Wann wird DIE LINKE. eine Friedenspartei? Wann wird DIE LINKE. eine Regierungspartei?

In diesem kurzen Artikel möchte ich mich mit der Frage der Regierungsfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene beschäftigen. Dazu gehört meines Erachtens, dass die Linkspartei sich in den Fragen der Europapolitik und der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich den Realitäten und Sachzwängen stellt, wie es für eine Regierungspartei zwingend notwendig ist.

Ich persönlich strebe eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei sobald wie möglich an. Dabei sehe ich die Chancen dafür ähnlich wie Gregor Gysi sie in einem Interview dargestellt hat.

„taz: Hat Rot-Rot-Grün noch irgendwann irgendeine Chance?

Gregor Gysi: 2013 ist es noch nicht sehr wahrscheinlich. Dafür brauchen wir drei Voraussetzungen: Es muss eine Mehrheit im Bundestag geben, es muss inhaltlich passen, und es muss eine gesellschaftliche Stimmung dafür geben.

taz: Die gibt es jetzt aber nicht.

Gregor Gysi: Nein, aber das kann kommen. Entweder jetzt oder 2017.

taz: Das Nein der SPD klingt aber ziemlich rigoros.

Gregor Gysi: Wenn die SPD im Herbst wieder in eine große Koalition geht, wird ihr das bei Wahlen schaden. Die SPD wird neu nachdenken, ob sie es nicht doch mit uns und den Grünen probiert. Ich bin sicher: Nach dem 22. September wird es intensivere Kontakte zwischen Linkspartei und SPD und Grünen geben. Die SPD braucht manchmal ein bisschen lange, um etwas zu begreifen. Aber diese Debatte wird kommen. Ich bin mir da absolut sicher. Wenn Peer Steinbrück nicht Kanzler wird, wird er in der SPD keine Rolle mehr spielen. “1

Besonders wichtig scheint mir hier der Verweis auf die nötige gesellschaftliche Stimmung. Es muss bei einer Regierungsbildung von rot-rot-grün eben klargestellt werden, dass zukünftig auch weiterhin eine Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik betrieben wird, bei der eben Andersdenkende, etwa Konservative oder Liberale, nicht Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben müssen. Außerdem muss die Linkspartei eben ein anderes Verhältnis zur Europäischen Union finden und den Lissabon-Vertrag anerkennen, sowie die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die gemeinsame Rechtspolitik der Europäischen Union unterstützen. Außerdem müsste man zumindest prinzipiell bereit sein, friedenserhaltenden und friedenserzwingenden Maßnahmen der UN zuzustimmen, sofern sich damit eine Verbesserung der humanitären Lage von von Krieg und Bürgerkrieg betroffenen Menschen herstellen lässt.

Im Moment kann man konstatieren, dass es doch nicht falsch ist, was etwa Jürgen Trittin in einem Interview äußerte:

„Stefanie Winkelnkemper: Warum dann nicht jetzt schon Rot-Rot-Grün?

Jürgen Trittin: Noch ist die Linkspartei der Garant dafür, dass die CDU an der Macht beteiligt wird. Denn die Linke will Opposition sein. Sie bekommt ihre Stimmen bislang nur mit dem Versprechen, ihre Ideen auf keinen Fall zu verwirklichen. Aber langfristig wählen die Leute nur Parteien, weil sie ihren Willen umsetzen. Das eigentliche Votum der Hessen war eine Abwahl der CDU. Da sich die FDP diesem Wählerwillen widersetzt, sind die Wahlergebnisse aus Sicht der Linkspartei ein an der Macht halten der CDU. Die Wähler müssen sich fragen, ob das klug ist.

Stefanie Winkelnkemper: Wären die Schnittmengen von Grün und Links ohne Lafontaine größer?

