Nach den erfolgreichen Verhandlungen über das TTIP braucht die Wirtschaft der Europäischen Union einen weiteren Wachstumsschub

Ich möchte in diesem kurzen Artikel darstellen, warum ich denke, dass nach den erfolgreichen Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen die europäische Wirtschaft einen weiteren Wachstumsschub benötigt. Dabei möchte ich aktuelle Entwicklungen der europäischen Politik in meine Überlegungen mit einbeziehen und einige weitere Vorschläge unterbreiten, wie dieser Wachstumsschub erreicht werden kann.

Bereits heute wissen wir, dass die europäische Wirtschaft nicht nur der stärkste Wirtschaftsraum der Welt ist1, sondern im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika über noch sehr viel mehr Wachstumspotenziale verfügt. Dies erkläre ich mir aus der schlichten Tatsache, dass im Vergleich die Staaten Westeuropas, etwa Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Italien und das Vereinigte Königreich ein weitaus höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aufweisen, als die Staaten Osteuropas, etwa Polen, Tschechien, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und die baltischen Staaten. Aufgrund dieser Tatsache ergeben sich zwei Notwendigkeiten: zum Einen muss die Politik der Europäischen Union ein Interesse daran haben, die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Art anzugleichen, dass überall ähnliche Lebensverhältnisse vorherrschen. Das bedeutet, dass der durchschnittliche Bürger der Europäischen Union, egal in welchem Mitgliedstaat er lebt, von seinem monatlichen Einkommen etwa ähnlich viele Waren konsumieren kann. Ökonomische Vergleiche in dieser Hinsicht kann man über empirische Erhebungen mit einem so genannten „Warenkorb“ anstellen. Zum Anderen müssen die also vorhandenen Potentiale maximal für den Export genutzt werden können, damit die Europäische Union noch stärker als bisher anzunehmen vom transatlantischen Freihandel profitiert. Das Ziel der europäischen Politik muss es sein, dass in jeder Branche jedes europäische Produkt und jede europäische Dienstleistung in den USA mehr konsumiert werden, als inländische US-amerikanische Waren und Dienstleistungen. Auf diese Weise kann sich Europa dann später auch besser gegenüber den aufstrebenden Chinesen und den BRICS-Staaten behaupten. Ebenfalls hat diese ökonomische Perspektive auch enorme Auswirkungen auf die weltweiten politischen Verhältnisse, denn so könnten wir Europäer besser unsere Vorstellungen von Sozialstaatlichkeit, unsere Vorstellungen über die friedliche Beilegung von internationalen Konflikten und unsere Vorstellungen von der Umsetzung der Menschenwürde und der Menschenrechte weltweit exportieren. Allein das sollte Grund genug für meine Strategie sein.

Die Tatsache, dass es noch starke Unterschiede zwischen den westlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gibt, muss man meines Erachtens nicht als Problem in der Hinsicht auffassen, dass dies eine soziale Spaltung der Europäischen Union bedeutet, die die Europäische Union in ihrer Gesamtheit politisch oder ökonomisch gefährden würde, sondern vielmehr als Chance, die ökonomischen Verhältnisse in den noch schwächeren Staaten weiterhin zu verbessern. Dies kann man tun, indem man gezielt Kapitalinvestitionen durch die öffentliche Hand in diese Staaten lenkt, so dass lokal ansässige Firmen dort von einem Innovationssprung profitieren können. Letztlich ist dies auch zum Vorteil der westlichen Mitgliedstaaten, die bisher noch wesentlich stärker in der Wirtschaft dastehen, denn letztlich profitieren alle Staaten der Europäischen Union durch eine solche Politik der Umverteilung.

