Die Rüstungspolitik von Angela Merkel ist visionär und fortschrittlich

Ich möchte an dieser Stelle ein paar Bemerkungen zur Rüstungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgeben und will dabei nicht verschweigen, dass ich dieser Entwicklung in der deutschen Politik sehr wohlwollend gegenüberstehe. Angesichts der gewachsenen Bedrohungslage durch islamistische Regime, angesichts der zunehmenden Anzahl an bewaffneten Konflikten in der Welt und angesichts der sich verändernden Struktur der europäischen Verteidigungspolitik und der sich verändernden Struktur der NATO wurde zumindest eine Überprüfung der militärischen Strukturen in Deutschland und Europa notwendig. Dabei muss man, denke ich, zu der Erkenntnis gelangen, dass die bisherigen militärischen Kapazitäten Deutschlands mitnichten ausreichend sind, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu gewährleisten. Ich selbst habe bereits seit Ende der 1990er Jahre die Auffassung vertreten, dass es notwendig ist, mehr Geld in die Verteidigung Deutschlands zu investieren und dass es notwendig ist, die militärischen Strukturen in Deutschland zu verändern. Ich war nie überzeugt davon, dass die NATO allein die Sicherheit für Deutschland und Europa ausreichend gewährleisten kann, weil ich immer davon ausgegangen bin, dass es divergierende Interessen zwischen den Europäern und den US-Amerikanern gibt, die letztlich immer dazu führen, dass man sich uneinig ist in wichtigen verteidigungspolitischen Fragen und vor allem in wichtigen außenpolitischen Fragen. Daher war es mir immer ein besonderes Anliegen, die deutsche und europäische Außenpolitik und Verteidigungspolitik so zu gestalten, dass wir unabhängig von den US-Amerikanern nicht nur unsere Sicherheit gewährleisten können, sondern darüber hinaus einen weiteren Beitrag zum Weltfrieden leisten können. In jedem Fall aber stellt sich durch den weitestgehenden Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Deutschland eine andere militärstrategische Lage, auf die jede Bundesregierung reagieren müsste.


Abbildung 1: Anzahl der ausländischen Streitkräfte in Deutschland, Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland

Ich will zunächst die Aufmerksamkeit des Lesers auf die Abbildung 1 lenken. Hier wird die Anzahl der ausländischen Streitkräfte in Deutschland dargestellt. Während in den 1990er Jahren noch 200.000 US-amerikanische Soldaten in Deutschland stationiert waren, hat sich diese Zahl doch deutlich reduziert. Im Jahre 2016 waren noch etwas mehr als 40.000 ausländische Soldaten in Deutschland. Dazu kommt, dass bis 2019 wahrscheinlich alle britischen Soldaten abgezogen werden. Mit großer Sicherheit werden in absehbarer Zeit auch alle US-amerikanischen Truppen abgezogen. Wenn man nun der Auffassung ist, dass die Stationierung US-amerikanischer Truppen zu unserer Sicherheit in Deutschland bisher beigetragen haben, so sollte man diesen Truppenabzug doch als wichtigen Grund dafür annehmen, dass es wesentlich mehr Bedarf für Investitionen in die Bundeswehr und auch für Investitionen in die europäischen Streitkräfte gibt. Wenn man die Stationierung der US-Truppen in Deutschland darüber hinaus als ein Problem analysiert, dass uns Deutsche und Europäer von einer unabhängigen Strategie in der Weltpolitik abhält, dann sollte man doch gerade jetzt die Chance ergreifen, mehr Investitionen in die Rüstung anzustreben, um das politische Kräfteverhältnis innerhalb der NATO deutlich hin zu europäischen Wertvorstellungen über militärische Sicherheit und humanitäre Interventionen zu verschieben. Gerade jetzt besteht die Gelegenheit dazu. Für mich ist das eine historische Chance, die wir Deutschen und Europäer nicht verstreichen lassen dürfen.

Bereits Mitte Juni letzten Jahres konnte man nun bei n-tv lesen:

“Gut 34 Milliarden Euro stehen aktuell für den Verteidigungshaushalt zur Verfügung – zu wenig, meint Kanzlerin Merkel. Um äußeren Bedrohungen gewachsen zu sein, will sie deutlich mehr Geld in die Bundeswehr investieren. Zum Leid von SPD und Opposition.”1

Das ist für mich eine völlig nachvollziehbare politische Position der Bundeskanzlerin, wenn man die oben bereits erwähnten Tatsachen mit in seine politischen Überlegungen einbezieht. Warum die SPD als Regierungspartei und die Opposition dies kritisieren, ist für mich nicht nur unverständlich, sondern bereits höchst fragwürdig.

“Der deutsche Verteidigungshaushalt soll massiv aufgestockt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen ausdrücklich zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent für das Militär auszugeben. Angesichts neuer Bedrohungen könne dieses Ziel „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen“, erklärte sie. „Das wird auch jedenfalls von allen Mitgliedern der Bundesregierung geteilt – das ist nämlich die gemeinsame Position der Bundesregierung.“”2

Man weiß also, dass Angela Merkel hier nicht politisch isoliert oder gar nationalistisch agiert, sondern dass ihr Ansinnen mit anderen Staaten und insbesondere mit der gesamten NATO abgesprochen wurde und dass es Einigkeit gibt über die Analyse militärischer Bedrohungen und über das Problem des internationalen Terrorismus.

“Die Nato hatte bei ihrem Gipfel in Wales im September 2014 beschlossen, dass jeder einzelne Mitgliedsstaat seine Verteidigungsausgaben innerhalb der nächsten zehn Jahre auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen muss. Deutschland liegt zurzeit bei 1,2 Prozent – bis 2020 soll der Verteidigungsetat von 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro steigen. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aber mehr als 60 Milliarden Euro für das Militär ausgeben.”3

Hier werden also bereits konkrete Zahlen genannt. Die Ausweitung der Militärausgaben bis 2020 sind doch im Grunde noch als recht marginal anzusehen. Dazu kommt, dass Deutschland aufgrund der herausgehobenen Stellung innerhalb der Europäischen Union eine besondere Verantwortung zukommt, der man auch und gerade in militärischen Fragen Rechnung tragen muss. Außerdem besteht die zwingende Notwendigkeit, über die bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr hinaus auch die europäische Integration der Streitkräfte in erhöhtem Maße zu finanzieren, damit ebenfalls eine starke Europäische Armee aufgebaut werden kann, die unsere Sicherheit gewährleistet und darüber hinaus auch auf internationale Konflikte mit humanitären Interventionen agieren kann. Deshalb darf man meines Erachtens sogar die Frage stellen, ob zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überhaupt ausreichend sind, um diese Aufgaben zu bewältigen.

“Die SPD ist gegen die Forderung von Merkel. Der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner warf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Kanzlerin vor, in die falsche Richtung zu gehen. „Wir brauchen kein Nato-Säbelrasseln, sondern eine neue Initiative für eine Friedens- und Entspannungspolitik.“ Statt zusätzliche Milliarden in eine Aufrüstung der Bundeswehr zu stecken, sollte das Geld lieber für Bildung und Integration verwendet werden, meinte Stegner.”4

Das ist völliger Blödsinn, was diese Gesinnungsethiker in der SPD da von sich geben. Es wurde doch überhaupt nicht mit dem Säbel gerasselt. In keiner Weise. Nichts in der bisherigen Regierungspolitik von Angela Merkel als Bundeskanzlerin weist in irgendeiner Weise bisher darauf hin, dass Drohungen oder militärischer Chauvinismus vertreten werden sollen. Auch kein anderes Land in Europa vertritt solche Positionen. Das ist im Grunde eine absolute Frechheit, dass der kleinere Koalitionspartner solche Behauptungen aufstellt und damit auf Stimmenfang geht. Nur durch die Herstellung der eigenen Sicherheit in Deutschland und Europa kann es eine neue Friedens- und Entspannungspolitik überhaupt geben. Autoritäre Regime bedrohen uns täglich mit ihrer Regierungspolitik und es besteht eine permanente asymmetrische Bedrohung durch Terroristen, auf die die Armeen in Europa mit neuen Mitteln reagieren müssen. Die konventionelle Waffenausstattung ist dabei mitnichten ausreichend. Deshalb denke ich, dass man sich in der SPD bisher überhaupt noch nicht wirklich vorurteilsfrei inhaltlich mit all diesen Problemen auseinandergesetzt hat und hier ohne jede Sachkenntnis dreist die Bevölkerung täuscht.

“Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits zu Wochenbeginn in der Nato-Russland-Debatte davor gewarnt, jetzt massiv aufzurüsten. „Wir sind in eine Logik zurückgekehrt, die ich jedenfalls aus meiner Jugend kenne: Wo nur noch über die Frage geredet wird, wer muss eigentlich mehr ausgeben zur Beschaffung von Rüstung“, sagte er am Montag. Dies müsse umgedreht werden: „Das ist die Lehre der Entspannungspolitik.“”5

Hier wird durch Sigmar Gabriel der Eindruck erweckt, als ginge es bei der besseren finanziellen Ausstattung lediglich um Rüstung mit konventionellen Waffen. Das ist meines Erachtens überhaupt nicht der Fall. Es geht vor allem auch darum, neue Tätigkeitsbereiche durch die Bundeswehr in höherem Maße mit abzudecken, wie die Cyber-Abwehr, die Abwehr von Spionageaktivitäten, das Unterbinden von terroristischen Anschlägen, das Erarbeiten militärstrategischer, diplomatischer und auch entwicklungspolitischer Konzepte im Rahmen der NATO. Dies alles geschieht auf der Grundlage des Grundgesetzes, auf dessen Grundlage jeder Soldat und jede Soldatin auch im Ausland handeln soll und muss. Ebenfalls steht das im Einklang mit den europäischen Gesetzen in Bezug auf Menschenrechte und mit der UN Charta der Menschenrechte, weil die Herstellung des Weltfriedens das Ziel ist, dem sich die gesamte Strategie der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland unterzuordnen hat.

