Gesetzliche Mindestlöhne so schnell wie möglich einführen!

In diesem kurzen Artikel möchte ich politisch dafür plädieren, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen. Dies möchte ich im Folgenden kurz begründen.

In Deutschland gibt es Menschen die für Löhne arbeiten, die ihnen kein ausreichendes monatliches Einkommen sicherstellen. Trotz Beschäftigungsverhältnissen in Vollzeit sind viele Menschen dennoch darauf angewiesen, Geld von der Arbeitsagentur zu beziehen. Diese Menschen beziehen neben ihrem Lohn Hartz IV und sind damit die so genannten „Aufstocker“. Liegt der Lohn unter dem Hartz IV-Regelsatz, so wird diesen Menschen zusätzlich Geld gewährt.

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich bereits vor zwei Jahren eindeutig zu gesetzlichen Mindestlöhnen bekannt:

„Der stellvertretende SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier sprach sich am Wochenende für eine generelle Lohnuntergrenze aus, die zwischen 7,20 und 7,50 Euro und damit deutlich unter dem Post-Mindestlohn liegt. Dagegen lehnte Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine Ausweitung von Mindestlöhnen über die bisherigen Koalitionsabsprachen hinaus strikt ab.“1

Die CDU/CSU lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn weiterhin strikt ab. Auch dafür gibt es jedoch gute Gründe, denn ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn kann auch dazu führen, dass arbeitsintensive Produktion ins Ausland abwandert. Außerdem wären mit dem Mindestlohn auch ganz sicher Preissteigerungen verbunden. Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch gute Gründe für den Mindestlohn: Zum einen kann damit sichergestellt werden, dass Menschen die in Vollzeit arbeiten auch ein Einkommen erzielen, das deutlich über dem Hartz IV-Regelsatz liegt. Wer schwer arbeitet, der muss am Ende des Monats auch mehr Geld zur Verfügung haben als jemand der nicht arbeitet. Zum anderen wäre mit dem Mindestlohn auch eine allgemeine Norm für die Wirtschaft vorgegeben, die für alle Unternehmen gelten würde. Dem Lohndumping wäre damit ein Riegel vorgeschoben.

Ich will an dieser Stelle nur auf ein Beispiel hinweisen:

„Fahrer der nordrhein-westfälischen Schulbusfirma Sonnenschein schuften für (…) maximal 3,87 Euro pro Stunde. Das geht aus zwei Arbeitsverträgen hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Das Unternehmen bestreitet in einer schriftlichen Stellungnahme diese Zahlen. Effektiv liegt der Stundenlohn laut Gewerkschaft Verdi sogar unter zwei Euro, da die langen An- und Abfahrtzeiten nicht vergütet würden.“2

Eine solche Entlohnung ist unterhalb der Menschenwürde. Diese brutale Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen muss gestoppt werden! Ein gesetzlicher Mindestlohn ist eine Möglichkeit, um sittenwidrige Löhne zu verhindern. Es gilt, eine politische Mehrheit im Bundestag für gesetzliche Mindestlöhne zu organisieren. Dabei geht es vor allem um die Bereitschaft der handelnden Akteure und darum, vorhandene politische Mehrheiten zu schaffen und zu nutzen.

  1. Mindestlohn: Steinmeier heizt Debatte an, in: handelsblatt.com vom 30. Dezember 2007, online unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mindestlohn-steinmeier-heizt-debatte-an/2909722.html
  2. Lübberding, Frank: Hungerlöhne: Tief im Westen, in: fr-online.de vom 12. Dezember 2012, online unter: http://www.fr-online.de/wirtschaft/hungerloehne-tief-im-westen,1472780,3362198.html

Betriebskosten von öffentlichen Gebäuden senken

Ich möchte in diesem kurzen Artikel ein paar Vorschläge dafür unterbreiten, wie man die Betriebskosten und die Nebenkosten von öffentlichen Gebäuden senken kann. Öffentliche Gebäude sind Immobilien, die durch den Staat, durch die öffentliche Hand finanziert und betrieben werden. Gerade hier muss die öffentliche Hand ein Interesse daran haben, möglichst kosteneffizient diese Gebäude zu betreiben. Unter Betriebskosten und Nebenkosten verstehe ich alle Ausgaben für Heizung, damit inbegriffen die Ausgaben für die dafür benötigten Brennstoffe, Kosten für Wasser und Abwasser, Kosten für Strom, Kosten für die Sanierung und Instandhaltung, Kosten für Müllabfuhr, Gebäudereinigung und Straßenreinigung und weitere im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung eines Gebäudes anfallenden Kosten. Im Zusammenhang damit stehen auch sich negativ auf die öffentlichen Haushalte auswirkende Kosten für die Beseitigung der sich aus der Verwendung von nicht-regenerativen Energieträgern ergebenden Probleme.

