Deshalb wollte Herr Lafontaine offenbar auch die Vereinigung der Ost-SPD mit der PDS forcieren.13 Er ging wohl davon aus, dass Herr Dehm, Herr Hiksch und ihre Kader die Partei des Demokratischen Sozialismus erneut auf einen konterrevolutionären Kurs einschwören könnten, so dass dieser Entrismus ihm und der SPD-Linken die Mehrheit in der SPD sichern würde.

Die SPD-Linke ist eine autoritäre bolschewistische Sekte. Die Bundestagsabgeordneten und die Landtagsabgeordneten der Berliner SPD und der SPD Hessen sind doch fast alle rassistische Bolschewiken. Das Alles ist altes Stamokap-Gesocks und westdeutsches Stasi-Pack, das die Linkspartei und die SPD schleunigst loswerden müssten. Dass Herr Dehm und viele Andere der linksfaschistischen Sektierer in der Linksfraktion autoritäre Persönlichkeiten sind, zeigt allein die Tatsache, dass sie in der Außenpolitik konsequent für autoritäre Regime und gegen die legitimen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union Position ergreifen. Das ist auch der Grund, warum die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dehm und andere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei zu Recht beobachten. Beobachten müsste man auch das Treiben von Andrea Nahles und den anderen Abgeordneten vom Forum DL21, die letztlich mit den Sektierern in der Linkspartei auf Linie sind und sich doch selbst an Beschlüsse der SPD-Parteibasis in keiner Weise gebunden fühlen. Um für diese reaktionäre Sekte und für die Entristen um Lafontaine die bolschewistischen Kader zu schmieden, hatten Prof. Franz Walter und Prof. Wolfgang Krumbein doch extra ihre Lehrstühle erhalten.

Das sind alles alte Stamokap-Ideologen in der SPD, die heute noch in der Berliner SPD und in der SPD Hessen die Mehrheit stellen. Diese Sektierer haben auch den Bundeskanzler Gerhard Schröder gestürzt. Die Folge war und ist, dass innerhalb der SPD nun die Extremisten an den Rändern den innerparteilichen Diskurs bestimmen und PragmatikerInnen an den Rand gedrängt und mit Parteiordnungsverfahren drangsaliert werden. Damit hat Herr Dehm die Strategie von Oskar Lafontaine mit umgesetzt, die letztlich nur eine Zersetzungsstrategie gegen die SPD im Auftrage der KPRF und alter KGB-Hardliner ist. Im Vergleich zu Prof. Wolfgang Krumbein und Prof. Franz Walter ist Herr Dehm aber nur ein kleines Rad im Getriebe.

Diether Dehms Landesverband DIE LINKE. Niedersachsen ist quasi die DKP. Die DKP war die Stasi und wollte den Sowjetblock durch ihre Agitpropaganda ausdehnen. Es ist mehr als offensichtlich, dass Dehm ein Marxist-Leninist ist, der immer noch die Staatsideologie der DDR und der Sowjetunion politisch und philosophisch vertritt.

In dieses Bild passt auch die Tatsache, dass Herr Dehm den Aufruf zum „Schottern“ unterstützte. Dafür ist er auch zu Recht verurteilt worden.14 Bedauerlicherweise wurden er und die Anderen, die dazu aufgerufen haben jedoch nicht aus der Partei ausgeschlossen. Bereits vor der Wende haben das MfS und der KGB zur Zersetzung der Bundesrepublik Deutschland bewusst gewalttätige Aktionen provoziert, um die öffentliche Ordnung zu stören. Dazu gehört insbesondere auch das sogenannte „Schottern“, das strafbare Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett mit dem Ziel, Castor-Transporte zu behindern. Dies ist eine gezielte Sabotage-Technik des Sowjetblocks und des Warschauer Paktes, die nicht nur das Ziel hat Atomkraft zu verhindern, sondern insbesondere auch eine Stimmung gegen die atomare Bewaffnung in den Ländern Europas zu erzeugen, die man aus militärstrategischer Sicht als eine Gefahr für die Aufrechterhaltung des Sowjetimperiums ansah. Das gefährdet eben die berechtigten militärstrategischen Sicherheitsinteressen Deutschlands und der EU. Deshalb wird auch Europol ein Auge auf „PolitikerInnen“ wie Diether Dehm, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Jan van Aken und Andere geworfen haben. Im Rahmen der geltenden Rechtslage die insbesondere der Vertrag von Lissabon geschaffen hat, halte ich das auch für vertretbar, wenn nicht gar geboten.

