Der Irak, die ISIS und die Vereinten Nationen

In diesem kurzen Essay möchte ich mich konstruktiv-kritisch mit einer Stellungnahme der BundessprecherInnen des „Forum demokratischer Sozialismus“ mit der Überschrift „Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen“ auseinandersetzen, die sich mit der Situation in Nordirak und Syrien beschäftigt. Ich arbeite hier empirisch-analytisch und versuche logische Schlüsse zu fassen. Das Themengebiet dieses Essays ist aus dem Bereich der Politikwissenschaft.

In der genannten Publikation heißt es zunächst:

„seit einigen Wochen wird auch in der Partei DIE LINKE intensiv über eine Positionierung zur Beendigung des Krieges in Nordirak, vor allem gegenüber der islamistischen Terrorarmee “IS” debattiert. Und auch die Mitglieder des Parteivorstandes werden sich am kommenden Wochenende vor der Regierungserklärung der Kanzlerin und anschließenden Debatte im Deutschen Bundestag mit diesem sehr schwierigen und vielschichtigen Thema auseinandersetzen.“1

Zunächst einmal ist es als ein, wenn auch geringer, Fortschritt zu betrachten, dass innerhalb der Partei und auch durch die Mitglieder des Bundesvorstandes nunmehr zumindest sich inhaltlich mit konkreten außenpolitischen Themen auseinandergesetzt wird. Bislang gab es in der Außenpolitik nur die üblichen pazifistischen Hasstiraden und inhaltlich nur heiße Luft. Von den Mitgliedern des Forums demokratischer Sozialismus wird diese Tatsache als durchaus positiv bewertet:

„Zunächst möchten wir festhalten, dass wir – von einigen wenigen Äußerungen einmal abgesehen – positiv von der Art und Weise, wie diese Debatte unter Genossinnen und Genossen in unserer Partei geführt wurde und noch immer geführt wird, sehr angetan sind. Zum einen verläuft die Debatte ganz ohne die sonst bekannten und gerne geübten gegenseitigen Unterstellungen und Beleidigungen. Zum zweiten ist an dieser Debatte innerhalb unserer Partei bemerkenswert, dass sie nicht mit dem Verweis auf vermeintliche oder interpretierte Partei-Beschlüsse sofort abgewürgt wurde. Dieser offene Diskurs trägt unzweifelhaft zur Profilschärfung der Partei DIE LINKE bei.“2

Dass diese Debatte nun etwas sachlicher verläuft, liegt vermutlich vor allem daran, dass die Extremisten in der Bundestagsfraktion der Linkspartei keine Mehrheit mehr haben. Die großkotzigen Anfeindungen gegen die Mitglieder des Reformerlagers sind zusehends verstummt, seit nach dem Abgang von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik den Sektierern der Patriarch abhandengekommen ist, den sie benötigt haben, um überhaupt erst in den Genuss ihrer Mandate zu gelangen. Sicher ist damit ein besseres Klima entstanden, das aber durchaus noch ausbaufähig ist. Partei-Beschlüsse können auch einem Wandel unterliegen, sie sollten es sogar insbesondere in den Bereichen der Außen- und Europapolitik, denn insbesondere an diesen Politikfeldern hängt die Regierungsfähigkeit einer Partei auf Bundesebene.

„Mitglieder des „forum demokratischer sozialismus” (fds) haben sich frühzeitig und parteiöffentlich in dieser Debatte zu Wort gemeldet und sich gegen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Nordirak ausgesprochen. Gleichzeitig möchten wir nicht verschweigen, dass auch in unseren Reihen, wie in einigen anderen Teilen der Partei, derartige Optionen angesichts der schrecklichen Bilder, Eindrücke und Berichte aus der Region diskutiert wurden.“3

Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Mitglieder des Forums demokratischer Sozialismus als erstes in der Debatte zu Wort gemeldet haben, denn bei objektiver Betrachtung sind diese Parteimitglieder noch am ehesten diejenigen, die über eine profunde Sachkenntnis verfügen. Es ist überhaupt nicht abwegig derartige Optionen zu debattieren, denn als Regierungspartei befände man sich zwangsläufig in der Situation, für alle möglichen Optionen offen zu sein. Insofern halte ich die Entscheidung für richtig, sich gegen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Nordirak auszusprechen, komme aber zu der Erkenntnis, dass es in bestimmten Verhandlungssituationen mit nationalen und internationalen politischen Akteuren als Regierungspartei auch notwendig sein kann, zu anderen Entscheidungen zu kommen, selbst dann, wenn man selbst nicht von deren Richtigkeit überzeugt ist.

Danach wird zunächst über die Option, Waffen an die Kurden zu liefern debattiert. Es gibt hier drei Hauptargumente für die Ablehnung dieser Option.

„Im Hinblick auf eine schnelle Zurückdrängung der IS-Terrorarmee mag die Lieferung von Waffen in die Region militärisch durchaus Sinn machen. Politisch hingegen ist diese Option weniger zu befürworten. Im Falle einer Unterstützung der Forderung von Waffenlieferungen an die kurdischen Kräfte durch DIE LINKE, würde die Partei von ihrer bisher vertretenden friedenspolitischen Position im syrischen Bürgerkrieg abrücken und damit nicht nur Partei ergreifen, sondern diese Parteinahme mit Waffen untersetzen. Der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im syrischen Bürgerkrieg und der Rückkehr an den Verhandlungstisch aller Konfliktparteien im Lande, die DIE LINKE immer zu Recht vertreten hatte, wäre damit massiv geschwächt.“4

Ich persönlich halte Waffenlieferungen in die Region für falsch, weil sich doch dabei zu aller erst die Frage stellen würde, an wen, an welchen politischen Akteur man die Waffen denn liefern will. Waffenlieferungen an die Kurden hätten, wie auch die Mitglieder des Forums demokratischer Sozialismus später bemerken, vermutlich negative Auswirkungen für die Stabilität der gesamten Region und insbesondere die Stabilität der Türkei. Es ist aber zunächst einmal als Fortschritt zu betrachten, dass die Konflikte in Syrien und im Irak als eine Einheit angesehen werden, weil sie ohne Zweifel in direktem Zusammenhang stehen. Was die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand betrifft, würde ich weiterhin behaupten, dass dies zwar gut gemeinte Worte sind, die eine humanistische Gesinnung ausdrücken und ausdrücken sollen, aber letztlich nichts anderes als ihre Worthülsen, wenn man sich die Sicherheitslage und die militärische Situation in Syrien und im Irak nüchtern vor Augen hält.