Gerade in Bezug auf den Erfolg des Transatlantischen Freihandelsabkommens aus der Sicht der Europäischen Union ist es dringend erforderlich, dass auch Waren und Dienstleistungen, die in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten produziert und angeboten werden, transatlantisch gehandelt werden können. Die Produktion von mehr Waren, die Zunahme des Handels insgesamt und die durch die stärkere Konkurrenz entstehenden Preissenkungen und Wohlfahrtsgewinne kommen letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zugute. Die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen West- und Osteuropa ist nicht nur ein Vorteil in Bezug auf die Migrationsproblematik, sondern auch eine Voraussetzung für die spätere Europäische Sozialpolitik. Außerdem ist ökonomische und soziale Gleichheit auch ein aus der Europäischen Verfassung ableitbarer ethischer und rationaler Wert. Insbesondere im Hinblick auf die bereits in der Europäischen Verfassung niedergelegte gemeinsame Sozialpolitik ist es dringend notwendig, vorher nicht nur einheitliche wirtschaftliche Standards, sondern eben auch ähnliche Lebensverhältnisse dadurch herzustellen, dass letztlich in jeder Region der Europäischen Union jede Ware produziert werden kann und zwar auf dem bestmöglichen industriellen, ökologischen und technischen Niveau. Das Minimax-Prinzip ist daher sowohl betriebswirtschaftlich, als auch volkswirtschaftlich anzuwenden.

Desto eher wir Europäer es schaffen, dass auch schwächere Wirtschaftsregionen beispielsweise in Rumänien auf dem gleichen Niveau produzieren können und die Menschen den gleichen Lebensstandard haben, wie beispielsweise in stärkeren Wirtschaftsregionen Deutschlands oder Frankreichs, desto stärker wird auch die europäische Wirtschaft insgesamt im Vergleich zur Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen der Welt. Das bedeutet, dass Europa erhebliche Chancen hat, nach dem Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens, auch noch weiterhin in enormer Weise von diesem Freihandel zu profitieren, nämlich genau dann, wenn wir es schaffen, hochwertigere und preisgünstigere Produkte auf dem gemeinsamen transatlantischen Markt anzubieten. Dazu gilt es, die ökonomischen Potentiale in Osteuropa zu nutzen. Dies liegt nicht nur im Interesse aller europäischen Staaten, sondern auch im Interesse der westeuropäischen Unternehmen.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse und der ökonomischen Verhältnisse innerhalb der Europäischen Union muss daher das erste Ziel der europäischen Politik nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen sein. Dazu wurden bereits einige politische Entscheidungen gefällt, die im Zusammenhang mit einer solchen von mir angesprochenen Politik stehen. Das ist zum Einen zu nennen der Europäische Fiskalpakt2, durch den die europäischen Staaten sich verpflichten ihre Staatsschulden zu reduzieren und sich Grenzen gesetzt haben für die Neuaufnahme von staatlichen Schulden. Das bedeutet, dass die Staaten der Europäischen Union in Zukunft die Notwendigkeit sehen, nicht nur ausgeglichene Haushalte zu verabschieden, sondern letztlich auch den Staatshaushalt gewinnorientiert zu gestalten. Das ist ein absolutes Novum in der gesamten internationalen Politik bis daher. Es bleibt zu hoffen, dass alle europäischen Staaten schnellstmöglich ihre Schulden komplett abbauen und keine neuen Staatsschulden mehr aufnehmen, denn dadurch wird der gesamte Staatshaushalt zu einer Investitionen in die Sozialpolitik. Eine künftige europäische Sozialpolitik würde damit noch erheblich erleichtert, denn so muss der Staat nicht jährlich Zinsen zahlen für die Schulden. Um sich die rein rationale Notwendigkeit des Schuldenabbaus nur einmal direkt vor Augen zu führen reicht ein einfacher Blick auf den Bundeshaushalt. Allein in Deutschland sind die Ausgaben für Zinsen und Zinseszinsen für die Staatsverschuldung im Bundeshaushaltsplan für 2016 unter Punkt 83 mit mehr als 23,7 Milliarden Euro3 sogar höher als die Ausgaben unter Punkt 251 für das Arbeitslosengeld II nach dem SGB II mit 20,5 Milliarden Euro4. Wer hier nicht Handlungsbedarf sieht, der muss schlicht verrückt sein.

Der Abbau der Staatsverschuldung würde meines Erachtens allein schon für einen Wachstumsschub sorgen, weil der Staat die Ausgaben für die Schulden weder in die Wirtschaft investieren kann, noch durch mehr Sozialleistungen die Nachfrage stärken kann. Hier allein bestehen enorme Wachstumspotentiale in allen Staaten der Europäischen Union, denn Geld ist Kapital und Kapital, dass nicht investiert werden kann, arbeitet nicht effizient für die Volkswirtschaft und nicht zum Wohle der Allgemeinheit.