Zunächst äußere ich mich über die Kosten für die Heizung. Hier scheint es sinnvoll zu sein, automatisierte Thermostate zu verwenden, die sicherstellen, dass nicht unnötig Energie aufgewendet wird. In Räumen, die selten oder für einen gewissen Zeitraum nicht genutzt werden, kann die Heizung auch für einen längeren Zeitraum abgeschaltet werden. Generell erscheint es mir sinnvoll, für die Heizung keine nicht-regenerativen Energieträger zu verwenden. Moderne und hocheffiziente Heizungssysteme können auch mit Strom aus etwa Solarenergie zufriedenstellend betrieben werden. Man sollte prüfen, ob sich Investitionen an dieser Stelle mittelfristig lohnen können. Ich gehe davon aus, dass dies so ist. Kosten für Brennstoffe für alte Heizungssysteme würden damit wegfallen. Unter Umständen wäre auch eine Wärmedämmung eine sinnvolle Investition, um Energie zu sparen. Dabei sollte man auch darauf achten, dass die Verglasung sich energiesparend auswirkt. Auch der Einsatz von Wärmepumpen kann ein sinnvolles Mittel sein, um Energiekosten zu senken.

Bei den Kosten für Wasser und Abwasser könnte man etwa prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, in Toilettenräumen wasserlose Urinale einzusetzen, um Wasser und Abwasser zu sparen. Außerdem gibt es moderne Spülsysteme für die Toiletten, die mit deutlich weniger Aufwand von Wasser das gewünschte Ergebnis erzielen. Auch bei Wasserhähnen könnte man Zeitschaltungen verwenden, die einerseits verhindern, dass ein Wasserhahn dank unsachgemäßer Verwendung dauerhaft läuft, andererseits jedoch auch, um die Verwendung des Wassers zeitlich zu begrenzen. Ebenfalls könnte man prüfen, ob die Verwendung von Warmwasser immer zwingend notwendig ist. Bei sehr großen Immobilienobjekten könnte man prüfen, ob sich eine Wasseraufbereitung vor Ort durch geeignete Maschinen lohnt.

Enorm wichtig bei der Reduzierung von Gebäudekosten sind auch die Stromkosten. In einigen öffentlichen Gebäuden werden bereits Solarzellen verwendet, um zumindest einen Teil des benötigten Stroms selbst zu erzeugen. Diese Praxis sollte man fördern, denn hier sind mittelfristig in jedem Falle Kostenersparnisse möglich. In dem Bereich der Solar-Technologie wird kontinuierlich geforscht und die Effizienz der Solarmodule erhöht sich immer weiter. Daneben gibt es bereits hochmoderne Solarmodule, die ein sehr geringes Gewicht aufweisen, flexibel sind und eine enorme Haltbarkeit aufweisen. Insofern scheint es nicht mehr unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit der gesamte Strombedarf eines Gebäudes über die Verwendung von Solarmodulen gewährleistet werden kann. Auch könnte man den Bedarf an Strom senken. Die Verwendung von hochmodernen LED-Lampen, die nur einen Bruchteil der Energie von normalen Glühlampen benötigen, ist dabei eine sehr sinnvolle Maßnahme. Auch könnte man in Büroarbeitsplätzen elektrische Geräte verwenden, die eine extrem positive Energieeffizienzklasse haben. Damit meine ich etwa Kühlschränke, Kopierer, Drucker, Bildschirme und Computer. Moderne Notebooks etwa benötigen um ein vielfaches weniger Energie als die herkömmlichen Computer. Hier lohnt es sich, zumindest langfristig, in moderne elektronische Geräte zu investieren. Bei geeigneten Immobilienobjekten wäre auch zu prüfen, ob sich die Anwendung der Geothermie oder der Windenergie lohnt.

Es ist davon auszugehen, dass es sich bei Sanierungen lohnt, sofort Wärmedämmung und andere Maßnahmen zu ergreifen, die sich positiv auf die Energieeffizienz eines Gebäudes auswirken. Dies senkt auch die zukünftigen Instandhaltungskosten. Auch der Einsatz von technischen Geräten, wie Wärmepumpen, Thermostaten, Zeitschaltungen und Ähnliches können sofort mit einer Sanierung verbunden werden.

Was die Kosten für den anfallenden Müll betrifft, so könnte es sinnvoll sein, Müllcontainer oder geeignete Maschinen zu verwenden, die durch Anwendung von Presstechniken den Müll verdichten und somit die Abholung durch einen Müllcontainer-Fahrzeug seltener notwendig wird. Auch diese Maßnahme spart Kosten für die Allgemeinheit. Nebenbei sollte man immer hinterfragen, ob man bei den Arbeitsabläufen in der Verwaltung oder etwa in Schulen nicht möglichst auch so verfahren kann, dass so wenig wie möglich Müll überhaupt erst anfällt.

