Diether Dehm hat die SPD 33 Jahre lang bespitzelt

Ich will hier in diesem kurzen Essay Stellung beziehen zu einer Einlassung des Abgeordneten Diether Dehm von der Linksfraktion, der sich im Januar 2012 im Deutschen Bundestag zur Beobachtung seiner Person durch den Verfassungsschutz äußerte. Herr Dehm behauptet hier, er würde bespitzelt seit seinem 18. Lebensjahr.

„Ich habe Weihnachten vorletzten Jahres die nicht geschwärzten Teile meiner Verfassungsschutzakte einsehen können. Ich werde seit dem 18. Lebensjahr bespitzelt; damals war ich – Kollege Hartmann hat das auch angesprochen – noch Mitglied der SPD. Ein Motiv zieht sich durch alle fünf Aktenordner: dass ich für die Vergesellschaftung der Deutschen Bank eintrete. Das habe ich seit dem 17. Lebensjahr getan.“1

Herr Dehm war zwar lange Jahre lang Mitglied der SPD, sozialdemokratisch war er jedoch nie. Dass Teile der Akte geschwärzt wurden hat zwei Ursachen. Zum Einen könnten die Sicherheitsorgane Herrn Dehm ansonsten Hinweise geben, wie er seine Agententätigkeit für die KPRF hier in der deutschen Politik verbessern könnte. Zum Anderen könnten andere Personen durch die „Politik“ des Herrn Dehm in Mitleidenschaft gezogen werden. Dass er für die Vergesellschaftung der Deutschen Bank eintritt, ist mit Sicherheit nicht der Grund, warum er hier durch die Sicherheitsorgane überwacht wird.

„Ich möchte darauf hinweisen, dass durch Art. 15 des Grundgesetzes – und ohne diesen Artikel hätte die SPD niemals dem Grundgesetz zugestimmt – die Vergesellschaftung von Konzernen wie der Deutschen Bank ausdrücklich möglich wird. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Jahr 1954 fest, dass mit Art. 15 des Grundgesetzes eine grundsätzlich andere Wirtschafts- und Sozialordnung in Deutschland möglich ist als der Kapitalismus.“2

Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ist grundgesetzlich möglich. Auf der anderen Seite gilt dies aber vor allem, um in schwierigen wirtschaftlichen Situationen oder im Falle eines Angriffs auf die BRD die Versorgung der Bevölkerung und der Bundeswehr sicherzustellen. Hier wird bereits deutlich, dass Herr Dehm ein Stamokap-Ideologe ist und die Theorie des „Sozialismus in einem Land“ der Stalinisten vertritt. Bliebe man hingegen bei marxistischer Theorie, so wäre zunächst der Sozialismus niemals nur in einem Lande möglich, denn:

„Die Emanzipation der Arbeiterklasse (ist) weder eine lokale, noch eine nationale, sondern eine soziale Aufgabe, welche alle Länder umfaßt, in denen die moderne Gesellschaft besteht, und deren Lösung vom praktischen und theoretischen Zusammenwirken der fortgeschrittensten Länder abhängt“3

Das Ansinnen durch die Vergesellschaftung der Deutschen Bank, was im Sinne Dehms nur auf eine Verstaatlichung hinauslaufen würde, eine andere Wirtschafts- und Sozialordnung zu implementieren ist also mit marxistischer Theorie nicht in Einklang zu bringen. Auch in puncto innerparteilicher Demokratie muss man Herrn Dehm, der das Prinzip des „Demokratischen“ Zentralismus in seinem Landesverband praktiziert vorwerfen, dass er zwei wichtige Punkte vergisst. Zum Einen,

„daß die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Arbeiterklasse selbst erobert werden muß“.4

Und zum Anderen,

„daß der Kampf für die Emanzipation der Arbeiterklasse kein Kampf für Klassenvorrechte und Monopole ist, sondern für gleiche Rechte und Pflichten und für die Vernichtung aller Klassenherrschaft“5

Wer aber für ein nationalstaatliches Monopol über Banken eintritt und nebenbei die innerparteiliche Demokratie mit Füßen tritt, ist ein National-Bolschewik. Diese reaktionäre Attitüde teilt Herr Dehm jedoch mit der gesamten SPD-Linken. Herr Dehm fährt dennoch fort:

„Ich halte also fest, dass man gelegentlich die Demokratie, die Verfassung, den demokratischen Rechtsstaat und den Sozialstaat vor der Deutschen Bank schützen muss und nicht umgekehrt. Ich halte dies für verfassungskonform.“6