Ein weiteres Instrument der europäischen Wirtschaftspolitik ist der Europäische Stabilitätsmechanismus.5 Das Ziel des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist es, die Währung stabil zu halten und damit der europäischen Wirtschaft insgesamt mehr Sicherheit und Stabilität zu geben. Dazu werden unter klaren Rahmenbedingungen Bürgschaften und Kredite an Mitgliedsstaaten vergeben, damit diese liquide bleiben. Mein Vorschlag wäre an dieser Stelle, die finanzielle Ausstattung des ESM auszuweiten, damit letztlich mehr Bürgschaften vergeben werden können, was insbesondere den finanziell schlechter gestellten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union helfen würde, ihre Staatsfinanzen zu konsolidieren und ihre Staatsschulden ganz abzubauen. Alle europäischen Mitgliedsstaaten völlig ohne Staatsschulden zu haben muss das Ziel der gesamten Europäischen Union sein.

Der ESM ist jedoch nur für die Stabilität der Währung gedacht und hat bestenfalls indirekte Auswirkungen auf den Finanzmarkt. Dies ist aber letztlich nur ein Teil des Europäischen Binnenmarktes. Außerdem werden neue Werte nur durch die Produktion, nicht in erster Linie durch Dienstleistungen auf dem Finanzmarkt erzeugt. Deshalb ist mein Vorschlag, analog zum ESM einen Stabilisierungsmechanismus für die Realwirtschaft einzuführen, weil nur in der Realwirtschaft, in der Landwirtschaft, in der Industrie und bei an Konsumenten orientierten Dienstleistungen neue Produkte und Dienstleistungen, neue Waren und Warenwerte erzeugt werden. Mir scheint, dass die Europäische Politik hier zu wenig den Fokus auf diesen Fakt der Wirtschaftspolitik legt. Um einen solchen Stabilisierungsmechanismus für die Realwirtschaft herzustellen, könnte man einen Kapitalstock organisieren, der sich ähnlich wie der ESM aus Stammkapital speist, der von den Mitgliedsstaaten bereitgestellt wird und auch am Finanzmarkt agiert, etwa dadurch, dass er als gemeinnützige Aktiengesellschaft fungiert, deren Gewinne in die Realwirtschaft der wirtschaftlich schwächeren Regionen Europas investiert wird. Über die Größenordnung einer solchen Institution müsste man genauere Forschungen anstellen, aber ich könnte mir vorstellen, dass etwa 1.000 Milliarden Euro, also eine Billion Euro für diese Aufgabe eine angemessene Summe als Stammkapital sein könnte.

Um auf diese Weise zielgenaue Investitionen in die Realwirtschaft des Europäischen Binnenmarktes zu lenken, müsste man zunächst ein Ranking aller Regionen der EU in Bezug auf Branchen mit Merkmalen von möglichen Exportkapazitäten, Branchenwerten, Produkten, Preisen, Produktionskosten, Wachstumsraten, Bildungsstandards und vieles mehr erstellen. Auf der Grundlage dieser empirischen Datenlage kann man dann unter Anwendung der logischen Methode gezielt Investitionen in die Realwirtschaft lenken, um einen Innovationsvorsprung vor anderen Weltwirtschaftsregionen zu erreichen. Und gerade dann, wenn man Investitionen in die wirtschaftlich schwächeren Regionen Europas lenkt, mehr Wachstum und Wohlstand dort erzeugen.

Dabei wäre es anzuraten, so weit wie möglich menschliche Arbeit, das heißt harte körperliche Arbeit durch Maschinen und Roboter zu ersetzen, weil so nicht nur ein betriebswirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Vorteil entsteht, sondern auch die Menschen insgesamt weniger Arbeit verrichten müssen für den gleichen und für höheren Wohlstand.

