Deutschland braucht eine links-sozialistische Partei als „soziales Korrektiv“

In diesem Artikel möchte ich darstellen, warum Deutschland und der Deutsche Bundestag die Partei DIE LINKE. als eine links-sozialistische Partei braucht, die in Parlamenten als ein soziales Korrektiv agiert.

Die Linkspartei ist bisher eine Sammlungsbewegung aus ehemaligen Sozialdemokraten, Ex-Grünen, Teilen der Friedensbewegung, ehemaligen DKP-Mitgliedern und entstand aus einem politischen Öffnungs- und Erneuerungsprozess aus der SED. Sie ist ihrem Selbstverständnis nach eine demokratisch-sozialistische und humanistische Partei, die sich vom Organisationsprinzip des sogenannten „demokratischen Zentralismus“ verabschieden will und sich dem sozialdemokratischen Parteimodell annähert.

Dennoch gibt es in der Mitgliedschaft unterschiedliche Zielsetzungen über die Frage, wie die Partei mittel- und langfristig politisch agieren soll. Es gibt Vorstellungen von einer Kommunistischen Partei, einer autoritären Kaderpartei mit politischen Direktiven, wie die KPRF in Russland. VertreterInnen dieser politischen Richtung, wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht sind politisch isoliert, führen die Linkspartei und damit das gesamte Land in die Sackgasse. Zum Teil gibt es hier politische Verlautbarungen, die denen von Rechtspopulisten wie Pro Deutschland ähneln, etwa den Ausstieg aus dem Euro. Daneben gibt es die Vorstellung einer links-sozialdemokratischen Volkspartei, wie sie von der übergroßen Mehrheit der ostdeutschen und Berliner ReformpolitikerInnen vertreten werden.

Die Linkspartei hat nach den gesellschaftlichen Protesten gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik und die unzureichende Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung und der damit einhergehenden Vereinigung von PDS und WASG einen enormen Aufschwung erlebt. Insbesondere die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 war die Hauptursache für die Notwendigkeit einer neuen linken Partei, die der SPD und den Grünen Konkurrenz macht. Dabei hat es die Linkspartei vermocht, viele verunsicherte WählerInnen nicht nur aus dem linken politischen Spektrum an sich zu binden. Derzeit ist die Partei zutiefst gespalten: Die westdeutschen Landesverbände sind dominiert von Linkssektierern und autoritären Persönlichkeiten. Offenbar haben dies auch die Bürger erkannt und die Wahlprognosen sind in Westdeutschland überall rückläufig. Hier werden die ostdeutschen ReformpolitikerInnen noch Einiges an Aufbauarbeit leisten müssen, damit die Partei auch im Westen regierungsfähig ist.

Daher komme ich zu folgendem Fazit: Es gibt genügend politische Baustellen im Bereich der Sozialpolitik, der Steuerpolitik, der Wirtschaftspolitik, insbesondere zur Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, der Umweltpolitik, der Schul-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik, der Kulturpolitik für die die Linkspartei real umsetzbare Politikansätze herausgearbeitet hat, die den Diskurs im Parlament und in der Öffentlichkeit bereichern. Insofern hat die Linkspartei einen Gebrauchswert. Angesichts der Erosion der SPD und des politisch-gesellschaftlichen Stillstandes in den Volksparteien, ist eine weitere linke Partei mehr als notwendig, um Verbesserungen für die Lebensumstände der Menschen durchzusetzen und in Gesetze zu gießen. Auch mittel- und langfristig ist die Linkspartei damit unverzichtbar, um eine Gesellschaft zu schaffen, in der es mehr soziale Wohlfahrt, mehr Gleichheit, mehr Freiheit und mehr Gerechtigkeit gibt.

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