Es ist zwar richtig, dass der Staat den Bürger vor der Bourgeoisie schützen muss. Aber im Falle eines staatlichen Monopols über Banken müsste sich der Bürger vor dem Staat schützen, dessen Politik er nur marginal beeinflussen kann, weil Demokratie, zumal in dieser neoliberalen Ausprägung, eine illegitime Gewaltherrschaft gegen die Interessen des Proletariats ist. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus ist eben der Staat der Bourgeoisie. Mit staatlichen Vorgaben und Regulierungen für das Bankengeschäft aber wäre dem Schutz der Bevölkerung Rechnung getragen und dennoch das Kapitalverwertungsinteresse nicht dem Gesinnungsdiskurs des Deutschen Bundestages unterworfen, sondern dem Eigeninteresse der Kunden der Deutschen Bank. Der Grad der Vergesellschaftung ist demnach durch die derzeitige Sachlage höher, als er es nach der Umsetzung des Vorschlages von Diether Dehm wäre, zumal der Klassenkonflikt durch diese Maßnahme ebenfalls nicht aufgehoben wäre.

Dass Herr Dehm nun allein wegen dieser falschen Position von den deutschen Sicherheitsorganen beobachtet wird ist eine Mär, die Herr Dehm uns schon seit Jahren auftischt, um sich in den Vordergrund zu rücken. Herr Dehm tut dies, um zu suggerieren, er wäre einer der Wenigen die sich zu Recht für Vergesellschaftung von Banken einsetzten. Das ist aber, wie ich belegt habe, ein Trugschluss, den er hier bewusst inszeniert. Im Gegenteil wird eher deutlich, dass Herr Dehm ein konservativ-reaktionärer Dummschwätzer ist, der von marxistischer Theorie nichts verstanden hat.

Das Ziel von Marxisten ist doch im Unterschied zu den Zielen der Marxisten-Leninisten wie Herr Dehm,

„alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“7

Das heißt also, dass das gesamte Vermögen, Spekulations-, Produktiv- und Humankapital der Deutschen Bank zu vergesellschaften wäre im Sinne einer Umverteilung dieses Vermögens und Kapitals zugunsten des Proletariats. Dies ginge eben durch gezieltes Ansetzen von Steuern und durch soziale Wohlfahrt, nicht aber durch nationale Verstaatlichung. Eher schon durch eine supranationale Sozialpolitik und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Im Kommunistischen Manifest heißt es doch:

„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“8

Wer also braucht Herrn Dehm um frei zu werden? Wer braucht die parlamentarische Demokratie? Wer braucht zweifelhafte Sektierer und Hochschulabsolventen mit gefährlichem Halbwissen, die mit falschen Positionen den Pöbel aufhetzen, um einen Ochlokraten wie Herrn Dehm in den Bundestag zu entsenden, der sich hier zu Unrecht echauffiert? Wer braucht PolitikerInnen, die das Proletariat davon abhalten, seine Ketten abzulegen? Niemand im Proletariat! Herr Dehm ist aber bei Weitem nicht der einzige Politiker im Bundestag, der so kleingeistig handelt. Die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier quer durch alle Fraktionen betäubt das Volk von der Kanzel mit religiösem Gefasel, wie mit Opium. Aber:

„Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes.“9

Die Mehrheit der Parlamentarier im Deutschen Bundestag denkt nicht weiter, als ein Schwein scheißt. Das ist das Problem! Das Volk wird einerseits im Unklaren gelassen, frisst aber andererseits bereitwillig sogar die Kotze der übelsten Ideologen und Demagogen. Das ist ein weiteres Problem! Das Volk wird nicht einmal ausreichend informiert über den Klassengegensatz, wird nicht informiert über seine Einflussmöglichkeiten, wird nicht informiert über die Macht, die durch die Masse ausgehen kann.

Deshalb sage ich: Diese globale kapitalistische Wirtschaftsordnung ist ein faschistisches und antidemokratisches System, dessen Auswirkungen enormer Reichtum bei einer extremen Minderheit und absolute Armut auf der anderen Seite sind. Durch den Zwang zur Kapitalverwertung und den Zwang, sich in der Konkurrenz durchzusetzen, werden imperiale Kriege geführt und ein regelrechter Massenmord gegen die Ärmsten der Armen begangen. Der Ausweg aus diesem Dilemma kann nur der Weg über eine internationale Assoziation des Proletariats sein, die Willens ist dieses System global zu besiegen.

„Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muss gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst.“10

Diese Theorie, nämlich für soziale Umverteilung zu streiten und den Staat dazu als Vehikel zu benutzen, müsste also die Massen ergreifen, nicht die kleingeistige ideologische Blase des Herrn Dehm. Durch die demokratische Revolution 1989/1990 wurden die Einflussmöglichkeiten des Proletariats doch enorm erweitert. Die demokratische Revolution ermöglicht die soziale Revolution. Das ist marxistische Theorie. Das ist die Lehre des historischen Materialismus.

Ein Parlamentarier, zumal einer der Linksfraktion, müsste das Volk zum Handeln aufrufen. Er müsste das Volk ermuntern, Eigeninitiative gegen die herrschenden Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu seinem eigenen Vorteil zu ergreifen und nicht elitär Dogmen predigen, die sich mit der dialektischen Methode von Friedrich Engels und Karl Marx nicht logisch verifizieren lassen.

Für eine solche Philosophie, die ich hier vertrete, wird man vielleicht vom chinesischen Geheimdienst abgehört, aber nicht vom BND und vom Verfassungsschutz.

Ich will aber zurückkommen auf die Politik des Herrn Dehm, der hier stellvertretend für die gesamte Bagage von Linksfaschisten herhalten soll, die sich selbst als „ultralinks“ ansieht, in Wahrheit aber nur denjenigen hilft, die von der Ideologie des „Herrn Jeremias“ Bentham oder seinen pseudowissenschaftlichen Paraphraseuren profitieren. Sie sind allesamt „Genies der bürgerlichen Dummheit“11, so wie es auch die Mehrzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament heute noch sind.

Für mich lässt sich im Falle Diether Dehms viel eher folgender empirischer Befund nachvollziehen: Nachdem die PDS in den 1990er Jahren einen Öffnungsprozess und einen Veränderungsprozess eingeleitet hatte, um sich von den politischen Leitlinien des Sowjetblocks und des Warschauer Paktes, den Dogmen des real-existierenden Sozialismus und dem Prinzip des „Demokratischen“ Zentralismus zu verabschieden,12 hat Oskar Lafontaine uns Diether Dehm und seinen Kompagnon Uwe Hiksch als Entristen in die Bundestagsfraktion der PDS eingeschleust, damit er aus der SPD heraus die PDS für die konterrevolutionäre Strategie des alten KGB und der KPRF abhören kann.

Diether Dehm war für die DKP, die Stasi und den KGB in der SPD ein Entrist, um die Bank der Bolschewiken in der SPD-Linken in der SPD-Bundestagsfraktion zu erweitern. Da Herr Dehm außer als Faxen-Clown politisch kaum in Erscheinung getreten ist, weil er im Grunde politisch unfähig ist, war er damit auch solidarisch, weil in der SPD-Mitgliedschaft nur Gesinnungsethiker sind und Patriarchen immer solidarisch sind. Die SPD-Komsomolzen verfolgten eine gemeinsame Strategie, nämlich die Strategie, die PDS zu übernehmen. Als Dehm und Hiksch bereits Mitglieder der PDS-Bundestagsfraktion waren, konnte Herr Lafontaine in Ruhe überlegt seinen Entrismus mit den gesammelten Bolschewiken der SPD vorbereiten. Dabei schützte ihn die SPD-Linke und das Forum DL21. Deshalb wollte Herr Lafontaine offenbar auch die Vereinigung der Ost-SPD mit der PDS forcieren.13 Er ging wohl davon aus, dass Herr Dehm, Herr Hiksch und ihre Kader die Partei des Demokratischen Sozialismus erneut auf einen konterrevolutionären Kurs einschwören könnten, so dass dieser Entrismus ihm und der SPD-Linken die Mehrheit in der SPD sichern würde.

