Rot-Rot-Grün im Bund ist möglich!

Natürlich ist mir bewusst, dass nicht alle Sozialdemokraten für rot-rot-grün sind. Wer die Mehrheit für seine Politik hat entscheidet. In Rheinland-Pfalz ist es offenbar möglich mit der FDP als Junior-Partner sozialdemokratische Ziele umzusetzen. Eine Volkspartei wie die SPD muss prinzipiell mit allen Demokraten koalieren können. Auf der anderen Seite muss eine solche Koalition mit den „Liberalen“ auf Bundesebene jedem Sozialdemokraten doch das Herz bluten lassen, bei den unsozialen Vorschlägen und dem Populismus des FDP-Chefs Westerwelle.

Die SPD ist ohne Zweifel die älteste Partei mit der längsten demokratischen Tradition, deren Wurzeln in der Aufklärung und im Humanismus zu suchen sind. Sie hat mit Otto Wels an der Spitze dem Faschismus die Stirn geboten. Im Dritten Reich wurden Sozialdemokraten ebenso wie Kommunisten verfolgt. Unter der Diktatur des Kommunismus wurden massenhaft Sozialdemokraten verfolgt, bedroht und umgebracht, nur weil sie anderer Meinung waren. Diese Schuld ist nicht wieder gut zu machen.

Ich sehe niemanden als ewig gestrig, der auf die Verbrechen der SED hinweist. Ich halte das für völlig gerechtfertigt. Von der DKP und der MLPD halte ich nichts. Das sind Ideologen. Der Kommunismus ist für immer tot! Als Ideologie und als Bewegung. Wer etwas anderes behauptet ist für mich ewig gestrig. Aber die Welt ändert sich. Die Linkspartei ist keine kommunistische Partei mehr. Sie hat einen Haufen von Unterwanderungstendenzen von kommunistischen Kadern und auch einige Alt-Ideologen. Diese Sekten stellen aber nicht mehr die zahlenmäßige Mehrheit. Die demokratischen Strömungen wie Forum Demokratischer Sozialismus, Emanzipatorische Linke oder das Netzwerk Reformlinke haben kein kommunistisches Dogma und sind alle pluralistisch organisiert. Die Reformer der Partei sind Menschewiki. Sie setzen sich hauptsächlich aus jungen Leuten zusammen, die mit dem Alter angebrachten ungestüm Politik betreiben und dabei nicht weit entfernt von sozialdemokratischen Werten sind. Geschichtsaufarbeitung wird von der Führung seit Jahren verordnet. Die Reformer haben mit den alten Hardlinern keine Gemeinsamkeit und es ist eine Tatsache, dass es heute die alten SED-Kader sind, die junge Leute vor den kommunistischen Sekten warnen. In ein paar Jahren werden die Delegiertenschlüssel auf dem Bundesparteitag sich so geändert haben, dass die Reformer wieder die Mehrheit haben. Das wird dann auch so bleiben. Dann wird die Linkspartei sich völlig auf revisionistischen Kurs bewegen. Daran habe ich keinen Zweifel.

Ich denke noch viel weiter: In der Sozialdemokratie gibt es bisher drei große Strömungen, neben einigen kleineren Zirkeln. Die Seeheimer, die Netzwerker und die Linken. Daran habe ich nichts auszusetzen. Sie haben teilweise erhebliche ideologische und inhaltliche Meinungsunterschiede, die man aber dennoch aushält. In der Linkspartei haben die menschewistischen Reformer ein neues Dogma aufgestellt und sich damit vom Stalinismus für immer verabschiedet: Sie stehen für demokratischen Sozialismus, als Bewegung, Ziel und Wertesystem, ebenso wie die meisten Jusos. Dieses ideologische Konstrukt des demokratischen Sozialismus wird als eine Verbindung zwischen Freiheit und sozialer Gleichheit gesehen. Das deckt sich mit dem Parteiprogramm der SPD und entspricht einer humanistischen Tradition.

