Unser freies Europa braucht vereinigte Streitkräfte!

In diesem kurzen Artikel möchte ich darstellen, warum ich es für notwendig halte, dass die Europäische Union vereinigte Streitkräfte aufbaut, die global einsatzfähig sind. Ich tue dies aus einer humanistischen und antimilitaristischen Perspektive heraus. Daher sage ich ausdrücklich nicht, dass ich aufrüsten will, um imperiale Kriege zu führen oder bedrohlich in der internationalen Politik für irgendeinen anderen Staat zu agieren. Die vereinigten Streitkräfte unserer freien Europäischen Union sollen so organisiert und ausgerüstet sein, dass das höchstmögliche Maß an Schutz für unsere BürgerInnen gewährleistet werden kann. Des Weiteren sehe ich es als notwendig an, das militärische Material und die Bewaffnung so anzuschaffen, dass alle notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um auch zukünftig durch humanitäre Friedenseinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen in Krisenregionen militärische und zivile Hilfe für von Krieg, Hunger und Unterdrückung betroffene Menschen zu leisten. Dabei soll auch durch unsere Soldaten zivile Unterstützung geleistet werden können.

Nach diesen kurzen grundlegenden Überlegungen will ich nun begründen, warum ich es für sinnvoll und logisch begründbar halte, dass unser freies Europa gemeinsame und vereinigte Streitkräfte befehligen kann. Zum Einen sehe ich ganz klar die Möglichkeit, dass jeder Staat der EU damit Kosten für Militärausgaben sparen kann. Durch eine gemeinsame Armee wären viele logistische und administrative Aufgaben, die durchaus kostenintensiv sind, nicht mehr notwendig. Es bräuchte beispielsweise nur noch einen zentralen Planungsstab. Unnötige Einheiten könnte man sogar auflösen und nebenbei gezielte Investitionen in neue Technologien forcieren, die dazu geeignet sind, Abwehrmaßnahmen gegen jegliche Form von Raketen-, Flugzeug- oder Drohnenangriffen sicherzustellen. Ist ein Höchstmaß an Verteidigungswaffen erreicht, würde ich der Friedensmacht Europa empfehlen, die humanitären Friedenseinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen auszuweiten und zum Teil auch zu verstetigen. Ich denke da etwa an die Friedensmissionen im Sudan oder im Kongo. Ich könnte mir vorstellen, dass europäische Soldaten im Rahmen einer internationalen Strategie noch stärker auch zivilen Wiederaufbau leisten. Dabei denke ich insbesondere daran, noch mehr Ärztinnen und Ärzte über die Streitkräfte auszubilden und gleichzeitig auch SozialpsychologInnen in Kriegs- und Krisenregionen einzusetzen, die von Gewalt und Krieg traumatisierten und verwundeten Menschen helfen können. Diese Aufgaben durch Soldaten durchführen zu lassen hat enorme Vorteile. Zum Einen sind sie durch Befehlsgewalt an die Weisungen der europäischen Demokratie gebunden, was bedeutet dass man auch zielgenauer helfen kann und zum Beispiel auch statistische Erhebungen über Probleme vor Ort besser durchführen kann, um auf aktuelle Ereignisse zu reagieren. Ich gehe davon aus, dass eine antiautoritär handelnde Armee dies besser gewährleisten kann. Möglicherweise auch besser als NGOs. Zum Anderen könnte dadurch auch das bisherige Engagement von NGOs besser gewährleistet werden. Die europäischen Streitkräfte sollten meines Erachtens so konzipiert sein, dass eine Durchlässigkeit und organisierte Zusammenarbeit von und mit zivilen Initiativen jederzeit möglich ist.

Ein weiteres Problemfeld ist etwa die Bedrohung Europas durch den islamistischen Block, deren militärische Schaltzentrale der Iran ist. Hier muss die Europäische Union in Zusammenarbeit mit Russland und den USA eine gemeinsame Strategie finden, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Durch die Ideologie des Islamismus und frei vagabundierende Gotteskrieger etwa ist die Gefahr des globalen Terrorismus virulent. Der Militäreinsatz in Afghanistan und auch die militärischen Aktivitäten der USA in Pakistan haben doch den erhofften Erfolg vermissen lassen. Durch den „Kampf gegen den Terror“ ist die Sicherheitslage weltweit in keiner Weise ruhiger geworden. Das zeigt schon allein die Reihe der Anschläge, die islamistische Attentäter nach dem 11. September 2001 weiter begangen haben. Die USA haben unilateral das geltende Völkerrecht beendet und eine neue Doktrin in der Weltpolitik etabliert. Offensichtlich ist die Strategie der präemptiven Militärschläge aber nicht nur gescheitert, sie trifft auch in der großen Mehrheit der Bevölkerung Europas nicht auf Zustimmung. Auch in Russland und in den USA sehe ich keine demokratische Mehrheit für solch eine Vorgehensweise in der Internationalen Politik. Deshalb braucht es neue Sicherheitstechniken und vor allem neue Strategien, um gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen. Eine europäische Armee, die auf humanistische Werte verpflichtet wird und auch im Einsatz dem humanitären Völkerrecht verpflichtet ist, kann hier viel wirkungsvoller agieren.