Auf diese Weise wird mehr Konkurrenz organisiert, die Produktionskosten sinken, die Preise der Produkte fallen und weniger Menschen müssen arbeiten. Es entstehen mehr Kostenvorteile für europäische Unternehmen im Vergleich zu Unternehmen im Rest der Welt. Durch den niedrigeren Preis gibt es dann mehr Kostenvorteile für die Konsumenten. Das bedeutet dann auch mehr Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

Ein solcher Stabilisierungsmechanismus für die Realwirtschaft kann also vieles bewirken und würde vor allem in der vorgeschlagenen Form selbst gewinnorientiert agieren. Kapitalinvestitionen in die Realwirtschaft könnten als nahezu zinsfreie Kredite vergeben werden. Selbst dann wäre er eine sinnvolle Institution für die Unternehmen und die gesamte Volkswirtschaft, denn desto stärker die Volkswirtschaft insgesamt, desto stärker auch die Institutionen eines Stabilisierungsmechanismus für die Realwirtschaft am Aktienmarkt. Jede Investition in einen solchen Mechanismus rentiert sich für alle Beteiligten.

Eine weitere Auswirkung eines Stabilitätsmechanismus für die Realwirtschaft wäre neben der Umstellung auf automatisierte Produktion also die Tatsache, dass menschliche Arbeit immer weniger nachgefragt werden würde. Um dieser Tatsache zu begegnen, würde ich die Senkung der Steuern und Abgaben auf menschliche Arbeit empfehlen und etwa die Freibeträge für das zu versteuernde Einkommen sehr stark zu erhöhen.

Arbeitskraft ist für Unternehmen eine Ware. Durch die Umstellung auf automatisierte Produktion wird die Nachfrage nach Arbeit immer geringer. Es gibt immer weniger Jobs. Wer aber arbeitet, der muss auch im Vergleich zu Beziehern von Sozialleistungen davon einen Vorteil haben. Das erfordert das Prinzip der Gerechtigkeit. Deshalb würde ich dafür plädieren, etwa in Deutschland die Lohnsteuer bis zu einem Einkommen von 24.000 Euro im Jahr pro Person steuerfrei zu belassen und in den anderen europäischen Ländern je nach Lohn- und Preisniveau ähnlich zu verfahren. Die Einnahmen aus diesen Quartilen der Einkommenssteuer sind in Deutschland im Vergleich zu den gesamten Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer eher gering. Außerdem hätten die Menschen dann mehr Geld für den privaten Konsum zur Verfügung. Zur Gegenfinanzierung für den Staatshaushalt wäre eine Umstellung auf indirekte Steuern zu empfehlen, etwa ein dritter Mehrwertsteuersatz auf Luxusprodukte oder Produkte, die nach unökologischen oder ineffizienten Produktionsverfahren hergestellt werden. Außerdem wäre eine geringfügige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Lohn- und Einkommenssteuer eine vertretbare politische Entscheidung. Daneben könnte man in diesem Zusammenhang Privatpersonen, die in die Aktien des Stabilisierungsmechanismus für die Realwirtschaft investieren steuerlich belohnen.

Auch die Finanzierung der Sozialsysteme aus indirekten Steuern sollte man anstreben. Denn so kann weiter die Abgabenlast auf Arbeit gesenkt werden. Unternehmen können leichter Arbeitskräfte einstellen und Arbeitnehmer haben mehr Geld für den Konsum. Eine Umsteuerung in diesem Bereich wäre für den Staat nicht schwer zu organisieren, ist er doch bei den Sozialleistungen ohnehin schon auf andere Einnahmequellen angewiesen. Besser wäre es, wenn der Staat weiterhin die Sozialsysteme vereinfacht und anstatt mehrerer unterschiedlicher Sozialleistungen eine einheitliche Grundrente in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürgerinnen und Bürger einführt.

Eine derartige Veränderung des Arbeitsmarktes durch die schrittweise Einführung der automatisierten Produktion hat natürlich auch Auswirkungen auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse. Denn fortan wären noch mehr Menschen nicht mehr im Arbeitsprozess involviert. Das bedeutet für mich, dass insbesondere die Gewerkschaften sich anders orientieren müssten und das Klasseninteresse des Proletariats neu definieren müssen. Das Interesse eines Arbeitnehmers ist es ja nicht nur, einen möglichst hohen Lohn zu erhalten, sondern auch im Falle einer Entlassung ein gesichertes Einkommen zu haben. Daneben ist es immer auch als rationaler zu bewerten, dass es immer besser ist, nicht arbeiten zu müssen, anstatt zwangsweise harte Arbeit annehmen zu müssen. Daher müssten die Gewerkschaften nicht mehr nur auf die Vertretung der aktuell abhängig Beschäftigten und deren Lohninteressen sich fokussieren, sondern auch die soziale Integration des gesamten Proletariats in den Fokus ihrer sozialpolitischen Bemühungen für die Gesellschaft nehmen. Dies geschieht meines Erachtens im Moment noch zu wenig. Auf der anderen Seite gibt es aber auch strukturelle Probleme innerhalb der Organisation der Gewerkschaften, die diese Umkehr verhindern.