Wenn die Sozialdemokratie bereit wäre, dieses Dogma zu tolerieren, die alten SED-Leute zu rehabilitieren und eine weitere innerparteiliche Strömung mit einem solchen Anspruch an demokratischen Sozialismus zuzulassen, könnte dies nichts Geringeres als die Wiedervereinigung der Arbeiterbewegung unter dem Banner der SPD sein. Auf diese Weise könnte man die alten Kommunisten marginalisieren und in die DKP treiben. Ich habe keinen Zweifel daran: Wenn man es schafft, dass die sozialistischen Jusos zusammen mit den Reformern der Linkspartei in Ostdeutschland die „sozialistische Einheitsfront“ propagieren, könnte man eine neue Strömung in der Sozialdemokratie etablieren und die SPD könnte zu alter Stärke finden. Diese Strömung müsste natürlich die anderen drei Strömungen auch anerkennen. Die alten Bolschewisten würden dabei ohnehin nicht mitmachen. Denn: Da sie kommunistische Doktrinisten sind, die am Modell einer Avantgarde-Partei festhalten wollen, werden sie behaupten, dass ihre Avantgarde, d.h. die menschewistischen Reformer, die sie als solche ansehen, sie verraten hat. Sie werden sich eine neue Avantgarde suchen. Vermutlich die DKP oder die MLPD, die ja nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus organisiert sind. Auf diese Weise wären die Dogmen des Kommunismus für immer weg und die Arbeiterbewegung wieder vereint. Eine höhere Form der Einheitsfront kann es nicht geben. Bei einem solchen Vorhaben käme es aber auf die nötige Diskretion und das richtige Timing und genaue Absprachen an.

“Nicht mit der Linken.” ist keine klare Koalitionsaussage – Steinmeier soll Farbe bekennen!

Für mich ist es keine klare Koalitionsaussage, zu sagen, dass man mit der Linken nicht koaliert. Wer sozialdemokratischer Kanzler werden will, der muss genau sagen wofür er steht. Entweder man strebt eine Große Koalition unter SPD-Führung an, oder man will eine Ampelkoalition oder eben man will auf Bundesebene ein Linksbündnis anstreben. Wer Kanzler werden will, muss sich entscheiden!

Einige Mitglieder sprachen mich darauf an, dass es doch Unsinn sei Oskar Lafontaine schlechtzureden. Da muss ich zustimmen. Ich will auch Oskar Lafontaine nicht schlechtreden. Ich denke er will ebenso wie Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier mit seinem politischen Engagement nur den Menschen helfen. Sein Herz schlägt halt links. Dafür habe ich volles Verständnis. Er ist auch alles andere als ein Schwachkopf. Für mich bleibt er ein Sozialdemokrat. Ich glaube ihm, dass es für ihn politische Gründe gab, die SPD zu verlassen. Wer allerdings als Bundesvorsitzender der SPD einfach so hinschmeißt und dann jahrelang gegen die Partei zu Felde zieht, der er seine gesamte politische Laufbahn zu verdanken hat, der darf auch etwas Kritik vertragen. Wer von der SPD-Basis einmal zum Vorsitz gewählt wurde, der hat die Pflicht solange weiterzumachen, bis er wieder abgewählt wird.

Aber: Wahlkampf ist Wahlkampf, da gehts zur Sache, das war nie anders und wird nie anders sein. Entscheidend ist, welchen politischen Kurs die SPD-Basis einschlagen möchte.

Oskar Lafontaine hatte doch das Mandat der gesamten SPD um gegen den Alleingang von Gerhard Schröder zu opponieren. Die Fraktion hat sich immer noch an die Beschlüsse des Parteitags zu halten. Durch seinen Abgang hat er der Regierung und der Fraktion nicht geschadet. Er hat aber die gesamte Basis im Stich gelassen. Deshalb kamen doch erst die Debatten auf. Was er durch seinen Abgang allerdings bewirkt hat, war aber immerhin, dass man in der SPD überhaupt mal wieder über neue Themen diskutierte und in der Pflicht war zu handeln und sich auch zu öffnen.

Es ist ohne Zweifel richtig, dass Schröder in die neoliberale Mitte gewandert ist. Was Oskar Lafontaine betrifft, war ich als ich noch in der PDS war froh, dass er zu uns gestoßen ist. Mittlerweile sehe ich aber, dass er in der Linken als Bundesvorsitzender nur Fundamentalopposition betreibt und die Pragmatiker an die Wand drückt. Das ist nicht die Entwicklung die dort viele Mitglieder erwartet haben. Da ist mir ein Parteivorsitzender der behutsam ist mit Versprechungen allemal lieber, als einer der nur radikale Propaganda betreibt und pragmatische Leute vertreibt. Ich denke hier hat Herbert Wehner recht behalten: Diese Art von Provokation lockt schließlich nur die reaktionärsten Kräfte hervor, die es überhaupt gibt. Das sind eben alle Linkssektierer, die jetzt versuchen die Linkspartei zu unterwandern.

