DIE LINKE. muss sich dem Pragmatischen öffnen!

In diesem kurzen Artikel möchte ich meine Auffassung belegen, dass sich die Linkspartei noch mehr als bisher dem Pragmatischen öffnen muss. Ich sehe dies als eine Grundvoraussetzung dafür an, um gemeinsam mit anderen politischen Akteuren auf der Bundesebene in Deutschland die Regierung zu übernehmen. Namentlich meine ich mit „Pragmatismus“ demnach eine politische Grundhaltung die erforderlich ist, um ein rot-rot-grünes Bündnis als Regierungsbündnis in der Bundesrepublik Deutschland möglich zu machen.

Doch was meine genauer ich mit „pragmatisch“? Es geht hier nicht darum, und zwar ausdrücklich nicht darum, dass ein Zwang hergeleitet werden soll, scheinbar pragmatische Positionen aus der politischen Mitte bedingungslos zu übernehmen oder scheinbar nicht mittelfristig umsetzbare Konzepte aus der Diskussion zu verbannen, sondern es geht mir um Prinzipien, um ein organisatorisches Prinzip, eine wissenschaftliche Methode, und es spielen auch ethische Motive eine Rolle. Mit „pragmatisch“ meine ich daher, dass man trotz allen inhaltlichen Differenzen dazu bereit ist, Kompromisse zu schließen, in Verhandlungen mit anderen politischen Akteuren ein gewisses Maß an Konfliktfähigkeit zu beweisen in der Lage ist und in der allgemeinen politischen Arbeit in der Außenwirkung ein humanes Auftreten zur Normalität werden lässt. Soviel zu den ethischen Motiven für das praktische Handeln in der Bundespolitik. Mir geht es hier nicht darum, dafür zu plädieren, den innerparteilichen Diskurs einzuschränken und politische Positionen zu eliminieren, die sich nicht von Heute auf Morgen umsetzen lassen, sondern darum, dafür zu plädieren, dass die politischen Akteure der Linkspartei in Parteigremien und Parlamenten ihre Verhandlungsbereitschaft signalisieren und sich mit dem Begriff der Staatsräson sowie den vorherrschenden Realitäten insbesondere in der Außen- und Europapolitik ernsthaft auseinandersetzen.

Doch auch beim organisatorischen Prinzip hat die Linkspartei deutliche Defizite. So gibt es insbesondere in westdeutschen Gliederungen der Partei einer Reihe von Sektierern, die allesamt bolschewistische Methoden in der Partei anwenden und damit den Einzelnen unterdrücken und ihn an seiner freien Meinungsäußerung und Willensbildung behindern. Die Gruppierungen Marx21, die Sozialistische Alternative Voran, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und einer Reihe weiterer Kleinstgruppierungen agitieren teils offen gegen die Menschenwürde und weitere fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes und der Europäischen Verfassung. Es wird sogar direkte Gewalt gegen Sachen und Personen angewendet. Dies ist unsolidarisch und ein Übel für eine Partei, die in Ostdeutschland bereits mehrfach bewiesen hat, dass sie in der Lage ist an einer Landesregierung beteiligt zu sein und eine fortschrittsorientierte Politik mitzugestalten. Eine linkssozialistische, eine demokratisch-sozialistische Partei musste sich von diesem Sektierern trennen oder zumindest ihre gewalttätige Attitüde und ihr gegen die Menschenwürde gerichtetes Organisationsprinzip des Zentralismus unterbinden. Dieses Organisationsprinzip ist ein Relikt aus der Zeit des real-existierenden Sozialismus und ist nicht nur überholt, sondern schlicht undemokratisch, menschenverachtend und falsch. Die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland bieten hier die Möglichkeit auch mit Ausschlüssen ganzer Gliederungen human zu agieren.

Ich will jetzt das erläutern, was ich mit einer pragmatischen wissenschaftlichen Methode meine. Auch hier meine ich in den Veröffentlichungen insbesondere der Parteistiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung eine veraltete und meines Erachtens unwissenschaftliche Methode als dominierende Methode in der Forschung zu erkennen. Ich rede hier von rein empirischen, moralistisch gefärbten und von Agitation und Demagogie durchsetzten Veröffentlichung die keinerlei logischen Schluss beinhalten und sich zum Großteil nicht empirisch an der Realität verifizieren lassen. Selbstverständlich ist es in der Politik auch von Zeit zu Zeit nötig, polemisch zu agieren oder demagogisch zu sein, bisweilen auch moralistisch, aber dies müsste und dürfte in der wissenschaftlichen Arbeit bzw. in der Zuarbeit für die Abgeordneten bei Weitem nicht so sein. Hier haben zwar auch die Grünen und die SPD Defizite, aber diese sind bei Weitem nicht so gravierend wie die in der Linkspartei. Ich plädiere hier für wissenschaftlichen Sozialismus in Abgrenzung zu Ideologie. Mit wissenschaftlichem Sozialismus meine ich, den logischen Empirismus als Forschungsmethode zwingend anzuwenden, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, die mittelfristig oder auch erst langfristig im politischen Diskurs eine Rolle spielen können. Es ist hiermit ausdrücklich nicht gemeint, dass man seine Forschung dahingehend schönt, nur Dinge zu veröffentlichen, die normkonform mit der aktuellen politischen Debatte sind, sondern darum, zu den Wurzeln der dialektisch-materialistischen Methode von Karl Marx und insbesondere Friedrich Engels zurückzukehren. Auch dieser Kritikpunkt an der Linkspartei lässt sich verbinden mit einer Kritik an marxistisch-leninistischer Ideologie. Der real-existierende Sozialismus war eine politische Religion. Ganze Völker waren dem Diktat einer Ideologie unterworfen die patriarchal ist, autoritär, unterdrückerisch und sich zwar wissenschaftlich nennt, aber in keiner Weise logisch argumentiert. Dies geht zurück auf die existenzialistische Philosophie eines Wanderpredigers mit dem Namen Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, der bestenfalls ein vulgär-marxistischer Demagoge war, der mit Phrasen agiert hat, aber in keiner Weise die wirklichen Gedanken von Karl Marx und Friedrich Engels verstanden oder gar antizipiert hat. Sie wurde durch Stalin noch autoritärer interpretiert, dauerhaft institutionalisiert und zur verpflichtenden Leitideologie des gesamten Sowjetblocks.