Es geht überhaupt nicht in erster Linie darum, militärisches Gerät in Form von neuen Waffen zu beschaffen, sondern vielmehr um eine Erweiterung des Aufgabenbereichs der Bundeswehr, die auf die neuen Formen der Bedrohungen für unser Land angemessen reagieren soll. All diese Aspekte spielen für die SPD-Führung anscheinend keine Rolle. Es wird hier mit miesen Unterstellungen gearbeitet, die letztlich nur zeigen, wie verkommen die SPD bereits ist und dass man offensichtlich an einer inhaltlichen Debatte über akute Problemlagen keinerlei Interesse hat.

“Die Opposition kritisierte die Haltung von Merkel ebenfalls. Sie vollziehe einen „Kurswechsel zur absoluten Militarisierung der deutschen Außenpolitik“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf ihr vor, „in das alte, gefährliche Kalte-Kriegs-Denken“ zurückzufallen. „Eine Erhöhung des Rüstungsetats befeuert die gefährliche Aufrüstungsspirale.“”6

Das sind nichts weiter als unwahre Behauptungen und dreiste Lügen wider besseren Wissens, was Katja Kipping und Anton Hofreiter hier im Einklang mit der SPD verbreiten. Man muss sich die Frage stellen, ob solche Politiker nicht gar im Auftrag autoritärer Regime und terroristischer Gruppierungen agieren und die Bevölkerung in Deutschland zum Hass gegen unsere Sicherheitsorgane aufhetzen. Es handelt sich doch hier zunächst einmal um eine verteidigungspolitische Entscheidung und nicht in erster Linie um Außenpolitik. Es wird auf neue Bedrohungen reagiert, indem eine Umstrukturierung der Bundeswehr vorgenommen wird. Dazu wird eben mehr Geld für die Ausstattung unseres Militärs benötigt. In keiner Weise gab es eine Änderung in der bisherigen außenpolitischen Leitlinie Deutschlands und Europas, zunächst den eigenen Frieden zu sichern und darüber hinaus auf internationale Konflikte auf der Grundlage von Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates deeskalierend einzuwirken. All dies geschieht auf der Grundlage von multinationalen Absprachen mit Verbündeten. Es ist also schlicht unwahr, dass die Außenpolitik Deutschlands durch neue Investitionen in die Bundeswehr militarisiert wird.

“Merkel hatte bereits am Dienstag vor dem CDU-Wirtschaftsrat höhere Verteidigungsausgaben angemahnt. Die EU sei ansonsten nicht in der Lage, sich alleine gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen. Deshalb sei es gut, in der Nato verankert zu sein, erklärte sie. Das bedeute auch ganz gewiss, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgebe, und die USA, die 3,4 Prozent dafür verwendeten, „sich werden annähern müssen“”7

Diese Aussage von Angela Merkel zeigt doch eindeutig, dass es um die Verteidigung gegen äußere Bedrohungen geht und in keiner Weise um die Durchsetzung einer imperialen Militärstrategie. Der gewachsenen politischen Bedeutung Deutschlands und Europas in der Welt wird mit der Erhöhung des Militärbudgets Rechnung getragen. Man will eben mehr politischen Einfluss innerhalb des NATO-Bündnissen geltend machen. Das hilft meines Erachtens insbesondere auch der Entwicklungspolitik. Und es gab doch auch bisher eine deutlich andere militärische und politische Strategie durch die USA einerseits und durch die Länder der Europäischen Union andererseits. An einer gewissen strategischen Wende waren doch auch die Grünen in Regierungsverantwortung bereits beteiligt.

Ebenfalls findet sich in diesem Artikel eine interessante Grafik, die die Militärausgaben in Deutschland in den letzten Jahrzehnten darstellt.

Abbildung 2: Militärausgaben in Deutschland, Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html

Man sieht doch in Abbildung 2 deutlich, dass die Ausgaben zwischen 1990 bis 1995 sogar gesunken und danach stagniert sind. Selbst in der Hochphase der Bedrohung nach dem 11. September 2001 sind die Militärausgaben nicht signifikant angestiegen. Auch der leichte Anstieg zwischen 2005 und 2015 ist nicht stark signifikant und brachte nur das Ausgangsniveau von 1990 zurück. Diese Tatsachen werden den neuen Bedrohungslagen für Deutschland und Europa eben nicht gerecht. Insbesondere wenn man dazu noch die Tatsache in seine Überlegungen mit einbezieht, dass durch den Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Deutschland im Rahmen der NATO eine notwendige militärstrategische Verschiebung eintreten muss wird doch deutlich, dass wesentlich mehr Investitionen in unsere Sicherheit notwendig sind.

Anfang diesen Jahres konnte man nun im Focus einen interessanten Beitrag zur Thematik lesen, in dem eine Analyse der US-amerikanischen Strategie unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump geliefert wird und in dem auch Militärexperten sich mit dem Thema beschäftigen:

“Die Karten in der internationalen Politik werden neu gemischt. Der Kurs des US-Präsidenten Donald Trump deutet auf zwei mögliche Wege hin: Entweder fordert er eine stärkere finanzielle und militärische Beteiligung der europäischen Nato-Staaten oder er marginalisiert das Verteidigungsbündnis. Die Folge ist klar: Die Bundesrepublik muss sich sicherheitspolitisch neu aufstellen.”8

Irgendwie ist es doch auch verständlich, dass die US-Amerikaner darauf drängen, dass die europäischen Staaten sich mehr an der Finanzierung des Verteidigungsbündnisses beteiligen, denn die bisherige Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Europa ging in erster Linie zu Ihren finanziellen Lasten. Insofern ist es aus der Sicht der USA verständlich, dass ein Militärbündnis ihnen wenig nützt, dank dem sie einseitig auf den Kosten sitzen bleiben. Wer aber ein Interesse daran hat, dass es weiterhin eine intensive Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA gibt, der muss eben notwendigerweise mehr Investitionen in die Verteidigung lenken.

“Der Schweizer Militärexperte Albert A. Stahel sagt im Gespräch mit FOCUS Online: „Trump rügte jüngst die Staaten, die weniger als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Rüstung investieren.“ Deutschland gibt 1,19 Prozent des BIP für das Militär aus. Es wird also die Forderung nach mehr Material, besserer Bereitschaft und mehr finanzieller Unterstützung sowie einer Stärkung der Terrorismusbekämpfung aufkommen.”9

Diese Rüge des US-amerikanischen Präsidenten ist natürlich nachvollziehbar, denn all diejenigen Staaten, die wesentlich weniger Prozente ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben, wollen von seinen militärischen Investitionen und der damit verbundenen Sicherheit durch das Bündnis profitieren, während sie selbst bisher nicht bereit waren, ausreichend finanzielle Mittel für die eigene Sicherheit bereitzustellen. Dabei haben die US-Amerikaner den anderen NATO-Staaten doch auch reichlich Zeit und Planungssicherheit gegeben. Es geht deshalb vor allem darum, das bisherige Personal der Bundeswehr besser zu qualifizieren und mit der bestmöglichen Ausstattung zu versehen, die notwendig ist, um nicht nur den bisherigen Aufgaben gerecht zu werden, sondern darüber hinaus auch noch die neuen Aufgabenbereiche zu übernehmen, die sich durch die zunehmende asymmetrische Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ergeben haben.

“Doch wie steht es um die Streitkräfte? Im internationalen Vergleich gilt die Bundeswehr als durchaus fortschrittlich und schlagkräftig. Beim „Global Firepower Index“, der unter anderem Ausrüstung, Ressourcen, Kriegsmittel und Personal aufrechnet, rangiert die Bundesrepublik auf Platz 9. Vor Staaten wie Italien (Platz 10), aber auch hinter Frankreich (Platz 5) oder der Türkei (Platz 8). Das ist nur ein Zahlenspiel, aber es gibt eine grobe Einordnung.”10

Es ist also durchaus so, dass die Schlagkräftigkeit der Deutschen Bundeswehr in diesem Vergleich nicht so schlecht ist, allerdings könnte sie durchaus besser sein. Dies zu erreichen, daran muss jede verantwortungsvolle Bundesregierung ein Interesse haben. Meines Erachtens ist diese Statistik zu sehr basierend auf konventionellen Waffen. Wie ich bereits erwähnt habe, spielt die Verbesserung der Bundeswehr in Bezug auf asymmetrische Bedrohungslagen bei den Überlegungen der Bundesregierung eine herausgehobene Rolle. Die Bundeswehr hat zum Beispiel bereits herausgehobene Qualitäten bei der Abwehr von biologischen und chemischen Waffen und bei dem Auffinden und der Zerstörung von Landminen. Investitionen in diesem Bereich sind doch in keiner Weise so zu bewerten, dass es sich damit um eine Militarisierung der Außenpolitik handelt, sondern er doch eher so, dass wir bei humanitären Interventionen gerade diese Werkzeuge anwenden können, um die Zivilbevölkerung vor den schrecklichen Auswirkungen von Landminen zu schützen. Daneben gibt es eben auch den Bereich der Abwehr von Spionage und die Abwehr von Cyber-Attacken. Hier erreicht man nur mit geschultem Personal etwas und nicht in erster Linie mit Investitionen in konventionelle Waffen.