Jürgen Trittin: Oskar Lafontaine verkörpert die Ausrichtung der Linkspartei auf Fundamentalopposition. Das ist auch eine Niederlage für Gregor Gysi und die Realos. Aber die Mehrheit der Partei möchte eben Opposition sein, sie möchte ihre Inhalte nicht umsetzen. Das ist der Grund, warum wir in Deutschland linke Mehrheiten auf der numerischen Seite haben, die aber politisch nicht handlungsfähig sind.“2

Da liegt eben das Problem: Durch ihre Kleinkind-Verweigerungshaltung in wichtigen bundes- und europapolitischen Themenbereichen, verhilft die Linkspartei der Merkel-CDU und der FDP zur Macht. Das ist unerträglich für die Menschen, die ihre Hoffnungen auf die Sozialpolitik der linken Reformpolitiker gesetzt haben. Oskar Lafontaine ist zwar nicht mehr Parteivorsitzender, aber dennoch weiterhin ein Problem für die Linkspartei, ebenso wie Personen wie Sahra Wagenknecht und Diether Dehm. Der „Zwei-Prozent-Junge“ mit den Entristen der SPD-DKP und dem KGB im Schlepptau, die „Grande Dame“ der „Schotter-Stasi“ und der stalinistische Sekten-Prediger aus Niedersachsen, der Alle für Rassismus und reaktionäre Propaganda auf Linie trimmt: sie sind die Protagonisten der Partei-Rechten, die eben eine rot-rot-grüne Bundesregierung verhindern. Dazu kommen noch eine Reihe von Gesinnungs-Professoren, die der Ideologie des Marxismus-Leninismus auf dem Lehrstuhl in der Anschein der Wissenschaftlichkeit gehoben haben: Norman Paech, Elmar Altvater, Frank Deppe, Bodo Zeuner und Birgit Mahnkopf, dazu noch Anton Latzo. Da dreht sich selbst Lenin der Magen im Grabe um.

Der Grüne Fritz Kuhn ist also mit seiner Einschätzung über Oskar Lafontaine noch sehr zurückhaltend und wohlwollend gegenüber der Linkspartei:

„Fritz Kuhn bläst zur ungewohnt heftigen Attacke auf die Partei Die Linke. Was Oskar Lafontaine von sich gebe, sei „blanker Rechtspopulismus“, sagte Kuhn einer Zeitung. Koalitionen mit ihr schließt er kategorisch aus. Mit Parteigenosse Jürgen Trittin will Kuhn noch ein Gespräch führen. Der hatte über mögliche Bündnisse spekuliert.

Mit so etwas können wir nicht koalieren“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Die Politik der Linkspartei setze nicht an der Wirklichkeit an, sondern sei „beliebiger Populismus.“ Das betreffe sowohl die Innen- als auch die Sozialpolitik, sagte Kuhn der „Leipziger Volkszeitung“.“3

Die Grünen sehen die Linkspartei also als keinen potentiellen Koalitionspartner. An dieser Analyse hat sich auch seit Jahren nichts geändert. Mit der Fusion von WASG und PDS zur Partei DIE LINKE. ist zwar eine bedeutende neue politische Kraft entstanden, die insbesondere auf dem Gebiet der Sozialpolitik durchaus wichtige programmatische Punkte mit in den politischen Diskurs einbringt, die in dieser Form von anderen politischen Parteien nicht vertreten werden. Auf der anderen Seite hat die Linkspartei mit ihrer Fundamentalopposition eine rot-grüne Bundesregierung verhindert, weil dieser nun wichtige Stimmen fehlten.

Die Streitpunkte, die eine Regierungsbildung mit der Linkspartei auf Bundesebene bislang verhindern, sind alle eindeutig benannt worden. Ich möchte an dieser Stelle auf ein Interview mit dem von mir sehr geschätzten Egon Bahr verweisen, der hier auf die Frage danach, was die Linken tun müssten, um an einer politischen Mehrheit im Bundestag beteiligt zu sein, äußerte:

„Nach meiner festen Überzeugung gibt es für die vier etablierten Parteien eine Verpflichtung: nämlich die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der Bundesrepublik Deutschland nach außen zu garantieren. Jede Partei, die im Bundestag zum normalen demokratischen Spektrum zählen will, muss die Summe der Verpflichtungen und Verträge akzeptieren, die dieser Staat eingegangen ist. Um das zu erreichen, braucht die Linke einen Herbert Wehner. Er hatte 1960 die SPD auf die Grundlage der von Adenauer geschaffenen Verträge und Verpflichtungen gestellt. So lange das nicht der Fall ist, werden die Stimmen der Linken zwar bei Abstimmungen gezählt, nicht aber im politischen Sinne.“4