„Zum zweiten müsste DIE LINKE auch die daraus folgende Frage beantworten, warum sie erst jetzt angesichts der Kämpfe in Nordirak die Bewaffnung der kurdischen Sicherheitskräfte favorisiert und nicht bereits vor drei Jahren eine ähnliche Haltung gegenüber den “Rojava-Kurden” in Syrien präferierte. Diese befinden sich seit langem in akuten militärischen Auseinandersetzungen, nicht nur mit den Assad-Truppen, sondern auch mit lokal agierenden islamistischen Kampfverbänden, u.a. auch der IS-Streitkräfte.“5

Offenbar hat man also erkannt, dass die Bewaffnung der Kurden nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, weil die Folgen dieser Waffenlieferungen nicht abschätzbar sind.

„Eine Bewaffnung der Kurden in der Region würde zum dritten einen weiteren, seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt weiter anheizen: Den zwischen dem türkischen Staat und der PKK. Selbst wenn Waffen „nur“ an die kurdischen Verbände in Nordirak geliefert werden würden, kann niemand dafür garantieren, dass das Einsatzgerät nach Beendigung des Nordirakkonfliktes nicht auch in anderen Gebieten der Region zum Einsatz kommt. Dies würde langfristig, sowohl politisch wie militärisch, eben nicht zu einer Eindämmung der gewaltsamen Konflikte in der Region führen, sondern einen alten neu anfachen und verschärfen.“6

Insbesondere der Konflikt der Kurden mit dem türkischen Staat ist für mich der ausschlaggebende Punkt, politisch gegen eine Bewaffnung der Kurden zu sein. Die Gefahr einer separatistischen kurdischen Bewegung in der Türkei ist meines Erachtens zu hoch. Insofern bewerte ich diese Entscheidung für richtig. Es gilt aber anzumerken, dass innerhalb der Regierungsfraktionen diese Option jetzt debattiert wird, was heißt, dass man in einer wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene auch bereit sein müsste, eine solche Entscheidung mitzutragen, selbst wenn man von der Richtigkeit dieser Entscheidung nicht überzeugt ist. Zumindest müsste man aber eine derartige Option sachlich debattieren können.

„Gleichzeitig möchten wir auch davor warnen, einer zuletzt auch aus den Reihen der LINKEN formulierten Forderung, nach einem „Bündnis“ mit dem Assad-Regime gegen IS-Terroristen nachzugeben. Eine Strategie des „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ kann nicht Gegenstand außenpolitischer Positionen der LINKEN in Deutschland sein. Wie sehr eine solche Politik fehlgeschlagen ist, zeigen die „Regime-change-Operationen“ der USA in den letzten 15 Jahren.“7

Ein wie auch immer geartetes Bündnis mit dem Assad-Regime darf es für keine demokratische Partei geben. Es ist doch das Assad-Regime, das in Syrien die eigenen Bürger unterdrückt und mit Waffengewalt gegen Zivilisten vorgeht. Diese Option steht auch nicht zur Debatte und wäre auch niemandem auf der Welt ernsthaft vermittelbar. Letztlich ist es aber doch auch so, dass ohne die Anwendung militärischer Gewalt durch die internationale Gemeinschaft sich friedliche Verhältnisse weder in Syrien noch im Irak herstellen lassen. Dabei besteht weiterhin das Problem, dass es keine Einigkeit in der Beurteilung dieser Konflikte zwischen der Europäischen Union, den USA und Russland gibt, wobei mit einem Veto der Chinesen jederzeit zu rechnen ist. Das ist eben die Ausgangslage, die man zur Kenntnis nehmen und in seine Überlegungen mit einbeziehen muss, wenn man ernsthaft an der Herstellung von friedlichen Verhältnissen interessiert ist.

Dann wird sich in einem weiteren Abschnitt des Textes mit der humanitären Hilfe auseinandergesetzt:

„Klar ist: Den Geflüchteten und von Tod und Folter bedrohten Menschen in der Region ist umgehend humanitäre Hilfe, gerade auch aus Deutschland und der Europäischen Union, zu gewähren. Hierfür ist es notwendig, mit den rudimentären staatlichen und den selbstverwalteten Strukturen in der Region zu kooperieren und diese einzubinden. Die deutsche Regierung hat sich nach viel zu langem Zögern dazu entschieden, sich an den Hilfslieferungen in den Nordirak zu beteiligen. Aktuell retten diese Hilfslieferungen mit Nahrungsmitteln, Kleidung, temporären Behausungen und Medikamenten vielen Tausenden das Leben. Dennoch ist festzuhalten, dass Deutschland und Europa sich viel zu spät an entsprechenden Aktivitäten beteiligt haben und die aktuellen Hilfslieferungen bei Weitem nicht ausreichend sind.