“„Im Natovergleich ist die Bundeswehr im Mittelfeld“, lautet das Fazit des Militärstrategen Stahel. „Es wurde in den letzten 25 Jahren einfach zu viel abgerüstet, um jetzt noch auf einem Spitzenplatz landen zu können.“”11

Wie gesagt, es muss nun einfach objektiv eine bessere Ausstattung der Bundeswehr her und dies muss zwingend verbunden werden mit der Neuorientierung der verteidigungspolitischen Leitlinien hin zu einer rationalen und objektiven Betrachtung der neuen Bedrohungslagen. Dabei muss die Bundeswehr eingebettet bleiben in bestehende Bündnisse und darüber hinaus daran beteiligt sein, neue Bündnispartner zu gewinnen, die sich dem Ziel des Weltfriedens ebenfalls unzweifelhaft unterwerfen.

“An welchen Rüstungsschrauben müsste gedreht werden? Schwere Waffen: Deutschland besitzt 306 Kampfpanzer – „es müssten rund 600 werden“, sagt Stahel. Außerdem 37 Kampfhelikopter und insgesamt 235 Kampfflugzeuge – „es müssten mindestens 350 werden“, sagt Stahel. Außerdem 99 mechanisierte Artillerieeinheiten (Panzerhaubitze 2000) sowie 38 Mehrfachraketenwerfer – „diese Zahlen müssten verdoppelt werden“, so Stahel. Die Rüstungsausgaben von 37 Milliarden Euro müssten sich mindestens auf 60 Milliarden erhöhen. „Der Ausbildungsstand müsste für einen Großteil der Truppen verbessert werden“, sagt Stahel. Deutschland müsste sich ein Beispiel an den Übungsmanövern Russlands nehmen, bei denen bis zu 40.000 Soldaten teilnehmen.”12

Die Aufrüstung des Kontingents bei Kampfpanzern und bei Artillerie-Einheiten wäre meines Erachtens eher zweitrangig, wenn die Möglichkeit bestünde, mehr Investitionen in die Anschaffung von Drohnen und andere unbemannte Waffen zu lenken. Auch denke ich, dass diese großen Manöver der Vergangenheit angehören sollten, weil man auch in kleinerem Rahmen kostengünstiger ausbilden und üben kann. Daneben ist mir besonders wichtig, mehr Geld in die Cyber-Abwehr und die Abwehr von Spionage zu investieren, um Unternehmen und Privatleute vor asymmetrischen Bedrohungen besser zu schützen. Der Schutz unserer Wirtschaft ist dabei von herausgehobener Bedeutung, weil sie die Grundlage liefert, Investitionen in das Militär überhaupt bereitstellen zu können. Außerdem würde ich gerne vor allem mehr in Know How und Personal für das strategisches Vorgehen investieren. Dabei wäre es mir besonders wichtig, jedes militärische Vorgehen auch auf seine Auswirkungen auf die zivilgesellschafte Entwicklung in anderen Staaten zu untersuchen, weil ich davon ausgehe, dass positive Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft in anderen Staaten sich auch immer positiv für unsere Sicherheitsinteressen in Deutschland und Europa auswirken.

In jedem Falle aber wären das etwa die detaillierten Inhalte, die die SPD-Führung und auch die Oppositionsparteien mit der CDU/CSU verhandeln müssten, anstatt verleumderisch zu agitieren und dabei gegen die Sicherheitsinteressen des deutschen Volkes zu agieren.

“Sollte Trump die Nato tatsächlich marginalisieren und sich auf einen reinen Schutz der US-amerikanischen Nationalgrenzen besinnen, müsste Deutschland laut Stahel „bereits auf eigenen Füßen stehen. Dann müsste bereits jetzt im Verbund mit europäischen Staaten mit Hochdruck an einer Ersatz-Nato mit der EU gedacht werden“. Denkbar wäre dabei eine Art Arbeitsteilung: Frankreich stelle die nukleare Abschreckung, Deutschland könne sich mit der gesamten Wirtschaftskraft auf einen Ausbau der konventionellen Waffen konzentrieren.”13

Dass man sich in Deutschland endlich unabhängig macht von dem Einfluss anderer Staaten, hätte längst, spätestens seit 1990 geschehen müssen. Viel zu lange hat die deutsche Politik da geschlafen. Außerdem ist die Europäische Union doch gerade deshalb entstanden, weil es grundsätzliche Differenzen zwischen den US-amerikanischen Wertvorstellung und den Vorstellungen der Menschen in Europa immer gab. Weltfrieden, Bürgerrechte, Menschenrechte und Menschenwürde sind den US-Amerikanern halt wesentlich weniger ein Anliegen. Deshalb habe ich es immer für richtig gehalten, eine Europäische Armee aufzubauen, die unsere zivilisatorischen Errungenschaften verteidigt.

“Doch würde das nicht zu einem Wettrüsten wie in der Zeit des Kalten Kriegs führen? Das bezweifelt Experte Stahel aus zwei Gründen: Wettrüsten entsteht nur, wenn sich zwei Ebenbürtige treffen. Das sei nicht der Fall: „Russland ist im Aufrüstungsprozess, die Europäer haben abgerüstet“, sagt Stahel. Wettrüsten entsteht nur, wenn es Spielraum bei Ressourcen und Potential gibt. „Das ist bei Russland nicht der Fall: Noch weiter Aufrüsten geht gar nicht“, urteilt Stahel. Moskau drohe die Pleite.”14

Wettrüsten gibt es doch auch nur dann, wenn es Kontrahenten gibt. Weder Deutschland, noch die Europäische Union und auch nicht die USA und Russland haben bei rational-logischer Betrachtung ein Interesse an einer militärischen Konfrontation untereinander. Dass Russland die eigene Armee modernisiert, ist in deren nationalem Interesse auch verständlich, weil es auch dort die Notwendigkeit gibt, sich militärisch den neuen asymmetrischen Bedrohungslagen anzupassen. Ebenfalls gibt es zwischen Russland und den USA einen Aussöhnungsprozess, der doch durchaus zeigt, dass man gewillt ist, die vermeintliche Logik des Kalten Krieges hinter sich zu lassen. Gerade in Deutschland und in Europa hat man sich doch auch bereits politisch für eine engere Zusammenarbeit mit Russland stark gemacht. Diese positive politische Entwicklung sollte man nicht zerreden. Es gibt keinen anderen Zusammenhang zwischen der Rüstung in Russland und der in Deutschland und Europa außer dem, dass unsere russischen Freunde dieselben Probleme in der internationalen Politik erkannt haben und darauf mit ähnlichen Mitteln reagieren.

“Könnte ein ähnliches wirtschaftliches Schicksal auch der Bundesrepublik drohen? „Deutschland hat davon profitiert, dass die strategische Lage zwei Jahrzehnte lang ruhig blieb, so dass in die zivile Wirtschaft investiert werden konnte“, sagt Stahel. „Aber das ist nun vorbei: Die ganze Ausrichtung des Staates muss neu gedacht werden. Die Rüstungsmaschine muss neu angeworfen werden. Doch das kann gelingen.“”15

Gäbe es noch mehr ökonomische Kooperation zwischen USA, Europa und Russland, so würden sich derartige Spekulationen ganz verbieten, weil dies zu noch mehr Wohlstand auf der gesamten nördlichen Welthalbkugel führen könnte. Dies würde uns noch mehr und noch leichter die Chance eröffnen, den Ländern des Südens mehr Hilfe zukommen zu lassen, damit die Welt eins wird. Globale Gerechtigkeit und Wohlstand überall. Das sollten die Überlegungen der Regierungen in den USA, in Europa und in Russland sein. Es muss doch aber bei der politischen Linken in Deutschland und Europa auch endlich die Einsicht ankommen, dass man seinen Wohlstand und seine Freiheit auch angemessen schützen muss, damit man nicht aus Naivität zum Opfer der Feinde von Demokratie, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wird.

“Reicht es, lediglich an der Rüstungsschraube zu drehen? Die Expertin für Sicherheitspolitik der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Svenja Sinjen, fordert auch ein konzeptionelles Umdenken: „Spätestens seit der Annexion der Krim ist klar, dass wir versuchen müssen, Russland abzuschrecken. Das bedeutet aber nicht nur, aufzurüsten: Wir müssen in der Lage sein, einen entsprechenden Krieg führen zu können“, sagt Sinjen FOCUS Online.”16

Die Entwicklung in der Ukraine und vor allem die Geschehnisse auf der Krim sind natürlich Ereignisse gewesen, die uns Europäer alle in höchste Alarmbereitschaft versetzt haben. Allerdings würde ich auf der anderen Seite auch sehr davor warnen, jetzt eine Konfrontation mit Russland herbei zu reden, die in dieser Form in keiner Weise notwendig ist. Die Geschehnisse auf der Krim müssen dringend aufgearbeitet und historisch bewertet werden, ohne jeden Zweifel. Jedoch von Abschreckung und Krieg in Bezug auf Russland zu sprechen, halte ich für grundsätzlich falsch.