Was Egon Bahr hier sagt, kann ich voll und ganz unterschreiben. Eine Regierungspartei muss eben notwendig die Realitäten zur Kenntnis nehmen und diejenigen politischen Positionen ausschließen, die realistisch als Handlungsoptionen nicht bestehen. Hier ist zum Einen die Mitgliedschaft in der NATO zu nennen. Diese ist zwar unerfreulich, weil man durch sie ein Vasallenstaat des US-Imperialismus ist, auf der anderen Seite sind die USA aber eine Besatzungsmacht, die sicher nicht abziehen wird, weil ein paar arrogante Linkssektierer den Austritt aus der NATO fordern. In diesem Zusammenhang ist der Lissabon-Vertrag zu nennen, der eben die Maximalposition von uns Europäern innerhalb des NATO-Bündnisses umsetzt und der gesamten Europäischen Union mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von den US-Amerikanern möglich macht. Hier gibt es, realistisch gesehen, im Moment auch kein „entweder-oder“, sondern nur ein „sowohl-als-auch“. Deshalb muss die Linkspartei auch die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union unterstützen, ebenso wie eine gemeinsame Innenpolitik und eine gemeinsame Rechtspolitik, weil erst dadurch eine europäische Sozialpolitik möglich wird. Außerdem muss die Linkspartei endlich auch ein positives Verhältnis zu unserer Armee, der Bundeswehr und den EU-Battle Groups finden. Dazu gehört eben in erster Linie, dass man auch dafür stimmt, dass die Bundeswehr und die zukünftige Europäische Armee möglichst bestens ausgerüstet ist, damit sie uns BürgerInnen vor drohenden Gefahren schützen kann. Angesichts der Drohungen aus dem Iran und Nordkorea, des anhaltenden Bürgerkriegs in Syrien und weiteren beängstigen Ereignissen der Weltpolitik, wäre das dringend notwendig für eine Regierungspartei. Wenn sich das nicht ändert, sehe ich hier auch langfristig keine Perspektive für eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene.

Deshalb sehe ich die Ausführungen des Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hier als eine logische Konsequenz der falschen Politik der Linkspartei an:

„Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat das Angebot der Linkspartei für ein Regierungsbündnis ab 2013 zurückgewiesen. „Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Freitag. Er kritisierte, die Linkspartei sei eine in sich zutiefst zerstrittene Partei und zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen.“5

Letztlich ist auch Herr Oppermann hier noch wohlwollend mit seinen Ausführungen, denn selbst der Seeheimer Kreis, eine eher als konservativ geltende Strömung der SPD, hat eine Koalition mit der Linkspartei nicht generell ausgeschlossen, sondern an Bedingungen geknüpft.6

Ich habe der Linkspartei in meinem Buch „Die Außen- und Europapolitik der Linkspartei auf dem Prüfstand“7 präzise dargestellt, wo die Fehlerquellen in der Programmatik der Linkspartei noch liegen. Jetzt gilt es, diese Fehler auszumerzen, die Gründe dafür zu erläutern und eine Beschlusslage herzustellen, mit der wieder eine linke Regierungsbildung ermöglicht wird.

Ich habe Alles mit formaler induktiver Logik bewiesen, die Methode, wie sie Karl Marx und Friedrich Engels einst verwendet haben, um ihre Gesellschaftsanalyse und die Notwendigkeit der sozialistischen Weltrevolution zu begründen. Ganz so, wie sie im „Manifest der Kommunistischen Partei“ anklingt und im „Kapital“ vollständig angewendet wurde. Das war bisher immer eine sozialdemokratische Theorie und Methode. Damit bin ich ein Marxist und ein demokratischer Sozialist. Die Hardliner die ich in der Linkspartei kritisiere, sind für mich alle Marxisten-Leninisten, die in Totalität oder punktuell eine gescheiterte Ideologie vertreten, die für mich menschenverachtend ist. Die Hardliner die ich in der SPD kritisiere, sind alles religiöse Ideologen und Parawissenschaftler, die in Totalität oder punktuell gescheiterte Ideologien, etwa Christentum oder Islam, vertreten, die ebenfalls gegen die Menschenwürde gerichtet sind.

