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Die Streikbewegung der StudentInnen und SchülerInnen agiert nicht nur in eigenen Interesse, sie will für die Gesamtgesellschaft einen Fortschritt erreichen. Mehr als 200.000 junge Menschen beteiligen sich seit längerem an bundesweiten Aktionen. Sie sind es, die die Zukunft gestalten wollen und werden, in Deutschland, in der EU und aufgrund der internationalen Mobilität weltweit.

Die Zeit für eine neue studentische Bewegung war eigentlich schon lange überfällig. Es schien fast so, als bräuchten die StudentInnen dafür die Erlaubnis der Professoren. In der Stuttgarter Zeitung war am 13.11.2009 zu lesen:

„Es ist richtig, dass die Studierenden sich zu Wort melden und deutlich machen, dass ihre Studienbedingungen besser werden müssen und mehr für ihre soziale Sicherung getan werden muss“, erklärte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel. „Die Sympathien sind auf Seite der Protestierenden, solange sie vernünftige Formen des Protests wählen und sachlich argumentieren.“

Was sich aus dem Bildungsstreik mittelfristig entwickelt ist noch nicht klar. Diese neue Bewegung von jungen intellektuellen Leuten hat jedoch erhebliches Potential. Ob sich der Bildungsstreik zu einer neuen Bewegung weiterentwickelt, die auch zu anderen Bereiche der Gesellschaft ausgedehnt werden, bleibt zu hoffen.

Gründe sich für die Verbesserung der Lernbedingungen einzusetzen gibt es viele: Unzumutbare Gebäude-Zustände an Schulen, Raummangel, Lehrkräftemangel, zu große Klassen, überfüllte Hörsäle, zu wenig individuelle Betreuung, prekäre Einkommenssituation von Studenten und Dozenten, Probleme beim Studienort und Fachwechsel, Modularisierung, Erschwerung des Master-Zugangs. Es gibt dutzende weiterer Themen und Vorschläge die die junge Generation durchsetzen will. Konkret heißt es in den Forderungen der StudentenInnen:

Soziale Öffnung der Hochschulen

• den Abbau von Zulassungsbeschränkungen durch den Ausbau von Studienplätzen!
• die Abschaffung von Studiengebühren und die gesetzlich verankerte Gebührenfreiheit von Bildung!
• die finanzielle Unabhängigkeit der Studierenden – ohne Kredite!
• die Abschaffung jeglicher Diskriminierung, auch in ihrer institutionalisierten Form gegenüber ausländischen Studierenden!

Abschaffung von Bachelor/Master in der derzeitigen Form

• die Abkehr vom Bachelor als Regelabschluss!
• das Ende von Verschulung, Regelstudienzeit und Dauerüberprüfung!

• die Möglichkeit individueller Schwerpunktsetzung im Studium!
• die tatsächliche Umsetzung der Mobilität zwischen den Hochschulen!

Demokratisierung des Bildungssystems

• den Abbau von wirtschaftlichen Zwängen im Bildungsbereich!
• die Mitbestimmung aller Beteiligten im Bildungssystem, u.a. durch Viertelparität in den Hochschulgremien!
• die Einführung verfasster Studierendenschaften mit politischem Mandat in allen Bundesländern!

Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen

• die Umsetzung freier alternativer Bildungskonzepte!
• die Beendigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Bildungsbereich!
• die Aufstockung des Lehrpersonals auf ein pädagogisch tragbares Niveau! Dazu sind in den nächsten drei Jahren mindestens 8.000 Professuren, 4.000 Mittelbaustellen und 10.000 Tutor_innenstellen neu zu schaffen!

• die Förderung aller Studierenden statt einseitiger Elitenbildung!
• die Einheit von Forschung und Lehre statt der Exzellenzinitiative!

Auch die SchülerInnen haben ihre eigenen Forderungen aufgestellt:

• Eine Schule für Alle – Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem
• Kostenlose Bildung für Alle
• Mehr Lehrer_innen, kleinere Klassen
• Beendet den Einfluss der Wirtschaft auf die Schulen!
• Gegen Schulzeitverkürzung! Wie dem G8-Abitur!
• Schluss mit Repressionen gegen Schüler und Schülerinnen
• Für eine Demokratisierung des Bildungssystems!