Steinmeier hat die Partei hinter sich und ist der legitime Kanzlerkandidat, den ich unterstütze. Ich habe da schon Vertrauen in ihn. Das heißt aber nicht, dass man deshalb inhaltlich mit allem übereinstimmen muss. Und ein „Führer“ ist er natürlich nicht. Die SPD ist ja eine demokratische Partei.

Ohne Zweifel muss sich die SPD neuen politischen Vorschlägen öffnen. Dazu zählt meines Erachtens ganz klar die Abschaffung des Ehegattensplittings oder die Einführung der Vermögenssteuer. Mit diesen Einnahmen könnte man die Steuern für Geringverdiener senken und beispielsweise einen Freibetrag von 25.000,- Euro festsetzen. Auch Verbesserungen bei Hartz4 und eine Bürgerversicherung wären ein Fortschritt.

Einen solchen Politikwechsel kann man in der SPD gerne anstreben. Was die Funktionäre betrifft, so ist doch immer noch klar, dass sie von der Basis legitimiert werden müssen. Insofern kann man in der SPD jederzeit für andere Mehrheiten werben, indem man Mitglied wird und seine Auffassungen artikuliert. Desto mehr Mitglieder für Veränderung stehen, desto schneller agieren dann auch die Funktionäre.

Die Realitäten haben gezeigt: Die SPD kann mit den Grünen regieren. Diese Partei hat sich mit Fokussierung auf bestimmte Kernthemen etabliert. Teilweise haben sie sich zu liberalen Gedanken hin entwickelt. Eine große Volkspartei wie die SPD kann sich nicht darauf beschränken nur in wenigen Teilbereichen aktiv zu sein, sie kann aber wohl die Fachkompetenz dieser Leute z.B. in der Umweltpolitik nutzen. Ebenso könnte das mit der Linken sein. Hier gibt es eine Reihe von Ansätzen, die konsensfähig sind und auch neue Vorschläge, die es allemal wert sind im Bundestag vertreten zu sein.

Mit den Grünen war eine Koalition am Anfang auch nicht einfach. Mit der Linksfraktion wäre dies für viele ältere SPD-Genossen sicher ein Problem. Man muss aber sehen, dass die Welt sich ändert. Im Bundestag gibt es jetzt bereits eine linke Mehrheit. Auf der Liste der Linken werden sich Leute finden, die Positionen vertreten, die für einige SPD-Abgeordnete untragbar sind. Auf der anderen Seite ist das aber auch der Fall. Ich frage mich: Wenn diese Leute es nicht schaffen Deutschland zu regieren, wer dann?

Je schneller diese Regierung kippt und Frau Merkel abgelöst wird, desto besser werden die Lebensumstände der Menschen. Wenn Steinmeier bereit ist eine definitive Koalitionsaussage für rot-rot-grün zu treffen ist er der nächste Kanzler, ansonsten ist er Geschichte.

Rot-Rot-Grün ist meines Erachtens die einzige Option für eine Regierung, die soziale Gerechtigkeit umsetzen kann und will. Deshalb sollte der Kanzlerkandidat Steinmeier Farbe bekennen für eine solche Koalition.

Gesetzliche Mindestlöhne so schnell wie möglich einführen!

In diesem kurzen Artikel möchte ich politisch dafür plädieren, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen. Dies möchte ich im Folgenden kurz begründen.

In Deutschland gibt es Menschen die für Löhne arbeiten, die ihnen kein ausreichendes monatliches Einkommen sicherstellen. Trotz Beschäftigungsverhältnissen in Vollzeit sind viele Menschen dennoch darauf angewiesen, Geld von der Arbeitsagentur zu beziehen. Diese Menschen beziehen neben ihrem Lohn Hartz IV und sind damit die so genannten „Aufstocker“. Liegt der Lohn unter dem Hartz IV-Regelsatz, so wird diesen Menschen zusätzlich Geld gewährt.