DIE LINKE. Niedersachsen ist heute noch nichts weiter als ein Schotter-Gau, der von Alt- und NeostalinistInnen autoritär angeleitet wird. Das Verhalten von Diether Dehm, zum Schottern aufzurufen, halte ich daher für unsolidarisch, ebenso wie sein gesamtes politisches Engagement für antidemokratisch, weil er damit fortwährend zu Gewalt aufgerufen hat, zu Gewalt die darüber hinaus sogar zu einer Gefahr für Menschen werden kann. So wird einerseits dem Ansehen der Linkspartei schwerer Schaden zugefügt und andererseits werden WählerInnen getäuscht und insbesondere bei jungen Menschen der Eindruck erweckt, dass Straßenkampf, Schottern und illegale Gewalt ein legitimes und legales politisches Vorgehen in der Demokratie wäre. Im Grunde genommen ist so etwas untragbar für einen Bundestagsabgeordneten.

Diether Dehm bespitzelt heute noch intern die Mitglieder anderer Landesverbände und nutzt dazu die Rätestrukturen der Antikapitalistischen Linken, der Kommunistischen Plattform, von Marx21 und der Sozialistischen Linken sowie sein Bundestagsmandat. Auch dabei hilft ihm die SPD-Linke und damit zum Teil sogar der Staatsdienst. Hier sollten insbesondere Neumitglieder aufpassen, dass sie nicht von autoritären Persönlichkeiten verraten werden, wenn sie sich an der innerparteilichen Willensbildung beteiligen wollen.

Diether Dehm ist nichts weiter als ein erbärmliches Stasi-Schwein, das heute noch im Auftrag der russischen Kommunisten gegen die BRD und die Europäische Union agitiert. Dabei macht er sich die Tatsache, dass die WählerInnen der Linkspartei sich eine Verbesserung ihrer Lebenslage erhoffen zu Nutze und ist ein sektiererischer Entrist in der Linkspartei, um seine reaktionäre Propaganda im Auftrage von russischen Alt-KGBlern zu verbreiten. Dazu hat er 33 Jahre lang als Bolschoi-Entrist die SPD mithilfe der DKP bespitzelt und an das MfS und die Sowjets verraten. Günter Guillaume ist nichts gegen Diether Dehm, der jahrelang die SPD-Bundestagsfraktion bespitzelt hat. Oskar Lafontaine war dabei sein Schutzpatron, so wie er auch heute noch der Patriarch für die gesamten Bolschewiken der SPD-Linken um das Forum DL21 ist. Niemand in der deutschen Geschichte hat die Gedanken und Ideale der SPD mehr verraten als Oskar Lafontaine. Dabei helfen reaktionäre christlich-bolschewistische Hardliner wie Prof. Franz Walter heute noch Herrn Lafontaine und Herrn Dehm, weil sie selbst vor dem großen Sprung stehen. Ich würde behaupten, Oskar Lafontaine im Bundeskabinett zu haben ist fast noch gefährlicher, als einen Spion wie Guillaume im Bundeskanzleramt. Andererseits ist man es auf höheren politischen Ebenen wohl auch gewohnt bespitzelt zu werden, zumal die USA sowieso offenbar auch den Bundeskanzler per Handy ausspioniert haben, weil sie keinen Respekt vor unserer Souveränität haben.15

Auf Kosten von durch soziale Ausgrenzung betroffenen Menschen, die die Linkspartei in der Hoffnung auf eine andere Sozialpolitik wählen, verraten Diether Dehm und andere Alt- und NeostalinistInnen wie Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Sevim Dagdelen, Christine Buchholz und Jan van Aken unseren Staat an die reaktionärsten Altstalinisten der KPRF in Russland und gefährden damit auch die legitimen sozialen Interessen aller russischen Demokraten, unabhängig von ihrem Parteibuch. Dass hier die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union darauf reagieren, sehe ich als eine zwingende Notwendigkeit an. Es ist eben so, dass die Demokraten im Bundestag und im Europaparlament, auch diejenigen in der Linksfraktion, sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten eher zu freiheitsliebenden russischen PolitikerInnen hingezogen fühlen, als zu konterrevolutionären Stalinisten, die das Sowjetsystem wiederherstellen wollen.

