Hartz4 und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

In diesem kurzen Artikel möchte ich mich mit dem Zusammenhang der deutschen Sozialgesetzgebung, sprich den Hartz-Gesetzen und der Grundrechtecharta der Europäischen Union beschäftigen. Dies tue ich, weil ich der Auffassung bin, dass einige Regelungen, die das SGB bislang enthält und die bisherige Praxis durch die Jobcenter gegen die Prinzipien der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen und damit einen rechtswidrigen Eingriff in die Grundrechte der europäischen BürgerInnen darstellen. Möglicherweise ergibt sich dadurch eine Notwendigkeit für den Gesetzgeber, diese Fehler abzustellen.

Eine gemeinsame europäische Sozialpolitik gibt es bisher nicht. Die Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten bleibt aber davon unberührt. Eine Gesellschaft und Ökonomie ist dann wettbewerbsfähig, wenn alle Bürger auf höchstem Niveau versorgt sind und der Konsum stabil bleibt. Die Sicherheit des Humankapitals ist in einer modernen Ökonomie untrennbar mit der Sicherheit des Investitionskapitals verbunden. Insofern gilt es für die Mitgliedsstaaten der EU, die soziale Sicherheit und soziale Teilhabe der BürgerInnen in jeder Lebenssituation zu gewährleisten.

Aus den Grundrechten, die in der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ festgelegt wurden, etwa aus Art. 1 (Würde des Menschen), Art. 14 (Recht auf Bildung), Art. 15 (Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten), Art. 17 (Eigentumsrecht), Art. 21 (Nichtdiskriminierung), Art. 27 (Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen), Art. 34 (Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung) und Art. 36 (Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse)1 kann man auch ein Sozialstaatsgebot ableiten, wo doch etwa auch das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit etwa der Hartz-Gesetze auch aus Art. 1 GG und Art. 20 GG, der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot ableitet.2 Aus den Werten der Menschenrechte, wie sie bereits in der Präambel der EU-Grundrechtscharta genannt werden, ließe sich das Sozialstaatsgebot ebenso locker begründen, wie aus Art. 34 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“. Artikel 34 der EU-Grundrechtscharta ist meines Erachtens gar noch weitreichender und detaillierter als Art. 20 GG.

Sieht man sich Art. 5 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU genau an, so darf man die bisherige Praxis der 1-Euro-Jobs doch als gegen die Menschenwürde gerichtete Pflichtarbeit betrachten, ebenso wie die Hartz4-Maßnahmen. Bei Blick auf Art. 17 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 und Art. 34 würde ich die Hartz4-Sanktionen als verfassungswidrig betrachten. Außerdem wären die Vereinbarkeit der Vermittlungsgutscheine mit Art. 29 zu prüfen.

Ich komme daher zu folgendem Fazit: Durch die neuen Prinzipien, die die Grundrechtecharta der Europäischen Union festlegt, könnten bestehende Praktiken und Maßnahmen der Jobcenter hinfällig werden. Dabei wären zu nennen: Erstens die Praxis der 1-Euro-Jobs und der Hartz4-Maßnahmen, sprich der Zwang zu gemeinnütziger Arbeit und Zweitens die Praxis der Sanktionen bei Pflichtverstößen. Vielleicht lohnen sich sogar Klagen gegen Hartz4 vor dem EuG oder dem EuGH.

  1. Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in: Amtsblatt der Europäischen Union, 53. Jahrgang vom 30. März 2010, online unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:0389:0403:DE:PDF
  2. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 – 220), online unter: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

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