Vor einem militärischen Vorrücken der IS-Terrorarmee, dem drohenden Genozid und den Massakern in vielen Dörfern und Städten der Region schützen jedoch auch sie nicht.“8

Es ist natürlich auch schwer, den Menschen in der Region Syrien und Irak mit humanitären Hilfsgütern zu helfen, denn um Hilfsgüter in eine mit Waffengewalt umkämpfte Region zu bringen, müssten die Lieferanten selbst bewaffnet sein, um zumindest ihr eigenes Leben schützen zu können. Insofern müsste man die Hilfslieferungen durch militärische Einheiten anliefern lassen und dazu würde es eben auch eines robusten Mandates durch die Vereinten Nationen bedürfen. Es ist zwar sicherlich nicht falsch mit den rudimentären staatlichen und den selbstverwalteten Strukturen in der Region zu kooperieren, aber das sind doch gerade diejenigen Strukturen, die der Gewalt der Terroristen der ISIS nicht standhalten können. Ohne einen Einsatz von militärischen Einheiten wäre die Konsequenz mit den Hilfslieferungen eindeutig: alle Hilfsgüter, etwa Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente usw. die eigentlich für die Zivilbevölkerung bestimmt waren, würden letztlich in die Hände der Terroristen fallen. Deshalb ist es auch völlig unsinnig der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union Untätigkeit bei den Hilfslieferungen vorzuwerfen, denn letztlich würde dies bedeuten, dass man zwingend Militär einsetzen müsste, um diese Hilfe überhaupt leisten zu können. Und für diesen Einsatz von Militär bräuchte es eben einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Mit diesem Beschluss ist nicht zu rechnen. Wie soll man dann also Hilfe leisten? Alles in Allem ist mir diese Forderung daher zu unkonkret.

Es ist nicht nur so, dass die Hilfslieferungen die Bevölkerung im Irak nicht vor dem Genozid und den Massakern der ISIS-Terrorarmee schützen, sondern dass die Hilfslieferungen direkt in die Hände der Terroristen fallen würden, wenn man nicht gleichzeitig militärische Gewalt einsetzt. Insofern wird hier an dieser Stelle eine gut gemeinte Anregung sogar noch zu einem Nachteil für die Betroffenen, denen man helfen will. Das ist Gutmenschentum!

„Die verbliebenen irakischen staatlichen Strukturen haben diese Frage mit dem Ruf nach Militärschlägen durch US-Streitkräfte beantwortet. Die Europäische Union (EU) konnte sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und so liefert nun Frankreich eigenständig Waffen an die Kurden. Nun erneut unter Ausschluss der internationalen Gemeinschaft den USA das Heft des Handelns quasi unkontrolliert zu überlassen ist falsch und schwächt erneut und dauerhaft internationale Organisationen und Konfliktlösungsmechanismen.“9

Natürlich wollen die verbliebenen irakischen staatlichen Strukturen eine militärische Lösung von außen. Mehr als als Hoffnung zu interpretieren ist diese Forderung aber nicht. Es ist doch bekannt, dass die US-Amerikaner nur im eigenen Interesse agieren, und nicht zum Wohle des Weltfriedens. Die Europäische Union kann sich deshalb nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, weil es im Grunde genommen keine Befehlsgewalt der Europäischen Union gegenüber den militärischen Truppen der Mitgliedsstaaten gibt. Es gibt zwar in den Verträgen von Lissabon die so genannten „battle groups“, die als ein Anfang vom Aufbau einer europäischen Armee anzusehen sind, aber es gibt keine direkte Befehlsgewalt des Europäischen Parlamentes über militärische Einheiten aus den Mitgliedsstaaten. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es doch die Linkspartei war, die eine gemeinsame Verteidigungsstrategie der Europäischen Union verhindern wollte und immer noch verhindert, weil man die notwendige Umstrukturierung des Militärs in Europa als Aufrüstung ablehnt. Diese Entscheidung hielt und halte ich auch weiterhin für falsch. Ich bin auch weiterhin ein Anhänger einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstrategie und möchte eine europäische Armee aufgebaut haben.10 Nur so könnte Europa eine eigenständige, auf humanitäre Hilfe ausgerichtete Verteidigungs- und Sicherheitspolitik betreiben.

Aber auch innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es zu wenig militärische Kapazitäten, um auf derartige Konflikte ausreichend zu reagieren. In diesem Zusammenhang muss man einfach die Tatsache erwähnen, dass innerhalb der gesamten politischen Linken es Sektierer gibt, die gegen die Bundeswehr politisch agitieren und sich damit zum Büttel von ausländischen Interessen, insbesondere der Interessen der USA, Russlands und der arabischen Welt machen. Nebenbei führt die Linkspartei gerade eine groß angelegte Kampagne gegen Drohnen11, obwohl gerade dieses militärische Gerät in der Lage wäre, zum Einen ohne die Notwendigkeit, dass Menschen in Gefahr gebracht werden Hilfsgüter abzuwerfen, zum Anderen einen großflächigen Schutz vor Angriffen militärischer Gegner liefern könnte und darüber hinaus vorbeugend Informationen liefert, aufgrund derer man seine militärische Strategie ausrichten kann. Insofern halte ich auch diese Kampagne der Linkspartei für schlicht und einfach dumm. Gerade in den Konflikten in Syrien und im Irak zeigt sich doch, dass die Erneuerung des militärischen Geräts der Bundeswehr und auch die Neustrukturierung der Armeen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hin zu einer gemeinsamen europäischen Armee von Vorteil für die Strategie sein könnte, humanitäre Hilfe in Kriegs- und Krisenregionen zu leisten.