“Das erfordere auch ein gesellschaftliches Umdenken, erklärt Sinjen: „Der Bevölkerung die Notwendigkeit einer Aufrüstung zu erklären, halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben der politischen Führung der nächsten Zeit.“

Das mache Deutschland auch unabhängig von politischen Kurskorrekturen der USA: „Warum sollten die Amerikaner mehr Interesse an unserer Sicherheit haben als wir? Unsere Investition in Verteidigung ist auch Ausdruck, wie wichtig uns Verteidigung ist“, sagt Sinjen.”17

Selbstverständlich ist es notwendig, der Bevölkerung die Notwendigkeit der Rüstung zu erklären, aber es darf doch nicht so sein, dass fiktiv ein Bedrohungsszenario an die Wand gemalt wird, das bei objektiver Betrachtung in dieser Form doch gar nicht besteht. Es ist viel wichtiger, der Bevölkerung die asymmetrische Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zu verdeutlichen und insbesondere hier auch durch die Herstellung einer kritischen öffentlichen Debatte zu informieren. Außerdem sollte auch deutlich gemacht werden, dass es erhebliche ökonomische, politische und militärische Vorteile mit sich bringen würde, sollten die USA, Europa und Russland in Zukunft noch enger kooperieren. Diesem Ziel sollte man immer den Weg ebnen und nicht falsch informieren, um kurzfristig eine politisch brisante, weil kontrovers diskutierte politische Entscheidung in der Verteidigungspolitik zu rechtfertigen. Das halte ich für kontraproduktiv, weil es unnötige Ängste schürt.

Meiner Meinung nach darf Deutschland ruhig noch etwas mehr als bisher durch die Bundesregierung angedacht in die Verteidigungspolitik investieren. 100 Milliarden jährlich sollten vielleicht eher die Marke sein, die man dabei anstrebt. Ich halte es auch für nicht falsch, für dieses Ziel noch mehr Steuereinnahmen zu generieren. Letztendlich geht unsere Sicherheit jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin an.

Doch was soll man von dem verantwortungslosen Verhalten der SPD-Führung halten? Bundesaußenminister Sigmar Gabriel biedert sich den Linksextremisten regelrecht an:

“Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat erneut eine deutliche Anhebung der Rüstungsausgaben abgelehnt. Zudem warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union vor, sich einer Militarisierungspolitik von US-Präsident Donald Trump zu unterwerfen. Wie Trump wollten CDU und CSU „alles Geld in die Rüstung stecken und dafür die Sozialetats kürzen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.”18

Diese Behauptung ist doch Unsinn. Wie oben bereits gesagt, sind es doch die US-Amerikaner, die ihre Truppen aus Deutschland gerade abziehen. Das ist doch in jedem Falle keine Militarisierungspolitik des US-Präsidenten, die uns Deutsche negativ betrifft, sondern uns im Gegenteil mehr Handlungsspielraum gewährt. Von daher besteht doch im Grunde bereits jetzt objektiv betrachtet die Option, sich durch mehr Investitionen in die Verteidigung in Deutschland und Europa unabhängig zu machen von der Politik des US-Imperialismus. Das ist doch alles andere als eine Unterordnung unter den US-Präsidenten Donald Trump.

“Die bevorstehende Bundestagswahl sei „auch eine Abstimmung, ob Deutschland Friedensmacht bleibt oder Trumps Rüstungswahn folgt“, so Gabriel. Dass CDU und CSU sich dem Druck Trumps „quasi freiwillig beugen und eine Verdoppelung des deutschen Rüstungsetats nach der Bundestagswahl versprechen, ist nichts anderes als ein Signal an Trump, dass sie seinem Druck nachgeben werden“, kritisierte der Minister.”19

Meiner Ansicht nach kann Deutschland nur dann Friedensmacht bleiben, wenn man auch in der Lage dazu ist, seinen eigenen Frieden, seine eigene Sicherheit und seinen eigenen Wohlstand angemessen zu schützen. Dass US-Truppen jetzt aus Deutschland abziehen ist doch alles andere als mehr militärischer Druck durch die USA auf uns. Es ist einfach objektiv eine höhere Bedrohung durch den internationalen Terrorismus für Deutschland gegeben. Der drohende Terror gegen uns ist der Druck, dem man durch diese Entscheidung entgegenwirken will. Insofern ist diese Aussage des Bundesaußenministers nicht nachvollziehbar.

“Gabriel sagte, Merkel habe in das Wahlprogramm der Union das Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungsetat schreiben lassen und Finanzstaatssekretär Jens Spahn schlage zur Finanzierung die Senkung der Sozialbudgets vor. „Für mich ist das eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte“, sagte der SPD-Politiker.”20

Diese vermeintliche Logik von Sigmar Gabriel ist doch nun völliger Irrsinn. Wir unterwerfen uns doch nicht dem US-Präsidenten. Wir unterwerfen uns doch nur der UNO und der Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Alles andere wäre für uns Deutsche und Europäer doch gar nicht legal.

Das Sozialbudget für mehr Investitionen in die Verteidigung zu senken ist für mich nicht akzeptabel, es sei denn, es würden die Gelder für die unsinnigen Maßnahmen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz4 dafür aufgewendet, denn dieses Geld könnte für den Wehretat verwendet werden, ohne dass dies negative Auswirkungen auf die Sozialpolitik hätte. Allerdings auf Kosten der sonstigen sozialen Wohlfahrt durch den Staat die Militärkosten zu erhöhen halte ich für grundlegend falsch und auch für kontraproduktiv, wenn man die so wichtigen Ziele, die Bundeswehr und die Europäische Armee auf neue Bedrohungslagen vorzubereiten und das Militär zu modernisieren politisch umsetzen will.

“US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Partnern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf die vereinbarte Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland liegen die Ausgaben derzeit bei 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung.”21

Es ist doch also so, dass der US-Präsident uns Deutsche und Europäer geradezu dazu auffordert, dem Internationalen Recht Geltung zu verschaffen und den Weltfrieden und die Menschenrechte umzusetzen.

Hört man Sigmar Gabriel so zu, muss man den Eindruck gewinnen, dass jetzt auch die letzten übriggebliebenen Sozialdemokraten in der SPD-Fraktion sich dem politischen Druck von linksextremistischen Gewaltverbrechern und Stalkern von autoritären Regimen beugen, die unseren Staat zersetzen und vernichten wollen.

“Erst vergangene Woche hatte die SPD den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel zur Bedingung fürs Mitregieren gemacht: „Wir halten das für den falschen Weg, und mit der SPD in der Regierung wird es das nicht geben“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der „Rheinischen Post“.”22

Wenn Oppermann das wirklich denkt, ist er doch nichts weiter als ein Staatsfeind. Dieser Hochverrat war ja zu vermuten, weil er steht ja dem Seeheimer Kreis nahe. Braucht man solchen Abschaum denn in der Politik? Und sowas als Richter. Pfui Teufel! Wären da nicht auch Berufsverbote angebracht? Ich denke, dass er diese Aussagen außerhalb des Bundestages im Grunde überhaupt nicht straffrei tätigen darf. Es macht bald den Eindruck, als schützt hier selbst die Staatsanwaltschaft willentlich einen kriminellen Gewalttäter. In diesem Fall wäre tatsächlich die Aufhebung der Immunität angebracht.

“Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte die Position der SPD jedoch scharf kritisiert. Das Zwei-Prozent-Ziel sei ursprünglich von der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit verabredet worden, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete die Position der SPD als „scheinheilig“. Schließlich habe der damalige SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit am Tisch gesessen, als die Nato das Zwei-Prozent-Ziel beschlossen habe.”23

Wie gesagt. Das Zwei-Prozent-Ziel bedarf tatsächlich einer Überprüfung, denn es darf doch bezweifelt werden, ob solch geringe Ausgaben überhaupt ausreichend sind, um unsere Sicherheit angemessen und ausreichend zu gewährleisten.

Es ist wirklich traurig mit anzusehen, was uns die SPD-Führung da für einen abstrusen Unsinn anbietet. Wo ist die deutsche Sozialdemokratie nur hingekommen? Gabriel, Oppermann und und ihre Zucht-Jünger begehen Hochverrat und gefährden das deutsche Volk.

Es sieht bald so aus, als würden Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann jetzt nach der “Lafontaine-Attacke” zum zweiten Mal einen Entrismus-Versuch auf die Linkspartei starten. Die Frage ist nur: Schauen mich die zwei Seeheimer-Jungs dann mit der dreckigen Fratze des US-Imperialismus an oder begrüßt uns nach Oskar Lafontaine zum zweiten Mal ein Sowjet-Stalker oder ist es vielleicht sogar so, dass die beiden es für die Islamisten machen, so wie bereits Michael Müller und Raed Saleh in Berlin.

Sei ehrlich Sigmar! Was dürfen wir erwarten?

Anstatt sich schäbig anzubiedern an diesen Abschaum aus der Parlamentarischen Linken, müssten Sigmar Gabriel und Martin Schulz endlich vorbereiten, dieses Gesindel aus der Partei auszuschließen. Außerdem stellt sich doch die Frage für jeden Pragmatiker in der Sozialdemokratie: Warum entsende ich Abgeordnete ins Parlament, wenn diese nicht endlich Notwehr ausüben und dem deutschen Volk Nothilfe gegen Abgeordnete der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion leisten.

Jede legale Waffe ist zu jeder Zeit durch jeden Deutschen ein probates und legales Mittel gegen die Abgeordneten aus der Parlamentarischen Linke der SPD. Wann also passiert endlich etwas?

Im Übrigen muss man auch jedem Deutschen einmal klar machen, dass es überhaupt nicht verboten ist, im Bundestag Waffen zu tragen, sondern im Gegenteil man jederzeit sein Widerstandsrecht und seine Notwehrrecht gegen Abgeordnete wahrnehmen darf, wenn man durch ihre Entscheidungen und ihren politischen Habitus negativ penetriert wird, denn die Legislative ist an das Grundgesetz gebunden. Insofern kann man ruhig das gesamte Volk ermuntern, gegen Hochverräter zur Waffe zu greifen und sich gegen die Feinde des Volkes zu wehren.