Ich sehe daher auch die meisten Neomarxisten, die zum Teil auch an die Theorie von Antonio Gramsci anknüpfen nicht als Wissenschaftler an. Meine Ansicht hierzu entspricht einer humanistischen Tradition und lässt sich mit der Philosophie von Immanuel Kant oder mit marxistischer Philosophie belegen. Auch Antonio Gramsci war ein Gesinnungsethiker und kein wissenschaftlicher Sozialist. Er war zwar ein überzeugter Antifaschist, der auch humanistische Einflüsse in seiner Theorie durchblicken lässt, war dennoch aber auch von autoritärem Denken geprägt. Was den Humanismus betrifft, kann er für eine linke Partei zwar eine nicht unwichtige ethische Grundlage bilden, dennoch ist er für mich als wissenschaftlichen Sozialisten unwissenschaftlich, weil er normativ ist und daher nicht verifizierbar. Der Humanismus kann unter Anwendung der oben kritisierten Methode ebenso zu autoritären Werturteilen und zu autoritärem Handeln führen. Wer die Gedanken der Humanität umsetzen will, der muss in der Demokratie immer normativ in der Weise handeln, dass er die Erkenntnisse der formalen induktiven Logik in allgemeingültige Gesetze ummünzt. Das verstehe ich unter pragmatischem Handeln. Wenn man sich da an die Philosophie von Helmut Schmidt erinnert, der einst für „pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken“ plädierte, so ist die Umsetzung der Logik doch ein sittlicher Zweck, weil insofern es die induktive Logik ohne ideologische Färbung ist, es doch immer ein humanistisches Ziel ist, das damit verfolgt wird.

Ich hoffe zumindest, in diesem kurzen Artikel knapp erläutert zu haben, worum es mir dabei geht, wenn ich von „pragmatisch“ rede und mehr pragmatisches Handeln einfordere. Man kann hier auch die Regierungsarbeit der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin, in Sachsen-Anhalt oder in Brandenburg geradezu als Paradebeispiele für pragmatisches Handeln nehmen. Es geht mir auch nicht darum, Kritik an der Regierungsarbeit zu unterbinden sondern es geht mir darum, dass die Kritik auch logisch argumentierend vorgetragen wird bzw. dass es eine Kritik ist, die sich mit logischen Schlüssen begründen lässt. Jedoch wird derzeit eine moralisierende, agitatorische, marxistisch-leninistische Agitpropaganda gegen alle Reformpolitiker der Linkspartei von den oben genannten Sektierern und der DKP vorgetragen, die letztlich pseudo-wissenschaftlich ist, daher nicht der Tradition des wissenschaftlichen Sozialismus entspringt und demzufolge auch nicht fortschrittsorientiert ist. Diese alt-stalinistischen Hardliner tun im Grunde nichts anderes, als die Ideologie des untergegangenen Sowjetblocks zu kultivieren, was der Linkspartei nur Schaden zufügt und den Menschen in unserer Gesellschaft in keiner Weise hilft. Diese Hardliner, ob innerhalb oder außerhalb der Partei, verraten diejenigen, die ihre Hoffnung auf die Linkspartei setzen, um mehr soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik umzusetzen. Diesen Leuten muss das Handwerk gelegt werden.

Insbesondere sind sowohl die Themengebiete Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik, als auch die Europapolitik und die Wirtschaftspolitik hier in der Linkspartei durchsetzt von marxistisch-leninistischer Scholastik. Pragmatische Positionen lassen sich jedoch alle unter Zuhilfenahme der induktiven Logik belegen, denn das ist doch die wissenschaftliche Methode, die Karl Marx und Friedrich Engels stets angewandt habe. Insofern sehe ich meine politische Aufgabe auch zum Teil in der Theoriebildung. Dies mag zwar den einen oder anderen Reformer zunächst verschrecken, weil eben auch Marxisten-Leninisten sich auf die Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels berufen, jedoch halte ich dies mittel- und langfristig für eine notwendige wissenschaftliche und politische Arbeit, weil ich denke auf diese Weise die marxistisch-leninistische Ideologie aus der Linkspartei verdrängen zu können. Ich sage es ganz offen: Wer Ideologie predigen will, der soll zur DKP gehen! Wer jedoch, möglicherweise sogar zusammen mit mir, Interesse an marxistischer Philosophie und logisch begründbarer Forschung hat, sowie darüber hinaus auch humanistischer Gesinnung gegenüber aufgeschlossen ist, der sollte sich durch eigene Publikationen in den Diskurs der Linkspartei einmischen. Auf meine Hilfe könnte er dabei zählen. Ich möchte mich dabei ganz bewusst in einer sozialdemokratischen bzw. demokratisch-sozialistische Tradition verorten, die die Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels dankbar aufgreift, anwendet und erweitert.

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