Weil das alles so ist und es doch auch offenkundig ist, dass in allen drei Parteien auf der linken Seite des Parteienspektrums die innerparteilichen Probleme so groß sind, dass es trotz einer parlamentarischen Mehrheit eben dennoch keine Regierungsmehrheit gibt, so müssen sich insbesondere SPD und Linkspartei Gedanken darüber machen, wie man sich von PolitikerInnen trennt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen die legitimen Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas Position beziehen. Dabei muss doch klargemacht werden, dass wer zu Gewalt aufruft, eben zumindest ein Parteiordnungsverfahren bekommt. Diether Dehm, Inge Höger, Sahra Wagenknecht, Jan van Aken, Sevim Dagdelen und Christine Buchholz sind daher eben unsolidarisch. Um sich vom „Demokratischen“ Zentralismus zu trennen, bräuchte man allerdings sowohl in der SPD, als auch in der Linkspartei verbindliche Sanktionsmaßnahmen gegen ganze Gebietsverbände. In der SPD sind die Landesverbände Berlin und Hessen hier ein Hauptproblem, aber auch alle ostdeutschen Landesverbände. In der Linkspartei sind bolschewistische Sektierer in fast allen westdeutschen Gliederungen anzutreffen. Dazu gehören eben alle westdeutschen Landesverbände. Um diesem Problem Herr zu werden, was für eine mittelfristige Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei mehr als notwendig wäre, müsste man zumindest zweifelhaften Gebietsverbänden den Geldhahn zudrehen können. Auch halte ich Sanktionsmaßnahmen gegen Vorstände und Gebietsverbände für ein legitimes und legales Mittel. Im Falle von zweifelhaften Einzelpersonen, wie beispielsweise Herrn „Doktor“ Diether Dehm ist es notwendig, die Sachlage objektiv und öffentlich zu erläutern, so wie ich es hier getan habe. Sollten illegale Gewaltaufrufe erneut auftreten, so sind Parteiordnungsverfahren ein probates Mittel zur Durchsetzung der Humanität und der demokratischen Prinzipien.

  1. Dehm, Diether: Bankenenteignung verfassungskonform, Rede im Deutschen Bundestag, in: diether-dehm.de vom 26. Januar 2012, online unter: http://www.diether-dehm.de/index.php/bundestag/reden-mainmenu-58/2012/628-bankenenteignung-verfassungskonform
  2. Dehm, Diether: Bankenenteignung verfassungskonform, Rede im Deutschen Bundestag, in: diether-dehm.de vom 26. Januar 2012, online unter: http://www.diether-dehm.de/index.php/bundestag/reden-mainmenu-58/2012/628-bankenenteignung-verfassungskonform
  3. Marx, Karl: Allgemeine Statuten und Verwaltungs-Verordnungen der Internationalen Arbeiterassoziation, in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke, (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 17, 5. Auflage 1973, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, Berlin/DDR. S. 440, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me17/me17_440.htm
  4. Marx, Karl: Allgemeine Statuten und Verwaltungs-Verordnungen der Internationalen Arbeiterassoziation, in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke, (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 17, 5. Auflage 1973, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, Berlin/DDR. S. 440, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me17/me17_440.htm
  5. Marx, Karl: Allgemeine Statuten und Verwaltungs-Verordnungen der Internationalen Arbeiterassoziation, in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke, (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 17, 5. Auflage 1973, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, Berlin/DDR. S. 440, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me17/me17_440.htm
  6. Dehm, Diether: Bankenenteignung verfassungskonform, Rede im Deutschen Bundestag, in: diether-dehm.de vom 26. Januar 2012, online unter: http://www.diether-dehm.de/index.php/bundestag/reden-mainmenu-58/2012/628-bankenenteignung-verfassungskonform
  7. Marx, Karl: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, in: Karl Marx/ Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 1. Berlin/DDR. 1976. S. 385, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_378.htm
  8. Marx, Karl/Engels, Friedrich: Manifest der Kommunistischen Partei, in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 4, 6. Auflage 1972, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1959, Berlin/DDR. S. 493, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm
  9. Marx, Karl: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, in: Karl Marx/ Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 1. Berlin/DDR. 1976. S. 378, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_378.htm
  10. Marx, Karl: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, in: Karl Marx/ Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 1. Berlin/DDR. 1976. S. 385, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_378.htm
  11. Siehe hierzu: Marx, Karl: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, in: Karl Marx – Friedrich Engels – Werke, Band 23, „Das Kapital“, Bd. I, Siebenter Abschnitt, S. 636, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_605.htm
  12. Siehe hierzu: Schumann, Michael: Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System, 1989, in: archiv2007.sozialisten.de, online unter: http://archiv2007.sozialisten.de/partei/parteitag/sonderparteitag1989/view_html?zid=24832&bs=1&n=3
  13. Siehe hierzu etwa: Lafontaine für Fusion von Ost-SPD und PDS, in: merkur-online.de vom 14. September 2003, online unter: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/lafontaine-fusion-ostspd-145898.html
  14. Siehe hierzu: „Schotter“-Prozess: Diether Dehm soll zahlen, in: ndr.de vom 21. Mai 2013, online unter: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/schottern125.html
  15. Siehe hierzu: Haselberger, Stephan: Altkanzler Gerhard Schröder exklusiv in BILD: „Die USA haben keinen Respekt vor der Souveränität unseres Landes“, in: bild.de vom 06. Februar 2014, online unter: http://www.bild.de/politik/inland/gerhard-schroeder/interview-zur-nsa-abhoeraffaere-34553370.bild.html