Was Gabriel da macht, sieht bald aus, als ob er sich mit Jusos und den Stalinisten der SPD-Linken verbrüdert und eine Art Röhm-Putsch nachspielt. Das Problem ist nur: Hitler konnte nach der Ermordung Röhms die SA auflösen. Wenn man Gabriel jetzt köpft, sind die Jusos immer noch da.

Sigmar, wo willst du in der Linkspartei andocken? Etwa hier in Berlin? Hier können deine Patriarchen gleich bei Hoffs Stalker-Kadern im Forum Demokratischer Sozialismus ihr Rest-Hirn abgeben. Für die Feministinnen steht jetzt schon Katina Schubert als Landesvorsitzende bereit. Die ist wirklich eine feministische Universal-Theologin, die jede Zucht-Fotze in ihr persönliches Stalking gegen unseren Staat einreiht. Scheint doch eher, als unterwirft sich Gabriel hier eher dem gesamten Zucht-Stalking von ausländischen Geheimdiensten im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, als dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hier dem US-Präsidenten beugt.

“Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat erneut eine deutliche Anhebung der Rüstungsausgaben abgelehnt und Kanzlerin Angela Merkel in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gemacht. Diese habe in das Wahlprogramm der Union das Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungsetat schreiben lassen, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Und Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) schlage zur Finanzierung die Senkung der Sozialbudgets vor. „Für mich ist das eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte.“”24

Wie man angesichts meiner Analyse hier noch die Frechheit besitzen kann, der Bundeskanzlerin öffentlich Vorwürfe zu machen. Erbärmlich! Untragbar als Bundesminister!

“US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Partnern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf die vereinbarte Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland liegen die Ausgaben derzeit bei 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gabriel sagte, die Bundestagswahl werde „auch eine Abstimmung, ob Deutschland Friedensmacht bleibt oder Trumps Rüstungswahn folgt“.”25

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel unterstützt ganz offensichtlich Terror, Unterdrückung und Drohungen, sowie staatszersetzende Bestrebungen gegen unseren Staat. Das muss schnellstens unterbunden werden.

“Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, im Etatentwurf 2018 Ausgaben für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für Jobcenter zu kürzen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) kalkuliert Schäuble im kommenden Jahr mit 4,185 Milliarden Euro innerhalb des Hartz-IV-Systems für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit – 258 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr eingeplant. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte der Zeitung, sie wolle dafür kämpfen, dass die Jobcenter „den erforderlichen finanziellen Handlungsspielraum erhalten“.”26

Das Gesetz über die Leistungen nach dem SGB besteht doch. Da ist doch hoffentlich nichts geändert worden? Oder plant die SPD gar, den Empfängern von Sozialleistungen hier weniger Geld zu geben, damit Staatsfeinde noch mehr als bisher gefördert werden können? Das gilt bei Seeheimern und bei Abgeordneten der Parlamentarischen Linken der SPD immer zu vermuten. Hoffentlich wird Angela Merkel auch diese mögliche Attacke der SPD gegen die soziale Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger verhindern. Wenn Langzeitarbeitslosen jetzt die unsinnigen und ineffizienten Maßnahmen erspart werden, könnte das unnötige Kosten einsparen, die selbstverständlich für unsere legitimen Sicherheitsinteressen innerhalb des Bundeshaushaltes umgeschichtet werden können.

Es ist furchtbar mit anzusehen, wie die SPD abgebaut hat und wie sie degeneriert ist zu einer Partei, die für die Sicherheit der Deutschen kaum noch Interesse hat. Die SPD war die Partei, die für den europäischen Frieden, für soziale Werte und die nationalen Zusammenhalt Deutschlands immer Stand. Was Gabriel und Oppermann da abliefern, ist für mich genauso schlimm, wie die politische Betätigung von Oskar Lafontaine, der im Auftrag der KPdSU hier in der deutschen Politik marschiert.

Dagegen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass es keine Einsparungen im sozialen Bereich geben wird:

“Bundeskanzlerin Merkel hat sich erneut zum Nato-Ziel bekannt, die Verteidigungsausgaben mittelfristig zu erhöhen. Wenn man innerhalb einer Legislaturperiode eine Zusage mache, dann sei es gut, diese im Wahlkampf nicht einfach wieder zurückzunehmen, erklärte die CDU-Vorsitzende auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix. Sie erinnerte daran, dass sich die SPD in der großen Koalition ebenfalls verpflichtet habe, sich am Ziel zu orientieren, die Verteidigungsausgaben – so wörtlich – „in Richtung zwei Prozent zu entwickeln“. Merkel widersprach Vorwürfen von Seiten der SPD, für höhere Rüstungsausgaben würden Sozialleistungen gekürzt. Zugleich kündigte Merkel eine Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungshilfe an.”27

Es ist doch eine gute Sache, dass die Sozialleistungen nicht gekürzt werden. Außerdem ist die Erhöhung der Entwicklungshilfe eine positive Sache. Auch das wurde von der SPD schon nicht ausreichend angegangen, als Gerhard Schröder noch Bundeskanzler war. Es bleibt abzuwarten, ob Angela Merkel ihre Versprechungen einhalten wird. Wenn sie aber zu ihrem Wort steht, dann wird Deutschland in den nächsten Jahren eine enorm positive Entwicklung nehmen. Die SPD sollte meines Erachtens endlich aufhören, mit unwahren Unterstellungen ihren Wahlkampf zu führen, sondern sich inhaltlich mit den Problemen, Sorgen und Nöten der Menschen in unserem Land befassen und nach geeigneten Lösungen suchen.

“SPD-Kanzlerkandidat Schulz kritisierte hingegen erneut das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Merkel wolle für die Bundeswehr jährlich zwischen 20 und 30 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, sagte Schulz in Berlin. Zwar brauchten die Streitkräfte ausreichend Personal und eine gute Ausstattung, so Schulz. Aber man dürfte keine Aufrüstungsspirale in Gang setzen.”28

Wie kann sich nur der Kanzlerkandidat schon erpressen lassen von der Gesinnungsmafia innerhalb der SPD? Das darf doch nicht wahr sein! So etwas darf nicht passieren!

In der SPD ist eine offene und kritische Debatte über Sachfragen kaum noch möglich, weil Patriarchen und Feministinnen überall ihre gemeingefährliche und verfassungsfeindliche Ideologie verbreiten. Die EKD hat als religiöse Denomination von Skull and Bones die SPD fest im Griff und zwingt ihr die Asozialität und die Dummheit wahrlich auf. Anstatt sich von Wissenschaftlern zu trennen, sollte sich die SPD endlich wieder auf sozialdemokratische Grundwerte besinnen, so wie sie noch im Heidelberger Programm der SPD von 1925 eine Rolle gespielt hatten.

Und man muss deutlich darauf hinweisen, dass man gegen Personen insbesondere in der Politik jederzeit das Recht zur Notwehr hat, die versuchen mit Hexis und Habitus ihnen ihre Ideologie aufzuzwingen. Nutzen sie ohne Sorge das Pfefferspray oder auch das Messer insbesondere gegen SPD-Abgeordnete, die gegen die Menschenwürde agieren oder wenn die Kader der EKD ihnen in SPD-Abteilungen Unbehagen durch ihr asoziales Verhalten bescheren! Nehmen sie überall in der Politik und in allen Parlamenten ihr Widerstandsrecht wahr gegen das staatsfeindliche Zucht-Stalking der Ökumene. Erinnern sie sich an die Kampagne “Du bist Deutschland”. Politikerinnen und Politiker die ihre Menschenwürde mit Füßen treten sind Staatsfeinde und Volksfeinde. Und Staatsfeinde und Volksfeinde sind nicht Deutschland. Insbesondere dann nicht, wenn sie ihre Grundrechte verletzen, ihre legitimen Sicherheitsinteressen missachten, ihr Leib und Leben gefährden und sich dabei noch auf ihre Kosten aus der Staatskasse bereichern. Verteidigen sie sich und unser Land gegen dieses kriminelle und asoziale Pack.

“Ursula von der Leyen weist die Kritik der SPD zurück. Die Verteidigungsministerin sagt, die SPD zerstöre das Vertrauen der Soldaten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD-Kritik an der geplanten Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zurückgewiesen. „Ich kenne keinen europäischen Nachbarn, der irgendetwas anderes erwartet, als dass Deutschland sein Versprechen hält“, erklärte von der Leyen unserer Redaktion. Die SPD lüge sich selbst in die Tasche, „wenn sie glaubt, dass Sicherheit in Europa billiger zu haben ist als unter dem Schutzdach der Nato“.”29

Besonders schlimm ist doch, dass die SPD sich in dieser Frage nicht nur selbst belügt, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Staat. Das ist doch wirklich erbärmlich. Es ist doch bereits vorher auch schon unter der Regierung von Gerhard Schröder alles mit den europäischen Partnern und mit den USA verhandelt worden, damit wir Deutschen unsere vollständige Souveränität herstellen können und unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen können. Wie kann die SPD hier nur so anti-europäisch agieren? Diese politische Entwicklung der SPD muss doch jeden Deutschen nachdenklich machen und ist für mich sehr besorgniserregend.

“Nach ihren Angaben gibt Deutschland aktuell 1,26 Prozent des BIP für die Verteidigung aus, wolle bis 2024 die zwei Prozent erreichen. Das sei notwendig, betonte von der Leyen und fügte hinzu, „wenn die SPD jetzt den schrittweisen Aufwuchs der Investitionen ablehnt, verabschiedet sie sich von der eingeleiteten Modernisierung der Bundeswehr und den Trendwenden für mehr Personal und Material“. Von der Leyen kritisierte, die SPD zerdeppere in ihrem „total verkorksten Wahlkampf blindlings das Vertrauen unserer Soldatinnen und Soldaten genauso wie das befreundeter Nationen“.”30

Ich würde sogar noch weiterhin sagen, dass die SPD nicht nur das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten zerstört, sondern darüber hinaus das Vertrauen jeglicher Wählerinnen und Wähler in unserer Republik. Es kann doch nicht wahr sein, dass gerade die deutsche Sozialdemokratie in dieser historischen Stunde bei dieser historisch so wichtigen Entscheidung für unseren Staat einen Rückzieher macht. Das ist wahrlich verantwortungslos und schäbig.