Ich habe hier die außenpolitischen Handlungszwänge für eine wie auch immer zusammengesetzte Bundesregierung dargestellt und bewiesen, dass es bestimmte Handlungsoptionen eben nicht gibt. Jedenfalls dann nicht, wenn eine Partei die Umsetzung der Menschenwürde, des Sozialstaatsgebot, des Rechtsstaates und der Demokratie im Sinne hat und gedenkt den BürgerInnen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu garantieren.

Das ist alles Herrschaftswissen, das ich durch Vorlesungen und Seminare vorwiegend bei sozialdemokratischen und humanistischen Professoren erworben habe und Erkenntnisse, die ich selbständig erforscht habe. Diese stelle ich der Linkspartei und allen anderen BürgerInnen kostenlos zur Verfügung. Antiautoritärer kann man nicht sein. Dabei bedanke ich mich auch noch einmal ganz ausdrücklich bei Prof. Dr. Peter Lösche, Prof. Dr. Bassam Tibi, Prof. Dr. Hermann Adam, Prof. Dr. Michael Bolle, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Dr. Gesine Schwan, deren Publikationen ich dafür genutzt habe und von deren Erkenntnissen ich in ihren Vorlesungen und Seminaren profitieren durfte. Ausdrücklich nicht bedanke ich mich daher bei Prof. Dr. Franz Walter, der selbst nur Bolschewiken-Penner ausbildet und mit den Marxisten-Leninisten-Professoren aus der Linkspartei und Gewerkschafts-Kadern auf Linie zu sein scheint. Außerdem bedanken wir uns doch alle bei Karl Marx und Friedrich Engels für ihre Logik.

Wer sich dieser von mir gewonnenen Wahrheit und der Erkenntnis verweigert, ist für mich ein Rechtspopulist, der in einer linken Partei nichts zu suchen hat.

Aber ich will auch hier die Regierungsfähigkeit der SPD anzweifeln. Die Anwesenheit der Linkspartei ist bei Weitem nicht der einzige Grund, warum die SPD im Umfragetief steht. Die SPD hat mit einer Reihe von innerparteilichen Querelen zu kämpfen, die denen der Linkspartei durchaus ähnlich sind. Zum Beispiel sehe ich hier den hessischen Landesverband als eine reaktionäre Splittergruppe an. Hier haben sich offenbar alle Bolschewiken, DKP-Kader und Entristen gesammelt, um StalinistInnen auf die Regierungsbank zu verhelfen und zur Ministerpräsidentin zu wählen. Da war es doch gut, dass es mit Jürgen Walter, Silke Tesch, Dagmar Metzger und Carmen Everts noch ein paar aufrechte und anständige SozialdemokratInnen gab, die das verhindert haben und zu sozialdemokratischen Grundüberzeugungen gestanden haben. Es ist doch seltsam, dass es für die freie Ausübung eines Mandats hier Parteiordnungsverfahren gegeben hat. Man sieht, vor den Jüngern Maos und Stalins ist man auch in der SPD nicht gefeit.

Da darf man sich doch schon die Frage stellen, ob PolitikerInnen wie Andrea Ypsilanti sich wirklich unterscheiden von Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz. Oder ob Personen wie Thorsten Schäfer-Gümbel wirklich so viel anders denken, wie Jan van Aken oder Diether Dehm. Sie sind in meinen Augen alles nur OpportunistInnen. Autoritäre Persönlichkeiten sind sie allesamt. Man sieht also, dass die Hessen-SPD auch nur ein Haufen von LinksextremistInnen ist.

Dass die SPD nicht regierungsfähig ist, zeigt mir bereits auch ein Blick auf das „Schattenkabinett“ von Peer Steinbrück. Da darf man sich doch fragen, ob man eine Gewerkschafts-Bonze wie Klaus Wiesehügel wirklich im Bundeskabinett braucht. Und ob Oliver Scheytt, Manuela Schwesig, Doris Ahnen, Andrea Nahles und Brigitte Zypries wirklich so tragbare Persönlichkeiten waren und sind, die man unbedingt am Kabinettstisch haben muss.

