Ist die Linkspartei totalitär? – Die Linke im Positivismusstreit

Ich habe erläutert, dass die Reformer der Linkspartei keine Kommunisten (mehr) sind und wer die Reformer sind. Die Linke ist auch definitiv keine Kaderpartei mehr, denn die würde anders funktionieren.

Ich will jetzt versuchen zu erläutern, wer die Dogmatiker in der Linkspartei sind. Ich denke, dass es verschiedenen kommunistische Kader in der Linkspartei gibt, die alle totalitär sind, vom Denken und Handeln. Sie versuchen die Basisdemokratie in der Linkspartei zu unterwandern. Für mich zählt dazu die SAV, Marx21, Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum. Hier werden, teils versteckt, die alten kommunistischen Dogmen gepredigt. Diese Gruppierungen sind jedoch eigentlich in der klaren Minderheit.

Eine kommunistische Partei ist vollständig totalitär und funktioniert nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus. Es gibt eine Avantgarde, die alle wichtigen Entscheidungen fällt und eine ideologische Doktrin nach unten weiterreicht und Anweisungen erteilt. Das vorgegebene Dogma wird nicht mehr angezweifelt. Ein Beispiel dafür ist der Fall des Mathematikers und Philosophen Imre Lakatos. Er war Mitglied der kommunistischen Partei. Nachdem er sich zu Positivismus-Konzept von Karl Popper bekannt hatte, wurde er wegen Revisionismus aus der KP ausgeschlossen, allein wegen „falschem Denken“. Diese Entscheidung traf natürlich die Elite der Partei.

Das zeigt wie totalitär der reale Kommunismus war, schon allein vom Denkansatz. Von Vertreibungen und Mord im Stalinismus muss man da gar nicht erst reden. Wer das Dogma der Führung anzweifelte, konnte nicht Teil der Partei sein. Heute funktioniert die Linkspartei jedoch anders. Die Reformer, die mittlerweile sehr viele Positionen besetzen sind alle Revisionisten und niemand wird deswegen ausgeschlossen. Die Reformer sind nicht totalitär, sie sind pluralistisch und basisdemokratisch. Sie sind Positivisten oder sind es geworden.

Die Dogmatiker stecken in den Sekten. Ich behaupte, dass deren Dogmen weiterhin totalitär sind. Hier sind die Leute, die noch nicht auf revisionistischem Kurs sind. Das sind die alten und neuen kommunistischen Doktrinisten, die zum Konzept der Totalität stehen. Ich denke: sie hängen am alten Dogma fest und können nicht falsifizieren. Die Hardliner sehen in den Reformern jetzt immer noch die Avantgarde, da sie selbst nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus agieren und dies auch für die Gesamtpartei anstreben. Im Grunde spricht auch nichts dagegen, wenn die Reformer ihnen das auch vormachen um sie zu beschäftigen.

Fazit: Die Linke ist keine totalitäre Partei. Innerhalb der Partei wird über autoritäre Züge des Vorsitzenden debattiert, deren autoritären Führungsstil Andre Brie den „Lafontainismus“ nannte. In den demokratischen Strömungen wird sich extrem um Basisdemokratie bemüht. In einer großen Volkspartei wie der SPD gestaltet sich dies eher schwierig. Daher ist in der Linkspartei ein direkter Draht zu den Abgeordneten für alle Mitglieder möglich. Bei den Reformern ist es eigentlich ähnlich basisdemokratisch organisiert, wie auch bei den Grünen oder den Jusos. Die Doktrinisten in der Linkspartei machen aber miese Stimmung gegen die Reformer und vertreiben neue Leute. Die Linke ist definitiv im Positivismusstreit: Die Doktrinisten hängen am Dogma der Totalität fest und die Reformer stellen sich dagegen und sind Positivisten.

Hartz IV bedingungslos auszahlen

In diesem kurzen Artikel möchte ich politisch für Veränderungen an den Hartz IV-Gesetzen plädieren. Dabei bin ich zunächst einmal dafür, die Sozialleistungen bedingungslos auszuzahlen. Das heißt zunächst einmal, dass unbürokratisch und schnell den Betroffenen geholfen wird. In einem weiteren Schritt möchte ich die Sanktionen abschaffen. Außerdem halte ich die Maßnahmen für Hartz IV-Bezieher für überflüssig, sinnlos und nicht produktiv.

Ich beginne damit, festzustellen dass bereits beim Antrag auf Sozialleistungen Probleme auftreten können. Hat ein Betroffener nicht sofort alle Unterlagen parat, so werden ihm keine Leistungen gewährt. Das kann zur Folge haben, dass Menschen die kein Geld haben ihre Wohnung verlieren und obdachlos werden. Gerade wenn Kinder zu versorgen sind, besteht die Gefahr, dass eine ganze Familie in die Obdachlosigkeit abrutscht. Das kann nicht sein. Eine moderne Sozialpolitik muss zeitnah und unbürokratisch Menschen in Notsituationen helfen. Für mich heißt das, dass das Gesetz so geändert werden, dass betroffene Menschen sofort Geldleistungen erhalten. Ist eine betroffene Person obdachlos, sollte das Amt ihr dabei helfen, schnellstmöglich eine Wohnung zu beziehen. Dazu sollte jede Gemeinde ein Kontingent an Sozialwohnungen zur Verfügung haben, die für derartige Fälle freigehalten werden. Das ist das Wichtigste, was man an diesem Gesetz ändern müsste.