“Zuvor hatte die SPD-Führung um Kanzlerkandidat Martin Schulz und Fraktionschef Thomas Oppermann die Zwei-Prozent-Marke in einem Beitrag für diese Redaktion als „unrealistisch“ und schlichtweg das „falsche Ziel“ bezeichnet. Es käme fast einer Verdoppelung der derzeitigen Verteidigungsausgaben von 37 Milliarden Euro gleich, „Deutschland wäre dann mit Abstand die größte Militärmacht Europas“. Das könne niemand wollen, „allein aufgrund unserer Vergangenheit“, warnten die SPD-Politiker.”31

Was spricht denn dagegen, dass Deutschland in Europa die größte Militärmacht ist? Wir Deutschen haben doch in den letzten Jahrzehnten unsere Werte sehr klar und deutlich formuliert und zwar unabhängig davon, wer in unserer Republik in Regierungsverantwortung war. Wir haben doch als Volk insgesamt deutlich gemacht, dass es uns in verteidigungspolitischen Fragen darum geht, unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten, was sich aus dem Auftrag aus unserem Grundgesetz ergibt. In außenpolitischen Fragen haben wir immer deutlich gemacht, unabhängig davon wer in Deutschland regiert hat, dass wir gewillt sind, auf internationale Konflikte friedensschaffend einzuwirken und dabei die Menschenwürde zu achten und die Umsetzung der Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen weltweit zu fördern. Ich denke, dass ich daraus eine besondere Verpflichtung für unser Land ergibt, als Vorbild innerhalb der Europäischen Union weiterhin bei dieser verteidigungspolitischen und außenpolitischen Strategie zu bleiben. Dieses Ziel lässt sich eben nur dann verfolgen, wenn wir ausreichend Investitionen in die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland lenken. Niemand in der Welt hat uns Deutsche zu fürchten, wenn er mit uns den Weg des Weltfriedens geht und das Ziel verfolgt, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte eines jeden einzelnen Menschen in der Welt umzusetzen.

“Über die Verteidigungsausgaben gibt es unter den Nato-Partnern seit Monaten Streit. US-Präsident Donald Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens 2024 jährlich mindestens zwei Prozent des BIP ausgeben. In der Bundesregierung wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel allerdings anders interpretiert. Dort heißt es, es gehe nur darum, sich in Richtung der zwei Prozent zu entwickeln.”32

Natürlich ist es so zu interpretieren, dass man sich auf den Weg machen soll, dieses Ziel der NATO anzupeilen. Jede politische Entscheidung, die in diesem Ausmaß Auswirkung auf die finanziellen Mittel eines Staates hat, kann natürlich nicht von heute auf morgen so einfach entschieden werden. Es macht doch aber den Eindruck, als würde die Führung der SPD und herausgehobene Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien hier grundsätzlich nicht anerkennen wollen, dass wir Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch ein berechtigtes Sicherheitsinteresse haben. Dieses legitime Sicherheitsinteresse der deutschen Bevölkerung lässt sich eben ohne Investitionen in das Militär nicht zufriedenstellen.

Meines Erachtens täte die Europäische Union und jeder ihrer Mitgliedsstaaten gut daran, sich insgesamt an der Höhe der Militärausgaben der USA zu orientieren. Europa braucht da einfach ein gesundes Selbstbewusstsein und den Mut, die führende Weltmacht zu sein. Europa muss die Macht sein, von der Frieden, Freiheit und Fortschritt ausgeht.

Natürlich will ich auch an dieser Stelle nicht verschweigen, dass es innerhalb der Bundeswehr auch bisher Probleme gab. Gerade diese Probleme anzusprechen und gemeinsam nach möglichen Lösungen zu suchen, das wäre die Aufgabe einer konstruktiven Opposition im Bundestag. Bisher sehe ich da nichts. Zumindest hat auch hier die Bundesregierung ein paar Vorschläge gemacht:

“Die Affäre um den rechts­extremen Offizier Franco A. ist für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Anstoß für eine weitere Reform der Bundeswehr. Auf dem Prüfstand stehen das Disziplinarrecht und die Traditionspflege, letztlich die innere Führung. Sie stellte am Mittwoch einen breiten Prozess in Aussicht, „vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin“.”33

Insbesondere angesichts dieses neuerlichen misslichen Vorfalls ist eine Überprüfung der bisherigen Praxis innerhalb der deutschen Bundeswehr durchaus sinnvoll. Man kann sich in der Tat überlegen, ob es nicht neue Vorgaben für die innere Führung gibt oder auch neue Befehlsstrukturen implementiert werden, insbesondere Auch im Hinblick auf die Integration der deutschen Streitkräfte in eine europäische Armee.

“Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg forderte eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Der Bürger in Uniform sei „ein verlässliches Frühwarnsystem zur Erkennung von Extremismus von links und rechts“, sagte er unserer Redaktion. Die Aussetzung der Wehrpflicht habe bewirkt, dass die Streitkräfte keinen Querschnitt unserer Gesellschaft mehr abbilden könnten. Sein Argument für ihre Wiedereinführung? „Unsere Zivilbevölkerung ist auch das Immunsystem gegen Demokratiefeindlichkeit.“”34

Die Rückkehr zur Wehrpflicht halte ich für nicht unbedingt sinnvoll, denn letztlich ist es doch so, dass viel Personal gebunden wird und viel Geld dafür aufgewendet wird, Wehrpflichtige zu betreuen, von denen die meisten später ohnehin nicht Soldat werden. Ich könnte mir aber vorstellen, dass es sinnvoll sein könnte, eine Art Grundausbildung von mehreren Monaten auf freiwilliger Basis anzubieten, sodass ein potentiell am Beruf des Soldaten oder der Soldatin interessierter junger Mensch sich mit den inneren Abläufen des Militärs auseinandersetzen kann, bevor er oder sie sich langfristig für den Dienst an der Waffe verpflichtet. Politischem Extremismus kann man auch mit den bisherigen Strukturen, insbesondere auch mit dem Unterricht im Dienst und ebenfalls mit dem MAD entgegenwirken. Ich könnte mir auch vorstellen, das in einem gewissen Rahmen auf der Grundlage eines Gesetzes auch Journalistinnen und Journalisten innerhalb der Bundeswehr frei tätig werden können.

“Vor dem Verteidigungsausschuss trat von der Leyen auf, „als ob sie jetzt die Problemlöserin wäre“, klagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold. Nicht nur die Opposition hält die Ministerin längst für einen Teil des Problems der Bundeswehr und nicht für einen Teil der Lösung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rügte, der Terrorverdächtige Franco A. und seine Mitstreiter hätten sich „fast schon so auffällig verhalten, dass man es gar nicht übersehen konnte“. Es sei aber weggeschaut worden. „Dafür muss die Ministerin die Verantwortung übernehmen“, forderte der SPD-Politiker.”35

Es stünde der SPD doch frei, ebenfalls auch der Opposition, Vorschläge zu machen, um akute Probleme zu lösen. Die scheint mir aber doch nicht der Fall zu sein, stattdessen wird weiterhin mit Unterstellungen an die Ministerin gearbeitet. Ich kann den Unmut von Herrn Oppermann zwar nachvollziehen, jedoch liegt die Verantwortung für solche Vorfälle doch auch bei jedem einzelnen Abgeordneten auch aus der SPD-Fraktion und aus den Fraktionen der Opposition, denn sie sind doch die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes. Wer derartige Kritik glaubhaft anbringen will, der muss auch selbst erstmal seine Bringschuld erfüllen und uns nicht nur eine Polit-Show abliefern.

“Der Oberleutnant Franco A. plante einen Anschlag und hatte dazu Waffen aus Bundeswehr-Beständen gestohlen. Es wird befürchtet, dass er ein Terrornetzwerk bilden wollte. Dass von der Leyen die Aufklärung nach eigenen Worten „mit aller Härte“ betreiben will, stößt generell auf Zustimmung. Sie habe in ein „Wespennest gestochen“, würdigte Alexander Neu von der Linkspartei.”36

Wie glaubhaft ist denn dieser Kommentar von Alexander Neu? Mit seiner Zustimmung kann man doch bei keinem Gesetz rechnen, das in irgendeiner Weise die Zustände innerhalb der Bundeswehr verbessert. Man kann doch ebenfalls nicht mit der Zustimmung von Alexander Neu rechnen, wenn es darum geht, die militärischen Kapazitäten zu erhöhen. Insofern muss sich doch der Eindruck aufdrängen, dass die Linksfraktion hier wiederum nur ein Thema sucht, mit dem sie sich profilieren kann, während der politische Habitus viele Abgeordnete aus dieser Fraktion doch so zu interpretieren ist, dass sie den internationalen Terrorismus zumindest indirekt unterstützen und für die sicherheitspolitischen Interessen der deutschen Bevölkerung keinerlei Verständnis aufbringen.

