Die politischen Verhältnisse in Berlin-Neukölln

In diesem kurzen Artikel möchte ich mich mit den politischen Verhältnissen in Berlin-Neukölln beschäftigen. Ich selbst habe viele Jahre in Neukölln gelebt und mich dort auch in vielfältiger Weise kommunalpolitisch engagiert. Unterstützt habe ich die Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und Linkspartei, die meines Erachtens durchaus beachtliche Erfolge im sozialen Bereich erreicht hat. Bestürzt hat mich daher die Beendigung der Zählgemeinschaft durch Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, deren Ursache hauptsächlich die zweifelhaften politischen Verlautbarungen von „links“-faschistischen Sektierern in der Linkspartei Neukölln war.

Lobend erwähnen möchte ich in der SPD Neukölln den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ditmar Staffelt, den ich für einen enorm kompetenten Fachpolitiker halte, der viel Positives für unser Land bewirkt hat. Sein Engagement im Parlament liegt zwar bereits länger zurück, aber dennoch agiert er im Hintergrund politisch für unsere deutschen Sicherheitsinteressen und für deutsche außenpolitische Interessen.

Ich freue mich auch insbesondere, dass Dr. Fritz Felgentreu bei der Bundestagswahl 2013 das Direktmandat für die SPD zurückgewonnen hat. Ich sehe ihn, im Gegensatz zur bisherigen Neuköllner Abgeordneten Stefanie Vogelsang von der CDU, als einen pragmatischen Linken, der die sozialen Probleme der BürgerInnen nicht nur in Neukölln immer im Blick hat. So hat das linke politische Lager in Neukölln und in Berlin einen Teilerfolg errungen. Die SPD hat sich in Neukölln konsolidiert, weil auch die Neuköllner Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus Joschka Langenbrinck, Erol Özkaraca und Kirsten Flesch zu den Stützen der SPD-Abgeordnetenhausfraktion gehören.

Bereits bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung im Jahre 2011 konnte die SPD enorme Zugewinne verbuchen. Es ist gut zu wissen, dass ein realistischer und durchsetzungsfähiger Mann wie Heinz Buschkowsky weiterhin als Bezirksbürgermeister mit gewachsener Zustimmung politisch agieren kann. Heinz Buschkowsky hat nicht nur das Herz am richtigen Fleck, sondern ist stets kompromissbereit, flexibel, kompetent und sachlich.

Gerne würde ich es wieder sehen, wenn es nach 2016 zu einer linken Konstellation in der BVV Neukölln kommen würde. Den Zustand der Neuköllner Linkspartei sehe ich weiterhin zum gegenwärtigen Zeitpunkt als höchst problematisch an. Sie ist kein wirklich ernstzunehmender politischer Akteur auf der Bezirksebene. Linkssektierer, Populisten und Gewalttäter sind hier sowohl in der Fraktion, als auch in der Partei des Neuköllner Bezirksverbandes der Linkspartei in der Mehrheit. Hier wird nicht sach- und problemorientiert gearbeitet, sondern lediglich rassistische Stimmung gemacht. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Neuköllner Linkspartei sich bis 2016 noch verändern. Dahingegen ist die Linkspartei eben in den Bezirken in Ost-Berlin wesentlich besser aufgestellt – personell und inhaltlich.

Auch würde ich behaupten, dass die Linkspartei Berlin wesentlich mehr politische Inhalte in den Diskurs bringt, als die SPD Berlin. Die Konzepte der Linkspartei Berlin sind wesentlich fundierter und es gibt mehr Möglichkeiten für die Mitglieder und für den Bürger sich am innerparteilichen Meinungsfindungsprozess zu beteiligen. Allerdings hat dies der Wähler bisher noch nicht ausreichend honoriert.