Wird das estnische Tallin ein Vorbild für die Berliner BVG?

In diesem kurzen Artikel möchte ich mich mit einem Ereignis aus der estnischen Hauptstadt Tallin beschäftigen. In Tallin ist nunmehr der öffentliche Personennahverkehr für Einwohner der Stadt sei mehr als einem Jahr kostenlos. Ich möchte hier die Frage diskutieren, ob dieses Modell auch ein Vorbild für Berlin sein kann.

Auf der Internetseite der Stadt Tallinn wird das Projekt kurz erläutert:

„From the beginning of January 2013, Tallinn is the first capital in the EU to provide free public transport to its citizens.

To be entitled to freely use public transport in Tallinn, citizens of Tallinn have to purchase the so-called ‘green card’ (EUR 2) and personalise it. People from outside Tallinn can also buy the ‘green card’ which enables them to load the needed amount of money to use public transport.“1

Mit der einmal erworbenen und personalisierte Greencard können die Bewohner Tallins kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr benutzen. Besucher in Tallin können ebenfalls eine Greencard erwerben, müssen jedoch für den öffentlichen Personennahverkehr weiterhin bezahlen. Dieses Modell wird nunmehr seit über einem Jahr praktiziert. Das dem zu Grunde liegende Gesetz wurde durch eine Bürgerbefragung initiiert.

„Nach Angaben der Stadtverwaltung vom Sonntagabend stimmten bei der einwöchigen Bürgerbefragung rund 75 Prozent für die Initiative, lediglich 25 Prozent waren dagegen. Damit könnten von 2013 an erstmals Busse und Bahnen in einer Hauptstadt der Europäischen Union flächendeckend gratis verkehren. (…)

Die Wahlbeteiligung wurde mit etwa 20 Prozent angegeben, was im Vergleich zu früheren Bürgerbefragungen als außerordentlich hoher Wert gilt.“2

Damit haben sich die Bürger Tallins für eines der innovativsten Verkehrskonzepte in der Europäischen Union entschieden. Zwar ist das Projekt auch mit finanziellen Kosten verbunden, aber dennoch ist es nachhaltig und finanzierbar.

„Doch ersten Untersuchungen zufolge scheint das Konzept aufzugehen. Im Januar waren bisher 15 Prozent weniger Autos unterwegs als in den beiden Vormonaten, während Busse und Bahnen in derselben Zeit sechs Prozent mehr Passagiere beförderten. Dass die Schule erst in der zweiten Januarwoche wieder begann, erleichterte dabei den Umstieg.“3

Die Folgen des Projekts sind also der Rückgang des Autoverkehrs und die Zunahme des Busverkehrs und des Bahnverkehrs. Mehr Bürger lassen ihr Auto stehen und steigen auf ein effizienteres Verkehrsmittel um. Das ist insbesondere aus ökologischen Gesichtspunkten als positiv zu bewerten.

