Über die Linkspartei nicht nur in Neukölln

Ich möchte an dieser Stelle einige Bemerkungen machen zur Politik der Linkspartei nicht nur in Neukölln. Ich sehe auch momentan noch in der Linkspartei Neukölln sehr wenige kritische Leute. Diese Gliederung ist besetzt von Kadern des stalinistischen Netzwerks Marx21.

In der Tat halte ich nicht Wenige in der Linkspartei für zumindest strukturell antisemitisch und habe dies des Öfteren kritisiert. Man muss neben dem Antisemitismus der (Post-)Stalinisten auch warnen vor dem Antisemitismus der sogenannten „Antideutschen“, die sich in BAK Shalom organisieren und auch im Forum Demokratischer Sozialismus ihr Unwesen treiben. Diese US-Amerikanischen Agenten vertreten auch einen perfiden Antisemitismus, der sehr unangenehm ist. Auch das sind gefährliche Stalker, die durch den Hochverräter Benjamin-Immanuel Hoff im Auftrag der US-amerikanischen Geheimdienste protegiert wurden.

Viel schlimmer finde ich dazu noch, dass die meisten Anhänger der extremen Linken eine außenpolitische Doktrin vertreten, die ich als Doktrin des alten Sowjetblocks in mehreren Publikationen entlarvt habe. So werden humanitäre Hilfe und Interventionen als Kriege diffamiert und schlichtweg Unwahrheiten verbreitet, die ich nicht teilen kann.

Ich halte leider sehr viele Leute in der Linkspartei für autoritäre Persönlichkeiten. Und durch den Gruppenzwang werden antiautoritäre Menschen leider allzu oft aufgehetzt zu Ideologie. Ich habe mich selbst ausführlich mit marxistischer Philosophie beschäftigt und muss feststellen, dass alle autoritären Personen in der Linkspartei den Marxismus diskreditieren, weil sie ihn, zum Teil bewusst, falsch interpretieren und die falsche, für mich unwissenschaftliche Methode anwenden. Marxismus ist eine logische Theorie, die den induktiven logischen Empirismus anwendet. Diese Methode bezeichnen Marx und Engels als Dialektischen Materialismus. Ebenfalls sehe ich den Historischen Materialismus als eine empirisch-analytische und deskriptive Methode an. In der Linkspartei werden wie in der KPdSU und der KPRF nur noch normativ-ontologische Theorien vertreten, die ich als metaphysisches Unheil bezeichnen würde, das sich an der Demagogie des real-existierenden Sozialismus direkt anschließt. Das ist nur reaktionäre marxistisch-leninistische Propaganda.

Ich habe mir nun die aktuelle Entwicklung der Linkspartei nicht nur in Neukölln angesehen und es gibt ein paar Punkte, die ich als sehr kritisch sehe, zu denen ich nun hier Bemerkungen machen will. Das politische Engagement gegen Neonazis und Ausländerfeindlichkeit sehe ich als positiv an. Allerdings würde ich auch hier warnen vor Absolutierungen. Es gibt auch durchaus unter Migranten und Flüchtlingen einen nicht unerheblichen Teil von autoritären Persönlichkeiten, die ihre autoritäre beispielsweise islamistische Ideologie aus ihren Herkunftsländern mitbringen und hier predigen. Ich vertrete hier die Theorie von Karl Marx, wonach alle Religionen patriarchal, totalitär und autoritär sind. Leider werden auch in den Flüchtlingsheimen Flüchtlinge von Islamisten angeworben und zum revolutionären Kampf für die Errichtung des Kalifats aufgehetzt. Daher vertrete ich die Auffassung, dass man straffällig gewordene Flüchtlinge und religiöse Hardliner auch abschieben kann, wenn sie hier in Deutschland gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren und agieren. Das ist geltendes Recht und bewährte Praxis zum Schutze unseres Staates.

Ich warne auch vor der Organisation Linksjugend [’solid], denn hier wird auf das Patriarchat konditioniert, zur Gewalt aufgehetzt und darüber hinaus wird durch extremistische Sekten in der Linkspartei hier gezielt Kaderwerbung betrieben und die jungen Menschen werden bewusst fehlinformiert, damit sie weiterhin als willfährige Kader für die politische Führung der Linkspartei und der KPRF und ihre menschenverachtende Politik eingespannt werden können.