Es lässt sich also zusammenfassen, dass die Europäische Union allein zu schwach ist, um auf derartige Konflikte angemessen militärisch reagieren zu können, weil es immer noch keine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und keine gemeinsame europäische Armee gibt. Die Linkspartei debattiert also hier zwar alle möglichen Optionen, spricht sich aber in der Realpolitik gegen alle strategischen Maßnahmen aus, die ein eigenständiges Handeln und ein umsetzen dieser militärischen und zivilen Optionen überhaupt erst ermöglichen würden. Insofern ist die Einschätzung doch auch falsch, dass man hier den USA unkontrolliert das Heft des Handelns überlässt, denn es ist doch vielmehr so, dass man selbst das Heft des Handelns überhaupt nicht in der Hand hat. Sprich: Es gibt keine anderen möglichen Handlungsoptionen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für die europäische Union insgesamt. Und die Machtverhältnisse im UN-Sicherheitsrat sind doch bekannt. Letztlich gibt es eigentlich wenn, nur die Möglichkeit, dass die USA unilateral handeln. Das tun die USA aber eben nur dann, wenn damit ein eigenes Interesse verbunden ist. Gäbe es eine engere Zusammenarbeit der EU mit den USA in dieser Frage, so würde das Eine, nämlich militärisches Vorgehen, das Andere, nämlich Konfliktlösungsmechanismen dauerhaft zu etablieren eben nicht ausschließen.

In einem dritten Kapitel werden nun die Vereinten Nationen und das Völkerrecht thematisiert.

„Unserer Meinung nach sollte im Zentrum der Positionierung der LINKEN die Stärkung der internationalen Gemeinschaft, konkret der Vereinten Nationen (UNO) stehen. Zu Beginn der Debatte in Deutschland und auch in unserer Partei standen wir vom „forum demokratischer sozialismus“ (fds) mit dieser Haltung recht einsam da. Doch nun wird auch diese Option zur Lösung des Konfliktes in Nordirak und Syrien in der bundesdeutschen Gesellschaft intensiv diskutiert.“12

Diesen Absatz halte ich für eine kindlich-naive Heilsideologie. Natürlich müsste es eigentlich so sein, dass die Vereinten Nationen im Zentrum aller Debatten über die Lösung von internationalen Konflikten stehen, aber der UN-Sicherheitsrat ist sich doch nie einig bei allen entscheidenden Fragen, weil die Großmächte immer egoistische Eigeninteressen vertreten und weil sich das Instrument der UN-Blauhelme bisher als nicht ausreichend wirkungsvoll erwiesen hat. Insofern wird hier eine Option als mögliche Lösung angepriesen, die bei realistischer Betrachtung im Grunde genommen eigentlich nicht besteht. Das muss man eben dann auch bei der Entscheidungsfindung im Parlament zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen. Das tut die Linkspartei bisher aber eben nicht und damit ist sie es, die nicht verhandlungsbereit und nicht sachorientiert an Problemlösungen in der internationalen Politik interessiert ist.

„Auffällig aber ist, dass seitens der Bundesregierung bislang noch nicht einmal der Versuch unternommen wurde, (im Verbund mit Bündnispartnern) die Vereinten Nationen anzurufen und aufzufordern, sich mit der Lage in Nordirak konkret auseinanderzusetzen. DIE LINKE muss also die Bundesregierung genau dazu, verstärkt auch am kommenden Montag, auffordern. Der Sicherheitsrat muss umgehend einen Beschluss für ein UN-mandatiertes Eingreifen in Nordirak zum Schutz der Zivilbevölkerung fassen. In dieses Mandat muss aus unserer Sicht zwangsläufig die Türkei eingebunden werden, um sicherzustellen, dass Gebiete in der Türkei nicht weiter als Rückzugs- und Durchmarschgebiet für die IS-Terrorarmee genutzt werden können. Zugleich ist es dringend erforderlich, die in der Türkei stationierten Bundeswehreinheiten umgehend abzuziehen.“13

Es ist für mich total nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung solche Versuche nicht unternimmt. Was sollte das bringen? Die Mehrheiten im UN-Sicherheitsrat sind doch abzusehen, ich habe oben bereits mehrfach darauf hingewiesen. Insofern würde es keine sinnvolle Entscheidung durch den UN-Sicherheitsrat geben können. Damit würde sich doch geradezu die Notwendigkeit ergeben, unilateral zu handeln, wenn man überhaupt auf diesen Konflikt einwirken will. Ein Handeln ohne ein UN-Mandat ist doch aber nicht im Sinne der Linkspartei und auch nicht im Sinne der Regierungsfraktionen. Die Aufforderung an die Bundesregierung, so zu agieren, halte ich deshalb für absolut falsch. Der Sicherheitsrat muss überhaupt nichts! Eine Entscheidung über diese Frage ist eben abhängig von den Vetomächten und unter diesen besteht in der Beurteilung des Konfliktes eben keine Einigkeit. Warum sollte man also hier Druck ausüben, und eine möglicherweise übereilte oder falsche Entscheidung forcieren, die doch nicht im eigenen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union liegen kann? Das wäre also falsch!

Insofern erübrigt sich auch die Frage, ob und wie die Türkei in eine etwaige Strategie eingebunden wird. De facto entscheiden doch die Vetomächte jederzeit über die Türkei hinweg. Deshalb halte ich es auch ausdrücklich für falsch, die in der Türkei stationierten Bundeswehreinheiten abzuziehen, denn diese Einheiten sollen für die Türkei, die nicht nur ein NATO-Mitglied ist, sondern auch eine besondere Assoziierung zur Europäischen Union hat, einen rudimentären Schutz gegen die Raketenarsenale des syrischen Regimes gewährleisten. Gerade in dieser prekären Lage unsere türkischen Freunde im Stich zu lassen, hielte ich für äußerst schäbig und für schlicht falsch.

