Eine Grußadresse an die Laizisten in der SPD

Ich möchte an dieser Stelle eine Grußadresse richten an diejenigen Mitglieder der SPD, die sich für den Laizismus und den Humanismus in der Deutschen Sozialdemokratie stark machen. Bereits seit einigen Jahren habe ich die Arbeit dieser GenossInnen verfolgt und kann mich als Marxist mit ihren Zielen sehr anfreunden. Deshalb möchte ich diese politischen Aktivitäten auch als Mitglied der Linkspartei würdigen und unterstützen.

Um ein Marxist zu sein, d.h. um seine politischen Forderungen und Initiativen logisch zu begründen, muss man nämlich zunächst erst einmal der humanistischen Ethik und den Gedanken des Laizismus positiv gegenüberstehen. Das Ziel der marxistischen Theorie ist es nämlich, eine humane Gesellschaft zu erzeugen. Insofern ist es zwingend notwendig, zu wissen, was eine humane Gesellschaft ist, wie sie aussehen kann und sollte. Der Laizismus ist eine humanistische Vorstellung darüber, wie der Staat, wie das Gemeinwesen strukturiert und organisiert sein soll. Dabei setzt sich der Laizismus ein für eine strikte Trennung von Religion und Staat. Gerade in einer oftmals als multikulturell beschriebenen Gesellschaft ist der Gedanke der Toleranz gegenüber Andersdenkenden unentbehrlich. Dabei ist es zwingend notwendig, dass man trotz Meinungsverschiedenheiten, trotz ideologischen oder weltanschaulichen oder religiösen Differenzen friedlich und gewaltfrei miteinander umgeht. Für diese Gedanken hat insbesondere gerade die Sozialdemokratie immer eingestanden. Doch leider lässt sich in letzter Zeit, insbesondere seit dem Sturz von Gerhard Schröder als Bundeskanzler, in der SPD ein Rollback zurück zur Überbetonung von religiösen Dogmen identifizieren, der für viele aufgeklärte Menschen in unserer Gesellschaft doch mehr als befremdlich anmuten muss. Dies lässt sich durchaus auch am Hamburger Programm der SPD analysieren und feststellen.

Die Argumente, die von den Humanisten und Laizisten in der SPD vorgetragen werden, sind doch alle vernunftorientiert. In einer Gesellschaft, in der mehrere Religionen nebeneinander existieren, kann der Staat doch gar nicht anders als wertneutral zu agieren. Die Bevorzugung der christlichen Religionsgemeinschaften lässt sich nicht rechtfertigen. Ebenso lässt es sich nicht rechtfertigen, dass die Bürgerinnen und Bürger benachteiligt werden, die keiner Religionsgemeinschaft angehören. Es gibt nämlich nicht nur die Freiheit, sich zu einer Religion zu bekennen oder auch nicht, sondern eben auch das Recht, sich zu keiner Religionsgemeinschaft bekennen zu müssen. Es gibt das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dieses Recht besagt aber auch, dass man anderen Mitbürgern dieses Recht nicht dadurch streitig machen darf, dass man einen Zwang organisiert, dem eigenen Willen zu folgen zu müssen. Das heißt insbesondere, dass die VertreterInnen des Staates, seine Angestellten und Beamten, keine Bekehrungsversuche unternehmen dürfen, weil sie damit in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen widerrechtlich eingreifen. So sitzen etwa tausendfach religiöse Hardliner auf Lehrstühlen, insbesondere auch in den Sozialwissenschaften, die nicht nur durch die Lehre von unwissenschaftlichen Methoden, sondern auch durch die Anwendung von Züchtigung verfassungsfeindlich agieren.

Es ist regelrecht ein Treppenwitz der Geschichte, das heutzutage insbesondere in der SPD-Linken die religiösen Hardliner anzufinden sind. Ich will hier nur stellvertretend auf Personen wie Andrea Nahles, Wolfgang Thierse oder Franz Walter verweisen. Sie sind allesamt von religiöser Zucht durchsetzt, die sich von marxistisch-leninistischer Ideologie nur durch das Bekenntnis zu Gott unterscheidet. Das hat dazu geführt, dass auf wissenschaftlichen Lehrstühlen, in Parlamenten und selbst im Bundeskabinett für die SPD heute Personen vertreten sind, die man durchaus als Post-Stalinisten bezeichnen kann. Diese Entwicklung stimmt mich mehr als traurig, denn ich sehe mich als Sozialdemokraten. Die Tradition der SPD war es doch immer, für die Trennung von Staat und Kirche einzustehen, etwa im Erfurter Programm von 1891. Die SPD war die Partei von Karl Marx, eines Laizisten, Atheisten, Humanisten und Logikers. Heute ist die SPD zu einer patriarchalen religiösen Kaderpartei degeneriert, die durch permanente Gewaltdiskurse gekennzeichnet ist. Das ist der Grund, warum es schwer fällt, sich gegenüber der CDU abzugrenzen.