“Umstrittener ist da schon, dass sie einen „Traditionserlass“ von 1982 auf den Prüfstand stellen will. Denn die Ministerin konnte den Abgeordneten nicht erklären, was sie genau ändern würde. Zurzeit werden alle Kasernen daraufhin überprüft, wo und wie an die Wehrmacht erinnert wird. Sammlungen sind zwar erlaubt. Die Frage ist aber, ob Exponate historisch eingeordnet werden oder vielmehr zur falschen Heroisierung führen. Schon im neuen Weißbuch steht, dass die Bundeswehr ihre Traditionen überprüfen soll. Das Dokument zur strategischen Ausrichtung der Streitkräfte wurde im Sommer 2016 verabschiedet – passiert ist seitdem dazu nichts.”37

Vielleicht ist es ja auch so, dass die Ministerin die Abgeordneten auffordern will, Überlegungen einzubringen, um Verbesserungen innerhalb der deutschen Streitkräfte durchzusetzen. Es scheint aber so, als ob von den Abgeordneten aus allen Fraktionen auch nichts Relevantes in diesen Fragen kommt. Was sich da auftut, ist ein riesiger Haufen von Schaumschlägern und Besserwissern in allen Fraktionen.

“Als die Ministerin düster andeutete, dass im Fall Franco A. noch einiges rauskommen könne, wollte Arnold wissen, welche Indikatoren sie dafür habe. Da musste sie passen. Als Kritik war auch die Frage danach gemeint, wie oft sie in ihrer Amtszeit mit dem Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, geredet habe. Genug Gründe dazu hätte sie gehabt. Denn der Geheimdienst der Streitkräfte geht gerade Verdachtsfällen von Extremismus nach. Im Fall von Franco A. ist ihm keine große Panne vorzuwerfen. Gramm erinnerte vor dem Ausschuss daran, dass eine Masterarbeit des Oberleutnants mit rassistischem Inhalt dem MAD nicht gemeldet wurde.”38

Es ist nun mal so, dass gesicherte Aussagen nur dann getroffen werden können, wenn die Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes in ausreichender Weise abgeschlossen sind. Hier kann man ja das Informationsinteresse der Abgeordneten nachvollziehen, aber es gibt doch auch Datenschutzrechtliche Auflagen für etwaige Beteiligte und Betroffene.

“Kritische Fragen wirft eine Sicherheitsüberprüfung auf, die im Februar 2016 für Franco A. beim MAD beantragt worden war. Da der Soldat seine Einverständniserklärung erst im November abgab, passierte neun Monate lang nichts. „Da hätte man konsequenter vorgehen müssen“, so Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Das gilt erst recht für Franco A.s Umgang mit Waffen. Laut Hellmich hat der Oberleutnant ein Schießbuch der Kaserne gefälscht, um an das Material zu kommen. Wie er über Jahre weitere Munition beiseiteschaffen konnte, muss aufgeklärt werden.”39

Natürlich hätte man da konsequenter vorgehen können, aber es gibt ja auch Recht und Gesetz. Vielleicht hat Wolfgang Hellmich aus der SPD Fraktion ja eine Idee, wie man das Gesetz so ändern könnte, dass derartige Vorfälle gar nicht erst geschehen. Da sehe ich aber von den SPD-Abgeordneten und auch im SPD-Wahlprogramm nichts dazu. Insofern: Mal wieder viel Lärm um Nichts.

Ich komme daher letztlich zu folgendem Fazit: Die Rüstungspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist visionär und fortschrittlich. Die Erhöhung des Militärbudgets erhöht auch die Sicherheit für unsere deutsche Bevölkerung und für die Bevölkerung in den anderen europäischen Staaten. Die Aufrüstung trägt zu einer Stärkung der NATO insgesamt bei, sie leistet einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden, sie hilft uns, auf internationale Problemlagen noch mehr als bisher mit humanitären Interventionen einwirken zu können, sie macht uns Deutsche unabhängiger von der Außenpolitik der US-Amerikaner, sie verändert das Anforderungsprofil der Bundeswehr und erweitert das Aufgabenprofil der Bundeswehr um wichtige weitere Aufgabengebiete, die sich durch die neuen Bedrohungsszenarien durch den internationalen Terrorismus ergeben haben.

Alle Bundestagsabgeordnete, im Grunde sogar alle Politikerinnen und Politiker, die die Notwendigkeit von Reformen in diesem Bereich noch nicht erkannt haben, sind als Staatsfeinde zu betrachten. Politikerinnen und Politiker, die diese Rüstungspolitik der Kanzlerin nicht unterstützen sind Volksfeinde. Gegen jede Politikerin und gegen jeden Politiker, insbesondere gegen Abgeordnete, die dieses Ziel nicht unterstützen, hat das deutsche Volk Widerstandsrecht und sogar Notwehrrecht, weil durch das Unterlassen dieser politischen Entscheidung Leib, Leben, Freiheit, Eigentum und Ehre des deutschen Volkes und jedes einzelnen Bürgers unsere Staates gefährdet wird.

Sigmar Gabriel ist mit seiner politischen Position als Außenminister untragbar geworden. Ebenfalls ist Thomas Oppermann ein Hochverräter. Selbst SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lässt sich von den Stalkern der SPD-Linken erpressen. Relevante Teile der Grünen und der Linkspartei überlegen nur, wie sie ihren Verrat am deutschen Volke noch gewinnbringend vermarkten können.

Jeder Abweichler von dieser Rüstungspolitik soll den Volkszorn spüren! Wann immer sie auf einen der Abweichler treffen, zögern sie nicht! Erinnern sie sich an die Kampagne: “Du bist Deutschland.” Diese Abweichler dürfen nicht Deutschland repräsentieren, weil sie nicht bereit sind, die Menschenwürde egalitär mit rational-logischen Entscheidungen umzusetzen. Verrat an der Bevölkerung ist nicht human. Nutzen sie ihr Notwehrrecht! Es ist keine Legende: Jeder unabhängige Richter gibt ihnen das Recht zu einem Dolchstoß gegen diese Volksfeinde.

Wenn Antifa-Linke, religiöse Gesinnungsethiker, sonstige Kleingeister und andere Gutmenschen in ihren Schundblättern Lügen und Halbwahrheiten verbreiten und wenn sie dem Volk drohen und glauben, die Herstellung der vollständigen Souveränität und Integrität Deutschlands verhindern zu können, dann sollten sie sich hüten.

Einmal wird die Geduld des deutschen Volkes zu Ende sein, dann wird diesem autoritären Abschaum innerhalb der gesamten politischen Klasse unserer Republik das dreiste Lügenmaul gestopft werden. Alle Abweichler in dieser politischen Frage sind Auslandsagenten autoritärer Regime und es wird ihnen nicht gelingen, die hehren Absichten des deutschen Volkes ins Gegenteil umzudeuten.

Frieden und Freiheit für alle Menschen auf der Welt herzustellen, das ist also das Gebot der Stunde. Dies gilt es zu erkämpfen! Mit humanitären Mitteln! Und dazu ist die Rüstungspolitik der Bundesregierung eine unerlässliche Voraussetzung. Nur dann wird von Deutschland aus der Anfang zum Endsieg der weltweiten Herrschaft der Logik durch den wissenschaftlichen Sozialismus gesetzt. Diese Humanität ist heute das Wesensmerkmal der Deutschen und dadurch soll durch uns Deutsche die Welt genesen.

Dieses naive und infantile Zögern selbst bei Abgeordneten aus der SPD-Bundestagsfraktion wird wohl auch diesmal dafür sorgen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Bundestagswahlkreis direkt gewinnt. Auch bei dieser Bundestagswahl wird ein relevanter Teil der bürgerlichen Mitte wieder nicht die Sozialdemokratie wählen, was enorm negative Auswirkungen für die Demokratie in Deutschland insgesamt hat. Die SPD-Führung und jeder Sozialdemokrat, aber auch jeder andere Politiker und jede andere Politikerin in den anderen relevanten Parteien sollte dringend sein eigenes Handeln daraufhin überprüfen, ob es wirklich an den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet ist und dem Allgemeinwohl dient.