Komme ich zu meiner Kritik an den Sanktionen. Im Gesetz ist vorgesehen, dass für Pflichtverstöße seitens des Betroffenen die Sozialleistung gemindert werden kann. Bei einem versäumten Termin können das schon 10 % der Regelleistung sein. Bei wiederholten Pflichtverstößen addieren sich die Sanktionen. Sanktionen können auch dann ausgesprochen werden, wenn Unterlagen nicht fristgemäß eingereicht wurden, selbst dann, wenn die betroffene Person zu diesem Zeitpunkt die Unterlagen noch nicht einreichen konnte. Nimmt eine betroffene Person nicht oder nur unregelmäßig an einer verhängten Maßnahme teil, so kann der Regelsatz um 30 % gemindert werden. Bei einem weiteren Pflichtverstoß aufgrund einer Maßnahme beträgt die Minderung des Regelsatzes bereits 60 %. Sanktionen können bis zu einer Minderung um 100 % des Regelsatzes ausgesprochen werden. Das heißt für den Betroffenen, das für die Bestreitung des Lebensunterhalts gar kein Geld mehr zur Verfügung steht. Insbesondere für Familien mit Kindern ist das ein enormes Problem. Es ist zwar möglich Lebensmittelgutscheine zu erhalten, diese sind aber nicht überall einlösbar und können nicht für den Konsum aller Waren verwendet werden. Diese Praxis der Sanktionen muss beendet werden. Durch die Sanktionen werden die betroffenen Menschen permanent in eine Angstsituation gebracht, was die Arbeitssuche erschwert.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Maßnahmen. Arbeitslose können durch eine Eingliederungsvereinbarung auch einseitig zur Teilnahme an einer Maßnahme verpflichtet werden. Diese Maßnahmen bestehen in Schulungen, die auf eine geregelte Teilnahme am Arbeitsmarkt vorbereiten sollen. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen bestreite ich. Das Jobcenter gibt hier viel Geld für Maßnahmen aus, die in den wenigsten Fällen auf eine Arbeitsaufnahme herauslaufen. Auch die Lerninhalte dieser Maßnahmen sind zum Teil als überflüssig zu bewerten. Dieses Geld wäre bei den Betroffenen besser angelegt, da sie es für den Konsum verwenden könnten. Diese Maßnahmen sind ökonomisch gesehen auch unproduktiv und belasten unnötig die Staatskasse.

Ich komme daher zu dem Fazit, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung dringend überarbeitet werden müsste. Eine moderne Sozialpolitik muss auf die genannten Probleme bessere Lösungen finden.

Ehegattensplitting abschaffen – Individualbesteuerung einführen

In der deutschen Geschichte war die Zusammenveranlagung von Ehegatten und das Ehegattensplitting keineswegs immer das herrschenden Paradigma in der Steuerpolitik. So gab es zum Beispiel in der Weimarer Republik bereits einmal eine Individualbesteuerung.

Dieses Steuergesetz wurde erst nach Beginn der Nazi-Diktatur im Jahre 1934 fundamental geändert. Dies geschah selbstverständlich aus ideologischen Gründen heraus, wie die Historikerin Annette Kuhn in einem Interview mit dem stern klarstellt: „Die Familienpolitik war von der NS-Ideologie geprägt. Die Aufgabe der arischen Frau war es, biologisch für das Fortbestehen der Herrenmenschen zu sorgen. Diese guten, weil reinrassigen Frauen hatten die Aufgabe, dem System zu dienen. Sie sollten möglichst viele Kinder gebären. Dem Führer ein Kind schenken, wurde das genannt.“1 Sie führt weiter fort: „Die Nationalsozialisten sind in einer Zeit an die Macht gekommen, als es eine hohe Arbeitslosigkeit gab. Hitlers Frauen-Ideologie war diesbezüglich Augenwischerei. Mit den Frauen am Herd wollten die Nazis auch den Arbeitsmarkt bereinigen.“2

Die ungerechte Behandlung von Frauen im Steuerrecht und das Vertreiben der Frauen vom Arbeitsmarkt hatte also Methode. Diese patriarchale Denkweise hat über die NS-Diktatur hinaus auch in der jungen Bundesrepublik Deutschland fortbestanden. „Nach dem Krieg galt in der Bundesrepublik zunächst die von den Nazis 1934 eingeführte zwangsweise Zusammenveranlagung: Wollte eine Frau auch in der Ehe partout nicht von der Erwerbstätigkeit lassen, wurde ihr Gehalt einfach dem des Mannes hinzuaddiert und die Gesamtsumme besteuert. Aufgrund der steuerlichen Progression sei das eine klare Schlechterstellung gegenüber Unverheirateten, urteilte 1957 das Bundesverfassungsgericht und entschied: nicht verfassungskonform.“3

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eröffnete dem Gesetzgeber mehrere Perspektiven und konkrete Handlungsoptionen. Es wurde die Möglichkeit dargestellt, den Zustand vor 1934 wieder herzustellen und eine Individualbesteuerung wieder einzuführen. Die Regierung unter Bundeskanzler Adenauer hat den Vorschlag einer Individualbesteuerung jedoch verworfen und sich statt dessen für den Weg entschieden das Splitting „verfassungskonform“ auszugestalten. Ein Steuergesetz, das der patriarchalen Ideologie der NSDAP entsprang wurde somit in geltendes Recht der Bundesrepublik überführt. Dieses Paradigma der Familienpolitik hat im Grundsatz noch heute bestand, ist eine in Deutschland jahrzehntelange Institution und eine seit 1958 im Grundsatz unangetastete Bastion der männlichen Dominanz und der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Steuerrecht.

Das Ehegattensplitting ist Teil von tief sitzenden ideologischen Auseinandersetzung zwischen und innerhalb der Parteien. CDU und CSU wollen mehrheitlich am Splitting festhalten, ebenso wie weite Teile der FDP. Die SPD ist unentschlossen, Linke und Grüne wollen es abschaffen, haben aber unterschiedliche Konzepte.