„Die Vereinten Nationen sind aus unserer Sicht, sowohl völkerrechtlich als auch politisch, das einzige Subjekt, welches in der aktuellen Situation in Nordirak und Syrien angehalten und legitimiert ist, mit eigenen Verbänden einen Sicherheitskorridor zum Abzug und Schutz der Zivilbevölkerung aus der Region sowie einen Pufferzone zu Syrien und der Türkei in Nordirak zu schaffen und zu überwachen.“14

Ich selbst bin auch ein Anhänger internationaler Lösungen für militärische Konflikte. Man muss aber an dieser Stelle auch einmal einen kritischen Blick auf die Vereinten Nationen werfen, denn es zeigt sich doch, dass weder die US-amerikanischen Alleingänge in Afghanistan und im Irak in irgendeiner Weise dem humanitären Anspruch der Vereinten Nationen entsprechen, noch dass die vielen Vetos Russlands und Chinas in Bezug auf Lösungen für viele regionale Konflikte diesem humanitären Anspruch Genüge tun. Insofern ist dieses geradezu messianische Aufwerten der Vereinten Nationen in meinen Augen auch etwas kritischer zu betrachten. Letztlich ist es doch so: Nur derjenige Staat, der militärisch in der Lage dazu ist, Tatsachen zu schaffen, kann auch regulierend auf derartige Konflikte einwirken. Dabei spielen die Vereinten Nationen in der Realität, im Heute und Jetzt, doch schon eine durchaus untergeordnete Rolle. Es wäre zwar schön, würde in jeder Frage in den Vereinten Nationen Einigkeit bestehen, dem ist doch aber nicht so. Faktisch diktieren die Vetomächte die gesamte Weltpolitik, völlig unabhängig von den idealistischen Bekundungen der Vereinten Nationen.

„Die UNO zudem schnellstmöglich befähigt werden Bankkonten, die der Unterstützung des IS-Terrors dienen, international zu sperren und Finanzströme global sowie Waffenlieferungen lokal an die IS einzudämmen. Auch über Sanktionen gegenüber Staaten oder (halb)staatliche Institutionen, die die IS-Rebellen indirekt oder direkt unterstützen, muss im Sicherheitsrat diskutiert und beschlossen werden.“15

Es wäre schön, wenn es möglich wäre Terroristen die Finanzströme abzugraben, ich halte es auch in keiner Weise für falsch derartige Versuche zu unternehmen. Aber wie will man denn Sanktionen gegenüber dieser terroristischen Organisationen durchsetzen, die sich doch an das internationale Recht in keiner Weise hält? Um Derartiges durchzusetzen müsste man doch auch mindestens polizeiliche aber höchstwahrscheinlich doch militärische Gewalt einsetzen. Eine Terrororganisation ist kein Völkerrechtssubjekt und es wäre auch falsch solche Organisationen dazu aufzuwerten. Außerdem muss man auch sich einmal die Frage stellen, ob es nicht so ist, das einige Großmächte klammheimlich und verdeckt solche terroristischen Organisationen zumindest indirekt mit unterstützen und ob es deshalb überhaupt gewollt ist, dass Finanzströme an diese Organisationen eingedämmt werden. In jedem Falle wäre es aber auch dann so, dass alle Vetomächte der Vereinten Nationen dem zustimmen müssten. Das ist nicht der Fall und es stellt sich doch die Frage, ob der eben genannte Grund dafür nicht eine Ursache ist. Es wird hier schlicht und einfach zu normativ argumentiert, und dem Ganzen fehlt eine ausreichende empirisch-analytische Grundlage, um derartige Sachfragen in der internationalen Politik überhaupt einschätzen zu können. Demnach ist diese Forderung an dieser Stelle auch einen luftleere Worthülse.

„Lange Zeit ist auch innerhalb der LINKEN nur noch unzureichend über die Funktion, die Reform- und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen diskutiert worden. Dies hatte auch mit der eingangs beschriebenen Debattenkultur und mancherlei Dogmen unter uns zu tun. Die Partei hat in der aktuellen Debatte aber bewiesen, dass diese Dogmen überwunden werden können, ohne dabei konstitutive Programmatik leichtfertig über Bord zu werfen. Auch in der Bundesrepublik, in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika ist in der letzten Dekade kaum mehr eine ernsthafte und intensive Debatte über die Rolle und die Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen geführt worden. Im Gegenteil. Die zurückliegenden Kriege, unter NATO-Mandat oder staatlichen Koalitionen des Westens haben die Vereinten Nationen nachhaltig geschwächt. Dies belegt einmal mehr die aktuelle internationale Debatte über die Lösung der Lage in Nordirak und in Syrien.“16