Linksfaschisten sind in der SPD also deutlich auf dem Vormarsch. Der Seitenhieb der SPD auf die Linkspartei ist daher auch nur ein Ablenkungsmanöver der SPD-Führung, um von den eigenen internen Problemen abzulenken. Die SPD-Linke ist dabei nur noch eine rassistische Sekte, die sich von Alt-Stalinisten in der Linkspartei durch Nichts unterscheidet. Hier muss die Linkspartei daher aufpassen, dass nicht noch mehr Entristen und Sektierer zu ihr rübergewandert kommen. Mit solchen Leuten ist keine Partei und kein Staat zu machen.

Die SPD, und da lege ich mich fest, ist meines Erachtens keine demokratische Partei, denn wer Wissenschaftler für ein Werturteil auf Grundlage von Logik ausschließt, dabei aber Jede und Jeden religiösen Ideologen schützt, und zwar christliche und jüdische Hardliner wie IslamistInnen, ist nicht fortschrittsorientiert. Das Patriarchat hat sich per Beschluss unangreifbar gemacht. Das zeigt mir, dass auch die SPD nicht regierungsfähig ist. Die SPD war die Partei von Karl Marx. Heute ist die SPD nur noch eine verfassungsfeindliche religiöse Kaderpartei, die Politik für die gesellschaftliche Oberschicht betreibt.

Letztlich bleibt aber das Fazit bestehen: Wann wird die Linke eine Friedenspartei, die humanitäre Friedensmissionen der UN unterstützt? Im Moment sehe ich dies noch in weiter Ferne. Damit kann die Linkspartei eben nicht mitregieren, weil ihre Außenpolitik inhuman ist. Das ist bedauerlich für viele Menschen, die die Hoffnung auf die Sozialpolitik der Linkspartei setzen. Und das erklärt letztlich auch den Rückgang der Umfragewerte für die Linkspartei. Von dieser Erosion der Linkspartei und der Erosion der SPD profitieren zwar auch die Grünen, auf der anderen Seite sind offenbar auch viele, von der Außen- und Europapolitik der Linkspartei und von einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene verängstigte BürgerInnen aus der politischen Mitte, von der SPD ins konservative Lager abgewandert. Das schadet auch der gesamten politischen Linken.

  1. Reinecke, Stefan: Interview mit Gregor Gysi: „Entweder jetzt oder 2017“, in: taz.de vom 16. Juni 2013, online unter: http://taz.de/Gregor-Gysi-ueber-Rot-Rot-Gruen/!118213/
  2. Winkelnkemper, Stefanie: Jürgen Trittin im Interview: Linke und SPD werden koalieren, in: rp-online.de vom 04. Februar 2008, online unter: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/linke-und-spd-werden-koalieren-1.2308681
  3. Grünen-Politiker greift Linke an: Lafontaine ein „blanker Rechtspopulist“, in: rp-online.de vom 10. Februar 2008, online unter: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/lafontaine-ein-blanker-rechtspopulist-1.2308258
  4. „Die Linke koalitionsfähig machen“: Interview mit Egon Bahr, in: welt.de vom 12. März 2008, online unter: http://www.welt.de/welt_print/article1789581/Die-Linke-koalitionsfaehig-machen.html
  5. Lafontaine präsentiert weitere Bedingungen – Oppermann: „Linke nicht regierungsfähig“, in: merkur-online.de vom 31. August 2012, online unter: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/oppermann-linke-nicht-regierungsfaehig-zr-2482798.html
  6. Siehe hierzu: Voigt, Karsten D.: Außenpolitische Vorbedingungen einer Koalition mit der „Linken“, in: seeheimer-kreis.de, online unter: http://seeheimer-kreis.de/index.php?id=235
  7. Siehe hierzu: Frank, Michael: Die Außen- und Europapolitik der Linkspartei auf dem Prüfstand, in: michael-frank.de, online unter: http://www.michael-frank.eu/Buecher/Linke-Aussen-Europa.pdf

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