  1. 60 Milliarden für die Bundeswehr – Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln, in: n-tv.de vom 22. Juni 2016, online unter: http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html
  2. 60 Milliarden für die Bundeswehr – Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln, in: n-tv.de vom 22. Juni 2016, online unter: http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html
  3. 60 Milliarden für die Bundeswehr – Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln, in: n-tv.de vom 22. Juni 2016, online unter: http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html
  4. 60 Milliarden für die Bundeswehr – Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln, in: n-tv.de vom 22. Juni 2016, online unter: http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html
  5. 60 Milliarden für die Bundeswehr – Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln, in: n-tv.de vom 22. Juni 2016, online unter: http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html
  6. 60 Milliarden für die Bundeswehr – Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln, in: n-tv.de vom 22. Juni 2016, online unter: http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html
  7. 60 Milliarden für die Bundeswehr – Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln, in: n-tv.de vom 22. Juni 2016, online unter: http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html
  8. Rohrer, Julian: Merkel will mehr in Verteidigung investieren – Experte fordert Aufrüstung: „Müssen deutsche Rüstungsmaschine anwerfen“, in: focus.de vom 07. Februar 2017, online unter: http://www.focus.de/politik/ausland/merkel-will-mehr-in-verteidigung-investieren-experte-fordert-aufruestung-muessen-deutsche-ruestungsmaschine-anwerfen_id_6610775.html
  9. Rohrer, Julian: Merkel will mehr in Verteidigung investieren – Experte fordert Aufrüstung: „Müssen deutsche Rüstungsmaschine anwerfen“, in: focus.de vom 07. Februar 2017, online unter: http://www.focus.de/politik/ausland/merkel-will-mehr-in-verteidigung-investieren-experte-fordert-aufruestung-muessen-deutsche-ruestungsmaschine-anwerfen_id_6610775.html
  10. Rohrer, Julian: Merkel will mehr in Verteidigung investieren – Experte fordert Aufrüstung: „Müssen deutsche Rüstungsmaschine anwerfen“, in: focus.de vom 07. Februar 2017, online unter: http://www.focus.de/politik/ausland/merkel-will-mehr-in-verteidigung-investieren-experte-fordert-aufruestung-muessen-deutsche-ruestungsmaschine-anwerfen_id_6610775.html
  11. Rohrer, Julian: Merkel will mehr in Verteidigung investieren – Experte fordert Aufrüstung: „Müssen deutsche Rüstungsmaschine anwerfen“, in: focus.de vom 07. Februar 2017, online unter: http://www.focus.de/politik/ausland/merkel-will-mehr-in-verteidigung-investieren-experte-fordert-aufruestung-muessen-deutsche-ruestungsmaschine-anwerfen_id_6610775.html
  12. Rohrer, Julian: Merkel will mehr in Verteidigung investieren – Experte fordert Aufrüstung: „Müssen deutsche Rüstungsmaschine anwerfen“, in: focus.de vom 07. Februar 2017, online unter: http://www.focus.de/politik/ausland/merkel-will-mehr-in-verteidigung-investieren-experte-fordert-aufruestung-muessen-deutsche-ruestungsmaschine-anwerfen_id_6610775.html
  13. Rohrer, Julian: Merkel will mehr in Verteidigung investieren – Experte fordert Aufrüstung: „Müssen deutsche Rüstungsmaschine anwerfen“, in: focus.de vom 07. Februar 2017, online unter: http://www.focus.de/politik/ausland/merkel-will-mehr-in-verteidigung-investieren-experte-fordert-aufruestung-muessen-deutsche-ruestungsmaschine-anwerfen_id_6610775.html
  14. Rohrer, Julian: Merkel will mehr in Verteidigung investieren – Experte fordert Aufrüstung: „Müssen deutsche Rüstungsmaschine anwerfen“, in: focus.de vom 07. Februar 2017, online unter: http://www.focus.de/politik/ausland/merkel-will-mehr-in-verteidigung-investieren-experte-fordert-aufruestung-muessen-deutsche-ruestungsmaschine-anwerfen_id_6610775.html
  15. Rohrer, Julian: Merkel will mehr in Verteidigung investieren – Experte fordert Aufrüstung: „Müssen deutsche Rüstungsmaschine anwerfen“, in: focus.de vom 07. Februar 2017, online unter: http://www.focus.de/politik/ausland/merkel-will-mehr-in-verteidigung-investieren-experte-fordert-aufruestung-muessen-deutsche-ruestungsmaschine-anwerfen_id_6610775.html
  16. Rohrer, Julian: Merkel will mehr in Verteidigung investieren – Experte fordert Aufrüstung: „Müssen deutsche Rüstungsmaschine anwerfen“, in: focus.de vom 07. Februar 2017, online unter: http://www.focus.de/politik/ausland/merkel-will-mehr-in-verteidigung-investieren-experte-fordert-aufruestung-muessen-deutsche-ruestungsmaschine-anwerfen_id_6610775.html
  17. Rohrer, Julian: Merkel will mehr in Verteidigung investieren – Experte fordert Aufrüstung: „Müssen deutsche Rüstungsmaschine anwerfen“, in: focus.de vom 07. Februar 2017, online unter: http://www.focus.de/politik/ausland/merkel-will-mehr-in-verteidigung-investieren-experte-fordert-aufruestung-muessen-deutsche-ruestungsmaschine-anwerfen_id_6610775.html
  18. Unterwerfung unter Trump – Gabriel greift Merkel scharf an, in: n-tv.de vom 14. August 2017, online unter: http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-greift-Merkel-scharf-an-article19981960.html
  19. Unterwerfung unter Trump – Gabriel greift Merkel scharf an, in: n-tv.de vom 14. August 2017, online unter: http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-greift-Merkel-scharf-an-article19981960.html
  20. Unterwerfung unter Trump – Gabriel greift Merkel scharf an, in: n-tv.de vom 14. August 2017, online unter: http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-greift-Merkel-scharf-an-article19981960.html
  21. Unterwerfung unter Trump – Gabriel greift Merkel scharf an, in: n-tv.de vom 14. August 2017, online unter: http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-greift-Merkel-scharf-an-article19981960.html
  22. Unterwerfung unter Trump – Gabriel greift Merkel scharf an, in: n-tv.de vom 14. August 2017, online unter: http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-greift-Merkel-scharf-an-article19981960.html
  23. Unterwerfung unter Trump – Gabriel greift Merkel scharf an, in: n-tv.de vom 14. August 2017, online unter: http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-greift-Merkel-scharf-an-article19981960.html
  24. MEHR GELD FÜR DIE RÜSTUNG – Gabriel: Merkel unterwirft sich Trump, in: merkur.de vom 14. August 2017, online unter: https://www.merkur.de/politik/mehr-geld-fuer-ruestung-mehr-geld-fuer-ruestung-zr-8594483.html
  25. MEHR GELD FÜR DIE RÜSTUNG – Gabriel: Merkel unterwirft sich Trump, in: merkur.de vom 14. August 2017, online unter: https://www.merkur.de/politik/mehr-geld-fuer-ruestung-mehr-geld-fuer-ruestung-zr-8594483.html
  26. MEHR GELD FÜR DIE RÜSTUNG – Gabriel: Merkel unterwirft sich Trump, in: merkur.de vom 14. August 2017, online unter: https://www.merkur.de/politik/mehr-geld-fuer-ruestung-mehr-geld-fuer-ruestung-zr-8594483.html
  27. Rüstung – Merkel: „Höhere Verteidigungsausgaben nicht zulasten von Sozialleistungen“, in: deutschlandfunk.de vom 14. August 2017, online unter: http://www.deutschlandfunk.de/ruestung-merkel-hoehere-verteidigungsausgaben-nicht.1939.de.html?drn:news_id=780372
  28. Rüstung – Merkel: „Höhere Verteidigungsausgaben nicht zulasten von Sozialleistungen“, in: deutschlandfunk.de vom 14. August 2017, online unter: http://www.deutschlandfunk.de/ruestung-merkel-hoehere-verteidigungsausgaben-nicht.1939.de.html?drn:news_id=780372
  29. Ursula von der Leyen weist Kritik an Militärausgaben zurück, in: derwesten.de vom 07. August 2017, online unter: https://www.derwesten.de/politik/ursula-von-der-leyen-weist-kritik-an-militaerausgaben-zurueck-id211494439.html
  30. Ursula von der Leyen weist Kritik an Militärausgaben zurück, in: derwesten.de vom 07. August 2017, online unter: https://www.derwesten.de/politik/ursula-von-der-leyen-weist-kritik-an-militaerausgaben-zurueck-id211494439.html
  31. Ursula von der Leyen weist Kritik an Militärausgaben zurück, in: derwesten.de vom 07. August 2017, online unter: https://www.derwesten.de/politik/ursula-von-der-leyen-weist-kritik-an-militaerausgaben-zurueck-id211494439.html
  32. Verteidigung – Von der Leyen rechtfertigt Erhöhung der Militärausgaben, in: zeit.de vom 07. August 2017, online unter: http://www.zeit.de/news/2017-08/07/verteidigung-von-der-leyen-rechtfertigt-erhoehung-der-militaerausgaben-07075604
  33. Sanches, Miguel: Wie Ministerin von der Leyen die Bundeswehr umkrempeln will, in: live.morgenpost.de vom 11. Mai 2017, online unter: http://live.morgenpost.de/welt/article210530361/Wie-Ministerin-von-der-Leyen-die-Bundeswehr-umkrempeln-will.html
  34. Sanches, Miguel: Wie Ministerin von der Leyen die Bundeswehr umkrempeln will, in: live.morgenpost.de vom 11. Mai 2017, online unter: http://live.morgenpost.de/welt/article210530361/Wie-Ministerin-von-der-Leyen-die-Bundeswehr-umkrempeln-will.html
  35. Sanches, Miguel: Wie Ministerin von der Leyen die Bundeswehr umkrempeln will, in: live.morgenpost.de vom 11. Mai 2017, online unter: http://live.morgenpost.de/welt/article210530361/Wie-Ministerin-von-der-Leyen-die-Bundeswehr-umkrempeln-will.html
  36. Sanches, Miguel: Wie Ministerin von der Leyen die Bundeswehr umkrempeln will, in: live.morgenpost.de vom 11. Mai 2017, online unter: http://live.morgenpost.de/welt/article210530361/Wie-Ministerin-von-der-Leyen-die-Bundeswehr-umkrempeln-will.html
  37. Sanches, Miguel: Wie Ministerin von der Leyen die Bundeswehr umkrempeln will, in: live.morgenpost.de vom 11. Mai 2017, online unter: http://live.morgenpost.de/welt/article210530361/Wie-Ministerin-von-der-Leyen-die-Bundeswehr-umkrempeln-will.html
  38. Sanches, Miguel: Wie Ministerin von der Leyen die Bundeswehr umkrempeln will, in: live.morgenpost.de vom 11. Mai 2017, online unter: http://live.morgenpost.de/welt/article210530361/Wie-Ministerin-von-der-Leyen-die-Bundeswehr-umkrempeln-will.html
  39. Sanches, Miguel: Wie Ministerin von der Leyen die Bundeswehr umkrempeln will, in: live.morgenpost.de vom 11. Mai 2017, online unter: http://live.morgenpost.de/welt/article210530361/Wie-Ministerin-von-der-Leyen-die-Bundeswehr-umkrempeln-will.html

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