Die Vetomächte interessiert es doch einen Scheißdreck, was die Linkspartei über die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen hält, wo die Vetomächte es doch sind, die dieses Gremium total dominieren! Selbst wenn in der gesamten Deutschen Politik Einigkeit darüber bestehen würde, dass die Vereinten Nationen reformiert werden müssen, würde dies doch zu keinem Ergebnis führen, zumindest dann nicht, wenn nicht alle Vetomächte dem zustimmen. Insofern würde ich diesen Punkt als großspurige Selbstüberschätzung durch die Linkspartei betrachten, die immer noch an idealistischen Dogmen festhält, die in der Realpolitik in keiner Weise geeignet sind, um eine rationale Entscheidung zu fällen. Das ist die konstitutive Programmatik, die man erst einmal über Bord werfen muss, um eine sinnvolle Analyse überhaupt erst zu leisten, auf Grundlage derer man später eine rational-logische Entscheidung fällen kann. Die US-Amerikaner haben doch eine Entscheidung gefällt: Sie sind aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit auch gegenüber anderen Vetomächten in der Lage, das Völkerrechts im Zweifelsfalle über Bord zu werfen, immer dann, wenn es zum eigenen Vorteil ist. Es mag also sein, dass in der letzten Dekade die Vereinten Nationen nachhaltig geschwächt wurden, aber mit idealistischen Willensbekundungen wird man diese Entwicklung nicht zurückdrehen können. Man kann rational-logische Entscheidung immer nur auf der Grundlage der Realitäten fällen, so wie sie jetzt gerade existieren. Insofern erlauben die USA ihren Verbündeten innerhalb der NATO zwar einen offeneren Diskurs über internationale Fragen, können aber jederzeit die Weltpolitik nach ihrem Gusto bestimmen. Eine Debatte über Veränderungen an den Vereinten Nationen muss daher zwangsläufig bei idealistischen Willensbekundungen stehen bleiben, weil Neuerungen ohne eine Veränderung der Politik in den USA ohnehin nicht durchsetzbar wären. Insofern ist es absolut falsch, dass die Linkspartei sich dem Aufbau einer europäischen Armee entgegenstellt, sich gegen multinationale Organisationen wendet, gegen das eigene Militär agitiert, gegen die Erneuerung des militärischen Potenzials der Bundesrepublik Deutschland und der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Politik betreibt. Hier müsste die Linkspartei erst mal ihre eigenen Hausaufgaben erledigen.

„Gerade deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, heute, hier und jetzt, seitens unserer Partei die UNO wieder verstärkt ins Zentrum der bundespolitischen und innerparteilich-außenpolitischen Debatte zu rücken und so diese Institution und das Völkerrecht im öffentlichen Diskurs zu stärken – wohlwissend um die Schwächen und Konstruktionsfehler beider Institutionen. Langfristig und im Hinblick auf bevorstehende weitere Konflikte und Kriege ist dies die einzige Möglichkeit, um dem internationalen humanitären Recht wieder zu Durchsetzungskraft zu verhelfen.“17

Es ist doch eindeutig geworden, dass sich die Frage nach einer Umgestaltung der Institution Vereinten Nationen und Veränderungen im Völkerrecht realpolitisch nicht stellen. Insofern kann man zwar Schwächen und Konstruktionsfehler an diesen Organisationen empirisch-analytisch feststellen, letztlich aber politisch darauf keinen Einfluss nehmen. Ich halte den Aufbau einer europäischen Armee für die viel sinnvollere Lösung, um bevorstehende weitere Konflikte und Kriege zu verhindern, einzudämmen oder zu beenden. Um eine von den USA unabhängige humanitäre Strategie in der Weltpolitik zu implementieren, muss man eben ökonomisch und zwangsläufig auch militärisch auf Augenhöhe sein. Nur so könnte man die Vereinten Nationen verändern.

„Parallel dazu muss nun natürlich eine ernsthafte, international breit getragene Debatte darüber geben, wie die kurdischen Institutionen in der Region kurz- und langfristig zu unterstützen wären. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) hat sich gegen einen eigenständigen kurdischen Staat in der Region ausgesprochen. Diese Haltung aber ist mit einer möglichen Waffenlieferung Deutschlands an die Kurden – welche nunmehr von der Bundesregierung ohne Parlamentsentscheid genehmigt werden soll – kaum zu vereinbaren.“18

Ich denke nicht, dass es eine Debatte darüber geben muss, wie wir kurdische Institutionen kurz- und langfristig unterstützen müssen. Die Kurden sind eine ethnische Gemeinschaft innerhalb mehrerer Staaten, eine Volksgruppe aber kein eigenes Volk mit einem eigenen Staat. Ich sehe keinen Grund dafür, dies zu ändern. Einen eigenen kurdischen Staat zu unterstützen würde nicht nur unseren türkischen Freunden vor den Kopf stoßen, sondern auch letztlich in Syrien und im Irak zu weiteren Problemen führen. Dies alles würde die Sicherheitslage für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Türkei verschlechtern, vor allem angesichts der drohenden atomaren Aufrüstung des Irans und der enger werdenden Kooperation unter allen islamischen Staaten.

„Aber auch DIE LINKE kann sich auf Dauer nicht um die Frage herumdrücken, wie sie sich in der Debatte über einen eigenständigen kurdischen Staat, mit Teilen Syriens und Nordiraks (und der Türkei?) positioniert bzw. politisch verhält. Ein erster Schritt in der Lösung der seit Jahrzehnten virulenten Frage nach einem eigenständigen kurdischen Staat in der Region und im aktuellen Kampf gegen IS-Terroristen ist natürlich auch die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und eine Aufhebung des Verbotes der Partei in der Bundesrepublik. Es ist aber eben nur ein erster Schritt, auf den zwangläufig viele weitere ungelöste Probleme folgen.“19

Die Frage nach einem eigenständigen kurdischen Staat stellt sich doch politisch gar nicht. Insofern ist es auch völlig uninteressant, wie sich die Linkspartei dazu verhält. Die PKK ist doch eine gewalttätige Organisation mit separatistischen Bestrebungen. Sie hat selbst eine Reihe von Terroranschlägen verübt20, was in keiner Weise darauf schließen lässt, dass sich hier eine friedliche Entwicklung vollzieht. Selbst auf diplomatische Lösungsvorschläge der türkischen Regierung reagierte die PKK mit Gewalt.21 Insofern gibt es keinerlei Grund dazu, diese terroristische Organisation von der EU-Terrorliste zu streichen. Eine gewalttätige Partei, die gegen die Prinzipien des Rechtsstaates und gegen die körperliche Unversehrtheit unserer BürgerInnen agiert, sollte eben nicht zugelassen werden. Alles andere würde in der Tat zu weiteren Problemen führen, deren Folgen nicht abschätzbar wären. Demnach ist diese Forderung der Linkspartei als mehr als zweifelhaft zu betrachten und lässt darauf schließen, dass man den Willen verfolgt, terroristische Organisationen zumindest indirekt zu unterstützen. Das ist schlicht falsch und kann nicht hingenommen werden!