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich bereits vor zwei Jahren eindeutig zu gesetzlichen Mindestlöhnen bekannt:

„Der stellvertretende SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier sprach sich am Wochenende für eine generelle Lohnuntergrenze aus, die zwischen 7,20 und 7,50 Euro und damit deutlich unter dem Post-Mindestlohn liegt. Dagegen lehnte Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine Ausweitung von Mindestlöhnen über die bisherigen Koalitionsabsprachen hinaus strikt ab.“1

Die CDU/CSU lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn weiterhin strikt ab. Auch dafür gibt es jedoch gute Gründe, denn ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn kann auch dazu führen, dass arbeitsintensive Produktion ins Ausland abwandert. Außerdem wären mit dem Mindestlohn auch ganz sicher Preissteigerungen verbunden. Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch gute Gründe für den Mindestlohn: Zum einen kann damit sichergestellt werden, dass Menschen die in Vollzeit arbeiten auch ein Einkommen erzielen, das deutlich über dem Hartz IV-Regelsatz liegt. Wer schwer arbeitet, der muss am Ende des Monats auch mehr Geld zur Verfügung haben als jemand der nicht arbeitet. Zum anderen wäre mit dem Mindestlohn auch eine allgemeine Norm für die Wirtschaft vorgegeben, die für alle Unternehmen gelten würde. Dem Lohndumping wäre damit ein Riegel vorgeschoben.

Ich will an dieser Stelle nur auf ein Beispiel hinweisen:

„Fahrer der nordrhein-westfälischen Schulbusfirma Sonnenschein schuften für (…) maximal 3,87 Euro pro Stunde. Das geht aus zwei Arbeitsverträgen hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Das Unternehmen bestreitet in einer schriftlichen Stellungnahme diese Zahlen. Effektiv liegt der Stundenlohn laut Gewerkschaft Verdi sogar unter zwei Euro, da die langen An- und Abfahrtzeiten nicht vergütet würden.“2

Eine solche Entlohnung ist unterhalb der Menschenwürde. Diese brutale Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen muss gestoppt werden! Ein gesetzlicher Mindestlohn ist eine Möglichkeit, um sittenwidrige Löhne zu verhindern. Es gilt, eine politische Mehrheit im Bundestag für gesetzliche Mindestlöhne zu organisieren. Dabei geht es vor allem um die Bereitschaft der handelnden Akteure und darum, vorhandene politische Mehrheiten zu schaffen und zu nutzen.

  1. Mindestlohn: Steinmeier heizt Debatte an, in: handelsblatt.com vom 30. Dezember 2007, online unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mindestlohn-steinmeier-heizt-debatte-an/2909722.html
  2. Lübberding, Frank: Hungerlöhne: Tief im Westen, in: fr-online.de vom 12. Dezember 2012, online unter: http://www.fr-online.de/wirtschaft/hungerloehne-tief-im-westen,1472780,3362198.html

Betriebskosten von öffentlichen Gebäuden senken

Ich möchte in diesem kurzen Artikel ein paar Vorschläge dafür unterbreiten, wie man die Betriebskosten und die Nebenkosten von öffentlichen Gebäuden senken kann. Öffentliche Gebäude sind Immobilien, die durch den Staat, durch die öffentliche Hand finanziert und betrieben werden. Gerade hier muss die öffentliche Hand ein Interesse daran haben, möglichst kosteneffizient diese Gebäude zu betreiben. Unter Betriebskosten und Nebenkosten verstehe ich alle Ausgaben für Heizung, damit inbegriffen die Ausgaben für die dafür benötigten Brennstoffe, Kosten für Wasser und Abwasser, Kosten für Strom, Kosten für die Sanierung und Instandhaltung, Kosten für Müllabfuhr, Gebäudereinigung und Straßenreinigung und weitere im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung eines Gebäudes anfallenden Kosten. Im Zusammenhang damit stehen auch sich negativ auf die öffentlichen Haushalte auswirkende Kosten für die Beseitigung der sich aus der Verwendung von nicht-regenerativen Energieträgern ergebenden Probleme.

Zunächst äußere ich mich über die Kosten für die Heizung. Hier scheint es sinnvoll zu sein, automatisierte Thermostate zu verwenden, die sicherstellen, dass nicht unnötig Energie aufgewendet wird. In Räumen, die selten oder für einen gewissen Zeitraum nicht genutzt werden, kann die Heizung auch für einen längeren Zeitraum abgeschaltet werden. Generell erscheint es mir sinnvoll, für die Heizung keine nicht-regenerativen Energieträger zu verwenden. Moderne und hocheffiziente Heizungssysteme können auch mit Strom aus etwa Solarenergie zufriedenstellend betrieben werden. Man sollte prüfen, ob sich Investitionen an dieser Stelle mittelfristig lohnen können. Ich gehe davon aus, dass dies so ist. Kosten für Brennstoffe für alte Heizungssysteme würden damit wegfallen. Unter Umständen wäre auch eine Wärmedämmung eine sinnvolle Investition, um Energie zu sparen. Dabei sollte man auch darauf achten, dass die Verglasung sich energiesparend auswirkt. Auch der Einsatz von Wärmepumpen kann ein sinnvolles Mittel sein, um Energiekosten zu senken.