Die SPD-Linke ist eine autoritäre bolschewistische Sekte. Die Bundestagsabgeordneten und die Landtagsabgeordneten der Berliner SPD und der SPD Hessen sind doch fast alle rassistische Bolschewiken. Das Alles ist altes Stamokap-Gesocks und westdeutsches Stasi-Pack, das die Linkspartei und die SPD schleunigst loswerden müssten. Dass Herr Dehm und viele Andere der linksfaschistischen Sektierer in der Linksfraktion autoritäre Persönlichkeiten sind, zeigt allein die Tatsache, dass sie in der Außenpolitik konsequent für autoritäre Regime und gegen die legitimen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union Position ergreifen. Das ist auch der Grund, warum die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dehm und andere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei zu Recht beobachten. Beobachten müsste man auch das Treiben von Andrea Nahles und den anderen Abgeordneten vom Forum DL21, die letztlich mit den Sektierern in der Linkspartei auf Linie sind und sich doch selbst an Beschlüsse der SPD-Parteibasis in keiner Weise gebunden fühlen. Um für diese reaktionäre Sekte und für die Entristen um Lafontaine die bolschewistischen Kader zu schmieden, hatten Prof. Franz Walter und Prof. Wolfgang Krumbein doch extra ihre Lehrstühle erhalten.

Das sind alles alte Stamokap-Ideologen in der SPD, die heute noch in der Berliner SPD und in der SPD Hessen die Mehrheit stellen. Diese Sektierer haben auch den Bundeskanzler Gerhard Schröder gestürzt. Die Folge war und ist, dass innerhalb der SPD nun die Extremisten an den Rändern den innerparteilichen Diskurs bestimmen und PragmatikerInnen an den Rand gedrängt und mit Parteiordnungsverfahren drangsaliert werden. Damit hat Herr Dehm die Strategie von Oskar Lafontaine mit umgesetzt, die letztlich nur eine Zersetzungsstrategie gegen die SPD im Auftrage der KPRF und alter KGB-Hardliner ist. Im Vergleich zu Prof. Wolfgang Krumbein und Prof. Franz Walter ist Herr Dehm aber nur ein kleines Rad im Getriebe.

Diether Dehms Landesverband DIE LINKE. Niedersachsen ist quasi die DKP. Die DKP war die Stasi und wollte den Sowjetblock durch ihre Agitpropaganda ausdehnen. Es ist mehr als offensichtlich, dass Dehm ein Marxist-Leninist ist, der immer noch die Staatsideologie der DDR und der Sowjetunion politisch und philosophisch vertritt.

In dieses Bild passt auch die Tatsache, dass Herr Dehm den Aufruf zum „Schottern“ unterstützte. Dafür ist er auch zu Recht verurteilt worden.14 Bedauerlicherweise wurden er und die Anderen, die dazu aufgerufen haben jedoch nicht aus der Partei ausgeschlossen. Bereits vor der Wende haben das MfS und der KGB zur Zersetzung der Bundesrepublik Deutschland bewusst gewalttätige Aktionen provoziert, um die öffentliche Ordnung zu stören. Dazu gehört insbesondere auch das sogenannte „Schottern“, das strafbare Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett mit dem Ziel, Castor-Transporte zu behindern. Dies ist eine gezielte Sabotage-Technik des Sowjetblocks und des Warschauer Paktes, die nicht nur das Ziel hat Atomkraft zu verhindern, sondern insbesondere auch eine Stimmung gegen die atomare Bewaffnung in den Ländern Europas zu erzeugen, die man aus militärstrategischer Sicht als eine Gefahr für die Aufrechterhaltung des Sowjetimperiums ansah. Das gefährdet eben die berechtigten militärstrategischen Sicherheitsinteressen Deutschlands und der EU. Deshalb wird auch Europol ein Auge auf „PolitikerInnen“ wie Diether Dehm, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Jan van Aken und Andere geworfen haben. Im Rahmen der geltenden Rechtslage die insbesondere der Vertrag von Lissabon geschaffen hat, halte ich das auch für vertretbar, wenn nicht gar geboten.

DIE LINKE. Niedersachsen ist heute noch nichts weiter als ein Schotter-Gau, der von Alt- und NeostalinistInnen autoritär angeleitet wird. Das Verhalten von Diether Dehm, zum Schottern aufzurufen, halte ich daher für unsolidarisch, ebenso wie sein gesamtes politisches Engagement für antidemokratisch, weil er damit fortwährend zu Gewalt aufgerufen hat, zu Gewalt die darüber hinaus sogar zu einer Gefahr für Menschen werden kann. So wird einerseits dem Ansehen der Linkspartei schwerer Schaden zugefügt und andererseits werden WählerInnen getäuscht und insbesondere bei jungen Menschen der Eindruck erweckt, dass Straßenkampf, Schottern und illegale Gewalt ein legitimes und legales politisches Vorgehen in der Demokratie wäre. Im Grunde genommen ist so etwas untragbar für einen Bundestagsabgeordneten.