Die bisherige weltpolitische Doktrin der USA gefährdet den Weltfrieden. Das hat sich auch mit dem Wechsel der Präsidentschaft von dem US-Republikaner George W. Bush hin zu dem US-Demokraten Barack Obama nicht grundlegend geändert. Obama hat zwar einige politische Veränderungen vorgenommen, aber in der Tendenz führt seine Politik die Bush-Doktrin fort. Nach dem Ende der zweiten Wahlperiode Obamas ist doch offen, was in den USA politisch geschieht. Man weiß nicht, ob uns ein militaristischer Hardliner von den US-Demokraten demnächst die Leitlinie der NATO vorgibt oder ob uns die US-Republikaner damit beglücken, neue „Schurkenstaaten“ zu entdecken, die es anzugreifen gilt. Das macht die Verhältnisse in der Welt bedrohlich. Hier müsste es in den USA eine grundlegende Veränderung im Denken geben.

Für unser freies Europa heißt es demnach, dass man sich von der US-amerikanischen Besatzung trennen muss, indem man zum Einen ausreichend militärische Kapazitäten aufbaut, um sich allein schützen zu können und zum Anderen eben ausreichend bewaffnet ist, um auf der Weltbühne mit Russland, China, Indien und den USA auf einer Ebene Verhandlungen über eine humanitäre Politik der Vereinten Nationen anzugehen. Für mich heißt das ganz klar, dass man nicht unnötig aufrüstet, nur um Prestige zu gewinnen, sondern im Gegenteil die Möglichkeiten schafft, um eine humanitäre Außenpolitik in den Vereinten Nationen mehrheitsfähig zu machen. Ich denke, dass die ethischen Voraussetzungen, die die Grundlage für die Aktionen der Völkergemeinschaft in der Internationalen Politik vorgeben sollen, bei uns Europäern eben am humansten ausgebildet sind. Das ist auch weder hochmütig noch angreifend gemeint, sondern bei rein objektiver Betrachtung doch einfach ein empirischer Befund. Die politischen Positionen die ich hier vertrete, sind meines Erachtens alle auf der Grundlage der politischen Verlautbarungen von SozialdemokratInnen, Grünen und Linken.

Ich möchte ein globales Sicherheitssystem etablieren, bei dem die Europäische Union die Schaltstelle der militärischen Strategie ist. Dies denke ich deshalb, weil sich unsere Vorgehensweise in den Internationalen Beziehungen als deeskalierend, diplomatisch, helfend und schützend erwiesen hat, was der erfolgversprechendste Weg zur Wahrung des Weltfriedens ist. Den Abbau von Massenvernichtungswaffen und insbesondere Atombomben halte ich daher für den richtigen Weg. Ich empfehle dies den Großmächten, insbesondere den USA und Russland auch eindeutig, weil die Kosten für militärische Kapazitäten von diesem Ausmaß einfach so enorm sind, dass dieses Geld im Staatshaushalt einfach fehlt, um eine humane Sozialpolitik zu betreiben.

Bei all diesen Vorschlägen sehe ich die im Lissabon-Vertrag genannten battle groups der Europäischen Union als einen Anfang. Diese gemeinsamen Kampfverbände sind bisher noch temporär. Ich denke aber, dass man in einem weiteren Schritt unnötige nationale Einheiten auflösen sollte und schrittweise eine gemeinsame europäische Armee aufbauen sollte.

Ich komme letztlich zu dem Schluss, dass vereinigte europäische Streitkräfte nur Vorteile bringen. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für Militärausgaben, im Hinblick auf die Wahrung des Weltfriedens und im Hinblick auf die Umsetzung der Ziele der UN-Menschenrechtscharta.

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