Bei den Kosten für Wasser und Abwasser könnte man etwa prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, in Toilettenräumen wasserlose Urinale einzusetzen, um Wasser und Abwasser zu sparen. Außerdem gibt es moderne Spülsysteme für die Toiletten, die mit deutlich weniger Aufwand von Wasser das gewünschte Ergebnis erzielen. Auch bei Wasserhähnen könnte man Zeitschaltungen verwenden, die einerseits verhindern, dass ein Wasserhahn dank unsachgemäßer Verwendung dauerhaft läuft, andererseits jedoch auch, um die Verwendung des Wassers zeitlich zu begrenzen. Ebenfalls könnte man prüfen, ob die Verwendung von Warmwasser immer zwingend notwendig ist. Bei sehr großen Immobilienobjekten könnte man prüfen, ob sich eine Wasseraufbereitung vor Ort durch geeignete Maschinen lohnt.

Enorm wichtig bei der Reduzierung von Gebäudekosten sind auch die Stromkosten. In einigen öffentlichen Gebäuden werden bereits Solarzellen verwendet, um zumindest einen Teil des benötigten Stroms selbst zu erzeugen. Diese Praxis sollte man fördern, denn hier sind mittelfristig in jedem Falle Kostenersparnisse möglich. In dem Bereich der Solar-Technologie wird kontinuierlich geforscht und die Effizienz der Solarmodule erhöht sich immer weiter. Daneben gibt es bereits hochmoderne Solarmodule, die ein sehr geringes Gewicht aufweisen, flexibel sind und eine enorme Haltbarkeit aufweisen. Insofern scheint es nicht mehr unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit der gesamte Strombedarf eines Gebäudes über die Verwendung von Solarmodulen gewährleistet werden kann. Auch könnte man den Bedarf an Strom senken. Die Verwendung von hochmodernen LED-Lampen, die nur einen Bruchteil der Energie von normalen Glühlampen benötigen, ist dabei eine sehr sinnvolle Maßnahme. Auch könnte man in Büroarbeitsplätzen elektrische Geräte verwenden, die eine extrem positive Energieeffizienzklasse haben. Damit meine ich etwa Kühlschränke, Kopierer, Drucker, Bildschirme und Computer. Moderne Notebooks etwa benötigen um ein vielfaches weniger Energie als die herkömmlichen Computer. Hier lohnt es sich, zumindest langfristig, in moderne elektronische Geräte zu investieren. Bei geeigneten Immobilienobjekten wäre auch zu prüfen, ob sich die Anwendung der Geothermie oder der Windenergie lohnt.

Es ist davon auszugehen, dass es sich bei Sanierungen lohnt, sofort Wärmedämmung und andere Maßnahmen zu ergreifen, die sich positiv auf die Energieeffizienz eines Gebäudes auswirken. Dies senkt auch die zukünftigen Instandhaltungskosten. Auch der Einsatz von technischen Geräten, wie Wärmepumpen, Thermostaten, Zeitschaltungen und Ähnliches können sofort mit einer Sanierung verbunden werden.

Was die Kosten für den anfallenden Müll betrifft, so könnte es sinnvoll sein, Müllcontainer oder geeignete Maschinen zu verwenden, die durch Anwendung von Presstechniken den Müll verdichten und somit die Abholung durch einen Müllcontainer-Fahrzeug seltener notwendig wird. Auch diese Maßnahme spart Kosten für die Allgemeinheit. Nebenbei sollte man immer hinterfragen, ob man bei den Arbeitsabläufen in der Verwaltung oder etwa in Schulen nicht möglichst auch so verfahren kann, dass so wenig wie möglich Müll überhaupt erst anfällt.

Auch bei der Reinigung von Gebäuden kann man Kosten sparen, wenn man einerseits die Benutzer eines Gebäudes zur Rücksicht anmahnt, starke Verschmutzungen gar nicht erst entstehen zu lassen, andererseits wenn man geeignete Böden verwendet, die die Reinigung mit automatisierten Maschinen leicht ermöglichen. Dabei könnte man auch die Personalkosten für die Reinigung einsparen, indem man in Zukunft auf die Verwendung von Robotern umstellt, die voll automatisiert den Boden eines Raumes oder die Fenster reinigen können.