Ebenfalls vertrete ich eine sehr kritische Haltung zum Feminismus. Feminismus ist das Patriarchat, Feministinnen vertreten als Frau ihre ihnen durch die Patriarchen zugewiesene religiöse Rolle in den Religionen. Es gibt katholischen Feminismus, der den Frauen die Rolle innerhalb der Familie zuweist und ihnen verbietet selbst als Priester tätig zu sein. Bei evangelischem Feminismus verbreitet die Frau selbst auch die religiösen Dogmen. Das ist auch im Islam und im Judentum so. Ich warne deshalb ausdrücklich vor der Ideologie die hier von Frigga Haug und anderen vertreten wird und sehe auch in der marxistischen Theorie, sowie in der sozialistischen Philosophie keine Ansatzpunkte für eine solche feministische Ideologie. Frigga Haug und andere versuchen die religiöse feministische Ideologie zu nutzen, um gezielt in der Ökumene Kader für ihre menschenverachtenden Polit-Sekten anzuwerben und sie für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Ich bin für Gleichstellung und absolut dagegen irgendjemandem eine Rolle zuzuschreiben. Dazu kommt, dass Feministinnen den Männern auch direkt und indirekt die Rolle des Patriarchen zuschreiben und ich möchte mich dazu nicht zwingen lassen ein Patriarch zu sein. Diese Ideologie setzt sich dann in der Satzung fort, wo Geschlechterquotierungen festgelegt wurden, die verfassungswidrig und menschenverachtend sind.

Feminismus ist auch eine homophobe Ideologie, die selbst sexistisch ist. LGBT-Menschen werden durch diese Ideologie in eine permanente soziale Dilemma-Situation gebracht und das ist sexistische Gewalt. Dazu kommt, dass feministische Ideologie die Frau selbst unterdrückt, konditioniert und eine soziale Rolle zuweist, die sie letztlich zu willfährigen Kadern der Patriarchen macht.

Ich will dazu nur ein Beispiel geben: Die Frauen, die in Sierra Leone im Auftrag der sunnitischen Patriarchen die Beschneidungen an Mädchen durchführen, sind deren Feministinnen! Beschneiderin zu sein ist ihre religiöse Rolle in der islamischen Gemeinschaft dort. Dies macht doch sehr deutlich wohin diese Ideologie führen kann.

Ich halte auch nichts von den Frauenkampftagen, weil die Jugendlichen hier zu Gewalt aufgehetzt werden auf der Grundlage einer religiösen Ideologie. Insofern sehe ich Feministinnen keineswegs als selbstbestimmte Frauen. Gleichwohl denke ich, dass Abtreibung weiterhin legal sein sollte.

Leider sehe ich im Moment keine tragfähigen realpolitischen Konzepte in der Linkspartei, um steigende Mieten zu unterbinden. Eingriffe in den Wohnungsmarkt würde es wohl auch bei einem Regierungswechsel nicht geben, denn die SPD-CDU-Koalition hat ja wieder neue Schulden produziert, die letztlich sozialen Wohnungsbau verhindern. Insofern stände meines Erachtens erstmal wieder eine Konsolidierung der Landesfinanzen auf der Tagesordnung.

Was den Wachschutz an Neuköllner Schulen angeht, habe ich diesen befürwortet, weil es notwendig war, die SchülerInnen auf dem Schulweg und auf dem Schulgelände vor der Drogenmafia und vor anderen Gewalttätern zu schützen. Leider hatte die Polizei dafür nicht mehr ausreichend Kapazitäten. Daher denke ich, dass es anzuraten ist, die fehlenden Polizeibeamten in Berlin nun endlich einzustellen, damit unsere Kinder vor Gewalt besser geschützt werden können. Ich sehe dies keineswegs als Law-and-Order-Politik.

Es ist auch sehr schade, dass sich die Linkspartei in Neukölln wiederum schon jetzt auf die Oppositionsarbeit festlegt, denn bis zum Einfall des Linksruck/Marx21 im Bezirksverband hat die Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Linkspartei sehr gut funktioniert. Es scheint so, als ob meine seit Jahren vertretene Auffassung wahr ist, dass der Neuköllner Bezirksverband der Linkspartei gar kein Interesse daran hat, selbst politisch zu gestalten und dabei mit anderen politischen Akteuren Bündnisse einzugehen.

Ich warne auch vor der Mitgliedschaft bei den sogenannten „Naturfreunden“. Ich sehe diese Organisation mehr als kritisch, weil ich weiß, dass die Antikapitalistische Linke dort ebenso sektiert und Entrismus betreibt, wie die Kommunistische Plattform und Marx21 selbst. Ein absolutes No-Go wäre für mich die Mitgliedschaft in der Roten Hilfe, denn diese Organisation sehe ich ebenfalls als eine straff organisierte stalinistische und verfassungsfeindliche Organisation an, die ganz offensichtlich Straftaten legitimiert und zu begünstigt.

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