Das Steuerrecht in seiner jetzigen Form zementiert die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Frauen und Männern und verfestigt Abhängigkeiten, weil es einseitig das Modell der Alleinverdiener-Ehe bevorzugt und auf der anderen Seite der Splittingvorteil umso höher wird, desto höher das Einkommen ist. Das Ehegattensplitting stellt den gleichwertigen Doppelverdienst beider Partner steuerrechtlich schlechter als das Familieneinkommen mit Zuverdienst und ist daher weder gerecht noch fortschrittlich.

Der Lebensrealität junger Menschen und Familien wird dieses Modell nicht mehr gerecht. Es hat sich überlebt, weil es einseitig die Ehe als Versorgungsmodell fördert und nicht Familien und Kinder. Der richtige Weg wäre es, Kinder unabhängig von der Form des Zusammenlebens ihrer Eltern zu fördern und Frauen und Männern nicht durch einseitige Bevorzugung in ein bestimmtes Modell zu drängen. Das Ehegattensplitting ist teuer, realitätsfern und sollte dringend durch andere familienpolitische Instrumente ersetzt werden.

Wenn man über das Ehegattensplitting diskutiert, muss man sich also zuerst fragen: Welches Gesellschaftsbild liegt dieser sozial- und familienpolitischen Gesetzgebung zugrunde? Es ist die Förderung der Einverdiener-Ehe. Von Konservativen wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, Ehe und Familie könnten nur im Zusammenhang gesehen werden. Das ist absurd und verrät bereits das Gesellschafts- und Frauenbild der Befürworter dieser Position. Selbst wenn man diese Auffassung vertritt, muss man festhalten: es wird zwar die Ehe gefördert, aber nicht das Zusammenleben von Familien, denn der Splittingvorteil ergibt sich unabhängig davon, ob aus der Ehe Kinder hervorgehen oder nicht.

Was könnte man also ändern? Man könnte beispielsweise das Splitting abschaffen, eine Individualbesteuerung einführen und den Steuersatz für diejenigen sehr gering vermindern, die kinderlos verheiratet sind. Damit wäre die Institutionsgarantie der kinderlosen Ehe gesichert, indem jeder der beiden Ehegatten einen geringeren Steuertarif bekommt als Unverheiratete. Leben Menschen mit Kindern oder älteren Menschen zusammen, so könnte sich der Steuersatz aufgrund der besonderen aufgaben und Belastung noch mehr verringern. Alleinerziehende sollten einen noch günstigeren Steuertarif bekommen.

Fazit: Das bestehende Steuersystem ist eine gigantische Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Das Ehegattensplitting ist ineffizient und fördert nicht die Kinder. Es ist ein patriarchales Relikt und diskriminiert Frauen, denn der Splittingvorteil knüpft an eine Einkommensdifferenz zwischen den Eheleuten an und ist dann am höchsten, wenn nur ein Partner das Haushaltseinkommen erzielt. Es handelt sich daher um eine klare Förderung der Hausfrauenehe, denn die immer noch skandalöse Lohnungleichheit von Frauen und andere Faktoren tragen dazu bei, dass in der Regel die Ehefrau ein niedrigeres Einkommen als ihr Partner hat.

Die Einführung einer Individualbesteuerung bietet nicht nur viele Vorteile im Hinblick auf gleichstellungspolitische Aspekte, sondern ermöglicht auch eine zielgenauere Steuerung der familienpolitischen Maßnahmen. Die so frei werdenden Mittel von mehr als 20 Mrd. Euro könnte man in den Ausbau von Kitas und Schulen investieren oder direkte Unterstützung für diejenigen Familien leisten, die Kinder zu erziehen haben oder Verwandte pflegen, unabhängig vom Trauschein. Die Förderung müsste zuerst und ausschließlich bei den Menschen ansetzen, die es am Nötigsten haben.

Quellenverzeichnis

  1. Frauenpolitik im Dritten Reich – Dem Führer ein Kind schenken, stern.de, online unter: http://www.stern.de/panorama/frauenpolitik-im-dritten-reich-dem-fuehrer-ein-kind-schenken-597357.html
  2. Ebd.
  3. Nungeßer, Karin: Sagt leise Servus – Was hat eigentlich die bürgerliche Ehe mit Familie zu tun?, freitag vom 11.10.2002, online unter: http://www.freitag.de/politik/0242-ehegattensplitting

Vermögenssteuer wieder einführen!

In diesem Artikel möchte ich begründen, warum ich mich politisch dafür einsetze, die Vermögenssteuer in Deutschland wieder einzuführen. Zunächst möchte ich dazu eine Definition angeben, die in der Online-Ausgabe des Gabler Wirtschaftslexikons zu finden ist. Hier wird die Vermögenssteuer definiert als „eine Steuer auf das an einem bestimmten Stichtag vorhandene Vermögen des Steuerpflichtigen“.1 Es handelt sich also um eine Besteuerung der Vermögenssubstanz eines Steuerpflichtigen und nicht um eine Ertragssteuer.

Immer wieder wird von konservativer und neoliberaler Seite eingewandt, mit der Besteuerung der Vermögenssubstanz eines Steuerpflichtigen würde in vielen Fällen auch die Unternehmenssubstanz besteuert und dies wirke sich negativ aus auf die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen und insbesondere regionaler Familienunternehmen. Dieses Argument lässt sich nicht so einfach vom Tisch wischen. Aber es gäbe sicher auch Möglichkeiten, dieser Problematik mit einer neuen Ausgestaltung eines Gesetzes für eine Vermögenssteuer zu begegnen, ohne dabei auf die Steuereinnahmen zu verzichten, die die Vermögenssteuer bis 1996 generieren konnte. In Frankreich etwa wird nur das Privatvermögen und nicht das Betriebsvermögen besteuert. Im Gabler Wirtschaftslexikon wird auch die aktuelle Rechtslage und Rechtsgrundlage hierzulande dargestellt:

„Das Vermögensteuergesetz (VStG; vom 14.11.1990, zuletzt geändert am 24.3.1998) ist in der Bundesrepublik Deutschland zwar formal noch in Kraft, die Vermögensteuer darf aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für Zeiträume nach Ende 1996 aber nicht mehr erhoben werden, weil die Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Vermögensteuergesetz krasse, mit dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbare Ungleichbehandlungen unterschiedlicher Vermögensarten enthält (Einheitswert). Aus diesem Grund hat die Vermögensteuer (…) praktisch keine Bedeutung mehr.“2

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stellt sich daher nicht so einfach dar. Es müsste eine völlig neue Rechtsgrundlage geschaffen werden, die die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts genannten Problempunkte beseitigt. Im Jahr 1996 brachte die Vermögenssteuer der Staatskasse noch Einnahmen von 4.619,7 Mio. Euro.3 Es kann also davon ausgegangen werden, dass eine Vermögenssteuer auf der Basis einer neu zu schaffenden Rechtsgrundlage mindestens 4 Mrd. Euro Steuereinnahmen einbringen könnte. Es ist vom Prinzip her nicht einzusehen, warum man auf diese Steuereinnahmen verzichten sollte, nur weil die bisherige Rechtsgrundlage nicht verfassungskonform war. Man könnte sich an den in Frankreich bestehenden Gesetzen orientieren.

Ich komme daher zu folgendem Fazit: Es gibt eine Reihe von guten Argumenten, die für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprechen. Zunächst einmal ist sie ein Instrument der sozialen Umverteilung. Sie kann eine Finanzierungsgrundlage sein, um mehr soziale Wohlfahrt herzustellen, beispielsweise den Hartz4-Regelsatz zu erhöhen. Außerdem könnten durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer leichter staatliche Einnahmen generiert werden, als durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer. So lohnt sich auch Leistung durch das Erzielen von Einkommen eher, als der reine Besitz von Vermögen.

Quellenverzeichnis

  1. Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Vermögensteuer, online unter: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/54036/vermoegensteuer-v7.html
  2. Ebd.
  3. Ebd.

Atomkraftwerke abschalten!

In diesem Artikel möchte ich darlegen, warum ich es für richtig halte, die Atomkraft zur Energiegewinnung in Deutschland nicht mehr zu nutzen und Atomkraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten.

Der Beginn für eine politische Bewegung gegen die Kernenergie ist die Katastrophe von Tschernobyl im Jahre 1986, als ein Atomreaktor explodierte und damit in der Konsequenz eine ganze Region atomar verseucht wurde. Der Sicherheitsaspekt, die Auswirkungen auf die Gesundheit, Gefahren für die Umwelt und ungeklärte Endlagerung sind daher die Hauptargumente meiner politischen Positionierung gegen die Atomkraft.

In der politischen Debatte wird von Seiten der SPD, der Partei Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei die Kernenergie abgelehnt, wohingegen die CDU, die CSU und die FDP weitestgehend die Interessen der Atomlobby vertreten.

Wissenschaftliche Untersuchungen betonen die extremen Gefahren der Kernenergie trotz des technologischen Fortschritts. Es gibt eine Reihe von umsetzbaren Konzepten, die in der Tendenz das Ziel haben, die erneuerbaren Energien auszubauen und die Atomkraftwerke durch moderne Kraftwerke zur Energiegewinnung mittelfristig zu ersetzen.

Dem entgegnen Konservative und Liberale, dass Atomkraftwerke klimaneutraler als etwa Kohlekraftwerke wären. Dies mag zwar vordergründig teilweise zutreffen, dennoch können die enormen Gefahren nicht widerlegt werden, die trotz des technischen Fortschritts weiterhin bestehen. Zwar ist es zutreffend, dass bei Atomenergie mit wenig Rohstoffaufwand sehr viel Energie erzeugt werden kann, auf der anderen Seite ist die Lagerung des entstehenden Atommülls mit enormen Kosten für die Allgemeinheit verbunden. Die Frage des Endlagers für den angefallenen Atommüll bleibt dabei ungelöst. Es gibt schlicht niemanden in der deutschen Politik, der darauf eine befriedigende Antwort hat.

Derzeit spielt in Deutschland die Kernenergie eine untergeordnete Rolle bei der Energiegewinnung und ist seit der Machtübernahme der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) stetig gesunken. Im Jahre 2009 beträgt der Anteil der Kernenergie am Energiemix 11,1%. Dies soll perspektivisch nach meinem Dafürhalten auf 0% heruntergefahren werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss natürlich nicht nur die politische Willensbekundung erfolgen. Dazu braucht es beispielsweise Energieeinsparungen, sowohl in Privathaushalten, etwa durch neue Geräte mit einer vorteilhafteren Energieeffizienzklasse, die ökologisch nachhaltiger funktionieren, als auch in Industrieunternehmen, wo etwa durch neue Produktionsverfahren Energie eingespart werden kann. Auf der anderen Seite muss die Lücke in der Energieversorgung durch den Ausbau regenerativer Energiekraftwerke geschlossen werden.

Atomkraftwerke sind darauf ausgelegt, viel Energie zu erzeugen und ein Ausdruck der Überflussgesellschaft. Sie sind aber eine Gefahr für die Umwelt. Insofern ist mein Plädoyer, so schnell wie möglich die Atomenergie durch erneuerbare Energien zu ersetzen, etwa durch Kraft-Wärme-Kopplung, Solarenergie und Windenergie, weil die Gefahren durch Atomkraftwerke für Mensch und Umwelt einfach zu groß sind.

Ja! Schmiedet die rote Einheitsfront in Thüringen und im Saarland.