Sieht man sich dagegen den Zustand der Berliner SPD so an, dann kann man sagen, dass dort zweifelhafte LinkssektiererInnen die Oberhand in der Abgeordnetenhaus-Fraktion der SPD und in der gesamten Landespartei haben. Dahingegen sind Ditmar Staffelt, Fritz Felgentreu, Heinz Buschkowsky, Jürgen Koglin, Joschka Langenbrinck, der SPD-Kandidat aus Berlin-Reinickendorf Jörg Stroedter und vielleicht noch einige Andere, duftende Blumen in einem Haufen voll Scheiße. Aber: Wer in der SPD Neukölln und in der SPD Berlin US-amerikanische Politiker für ihre homophoben und antisemitischen Hasstiraden, ihre gegen die Menschenwürde gerichteten politischen Positionen und ihr Einsetzen für die Todesstrafe kritisiert, ist bereits unsolidarisch und bekommt ein Parteiordnungsverfahren. Wer von homophoben und antisemitischen Christen in der SPD-Mitgliedschaft unterdrückt wird und seinen Unmut darüber äußert, wird trotz schwulem Bürgermeister Wowereit ausgeschlossen. Es sieht bald so aus, als wolle die SPD Berlin zusammen mit Obama auch in Deutschland die Todesstrafe wieder einführen. Vielleicht sind ja auch bald Schwule dann davon betroffen. Jedenfalls deute ich die Zusammenarbeit der SPD mit den US-Demokraten in der sogenannten Progressiven Allianz so. Wer mit Logik argumentiert, ist unsolidarisch und Humanisten sind mit einem Bein immer schon außerhalb der Partei. Ein alter Stasi-Kader wie Sylvia-Yvonne Kaufmann ist aber solidarisch und kann ganz Oben als Europaabgeordnete stehen, falls sie gewählt wird. Selbst eine Neo-Stalinistin wie Sahra Wagenknecht wäre in der SPD solidarisch, Karl Marx, Friedrich Engels und sogar Albert Einstein würde die SPD aber ausschließen.

Die SPD Berlin müsste dringend einen politischen Wechsel zugunsten pragmatischer Positionen organisieren, wie sie etwa von Heinz Buschkowsky und seinen MitstreiterInnen angestrebt werden, um wieder etwa 30 Prozent der Wählerstimmen zu erreichen. Derzeit ist in der SPD Berlin und in der Abgeordnetenhausfraktion der SPD viel zu wenig Substanz. Klaus Wowereit muss bereits auf externe Personen für seinen Senat zurückgreifen, da kompetente Leute fehlen, weil sie ausgeschlossen wurden. Die SPD müsste sich neu aufstellen und sich von rassistischen Gesinnungsethikern in ihrer Mitgliedschaft trennen, die im Grunde nur Zeit kosten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wenn dies geschähe und die Linkspartei es schafft, ihre Politik und ihre Erfolge in der Berliner Landespolitik besser zu kommunizieren, wären politische Verhältnisse, besser als sie 2001 bereits waren, in Berlin wieder möglich. So könnte es zu einer Neuauflage von Rot-Rot kommen und die Grünen gingen noch gestärkt aus der Situation heraus. Dafür müsste aber die SPD 2016 wesentlich mehr Stimmen bekommen, als die CDU. Der mögliche Wiedereinzug der Piratenpartei in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung und vielleicht auch das Abgeordnetenhaus würde die FDP völlig überflüssig machen und eröffnet breite Mehrheiten für eine zukunftsorientierte Politik jenseits von Schwarz-Gelb. Mittelfristig vielleicht auch auf der Bundesebene.

Für Neukölln insbesondere strebe ich eine Koalition der Linkspartei mit den Grünen und der SPD gerne an, sehe aber im Moment noch keine Verhandlungsgrundlage, geschweige denn die geeigneten Personen, die dies bewerkstelligen könnten. Die Linkspartei Berlin hat immer noch zu kämpfen mit Sektierern in den Westbezirken, weil hier die Mitgliederbasis einfach fehlt. Bei der SPD stellt sich das Problem andersherum. Sie ist in den Ostbezirken schwach aufgestellt. Bei genereller Kooperationsbereitschaft beider Parteien muss das aber kein Problem sein. Da Heinz Buschkowsky angekündigt hatte, bis 2016 Bezirksbürgermeister in Neukölln bleiben zu wollen, wird 2016 auch ein/e neue/r Bürgermeister/in die Geschicke Neuköllns leiten. Wenn die Linkspartei dann an einer Zählgemeinschaft beteiligt wäre, würde es mich freuen. Insgesamt tendiere ich aber eher zu einer Koalitionskonstellation von Linkspartei, Grünen und Piratenpartei, weil letztlich die SPD insgesamt nur noch eine verfassungswidrige, neoliberale und evangelikale Kaderpartei ist, die Bourgeois-Interessen vertritt.

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