Diether Dehm bespitzelt heute noch intern die Mitglieder anderer Landesverbände und nutzt dazu die Rätestrukturen der Antikapitalistischen Linken, der Kommunistischen Plattform, von Marx21 und der Sozialistischen Linken sowie sein Bundestagsmandat. Auch dabei hilft ihm die SPD-Linke und damit zum Teil sogar der Staatsdienst. Hier sollten insbesondere Neumitglieder aufpassen, dass sie nicht von autoritären Persönlichkeiten verraten werden, wenn sie sich an der innerparteilichen Willensbildung beteiligen wollen.

Diether Dehm ist nichts weiter als ein erbärmliches Stasi-Schwein, das heute noch im Auftrag der russischen Kommunisten gegen die BRD und die Europäische Union agitiert. Dabei macht er sich die Tatsache, dass die WählerInnen der Linkspartei sich eine Verbesserung ihrer Lebenslage erhoffen zu Nutze und ist ein sektiererischer Entrist in der Linkspartei, um seine reaktionäre Propaganda im Auftrage von russischen Alt-KGBlern zu verbreiten. Dazu hat er 33 Jahre lang als Bolschoi-Entrist die SPD mithilfe der DKP bespitzelt und an das MfS und die Sowjets verraten. Günter Guillaume ist nichts gegen Diether Dehm, der jahrelang die SPD-Bundestagsfraktion bespitzelt hat. Oskar Lafontaine war dabei sein Schutzpatron, so wie er auch heute noch der Patriarch für die gesamten Bolschewiken der SPD-Linken um das Forum DL21 ist. Niemand in der deutschen Geschichte hat die Gedanken und Ideale der SPD mehr verraten als Oskar Lafontaine. Dabei helfen reaktionäre christlich-bolschewistische Hardliner wie Prof. Franz Walter heute noch Herrn Lafontaine und Herrn Dehm, weil sie selbst vor dem großen Sprung stehen. Ich würde behaupten, Oskar Lafontaine im Bundeskabinett zu haben ist fast noch gefährlicher, als einen Spion wie Guillaume im Bundeskanzleramt. Andererseits ist man es auf höheren politischen Ebenen wohl auch gewohnt bespitzelt zu werden, zumal die USA sowieso offenbar auch den Bundeskanzler per Handy ausspioniert haben, weil sie keinen Respekt vor unserer Souveränität haben.15

Auf Kosten von durch soziale Ausgrenzung betroffenen Menschen, die die Linkspartei in der Hoffnung auf eine andere Sozialpolitik wählen, verraten Diether Dehm und andere Alt- und NeostalinistInnen wie Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Sevim Dagdelen, Christine Buchholz und Jan van Aken unseren Staat an die reaktionärsten Altstalinisten der KPRF in Russland und gefährden damit auch die legitimen sozialen Interessen aller russischen Demokraten, unabhängig von ihrem Parteibuch. Dass hier die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union darauf reagieren, sehe ich als eine zwingende Notwendigkeit an. Es ist eben so, dass die Demokraten im Bundestag und im Europaparlament, auch diejenigen in der Linksfraktion, sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten eher zu freiheitsliebenden russischen PolitikerInnen hingezogen fühlen, als zu konterrevolutionären Stalinisten, die das Sowjetsystem wiederherstellen wollen.

Weil das alles so ist und es doch auch offenkundig ist, dass in allen drei Parteien auf der linken Seite des Parteienspektrums die innerparteilichen Probleme so groß sind, dass es trotz einer parlamentarischen Mehrheit eben dennoch keine Regierungsmehrheit gibt, so müssen sich insbesondere SPD und Linkspartei Gedanken darüber machen, wie man sich von PolitikerInnen trennt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen die legitimen Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas Position beziehen. Dabei muss doch klargemacht werden, dass wer zu Gewalt aufruft, eben zumindest ein Parteiordnungsverfahren bekommt. Diether Dehm, Inge Höger, Sahra Wagenknecht, Jan van Aken, Sevim Dagdelen und Christine Buchholz sind daher eben unsolidarisch. Um sich vom „Demokratischen“ Zentralismus zu trennen, bräuchte man allerdings sowohl in der SPD, als auch in der Linkspartei verbindliche Sanktionsmaßnahmen gegen ganze Gebietsverbände. In der SPD sind die Landesverbände Berlin und Hessen hier ein Hauptproblem, aber auch alle ostdeutschen Landesverbände. In der Linkspartei sind bolschewistische Sektierer in fast allen westdeutschen Gliederungen anzutreffen. Dazu gehören eben alle westdeutschen Landesverbände. Um diesem Problem Herr zu werden, was für eine mittelfristige Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei mehr als notwendig wäre, müsste man zumindest zweifelhaften Gebietsverbänden den Geldhahn zudrehen können. Auch halte ich Sanktionsmaßnahmen gegen Vorstände und Gebietsverbände für ein legitimes und legales Mittel. Im Falle von zweifelhaften Einzelpersonen, wie beispielsweise Herrn „Doktor“ Diether Dehm ist es notwendig, die Sachlage objektiv und öffentlich zu erläutern, so wie ich es hier getan habe. Sollten illegale Gewaltaufrufe erneut auftreten, so sind Parteiordnungsverfahren ein probates Mittel zur Durchsetzung der Humanität und der demokratischen Prinzipien.