Nach den Wahlen im Saarland und in Thüringen sind die Ergebnisse klar und deutlich: Schwarz-Gelb ist im Land nicht gewollt! Die Wähler wollen den Wechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

In meiner Austrittserklärung aus der Linkspartei habe ich Oskar Lafontaine vorgeworfen, dass die Linkspartei einen roll-back in Richtung Zentralismus nimmt. Für diesen Eindruck gibt es in der Tat einige Belege. Der Unterschied zwischen der KPD unter Thälmann und der heutigen Linkspartei ist jedoch, dass es heute keine Avantgarde mehr in der Partei gibt und sich das Organisationsmodell fast völlig umgekehrt hat. Auf diese Weise trennt sich die Linkspartei von den alten kommunistischen Dogmen und begibt sich auf revisionistischen Kurs.

Auch Ernst Thälmann war ein Mensch, der auf der richtigen Seite stand. Zwar hat sich sein Weg zum Sozialismus als falsch erwiesen, jedoch stand er jederzeit auf der Seite der Werktätigen und Unterdrückten und hat für seine Überzeugung sein Leben lassen müssen. Ebenso wie die damalige SPD-Führung hat er sich gegen den Faschismus gewandt. Auch er wurde von den Nazis 1933 verhaftet und später im KZ ermordet, ebenso wie viele Sozialdemokraten. Ein wichtiges historisches Detail ist auch, dass Ernst Thälmann noch 1933 in Berlin zur Antifaschistischen Aktion aufrief, also zur Einheitsfront von Kommunisten und Sozialdemokraten im Kampf gegen das Hitler-Regime.

Die Einheitsfront-Methode ist so alt wie die Arbeiterbewegung selbst. Sie wurde bisher meist von kommunistischen Parteien angewandt, um die Sozialdemokratie vom revisionistischen Kurs abzubringen. Diese Form der Einheitsfront kann es zwischen SPD und Linke nicht geben, da die Linkspartei heute keine kommunistische Partei mehr ist, sondern eine sozialistische Partei, die jedoch mit kommunistischen Unterwanderungstendenzen zu kämpfen hat. Diese jedoch versuchen die Basisdemokratie in der Partei zu unterminieren und werden in keiner Form von der Führung angeleitet. Sie sind es die am Prinzip des demokratischen Zentralismus festhalten und danach handeln. Die kommunistischen Sekten sind jedoch strukturell in der Minderheit.

In Thüringen und Sachsen gab es bereits im Jahr 1923 einmal Einheitsfrontregierungen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten. Für die Kommunisten war diese Einheitsfrontregierung damals ein erster Schritt zur revolutionären Machteroberung, zur Errichtung einer „Arbeiter- und Bauernregierung“ nach sowjetischem Typ. Da die Linke aber heute eine fast ausschließlich sozialistische Partei ist, die sich weitestgehend auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt und sich zur parlamentarischen Demokratie bekennt, könnte eine solche Einheitsfrontbildung in Ostdeutschland eben gerade den gegenteiligen Prozess unterstützen. Statt sozialistischer Sowjetrepublik – Anerkennung der Demokratie. Dass zwischen SPD und Linken im Osten inhaltlich erhebliche Schnittmengen bestehen ist offensichtlich, nur leider gibt es zu viele Mitglieder, die aus historischen Gründen eine Zusammenarbeit ausschließen. Das muss überwunden werden.

Diese Tatsache hat bereits den FDP-Generalsekretär Dirk Niebel auf den Plan gerufen. Der Tagesspiegel berichtete am 24.08.2009 die FDP fürchtete bereits den „Marsch zur sozialistischen Einheitsfront“. Ich fürchte solche Regierungen gar nicht und wenn die FDP mit ihrem unsozialen Programm eine Regierung fürchtet, die für soziale Gerechtigkeit steht, dann zeigt das wie falsch ihr Weltbild ist. Dirk Niebel fürchtet die Einheitsfront? Soll er sie doch bekommen!

Als Sozialdemokrat nehme ich mir ein Beispiel an Ernst Thälmann und sage: Ja! Schmiedet die rote Einheitsfront in Thüringen und im Saarland! Ja! Lasst Sozialdemokraten zusammen mit Sozialisten Regierungen bilden. Zunächst in den Ländern, dann im Bund. Lasst das zur Normalität werden, vielleicht sogar mit dem Ziel, dass es irgendwann nur noch eine linke Partei gibt, mit einer Liste in ganz Deutschland. Eine wahre linke Volkspartei mit einer starken sozialistischen Strömung.

Deutschland braucht eine linke Einheitsfront gegen die neoliberalen Bremser-Parteien. In den Programmen von CDU und FDP ist keine ansprechende Lösung für die Probleme unserer Zeit vorhanden. Deutschland braucht rot-rot-grüne Bündnisse getrennt oder gar als vereinte Partei. Nur auf diesem Weg kann man mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land umsetzen.

Ich stehe zum demokratischen Sozialismus als Bewegung, Ziel und Wertesystem!

In meinen ersten Monaten in der SPD habe ich festgestellt, dass es eine Menge solidarischer und aufgeschlossener Mitglieder gibt. Es gibt aber auch nicht wenige Karrieristen, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie selten zu sprechen sind, wenn es um inhaltliche Themen geht. Obwohl ich an der Linkspartei einige Kritik habe, muss ich feststellen, dass diese Konkurrenz der SPD sehr gut tut. Mir ist völlig klar geworden was mir in der SPD fehlt und was der SPD insgesamt fehlt: Ein sozialistischer Flügel – links von der Parlamentarischen Linken, der die humanistische Tradition des demokratischen Sozialismus in der Partei eindeutig vertritt.

Deshalb werde ich eine neue Strömung in der Sozialdemokratie aufbauen, die sich diesem humanistischen Erbe verpflichtet fühlt und den demokratischen Sozialismus als Lebenseinstellung vertritt, ebenso wie ein Christ sein Menschenbild vertritt. Ich stehe zum demokratischen Sozialismus als Bewegung, Ziel und Wertesystem!