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das deutsche Bildungssystem reformiert werden muss, vor allem im Bereich der frühkindlichen Bildung, der Schulformen und der Lehrkräfteausstattung an den Schulen und Hochschulen. Meines Erachtens müsste auch das elitäre Gymnasium der Vergangenheit angehören. Vor allem müssen Studiengebühren so schnell wie möglich abgeschafft werden, denn sie verhindern den Zugang zu höherer Bildung und sind daher kontraproduktiv. In Deutschland gibt es zu wenig Studenten und Ausbildungsplätze fehlen.

Ich denke, es ist grundsätzlich nicht falsch, die Hochschulpolitik auch über die EU-Ebene zu koordinieren, auf der anderen Seite muss eine Beteiligung der Schüler und Studenten an allen Entscheidungen gegeben sein und spezifische regionale Interessen berücksichtigt werden. Bildung darf keine Ware sein und das Lernen muss selbstbestimmt und ohne Zwang und Druck erfolgen.

Die Bundesregierung müsste jetzt wesentlich mehr finanzielle Unterstützung für Gebäudesanierung an Schulen, insbesondere aber für mehr Lehrkräfte und Personal an Schulen und Hochschulen leisten. In diesen Bereich sind dringend Investitionen von Nöten, damit deutsche Bildungsinstitutionen im europäischen Vergleich nicht abgehängt werden. Jeder Mensch soll unabhängig vom eigenen Geldbeutel einen freien Zugang zu Bildung haben. Auch Arbeitgeber sollten dies in eigenem Interesse mehr fördern. Es kann nicht falsch sein dazu neue Steuern auf Vermögen oder Finanztransaktionen oder eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen. Damit könnte man einerseits den Finanzmarkt und den Arbeitsmarkt positiv regulieren, andererseits die Staatsfinanzen konsolidieren und dabei noch sinnvoll in die Zukunft investieren.

An den Unis und Schulen werden derzeit Hörsäle und Räume besetzt, nicht in erster Linie um zu stören oder gar Schäden anzurichten, sondern um abseits vom Lernalltag die Probleme und auch die grundlegenden Defizite der Gesamtgesellschaft anzugehen. Darum vertreten die OrganisatorInnen des Bildungsstreiks eben auch gerade die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und man solidarisiert sich mit den sozialen und finanziellen Interessen der Schwächsten in der Gesellschaft. Es besteht jedoch noch das Defizit dies ausreichend zu vermitteln.

Um sich in die Gesamtgesellschaft zu vernetzen gibt es für die Bewegung, aber auch für alle Anderen verschiedene Möglichkeiten: Sowohl SPD und Jusos, aber auch die Grünen und die Linke und Gewerkschaften beteiligen sich inhaltlich und organisatorisch an den Debatten und sind offen für neue Mitglieder und Sympathisanten.

Wenn sich diese Schüler- und Studentenbewegung in den Parteien und in den Gewerkschaften kanalisieren könnte, wäre das ein Vorteil für ihre Aktionsstärke und gleichzeitig eine Belebung für die Politik. Es kommt darauf an, bei den Forderungen nicht nachzugeben und die Aktionen und die Ergebnisse der Debatten weiter gut zu dokumentieren und in die Parteien zu tragen. Nur so kann man auch langfristig politisch agieren. Die Nutzung neuer Medien für politische Kampagnen ist dabei heute eine Selbstverständlichkeit, wie die Webseite www.bildungsstreik.net und ihre zahlreichen Verlinkungen bei anderen Organisationen zeigen.

Aus dem Bildungsstreik heraus kann sich aber auch eine Bewegung entwickeln, die dafür sorgen wird, dass die Mehrheiten in Deutschland wieder nach links verschoben werden. In den nächsten vier Oppositionsjahren sollte die SPD diese Forderungen in ihr Programm integrieren, um gemeinsam mit den jungen Menschen 2013 diese Regierung abzulösen.