Auch bei der Reinigung von Gebäuden kann man Kosten sparen, wenn man einerseits die Benutzer eines Gebäudes zur Rücksicht anmahnt, starke Verschmutzungen gar nicht erst entstehen zu lassen, andererseits wenn man geeignete Böden verwendet, die die Reinigung mit automatisierten Maschinen leicht ermöglichen. Dabei könnte man auch die Personalkosten für die Reinigung einsparen, indem man in Zukunft auf die Verwendung von Robotern umstellt, die voll automatisiert den Boden eines Raumes oder die Fenster reinigen können.

Mein Fazit ist also, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, Betriebskosten und Nebenkosten von öffentlichen Gebäuden zu senken, dass es aber auch so ist, dass dies durchaus auch Investitionen erfordern kann, die sich aber kurz- und mittelfristig rechnen können. Im Interesse der sparsamen Verwendung von öffentlichen Geldern, ist es dringend anzuraten, Investitionen in diesem Bereich zu tätigen, die sich mittelfristig kostensenkend zum Wohle der Allgemeinheit auswirken. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass insbesondere der Staat bei der Aufrechterhaltung seiner öffentlichen Gebäude eine Vorreiterrolle einnimmt, um auf regenerative Energien umzustellen. Dies ist insbesondere deshalb notwendig, weil nicht-regenerative Energieträger Folgekosten und Umweltschäden verursachen, die letztlich auch die Allgemeinheit zu tragen hätte. Kann die öffentliche Hand vorweisen, dass es möglich ist, im Bereich der Betriebskosten und Nebenkosten von öffentlichen Gebäuden Kosten einzusparen, so würden auch sicherlich Unternehmen und Privathaushalte diesem Vorbild folgen, was enorm positive Auswirkungen auf die Unternehmensbilanz und die Haushaltsbilanz und auch auf die gesamte Volkswirtschaft hätte.

(Aus-) Bildung ist eure Zukunft

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 01. August 2006, in Neuköllnisch Jugendausgabe vom August 2006

Stefans Eltern sind arbeitslos, daher sind seine Chancen auf eine gute Ausbildung schlecht. Bei seinem Freund Achmed sieht es noch schlechter. In keinem anderen Land sind Art und Qualität der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen so vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie in Deutschland. Zum Beispiel legen nur 28 Prozent eines Jahrgangs das Abitur ab, während es in Finnland über 60 Prozent sind.

Nach dem finnischen Schulsystem, dem erfolgreichsten laut PISA, gehen alle Schüler bis zur zehnten Klasse in eine einheitliche Schule. Aber auch innerhalb der Schule organisieren die Finnen vieles anders und einfach zeitgemäßer.

Was in Finnland funktioniert, ist auch in Berlin möglich!

Wir wollen eine Schule für alle und keine weitere soziale Ausgrenzung!

Wir wollen erreichen, dass Kinder aus ärmeren Elternhäusern die gleichen Chancen auf einen guten Schulabschluss haben. Ein Teufelskreis von Armut, niedriger Qualifikation und damit verbundenen schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt, was zu Armut führt, muss überwunden werden. Das ist zuallererst eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Wir wollen die Kleinstaaterei im Bildungswesen überwinden. In den 16 Bundesländern gibt es 16 verschiedene Schul- und Hochschulsysteme. Bildungspolitik muss aber eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft werden. Wir wollen in Zukunft einheitliche Standards und Lehrpläne, damit Schüler überall die gleichen Chancen haben.

Viele Abgänger und Absolventen von Berliner Hauptschulen haben nach ihrer schulischen Ausbildung keine Chance auf eine Lehrstelle. Gerade im Bezirk Neukölln ist es sehr schwierig für die jungen Menschen, besonders für Migranten. Niemand soll um seine Zukunft betrogen werden!

Wir wollen, dass jeder Jugendliche eine Chance auf einen Ausbildungsplatz erhält. Gegenwärtig bildet nur die Hälfte der Unternehmen in Deutschland aus. Gerade die größten und reichsten Firmen entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung. Um Gerechtigkeit zu erzeugen, fordern wir eine Ausbildungsplatzabgabe. Firmen die nicht ausbilden, aber Fachkräfte einstellen, sollen in einen Fond einzahlen. Mit diesem Geld könnten diejenigen unterstützt werden, die trotz knapper finanzieller Mittel ausbilden. Wir sind außerdem gegen Kürzungen bei den Bezügen der Auszubildenden. Pläne, die Arbeitsbedingungen der Auszubildenden zu verschlechtern, werden, wie viele andere Vorhaben, nicht zu mehr Beschäftigung führen.

Eine weitere Möglichkeit zum Berufseinstieg bietet ein Studium. Leider können viele junge Menschen die Kosten dafür nicht mehr aufbringen. Wir wollen, dass es in Berlin auch weiterhin keine Studiengebühren gibt. Jeder Student sollte ein persönliches monatliches Einkommen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern haben.

Wir sind an Eurer Seite, wenn es um (Aus-)Bildung geht!