Bewegung heißt: Jeder kann ein Teil von uns sein, auch ohne uns direkt zu unterstützen. Man kann Teil der Bewegung sein, indem man den Mitmenschen hilft, an politischen Diskussionen oder an Demonstrationen teilnimmt oder sich im und außerhalb des Parlamentes für realistische soziale Vorschläge einsetzt, die die Lebensumstände der Menschen verbessern.

Das gemeinsam verbindende Ziel unserer Bewegung ist die Transformation der bestehenden Gesellschaft hin zu einer Gesellschaft in der Freiheit, Gleichheit und Solidarität als Werte vollständig verwirklicht sind. Die jetzigen gesellschaftlichen Verhältnisse sehen wir als ungerecht an und wollen sie ändern. Für uns ist demokratischer Sozialismus ein immer noch erstrebenswerter Entwurf einer Gesellschaft, die von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägt ist.

Für uns ist der demokratische Sozialismus ein Wertesystem, auf dessen Grundlage wir politisch und menschlich agieren. Wir sehen im Demokratischen Sozialismus die Einheit von Freiheit, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit. Ehrlichkeit, Bodenständigkeit, Pflichtbewusstsein für den Mitmenschen und solidarisches Verhalten in jeder Lebenssituation – das werden die Tugenden sein, die diese neue Strömung auszeichnen.

Der Stalinismus als System hat den Begriff des Sozialismus in sein Gegenteil verkehrt. Nie wieder soll es einen autoritären Sozialismus geben. Doch das heißt für uns nicht, dass wir auf eine Alternative zum Marktradikalismus und zur Dominanz der Kapital-Interessen verzichten. Wir stehen zur Umverteilung – wir wollen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zugunsten der Armen verändern. Um unserem Ideal ein Stück näher zu kommen, wollen wir ganz konkrete Politikvorschläge dazu erarbeiten, was wir verändern wollen und vor allem wie.

In dieser Strömung wird es Basisdemokratie geben und keinerlei Weisungen. Wir wollen vollständigen Pluralismus erreichen. Es sollte ein quotiertes Führungsduo geben und einen Sprecherrat, der mindestens zur Hälfte von Frauen besetzt ist. Wir zeigen uns offen für Mitglieder unterschiedlicher Organisationen, die sich zum demokratischen Sozialismus bekennen. Mitglieder von kommunistischen Organisationen werden wir nicht aufnehmen, machen aber im Einzelfall Ausnahmen, wenn sie bereit sind den Avantgarde-Anspruch aufzugeben und ihr kommunistisches Dogma abzulegen. Als Ideologie des Kommunismus sehen wir: Räterepublik, staatlich gelenkte Wirtschaft und den Anspruch ein kollektives Dogma für die gesamte Gesellschaft als allgemein verbindlich erklären zu wollen.

Ich sehe diesen Prozess klar vor Augen: An dieser Strömung werden sich viele Basismitglieder der SPD beteiligen und auch Mitglieder aus anderen Parteien werden dazukommen und einen Diskussionsprozess in Gang setzen, der die SPD mittelfristig enorm zum Positiven verändern wird. Wir sind die wahrhaft revolutionäre Bewegung, denn wir leben unsere Weltanschauung und haben keinen Grund uns weiter von einer neoliberal gewordenen Funktionärs-Elite unserer Partei gängeln zu lassen. Es lebe die sozialistische Einheitsfront!

Wenn man die Mehrheit hat, sollte man sie nutzen!

Die SPD hat nicht allein die Mehrheit. Aber möglicherweise in einer Konstellation mit den Grünen und der Linken. Diese Mehrheit bestünde ja schon derzeit im Bundestag.

Dass eine linke Kraft neben der SPD entsteht, dafür habe ich mich mein Leben lang eingesetzt. Dennoch kann ich den Kurs von Oskar Lafontaine nicht unterstützen. Wie sich die Linke entwickeln wird, wird die Zukunft zeigen, ich sehe erhebliches Potential in dieser Partei, jedoch gibt es auch nicht wenige alte Beton-Köpfe. Grundsätzlich ist für mich die Linke die angenehmere Konkurrenz zu CDU und FDP. In Ost-Deutschland ist die Linke eine Volkspartei. Auch ein Zusammengehen beider Parteien könnte man sich hier vorstellen, zumindest was die Positionen der Führungen betrifft und die vielen Schnittmengen in den Programmen.

Man muss sehen, dass die SPD hier offenbar viele Wähler nicht erreicht hat. Dennoch gäbe es mit rot-roten Bündnissen in Ostdeutschland absolute Mehrheiten. Das sind einfach Realitäten.

Was die Perspektive für Regierungsbeteiligungen im Bund angeht ist schon klar, dass dies auch 2009 geschehen könnte, wenn der Kanzlerkandidat dies nicht von vornherein ausschließen würde. Die Linksfraktion im Bundestag ist schon von Demokraten besetzt. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Verräter der Sozialdemokratie und der gesamten Arbeiterbewegung.

Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, sollte man sie auch nutzen. Dies setzt in jedem Falle aber absolute Kompromissbereitschaft aller Akteure voraus.

Was die SPD (noch) falsch macht ist klar: Alle anderen Parteien suchen sich ihre Mehrheiten um ihre Politik durchzusetzen. Die SPD jedoch macht keine klare Aussage, was sie will. Meines Erachtens ist das ein Fehler. Es sollte eine klare Koalitionsaussage vor der Wahl geben.

Rot-Rot-Grün im Bund ist möglich!

Natürlich ist mir bewusst, dass nicht alle Sozialdemokraten für rot-rot-grün sind. Wer die Mehrheit für seine Politik hat entscheidet. In Rheinland-Pfalz ist es offenbar möglich mit der FDP als Junior-Partner sozialdemokratische Ziele umzusetzen. Eine Volkspartei wie die SPD muss prinzipiell mit allen Demokraten koalieren können. Auf der anderen Seite muss eine solche Koalition mit den „Liberalen“ auf Bundesebene jedem Sozialdemokraten doch das Herz bluten lassen, bei den unsozialen Vorschlägen und dem Populismus des FDP-Chefs Westerwelle.

