Einige Überlegungen über politische Theorie und linke Politik

Als „links“ ordnen sich gerade derzeit in der Linkspartei Viele ein. Ich selbst sehe hier nur Wenige als politisch links und viele Opportunisten, Gesinnungsethiker und Gutmenschen. Vielleicht ist es ja aber auch so, dass meine und ihre Ansichten von der Gesinnung her hier gar nicht so sehr divergieren.

Immer wenn von „Weltsicht“ gesprochen wird, bin ich vorsichtig, denn Weltsicht bedeutet in meinem Verständnis immer auch Ideologie. Von Ideologen aller Couleur habe ich aber mehr als genug. Insofern will ich das auch so verstanden haben. Ich selbst bin säkular und fühle mich dem humanistischen Judentum zugeneigt. Aber mit Ideologie kommt man in der Politik nicht weiter. Jedenfalls dann nicht, wenn man die gesellschaftlichen Zustände auch wirklich verändern will.

Was die Ansichten einiger „Linker“ von „liberal“ oder „libertär“ angeht, bin ich da noch mehr vorsichtig. Der Liberalismus bzw. Neoliberalismus ist für mich Gesinnungsethik, die gewalttätig ist. Diese Gesinnung ist doch der status quo. Diese Ideologie erzeugt doch den Klassenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Bourgeois und Proletarier. Wenn diejenigen unter liberal und libertär allerdings humanistisch verstehen würden, was ich in diesem Fall auch annehmen will, dann wäre ich da auf ihrer Seite.

Viele sprechen von einem egalitären, kollektiv-orientiertem Menschenbild. Nunja, da würde ich zustimmen. Nur ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Kritik von Karl Marx an der bestehenden bürgerlichen Gesellschaft einfließen lassen, in der die meisten Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft doch von nicht-humanen, nicht-egalitären, nicht-säkularen und nicht kollektiv orientierten Menschen besetzt werden. Das ist für mich die Gesellschaft der Pfahlbürger. Diese würde ich gerne überwinden.

Ich denke, dass Marx und Engels induktive Logiker sind. Natürlich ist auch der Marxismus ein Kind seiner Zeit, aber für die Analyse und vor allem die Veränderung der heutigen Gesellschaft finden sich in dieser Theorie doch beachtliche Anknüpfungspunkte und aktuelle Bezüge. Die Analyse der Produktionsverhältnisse bei Marx und Engels läuft nicht auf ein ethisch zu bestimmendes „schlecht“ heraus, sondern analysiert die soziale Ungleichheit und kritisiert dies auf der Grundlage der Menschenwürde, um unter Anwendung der induktiven Logik Vorschläge zu eruieren. Das ist auf der Basis von humanistischen Werten. Diese Analyse und die Methode des Dialektischen Materialismus und des Historischen Materialismus bieten die Möglichkeit die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern.

Ich habe den Einwand vernommen, dass die marxistische Theorie Interpretationsspielräume ließe, die zu totalitären Diktaturen und zu Millionen Toten geführt hat. Was diese Interpretationsspielräume der marxistischen Theorie angeht, würde ich den Kritikern auch nicht zustimmen, denn die Demokratie stellt die „Diktatur des Proletariats“ dar. Dies schreibt Engels beispielsweise auch ganz eindeutig in seinem Werk „Grundsätze des Kommunismus“. Die totalitären Regime sind doch durch eine bewusste Fehlinterpretation des Werkes von Marx und Engels durch eitle politische Führer wie Lenin, Stalin, Mao und Anderen entstanden. Sie wollten die marxistische Theorie zur elitären Herrschaft nutzen, obwohl das Ziel der Kommunistischen Weltrevolution doch ist, dass es keine Herrschaft des Menschen über den Menschen mehr gibt.

Einige meinen, man könne sich nicht mehr auf Marx beziehen, ohne dadurch die totalitären Regime zu legitimieren, die sich auf seine Theorie berufen haben. Das bestreite ich sehr energisch. Man kann der Theorie von Marx und Engels nicht die Schuld für autoritäre politische Führer in die Schuhe schieben. Jedenfalls dann nicht, wenn man nüchtern das Werk von Karl Marx und Friedrich Engels analysiert. Ich kenne niemanden der dies logisch verifizieren könnte und behaupte, dass ich jeden Versuch in dieser Hinsicht widerlegen könnte.