„Busse, Straßenbahnen und Oberleitungs-Busse sind reichlich, zu zehn Prozent mehr ausgelastet. Der Autoverkehr im Zentrum reduzierte sich um 15 Prozent, im gesamten Stadtgebiet um neun Prozent. Den Ausstoß von CO2 verminderte das um 45.000 Tonnen.“4

Die CO2-Reduktion ist neben dem Sicherheitsaspekt und dem Ziel verkehrsberuhigter Innenstädte das Hauptargument dafür, dass diese politische Maßnahme ökologisch, sicherheitspolitisch und gesellschaftspolitisch sinnvoll ist.

Bleibt nun, die Frage zu diskutieren, ob ein derartiges Projekt auch in der deutschen Hauptstadt Berlin umgesetzt werden kann. Bevor es wieder den Aufschrei gibt, dies sei utopisch und nicht finanzierbar, so sollte man sich erst einmal mit den ökologischen Argumenten und dem Aspekt der Sicherheit beschäftigen. Die Reduktion beim Ausstoß von CO2 ist nicht nur mit einer Verbesserung der Lebensqualität verbunden, sondern auch mit finanziellen Einsparungen. Die Gefahr von Unfällen ist beim Autoverkehr ungleich höher als beim öffentlichen Personennahverkehr. Insofern ist auch der Sicherheitsaspekt ein gutes Argument für eine solche politische Maßnahme. Durch den Rückgang des Autoverkehrs könnten auch Kosten für den Straßenbau eingespart werden.

In einer Metropole wie Berlin wären die Kosten für ein solches Projekt natürlich ungleich höher als in Tallin. Auf der anderen Seite gäbe es aber auch Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung. Ich will hier nur einige nennen: Man könnte etwa neben der bereits bestehenden Ökosteuer eine weitere Steuer auf Kraftstoff für Pkw erheben. Eine solche Mobilitätssteuer auf Kraftstoff hätte einen zusätzlichen Lenkungseffekt, würde CO2-Emissionen zurückfahren und gleichzeitig den Umstieg auf öffentlichen Personennah- und Fernverkehr einleiten. Man könnte auch die Kfz-Steuern erhöhen, um zusätzlich den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel lukrativer zu machen. Ebenfalls wäre es möglich, die Pkw-Maut für die Finanzierung zu nutzen. Auch könnte man die Kosten für die Umweltplakette erhöhen, um einerseits den Verkehr in der Innenstadt zu beruhigen und andererseits noch mehr Bürger dazu zu animieren, das Auto stehen zu lassen oder ganz darauf zu verzichten.

Das alles sind freilich nur einige Vorschläge, um das Projekt eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs zu finanzieren. Man muss sich auch vergegenwärtigen, welche positiven Effekte für die Umwelt eine solche Maßnahme haben kann. Ebenso sollte man auch die Ersparnisse zugute halten, die mit solch einer Maßnahme verbunden wären. Insofern komme ich zu dem Schluss, dass das Projekt eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr aus Tallin auch für eine Metropole wie Berlin ein Vorbild sein kann. Auch für andere Großstädte in Europa könnte ich mir dies durchaus vorstellen. Insbesondere im Hinblick auf die begrenzten weltweiten Ressourcen an Erdöl und Erdgas, wäre der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ohnehin ein sinnvolles Instrument, um den Personenverkehr effizienter und ressourcenschonender zu gewährleisten.

  1. TALLINN FREE PUBLIC TRANSPORT, in: tallin.ee, online unter: http://www.tallinn.ee/tasutauhistransport/Tallinn-Free-Public-Transport
  2. Tallinn stimmt für freie Fahrt mit Bus und Bahn, in: nachrichten.at vom 26. März 2012, online unter: http://www.nachrichten.at/nachrichten/ticker/Tallinn-stimmt-fuer-freie-Fahrt-mit-Bus-und-Bahn;art449,847577
  3. Gratis-Busse und -Bahnen: Tallinn setzt auf freie Fahrt im Nahverkehr, in: faz.net vom 19. Januar 2013, online unter: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gratis-busse-und-bahnen-tallinn-setzt-auf-freie-fahrt-im-nahverkehr-12025740.html
  4. Klemm, Holger: Attraktiver Nahverkehr: Freie Fahrt für Stadtbewohner, in: taz.de vom 29. Januar 2014, online unter: http://www.taz.de/!131846/