Sobald dieser Stabilisierungsmechanismus für die Realwirtschaft greift ist es anzuraten, eine gemeinsame Europäische Sozialpolitik anzustreben. Dabei könnte man sich am Modell der deutschen Sozialsysteme durchaus orientieren. Es wäre jedoch dringlichst zu empfehlen, die Struktur der Europäischen Sozialpolitik von Anfang an so einfach wie möglich zu gestalten. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle wäre dabei rein technisch die leichteste Lösung. Aber es gibt auch das Problem, dass bezahlbarer Wohnraum absehbar nicht ausreichend für alle die Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen zur Verfügung stünde. Daher muss auch hier die öffentliche Hand regulierend in den Markt eingreifen. Es müssen dann die Mietpreise besser reguliert werden und gleichzeitig ausreichend in den sozialen Wohnungsbau investiert werden.

Gleichzeitig sollte man öffentliche Investitionen in Allgemeinbildung forcieren, in der Form, dass man nicht nur Spitzenforschung fördert, sondern auch staatlich organisierte Institutionen schafft, vernetzt und ausstattet, die dem breiten Volk die Möglichkeit gibt, seine handwerklichen und akademischen Fertigkeiten und Fähigkeiten zu verbessern oder sich gar nur in der Freizeit sinnvoll und produktiv zu betätigen. Ich kann in diesem Punkt nur für die Verhältnisse in Deutschland sprechen, wo das ausgebaute Netz der Volkshochschulen bereits besteht. Diese könnte man mit anderen Bildungsinstitutionen verbinden und die Tätigkeiten ausweiten. Man könnte Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen dort Kurse finanzieren, ebenso wie Ausbildungen im handwerklichen und medizinischen Bereich.

Wichtig ist für mich, keinen Zwang mehr auf Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen Transferleistungen auszuüben, keine Maßnahmen des Jobcenters und kein Bewerbungszwang, sondern vielmehr die Menschen zu ermutigen, ihre eigene Fortbildung zu ihrem eigenen Wohle frei zu organisieren. Es muss sich die Ansicht durchsetzen, dass man als Arbeitsloser nicht stigmatisiert wird, weil ohnehin durch die ständig weiter steigende Produktivität in Zukunft immer weniger Arbeit zur Verfügung stehen wird. Daneben muss der Arbeitsmarkt in der Hinsicht flexibilisiert werden, dass man nicht von den Arbeitnehmern die Flexibilität verlangt, sondern von den Arbeitgebern. Das heißt für mich etwa flexible Arbeitszeiten zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitszeitverkürzungen per Gesetz und Unternehmensbeteiligungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Es gibt also eine Reihe von realpolitischen Möglichkeiten, um der Wirtschaft der Europäischen Union einen Wachstumsschub zu bescheren, gleichzeitig die Angleichung der Lebensverhältnisse und der wirtschaftlichen Stärke innerhalb der Europäischen Union anzustreben, für mehr soziale Wohlfahrt zu sorgen und weitere sozialpolitische Maßnahmen zu ergreifen.

  1.  Siehe hierzu: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Wirtschaftsraum Europa, in: bmwi.de, online unter: http://www.bmwi.de/DE/Themen/europa,did=118988.html
  2.  Siehe hierzu: Wikipedia: Begriff: Europäischer Fiskalpakt, in: de.wikipedia.org, online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Fiskalpakt
  3.  Siehe hierzu: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016, in: bundeshaushalt.info.de, online unter: https://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2016/soll/Haushaltsplan-2016.pdf, S. 41
  4.  Siehe hierzu: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016, in: bundeshaushalt.info.de, online unter: https://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2016/soll/Haushaltsplan-2016.pdf, S. 39
  5.  Siehe hierzu: Wikipedia: Begriff: Europäischer Stabilitätsmechanismus, in: de.wikipedia.org, online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus

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