Mein Fazit ist also, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, Betriebskosten und Nebenkosten von öffentlichen Gebäuden zu senken, dass es aber auch so ist, dass dies durchaus auch Investitionen erfordern kann, die sich aber kurz- und mittelfristig rechnen können. Im Interesse der sparsamen Verwendung von öffentlichen Geldern, ist es dringend anzuraten, Investitionen in diesem Bereich zu tätigen, die sich mittelfristig kostensenkend zum Wohle der Allgemeinheit auswirken. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass insbesondere der Staat bei der Aufrechterhaltung seiner öffentlichen Gebäude eine Vorreiterrolle einnimmt, um auf regenerative Energien umzustellen. Dies ist insbesondere deshalb notwendig, weil nicht-regenerative Energieträger Folgekosten und Umweltschäden verursachen, die letztlich auch die Allgemeinheit zu tragen hätte. Kann die öffentliche Hand vorweisen, dass es möglich ist, im Bereich der Betriebskosten und Nebenkosten von öffentlichen Gebäuden Kosten einzusparen, so würden auch sicherlich Unternehmen und Privathaushalte diesem Vorbild folgen, was enorm positive Auswirkungen auf die Unternehmensbilanz und die Haushaltsbilanz und auch auf die gesamte Volkswirtschaft hätte.

(Aus-) Bildung ist eure Zukunft

Michael Frank, www.michael-frank.eu vom 01. August 2006, in Neuköllnisch Jugendausgabe vom August 2006

Stefans Eltern sind arbeitslos, daher sind seine Chancen auf eine gute Ausbildung schlecht. Bei seinem Freund Achmed sieht es noch schlechter. In keinem anderen Land sind Art und Qualität der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen so vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie in Deutschland. Zum Beispiel legen nur 28 Prozent eines Jahrgangs das Abitur ab, während es in Finnland über 60 Prozent sind.

Nach dem finnischen Schulsystem, dem erfolgreichsten laut PISA, gehen alle Schüler bis zur zehnten Klasse in eine einheitliche Schule. Aber auch innerhalb der Schule organisieren die Finnen vieles anders und einfach zeitgemäßer.

Was in Finnland funktioniert, ist auch in Berlin möglich!

Wir wollen eine Schule für alle und keine weitere soziale Ausgrenzung!

Wir wollen erreichen, dass Kinder aus ärmeren Elternhäusern die gleichen Chancen auf einen guten Schulabschluss haben. Ein Teufelskreis von Armut, niedriger Qualifikation und damit verbundenen schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt, was zu Armut führt, muss überwunden werden. Das ist zuallererst eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Wir wollen die Kleinstaaterei im Bildungswesen überwinden. In den 16 Bundesländern gibt es 16 verschiedene Schul- und Hochschulsysteme. Bildungspolitik muss aber eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft werden. Wir wollen in Zukunft einheitliche Standards und Lehrpläne, damit Schüler überall die gleichen Chancen haben.

Viele Abgänger und Absolventen von Berliner Hauptschulen haben nach ihrer schulischen Ausbildung keine Chance auf eine Lehrstelle. Gerade im Bezirk Neukölln ist es sehr schwierig für die jungen Menschen, besonders für Migranten. Niemand soll um seine Zukunft betrogen werden!

Wir wollen, dass jeder Jugendliche eine Chance auf einen Ausbildungsplatz erhält. Gegenwärtig bildet nur die Hälfte der Unternehmen in Deutschland aus. Gerade die größten und reichsten Firmen entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung. Um Gerechtigkeit zu erzeugen, fordern wir eine Ausbildungsplatzabgabe. Firmen die nicht ausbilden, aber Fachkräfte einstellen, sollen in einen Fond einzahlen. Mit diesem Geld könnten diejenigen unterstützt werden, die trotz knapper finanzieller Mittel ausbilden. Wir sind außerdem gegen Kürzungen bei den Bezügen der Auszubildenden. Pläne, die Arbeitsbedingungen der Auszubildenden zu verschlechtern, werden, wie viele andere Vorhaben, nicht zu mehr Beschäftigung führen.

Eine weitere Möglichkeit zum Berufseinstieg bietet ein Studium. Leider können viele junge Menschen die Kosten dafür nicht mehr aufbringen. Wir wollen, dass es in Berlin auch weiterhin keine Studiengebühren gibt. Jeder Student sollte ein persönliches monatliches Einkommen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern haben.

Wir sind an Eurer Seite, wenn es um (Aus-)Bildung geht!