Die SPD muss für die Linkspartei das Vorbild sein

Ich möchte in diesem Artikel kurz darstellen, warum ich denke, dass die Sozialdemokratische Partei in Deutschland für die Linkspartei das Vorbild sein sollte. Dabei geht es mir überhaupt nicht darum, dass die Linkspartei etwa die SPD kopieren sollte oder ihr nachäffen sollte, sondern vielmehr darum, dass man sich auf die Traditionen und Prinzipien des sozialdemokratischen Gedankens auch in der Linkspartei bezieht, weil letztlich zum Einen die marxistische Theorie eine sozialdemokratische Theorie ist, und zum Anderen viele der sozialen Errungenschaften in der Bundesrepublik Deutschland auf die Theorien und Denkansätze von Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen zurückgehen.

Zunächst einmal geht es mir vor allem darum, dass die Linkspartei sich dem sozialdemokratischen Parteimodell vollständig verschreibt und sich in den Gliederungen, in denen dies noch nicht der Fall ist, vom Modell einer bolschewistischen Kaderpartei verabschiedet. Dieses autoritäre Parteimodell ist in der Linkspartei vor allem in Westdeutschland und in allen Gliederungen, in denen die Partei-Sektierer die Mehrheit haben immer noch maßgebend. Das sozialdemokratische Parteimodell geht davon aus, dass man die Mitglieder in den Gliederungen bis in den Ortsverein hinein mit Informationen versorgt, die es ihnen ermöglichen eine freie Entscheidung über alle relevanten politischen Fragen zu fällen. Das bedeutet, dass Mandatsträger nicht nur Rede und Antwort stehen, sondern jederzeit Informationen über ihr Handeln an die Parteibasis geben. Allzu oft wird in der Linkspartei von autoritären Politikern immer noch ein elitäres Handeln gepflegt, dass die Mitglieder züchtigt, unterdrückt und bevormundet. Man mag zwar hier und da auch an der SPD in dieser Frage Kritik üben, kann sich aber bei der theoretischen Fundierung des von mir präferierten Politikansatzes jederzeit auf sozialdemokratische Theorien und vor allen Dingen auf die marxistische Theorie berufen.

Dazu kommt, dass die theoretische Fundierung in der Linkspartei allzu oft polemisch, überzeichnend und unwissenschaftlich stattfindet. Damit meine ich vor allen Dingen Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die letztlich größtenteils falsche, überholte und unwissenschaftliche Methoden anwendet. Damit meine ich vor allem, dass man wegkommt davon, normengeleitete Empirie und Ideologie zu verbreiten und stattdessen auf wertfreie empirische Befunde vertraut, die letztlich eher geeignet sind, den Mitgliedern die freie Entscheidungsfindung über politische Fragen zu eröffnen. Daneben findet leider bei keiner mir bekannten Publikation aus der Linkspartei die Methode des logischen Empirismus ausreichend Verwendung. Das zeigt mir, dass die marxistische Theorie hier nur missbraucht wird, um normengeleitete Ideologie zu verbreiten und die Parteimitglieder und die Bevölkerung zu einem bestimmten Handeln aufzuhetzen. Das ist mit den Prinzipien der Aufklärung nicht vereinbar. Das ist auch nicht humanistisch. Die marxistische Theorie setzt dagegen doch eindeutig auf das Prinzip, zunächst wertfreie empirische Fakten zu prüfen, zu produzieren und in den öffentlichen Diskurs zu bringen und davon dann abstrahierend logische Schlüsse zu fassen. Der historische Materialismus ist im Denken von Karl Marx und Friedrich Engels demnach als die Gesamtheit allen empirischen Wissens, die Gesamtheit aller empirischen Fakten über die Geschichte der Gesellschaft anzusehen. Normengeleitete Empirie ist demgegenüber aber doch lediglich als Transzendentalphilosophie aufzufassen, eine unwissenschaftliche Metaphysik, die Karl Marx und Friedrich Engels doch in ihren Schriften eindeutig abwerten und als falsch charakterisieren. Lediglich auf der Grundlage der Fakten des historischen Materialismus lassen sich doch mit der Methode des dialektischen Materialismus logische Schlüsse produzieren, die letztlich in der Lage dazu sind, die Gesellschaft positiv zu verändern. Wer auf der Grundlage von falschen empirischen Fakten und von transzendentalphilosophischen Systementwürfen versucht Argumentationsketten zu bilden, wird immer an der Wirklichkeit scheitern, selbst dann, wenn er von seiner Forschung annimmt, dass sie die Wahrheit produziert. Man muss feststellen, dass der Versuch, dialektisch-materialistisch zu argumentieren in der Linkspartei auch allzu selten überhaupt unternommen wird. Letztlich geht es den meisten nur darum, schnell Polemik, Propaganda und Demagogie zu produzieren, um kurzfristig einen parteipolitischen oder persönlichen Vorteil dadurch zu erlangen. Das ist aber mit der marxistischen Theorie in keiner Weise vereinbar. Insofern gibt es gerade auf diesem Gebiet noch enormen Nachholbedarf. Will die Linkspartei wirklich noch stärker werden und wirklich überhaupt einmal erst bundespolitischen Einfluss erlangen, so muss sie sich auch der Methoden der marxistischen Theorie ernsthaft verschreiben. Dabei kann man von der Sozialdemokratie sehr viel lernen, obwohl man auch in der SPD hier und da deutliche Kritik üben muss.