Die SPD ist ohne Zweifel die älteste Partei mit der längsten demokratischen Tradition, deren Wurzeln in der Aufklärung und im Humanismus zu suchen sind. Sie hat mit Otto Wels an der Spitze dem Faschismus die Stirn geboten. Im Dritten Reich wurden Sozialdemokraten ebenso wie Kommunisten verfolgt. Unter der Diktatur des Kommunismus wurden massenhaft Sozialdemokraten verfolgt, bedroht und umgebracht, nur weil sie anderer Meinung waren. Diese Schuld ist nicht wieder gut zu machen.

Ich sehe niemanden als ewig gestrig, der auf die Verbrechen der SED hinweist. Ich halte das für völlig gerechtfertigt. Von der DKP und der MLPD halte ich nichts. Das sind Ideologen. Der Kommunismus ist für immer tot! Als Ideologie und als Bewegung. Wer etwas anderes behauptet ist für mich ewig gestrig. Aber die Welt ändert sich. Die Linkspartei ist keine kommunistische Partei mehr. Sie hat einen Haufen von Unterwanderungstendenzen von kommunistischen Kadern und auch einige Alt-Ideologen. Diese Sekten stellen aber nicht mehr die zahlenmäßige Mehrheit. Die demokratischen Strömungen wie Forum Demokratischer Sozialismus, Emanzipatorische Linke oder das Netzwerk Reformlinke haben kein kommunistisches Dogma und sind alle pluralistisch organisiert. Die Reformer der Partei sind Menschewiki. Sie setzen sich hauptsächlich aus jungen Leuten zusammen, die mit dem Alter angebrachten ungestüm Politik betreiben und dabei nicht weit entfernt von sozialdemokratischen Werten sind. Geschichtsaufarbeitung wird von der Führung seit Jahren verordnet. Die Reformer haben mit den alten Hardlinern keine Gemeinsamkeit und es ist eine Tatsache, dass es heute die alten SED-Kader sind, die junge Leute vor den kommunistischen Sekten warnen. In ein paar Jahren werden die Delegiertenschlüssel auf dem Bundesparteitag sich so geändert haben, dass die Reformer wieder die Mehrheit haben. Das wird dann auch so bleiben. Dann wird die Linkspartei sich völlig auf revisionistischen Kurs bewegen. Daran habe ich keinen Zweifel.

Ich denke noch viel weiter: In der Sozialdemokratie gibt es bisher drei große Strömungen, neben einigen kleineren Zirkeln. Die Seeheimer, die Netzwerker und die Linken. Daran habe ich nichts auszusetzen. Sie haben teilweise erhebliche ideologische und inhaltliche Meinungsunterschiede, die man aber dennoch aushält. In der Linkspartei haben die menschewistischen Reformer ein neues Dogma aufgestellt und sich damit vom Stalinismus für immer verabschiedet: Sie stehen für demokratischen Sozialismus, als Bewegung, Ziel und Wertesystem, ebenso wie die meisten Jusos. Dieses ideologische Konstrukt des demokratischen Sozialismus wird als eine Verbindung zwischen Freiheit und sozialer Gleichheit gesehen. Das deckt sich mit dem Parteiprogramm der SPD und entspricht einer humanistischen Tradition.

Wenn die Sozialdemokratie bereit wäre, dieses Dogma zu tolerieren, die alten SED-Leute zu rehabilitieren und eine weitere innerparteiliche Strömung mit einem solchen Anspruch an demokratischen Sozialismus zuzulassen, könnte dies nichts Geringeres als die Wiedervereinigung der Arbeiterbewegung unter dem Banner der SPD sein. Auf diese Weise könnte man die alten Kommunisten marginalisieren und in die DKP treiben. Ich habe keinen Zweifel daran: Wenn man es schafft, dass die sozialistischen Jusos zusammen mit den Reformern der Linkspartei in Ostdeutschland die „sozialistische Einheitsfront“ propagieren, könnte man eine neue Strömung in der Sozialdemokratie etablieren und die SPD könnte zu alter Stärke finden. Diese Strömung müsste natürlich die anderen drei Strömungen auch anerkennen. Die alten Bolschewisten würden dabei ohnehin nicht mitmachen. Denn: Da sie kommunistische Doktrinisten sind, die am Modell einer Avantgarde-Partei festhalten wollen, werden sie behaupten, dass ihre Avantgarde, d.h. die menschewistischen Reformer, die sie als solche ansehen, sie verraten hat. Sie werden sich eine neue Avantgarde suchen. Vermutlich die DKP oder die MLPD, die ja nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus organisiert sind. Auf diese Weise wären die Dogmen des Kommunismus für immer weg und die Arbeiterbewegung wieder vereint. Eine höhere Form der Einheitsfront kann es nicht geben. Bei einem solchen Vorhaben käme es aber auf die nötige Diskretion und das richtige Timing und genaue Absprachen an.

“Nicht mit der Linken.” ist keine klare Koalitionsaussage – Steinmeier soll Farbe bekennen!

Für mich ist es keine klare Koalitionsaussage, zu sagen, dass man mit der Linken nicht koaliert. Wer sozialdemokratischer Kanzler werden will, der muss genau sagen wofür er steht. Entweder man strebt eine Große Koalition unter SPD-Führung an, oder man will eine Ampelkoalition oder eben man will auf Bundesebene ein Linksbündnis anstreben. Wer Kanzler werden will, muss sich entscheiden!