Mich stimmt es vor allem traurig und sehr befremdlich an, dass seitens der SPD-Parteiführung erfolgreich versucht wurde, die Arbeit der Laizisten und Humanisten in der SPD zu behindern. Das zeigt mir, dass sich die SPD nicht einmal mehr an ihre demokratischen Traditionen im Parteiaufbau hält. Ich bleibe bei einem Parteiaufbau, in dem die Mitglieder ihre Arbeits- und Interessengruppen frei bilden können. Es kann nicht sein, dass der Parteibasis die freie Organisation verboten werden soll. Hier zeigt sich doch mehr als deutlich, dass durch den Bundesvorstand versucht wird, ein Zwang zu einer bestimmten Religion, zumindest aber zu einer bestimmten Sicht über die Dinge auszuüben. Das ist anti-demokratisch und macht die SPD meiner Ansicht nach zu einer verfassungsfeindlichen Partei.

Der Zwang zu einer bestimmten religiösen Ethik innerhalb der SPD hat also darüberhinaus noch zu einem weiteren Problem geführt: Wir erinnern uns an den real-existierenden Sozialismus. Dieser ist als eine politische Religion aufzufassen, die ebenfalls Dogmen produziert hat und die Einhaltung dieser von den „Gläubigen“ einfordert. In der SPD ist nunmehr jeder Marxist-Leninist solidarisch, weil er ein Gesinnungsethiker ist, der die gleiche quasi-religiöse Kommunikation pflegt, wie etwa Christen, Muslime und Juden. Bolschewistische Zucht ist solidarisch, während Kritiker und logisch argumentierende Personen aus der Partei ausgeschlossen werden. Im Zweifelsfall behaupten Bolschewiken einfach, sie glauben an Gott und können so ungehindert ihren national-bolschewistische Ideologie weiterhin in der Partei verbreiten. Insofern ist das Problem der Aufarbeitung der Geschichte der SED-Diktatur bei weitem nicht nur in der Linkspartei zu verorten, sondern eben auch in den beiden großen Volksparteien SPD und CDU. Insbesondere die SPD hat hier für mich extremen Nachholbedarf.

Laizismus und Humanismus, sowie das logisch argumentierende Denken waren immer ein Markenzeichen der Sozialdemokratie. Ich denke da insbesondere auch an die türkischen Sozialdemokraten, die sich fortwährend gegen die Angriffe der konservativen Türken gegen den Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Religion wenden. Von den Erfahrungen dieser politischen Kämpfe und Auseinandersetzungen sollte auch die Deutsche Sozialdemokratie reichlich lernen. Will die SPD wieder an die Wahlerfolge anknüpfen, die sie unter Bundeskanzler Gerhard Schröder einfahren konnte, so muss sie sich insbesondere in genau diesem Themenbereich neu aufstellen. Insbesondere die aufgeklärten WählerInnen der politischen Mitte und natürlich auch mögliche neue Parteimitglieder stehen dem Laizismus und dem Humanismus eher wohlwollend gegenüber, als viele heutige Parteimitglieder der SPD. Dies hat zur Folge, dass dieses intellektuelle Potenzial heute eher zu den Konservativen abwandert, was weiterhin zur Folge hat, dass die SPD mittel- und langfristig nicht diejenigen Mitglieder gewinnen kann, die man als Kanzlerpartei zwingend braucht. Weiterhin ist es doch so, dass weder die Grünen noch die Linkspartei dieses Wählerpotenzial an sich binden kann. Insofern müsste die SPD aus eigenem Interesse heraus eine stärkere Öffnung hin zu den Gedanken des Laizismus und des Humanismus forcieren.

Ich wünsche daher den laizistischen Sozialdemokraten und den Humanisten in der SPD viel Glück und viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit. Sie können jederzeit auf meine ideelle, möglicherweise auch persönliche Hilfe setzen.

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