  1. Dehm, Diether: Bankenenteignung verfassungskonform, Rede im Deutschen Bundestag, in: diether-dehm.de vom 26. Januar 2012, online unter: http://www.diether-dehm.de/index.php/bundestag/reden-mainmenu-58/2012/628-bankenenteignung-verfassungskonform
  2. Dehm, Diether: Bankenenteignung verfassungskonform, Rede im Deutschen Bundestag, in: diether-dehm.de vom 26. Januar 2012, online unter: http://www.diether-dehm.de/index.php/bundestag/reden-mainmenu-58/2012/628-bankenenteignung-verfassungskonform
  3. Marx, Karl: Allgemeine Statuten und Verwaltungs-Verordnungen der Internationalen Arbeiterassoziation, in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke, (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 17, 5. Auflage 1973, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, Berlin/DDR. S. 440, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me17/me17_440.htm
  4. Marx, Karl: Allgemeine Statuten und Verwaltungs-Verordnungen der Internationalen Arbeiterassoziation, in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke, (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 17, 5. Auflage 1973, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, Berlin/DDR. S. 440, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me17/me17_440.htm
  5. Marx, Karl: Allgemeine Statuten und Verwaltungs-Verordnungen der Internationalen Arbeiterassoziation, in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke, (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 17, 5. Auflage 1973, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, Berlin/DDR. S. 440, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me17/me17_440.htm
  6. Dehm, Diether: Bankenenteignung verfassungskonform, Rede im Deutschen Bundestag, in: diether-dehm.de vom 26. Januar 2012, online unter: http://www.diether-dehm.de/index.php/bundestag/reden-mainmenu-58/2012/628-bankenenteignung-verfassungskonform
  7. Marx, Karl: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, in: Karl Marx/ Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 1. Berlin/DDR. 1976. S. 385, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_378.htm
  8. Marx, Karl/Engels, Friedrich: Manifest der Kommunistischen Partei, in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 4, 6. Auflage 1972, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1959, Berlin/DDR. S. 493, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm
  9. Marx, Karl: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, in: Karl Marx/ Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 1. Berlin/DDR. 1976. S. 378, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_378.htm
  10. Marx, Karl: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, in: Karl Marx/ Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 1. Berlin/DDR. 1976. S. 385, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_378.htm
  11. Siehe hierzu: Marx, Karl: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, in: Karl Marx – Friedrich Engels – Werke, Band 23, „Das Kapital“, Bd. I, Siebenter Abschnitt, S. 636, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_605.htm
  12. Siehe hierzu: Schumann, Michael: Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System, 1989, in: archiv2007.sozialisten.de, online unter: http://archiv2007.sozialisten.de/partei/parteitag/sonderparteitag1989/view_html?zid=24832&bs=1&n=3
  13. Siehe hierzu etwa: Lafontaine für Fusion von Ost-SPD und PDS, in: merkur-online.de vom 14. September 2003, online unter: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/lafontaine-fusion-ostspd-145898.html
  14. Siehe hierzu: „Schotter“-Prozess: Diether Dehm soll zahlen, in: ndr.de vom 21. Mai 2013, online unter: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/schottern125.html
  15. Siehe hierzu: Haselberger, Stephan: Altkanzler Gerhard Schröder exklusiv in BILD: „Die USA haben keinen Respekt vor der Souveränität unseres Landes“, in: bild.de vom 06. Februar 2014, online unter: http://www.bild.de/politik/inland/gerhard-schroeder/interview-zur-nsa-abhoeraffaere-34553370.bild.html

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