Einige Mitglieder sprachen mich darauf an, dass es doch Unsinn sei Oskar Lafontaine schlechtzureden. Da muss ich zustimmen. Ich will auch Oskar Lafontaine nicht schlechtreden. Ich denke er will ebenso wie Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier mit seinem politischen Engagement nur den Menschen helfen. Sein Herz schlägt halt links. Dafür habe ich volles Verständnis. Er ist auch alles andere als ein Schwachkopf. Für mich bleibt er ein Sozialdemokrat. Ich glaube ihm, dass es für ihn politische Gründe gab, die SPD zu verlassen. Wer allerdings als Bundesvorsitzender der SPD einfach so hinschmeißt und dann jahrelang gegen die Partei zu Felde zieht, der er seine gesamte politische Laufbahn zu verdanken hat, der darf auch etwas Kritik vertragen. Wer von der SPD-Basis einmal zum Vorsitz gewählt wurde, der hat die Pflicht solange weiterzumachen, bis er wieder abgewählt wird.

Aber: Wahlkampf ist Wahlkampf, da gehts zur Sache, das war nie anders und wird nie anders sein. Entscheidend ist, welchen politischen Kurs die SPD-Basis einschlagen möchte.

Oskar Lafontaine hatte doch das Mandat der gesamten SPD um gegen den Alleingang von Gerhard Schröder zu opponieren. Die Fraktion hat sich immer noch an die Beschlüsse des Parteitags zu halten. Durch seinen Abgang hat er der Regierung und der Fraktion nicht geschadet. Er hat aber die gesamte Basis im Stich gelassen. Deshalb kamen doch erst die Debatten auf. Was er durch seinen Abgang allerdings bewirkt hat, war aber immerhin, dass man in der SPD überhaupt mal wieder über neue Themen diskutierte und in der Pflicht war zu handeln und sich auch zu öffnen.

Es ist ohne Zweifel richtig, dass Schröder in die neoliberale Mitte gewandert ist. Was Oskar Lafontaine betrifft, war ich als ich noch in der PDS war froh, dass er zu uns gestoßen ist. Mittlerweile sehe ich aber, dass er in der Linken als Bundesvorsitzender nur Fundamentalopposition betreibt und die Pragmatiker an die Wand drückt. Das ist nicht die Entwicklung die dort viele Mitglieder erwartet haben. Da ist mir ein Parteivorsitzender der behutsam ist mit Versprechungen allemal lieber, als einer der nur radikale Propaganda betreibt und pragmatische Leute vertreibt. Ich denke hier hat Herbert Wehner recht behalten: Diese Art von Provokation lockt schließlich nur die reaktionärsten Kräfte hervor, die es überhaupt gibt. Das sind eben alle Linkssektierer, die jetzt versuchen die Linkspartei zu unterwandern.

Steinmeier hat die Partei hinter sich und ist der legitime Kanzlerkandidat, den ich unterstütze. Ich habe da schon Vertrauen in ihn. Das heißt aber nicht, dass man deshalb inhaltlich mit allem übereinstimmen muss. Und ein „Führer“ ist er natürlich nicht. Die SPD ist ja eine demokratische Partei.

Ohne Zweifel muss sich die SPD neuen politischen Vorschlägen öffnen. Dazu zählt meines Erachtens ganz klar die Abschaffung des Ehegattensplittings oder die Einführung der Vermögenssteuer. Mit diesen Einnahmen könnte man die Steuern für Geringverdiener senken und beispielsweise einen Freibetrag von 25.000,- Euro festsetzen. Auch Verbesserungen bei Hartz4 und eine Bürgerversicherung wären ein Fortschritt.

Einen solchen Politikwechsel kann man in der SPD gerne anstreben. Was die Funktionäre betrifft, so ist doch immer noch klar, dass sie von der Basis legitimiert werden müssen. Insofern kann man in der SPD jederzeit für andere Mehrheiten werben, indem man Mitglied wird und seine Auffassungen artikuliert. Desto mehr Mitglieder für Veränderung stehen, desto schneller agieren dann auch die Funktionäre.

Die Realitäten haben gezeigt: Die SPD kann mit den Grünen regieren. Diese Partei hat sich mit Fokussierung auf bestimmte Kernthemen etabliert. Teilweise haben sie sich zu liberalen Gedanken hin entwickelt. Eine große Volkspartei wie die SPD kann sich nicht darauf beschränken nur in wenigen Teilbereichen aktiv zu sein, sie kann aber wohl die Fachkompetenz dieser Leute z.B. in der Umweltpolitik nutzen. Ebenso könnte das mit der Linken sein. Hier gibt es eine Reihe von Ansätzen, die konsensfähig sind und auch neue Vorschläge, die es allemal wert sind im Bundestag vertreten zu sein.

Mit den Grünen war eine Koalition am Anfang auch nicht einfach. Mit der Linksfraktion wäre dies für viele ältere SPD-Genossen sicher ein Problem. Man muss aber sehen, dass die Welt sich ändert. Im Bundestag gibt es jetzt bereits eine linke Mehrheit. Auf der Liste der Linken werden sich Leute finden, die Positionen vertreten, die für einige SPD-Abgeordnete untragbar sind. Auf der anderen Seite ist das aber auch der Fall. Ich frage mich: Wenn diese Leute es nicht schaffen Deutschland zu regieren, wer dann?

Je schneller diese Regierung kippt und Frau Merkel abgelöst wird, desto besser werden die Lebensumstände der Menschen. Wenn Steinmeier bereit ist eine definitive Koalitionsaussage für rot-rot-grün zu treffen ist er der nächste Kanzler, ansonsten ist er Geschichte.

Rot-Rot-Grün ist meines Erachtens die einzige Option für eine Regierung, die soziale Gerechtigkeit umsetzen kann und will. Deshalb sollte der Kanzlerkandidat Steinmeier Farbe bekennen für eine solche Koalition.