Am Ende des Textes werden dann die inhaltlichen Forderungen der Linkspartei noch einmal dargestellt.

„Keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete“22

Dieser Forderung kann man im Grunde zustimmen, es stellt sich aber immer die Frage, wie weit dies überhaupt möglich ist und wie viel Einfluss man auf Regierungen anderer Staaten in Bezug auf diese Frage nehmen kann. Es zeigt sich doch bereits, dass die französische Regierung hier offenbar einen anderen Weg gehen will als die deutsche Bundesregierung. Insofern herrscht also bereits unter den Staaten der Europäischen Union Uneinigkeit, was ein schwerer Rückschritt für die Europäische Union ist. In jedem Fall muss diese Frage immer im Zusammenhang mit möglichen militärischen Interventionsstrategien betrachtet werden. Dies setzt jedoch voraus, dass man im Falle des Falles auch bereit ist, einer militärischen Strategie seine Zustimmung zu geben. Letzteres bezweifle ich auch im Falle der Verfasser dieses Textes.

„Sofortige Ausweitung der humanitären Hilfslieferungen“23

Ich habe oben bereits erwähnt, dass eine Ausweitung der humanitären Hilfslieferungen immer in Zusammenhang mit einer militärischen Strategie geschehen muss, weil ansonsten nicht sichergestellt werden kann, dass die Hilfslieferungen auch dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Außerdem muss auch ein militärischer Schutz für diejenigen gewährleistet werden, die diese Hilfslieferungen in die Kriegsregion transportieren. In jedem Falle müsste auch die Lieferung von Hilfsgütern in eine internationale Strategie eingebettet werden. Ich bezweifle weiterhin, dass die Verfasser des hier untersuchten Textes wirklich willens dazu wären einer militärischen Strategie die Zustimmung im Parlament zu geben. Dies alles sage ich unter Berücksichtigung der oben bereits genannten geostrategischen Realitäten, denen man sich als Teil einer verantwortungsbewussten Bundesregierung nicht entziehen kann. Ohne die grundsätzliche Bereitschaft, auch militärische Gewalt im Notfall anzuwenden, bleibt diese Forderung nichts weiter als ein Lippenbekenntnis von Gesinnungsethikern.

„Anrufung des UN-Sicherheitsrates durch die Bundesrepublik und Beschlussfassung eines UN-Mandates“24

Wie ich bereits dargestellt habe, halte ich die Anrufung des UN-Sicherheitsrates durch die Bundesrepublik nicht für ein geeignetes Mittel für die Bundesregierung, um auf den Konflikt im Irak zu reagieren. Im Gegenteil würde diese Entscheidung dazu führen, dass der UN-Sicherheitsrat eben gerade nicht im Interesse einer humanitären Strategie entscheiden würde und damit möglicherweise ein unilaterales und übereiltes Handeln forcieren würde, das letztlich die Lage in der Region vielleicht sogar noch verschlimmert. Demzufolge halte ich diese Forderung für falsch und kann sie nicht unterstützen.

„Entsendung von Blauhelmen in die Region zum Schutz der Zivilbevölkerung und Einrichtung einer Sicherheitszone“25

Auch mit dieser Forderung befindet man sich nicht im Spektrum der Entscheidungsmöglichkeiten, die realistisch gesehen bestehen. Die Entsendung von Blauhelmen bedürfte doch einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates im Interesse derjenigen, die eine solche Entscheidung fällen wollen. Es besteht aber keine Einigkeit unter den Vetomächten in der Beurteilung der regionalen Konflikte im Irak und in Syrien. Insofern könnte man zwar für die Entsendung von Blauhelmen politisch plädieren, es scheint aber keine realistische Handlungsoption zu sein. Und wenn man dafür plädiert, wäre es doch unsinnig, den UN-Sicherheitsrat anzurufen, wo man doch davon ausgehen kann, dass durch ihn eine Entscheidung gefällt wird, die nicht in dem Sinne der Antragsteller sein würde. Um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und eine Sicherheitszone einzurichten, wäre zumindest ein militärisches Engagement Russlands oder der NATO notwendig. Beides scheint zur Zeit eben nicht realistisch zu sein. Deshalb ist diese Forderung zwar gut gemeint, aber schlecht und vor allem unzureichend gedacht. Sie ist eine Forderung von idealistischen Gutmenschen, die realpolitisch gesehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt eben keine realistische Handlungsoption ist. Insofern kann man diese Möglichkeit zwar in Betracht ziehen, sie scheint aber unwahrscheinlich.

„Aufnahme von Gesprächen mit den kurdischen Autoritäten und Institutionen in Nordirak, Syrien und der Türkei“26

Natürlich ist es nicht falsch, mit kurdischen Autoritäten und Institutionen in Kontakt zu treten, mit dem Ziel, die Konflikte im Irak und Syrien beizulegen. Es scheint aber fraglich, ob diese Gespräche zu einem positiven Effekt führen können. Insbesondere angesichts der separatistischen Bestrebungen der Kurden, die zu einer Verschärfung der Konflikte in der Region führen könnten, wäre es doch töricht, eine allzu enge Partnerschaft mit den Kurden anzustreben. Insofern halte ich Gespräche mit den Kurden für nicht grundsätzlich falsch, warne aber davor allzu große Hoffnungen zu schüren, damit die Probleme lösen zu können.