Das politische Auftreten und die PR der Linkspartei ist deutlich besser geworden. Dabei ist auch etwas in die Breite gegangen worden, sprich es gibt jetzt mehr Persönlichkeiten die im öffentlichen Diskurs bekannt sind. Das ist nur einerseits ein Fortschritt, denn wer nicht dafür sorgt, dass auch die theoretische Fundierung und die Schulung der Mitglieder für politische Sachfragen in die Breite geht, dem geht schnell die Luft aus. Man muss feststellen, dass bis auf wenige Themen, bei denen die Linkspartei ein Alleinstellungsmerkmal hat, kaum noch neue und realistische, kaum noch realpolitische Positionen innerhalb der Partei diskutiert werden. Das liegt daran, dass zum Einen kein fairer innerparteilicher Diskurs geführt wird, weil viele Mitglieder autoritäre Persönlichkeiten sind, die lediglich normengeleitete Empirie propagieren, zum Anderen daran, dass die Parteistiftung nicht in der Lage ist, dieses Problem zu durchbrechen, weil die politische Führung der Partei gar nicht den Willen dazu hat. So wird viel Geld dafür ausgegeben, Propaganda und Demagogie zu verbreiten, die letztlich jedoch auf der Grundlage von falschen und unwissenschaftlichen Methoden zustandegekommen ist. So besteht eine riesige Lücke zwischen der Realität und der eigenen politischen Ideologie. Mitglieder die dies kritisch anmahnen, werden gemobbt, genötigt, bedroht und aus der Partei gedrängt. Auf dieser Basis lässt sich eben nicht in den Ortsverbänden frei politisch arbeiten. Deshalb müsste dringend dafür gesorgt werden, dass auch unabhängige Wissenschaftler, die nicht fest mit der Partei verwurzelt sind, an der Basis angehört werden, es müsse dafür gesorgt werden, dass auch die Rahmenbedingungen für einen innerparteilichen Diskurs so geschaffen werden, dass fair miteinander umgegangen wird. Geschieht dies nicht, wird die Linkspartei nie regierungsfähig. Auch in der SPD gibt es einem Reihe von Gliederungen in denen das nicht der Fall ist, auch hier gibt es Nachholbedarf, aber in der Linkspartei ist dieses Problem deutlich größer und kann nur gelöst werden, wenn man sich den sozialdemokratischen Prinzipien und der sozialdemokratischen Theorie vollständig verschreibt.

Ich komme zum Schluss zu einem Problem, das mit Verhandlungsstrategien der politischen Akteure zusammenhängt. Man muss feststellen, dass viele Mandatsträger und Vorstandsmitglieder in der Linkspartei nicht ausreichend verhandlungsfähig sind. Das liegt daran, dass die autoritäre Ideologie, die in der Linkspartei verbreitet wird letztlich dazu führt, dass auch die Mitglieder autoritäre Persönlichkeiten sind, „Sümpfe von Dasein“, die letztlich in Verhandlungen mit anderen politischen Akteuren, selbst im gleichen politischen Lager, nicht dazu bereit sind, Kompromisse zu schließen und danach ein Verhandlungsergebnis in einer Koalitionsregierung auch kraftvoll nach außen an den Wähler zu vertreten. Es ist einfach unfair gegenüber den anderen Verhandlungspartnern, gerade geschlossene Kompromisse zu kritisieren und den anderen Verhandlungspartnern den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Auch hier müsste in der Linkspartei bei dem politischen Akteuren wesentlich mehr Selbstdisziplin vorhanden sein. Angesichts der harten Kompromisse die gerade die SPD in der Großen Koalition eingehen muss, kann man von SozialdemokratInnen hier eine Menge lernen.

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