Die Wahl von Herrn Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten war absolut redlich und völlig rechtens

Ich bin zwar sehr gerne ein Mitglied der Linkspartei und ich hätte als Thüringer Bürger auch für die Linkspartei und Herrn Bodo Ramelow geworben und gestimmt, aber ich gratuliere Herrn Kemmerich von der FDP dennoch zu seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten.

Ich finde, der Herr Kemmerich sollte sich nicht abhalten lassen von den Antidemokraten in der politischen Landschaft Thüringens und Deutschlands bei der Bildung einer Landesregierung. Häme gegenüber ihm und der Thüringer FDP sind absolut unangebracht, denn man hatte doch dort während des gesamten Wahlkampfes völlig deutlich gemacht, dass man den politischen Positionen der AfD ablehnend gegenübersteht. Auch die Unterstellung, durch die Wahl eines Thüringer Liberalen zum Regierungschef wäre unsere Demokratie in Gefahr, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Unsere bürgerliche Demokratie ist von Liberalen gegenüber der Obrigkeit erkämpft worden.

Wie Herr Kemmerich an die Macht gekommen ist, war absolut redlich und völlig rechtens. Im Grunde genommen könnte er doch jetzt problemlos eine bürgerlich-liberale oder eine Mitte-Regierung bilden, ohne dass er auf die AfD dabei in irgendeiner Weise angewiesen ist. Neue Gesetze muss der Landtag im Grunde gar nicht beschließen und den Landeshaushalt würde ich an seiner Stelle im Falle des Falles auch über Artikel 100 der Thüringer Landesverfassung für die gesamte Legislaturperiode durchsetzen.

Die FDP hätte genügend Möglichkeiten, sich mal politisch darzustellen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die im bürgerlichen Lager von scharf-Rechts aufgehetzten Wähler an humane Parteien gebunden werden können und die AfD aus unserem politischen System Deutschlands wieder verschwindet. Diese Partei profitiert nur von durch sie selbst verängstigte und aufgehetzte Wähler und bietet für keinen Politikbereich und auf keiner politischen Ebene umsetzbare Lösungen an.

Ich glaube Herrn Kemmerich und der FDP auch, dass sie mit der AfD politisch nichts verbindet, denn der Liberalismus ist eine humane Ethik und dieses jämmerliche Gebräu von Hass, Gewalt und Rassismus aus der AfD ist letztlich inhuman, intolerant, reaktionär und für unser Land beschämend.

Dazu kommt: Die Stasi-Seilschaft in der SPD Thüringen ist auch nicht weniger autoritär als die AfD. Und bei uns in der Linkspartei könnten wir eine kleine Regierungs-Pause zur innerparteilichen Konsolidierung auch ganz gut gebrauchen. Ein weiterer Vorteil wäre, dass wir dann endlich Herrn Benjamin-Immanuel Hoff als Landesminister los sind, der uns hier seit Jahren in der Linkspartei und im politischen System Deutschlands im Auftrag des Pentagons antideutsche Antisemiten protegiert und einer Außen- und Verteidigungspolitik Vorschub leistet, die darauf ausgerichtet ist, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Gefahr zu bringen.

Ich bin überzeugt davon, dass die FDP selbst verlässlich genug ist, um den Freistaat Thüringen zu regieren, denn offenbar ist man in der Bundespolitik bereits auf die Abgeordneten der FDP nicht nur im Haushaltsausschuss angewiesen, um die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundeswehr durchzusetzen, weil ein nicht unbeträchtlicher Teil der politischen Linken selbst in der SPD-Fraktion nicht bereit ist, die Sicherheitsinteressen unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.

Die gesamte politische Linke Deutschlands erweckt derzeit letztlich den Eindruck, als wäre die freie Wirtschaft lediglich ein Selbstbedingungsladen für den Staat, als könne man alle sozialen Probleme ausschließlich mit mehr Ausgaben für sozialpolitische Vorhaben lösen und als wäre Hochverrat für sie eine zwingende Voraussetzung dafür, ein Mandat innezuhaben oder ein Amt zu bekleiden.

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