„Abzug der Bundeswehreinheit aus der Türkei“27

Diese Forderung halte ich für falsch. Die Linkspartei war bereits gegen die Stationierung der Patriot-Abwehrraketen in der Türkei. Diese Entscheidung habe ich damals bereits kritisiert und für falsch befunden28, weil diese militärische Schutzmaßnahme gerade auch im Interesse der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union liegt. Insofern ist für mich auch die Forderung nach einem Abzug dieser Bundeswehreinheit aus der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt und unter den jetzigen Bedingungen falsch.

„Einfrieren von IS-Konten und Unterbindung der Finanzströme von und zu der Terrororganisation unter Verantwortung der Vereinten Nationen“29

Diese Forderung ist zwar gut gemeint, aber letztlich realistisch wohl kaum durchführbar. Man könnte sie unterstützen, man mag sagen man müsste es sogar, aber letztlich sehe ich keine realistische Chance dafür, dies auch wirklich nachhaltig zu tun. Ich habe oben bereits angesprochen, dass es auch sein kann, dass sogar Vetomächte im UN-Sicherheitsrat es sind, die zumindest indirekt Finanzströme an die Terrororganisation ISIS unterstützen. Insofern wäre es zwar schön, wenn es gelänge diese Forderung durchzusetzen, ich bin aber nicht sehr optimistisch dabei, dass dies auch geschehen wird. Wirft man aber einen Blick auf die letzte Forderung, die die Verfasser des hier untersuchten Textes jetzt aufstellen, so muss man sich doch die Frage stellen, ob es nicht so ist, dass man hier versucht, sich selbst reinzuwaschen und zu suggerieren, dass man gegen terroristische Gewalt wäre, obwohl man auf der anderen Seite die terroristische Gewalt anderer Terrororganisationen verschweigen und verschleiern will oder sogar gutheißt. Im letzten Punkt heißt es nämlich:

„Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland – stattdessen Verbot von IS und Unterstützerorganisationen“30

Diese Forderung kann ich in keinster Weise unterstützen, denn ich halte die PKK für eine gewalttätige, separatistische, terroristische Vereinigung, die in der letzten Zeit sogar trotz Versuchen seitens der türkischen Regierung einen Aussöhnungsprozess einzuleiten nachweislich weiterhin terroristische Anschläge begangen hat und sich dessen auch noch gerühmt hat. Die PKK ist eine von vorne rein gewalttätige und verfassungsfeindliche Organisation, die letztlich in keiner Weise als demokratisch zu bezeichnen ist. Insofern sehe ich auch keine Grundlage dafür, eine Ableger-Partei der PKK in Deutschland zuzulassen.

Der Terrorismus der ISIS ist in keiner Weise legal, deshalb wäre jede Organisation, die diesen Terrorismus unterstützt auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Ich kann nicht erkennen, warum dies bei der PKK anders sein sollte. Insofern sollte man nicht versuchen, den Terrorismus einer gewalttätigen Organisation als besser dastehen zu lassen, als den Terrorismus einer anderen gewalttätigen Organisation.

Alles im Allem kann ich in diesem Text, gerade unter dem Eindruck der letzten Forderung keinen wirklichen Fortschritt hin zu einer pragmatischeren, realitätsnahen Außen- und Sicherheitspolitik der Linkspartei erkennen. Das Einzige, was man den Verfassern zugute halten kann ist, dass man sich zumindest jetzt um Lösungen zu Einzelfragen bemüht und dabei radikal-pazifistische Ideologie in den Hintergrund treten lassen will. Das ist zwar ein richtiger Ansatz, aber bei Weitem nicht ausreichend für eine Regierungspartei auf Bundesebene. Da hilft es auch nicht darauf hinzuweisen, dass von anderen parteiinternen Strömungen noch gruseligere Verlautbarungen kommen. Letztlich zeigt auch dieser Text, dass die Linkspartei immer noch nicht in der Lage dazu ist, Verantwortung für unser Land und für unser Europa als Regierungspartei zu übernehmen.

  1. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  2. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  3. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  4. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
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  8. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  9. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  10. Siehe hierzu: Frank, Michael: Unser freies Europa braucht vereinigte Streitkräfte!, in: michael-frank.eu vom 5. Februar 2014, online unter: http://www.michael-frank.eu/Artikel/2014-02-05-Europa-Streitkraefte.pdf
  11. Siehe hierzu: Drachen statt Drohnen, in: die-linke.de, online unter: http://www.die-linke.de/politik/aktionen/drachen-statt-drohnen/
  12. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  13. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  14. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
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  16. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  17. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  18. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  19. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  20. Siehe hierzu: Kurdenproteste: Drei Tote bei Brandanschlag auf Bus in Istanbul, in: spiegel.de vom 03. April 2006, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/kurdenproteste-drei-tote-bei-brandanschlag-auf-bus-in-istanbul-a-409405.html
  21. Siehe hierzu: Nordhausen, Frank: Analyse: Antwort auf den kurdischen Frühling, in: fr-online.de vom 20. September 2012, online unter: http://www.fr-online.de/meinung/analyse-antwort-auf-den-kurdischen-fruehling,1472602,17505756.html
  22. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  23. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  24. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  25. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  26. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  27. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  28. Siehe hierzu: Frank, Michael: Patriot-Raketen für die Türkei sind notwendig für die Sicherheit der Europäischen Union!, in: michael-frank.eu vom 14. Dezember 2012, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2012-12-14-Patriot-Raketen.pdf oder Frank, Michael: Zum Abstimmungsverhalten des Bundestags über den Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei, in: michael-frank.eu vom 24. Dezember 2012, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2012-12-24-Zum-Abstimmungsverhalten-des-Bundestags-Patriot-Tuerkei.pdf
  29. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  30. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html

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