Wenn man die Unterschiede in der Methode und den Ansichten von Karl Marx und denen der Marxisten-Leninisten analysiert, muss man feststellen, dass diese philosophischen Ansichten diametral entgegengesetzt sind. Es lässt sich beweisen, auf welche Weise eine autoritäre Fehlinterpretation der marxistischen Theorie entstanden ist. Dazu muss man nur die Ansichten Lenins und Stalins untersuchen und der Theorie von Marx und Engels gegenüberstellen. Man kommt zu der Erkenntnis, dass Marx und Engels hier missbraucht werden durch politische Scharlatane. Man kann aber nicht belegen, dass der Marxismus zu dieser Form der politischen Gewalt aufruft. Auch das, also das Streben nach Gewaltfreiheit, steht bei Friedrich Engels in den „Grundsätzen des Kommunismus“.

Ich nehme an, dass Viele das Werk von Karl Marx und Friedrich Engels als eine ethische und moralistische Kritik am Kapitalismus auffassen, weil sie selbst nur MetaphysikerInnen sind. Dies entspricht aber ausdrücklich nicht meiner Auffassung. Ich denke vielmehr, dass die vulgär-marxistischen „Sektierer“, insbesondere in der Linkspartei eine moralisierende Kritik hier vortragen und damit letztlich nicht radikal genug sind, um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, weil sie sie unzureichend analysieren. Ich sehe diese moralisierende Kritik am Kapitalismus als eine Form des „alten Materialismus“ an, die meistens von national-bolschewistischen Gesinnungsethikern vorgetragen wird. Sie vertreten aber ein nationales, egoistisches Eigeninteresse und nicht das Allgemeinwohl der Weltgesellschaft.

Viele von ihnen kritisieren die „extreme Akkumulation des Kapitals“. Das folgt aber der Theorie von Rosa Luxemburg, die letztlich hauptsächlich eine Politikerin und damit eine Gesinnungsethikerin und ein Gutmensch war. Ihre Theorie halte ich für widerlegbar, denn hier wird meiner Ansicht nach zu viel moralisiert, denn das Problem ist nicht die Akkumulation des Kapitals an sich, hier ist Marx selbst empirisch-analytisch und nicht ethisch, sondern die Verteilung des Kapitals ist ungleich in der Hand Weniger, die somit viel mehr Macht haben, als die Mehrheit der Menschen. Vergesellschaftetes Kapital wäre doch sinnvoll, selbst und gerade wenn es reichlich angehäuft ist. Die Marx-Interpretation von Rosa Luxemburg folgt den Ansichten des „alten Materialismus“. Somit wird die „Diktatur des Proletariats“ von reaktionären neoliberalen, nationalen, bolschewistischen und religiösen Gesinnungsethikern untergraben und verhindert. Das war auch im Real-Kommunismus mit seinem staatsmonopolistischen Kapitalismus der Fall.

Es stimmt, Kommunismus ist ein vorbelasteter Begriff, aber man kann doch die Unterschiede zwischen dem real-existierenden Kommunismus und den Vorstellungen von Karl Marx und Friedrich Engels deutlich machen. Das ginge sogar mit der Methode des Dialektischen und Historischen Materialismus von Marx und Engels. Das ist zwar eine mutige Aufgabe und ein großes Unternehmen, das einige Kraftanstrengungen kosten dürfte, aber es ist möglich und verifizierbar.

Ich bin auch vorsichtig bei einigen Radikal-Reformern. Also Reformen in allen Teilbereichen der Gesellschaft würde ich so anstreben, dass Schlüsselpositionen im Gesellschaftssystem von Logikern besetzt werden, weil diese immer Humanisten sind und antiautoritär handeln. Die Verstaatlichung von Unternehmen befürworte ich gar nicht so grundsätzlich. In der Theorie von Marx und Engels wird von Vergesellschaftung gesprochen. Die Verstaatlichung kann in einigen Fällen sinnvoll sein, aber auch nur dann, wenn die Demokratie wirklich auch sozial umverteilt. Ich sehe die Teilverstaatlichung zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge, im Bereich des Wohnungsmarktes, des Marktes für Wasser, Energie und im Gesundheitssystem zum Teil als sinnvoll an. Ich würde aber nun nicht unbedingt die gesamte Industrieproduktion oder (marode) Banken verstaatlichen. Hier kann man durch staatliche Regulierung und konkrete Vorgaben an die Unternehmen meines Erachtens manchmal mehr im Sinne der Bevölkerung erreichen. Auch durch einen staatlichen Kapitalstock an den Börsen kann man beispielsweise sinnvoll agieren.

Was die Umgestaltung der Sozialsysteme angeht, würde ich hier vieles einfacher gestalten. Abschaffen sollte man Hartz IV ja nun nicht. Das ist mir zu propagandistisch. Man sollte das Gesetz umgestalten. Das ginge, vorausgesetzt man hat einen staatlich kontrollierten Anteil am Wohnungsmarkt, etwa mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dies wäre wesentlich unbürokratischer und würde enorme Verwaltungskosten sparen.

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